Pressemitteilungen zu Beteiligung

… Albis Finance AG auf Zahlung von Schadensersatz wegen Prospektfehler und Beratungsverschuldens verklagt hatte. Nachdem das erstinstanzliche Landgericht Dresden die Klage abgewiesen hatte, legten die Prozessbevollmächtigten der geschädigten Anlegerin das Rechtsmittel der Berufung ein. Die finanzielle Beteiligung an der Gesellschaft Albis Finance AG war in Schieflage geraten. An die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner wandten sich daraufhin eine Vielzahl von betroffenen Anlegern, die bundesweit vertreten werden. Die Rechtslage und die Gesellschaftsverhältnisse …

… dass die `Hühnerbarone´ alles versuchen werden, um das Verbot zu verhindern, weil sie die flankierenden Maßnahmen ablehnen“, meint der Vorsitzende der AGfaN Eckard Wendt. Deshalb hoffen die Tierschützer nach der Bundestagswahl auf einen Regierungswechsel unter Beteiligung der Bündnisgrünen, weil nur diese Partei bislang ein schlüssiges Tierschutzkonzept in Form eines neuen Tierschutzgesetzes hat. Artgerechte Legehennenhaltung ist nur in kleinen Herden möglich, nicht aber in Massentierhaltungsställen, die von den Großen der Geflügelindustrie für 12.000 …

Folgevergütungsmodell regelt ab sofort dieBeteiligung von SchauspielerInnen an erfolgreichen fiktionalen Produktionen von ProSiebenSat.1 Am 01.07.2013 unterzeichneten der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) und die ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH eine Vereinbarung über gemeinsame Vergütungsregeln. Danach verpflichtet sich der Privatsender zur Zahlung einer sogenannten Folgevergütung für besonders erfolgreiche, vom Sender beauftragte, fik- tionale Produktionen an die dort mitwirkenden SchauspielerInnen. Die Folgevergütung wird …

… in Atem halten und vielleicht sogar zu sozialen und politischen Turbulenzen führen wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen haben. Immer mehr Menschen, die nichts weiter wollen als in Anstand und Ruhe unter gerechter Beteiligung am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand ihr Leben zu leben, haben die sprichwörtliche Schnauze voll von Politikern, die anstelle des allgemeinen Wohls Sonderinteressen vertreten und dabei offensichtlich keinerlei Unrechtsbewußtsein haben. Auf der anderen Seite werden wichtige Zukunftsaufgaben aufs sträflichste …

… Arbeitsverträgen (Matthias Schütte) - Mitbestimmung des Personalrats bei der Stufenzuordnung (Dr. Thomas Wurm) - Mobbing im Arbeitsrecht – Tatbestand, Rechtsfolgen und Beweisfragen (Prof. Dr. Marina Tamm) - Konfrontativ oder kollegial? Die Folgen einer nur mangelhaften Beteiligung des Personalrats ( Friedrich Wilhelm Heumann) Moderiert wird die Veranstaltung von Beate Kahl, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht und Richterin am Amtsgericht. Veranstaltungsort ist das ABACUS Tierpark Hotel in Berlin. Weitere Auskünfte zur Tagung Personalvertretungsrecht erteilt …

… Gelegenheit sind, die für die Planung und Entscheidung maßgeblichen Stellen direkt anzusprechen. Ein Ansatz, der sich auszahlt, wie Dr. Michael Voigt, Head of BayerMaterialsScience Eco-Commercial Buildings, im Anschluss an das Programm erklärte. „Wir erhielten gerade wegen unserer wiederholten Beteiligung sehr viel Zuspruch und verhandeln jetzt gleich 2 Projektvorschläge. Das ist mehr als wir erwartet haben. Die Menschen entscheiden sich dann für einen Partner, wenn sie Vertrauen zu ihm entwickelt haben. Unsere nachhaltige Beteiligung hat überzeugt und …

