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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Beteiligung

Bild: Welches Zeugnis geben Kinder ihrer Schule?Bild: Welches Zeugnis geben Kinder ihrer Schule?
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Welches Zeugnis geben Kinder ihrer Schule?

… Gymnasium stehen folgende Bereiche: Spaß an der Schule, gerechte Behandlung durch Lehrer, Hilfe bei Mobbing und Gewalt, Hygiene der Schultoiletten, Stimmung mit Blick auf die eigene Zukunft, Chancengleichheit bei der Förderung, Nützlichkeit des Lernstoffs, Möglichkeiten zur Beteiligung und das Essensangebot an der Schule. Außerdem sind individuelle Vorschläge für Verbesserungen gefragt sowie Lob, Kritik und Meinungen. Jeder Teilnehmer erhält nach dem Ausfüllen des Schul-Zeugnisses den Notenschnitt seiner Bewertung angezeigt und kann das Zeugnis …
13.06.2013
Hermannsburger Missionsfest zum Thema "Toleranz"
Ev.-luth. Missionswerk in Niedersachsen

Hermannsburger Missionsfest zum Thema "Toleranz"

… begegne ich meinen Partnern? Wohin sind wir unterwegs? Was ist das Ziel unserer Reise? Fragen wie diese bilden den roten Faden, der durch das reichhaltige Programm des Missionsfestes führt und das um 10:00 Uhr durch ELM-Direktorin Martina Helmer-Pham Xuan und unter Beteiligung internationaler Gäste sowie eines Jugendchores aus Omsk/Sibirien eröffnet wird. Mit seiner biblischen Besinnung greift Peter Arthur, der in Berlin eine Migrantengemeinde leitet und an der FiT studiert, den Faden auf. Das Thema Toleranz gewinnt dann an verschieden Orten des Parks …
13.06.2013
Bild: Eingrenzung der BeraterhaftungBild: Eingrenzung der Beraterhaftung
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Eingrenzung der Beraterhaftung

… Vermittlers nicht automatisch in jedweder Fallkonstellation eintritt und Anleger sich bei Verlusten nicht handaufhaltend direkt an den Berater wenden können. Dem Urteil lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte im Jahr 1996 eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfond gezeichnet. Zu Beginn der Laufzeit konnten noch Ausschüttungen erzielt werden, welche allerdings aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten in der Folgezeit nicht aufrecht erhalten werden konnten. Der Kläger begehrt im Verfahren Schadensersatz für …
06.06.2013
Bild: Investitionszuschuss Wagniskapital funktioniert – miBaby gewinnt Profi-InvestorBild: Investitionszuschuss Wagniskapital funktioniert – miBaby gewinnt Profi-Investor
miBaby GmbH

Investitionszuschuss Wagniskapital funktioniert – miBaby gewinnt Profi-Investor

… beiden Gründer von miBaby. Investitionshöhe und Geschwindigkeit durch neues Programm beschleunigt Das neue Förderprogramm des BAFA wirkt für das Münchener Startup gleich doppelt: Durch den zu erwartenden Zuschuss in Höhe von 20% war Business Angel Wolf Michael Nietzer via seiner Beteiligungsfirma Wolfman Holdings GmbH bereit, einen größeren Betrag in miBaby und damit in ein innovatives deutsches Startup zu investieren. Durch die Bezuschussung konnten sich das Startup und Nietzer schneller auf die Konditionen der Beteiligung einigen. Eine so schnelle …
04.06.2013
Debi Select
CLLB Rechtsanwälte

Debi Select

… Hoffnung gemacht, im Wege der Sanierung der Fonds bis zu 100% des eingesetzten Kapitals zurückzuzerhalten. Eine Erklärung, wie diese Beträge im Einzelnen erwirtschaftet werden sollen, findet sich im Bericht jedoch nicht. Zur Erinnerung: Anleger der Debi Select, die Ihre Beteiligung im Jahr 2010 gekündigt hatten, erhielten von Seiten der Fondsgesellschaft die Nachricht, dass sich der Wert ihrer Beteiligung um bis zu 90% verringert hatte. Die Auseinandersetzungsguthaben der Anleger lagen regelmäßig bei maximal 10% des ursprünglichen Nennwerts der …
04.06.2013
Die Entwicklung des Gesundheitswesens in Taiwan mit Bezug zur WHO
Taipeh Vertretung in Bundesrepublik Deutschland Büro München Presseabteilung

Die Entwicklung des Gesundheitswesens in Taiwan mit Bezug zur WHO

… 131,6 auf 106 je 100 000 Personen sinken wird und eine 50-prozentige Abnahme des Anteils der Raucher unter Erwachsenen von 20 auf 10 Prozent erreicht wird. Ein besonderes Anliegen ist die Gesundheit der Senioren sowie ihre langfristige Beteiligung an sozialen Aktivitäten verbunden mit der Förderung der Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Wie andere Staaten muss sich auch Taiwan mit den unterschiedlichen Auswirkungen einer alternden Gesellschaft auf das öffentliche Gesundheitssystem auseinandersetzen. Es werden wichtige Finanzreformen in Angriff …
31.05.2013
Bild: Debi Select – OLG München bestätigt die von CLLB Rechtsanwälte geltend gemachten ProspektfehlerBild: Debi Select – OLG München bestätigt die von CLLB Rechtsanwälte geltend gemachten Prospektfehler
CLLB Rechtsanwälte

