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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Beteiligung

CFB Schiffsfonds 166 Twins I droht eine schwere Krise
Deutsche Anleger Stiftung

CFB Schiffsfonds 166 Twins I droht eine schwere Krise

… Anlegern die Insolvenz des Fonds, die unter Umständen sogar bis zum Totalverlust des investierten Kapitals führen kann. Die betroffenen Anleger müssen sich keinesfalls mit dieser Situation abfinden. Unter Umständen können sie sich vorzeitig von ihrer Schiffsbeteiligung trennen und Schadensersatzansprüche geltend machen. Ein Ansatzpunkt für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist eine Falschberatung. Diese liegt vor, wenn die beratende Bank bzw. der Anlageberater im Beratungsgespräch den Anleger nicht oder nicht ordnungsgemäß über die …
17.12.2012
Bild: WGF AG insolvent. Interview mit Dr. Walter SpäthBild: WGF AG insolvent. Interview mit Dr. Walter Späth
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

WGF AG insolvent. Interview mit Dr. Walter Späth

… Gerade bei Fällen mit Anleihen/Inhaberschuldverschreibungen, wie im gegenwärtigen Fall, hat unsere Kanzlei als eine der ersten Kanzleien in Deutschland zahlreiche Anleger erfolgreich vertreten. Z.B: in folgenden Fällen mit Anleihen: In den Fällen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG sowie DM Beteiligungen konnten ca. 800 Geschädigte ab dem Jahr 2006 vertreten werden. Im Fall First Real Estate konnte unsere Kanzlei ca. 50 Anleger vertreten und hat als erste Kanzlei rechtskräftige Urteile gegen die Hintermänner erstritten. Im Fall Global …
17.12.2012
BS Mary Invest Mary Schulte unter vorläufigen Zwangsverwaltung
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BS Mary Invest Mary Schulte unter vorläufigen Zwangsverwaltung

… Gesamtinvestitionsvolumen von rund 22,5 Mio. Euro aufgelegt. Der Eigenkapitalanteil betrug zum Zeitpunkt der Erstemission 9 Mio. Euro. Die Fremdkapitalquote belief sich dagegen auf rund 13,5 Mio. Euro. Für die Anleger des nun insolventen Schifffonds verlief die Beteiligung bisher alles andere als zufriedenstellend. Presseberichten zufolge haben die Anleger bis heute keinerlei Ausschüttungen erhalten. Durch die Insolvenz des Schifffonds droht ihnen jetzt sogar der Totalverlust ihres investierten Kapitals. Nach unseren Erfahrungen wurden zahlreiche Schiffsfonds über …
14.12.2012
NordCapital Bulkerflotte 1 erneut in Schwierigkeiten: Der Werdegang einer Seenot mit Ansage
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

NordCapital Bulkerflotte 1 erneut in Schwierigkeiten: Der Werdegang einer Seenot mit Ansage

… Branchenkenner dürfte dies wenig verwundern, wurde doch schon 2008 vor einem massiven Einbruch des Bulkermarktes gewarnt. Die damaligen Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten. Den betroffenen Anlegern droht der Totalverlust ihrer Einlagen. Nordcapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG Die Beteiligungen an dem Dachfonds Nordcapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG wurden im Jahr 2008 exklusiv über die Deutsche Bank vertrieben. Ursprünglich geplant waren Investitionen in bis zu 12 Massengutschiffe (Bulker) mit einem Gesamtvolumen von US-$ 657 Mio. …
13.12.2012
WGF: Dr. Steinhübel Rechtsanwälte vertritt die Anleger
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

WGF: Dr. Steinhübel Rechtsanwälte vertritt die Anleger

… einen Bilanzverlust von € 71,3 Mio. ausgewiesen. Nach WGF-Angaben erklärt sich der Jahresverlust vor allem durch „strategische Desinvestments und bilanztechnische Maßnahmen“, insbesondere Abschreibungen auf das Anlagevermögen. Angeblich mussten jetzt konservative Wertberichtigungen auf die Beteiligungen und die Forderungen an verbundenen Unternehmen für die Jahre 2011 und 2012 vorgenommen werden. Die WGF-Immobilienbestände werden schon seit 2010 in den zur WGF gehörenden Objektgesellschaften gehalten. Daher müssen sich alle WGF-Verantwortlichen die …
13.12.2012
Bild: Krise Schiffsonds – Keine Ende in Sicht: Anleger müssen auch im Jahr 2013 zittern.
SH Rechtsanwälte

Krise Schiffsonds – Keine Ende in Sicht: Anleger müssen auch im Jahr 2013 zittern.

