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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Beteiligung

Frauen- und Gleichstellungspolitik des Senats geht in die richtige Richtung
KAV Berlin

Frauen- und Gleichstellungspolitik des Senats geht in die richtige Richtung

… Wettbewerbsnachteile der öffentlichen Arbeitgeber zu minimieren“, so Claudia Pfeiffer. „Aktive Frauenförderung gehört für die modernen öffentliche Betriebe und Einrichtungen schon lange zum Alltag“, weiß Claudia Pfeiffer. Flexible Arbeitszeiten zur besseren Vereinbarung von Beruf und Familie, eine Beteiligung am Girl´s Day, oder Frauenbeauftragte und Frauenförderpläne sind nur wenige Beispiele des hohen Engagements öffentlicher Unternehmen in Berlin zur Förderung von Frauen im Berufsleben. Dennoch ist ein grundsätzliches Umdenken in der Gesellschaft vonnöten, so …
16.01.2012
Bild: Agenda News: Gewerkschaften – Große Worte kleine SchritteBild: Agenda News: Gewerkschaften – Große Worte kleine Schritte
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Gewerkschaften – Große Worte kleine Schritte

… sie nicht mehr für die Belegschaften erreichen? Die Sexskandale in Verbindung mit Betriebsräten bei VW, einem großen Versicherer und Konzern weisen auf eine Verflechtung hin. Diese Entwicklung wird aufmerksam von den Bürgern zur Kenntnis genommen und die Wahlbeteiligung 2013 beeinflussen. Aus „guten Gründen“ verlassen jedes Jahr über 300.000 Beschäftigte die Gewerkschaften, was zu bedauern und sehr bedenklich ist. Einer der Gründe ist, dass das deutsche Steuersystem in den vergangenen Jahren ungerechter geworden ist. Während insbesondere Vermögende …
13.01.2012
Bild: EM 2012 rückt näher – das Töten von Straßentieren geht weiterBild: EM 2012 rückt näher – das Töten von Straßentieren geht weiter
EM 2012 ohne Tiermassaker/ STOP KILLING DOGS - EURO 2012

EM 2012 rückt näher – das Töten von Straßentieren geht weiter

… http://www.arche-noah.ch/index.php?page=576) Angebliche Tollwutfälle werden als Rechtfertigung für die massenhafte Tötung seitens der Ukrainischen Regierung benutzt. Wir fordern nach wie vor: - ein Ende des Mordens - ein Engagement der UEFA für den Tierschutz im vollen Umfang ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten als Wiedergutmachung - ein couragiertes Auftreten der Sponsoren der EM gegenüber UEFA und Veranstalterland sowie eine tatkräftige Beteiligung an einer tierschutzrelevanten Lösung der Probleme vor Ort - ein versöhnliches Fußballfest 2012 zur Freude aller Fußballfans
13.01.2012
Bild: Agenda News: Den Pensionskassen fehlen Hunderte Milliarden EuroBild: Agenda News: Den Pensionskassen fehlen Hunderte Milliarden Euro
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Den Pensionskassen fehlen Hunderte Milliarden Euro

… Arbeitslosen, Rentnern und Regelsatz-Empfängern besonders beliebt und stellen so etwas wie eine Arbeiterpartei dar, die es ansonsten schon lange nicht mehr gibt. Mit Demokratie bezeichnet man das Ideal einer durch die Zustimmung der Mehrheit der Bürger und deren Beteiligung legitimierte „Regierungsform“. Das hat auch etwas mit Fairness, Brüderlichkeit, Gleichheit und Gerechtigkeit zu tun, aber auch mit der Forderung, dass Politiker die Interessen der Menschen wahrnehmen. Man lässt den Finanzminister im Regen stehen, der mit einem Haushaltsbudget …
12.01.2012
DS-Rendite-Fonds Nr. 111: Insolventer Schiffsfonds ohne Schiffe
Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich Rechtsanwälte

DS-Rendite-Fonds Nr. 111: Insolventer Schiffsfonds ohne Schiffe

… Performer und DS Power GmbH & Co. Aframaxtanker KG das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die Gesellschaft damit aufgelöst ist. Versteigerung der beiden Schiffe Nur wenige Tage später erhielten die Fondsanleger dann ein Schreiben der Gesellschaft für die Verwaltung von Beteiligungen an Tankschiffen mbH (nachfolgend „GVT“). In diesem musste die GVT einräumen, dass der Schiffsfonds mittlerweile nach der Versteigerung der beiden Schiffe DS POWER und DS PERFORMER ohne Schiffe dasteht. Wer jetzt als Anleger aber Transparenz erwartet hatte, wurde …
10.01.2012
Bild: Auer Witte Thiel: BGH präzisiert Regelung zur Kostenbefreiung bei baulichen VeränderungenBild: Auer Witte Thiel: BGH präzisiert Regelung zur Kostenbefreiung bei baulichen Veränderungen
Auer Witte Thiel

Auer Witte Thiel: BGH präzisiert Regelung zur Kostenbefreiung bei baulichen Veränderungen