Debi Select – OLG München bestätigt die von CLLB Rechtsanwälte geltend gemachten Prospektfehler

… Anlageberater, Anlageberatungsgesellschaften und den Geschäftsführer der Fonds, Herrn Josef G. aus Landshut, eingereicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater und Prospektverantwortliche verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft. Die Haftung ist im Außenverhältnis grundsätzlich unbegrenzt und erstreckt …
27.05.2013
Bild: Dritte Amtszeit für Laura WamprechtBild: Dritte Amtszeit für Laura Wamprecht
JuLis Unterfranken

Dritte Amtszeit für Laura Wamprecht

… und des Schuldenabbaus. Der Bezirk als dritte kommunale Ebene gehört abgeschafft. Was bis dahin zu tun ist, steht uns ganz klar vor Augen. Wir fordern mehr Transparenz bei der Arbeit des Bezirkstags durch die Zugänglichkeit von Tagungsunterlagen. Die Beteiligung von Jugendlichen soll durch ein Bezirksjugendparlament gestärkt werden. Gleichzeitig fordern wir mehr Sparsamkeit und die Einführung der Doppik sowie die Privatisierung oder Überführung in gGmbHs der bezirkseigenen Kliniken. Außerdem wollen wir mehr Mobilität durch einen weiteren Ausbau …
27.05.2013
Bild: Die größten Ungerechtigkeiten (5) – Renten/PensionenBild: Die größten Ungerechtigkeiten (5) – Renten/Pensionen
Agenda 2011 - 2012

Die größten Ungerechtigkeiten (5) – Renten/Pensionen

… über die Schultern. Die Menschen fordern in der Mehrheit gesetzliche Mindestlöhne, Mindestrenten, eine Erhöhung der Steuern für Besserverdiener (ab 80.000 Euro gestaffelt), Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Grundsicherung für Kinder. Sie fordern eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates. Die CDU, CSU und FDP werden immer mehr zu Wirtschaftsparteien und lehnen diese Forderungen zum Schutze ihrer Klientel, Reiche und Lobbys, ab. Die Initiative Agenda 2011- 2012 stemmt …
24.05.2013
Verhandlungserfolg: Anfang vom Ende der Buyout-Vergütungen
BFFS - Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler

Verhandlungserfolg: Anfang vom Ende der Buyout-Vergütungen

… Mai 2013 Nach annähernd dreijähriger Verhandlungszeit haben der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler e.V. (BFFS) und ver.di mit der Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e.V. (Produzentenallianz) eine Einigung zum Abschluss eines Tarifvertrages für die Beteiligung von Filmschaffenden (Urheber und Leistungsschutzberechtigten) an den Verwertungserlösen der Filmhersteller für den Bereich Kino erzielt. Die neue Regelung, die ab dem 1. Januar 2014 in Kraft tritt, sieht eine stufenweise Beteiligung der Urheber und der ausübenden …
21.05.2013
IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG (“London Wall“)
CLLB Rechtsanwälte

IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG (“London Wall“)

… im Vorfeld nicht richtig aufgeklärt. Mehrere Klagen sind von CLLB Rechtsanwälte eingereicht worden. Nunmehr hat das Landgericht Frankfurt in einem ersten Urteil (noch nicht rechtskräftig) bestätigt, dass einer klagenden Anlegerin ein Schadensersatzanspruch gegen die die Beteiligung vermittelnde Commerzbank AG zusteht, da sie über wichtige Punkte im Vorfeld der Zeichnung nicht aufgeklärt worden sei. Rechtsanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalanalagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, der …
21.05.2013
AÖW zur Fracking-Diskussion: Gewässerschutz ernst nehmen und vorrangig beachten
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V.

AÖW zur Fracking-Diskussion: Gewässerschutz ernst nehmen und vorrangig beachten

… sollte der Bericht des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments über die Umweltauswirkungen von Tätigkeiten zur Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl (2011/2308(INI)) beachtet werden. Weiterhin fordern wir für begonnene Fracking-Vorhaben völlige Transparenz und eine unverzügliche Nachholung der Beteiligung der Wasserbehörden, der Wasserversorger und der Kommunen. Nur dadurch sind sie in der Lage, die bestehenden Risiken – soweit möglich – bewerten und Beeinträchtigungen der Gewässer abwenden zu können. Die AöW fordert ein ausdrückliches …
21.05.2013
Bild: Die größten Ungerechtigkeiten (3) – SteuerbelastungenBild: Die größten Ungerechtigkeiten (3) – Steuerbelastungen
Agenda 2011 -2012