… Die Bundesprüfertage® Berlin eröffnen dem Kongressbesucher im Rahmen beider Kongresstage die Möglichkeit des intensiven Erfahrungsaustauschs sowie vielfältige Chancen, Netzwerke zu knüpfen, Experten zu befragen und den interkommunalen Austausch zu fördern. Die aktive Beteiligung aller Tagungsteilnehmer/-innen wird innerhalb der Diskussionen im Anschluss an die Vorträge gefördert, bei denen Praxisprobleme, konkrete Vorgehensweisen und Methoden zur Sprache kommen. Ein fachbezogenes, aktuelles und informatives Rahmenprogramm wird das Tagungsprogramm …

… berichten von der Informationsveranstaltung am 24.06.2013 in München – Hohe Verluste für Anleger drohen! München, 24. Juni 2013 – Wie CLLB Rechtsanwälte in der vergangenen Woche berichtet hatte, fand am heutigen Tage in München die Informationsveranstaltung des Abwicklers der ML:R Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG i.L. statt. Die Ergebnisse sind für die Anleger allerdings als alles andere als erfreulich zu bewerten. Wie der gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2 KWG eingesetzte Abwickler Rechtsanwalt Robert Kramer erläuterte, bestünde seine Aufgabe nach …

… wird. Eine gesetzliche Definition des Begriffs „Anteil an einem geschlossenen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft“ existiert nicht. Jedoch lässt sich dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) folgende Differenzierung entnehmen: Unter den im VermAnlG geregelten Begriff „Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewähren“ fallen direkte Beteiligungen an einem geschlossenen Fonds als Kommanditist (§1 Abs. 2 Ziffer 1. VermAnlG). Demgegenüber fallen unter den Begriff „Anteile an einem Vermögen, das der Emittent oder ein Dritter …

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger auf der Informationsveranstaltung am 24.06.2013 in München München, 18. Juni 2013 – Die stark verunsicherten Anleger der sich in Liquidation befindlichen ML:R Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG i.L. warten seit mehreren Monaten vergeblich auf verbindliche Informationen über die von Ihnen investierten Gelder. Am 24.06.2013 findet nun in München eine Informationsveranstaltung des Abwicklers statt. Der gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2 KWG eingesetzte Abwickler Rechtsanwalt Robert Kramer möchte hierbei über den Ablauf …

… Probleme noch verschärft haben. Die kommenden Wahlen werden daran ebenso wenig ändern wie die vorangegangenen. „Wer hat, der harrt“, lesen wir als treffende Begründung bei Prof. Querulix im Volksmund. Reformen, die den Namen verdienen, wie zum Beispiel eine gerechte Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger am Wohlstand der Gesellschaft, wird es im günstigsten Fall erst geben, wenn der Leidensdruck der Benachteiligten die Fesseln ihrer Trägheit sprengt und sie die Macht ihrer inzwischen großen Zahl ausspielen. Ein starker Katalysator überfälliger …

… den letzten Jahren so viel schneller als es die Gesetzgebung. Das gilt auch international. Nicht zuletzt muss Deutschland auch in den Internet Governance Gremien stärkere Akzente setzen.“ Auch Manuel Höferlin sieht die Notwendigkeit zur Beteiligung an so genannten internationalen Multi-Stakeholder-Prozessen, an denen sich neben der Politik allerdings auch Wirtschaft und Gesellschaft beteiligen müssten. Das Schlusswort des Abends sprach BVDW-Präsident Matthias Ehrlich: „Die Politik muss für ein möglichst umfassendes Level-Playing-Field einstehen, …

… Immobilienfonds gehörende Grundstück verwertet werden solle. Zur Projektfinanzierung nahm die GbR Darlehen auf, die durch Grundschulden gesichert wurden. In den Darlehensverträgen mit den ausgebenden Banken wurde die persönliche Haftung der Gesellschafter in einer ihrer Beteiligung am Gesellschaftsvermögen entsprechenden Höhe vereinbart. Aufgrund von Finanzierungsschwierigkeiten wurde im Jahr 2009 die Fondsimmobilie verkauft und die Gesellschaft liquidiert. Der Kläger zahlte einen auf ihn entfallenen Verlustanteil von 68.000 Euro, sowie im Jahr 2010 …

