Pressemitteilungen zu Beteiligung

… Deutschland ihn praktizierte. Das Gleichheitsprinzip stellt auch die Grundlage für den Länderfinanzausgleich, den Bayern und Baden-Württemberg gerne (gegen das Grundgesetz) abschaffen würden. Die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise hat Ausmaße angenommen, die nur durch eine stärkere Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates beigelegt werden kann. Wie eine Lösung aussehen kann hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch …

… Diskussion mit verschiedenen Europaabgeordneten und -experten. Ihre Anliegen berührten vielfältige Themen, vor allem aber natürlich aktuelle Gegenstände wie die Finanzhilfen für Griechenland und Zypern sowie die Privatisierung von Wasser. Als besonders erfreulich erwies sich die rege Beteiligung mehrerer Schülergruppen, deren Interessen von der Teilung Europas in Nord und Süd über Jugendarbeitslosigkeit bis hin zum tatsächlichen Einfluss von Lobbyisten auf europäischer Ebene reichten. Die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler hatte im letzten Jahr …

LG Münster verurteilt Anlageberater zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 19.937,04 München, Berlin, 17.04.2013 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds von Seiten der Berater als absolut sichere Anlageformen vermittelt wurden, bei denen angeblich keine Verlustrisiken bestehen sollten. Nunmehr …

… Mittelverwendungskontrolleurin des Fonds Dubai Business Bay III, die West Audit AG, eingereicht. Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Kläger wirft der Mittelverwendungskontrolleurin vor, ihre Kontrollpflichten schuldhaft verletzt zu haben. Die Klage ist auf vollständige Rückabwicklung der Beteiligung am Fonds gerichtet, erklärt Rechtsanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB. Sollte die Klage Erfolg haben, wäre der Anleger so zu stellen, als hätte er die Beteiligung der Trend Capital nie erworben, erklärt Rechtsanwalt Cocron, weiter. Sollten …

… Elterngeldes und, dass ihre Kinder die zugesagten Krippenplätze erhalten. Kein Politiker beziffert die erwarteten Einnahmen aus diesen Maßnahmen, obwohl sie dazu drei Jahre Zeit hatten. Unternehmen stehen dieser Entwicklung mit großer Skepsis entgegen, da das für sie eine stärker Beteiligung an den Kosten des Staates bedeutet. Eine Millionen Bürger können ihre Mieten, eine weitere Millionen ihre Heizkosten und 100.000 ihre Krankenkassenbeiträge (2.7 Mrd. Euro) nicht mehr bezahlen - Tendenz steigend. Auf der anderen Seite beläuft sich das Vermögen …

… als fraglich. Die Anleger der MS Virginia Schifffahrtsgesellschaft sollten einen Fachanwalt für Anlegerschutz kontaktieren, um ihre möglichen Ansprüche prüfen zu lassen. Nach unseren Erfahrungen wurden zahlreiche Schifffonds über Banken und Sparkassen vertrieben. Dabei wurden die Beteiligungen häufig als eine „sichere Kapitalanlage“ empfohlen. Auf die bestehenden Risiken, wie den möglichen Totalverlust, die Höhe der Weichkosten oder die Ungeeignetheit als Altersvorsorge wurde in der Regel bei den Beratungsgesprächen nicht hingewiesen. Aufgrund der …

… sich mit deren Situation nicht abfinden, sondern umgehend den Rat eines auf Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalts suchen. Sollten betroffene HCI - Schiffsfonds-Anleger von ihrem Anlageberater oder von ihrer Bank nicht umfassend über die Risiken einer Beteiligung an einem Schiffsfonds aufgeklärt worden sein, so bestehen möglicherweise Schadensersatzansprüche. Des Weiteren kommt für die Anleger von Schiffsfonds in Betracht, gegen die Initiatoren der Fonds und gegen den Vertrieb Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die Schadensersatzansprüche …