Die größten Ungerechtigkeiten (3) – Steuerbelastungen

… die Jahre des Wirtschaftswunders und die boomenden letzten Wirtschaftsjahre hinterlassen? Das Land könnte über die beste Infrastruktur, die besten Kindergärten, Schulen, Universitäten und öffentliche Gebäude verfügen. Mindestrenten und Mindestlöhne wären genau so selbstverständlich wie eine angemessene Beteiligung der Vermögens- und Finanzelite an den Kosten des Staates. Die Realität sieht leider anders aus. 99,3 Prozent der Erwerbstätigen sind bei mittelsständischen Unternehmen beschäftigt, 0,7 % bei Großunternehmen, von denen viele an den Börsen …
15.05.2013
Bild: Zahlungspflicht von Rechtsschutzversicherungen auch im KapitalmarktrechtBild: Zahlungspflicht von Rechtsschutzversicherungen auch im Kapitalmarktrecht
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Zahlungspflicht von Rechtsschutzversicherungen auch im Kapitalmarktrecht

… "Effektenklauseln", sowie "Prospekthaftungsklauseln". Diese Klauseln haben zum Inhalt, dass dem Versicherungsnehmer für den Fall einer Inanspruchnahme von rechtlichem Rat im Zusammenhang mit Erwerb oder Veräußerung von Effekten (so unter anderem Anleihen und Aktien) oder der Beteiligung an Kapitalanlagen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (wie zum Beispiel bei Immobilienfonds) keine Kostenübernahme durch die Versicherung zur Verfügung steht. Bei der gerichtlichen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Erwerb …
13.05.2013
Bild: BGH ZU KAPITALANLAGEN : RECHTSSCHUTZVERSICHERER MÜSSEN ZAHLENBild: BGH ZU KAPITALANLAGEN : RECHTSSCHUTZVERSICHERER MÜSSEN ZAHLEN
Jakobs Guilleaume Rechtsanwälte Partnerschaft

BGH ZU KAPITALANLAGEN : RECHTSSCHUTZVERSICHERER MÜSSEN ZAHLEN

… sind. Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind. Zur Begründung verweist der Bundesgerichtshof darauf, dass die Klauseln intransparent und damit unwirksam sind, da der durchschnittliche Versicherungsnehmer diesen Klauseln …
10.05.2013
Bild: KAGB - erste konkrete AussagenBild: KAGB - erste konkrete Aussagen
Bernd Rechtsanwalts GmbH

KAGB - erste konkrete Aussagen

… gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren und der kein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ist. Als Organismus für eine gemeinsame Anlage ist jede Rechtsform zu bezeichnen, die dazu dient Vermögensmassen zusammenzuführen. Diese Beteiligung muss auf eine Gewinn- und Verlustbeteiligung fußen, da ansonsten nicht von einer gemeinsamen Anlage gesprochen werden kann. Der Organismus muss dabei für die gemeinsame Anlage von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammeln. Hierfür ist ein aktives Tätigwerden …
10.05.2013
Bild: CLLB Rechtsanwälte informieren aus aktuellem AnlassBild: CLLB Rechtsanwälte informieren aus aktuellem Anlass
CLLB Rechtsanwälte

CLLB Rechtsanwälte informieren aus aktuellem Anlass

… diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)". Unter Berufung hierauf ist insbesondere zahlreichen Geschädigten der Lehman-Pleite der begehrte Deckungsschutz für die Verfolgung …
10.05.2013
BGH: Keine Fehler in den Prospekten der Ärzte-Treuhand-Fonds von Peter J. Klein
BBL Bernsau Brockdorff & Partner

BGH: Keine Fehler in den Prospekten der Ärzte-Treuhand-Fonds von Peter J. Klein

… hatte den Gründungsgesellschafter wegen eines angeblichen Prospektfehlers in Anspruch genommen. In den Fondprospekten hieß es: „Soweit Gläubiger durch Grundpfandrechte gesichert sind, haftet zunächst das Grundstück insgesamt. Darüber hinaus haften die Gesellschafter nur quotal entsprechend ihrer Beteiligung“. Animiert durch Anlegerschutz-Anwälte wollten einige Anleger diesen Passus so verstanden haben, dass sie von den Banken erst nach Verwertung der Fonds-Immobilie persönlich in Anspruch genommen werden können. Objektiv war das aber nicht so. Die …
08.05.2013
CLLB Rechtsanwälte informieren: Schock für München - Fonds 2 Anleger: Insolvenzverwalter fordert Gelder zurück
CLLB Rechtsanwälte

CLLB Rechtsanwälte informieren: Schock für München - Fonds 2 Anleger: Insolvenzverwalter fordert Gelder zurück

München, den 03.05.2013 - Mit Schreiben vom 29.04.2013 wurden zahlreiche Anleger des München - Fonds 2 angeschrieben, die im Jahre 2010 eine Vereinbarung über die Veräußerung und Abtretung der Rechte an der München - Fonds 2 Beteiligung abgeschlossen haben. Sie werden nunmehr vom Insolvenzverwalter aufgefordert, den vereinnahmten Kaufpreis zurückzuzahlen. Im Jahre 2010 war Anlegern des München - Fonds 2 eine „Vereinbarung über die Veräußerung und die Abtretung von Rechten aus einem Registertreuhandvertrag über Kommanditanteile an der München – …
03.05.2013
Männer zwischen Wickeltisch und Laptop? Buch zum Vatertag: Väter zwischen Kind und Karriere
Verlag Barbara Budrich

Männer zwischen Wickeltisch und Laptop? Buch zum Vatertag: Väter zwischen Kind und Karriere