… Gymnasium stehen folgende Bereiche: Spaß an der Schule, gerechte Behandlung durch Lehrer, Hilfe bei Mobbing und Gewalt, Hygiene der Schultoiletten, Stimmung mit Blick auf die eigene Zukunft, Chancengleichheit bei der Förderung, Nützlichkeit des Lernstoffs, Möglichkeiten zur Beteiligung und das Essensangebot an der Schule. Außerdem sind individuelle Vorschläge für Verbesserungen gefragt sowie Lob, Kritik und Meinungen. Jeder Teilnehmer erhält nach dem Ausfüllen des Schul-Zeugnisses den Notenschnitt seiner Bewertung angezeigt und kann das Zeugnis …

… begegne ich meinen Partnern? Wohin sind wir unterwegs? Was ist das Ziel unserer Reise? Fragen wie diese bilden den roten Faden, der durch das reichhaltige Programm des Missionsfestes führt und das um 10:00 Uhr durch ELM-Direktorin Martina Helmer-Pham Xuan und unter Beteiligung internationaler Gäste sowie eines Jugendchores aus Omsk/Sibirien eröffnet wird. Mit seiner biblischen Besinnung greift Peter Arthur, der in Berlin eine Migrantengemeinde leitet und an der FiT studiert, den Faden auf. Das Thema Toleranz gewinnt dann an verschieden Orten des Parks …

… Vermittlers nicht automatisch in jedweder Fallkonstellation eintritt und Anleger sich bei Verlusten nicht handaufhaltend direkt an den Berater wenden können. Dem Urteil lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte im Jahr 1996 eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfond gezeichnet. Zu Beginn der Laufzeit konnten noch Ausschüttungen erzielt werden, welche allerdings aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten in der Folgezeit nicht aufrecht erhalten werden konnten. Der Kläger begehrt im Verfahren Schadensersatz für …

… beiden Gründer von miBaby. Investitionshöhe und Geschwindigkeit durch neues Programm beschleunigt Das neue Förderprogramm des BAFA wirkt für das Münchener Startup gleich doppelt: Durch den zu erwartenden Zuschuss in Höhe von 20% war Business Angel Wolf Michael Nietzer via seiner Beteiligungsfirma Wolfman Holdings GmbH bereit, einen größeren Betrag in miBaby und damit in ein innovatives deutsches Startup zu investieren. Durch die Bezuschussung konnten sich das Startup und Nietzer schneller auf die Konditionen der Beteiligung einigen. Eine so schnelle …

… Hoffnung gemacht, im Wege der Sanierung der Fonds bis zu 100% des eingesetzten Kapitals zurückzuzerhalten. Eine Erklärung, wie diese Beträge im Einzelnen erwirtschaftet werden sollen, findet sich im Bericht jedoch nicht. Zur Erinnerung: Anleger der Debi Select, die Ihre Beteiligung im Jahr 2010 gekündigt hatten, erhielten von Seiten der Fondsgesellschaft die Nachricht, dass sich der Wert ihrer Beteiligung um bis zu 90% verringert hatte. Die Auseinandersetzungsguthaben der Anleger lagen regelmäßig bei maximal 10% des ursprünglichen Nennwerts der …

… 131,6 auf 106 je 100 000 Personen sinken wird und eine 50-prozentige Abnahme des Anteils der Raucher unter Erwachsenen von 20 auf 10 Prozent erreicht wird. Ein besonderes Anliegen ist die Gesundheit der Senioren sowie ihre langfristige Beteiligung an sozialen Aktivitäten verbunden mit der Förderung der Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Wie andere Staaten muss sich auch Taiwan mit den unterschiedlichen Auswirkungen einer alternden Gesellschaft auf das öffentliche Gesundheitssystem auseinandersetzen. Es werden wichtige Finanzreformen in Angriff …

… Anlageberater, Anlageberatungsgesellschaften und den Geschäftsführer der Fonds, Herrn Josef G. aus Landshut, eingereicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater und Prospektverantwortliche verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft. Die Haftung ist im Außenverhältnis grundsätzlich unbegrenzt und erstreckt …