Auer Witte Thiel: Bundesgerichtshof stärkt Rechtssicherheit von Immobilieneigentümern München – Januar 2012. Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft können die Beteiligung an den Kosten für Umbauarbeiten verweigern. Dies stellte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil fest (BGH 11.11.2011, V ZR 65/11) und stärkt damit die Rechtssicherheit von Wohnungseigentümern. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel berichten über die neue Entscheidung. Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Veränderung nach § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, so ist …
06.01.2012
Die Solar Millennium AG aus Erlangen ist insolvent. Anlegergelder sind gefährdet
Resch Rechtsanwälte

Die Solar Millennium AG aus Erlangen ist insolvent. Anlegergelder sind gefährdet

… Angaben des letzten veröffentlichten Geschäftsberichts, dürften zumindest Teile der bei den Anlegern eingesammelten Gelder in Höhe von rund € 67 Millionen an die Marquesado Solar S.L. als Darlehen weitergereicht worden sein. Des Weiteren werden rund € 18 Millionen als Beteiligungen an verbundenen Unternehmen ausgewiesen, unter anderen an der Inner Mongolia STP Development Co. Ltd. Mit den ebenfalls ausgewiesenen € 18 Millionen für immaterielle Vermögenswerte und rund € 85 Millionen an flüssigen Mitteln und Wertpapieren, sind rund € 188 Millionen …
03.01.2012
Bild: Rente mit 67 führt zu Kürzungen der Renten – wenn sich nichts in der Personalpolitik der Betriebe ändertBild: Rente mit 67 führt zu Kürzungen der Renten – wenn sich nichts in der Personalpolitik der Betriebe ändert
Bundesverband Initiative 50Plus e.V.

Rente mit 67 führt zu Kürzungen der Renten – wenn sich nichts in der Personalpolitik der Betriebe ändert

… und geistiges Potenzial auszuschöpfen und möglichst lange selbstständig und unabhängig im Alter zu leben. „Die Förderung aktiven Alterns darf somit nicht ausschließlich produktivitätsorientiert sein, sondern muss auch die Bedeutung von sozialer Teilhabe, Beteiligung und gesellschaftlicher Einbeziehung betonen“, so Heiner Sieger. Unternehmen, insbesondere kleinere und mittelständische, können sich von den regionalen Experten des Bundesverbandes darin unterstützen und beraten lassen, Möglichkeiten der Weiterbeschäftigung zu schaffen und vorhandenes …
02.01.2012
Bild: Agenda News: Vorwärts Kameraden wir müssen zurückBild: Agenda News: Vorwärts Kameraden wir müssen zurück
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Vorwärts Kameraden wir müssen zurück

… sie sich immer mehr von der These, dass wir die Krise nur mit ausgeglichenen Haushalten überwinden werden. Die Prioritäten sind gleich: Sparen, alte und neue Einnahmequellen erschließen, dazu gehört die Einführung der Transaktionssteuer und eine angemessene Beteiligung der Finanzeliten. Wie sollen unsere Exportpartner ihre Rechnungen zahlen, wenn sie nicht auch diese Voraussetzungen erfüllen? Einige deutsche Lieferanten haben Konsequenzen gezogen und liefern nur noch per Vorkasse. Wir würden gerne einen Film mitgestalten und darauf hinweisen, …
30.12.2011
Debi Select - CLLB Rechtsanwälte reichen erste Klagen gegen Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaft ein
CLLB Rechtsanwälte

Debi Select - CLLB Rechtsanwälte reichen erste Klagen gegen Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaft ein

München, Berlin, 28.12.2011 Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr die ersten Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds als absolut sichere Anlageformen vermittelt wurden, bei denen angeblich keine Verlustrisiken bestehen sollten. Zum Teil wurde den von der Kanzlei CLLB vertretenen Anlegern sogar versichert, dass die Beteiligungen jederzeit veräußert werden können und nach …
28.12.2011
Bild: SafeTIC AG unterstützt Kinderschutzprojekt „Gemeinsam gegen Kindesmissbrauch“Bild: SafeTIC AG unterstützt Kinderschutzprojekt „Gemeinsam gegen Kindesmissbrauch“
SafeTIC AG

SafeTIC AG unterstützt Kinderschutzprojekt „Gemeinsam gegen Kindesmissbrauch“

… Ergänzung aktueller Programme zum Schutz gefährdeter Kinder und Jugendlicher darstellt. SafeTIC setzt mit der Unterstützung der Kampagne „Gemeinsam gegen Kindessmissbrauch“ sein Engagement für den Kinderschutz fort. In diesem Jahr zeigte SafeTIC bereits durch die Beteiligung an einer Kampagne des Vereins Aktionkinderschutz e.V. Gesicht, einer Organisation, die Mannheimer Schulen kindgerechte Unterrichtsmaterialien zum Thema Missbrauch zur Verfügung stellt. Die Themen Kinderschutz und Prävention werden voraussichtlich auch 2012 Schwerpunkte der Sponsoring- …
23.12.2011
Bild: Agenda News: Weimarer ZuständeBild: Agenda News: Weimarer Zustände
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Weimarer Zustände