Mit fast 28 Prozent hat die Beteiligung der Väter an der Elternzeit einen neuen Höchststand erreicht. Als das Elterngeld 2007 das Erziehungsgeld ablöste, lag die Beteiligung der Väter an der Betreuung ihrer neugeborenen Kinder gerade einmal bei 3,5 Prozent. Die Verachtfachung binnen eines guten halben Jahrzehnts macht deutlich, dass Gesetze und politisches Handeln durchaus die Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen verändern können. Immer mehr Väter stellen sich heute die Frage: Kinder und Karriere - wie soll das gehen? Ein kultureller Wandel …
30.04.2013
Bild: MPC Reefer Flottenfonds 2 weiter in der KriseBild: MPC Reefer Flottenfonds 2 weiter in der Krise
SH Rechtsanwälte

MPC Reefer Flottenfonds 2 weiter in der Krise

… Fonds als vermeintlich vollkommen sichere Anlage verkauft wurde, bangen jetzt um ihre Einlagen. Ihnen drohen Totalverlust und sogar die Rückzahlung der an sie bereits geleisteten Ausschüttungen. Doch die Anleger sind nicht rechtlos gestellt, insbesondere dann nicht, wenn sie die Beteiligung auf Beratung hin erworben haben. Oftmals stellt sich heraus, dass Anleger von Anlageberatern oder von Ihren Banken nicht umfassend über die Risiken einer solchen Beteiligung aufgeklärt worden sind. Sie haben dann die Möglichkeit, Schadensersatz zu fordern und …
29.04.2013
Berlins öffentliche Unternehmen haben bundesweiten Vorbildcharakter
KAV Berlin

Berlins öffentliche Unternehmen haben bundesweiten Vorbildcharakter

… für unsere Mitglieder nicht nur ein Werbeslogan, sie gehört für die modernen öffentliche Betriebe und Einrichtungen in Berlin schon lange zum Alltag“, so KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer. Flexible Arbeitszeiten zur besseren Vereinbarung von Beruf und Familie, eine Beteiligung am Girl´s Day, oder Frauenbeauftragte und Frauenförderpläne sind nur wenige Beispiele des hohen Engagements öffentlicher Unternehmen in Berlin zur Förderung von Frauen im Berufsleben. In vielen Betrieben stellen Frauen den größten Anteil der Beschäftigten. Immer öfter …
23.04.2013
Bild: Bundesleistungsgesetz muss zu gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderung führenBild: Bundesleistungsgesetz muss zu gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderung führen
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Bundesleistungsgesetz muss zu gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderung führen

Bundesfinanzminister Schäuble bekräftigt bei BeB-Kongress Bereitschaft des Bundes zur Beteiligung an Eingliederungshilfe Berlin, 22.4.2013 – Beim diesjährigen Bundeskongress für Führungskräfte im Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), der vom 21. bis 23. April 2013 in Berlin stattfindet, steht die Zukunft des Sozialstaats und die mögliche Schaffung eines Bundesleistungsgesetz im Mittelpunkt, das in der Bund-Länder-Vereinbarung zum Fiskalpakt für die nächste Legislaturperiode angekündigt wurde. Dieses soll die rechtlichen Vorschriften …
22.04.2013
Bild: Schiffsfonds Krise aktuell: HCI Schiffsfonds VIII – MS Maria Sibum insolventBild: Schiffsfonds Krise aktuell: HCI Schiffsfonds VIII – MS Maria Sibum insolvent
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

Schiffsfonds Krise aktuell: HCI Schiffsfonds VIII – MS Maria Sibum insolvent

Anleger geschlossener HCI Schiffsbeteiligungen kommen nicht zur Ruhe: Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet musste die Zielgesellschaft MS Maria Sibum aus dem Dachfonds HCI Schiffsfonds VIII infolge Zahlungsunfähigkeit den Gang vor das zuständige Insolvenzgericht antreten (Az.: 10 IN 43/13). Nach der MS Pandora musste nun im Falle der MS Maria Sibum über das Vermögen einer weiteren HCI Schiffsfonds VIII Zielgesellschaft die vorläufige Zwangsverwaltung angeordnet werden. HCI Schiffsfonds VIII: Investition in 8 Fondsschiffe Wie …
19.04.2013
Deutsches Kinderhilfswerk gratuliert der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum 25-jährigen Jubiläum
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk gratuliert der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum 25-jährigen Jubiläum

… Anhörungen und Expertengespräche hat es die Kinderkommission in den vergangenen 25 Jahren immer wieder geschafft, kinder- und jugendpolitische Themen im Deutschen Bundestag zu platzieren. Insbesondere die Beschlüsse zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen haben die Debatten zu diesen Themen positiv beeinflusst“, erklärt Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. Das Deutsche Kinderhilfswerk setzt hohe Erwartungen in die weitere Arbeit der Kinderkommission. „Mehr als 20 Jahre …
19.04.2013
Bild: Jeder Deutsche ab 18 Jahre hat 47.320 Euro SchuldenBild: Jeder Deutsche ab 18 Jahre hat 47.320 Euro Schulden
Agenda 2011 - 2012