… Anleger von sämtlichen Zahlungs- und Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft und Finanzbehörden freizustellen. Aus unserem Mandantenkreis ist bekannt, dass in einer Vielzahl von Fällen Anlageberater und Banken nicht hinreichend über die vorhandenen Risiken einer solchen Beteiligung aufgeklärt hatten. So gab es keinen Hinweis über die Möglichkeit der Aberkennung vorläufig gewährter Steuervorteile. Viele Berater haben versäumt darüber aufzuklären, dass es sich um unternehmerische Beteiligungen handelt, die somit regelmäßig mit dem …

… in Frankfurt Klage eingereicht hatten, attraktive Vergleichsangebote, die von den Anlegern angenommen wurden. Die Ansatzpunkte für Schadensersatzansprüche sind vielfältig und sollten im Einzelfall abgeklärt werden. Beispielsweise hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass derartige geschlossene Beteiligungen nicht empfohlen werden dürfen, wenn der Anleger eine Anlage sucht, die als sichere Altersvorsorge gedacht ist. Ebenso waren beratende Banken verpflichtet, die Anleger ungefragt über an sie für die Vermittlung fließende Rückvergütungen aufzuklären. …

Über das Vermögen des Schiffsfonds HCI MS Rosa wurde von dem zuständigen Amtsgericht das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. Geschlossene Fonds, wie der Schiffsfonds MS Rosa, sind unternehmerische Beteiligungen, die mit zahlreichen wirtschaftlichen Risiken verbunden sind. Über diese Risiken müssen die Anleger in Beratungsgesprächen aufgeklärt werden. Als Mitunternehmer tragen die Anleger alle wirtschaftlichen Risiken, die bis zum Totalverlust ihres investierten Kapitals führen können. Auf Grund dieses Risikos sind derartige Anlagen als Altersvorsorge …

… Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer bei den einzelnen Anlegern festgesetzt, was zu erheblichen Steuernachforderungen führt, die zudem noch mit 6 % p.a. zu verzinsen sind. Nach Erkenntnissen der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte wurde eine Vielzahl der Anleger beim Erwerb der Beteiligung über die Gefahr einer möglichen Aberkennung von Steuervorteilen und die damit einhergehende Pflicht zur Verzinsung der Nachforderungen mit 6 % p.a. nicht aufgeklärt. Zudem erfolgte oftmals auch keine Aufklärung darüber, welche Risiken insgesamt mit der Beteiligung …

… die Höhe der Summe würde dieser Vorgang aber noch mal eine andere Qualität bekommen." Unabhängig von diesem konkreten Fall stellt sich die FDP im Rat zudem die Frage, wieso in Bochum immer wieder die Vertraulichkeit in Aufsichtsgremien städtischer Beteiligungen gebrochen wird. "Dies ist ja längst kein Einzelfall mehr", so FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. "Es häufen sich die Fälle, wo bestehende Verschwiegenheitsverpflichtungen gebrochen werden. Das kann so nicht einfach hingenommen werden. Wer vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit bringt, …

… Rechtsanwälte mit Büros in Berlin, München und Zürich nicht damit, dass die Anleger ihre Einlage wiedersehen, wenn sie nichts unternehmen. Am Zweitmarkt der hanseatischen Wertpapierbörse wurde der Handel des Fonds aufgrund der aktuellen Entwicklung ausgesetzt, so dass man faktisch die Beteiligung nicht mehr verkaufen kann, und sei es zu einem noch so geringen Preis. Rechtsanwalt Hendrik Bombosch verfolgt die Entwicklung des Fonds seit 2009. In jenem Jahr hat er erstmals die Vertretung eines Anlegers des Fonds übernommen und ein erstes Urteil gegen …

Dortmund, 22.03.2013: Anlässlich des neu erschienenen „Vorsorgeatlas Deutschland“ mahnt ddn an, alles dafür zu unternehmen, damit Menschen mehr Eigenverantwortung für ihre Altersvorsorge übernehmen. Insbesondere bei der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) könnte die Beteiligung deutlich höher liegen. Profitieren würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Die Arbeitnehmer, weil sie durch den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge ihren Lebensstandard auch im Alter aufrechterhalten können. Die Arbeitgeber, weil sie Lohnnebenkosten sparen, Mitarbeiter binden …