… regelrecht geboomt. Es wurden Renditen von bis zu zwölf Prozent und mehr angepriesen. Nach Ausbruch der Finanzkrise kam es jedoch zur Ernüchterung: Die vermeintlich sicheren Anlagen stellten sich für zahlreiche Anleger tatsächlich als hochriskante unternehmerische Beteiligungen heraus. Betroffene Anleger sollten ihre Verluste jedoch nicht tatenlos hinnehmen und sich an eine auf das Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei wenden, um mögliche Ansprüche prüfen zu lassen. Gute Erfolgsaussichten bestehen dann, wenn eine Falschberatung nachgewiesen werden …
13.12.2012
Bild: Matthias Platzeck: “Ökonomie und Ökologie sind keine Gegensätze“Bild: Matthias Platzeck: “Ökonomie und Ökologie sind keine Gegensätze“
Institut für Baubiologie + Ökologie (IBN)

Matthias Platzeck: “Ökonomie und Ökologie sind keine Gegensätze“

… und Ökologie nicht als Gegensätze begreifen dürfe. Die Landesregierung Brandenburgs versucht dies mit ihrer Energiestrategie zu berücksichtigen, die gleichermaßen auf Umwelt- und Klimaverträglichkeit wie auf Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit sowie öffentliche Akzeptanz und gesellschaftliche Beteiligung zielt. Brandenburg versteht sich als Energieland und wurde 2008 und 2010 von der Agentur für Erneuerbare Energien als bestes Bundesland in punkto Erneuerbare Energien mit dem “Leitstern“ ausgezeichnet. Matthias Platzeck ist in gewisser …
12.12.2012
Bild: Agenda News: Die politische WendeBild: Agenda News: Die politische Wende
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Die politische Wende

… Suche nach höheren Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden auf Punkte des ihnen vorliegenden Programms von Agenda 2011 - 2012 zurückgreifen müssen, da es andere Alternativen nicht gibt. Gelingt es der CDU nicht ihre Freunde und Lobbyisten von einer stärkeren Beteiligung an den sozialen Aufgaben, den Ausgaben des Staates zu überzeugen und beteiligen, können sie die nächste Bundestagswahl nicht gewinnen. Die Arbeit von Agenda 2011 – 2012 lässt folgenden Vergleich zu. Es ist ein Menü entstanden, bei dem jeder Chefkoch frohlockt, gleichermaßen …
12.12.2012
Bild: BGH zur Wirksamkeit Forderungsabtretung eines Kapitalanlegers an eine sog. InteressenschutzvereinigungBild: BGH zur Wirksamkeit Forderungsabtretung eines Kapitalanlegers an eine sog. Interessenschutzvereinigung
SH Rechtsanwälte

BGH zur Wirksamkeit Forderungsabtretung eines Kapitalanlegers an eine sog. Interessenschutzvereinigung

… und damit mangels Aktivlegitimation, zu Recht gescheitert ist. Der Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nahm die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einem Filmfonds in Anspruch. Geschäftsgegenstand der Klägerin war die „Unterstützung geschädigter Kapitalanleger durch Bündelung von Interessen mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen, die Informationsbeschaffung, die Unterstützung bei der Durchsetzung berechtigter Ansprüche einschließlich …
07.12.2012
Bild: Angela Merkel – die Gunst der StundeBild: Angela Merkel – die Gunst der Stunde
Agenda 2011 - 2012

Angela Merkel – die Gunst der Stunde

… bei der Bundestagswahl 2013 auch auf ländliche bisher eher konservative Wählerschichten übertragen. Obama lässt keinen Zweifel daran, dass er Besserverdiener ab einem jährlichen Einkommen von 250.000 Dollar stärker besteuern wird. Die Finanz- und Vermögenselite wurde weitgehend von einer angemessenen Beteiligung an den Kosten des Staates verschont. Ein Gradmesser ist, das sich die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter öffnet und die sozialen Gräben immer tiefer werden. Die Opposition ist im Aufwind, auch wenn man auf eine schwächelnde …
07.12.2012
Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt
Christoph Gaudecki

Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt

… übergeordneten Dienststelle für ihren Geschäftsbereich getroffen sein muss. Daran fehlt es, wenn das Bundesversiche- rungsamt als staatliche Aufsichtsbehörde eine als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung verfasste Betriebskrankenkasse wegen deren Überschuldung schließt, denn die staatliche Aufsichtsbehörde steht außerhalb des für die Beteiligung der Personalräte maßgeblichen Dienststellenorganismus. BVerwG 6 P 11.11 - Beschluss vom 28. November 2012 Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig v. 28.11.2012
29.11.2012
Bild: Abgabeort von Arzneimitteln bei Kooperation zwischen inländischen und ausländischen ApothekenBild: Abgabeort von Arzneimitteln bei Kooperation zwischen inländischen und ausländischen Apotheken
juravendis Rechtsanwälte

Abgabeort von Arzneimitteln bei Kooperation zwischen inländischen und ausländischen Apotheken

… Personal gegenüber, auf dessen Rat er zurückgreifen kann und den eher nutzten wird, als fernmündlich Rat bei der niederländischen Verkäuferin einzuholen. Entscheidend ist für die Richter nicht, ob der Verbraucher erkennt, dass Verkäufer die niederländische Apotheke ist. Soweit die Beteiligung Dritter am Vertrieb über eine bloße Transportfunktion hinausgehe und sich die Beteiligten so geben, als würden sie selbst Arzneimittelhandel betreiben, liege kein zulässiger Arzneimittelversand vor. Insbesondere gelte auch dies, wenn, wie in diesem Fall, das in den …
28.11.2012
MPC Schiffsfonds Rio Valiente/Rio Verde sind pleite : Vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

MPC Schiffsfonds Rio Valiente/Rio Verde sind pleite : Vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet

… Hamburger Emissionshaus MPC: Am 27.11.2012 wurde über die „Rio Valiente“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG sowie über die „Rio Verde“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. MPC „Rio Valiente“ und „Rio Verde“ Die beiden Beteiligungsgesellschaften „Rio Valiente“ und „Rio Verde“ betreiben je ein Containerschiff mit einer Kapazität von 2.524 TEU. Das Emissionshaus MPC Münchmeyer Petersen Capital platzierte die Fonds in den Jahren 2002 und 2003. Der Ankauf der Schiffe erfolgte über Kommanditeinlagen …
28.11.2012
Bild: Fünf tibetische Mönche, die seit Monaten verschwunden waren, zu sechs bis sieben Jahren Gefängnis verurteiltBild: Fünf tibetische Mönche, die seit Monaten verschwunden waren, zu sechs bis sieben Jahren Gefängnis verurteilt
igfm

Fünf tibetische Mönche, die seit Monaten verschwunden waren, zu sechs bis sieben Jahren Gefängnis verurteilt

… Teilnehmern an der Demonstration vor, wobei sie bei einem Vorfall zwei Brüder erschossen, die sich in den nahegelegenen Bergen in ihrem Sommerquartier versteckt hatten. Die Gerichte in Osttibet verurteilten Dutzende von Tibetern, sowohl Mönche als auch Laien, wegen ihrer Beteiligung an dem Protest vom 23. Januar zu verschieden langen Strafen, von neun Monaten bis lebenslänglich. Quellen zufolge wurde seit der Ernennung eines anderen Parteisekretärs in Kardze eine neue Politik eingeführt: Speziell ausgebildete Kader, die in alle Winkel der Präfektur …
26.11.2012
Bild: Agenda News – die Knaller der WocheBild: Agenda News – die Knaller der Woche
Agenda 2011 - 2012

Agenda News – die Knaller der Woche

… an. Unser Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und könnte dazu betragen die Zukunft in den kommenden Jahren mit 3 Billionen Euro sozial zu gestalten und die Staatsschulden abzubauen. Obama wird Vermögende ab einem Einkommen von 250.000 Dollar stärker besteuern und sie somit angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Wann werden IWF, EZB, die Bundesbanken der Länder und unsere Politiker auf diesen Kurs einschwenken? Ohne eine stärkere Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite in Europa wird es nichts mit der EU und dem Euro. Dieter Neumann
23.11.2012
Debi Select – CLLB Rechtsanwälte erstreiten erstes Prospekthaftungsurteil -
CLLB Rechtsanwälte