Jeder Deutsche ab 18 Jahre hat 47.320 Euro Schulden

… Deutschland ihn praktizierte. Das Gleichheitsprinzip stellt auch die Grundlage für den Länderfinanzausgleich, den Bayern und Baden-Württemberg gerne (gegen das Grundgesetz) abschaffen würden. Die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise hat Ausmaße angenommen, die nur durch eine stärkere Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates beigelegt werden kann. Wie eine Lösung aussehen kann hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch …
19.04.2013
Zweites Event in 2013 aus der Reihe „Mitreden über Europa“
Valentum Kommunikation GmbH

Zweites Event in 2013 aus der Reihe „Mitreden über Europa“

… Diskussion mit verschiedenen Europaabgeordneten und -experten. Ihre Anliegen berührten vielfältige Themen, vor allem aber natürlich aktuelle Gegenstände wie die Finanzhilfen für Griechenland und Zypern sowie die Privatisierung von Wasser. Als besonders erfreulich erwies sich die rege Beteiligung mehrerer Schülergruppen, deren Interessen von der Teilung Europas in Nord und Süd über Jugendarbeitslosigkeit bis hin zum tatsächlichen Einfluss von Lobbyisten auf europäischer Ebene reichten. Die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler hatte im letzten Jahr …
18.04.2013
Debi Select - Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger
CLLB Rechtsanwälte

Debi Select - Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger

LG Münster verurteilt Anlageberater zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 19.937,04 München, Berlin, 17.04.2013 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds von Seiten der Berater als absolut sichere Anlageformen vermittelt wurden, bei denen angeblich keine Verlustrisiken bestehen sollten. Nunmehr …
18.04.2013
Bild: Trend Capital AGBild: Trend Capital AG
CLLB Rechtsanwälte

Trend Capital AG

… Mittelverwendungskontrolleurin des Fonds Dubai Business Bay III, die West Audit AG, eingereicht. Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Kläger wirft der Mittelverwendungskontrolleurin vor, ihre Kontrollpflichten schuldhaft verletzt zu haben. Die Klage ist auf vollständige Rückabwicklung der Beteiligung am Fonds gerichtet, erklärt Rechtsanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB. Sollte die Klage Erfolg haben, wäre der Anleger so zu stellen, als hätte er die Beteiligung der Trend Capital nie erworben, erklärt Rechtsanwalt Cocron, weiter. Sollten …
16.04.2013
Bild: Außer Rand und Band – Die Krise geht ungezügelt weiterBild: Außer Rand und Band – Die Krise geht ungezügelt weiter
Agenda 2011 - 2012

Außer Rand und Band – Die Krise geht ungezügelt weiter

… Elterngeldes und, dass ihre Kinder die zugesagten Krippenplätze erhalten. Kein Politiker beziffert die erwarteten Einnahmen aus diesen Maßnahmen, obwohl sie dazu drei Jahre Zeit hatten. Unternehmen stehen dieser Entwicklung mit großer Skepsis entgegen, da das für sie eine stärker Beteiligung an den Kosten des Staates bedeutet. Eine Millionen Bürger können ihre Mieten, eine weitere Millionen ihre Heizkosten und 100.000 ihre Krankenkassenbeiträge (2.7 Mrd. Euro) nicht mehr bezahlen - Tendenz steigend. Auf der anderen Seite beläuft sich das Vermögen …
15.04.2013
MS Virginia: Schifffonds steckt in der Krise
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

MS Virginia: Schifffonds steckt in der Krise

… als fraglich. Die Anleger der MS Virginia Schifffahrtsgesellschaft sollten einen Fachanwalt für Anlegerschutz kontaktieren, um ihre möglichen Ansprüche prüfen zu lassen. Nach unseren Erfahrungen wurden zahlreiche Schifffonds über Banken und Sparkassen vertrieben. Dabei wurden die Beteiligungen häufig als eine „sichere Kapitalanlage“ empfohlen. Auf die bestehenden Risiken, wie den möglichen Totalverlust, die Höhe der Weichkosten oder die Ungeeignetheit als Altersvorsorge wurde in der Regel bei den Beratungsgesprächen nicht hingewiesen. Aufgrund der …
15.04.2013
Bild: HCI Shipping Select 18 aktuell: Zielfonds MS Mark Twain insolventBild: HCI Shipping Select 18 aktuell: Zielfonds MS Mark Twain insolvent
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

HCI Shipping Select 18 aktuell: Zielfonds MS Mark Twain insolvent

… sich mit deren Situation nicht abfinden, sondern umgehend den Rat eines auf Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalts suchen. Sollten betroffene HCI - Schiffsfonds-Anleger von ihrem Anlageberater oder von ihrer Bank nicht umfassend über die Risiken einer Beteiligung an einem Schiffsfonds aufgeklärt worden sein, so bestehen möglicherweise Schadensersatzansprüche. Des Weiteren kommt für die Anleger von Schiffsfonds in Betracht, gegen die Initiatoren der Fonds und gegen den Vertrieb Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die Schadensersatzansprüche …
15.04.2013
Bild: Apollo Medienfonds – Rechte der AnlegerBild: Apollo Medienfonds – Rechte der Anleger
SH Rechtsanwälte