Heute entscheidet der Bundesrat abschließend über die Rechtsverordnung zur Beteiligung der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen auf Bundesebene. Um die Interessen von behinderten und pflegebedürftigen Menschen gegenüber Pflegekassen und Leistungserbringern wirksamer zu vertreten, hat das im Oktober 2012 in Kraft getretene Pflege-Neuausrichtungsgesetz Mitberatungsrechte der entsprechenden Verbände bei den untergesetzlichen Richtlinien und Vereinbarungen in …

München, Berlin, 20.03.2013 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds von Seiten der Berater als absolut sichere Anlageformen vermittelt wurden, bei denen angeblich keine Verlustrisiken bestehen sollten. Zum Teil wurde den von der Kanzlei CLLB vertretenen Anlegern auch versichert, dass die …

… und Jugendlichen an, dass es ausreichend Möglichkeiten für sie gibt, am Wohnort oder im Stadtteil Einfluss zu nehmen oder sich politisch zu engagieren. Die Umfrage zeigt auch, dass es bei Kindern und Jugendlichen ein großes Informationsdefizit bei den Themen Mitbestimmung und Beteiligung gibt. 44 % der Befragten wissen nicht, ob sie auf Entscheidungen vor Ort Einfluss nehmen oder sich politisch engagieren können. Besonders bemerkenswert ist hier, dass die Hauptinformationsquellen in dieser Frage mit 58 % der Befragten Schule und Lehrer sind, Eltern …

… Hinblick auf den Wasserversorger Gelsenwasser wäre es wenig glaubwürdig, wenn Bochum jeglicher Liberalisierungs- und Privatisierungstendenz eine Absage erteilt", so Haltt weiter. "Schließlich tritt die Gelsenwasser AG selber durchaus privatwirtschaftlich auf und hält u.a. ausländische Beteiligungen in Frankreich, Polen und Tschechien. Für diese Auslandsbeteiligungen hat man immer wieder mal einen privaten Investor gesucht. Da hatte man offenbar noch keine Angst vor Privatisierungstendenzen, vielmehr wollte man sich diese zunutzen machen." Haltt …

… müssen von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden. Aktuell macht uns schrille Musik wieder auf das Banken- und Staatsschulden-Desaster im Euro-Raum aufmerksam. Das kleine Zypern, Oase derer, die Geld zweifelhafter Herkunft bunkern, ihrem heimischen Fiskus die Beteiligung an ihren Einkünften vorenthalten, oder sich mit cleveren rechtlichen Konstruktionen Vorteile im Haifischbecken der internationalen Großspekulation verschaffen möchten, ist Pleite. Das Land ist pleite, weil seine Banken pleite sind, nachdem die Politiker – sicherlich nicht …

… Anleger die letzte Ausschüttung am 05.05.2011 erhielten. Die versprochenen halbjährlichen Ausschüttungen sind seitdem ausgesetzt. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein geschlossener Fonds für einen sicherheitsorientierten Anleger aufgrund der grundsätzlich bestehenden Risiken einer unternehmerischen Beteiligung nicht geeignet. Dieser Rechtsprechung ist auch das Landgericht Essen gefolgt und hat im Jahre 2011 einem geschädigten Anleger des CFB-Fonds 167 Containerriesen der Zukunft 1 Recht gegeben. Die beratende Bank wurde wegen …

… die Beratung der Banken häufig auch nicht auf die konkrete Anlage zugeschnitten und daher oft fehlerhaft. Unabhängig von der oft fehlenden Aufklärung über die Zahlung von sogenannten Rückvergütungen unterließen Berater eine Aufklärung über die konkreten Risiken einer Beteiligung an der IVG Euroselect 14 GmbH & Co.. Dabei war gerade diese mit zahlreichen solcher Risiken verbunden, über welche aufzuklären war. Die konkreten Risiken sind namentlich die fehlende Fungibilität, d.h. eine fehlende Möglichkeit der Weiterveräußerung über die Börse, …