… und des Schuldenabbaus. Der Bezirk als dritte kommunale Ebene gehört abgeschafft. Was bis dahin zu tun ist, steht uns ganz klar vor Augen. Wir fordern mehr Transparenz bei der Arbeit des Bezirkstags durch die Zugänglichkeit von Tagungsunterlagen. Die Beteiligung von Jugendlichen soll durch ein Bezirksjugendparlament gestärkt werden. Gleichzeitig fordern wir mehr Sparsamkeit und die Einführung der Doppik sowie die Privatisierung oder Überführung in gGmbHs der bezirkseigenen Kliniken. Außerdem wollen wir mehr Mobilität durch einen weiteren Ausbau …

… über die Schultern. Die Menschen fordern in der Mehrheit gesetzliche Mindestlöhne, Mindestrenten, eine Erhöhung der Steuern für Besserverdiener (ab 80.000 Euro gestaffelt), Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Grundsicherung für Kinder. Sie fordern eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates. Die CDU, CSU und FDP werden immer mehr zu Wirtschaftsparteien und lehnen diese Forderungen zum Schutze ihrer Klientel, Reiche und Lobbys, ab. Die Initiative Agenda 2011- 2012 stemmt …

… Mai 2013 Nach annähernd dreijähriger Verhandlungszeit haben der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler e.V. (BFFS) und ver.di mit der Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e.V. (Produzentenallianz) eine Einigung zum Abschluss eines Tarifvertrages für die Beteiligung von Filmschaffenden (Urheber und Leistungsschutzberechtigten) an den Verwertungserlösen der Filmhersteller für den Bereich Kino erzielt. Die neue Regelung, die ab dem 1. Januar 2014 in Kraft tritt, sieht eine stufenweise Beteiligung der Urheber und der ausübenden …

… im Vorfeld nicht richtig aufgeklärt. Mehrere Klagen sind von CLLB Rechtsanwälte eingereicht worden. Nunmehr hat das Landgericht Frankfurt in einem ersten Urteil (noch nicht rechtskräftig) bestätigt, dass einer klagenden Anlegerin ein Schadensersatzanspruch gegen die die Beteiligung vermittelnde Commerzbank AG zusteht, da sie über wichtige Punkte im Vorfeld der Zeichnung nicht aufgeklärt worden sei. Rechtsanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalanalagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, der …

… sollte der Bericht des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments über die Umweltauswirkungen von Tätigkeiten zur Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl (2011/2308(INI)) beachtet werden. Weiterhin fordern wir für begonnene Fracking-Vorhaben völlige Transparenz und eine unverzügliche Nachholung der Beteiligung der Wasserbehörden, der Wasserversorger und der Kommunen. Nur dadurch sind sie in der Lage, die bestehenden Risiken – soweit möglich – bewerten und Beeinträchtigungen der Gewässer abwenden zu können. Die AöW fordert ein ausdrückliches …

… die Jahre des Wirtschaftswunders und die boomenden letzten Wirtschaftsjahre hinterlassen? Das Land könnte über die beste Infrastruktur, die besten Kindergärten, Schulen, Universitäten und öffentliche Gebäude verfügen. Mindestrenten und Mindestlöhne wären genau so selbstverständlich wie eine angemessene Beteiligung der Vermögens- und Finanzelite an den Kosten des Staates. Die Realität sieht leider anders aus. 99,3 Prozent der Erwerbstätigen sind bei mittelsständischen Unternehmen beschäftigt, 0,7 % bei Großunternehmen, von denen viele an den Börsen …

… "Effektenklauseln", sowie "Prospekthaftungsklauseln". Diese Klauseln haben zum Inhalt, dass dem Versicherungsnehmer für den Fall einer Inanspruchnahme von rechtlichem Rat im Zusammenhang mit Erwerb oder Veräußerung von Effekten (so unter anderem Anleihen und Aktien) oder der Beteiligung an Kapitalanlagen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (wie zum Beispiel bei Immobilienfonds) keine Kostenübernahme durch die Versicherung zur Verfügung steht. Bei der gerichtlichen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Erwerb …