… die Rückführung des Höchststeuersatzes bei den Lohn- und Einkommenssteuern in 23 Jahren von 53 % auf 42 %. Das sind Verluste von hunderten Milliarden Euro. Es fehlen sinnvolle Sparmaßnahmen, die Erschließung von alten und neuen Einnahmequellen und eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten des Staates. Norbert Röttgen will ab 2014 auf die Suche nach geeigneten Atommüll-Endlagern gehen. Das zeigt die Geschwindigkeit mit der brennende Probleme, nach 30 Jahren Stillstand, bei uns angegangen werden. Wir haben bereits …
23.12.2011
IT-Gipfel stärkt BITMi-Initiative "Software made in Germany"
Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)

IT-Gipfel stärkt BITMi-Initiative "Software made in Germany"

… IT-Unternehmen in Deutschland mit einem Umsatzvolumen von mehr als eine Milliarde Euro und tritt als einziger Verband ausschließlich für mittelständische Interessen ein. Das zeigt sich auch in Standortinitiativen wie "Software Made in Germany", die bislang ohne jede Beteiligung der Politik realisiert wurden." Deswegen fordert der BITMi-Vorsitzende: "Der unabhängige IT-Mittelstand muss mehr in den Gipfelprozess mit einbezogen werden!" Denn ohne Entwicklung des IT-Mittelstands wird auch der IT-Standort Deutschland nicht wachsen. Dies belegt auch der vom …
09.12.2011
Bild: Seniorensiegel Deutschland: Bereits über 50 Einzelhändler und Online-Versandhäuser nominiertBild: Seniorensiegel Deutschland: Bereits über 50 Einzelhändler und Online-Versandhäuser nominiert
Seniorensiegel Deutschland

Seniorensiegel Deutschland: Bereits über 50 Einzelhändler und Online-Versandhäuser nominiert

Kaarst – Knapp vier Wochen nach Beginn der ersten Nominierungsphase zum Erwerb des neuen Gütesiegels SENIORENGERECHT von Seniorensiegel Deutschland (www.seniorensiegel.de) können die Organisatoren eine rege Beteiligung seitens des Einzelhandels vermelden. Bereits über 50 Einzelhändler und Online-Versandhäuser haben ihre Märkte und Online-Plattformen für eine Teilnahme beworben. Die Bewertung erfolgt anhand eines umfassenden Kriterienkataloges. Wichtige Kriterien für einen seniorengerechten Markt sind unter anderem ausreichende Sitzmöglichkeiten …
08.12.2011
Pressekonferenz Bügermeister, E.on und Vattenfall zur künftigen Energieversorgung Hamburgs
Piratenpartei Deutschland Landesverband Hamburg

Pressekonferenz Bügermeister, E.on und Vattenfall zur künftigen Energieversorgung Hamburgs

… Abgeordneten die wesentlichen Auswirkungen dieses offensichtlich umfangreichen Vertragswerks auf die Hamburger Bürger ohne Unterstützung von Experten beurteilen können. Hier ist deutlich mehr Transparenz nötig. "Insbesondere die Teile der Verträge, die sich mit der Beteiligung der Stadt Hamburg an der Energieerzeugung beschäftigen, müssen offengelegt werden." So Jörg Dürre, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft Umwelt-, Verkehrs- und Energiepolitik der Piratenpartei Hamburg Als Basis der künftigen Fernwärmeversorgung ist ein Gas- und Dampfkraftwerk …
30.11.2011
Anlageberater muss über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche aufklären
Rechtsanwälte Engelhard, Busch & Partner

Anlageberater muss über strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche aufklären

… informieren. Der BGH hat damit ein Urteil des OLG München bestätigt, das eine Anlageberatungsfirma aus Gräfelfing zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger verurteilt hatte, der auf den Rat der Beraterin eine Anlage in Form einer Beteiligung an der zur ICON-Gruppe, Oberhaching, gehörenden Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 4 KG abgeschlossen hatte. Zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung war gegen den Geschäftsführer der Komplementärin der KG und gegen die Geschäftsführerin der Treuhandgesellschaft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren …
30.11.2011
Bild: Schiffsfonds in der Krise - Teil 13: MPC Offen Produktentanker FlotteBild: Schiffsfonds in der Krise - Teil 13: MPC Offen Produktentanker Flotte
CLLB Rechtsanwälte

Schiffsfonds in der Krise - Teil 13: MPC Offen Produktentanker Flotte

… die dem Offen-Produktentanker-Flotten-Fonds immanenten Risiken aufgeklärt haben“, so Rechtsanwalt Luber weiter. „Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den Anlegern die Beteiligung an dem Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sich die Berater nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich …
30.11.2011
Bild: Schulden, Pleiten, Euro-Chaos, Affären und SkandaleBild: Schulden, Pleiten, Euro-Chaos, Affären und Skandale
Agenda 2011 - 2012

Schulden, Pleiten, Euro-Chaos, Affären und Skandale

… mit den Staatseinnahmen und - ausgaben beschäftigt. Herausgekommen ist dabei ein Sanierungskonzept, das wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Auf der Basis vernünftiger und konsequenter Sparmaßnahmen, Erschließung alter und neuer Einnahmequellen und einer stärkeren Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten, wurde ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 150 Milliarden Euro – in 10 Jahren 2 Billionen Euro – erarbeitet. Das größte Problem und der Knackpunkt sind, dass das Steuerecht in den letzten Jahren ungerechter …
28.11.2011
Bundesgerichtshof erleichtert die Vergabe von Nebenangeboten in der VOB/A für den Unterschwellenbereich
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Bundesgerichtshof erleichtert die Vergabe von Nebenangeboten in der VOB/A für den Unterschwellenbereich