Debi Select – CLLB Rechtsanwälte erstreiten erstes Prospekthaftungsurteil -

Debi Select Verwaltungs- GmbH wird zur vollen Rückabwicklung einer Beteiligung an der Debi Select Flex GbR verurteilt München, Berlin, 16.11.2012 Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr das erste Prospekthaftungsurteil gegen die Prospektverantwortliche der Debi Select Flex Fonds GbR erstritten. Die Beklagte wurde verurteilt, dem Anleger sämtliche Einzahlungen zurückzuerstatten und von etwaigen weiteren Ansprüchen der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger entstandenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten sind von der Debi Select …
20.11.2012
Bild: FDP kritisiert fehlende Konsequenzen aus der Aufarbeitung des Atrium-TalksBild: FDP kritisiert fehlende Konsequenzen aus der Aufarbeitung des Atrium-Talks
FDP im Rat der Stadt Bochum

FDP kritisiert fehlende Konsequenzen aus der Aufarbeitung des Atrium-Talks

… soll die Sache nun ad acta gelegt werden. Die Oberbürgermeisterin versucht das Ende der Debatte quasi par ordre du mufti durchzudrücken." Ein Hauptkritikpunkt der Liberalen bleibt die Vertragsausgestaltung. Haltt weiter: "Die Stadtwerke Bochum geben sich durch die Steag-Beteiligung als Global Player, schaffen es aber nicht mal vor Ort ordentliche Verträge zu schließen. Vielmehr verlässt man sich bei Veranstaltungen, die durchschnittlich 87.000 € gekostet haben, auf mündliche Absprachen. Das lässt sich nicht als Kommunikationsschwierigkeit abtun, …
19.11.2012
Demokratie oder Lobbydemokratur – das ist jetzt die Frage
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Demokratie oder Lobbydemokratur – das ist jetzt die Frage

… besonderer Weise dem verfassungsrechtlichen Leitbild des unabhängigen Abgeordneten, ist ohne tragfähige Grundlage.“ Die vollständige Offenlegung der Nebentätigkeiten aller Abgeordneten nach Art, Umfang, Auftraggeber und Höhe der Einkünfte ist überfällig. Auch Einkünfte aus Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften, die nach den „Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages“ nicht veröffentlichungspflichtig sind, müssen wie alle anderen freiberuflichen und gewerblichen Einkünfte in diese Pflicht zur Transparenz einbezogen …
19.11.2012
Bild: Resümee zu "Markt der Vielfalt"Bild: Resümee zu "Markt der Vielfalt"
Referat Integration der Stadt Celle

Resümee zu "Markt der Vielfalt"

… der Stadt Celle nicht zuletzt in qualitativ sehr hochwertigen Projekten niederschlage, "in denen engagierte Bürger Celles ihren Beitrag für ein tolerantes und demokratisches Miteinander in dieser schönen, geschichtsträchtigen Stadt leisten". Bemerkenswert sei aber auch die breite Beteiligung und aktive Mitwirkung der Verwaltung und der Politik Celles, "was das hohe Verantwortungsbewusstsein zeigt, mit dem der Thematik begegnet wird“. Eingeführt in das Thema "Toleranz erfahren" wurden die Besucherinnen und Besucher durch Dagmar Mania-Machwitz und …
19.11.2012
Bild: Liberale Studenten wählen neuen VorstandBild: Liberale Studenten wählen neuen Vorstand
LHG Würzburg

Liberale Studenten wählen neuen Vorstand

… und mehr studentische Mitbestimmung kämpfen.“ Als weitere Vorstandsmitglieder stehen ihm zukünftig Aline Mömken, Karl Funk sowie Stephan Günster zur Seite. Zum Schatzmeister wurde Sebastian Fischer bestellt. Mit einem Beschluss bekräftigte die LHG ihre Forderung nach mehr Beteiligung der Studenten in den Gremien der Universität. „Wir fordern die größtmögliche Mitbestimmung ein. Die Experimentierklausel, die eine solche ermöglicht, soll vollumfänglich ausgeschöpft werden, solange Gremien nicht unnötig aufgebläht werden“, erklärte Bagus. Für die …
16.11.2012
Widerruf Bestellung Bezirksschornsteinfegermeister - Antisemitische Betätigung
Christoph Gaudecki