… sind. Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind. Zur Begründung verweist der Bundesgerichtshof darauf, dass die Klauseln intransparent und damit unwirksam sind, da der durchschnittliche Versicherungsnehmer diesen Klauseln …

… gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren und der kein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ist. Als Organismus für eine gemeinsame Anlage ist jede Rechtsform zu bezeichnen, die dazu dient Vermögensmassen zusammenzuführen. Diese Beteiligung muss auf eine Gewinn- und Verlustbeteiligung fußen, da ansonsten nicht von einer gemeinsamen Anlage gesprochen werden kann. Der Organismus muss dabei für die gemeinsame Anlage von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammeln. Hierfür ist ein aktives Tätigwerden …

… diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)". Unter Berufung hierauf ist insbesondere zahlreichen Geschädigten der Lehman-Pleite der begehrte Deckungsschutz für die Verfolgung …

… hatte den Gründungsgesellschafter wegen eines angeblichen Prospektfehlers in Anspruch genommen. In den Fondprospekten hieß es: „Soweit Gläubiger durch Grundpfandrechte gesichert sind, haftet zunächst das Grundstück insgesamt. Darüber hinaus haften die Gesellschafter nur quotal entsprechend ihrer Beteiligung“. Animiert durch Anlegerschutz-Anwälte wollten einige Anleger diesen Passus so verstanden haben, dass sie von den Banken erst nach Verwertung der Fonds-Immobilie persönlich in Anspruch genommen werden können. Objektiv war das aber nicht so. Die …

München, den 03.05.2013 - Mit Schreiben vom 29.04.2013 wurden zahlreiche Anleger des München - Fonds 2 angeschrieben, die im Jahre 2010 eine Vereinbarung über die Veräußerung und Abtretung der Rechte an der München - Fonds 2 Beteiligung abgeschlossen haben. Sie werden nunmehr vom Insolvenzverwalter aufgefordert, den vereinnahmten Kaufpreis zurückzuzahlen. Im Jahre 2010 war Anlegern des München - Fonds 2 eine „Vereinbarung über die Veräußerung und die Abtretung von Rechten aus einem Registertreuhandvertrag über Kommanditanteile an der München – …

Mit fast 28 Prozent hat die Beteiligung der Väter an der Elternzeit einen neuen Höchststand erreicht. Als das Elterngeld 2007 das Erziehungsgeld ablöste, lag die Beteiligung der Väter an der Betreuung ihrer neugeborenen Kinder gerade einmal bei 3,5 Prozent. Die Verachtfachung binnen eines guten halben Jahrzehnts macht deutlich, dass Gesetze und politisches Handeln durchaus die Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen verändern können. Immer mehr Väter stellen sich heute die Frage: Kinder und Karriere - wie soll das gehen? Ein kultureller Wandel …

… Fonds als vermeintlich vollkommen sichere Anlage verkauft wurde, bangen jetzt um ihre Einlagen. Ihnen drohen Totalverlust und sogar die Rückzahlung der an sie bereits geleisteten Ausschüttungen. Doch die Anleger sind nicht rechtlos gestellt, insbesondere dann nicht, wenn sie die Beteiligung auf Beratung hin erworben haben. Oftmals stellt sich heraus, dass Anleger von Anlageberatern oder von Ihren Banken nicht umfassend über die Risiken einer solchen Beteiligung aufgeklärt worden sind. Sie haben dann die Möglichkeit, Schadensersatz zu fordern und …

… für unsere Mitglieder nicht nur ein Werbeslogan, sie gehört für die modernen öffentliche Betriebe und Einrichtungen in Berlin schon lange zum Alltag“, so KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer. Flexible Arbeitszeiten zur besseren Vereinbarung von Beruf und Familie, eine Beteiligung am Girl´s Day, oder Frauenbeauftragte und Frauenförderpläne sind nur wenige Beispiele des hohen Engagements öffentlicher Unternehmen in Berlin zur Förderung von Frauen im Berufsleben. In vielen Betrieben stellen Frauen den größten Anteil der Beschäftigten. Immer öfter …