… Autors, vgl. EUGH, Urteil vom 23.12.2009 Rs. C-376/08, Serrantoni; Urteil des BVerfG abgedruckt in Vergabe 2006, 871). Schließlich stellt der BGH fest, dass diese Trennung auch auf der Basis grenzüberschreitender Interessen nicht erforderlich ist. Die Möglichkeit der Beteiligung und Chancen der ausländischer Bieter an der nationalen Ausschreibung wird im Bereich der Bauvergabe durch das Fehlen von Mindestanforderungen betreffend der Nebenangebote nicht mehr belastet oder erschwert als für die inländischen Bieter. Beide Gruppen erhalten dieselben …
24.11.2011
DS-Renditefonds Nr. 111 DS Performer und DS Power GmbH & Co. Aframaxtanker KG
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

DS-Renditefonds Nr. 111 DS Performer und DS Power GmbH & Co. Aframaxtanker KG

… Beratung nicht dargelegt wird, die Anleger oftmals erst durch Mitteilung der Fondsgesellschaft zur Kenntnis nehmen müssen, dass ein Insolvenzverwalter bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens die geleisteten Ausschüttungen von den Anlegern zurückverlangen kann“. Eine Fondsbeteiligung ist zudem niemals zur Altersvorsorge geeignet, sind dieser Beteiligungsform immense Verlustrisiken immanent, auf welche agierende Anlageberater/beratende Kreditinstitute den Anleger vor Zeichnung hinweisen müssen. In derartigen Fällen kann der Anleger von der beratenden …
23.11.2011
US „ViaLife“ – Auszahlungstermin nicht vorhersehbar
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

US „ViaLife“ – Auszahlungstermin nicht vorhersehbar

… zu einer Rückzahlung kommen wird, ist der Vertragspartnerin derzeit jedoch nicht bekannt“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche zahlreiche Anleger der US ViaLife betreut. Diese Form der Beteiligung wurde oftmals als garantiertes Engagements, weil mit 100%-iger Rückzahlungsmöglichkeit untermauertes Engagements zur Zeichnung empfohlen, auf mögliche Insolvenz- bzw. Totalverlustrisiken die agierende/n Anlageberatungsgesellschaften/Anlageberater in den wenigsten Fällen haben hinweisen lassen. Bettina Wittmann …
22.11.2011
Bild: Kreisvorstand der FDP München-Ost wieder komplettBild: Kreisvorstand der FDP München-Ost wieder komplett
FDP Bogenhausen

Kreisvorstand der FDP München-Ost wieder komplett

… Stinner zeigte sich überzeugt, dass es keine billige Lösung gebe und eine Ablehnung von Hilfen und Übernahme von Garantien aller Spareinlagen noch teurer würde. Das fordere der Antrag von Schäffler. Durch das Betreiben der FDP konnte bereits eine stärkere Beteiligung des Deutschen Bundestages erreicht werden und innerhalb der EU zeichne sich aktuell ein stärkerer Kurs Richtung Stabilität ab. Am Beispiel Spanien zeige sich dies recht deutlich. Spanien hatte kürzlich eine Schuldenbremse in seine Verfassung aufgenommen. Der Landtagsabgeordnete Dr. Otto …
22.11.2011
Bild: Mit vereinten Kräften für die GemeinnützigkeitBild: Mit vereinten Kräften für die Gemeinnützigkeit
Supress

Mit vereinten Kräften für die Gemeinnützigkeit

… hier lebenden Bürger ihre Wohltätigkeit sinnvoll bündeln, indem sie gesellschaftlich wichtige Projekte und Initiativen aus den Stiftungserträgen unterstützen. Nicht nur mit großen Summen, um die es bei anderen Stiftungen oft geht, sondern bereits mit kleineren finanziellen Beteiligungen oder mit ehrenamtlicher Arbeit kann der Einzelne so zum guten Zweck beitragen. Zu den wichtigsten Eigenschaften einer Bürgerstiftung gehört neben dem regionalen Bezug die Unabhängigkeit von politischen Parteien und kommunalen Strukturen. Insgesamt gibt es in Deutschland …
21.11.2011
INDUS Holding AG bei Barkapitalerhöhung beraten
HEISSE KURSAWE EVERSHEDS

INDUS Holding AG bei Barkapitalerhöhung beraten

… Corporate) sowie Dr. Arndt Scheffler (Counsel, Kartellrecht). Übernommen wird das das gesamte Aktienpaket von der Versicherungskammer Bayern. Diese hatte bereits im Jahr 2010 ca. 9 % des Grundkapitals der INDUS Holding AG übernommen und stockt nun ihre Beteiligung auf ca. 17,36 % auf. Durch die Kapitalerhöhung stärkt die INDUS Holding AG die Eigenkapital- und Liquiditätsbasis und bildet damit eine stabile Grundlage für eine weitere positive Unternehmensentwicklung. Das Bundeskartellamt hat das Zusammenschlussvorhaben bereits freigegeben. Die INDUS …
17.11.2011
Apollo Medienfonds – Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche droht zum Jahresende
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Apollo Medienfonds – Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche droht zum Jahresende