… werden sich die Geister scheiden. Mit gesetzlichen Mindestlöhnen werden einerseits Arbeitgeber stärker belastet, andererseits führen sie zu einem starken Anstieg der Binnennachfrage. Der Staat spart Milliarden bei den Regelsätzen und 17 Mrd. Euro allein bei Mietzuschüssen. Ohne eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates wird das nichts mit dem Weg aus der Krise. Wenn man sich nicht in der Sache einigt, bleibt der Weg eines Lastenausgleichs zu Gunsten der Armen und sozialer Gerechtigkeit. Nach dem Krieg …

… zu stiften. Das kann ein Betriebsfrühstück sein, ein gemeinsamer Ausflug oder eine Gesprächsrunde, bei der das Thema Toleranz im Mittelpunkt steht. Auch große Initiativen über den Aktionstag hinaus können ein Zeichen setzen." Steinke würde sich zudem über die Beteiligung von Schulen oder Schulklassen freuen. Eine Möglichkeit wäre etwa das Basteln von Freundschaftsbändern, die am 16. April verteilt werden. Mit ihnen, so Steinke, soll dokumentiert werden, "dass wir uns alle ein konstruktives Miteinander und das Gestalten einer lebenswerten Mit-Welt …

… die einst sicher geglaubten Ausschüttungen verzichten. Nach dem Scheitern des Betriebsfortführungskonzepts im Herbst 2012 blieb dem wirtschaftlich angeschlagenen Fonds nur noch der Gang vor das Insolvenzgericht übrig. Falls die betroffenen GEBAB Anleger bei Erwerb der Beteiligung über die Risiken einer Schifffondsbeteiligung nicht vollständig aufgeklärt wurden, stehen ihnen unter Umständen Schadensersatzansprüche zu. Diese können auch gegen die Initiatoren und den Vertrieb des Fonds gerichtet werden. Schadensersatzansprüche ergeben sich in der Regel …

… Möglichkeit, gegen Anlageberater vorzugehen, wenn diese nicht auf die bestehenden Risiken hingewiesen haben.“ Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die für die Anleger bestehenden Risiken aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sie sich nach der Rechtsprechung des …

… Schadensersatzansprüchen zurückblicken. Neben dutzenden vergleichsweisen Einigungen mit Banken und Beratungsgesellschaften – beispielhaft sei hier ein Vergleich mit der Targobank angeführt, in dem sich Bank verpflichtete, an einen von CLLB Rechtsanwälten vertretenen Anleger 100 % der Nominalhöhe seiner Beteiligung (abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen) zu bezahlen – konnte die Kanzlei auch maßgebliche Urteile gegen Banken erstreiten. Aktuellstes Beispiel sind hier zwei Urteile des Landgerichts Itzehoe von Ende Januar 2013, in denen die comdirect bank AG zur …

… sicher geglaubten Ausschüttungen mehr. Noch kritischer ist die Situation der Anleger des FHH Fonds Nr. 19, weil sie bereits seit der Emission des Fonds 2003 überhaupt keine Ausschüttungen erhalten haben. Sollten die betroffenen Anleger bei dem Erwerb der Beteiligung nicht auf die bestehenden Risiken einer derartigen Kapitalanlage hingewiesen worden sein, stehen ihnen möglicherweise Schadensersatzansprüche zu. Diese können sich zum einen aus einer Falschberatung, zum anderen aus Prospekthaftung ergeben. Sie können unter Umständen auch gegen die Initiatoren …