Apollo Medienfonds – Rechte der Anleger

… Anleger von sämtlichen Zahlungs- und Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft und Finanzbehörden freizustellen. Aus unserem Mandantenkreis ist bekannt, dass in einer Vielzahl von Fällen Anlageberater und Banken nicht hinreichend über die vorhandenen Risiken einer solchen Beteiligung aufgeklärt hatten. So gab es keinen Hinweis über die Möglichkeit der Aberkennung vorläufig gewährter Steuervorteile. Viele Berater haben versäumt darüber aufzuklären, dass es sich um unternehmerische Beteiligungen handelt, die somit regelmäßig mit dem …
09.04.2013
Bild: IVG Euroselect 14 (The Gherkin): CLLB Rechtsanwälte kommentieren Infoschreiben zum Stand der BankenverhandlungBild: IVG Euroselect 14 (The Gherkin): CLLB Rechtsanwälte kommentieren Infoschreiben zum Stand der Bankenverhandlung
CLLB Rechtsanwälte

IVG Euroselect 14 (The Gherkin): CLLB Rechtsanwälte kommentieren Infoschreiben zum Stand der Bankenverhandlung

… in Frankfurt Klage eingereicht hatten, attraktive Vergleichsangebote, die von den Anlegern angenommen wurden. Die Ansatzpunkte für Schadensersatzansprüche sind vielfältig und sollten im Einzelfall abgeklärt werden. Beispielsweise hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass derartige geschlossene Beteiligungen nicht empfohlen werden dürfen, wenn der Anleger eine Anlage sucht, die als sichere Altersvorsorge gedacht ist. Ebenso waren beratende Banken verpflichtet, die Anleger ungefragt über an sie für die Vermittlung fließende Rückvergütungen aufzuklären. …
02.04.2013
HCI MS Rosa in der Insolvenz – Handlungsempfehlungen für Anleger
Deutsche Anleger Stiftung

HCI MS Rosa in der Insolvenz – Handlungsempfehlungen für Anleger

Über das Vermögen des Schiffsfonds HCI MS Rosa wurde von dem zuständigen Amtsgericht das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. Geschlossene Fonds, wie der Schiffsfonds MS Rosa, sind unternehmerische Beteiligungen, die mit zahlreichen wirtschaftlichen Risiken verbunden sind. Über diese Risiken müssen die Anleger in Beratungsgesprächen aufgeklärt werden. Als Mitunternehmer tragen die Anleger alle wirtschaftlichen Risiken, die bis zum Totalverlust ihres investierten Kapitals führen können. Auf Grund dieses Risikos sind derartige Anlagen als Altersvorsorge …
27.03.2013
Bild: Änderung der steuerlichen Veranlagung für das Jahr 2004 beim Medienfonds ApolloProMovie 1. KG i.L.Bild: Änderung der steuerlichen Veranlagung für das Jahr 2004 beim Medienfonds ApolloProMovie 1. KG i.L.
CLLB Rechtsanwälte

Änderung der steuerlichen Veranlagung für das Jahr 2004 beim Medienfonds ApolloProMovie 1. KG i.L.

… Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer bei den einzelnen Anlegern festgesetzt, was zu erheblichen Steuernachforderungen führt, die zudem noch mit 6 % p.a. zu verzinsen sind. Nach Erkenntnissen der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte wurde eine Vielzahl der Anleger beim Erwerb der Beteiligung über die Gefahr einer möglichen Aberkennung von Steuervorteilen und die damit einhergehende Pflicht zur Verzinsung der Nachforderungen mit 6 % p.a. nicht aufgeklärt. Zudem erfolgte oftmals auch keine Aufklärung darüber, welche Risiken insgesamt mit der Beteiligung …
26.03.2013
Bild: Haltt: "War Steinbrück nur die Spitze des Eisbergs?"Bild: Haltt: "War Steinbrück nur die Spitze des Eisbergs?"
FDP im Rat der Stadt Bochum

Haltt: "War Steinbrück nur die Spitze des Eisbergs?"

… die Höhe der Summe würde dieser Vorgang aber noch mal eine andere Qualität bekommen." Unabhängig von diesem konkreten Fall stellt sich die FDP im Rat zudem die Frage, wieso in Bochum immer wieder die Vertraulichkeit in Aufsichtsgremien städtischer Beteiligungen gebrochen wird. "Dies ist ja längst kein Einzelfall mehr", so FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. "Es häufen sich die Fälle, wo bestehende Verschwiegenheitsverpflichtungen gebrochen werden. Das kann so nicht einfach hingenommen werden. Wer vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit bringt, …
25.03.2013
Bild: IVG Euroselect 14 (“The Gherkin“): Klage gegen Deutsche Bank – CLLB vertretene Anleger schließen VergleicheBild: IVG Euroselect 14 (“The Gherkin“): Klage gegen Deutsche Bank – CLLB vertretene Anleger schließen Vergleiche
CLLB Rechtsanwälte

IVG Euroselect 14 (“The Gherkin“): Klage gegen Deutsche Bank – CLLB vertretene Anleger schließen Vergleiche