… agierenden Bankberater ihre Kunden nicht auf die weiters von der Bank generierten Rückvergütungen haben hinweisen lassen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter, welche auch auf die aktuelle Verjährungsproblematik bei Zeichnung einer Beteiligung vor dem 01.01.2002 hinweist. „Sowohl Beteiligungen am Apollo Medienfonds Erste Filmproduktion als auch Dritte Filmproduktion KG wurden zeitlich vor dem 01.01.2002 vertrieben, demzufolge zum Jahresende die absolute Verjährung droht. Diese drohende Verjährung kann nur durch …
17.11.2011
Bild: Debi Select - CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klage gegen die Debi Select fonds GbR einBild: Debi Select - CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klage gegen die Debi Select fonds GbR ein
CLLB Rechtsanwälte

Debi Select - CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klage gegen die Debi Select fonds GbR ein

… Landshut eingereicht. Hintergrund der Klage ist die nach wie vor ausstehende Abrechnung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. Nach dem Gesellschaftsvertrag des Fonds ist der Anspruch auf Abrechnung uns Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens derjenigen Anleger, die ihre Beteiligung gekündigt haben, sechs Monate nach Wirksamkeit des Ausscheidens aus der Gesellschaft fällig. Im vorliegenden Fall hatte der Anleger bereits im Jahr 2010 seine Beteiligung gekündigt. Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist somit bereits …
17.11.2011
Global Real Estate AG stellt Antrag auf Insolvenz
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Global Real Estate AG stellt Antrag auf Insolvenz

… Dresden hatte die GRE AG im August 2010 aufgrund von Kapitalanlagebetrug und Prospektfehlern für ein Projekt im Raum Zwickau in den Jahren 2004 und 2005 zu Schadensersatz verurteilt. „Nach der Rechtsprechung gilt der Grundsatz, dass aufgrund spezifischer, der Beteiligungsform der atypisch stillen Gesellschaft immanenter Risiken diese Beteiligung nicht als Altersvorsorgemaßnahme zur Zeichnung empfohlen werden darf, Anleger der GRE AG also nicht nur um das bereits eingezahlte Kapital zittern müssen; die Gefahr für die Anleger besteht darin, dass …
16.11.2011
Nachtflohmarkt ist Münsters Markenzeichen
Piratenpartei NRW

Nachtflohmarkt ist Münsters Markenzeichen

… Powroznik, "Dann sind ab 2012 bis zu zwei Nachtflohmärkte pro Jahr möglich." Die Ausrichtung eines Nachtflohmarkts kostet nach Auskunft der Verwaltung bis zu 25.000 Euro. Voraussetzung für den Bestand der beliebten Mondschein- Trödelveranstaltung: Die andauernde Beteiligung der Halle Münsterland und die Umsetzung weiterer Kosteneinsparungen. Ratsherr Powroznik würdigt für die PIRATEN das Engagement und die konstruktive Kritik der Bürgerinitiative "Rettet den Flohmarkt". Künftig müssten für den Nachtflohmarkt das Sicherheitskonzept und die Kosten …
15.11.2011
Seminar „Kommunales Beteiligungsmanagement“ am 19. Januar 2012 in München
HEISSE KURSAWE EVERSHEDS

Seminar „Kommunales Beteiligungsmanagement“ am 19. Januar 2012 in München

… Samson und Dr. Stefan Diemer und in Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister der Stadt Weiden - Kurt Seggewiß - veranstaltet die international ausgerichtete Wirtschaftskanzlei Heisse Kursawe Eversheds 19. Januar 2012 das Seminar „Kommunales Beteiligungsmanagement - Kommunale Unternehmen und private Investoren“ im Münchner Arabella Sheraton. Das Seminar richtet sich an Oberbürgermeister und Bürgermeister, Finanzdezernenten und Kämmerer, Geschäftsführer und leitende Angestellte kommunaler Beteiligungen, Städte und Gemeinden sowie deren Beteiligungen, …
14.11.2011
Bild: Beteiligung ist wichtiges Kriterium in der HeimerziehungBild: Beteiligung ist wichtiges Kriterium in der Heimerziehung
Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. (VPK)

Beteiligung ist wichtiges Kriterium in der Heimerziehung

VPK setzt auf Mitsprache von Kindern und bietet Orientierung für Fachkräfte Berlin. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Heimerziehung hat eine große Bedeutung und ist im Interesse eines erfolgreichen Verlaufes von erzieherischen Hilfen unverzichtbar. Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (VPK) begrüßt und unterstützt deshalb den Zuwachs an vielfältig interessanten Ideen und Verfahren, die in den Mitgliedsverbänden des VPK entwickelt und schrittweise realisiert werden. „Die Beteiligung von …
14.11.2011
Piraten begrüßen Volksabstimmung
Piratenpartei Bezirksverband Freiburg