… aktiv werden und um ihr Geld kämpfen. Ihre Chancen auf einen eventuellen Schadensersatz stehen nicht schlecht. Nach unseren Recherchen wissen wir, dass Schifffondsanleger in den meisten Fällen gar nicht oder nicht ausreichend über die Risiken einer Schifffondsbeteiligung aufgeklärt worden sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Schifffonds unternehmerische Beteiligungen, die das Risiko in sich bergen, dass das investierte Kapital zumindest zum Teil verloren gehen kann. Die Risiken einer solchen Beteiligung müssen daher …

In seinem aktuellen Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass Erstattungsbeiträge im Rahmen der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Jahr des Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen sind, soweit sie Werbungskosten ersetzen. Die mit der Beteiligung verbundenen Steuervorteile werden grundsätzlich nicht schadensmindernd angerechnet. Laut den Richtern scheidet eine solche Vorteilsanrechnung nämlich aus, wenn der Anleger die steuerlichen Vorteile aus einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds erlangt hat. Die …

… Tierversuchen (ECEAE), der der Bundesverband angeschlossen ist, startete daraufhin die EU-weite Kampagne „Nein zu Tierqual-Kosmetik!“. In Deutschland riefen die Mitgliedsorganisationen Bundesverband Menschen für Tierrechte, Ärzte gegen Tierversuche und Deutscher Tierschutzbund die Bürger zur Kampagnen-Beteiligung auf. So konnten im Herbst 2012 rund eine viertel Million Unterschriften zur Beibehaltung des Verbots an den Petitionsausschuss des EU-Parlaments übergeben werden. Der Bundesverband dankt allen, die sich beteiligt haben und stellt die Bedeutung …

… eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten im Jahr 2010 antwortete sie: »Die Verantwortung für die Vorfälle von Halabja liegt bei der ehemaligen irakischen Regierung unter Saddam Hussein«. Dabei legen zahlreiche Dokumente und Quellen nahe, dass die deutsche Beteiligung nicht nur essentiell für das irakische Giftprogramm war, sondern man sich dessen in Deutschland bereits damals durchaus bewusst war. Geliefert wurde trotzdem. »Petro-Dollar-Recycling« nannte sich das politisch gewollte Geschäft mit dem Irak seinerzeit. Saddam Hussein erhielt Waffen …

OLG Düsseldorf bestätigt, dass Beteiligung an der Debi Select nicht für die Altersvorsorge geeignet ist – CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi Select weitere Klagen auf Rückabwicklung ein München, Berlin, 05.03.2013 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds von Seiten der Berater …

… werden, wieso sollten dann deutsche Unternehmen von ihrer Verantwortung freigesprochen werden? Das ist ein Freifahrtschein für die Verletzung der Rechte indigener Völker.“ Aktuell steht etwa das deutsche Unternehmen Voith Hydro, ein Jointventure von Siemens und Voith, für seine Beteiligung am kontroversen Belo Monte-Staudamm in Brasilien in der Kritik. Der Staudamm verstößt gegen die Rechte indigener Völker aus der ILO-Konvention 169, die Brasilien ratifiziert hat. Voith Hydro hat bisher Proteste gegen seine Beteiligung an dem Bauvorhaben auch …

… die Parteien aufgefordert, in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl Maßnahmen für ein kinderfreundliches Deutschland zu verankern. Uns geht es konkret um zehn Punkte, beispielsweise um die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, die strukturelle Verankerung von Kinderbeteiligung oder die Förderung der gesunden Ernährung von Kindern. Zudem sind die Bekämpfung der Kinderarmut und die Stärkung und Verbesserung sowohl der frühkindlichen als auch der schulischen Bildung wichtige Indikatoren für ein kinderfreundliches Deutschland“, betont Thomas …

… Steuererhöhungen für Reiche ebenso ab wie Steuersenkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie wollen soziale Leistungen kürzen. Obama hat das gleiche Problem, auch seine reichen Parlamentarier wollen jeden Dollar in den eigenen Taschen behalten, ihn kräftig mehren und lehnen eine angemessene Beteiligung an den Kosten des Staates rundweg ab. Sie fahren lieber ins Wochenende, überspringen die Finanzklippe und nehmen Streichungen im Haushalt von 85 Mrd. Dollar hin. So wird der reichste Staat der Welt ruiniert. Die Reichen leben bequem in …