Bundesfinanzminister Schäuble bekräftigt bei BeB-Kongress Bereitschaft des Bundes zur Beteiligung an Eingliederungshilfe Berlin, 22.4.2013 – Beim diesjährigen Bundeskongress für Führungskräfte im Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), der vom 21. bis 23. April 2013 in Berlin stattfindet, steht die Zukunft des Sozialstaats und die mögliche Schaffung eines Bundesleistungsgesetz im Mittelpunkt, das in der Bund-Länder-Vereinbarung zum Fiskalpakt für die nächste Legislaturperiode angekündigt wurde. Dieses soll die rechtlichen Vorschriften …

Anleger geschlossener HCI Schiffsbeteiligungen kommen nicht zur Ruhe: Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet musste die Zielgesellschaft MS Maria Sibum aus dem Dachfonds HCI Schiffsfonds VIII infolge Zahlungsunfähigkeit den Gang vor das zuständige Insolvenzgericht antreten (Az.: 10 IN 43/13). Nach der MS Pandora musste nun im Falle der MS Maria Sibum über das Vermögen einer weiteren HCI Schiffsfonds VIII Zielgesellschaft die vorläufige Zwangsverwaltung angeordnet werden. HCI Schiffsfonds VIII: Investition in 8 Fondsschiffe Wie …

… Anhörungen und Expertengespräche hat es die Kinderkommission in den vergangenen 25 Jahren immer wieder geschafft, kinder- und jugendpolitische Themen im Deutschen Bundestag zu platzieren. Insbesondere die Beschlüsse zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen haben die Debatten zu diesen Themen positiv beeinflusst“, erklärt Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. Das Deutsche Kinderhilfswerk setzt hohe Erwartungen in die weitere Arbeit der Kinderkommission. „Mehr als 20 Jahre …

… Deutschland ihn praktizierte. Das Gleichheitsprinzip stellt auch die Grundlage für den Länderfinanzausgleich, den Bayern und Baden-Württemberg gerne (gegen das Grundgesetz) abschaffen würden. Die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise hat Ausmaße angenommen, die nur durch eine stärkere Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates beigelegt werden kann. Wie eine Lösung aussehen kann hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch …

… Diskussion mit verschiedenen Europaabgeordneten und -experten. Ihre Anliegen berührten vielfältige Themen, vor allem aber natürlich aktuelle Gegenstände wie die Finanzhilfen für Griechenland und Zypern sowie die Privatisierung von Wasser. Als besonders erfreulich erwies sich die rege Beteiligung mehrerer Schülergruppen, deren Interessen von der Teilung Europas in Nord und Süd über Jugendarbeitslosigkeit bis hin zum tatsächlichen Einfluss von Lobbyisten auf europäischer Ebene reichten. Die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler hatte im letzten Jahr …

LG Münster verurteilt Anlageberater zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 19.937,04 München, Berlin, 17.04.2013 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds von Seiten der Berater als absolut sichere Anlageformen vermittelt wurden, bei denen angeblich keine Verlustrisiken bestehen sollten. Nunmehr …

… Mittelverwendungskontrolleurin des Fonds Dubai Business Bay III, die West Audit AG, eingereicht. Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Kläger wirft der Mittelverwendungskontrolleurin vor, ihre Kontrollpflichten schuldhaft verletzt zu haben. Die Klage ist auf vollständige Rückabwicklung der Beteiligung am Fonds gerichtet, erklärt Rechtsanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB. Sollte die Klage Erfolg haben, wäre der Anleger so zu stellen, als hätte er die Beteiligung der Trend Capital nie erworben, erklärt Rechtsanwalt Cocron, weiter. Sollten …