Piraten begrüßen Volksabstimmung

Der erste Volksentscheid des Landes Baden-Württemberg steht vor der Tür: Am 27. November sind die Bürger aufgerufen über die Beteiligung des Landes an der Finanzierung des Bauprojekts Stuttgart 21 mitzuentscheiden. Bei einem positiven Ausgang bietet der Volksentscheid dem Land die Möglichkeit, aus der Finanzierung des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs auszusteigen. Die Piraten freuen sich, dass ihre Forderung nach einem Volksentscheid umgesetzt wird. „CDU und SPD wollten das Projekt unbedingt fortführen und die Grünen wären, wenn sie eine Möglichkeit …
11.11.2011
Bild: Falk Fonds 76: Liquidation des Fonds steht unmittelbar bevorBild: Falk Fonds 76: Liquidation des Fonds steht unmittelbar bevor
CLLB Rechtsanwälte

Falk Fonds 76: Liquidation des Fonds steht unmittelbar bevor

… Rechtsanwälte aus Anlegerkreisen erfuhr, soll der Falk Fonds 76 noch dieses Jahr endgültig liquidiert werden. Der Liquidationserlös wird zunächst an die Banken gehen, was bedeutet, dass die Anleger nun endgültig große Verluste erleiden werden. Anleger, die ihre Beteiligung über die Allbank bzw. die LBBW finanziert haben, empfiehlt Rechtsanwalt Hendrik Bombosch dringend die Einholung einer rechtlichen Beratung, da beide Banken nach Dafürhalten von CLLB Rechtsanwälte teilweise falsche Widerrufsbelehrungen in den Darlehensverträgen verwendet haben. Dies kann …
08.11.2011
DS-Rendite-Fonds Nr. 111: Kanzlei Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich vertritt geschädigte Kapitalanleger
Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich Rechtsanwälte

DS-Rendite-Fonds Nr. 111: Kanzlei Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich vertritt geschädigte Kapitalanleger

… Betroffenen möglichst rasch prüfen lassen, wer die Verantwortung für den Verlust der Einlage und damit den Schaden übernehmen muss. Wenn die Banken oder Anlageberater, die den Erwerb des DS-Rendite-Fonds Nr. 111 empfahlen, nicht ausreichend über die Risiken einer Beteiligung an einem Schiffsfonds aufgeklärt haben, ist eine Rückabwicklung in vielen Fällen möglich. Immer wieder verkaufen gerade auch Banken die Beteiligungen an Schiffsfonds als sicher und zur Altersvorsorge geeignet, ohne auf die immensen Verlustrisiken hinzuweisen. In derartigen Fällen …
08.11.2011
Bild: Pflegepakt Niedersachsen: verhaltener Optimismus bei der beruflichen PflegeBild: Pflegepakt Niedersachsen: verhaltener Optimismus bei der beruflichen Pflege
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe Nordwest e.V.

Pflegepakt Niedersachsen: verhaltener Optimismus bei der beruflichen Pflege

… können. So scheinen die Akteure im Landespflegeausschuss den Vereinbarungen hinsichtlich der Ausbildungsfinanzierung zwar auf Verbandsebene einvernehmlich zuzustimmen, sind sich aber bereits jetzt nicht sicher, ob diese von den Pflegeeinrichtungen in der Praxis mitgetragen würden. Der Beteiligung der Unternehmen an der Verantwortung für die Ausbildung wird von einigen Beteiligten bereits im Pflegepakt widersprochen. Folglich ist die Einführung eines Personalbemessungsinstrumentes, wie im Pflegepakt gefordert, mit Nachdruck zu unterstützen. Damit kann …
07.11.2011
Bild: Warum hat „keiner“ ein Anti-Schulden-Programm?Bild: Warum hat „keiner“ ein Anti-Schulden-Programm?
Agenda 2011 - 2012

Warum hat „keiner“ ein Anti-Schulden-Programm?

… im Sinne des Volkes zu handeln. 84% der Bürger sind der Meinung, dass der Rettungsschirm nicht ausreicht, 64 % stellen sich gegen die Entscheidung Griechenland zu unterstützen. Unter welchen Voraussetzungen kam die Beteiligung der Bundesrepublik an den Rettungsschirmen zustande? Die feste politische Größe ist der Bundeshaushalt ohne Nettokreditaufnahmen, gemäß Bundesfinanzministerium vom 24.06.2009. Die Einnahmen im Einzelnen: 2006 - 219,977 Mrd. Euro 2007 - 249,844 Mrd. Euro 2008 - 240,264 Mrd. Euro Soll 2009 - 255,699 Mrd. Euro Soll 2010 - 241,600 …
04.11.2011
Bild: Rot-Grün in OsnabrückBild: Rot-Grün in Osnabrück
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Rot-Grün in Osnabrück

… Zusammenarbeit in Form einer Zählgemeinschaft im Rat der Stadt Osnabrück für die am 1. November 2011 beginnende Ratsperiode verständigt. Sachpolitische Schwerpunkte liegen in der Ausweitung der Bürgerbeteiligung, dem Klimaschutz und der sozial gerechten Stadtentwicklung. Die inhaltlichen Eckpunkte der rot-grünen Zählgemeinschaft im einzelnen: I. Bürger bestimmen mit • Bürgerbefragung zur Frage der Entlastungsstraße/Westumgehung • Bürger-Haushalt • Informationsfreiheitssatzung • Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung bei Neumarkt, Konversionsflächen …
31.10.2011
Bild: .Brüssel AktuellBild: .Brüssel Aktuell
Agenda 2011 - 2012