… Arbeitslosigkeit. Alle Länder wollen sparen, ihre Haushalte konsolidieren und Strukturreformen. Man kann nur sagen, macht es doch endlich nach den Vorbildern des Lasten- und Länderfinanzausgleich. Es nutzen keine punktuellen Vorschläge sondern ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Dazu gehört eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates! Die Notenbanken der USA, Japans und die EZB haben viele Billionen Dollar, Yen und Euro gedruckt und damit die Märkte beruhigt. Die Schulden sind weiter gestiegen. Der Goldpreis fällt auf den …

… – CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi Select weitere Klagen auf Rückabwicklung ein München, Berlin, 25.02.2013 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds von Seiten der Berater als absolut sichere Anlageformen vermittelt wurden, bei denen angeblich keine Verlustrisiken bestehen …

Liebe Nichtwählerin, lieber Nichtwähler, heute möchte ich mich mit einem Herzensanliegen an Sie wenden, nämlich der Beteiligung am politischen Leben. Mehr oder weniger gute Gründe kann sicherlich jede oder jeder von uns anführen, von der Politik einmal enttäuscht zu sein. Ich darf in diesem Jahr erstmals für den Wahlkreis München-Ost bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 kandidieren. Damit trete ich als Nachfolger des amtierenden Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Stinner an. Meine zentralen Themen sind Finanzen, Wirtschaft, Haushalt, Europa, …

… Ausgaben lagen in dieser Zeit bei rund 300 und 306 Mrd. Euro. Um den zukünftigen Anforderungen an sozialer Gerechtigkeit, der Infrastruktur und den Anforderungen einer neuen gesellschaftlichen Grundordnung gerecht zu werden, ist die Erhöhung von Einnahmen entscheidend. Das heißt, eine angemessenen Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates. Dazu bietet die Initiative Agenda 2011 – 2012 seit Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Einnahmevolumen von über 275 Milliarden Euro pro Jahr an. Das Konzept ist auf 10 …

… Umfang ärztlicher und pflegerischer Maßnahmen festgelegt werden. Dr. Gerhard Hohmann verarbeitet in der vom Verein zur Förderung der Seniorenarbeit in Lohmar e.V. herausgegebenen Broschüre seine Erfahrungen aus seiner langjährigen Tätigkeit als Betreuungsrichter, seiner Beteiligung an der Reformdiskussion sowie seiner Lehrtätigkeit an Kranken-/Altenpflegeschulen und Fortbildungsseminaren für Ärzte und Pfleger. Von entscheidender Bedeutung waren und sind für ihn die vielen Kontakte mit interessierten Menschen anlässlich seiner Vortragsveranstaltungen, …

… soll, für die Folgejahre ist eine Erhöhung von maximal 2,5 Prozent anvisiert. Ermöglicht werden soll dies durch ein Maßnahmenbündel, das noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden soll. Als eine zentrale Maßnahme ist die stärkere Beteiligung der Industrie an den Kosten der Energiewende vorgesehen. Bisher wurden rund 1.400 energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage ausgenommen, damit sie trotz allgemein steigender Strompreise im internationalen Wettbewerb bestehen können. Diese Ausnahmeregelung soll nun zusammengestrichen …

… so freimütig anbieten? Was haben wir von einem Staat, dessen Politiker einerseits viele Milliarden für unsinnige Geschenke an ihre Klientele verschwenden, andererseits Altersarmut billigend in Kauf nehmen? Was haben wir von einem Staat, dessen Politiker nur diejenigen zur gerechten Beteiligung an der Finanzierung der Aufgaben des Gemeinwesens – zum Beispiel Umstieg auf erneuerbare Energiequellen – heranziehen, die keine starke Lobby haben? „Arm ist, wer sich keine Politiker kaufen kann“, lesen wir ebenfalls bei Prof. Querulix. Das ist das Problem …