… Rechtsanwälte mit Büros in Berlin, München und Zürich nicht damit, dass die Anleger ihre Einlage wiedersehen, wenn sie nichts unternehmen. Am Zweitmarkt der hanseatischen Wertpapierbörse wurde der Handel des Fonds aufgrund der aktuellen Entwicklung ausgesetzt, so dass man faktisch die Beteiligung nicht mehr verkaufen kann, und sei es zu einem noch so geringen Preis. Rechtsanwalt Hendrik Bombosch verfolgt die Entwicklung des Fonds seit 2009. In jenem Jahr hat er erstmals die Vertretung eines Anlegers des Fonds übernommen und ein erstes Urteil gegen …
25.03.2013
ddn: Mehr Menschen in die betriebliche Altersvorsorge bringen
Das Demographie Netzwerk ddn e.V.

ddn: Mehr Menschen in die betriebliche Altersvorsorge bringen

Dortmund, 22.03.2013: Anlässlich des neu erschienenen „Vorsorgeatlas Deutschland“ mahnt ddn an, alles dafür zu unternehmen, damit Menschen mehr Eigenverantwortung für ihre Altersvorsorge übernehmen. Insbesondere bei der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) könnte die Beteiligung deutlich höher liegen. Profitieren würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Die Arbeitnehmer, weil sie durch den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge ihren Lebensstandard auch im Alter aufrechterhalten können. Die Arbeitgeber, weil sie Lohnnebenkosten sparen, Mitarbeiter binden …
22.03.2013
Erweiterte Mitwirkung nun auch in der Pflege
BAG SELBSTHILFE e.V.

Erweiterte Mitwirkung nun auch in der Pflege

Heute entscheidet der Bundesrat abschließend über die Rechtsverordnung zur Beteiligung der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen auf Bundesebene. Um die Interessen von behinderten und pflegebedürftigen Menschen gegenüber Pflegekassen und Leistungserbringern wirksamer zu vertreten, hat das im Oktober 2012 in Kraft getretene Pflege-Neuausrichtungsgesetz Mitberatungsrechte der entsprechenden Verbände bei den untergesetzlichen Richtlinien und Vereinbarungen in …
22.03.2013
Bild: Debi Select - LG München I verurteilt Anlageberater zur RückanwicklungBild: Debi Select - LG München I verurteilt Anlageberater zur Rückanwicklung
CLLB Rechtsanwälte

Debi Select - LG München I verurteilt Anlageberater zur Rückanwicklung

München, Berlin, 20.03.2013 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds von Seiten der Berater als absolut sichere Anlageformen vermittelt wurden, bei denen angeblich keine Verlustrisiken bestehen sollten. Zum Teil wurde den von der Kanzlei CLLB vertretenen Anlegern auch versichert, dass die …
22.03.2013
Bild: Kinder und Jugendliche in Deutschland fühlen sich von der Politik im Stich gelassenBild: Kinder und Jugendliche in Deutschland fühlen sich von der Politik im Stich gelassen
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Kinder und Jugendliche in Deutschland fühlen sich von der Politik im Stich gelassen

… und Jugendlichen an, dass es ausreichend Möglichkeiten für sie gibt, am Wohnort oder im Stadtteil Einfluss zu nehmen oder sich politisch zu engagieren. Die Umfrage zeigt auch, dass es bei Kindern und Jugendlichen ein großes Informationsdefizit bei den Themen Mitbestimmung und Beteiligung gibt. 44 % der Befragten wissen nicht, ob sie auf Entscheidungen vor Ort Einfluss nehmen oder sich politisch engagieren können. Besonders bemerkenswert ist hier, dass die Hauptinformationsquellen in dieser Frage mit 58 % der Befragten Schule und Lehrer sind, Eltern …
21.03.2013
Bild: Haltt: "Wirbel um EU-Konzessionsrichtlinie ist Sturm im Wasserglas."Bild: Haltt: "Wirbel um EU-Konzessionsrichtlinie ist Sturm im Wasserglas."
FDP im Rat der Stadt Bochum

Haltt: "Wirbel um EU-Konzessionsrichtlinie ist Sturm im Wasserglas."

… Hinblick auf den Wasserversorger Gelsenwasser wäre es wenig glaubwürdig, wenn Bochum jeglicher Liberalisierungs- und Privatisierungstendenz eine Absage erteilt", so Haltt weiter. "Schließlich tritt die Gelsenwasser AG selber durchaus privatwirtschaftlich auf und hält u.a. ausländische Beteiligungen in Frankreich, Polen und Tschechien. Für diese Auslandsbeteiligungen hat man immer wieder mal einen privaten Investor gesucht. Da hatte man offenbar noch keine Angst vor Privatisierungstendenzen, vielmehr wollte man sich diese zunutzen machen." Haltt …
19.03.2013
Prof. Querulix‘ redet Tacheles: Beobachtungen aus dem Tollhaus?
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Prof. Querulix‘ redet Tacheles: Beobachtungen aus dem Tollhaus?