.Brüssel Aktuell

… Bürgerrechtsbewegung aus. Es geht um die Vormacht der Banken, soziale Ungerechtigkeit, letztlich um Menschenwürde. Damit erlangen die weltweiten Demonstrationen für bessere Bildung und Ausbildung, gegen Hunger, Arbeitslosigkeit, Armut, für mehr persönliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit. eine paritätische Beteiligung aller Gesellschaftsgruppen an den Kosten des Staates – eine neue Dimensionen. Die Welt schaut auf die Beschlüsse von Brüssel. Man kann erwarten, dass die Staaten jetzt die Konsolidierung der Haushalte vorantreiben. Eine gute Basis sind unsere …
28.10.2011
USA Retail Portfolio Funds IV GmbH & Co. KG – Wie geht es weiter?
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

USA Retail Portfolio Funds IV GmbH & Co. KG – Wie geht es weiter?

Über eine Kapitalerhöhung um bis zu US Dollar 2.485.000,00 ließ die IGB Real Estate Beteiligungs GmbH die Anleger der USA Retail Portfolio Funds IV GmbH & Co. KG entscheiden. Damit reiht sich diese Fondsbeteiligung nahtlos in die lange Liste von Beteiligungsfonds ein, die aktuell große Unsicherheit bei den Anlegern verbreiten. Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. hierzu: „Die Frage um die Zustimmung zu einem Sanierungskonzept ist immer mit der gleichzeitigen Frage um die Rechtsfolge aus dieser Krisensituation verbunden, …
28.10.2011
„Flottenfonds X“ bleibt hinter den prospektierten Erwartungen zurück
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

„Flottenfonds X“ bleibt hinter den prospektierten Erwartungen zurück

Dass die schönste Steuerersparnis einem Anleger nichts bringt, wenn sich die oftmals als großartig beworbenen Chancen aus diesem Engagements nicht realisieren, müssen aktuell Anleger der Schiffsfondsbeteiligung mit der Bezeichnung „Flottenfonds X“, einer von der Lloyd Fonds AG angebotenen Beteiligung zur Kenntnis nehmen. Emittentinnen dieser Vermögensanlagen sind die MS „Newark“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG bzw. die MS „Miami“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG, beide aus Hamburg. Nach Auskunft verschiedener Anleger gegenüber …
27.10.2011
Biogas-Anlage „Cash Cow KG“ – Wie geht es nach der Insolvenzantragstellung der Fonds-KG weiter?
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Biogas-Anlage „Cash Cow KG“ – Wie geht es nach der Insolvenzantragstellung der Fonds-KG weiter?

… Insolvenzantragstellung beim AG Regensburg wissen. Den Anlegern wurde nicht nur der Totalverlust des eingesetzten Kapitals mitgeteilt; mit der Mitteilung um die Insolvenzantragstellung über das Vermögen der Fonds-KG mussten nicht wenige Anleger erstmals die grundsätzlich einer Fondsbeteiligung immanenten Risiken zur Kenntnis nehmen, vor allem die Tatsache, dass trotz Bewerbung alternativer Energieerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen das eingesetzte Kapital weg ist. „Bei dieser Fondsbeteiligung wurde mit bis zu 313% Ausschüttungen über dem Prognosezeitraum von …
27.10.2011
Bild: Möglichkeiten des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) in Göttingen nutzenBild: Möglichkeiten des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) in Göttingen nutzen
Dr. Lutz Knopek, MdB

Möglichkeiten des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) in Göttingen nutzen

… Freiwilligendienste die Lücke füllen, die die Zwangsdienste hinterlassen haben. „Bei einem solchen Systemwechsel ist es nicht verwunderlich, wenn nicht alles reibungs- und problemlos über die Bühne geht. Wenn alle Akteure an einem Strang ziehen, bin ich jedoch davon überzeugt, dass der Übergang zu einem auf Freiwilligkeit beruhenden System funktioniert und die anvisierten 70.000 Freiwilligendienstplätze erreicht werden können“, so Knopek. Die Beteiligung der Stadt Göttingen an der Aktionswoche für den Bundesfreiwilligendienst sei daher eine gute Sache.
26.10.2011
HCI Shipping Select XXV – Der nächste Flop für Anleger
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

HCI Shipping Select XXV – Der nächste Flop für Anleger

… Anlagevermittler oder Anlageberater bei seinen Ausführungen zu den Risiken einer Vermögensanlage von den zumeist ausführlichen Darstellungen im Prospekt abweicht oder diese relativiert bzw. verharmlost, setzt sich Schadensersatzansprüchen des geschädigten Anlegers aus. Der Umstand, dass ein Beteiligungsprospekt Chancen und Risiken der Kapitalanlage hinreichend verdeutlicht, ist nach Ansicht des BGH kein Freibrief für den Vermittler, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise entwertet oder …
21.10.2011
Bild: Bafög ja – aber zu neuen KonditionenBild: Bafög ja – aber zu neuen Konditionen
Agenda 2011 - 2012