… (ECEAE), der der Bundesverband angeschlossen ist, startete daraufhin die EU-weite Kampagne „Nein zu Tierqual-Kosmetik“. In Deutschland riefen die Mitgliedsorganisationen Bundesverband Menschen für Tierrechte, Ärzte gegen Tierversuche und Deutscher Tierschutzbund die Bürger zur Kampagnen-Beteiligung auf. So konnten im Herbst 2012 rund eine viertel Millionen Unterschriften zur Beibehaltung des Verbots an den Petitionsausschuss des EU-Parlaments übergeben werden. Der Bundesverband dankt allen, die sich beteiligt haben und unterstreicht, wie notwendig …

… Konfliktlösungstechniken darin, selbst eine Lösung zu finden. Die Sachkompetenz steht daher den Beteiligten im Gegensatz zur Schlichtung selbst zu. Besonders effektiv sind diese Verfahren auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie bei Baumaßnahmen im Ausland unter Beteiligung deutscher Unternehmen, Investoren oder bei der Durchführung von Baumaßnahmen in Deutschland mit ausländischen Firmen oder Banken. Hier bieten sowohl die Schlichtung als auch die Mediation Lösungsmechanismen an, die losgelöst sind von rechtlichen Schranken einzelner …

… GbR Debi Select classic Fonds 2 GmbH & Co. KG Parallel zu den laufenden Verfahren gegen die Debi Select und deren Prospektverantwortlichen hat die Kanzlei CLLB auch bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten in letzter Zeit verstärkt, dass ihnen von Seiten verschiedener Anlageberater empfohlen wurde, ihre für die Altersvorsorge abgeschlossenen Lebensversicherungen zu kündigen und den sich daraus ergebenden Erlös …

… Netbaes zusammen mit BrainSourcer angeregte Herausforderung wird die Frage an alle richten, die sich schon immer gewünscht haben eine öffentliche Diskussion zu führen und bisher noch kein geeignetes Medium gefunden haben. Die Initiatoren erhoffen sich eine rege Beteiligung, um innovative Konzepte und Ideen zu finden, die dann gemeinsam mit dem Gewinner, allen erdenklichen Entscheidungsträgern Deutschlands eindringlich vorstellt und intensiv über alle verfügbaren medialen Kanäle weiterverfolgt werden. Die beste Idee wird breit in den Neuen-Medien …

… gehandelt. Die Kapitalanlage wurde zur Altersvorsorge empfohlen. Sie sei als eine sichere Kapitalanlage dargestellt worden. Es sei nicht über die Nachteile und Risiken aufgeklärt worden. Die Plausibilität der Kapitalanlage wäre nicht geprüft worden. Bei unternehmerischen Beteiligungen habe der Vermittler nicht über das Konzept und die Funktionsweise, insbesondere bei Verlustzuweisungen, informiert“, berichtet der auf Kapitalanlagevermittler spezialisierte Geschäftsführer der GPC Law aus seiner Praxis. Nach Ansicht des BGH überspannt ein Gericht die …

… sich jedoch durch einen Vertrag mit den thailändischen Anteilseignern die Rechte am Grundstück sichern, indem diese vertraglich auf ihre Ansprüche am Grundstück verzichten. Weiterhin sind Gesellschafterverträge denkbar, bei denen der ausländische Partner, trotz einer minder Beteiligung über die Geschicke der Firma bestimmt. Vorteil dieser Form des Eigentumserwerbs ist es, dass der Ausländer die Möglichkeit hat, durch eine “arbeitende” Firma mit entsprechenden Angestellten eine Arbeitserlaubnis und somit ein Jahresvisum zu beantragen. Wobei dies …

München, Berlin, 14.01.2013 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds von Seiten der Berater als absolut sichere Anlageformen vermittelt wurden, bei denen angeblich keine Verlustrisiken bestehen sollten. Zum Teil wurde den von der Kanzlei CLLB vertretenen Anlegern auch versichert, dass die …