… Elterngeldes und, dass ihre Kinder die zugesagten Krippenplätze erhalten. Kein Politiker beziffert die erwarteten Einnahmen aus diesen Maßnahmen, obwohl sie dazu drei Jahre Zeit hatten. Unternehmen stehen dieser Entwicklung mit großer Skepsis entgegen, da das für sie eine stärker Beteiligung an den Kosten des Staates bedeutet. Eine Millionen Bürger können ihre Mieten, eine weitere Millionen ihre Heizkosten und 100.000 ihre Krankenkassenbeiträge (2.7 Mrd. Euro) nicht mehr bezahlen - Tendenz steigend. Auf der anderen Seite beläuft sich das Vermögen …

… als fraglich. Die Anleger der MS Virginia Schifffahrtsgesellschaft sollten einen Fachanwalt für Anlegerschutz kontaktieren, um ihre möglichen Ansprüche prüfen zu lassen. Nach unseren Erfahrungen wurden zahlreiche Schifffonds über Banken und Sparkassen vertrieben. Dabei wurden die Beteiligungen häufig als eine „sichere Kapitalanlage“ empfohlen. Auf die bestehenden Risiken, wie den möglichen Totalverlust, die Höhe der Weichkosten oder die Ungeeignetheit als Altersvorsorge wurde in der Regel bei den Beratungsgesprächen nicht hingewiesen. Aufgrund der …

… sich mit deren Situation nicht abfinden, sondern umgehend den Rat eines auf Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalts suchen. Sollten betroffene HCI - Schiffsfonds-Anleger von ihrem Anlageberater oder von ihrer Bank nicht umfassend über die Risiken einer Beteiligung an einem Schiffsfonds aufgeklärt worden sein, so bestehen möglicherweise Schadensersatzansprüche. Des Weiteren kommt für die Anleger von Schiffsfonds in Betracht, gegen die Initiatoren der Fonds und gegen den Vertrieb Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die Schadensersatzansprüche …

… Anleger von sämtlichen Zahlungs- und Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft und Finanzbehörden freizustellen. Aus unserem Mandantenkreis ist bekannt, dass in einer Vielzahl von Fällen Anlageberater und Banken nicht hinreichend über die vorhandenen Risiken einer solchen Beteiligung aufgeklärt hatten. So gab es keinen Hinweis über die Möglichkeit der Aberkennung vorläufig gewährter Steuervorteile. Viele Berater haben versäumt darüber aufzuklären, dass es sich um unternehmerische Beteiligungen handelt, die somit regelmäßig mit dem …

… in Frankfurt Klage eingereicht hatten, attraktive Vergleichsangebote, die von den Anlegern angenommen wurden. Die Ansatzpunkte für Schadensersatzansprüche sind vielfältig und sollten im Einzelfall abgeklärt werden. Beispielsweise hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass derartige geschlossene Beteiligungen nicht empfohlen werden dürfen, wenn der Anleger eine Anlage sucht, die als sichere Altersvorsorge gedacht ist. Ebenso waren beratende Banken verpflichtet, die Anleger ungefragt über an sie für die Vermittlung fließende Rückvergütungen aufzuklären. …

Über das Vermögen des Schiffsfonds HCI MS Rosa wurde von dem zuständigen Amtsgericht das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. Geschlossene Fonds, wie der Schiffsfonds MS Rosa, sind unternehmerische Beteiligungen, die mit zahlreichen wirtschaftlichen Risiken verbunden sind. Über diese Risiken müssen die Anleger in Beratungsgesprächen aufgeklärt werden. Als Mitunternehmer tragen die Anleger alle wirtschaftlichen Risiken, die bis zum Totalverlust ihres investierten Kapitals führen können. Auf Grund dieses Risikos sind derartige Anlagen als Altersvorsorge …

… Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer bei den einzelnen Anlegern festgesetzt, was zu erheblichen Steuernachforderungen führt, die zudem noch mit 6 % p.a. zu verzinsen sind. Nach Erkenntnissen der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte wurde eine Vielzahl der Anleger beim Erwerb der Beteiligung über die Gefahr einer möglichen Aberkennung von Steuervorteilen und die damit einhergehende Pflicht zur Verzinsung der Nachforderungen mit 6 % p.a. nicht aufgeklärt. Zudem erfolgte oftmals auch keine Aufklärung darüber, welche Risiken insgesamt mit der Beteiligung …