… müssen von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden. Aktuell macht uns schrille Musik wieder auf das Banken- und Staatsschulden-Desaster im Euro-Raum aufmerksam. Das kleine Zypern, Oase derer, die Geld zweifelhafter Herkunft bunkern, ihrem heimischen Fiskus die Beteiligung an ihren Einkünften vorenthalten, oder sich mit cleveren rechtlichen Konstruktionen Vorteile im Haifischbecken der internationalen Großspekulation verschaffen möchten, ist Pleite. Das Land ist pleite, weil seine Banken pleite sind, nachdem die Politiker – sicherlich nicht …
19.03.2013
Bild: CFB-Fonds 167 - Containerriesen der Zukunft 1 ist für einen sicherheitsorientierten Anleger ungeeignetBild: CFB-Fonds 167 - Containerriesen der Zukunft 1 ist für einen sicherheitsorientierten Anleger ungeeignet
SH Rechtsanwälte

CFB-Fonds 167 - Containerriesen der Zukunft 1 ist für einen sicherheitsorientierten Anleger ungeeignet

… Anleger die letzte Ausschüttung am 05.05.2011 erhielten. Die versprochenen halbjährlichen Ausschüttungen sind seitdem ausgesetzt. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein geschlossener Fonds für einen sicherheitsorientierten Anleger aufgrund der grundsätzlich bestehenden Risiken einer unternehmerischen Beteiligung nicht geeignet. Dieser Rechtsprechung ist auch das Landgericht Essen gefolgt und hat im Jahre 2011 einem geschädigten Anleger des CFB-Fonds 167 Containerriesen der Zukunft 1 Recht gegeben. Die beratende Bank wurde wegen …
18.03.2013
Bild: IVG-Euroselect 14 - The Gherkin- Ein weiterer geschlossener Immobilienfonds gerät in SchieflageBild: IVG-Euroselect 14 - The Gherkin- Ein weiterer geschlossener Immobilienfonds gerät in Schieflage
SH Rechtsanwälte

IVG-Euroselect 14 - The Gherkin- Ein weiterer geschlossener Immobilienfonds gerät in Schieflage

… die Beratung der Banken häufig auch nicht auf die konkrete Anlage zugeschnitten und daher oft fehlerhaft. Unabhängig von der oft fehlenden Aufklärung über die Zahlung von sogenannten Rückvergütungen unterließen Berater eine Aufklärung über die konkreten Risiken einer Beteiligung an der IVG Euroselect 14 GmbH & Co.. Dabei war gerade diese mit zahlreichen solcher Risiken verbunden, über welche aufzuklären war. Die konkreten Risiken sind namentlich die fehlende Fungibilität, d.h. eine fehlende Möglichkeit der Weiterveräußerung über die Börse, …
18.03.2013
Bild: Agenda News: Die Schulden Elite - Zypern greift auf Sparkonten zurückBild: Agenda News: Die Schulden Elite - Zypern greift auf Sparkonten zurück
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Die Schulden Elite - Zypern greift auf Sparkonten zurück

… werden sich die Geister scheiden. Mit gesetzlichen Mindestlöhnen werden einerseits Arbeitgeber stärker belastet, andererseits führen sie zu einem starken Anstieg der Binnennachfrage. Der Staat spart Milliarden bei den Regelsätzen und 17 Mrd. Euro allein bei Mietzuschüssen. Ohne eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates wird das nichts mit dem Weg aus der Krise. Wenn man sich nicht in der Sache einigt, bleibt der Weg eines Lastenausgleichs zu Gunsten der Armen und sozialer Gerechtigkeit. Nach dem Krieg …
18.03.2013
Bild: "Wir für Demokratie - Tag und Nacht für Toleranz" in CelleBild: "Wir für Demokratie - Tag und Nacht für Toleranz" in Celle
Referat Integration der Stadt Celle

"Wir für Demokratie - Tag und Nacht für Toleranz" in Celle

… zu stiften. Das kann ein Betriebsfrühstück sein, ein gemeinsamer Ausflug oder eine Gesprächsrunde, bei der das Thema Toleranz im Mittelpunkt steht. Auch große Initiativen über den Aktionstag hinaus können ein Zeichen setzen." Steinke würde sich zudem über die Beteiligung von Schulen oder Schulklassen freuen. Eine Möglichkeit wäre etwa das Basteln von Freundschaftsbändern, die am 16. April verteilt werden. Mit ihnen, so Steinke, soll dokumentiert werden, "dass wir uns alle ein konstruktives Miteinander und das Gestalten einer lebenswerten Mit-Welt …
15.03.2013
GEBAB MS „Luna“ in der Insolvenz – Schadensersatz für Anleger
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

GEBAB MS „Luna“ in der Insolvenz – Schadensersatz für Anleger

… die einst sicher geglaubten Ausschüttungen verzichten. Nach dem Scheitern des Betriebsfortführungskonzepts im Herbst 2012 blieb dem wirtschaftlich angeschlagenen Fonds nur noch der Gang vor das Insolvenzgericht übrig. Falls die betroffenen GEBAB Anleger bei Erwerb der Beteiligung über die Risiken einer Schifffondsbeteiligung nicht vollständig aufgeklärt wurden, stehen ihnen unter Umständen Schadensersatzansprüche zu. Diese können auch gegen die Initiatoren und den Vertrieb des Fonds gerichtet werden. Schadensersatzansprüche ergeben sich in der Regel …
15.03.2013

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