Bafög ja – aber zu neuen Konditionen

… Bereichen die Kontrollen vernachlässigt. Sozial gerecht, mittelstandsfreudig und bürgernah ist die Aura mit der sich unsere Politiker gerne umgeben. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Schulden und Bürgschaften von rund 4 Billionen Euro. Es interessiert heute wenige, ob Schröder gegen eine Beteiligung am Irakkrieg war oder Westerwelle gegen eine Beteiligung an Kriegseinsätzen in Tunesien. Auch nicht, dass uns die schwarz-rote Koalition 265 Milliarden Euro und die folgende schwarz-gelbe Koalition 311 Mrd. Euro Schulden – im ersten Regierungsjahr – …
21.10.2011
Staat nicht automatisch besser als Privat
BFW Bayern

Staat nicht automatisch besser als Privat

… Präsident des Bayerischen Landesverbands des Bundesverbands der Freien Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW Bayern), Andreas Eisele, anlässlich des möglichen Verkaufs der GBW durch die Bayern LB. Finanzminister Fahrenschon hatte auf eine Anfrage im Landtag erklärt, dass die Beteiligung an Wohnungsunternehmen möglicherweise nicht EU-Rechtskonform sei, weil sie nicht zu den originären Aufgaben einer Bank gehöre und er erwarte daher, dass sich die Bayern LB davon trennen werden müsse. Es sei aber ein Zerrbild der privaten Immobilienwirtschaft, …
18.10.2011
Freiheit im Fokus – Stadthauptversammlung der FDP München
FDP München

Freiheit im Fokus – Stadthauptversammlung der FDP München

… dass die FDP München ihre Ideale des Liberalismus nicht verloren hat und der liberale Kompass nicht verlorengegangen ist, auch wenn er manchmal nicht ganz klar nach Norden zeigt“, so Dr. Wolfgang Heubisch, Bayerischer Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Für eine weitere Stärkung der liberalen Idee in München forderte Föst eine stärkere Beteiligung der Mitglieder in den Arbeitskreisen und Kompetenzgruppen. „Denn für die FDP München zählt, dass die Richtung der Partei von der Basis gestaltet wird und nicht über deren Kopf hinweg.“
18.10.2011
Bild: Debi Select - CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klage gegen die Debi Select classic GbR einBild: Debi Select - CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klage gegen die Debi Select classic GbR ein
CLLB Recchtsanwälte

Debi Select - CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klage gegen die Debi Select classic GbR ein

… classic GbR in Landshut eingereicht. Hintergrund der Klage ist die nach wie vor ausstehende Abrechnung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. Nach dem Gesellschaftsvertrag des Fonds ist der Anspruch auf Abrechnung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens derjenigen Anleger, die ihre Beteiligung an der GbR gekündigt haben, sechs Monate nach Wirksamkeit des Ausscheidens aus der Gesellschaft fällig. Im vorliegenden Fall hatte der Anleger bereits im Jahr 2010 seine Beteiligung in Höhe von € 40.000,00 gekündigt. Die Auszahlung des …
12.10.2011
Vier bisher unerreichte Erfolge in der Geschichte der Republik China
Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Büro München, Presseabteilung

Vier bisher unerreichte Erfolge in der Geschichte der Republik China

… mittlerweile so genannte Working-Holiday-Programme an. Bürger der Republik China können im nächsten Jahr davon ausgehen, mit der visafreien Einreise in die Vereinigten Staaten vorrangig behandelt zu werden. Die Republik China hat für ihr Streben nach Beteiligung an internationalen Angelegenheiten weltweit beispiellose Unterstützung erfahren. Außerdem sind Taiwans Verbindungen mit den internationalen Märkten stärker denn je. Wir haben beispielsweise vor kurzem ein Investitionsschutzabkommen mit Japan unterzeichnet und stehen derzeit in Verhandlungen für …
12.10.2011
LG Paderborn: Unternehmerische Beteiligungen sind nicht zur Altervorsorge geeignet
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

LG Paderborn: Unternehmerische Beteiligungen sind nicht zur Altervorsorge geeignet

Als Altersvorsorge sind unternehmerische Beteiligungen wegen der dort immanenten Risiken nicht geeignet, versteht der BGH unter „sicheren“ Kapitalanlagen nur solche, welche nicht spekulativ sind. Unter anderem mit dieser Begründung gab das LG Paderborn der Klage einer Anlegerin gegen die dortige Anlageberatungsgesellschaft auf Schadensersatz statt (LG Paderborn, Urteil vom 14.09.2011 - nicht rechtskräftig). Diese Entscheidung erging in einem Verfahren, welches der Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V., Frau Bettina Wittmann …
11.10.2011
Bild: Transaktionssteuer und EU-FinanzpolitikBild: Transaktionssteuer und EU-Finanzpolitik
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Transaktionssteuer und EU-Finanzpolitik

… Appell an FDP-Chef Rösler unter http://www.campact.de/finanzkrise/sn1/signer entgegengewirkt werden. Die europaweite Lösung der Finanzprobleme durch Sparprojekte wie Euro-Pakt-Plus, bei der letztlich wieder nur die Bürger die Leidtragenden sind, kann nicht akzeptiert werden. Durch Beteiligung an dem Aktionstag am 15. Oktober 2011 http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/?L=2 kann der Empörung über solche Zielsetzungen Ausdruck verliehen werden. Alle Bürger werden von der ADG aufgerufen, sich an dem Prozess der Reorganisation …
11.10.2011

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