Widerruf Bestellung Bezirksschornsteinfegermeister - Antisemitische Betätigung

… auf eine rationelle Energieverwendung mit öffentlichen Aufgaben betraut (beliehen) und als solche Glied der öffentlichen Verwaltung. Insofern unterlägen sie der allgemeinen Rechtsgebundenheit der Verwaltung und müssten insbesondere die Grundrechte ihrer Kunden beachten. Durch seine jahrelange aktive Beteiligung an den "Totenehrungen" für die Mörder Walther Rathenaus in Saaleck habe der Kläger zum Ausdruck gebracht, dass für ihn selbst schwerste und zudem antisemitische Straftaten billigenswert und die Täter gar verehrungswürdig seien, sofern sie …
14.11.2012
Bild: Beziehungen zwischen der EU und Zentralamerika erreichen neue QualitätBild: Beziehungen zwischen der EU und Zentralamerika erreichen neue Qualität
Timberfarm GmbH

Beziehungen zwischen der EU und Zentralamerika erreichen neue Qualität

… voran Panama, Costa Rica und Guatemala ein erweitertes Grundlagenabkommen. Wie der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, ausführte, erreichen damit die Beziehungen zwischen der EU und Zentralamerika eine neue Qualität. Unter maßgeblicher Beteiligung des damaligen deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher etablierte die EU bereits 1984 ihren ersten Dialogmechanismus mit Zentralamerika. Der „San José-Dialog“ trug zur Demokratisierung in dieser Weltregion bei. “Heute können wir unsere langjährigen politischen, wirtschaftlichen …
13.11.2012
Bild: König & Cie. Produktentankerfonds V: MT King Emerald und MT King Edgar insolvent
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

König & Cie. Produktentankerfonds V: MT King Emerald und MT King Edgar insolvent

… deren Situation nicht abfinden, sondern umgehend den Rat eines auf Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalts suchen. Sollten betroffene König & Cie. - Schiffsfonds-Anleger von ihrem Anlageberater oder von ihrer Bank nicht umfassend über die Risiken einer Beteiligung an einem Schiffsfonds aufgeklärt worden sein, so bestehen möglicherweise Schadensersatzansprüche. Des Weiteren kommt für die Anleger von Schiffsfonds in Betracht, gegen die Initiatoren der Fonds und gegen den Vertrieb Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die …
08.11.2012
Bien-Zenker AG und Landeshauptstadt Wiesbaden legen Streit wegen Baustopp im Künstlerviertel bei
Rechtsanwälte SZK

Bien-Zenker AG und Landeshauptstadt Wiesbaden legen Streit wegen Baustopp im Künstlerviertel bei

… einschließlich der Gebäudefragmente abzukaufen und ihnen den eingetretenen Finanzierungsschaden zu ersetzen. Von den am Bauprojekt beteiligten Firmen - der Deutschen Wohngrund GmbH, der LBS Immobilien GmbH und der Bien-Zenker AG - verlangte die Stadt eine wesentliche Beteiligung an diesen Kosten. Da eine außergerichtliche Einigung zwischen den Beteiligten nicht erzielt werden konnte, haben die 16 Erwerberparteien, vertreten durch die Landeshauptstadt Wiesbaden sowie die Landeshauptstadt Wiesbaden selbst, ab Mai 2011 insgesamt 16 Klagen beim Landgericht …
08.11.2012
Bahnbrechende Urteile im Fall Commerzbank PMIA
Helge Petersen & Collegen

Bahnbrechende Urteile im Fall Commerzbank PMIA

… Substanz P (WKN SEB1AM) und Allianz Flexi Immo (WKN 979733) oder weitere offene und geschlossene Fonds haben. Für Helge Petersen und seine Fachleute geht es nun darum, die vielfach höheren Schadenssummen im Schiffsbereich und anderen geschlossenen Beteiligungen erfolgreich gegen die Commerzbank ins Feld zu führen. Die Kanzlei Petersen & Collegen kämpft schon seit Jahren erfolgreich im Interesse ihrer Mandanten mit den Banken und bietet eine Ersteinschätzung der Fälle kostenlos an. Weitere Informationen unter http://www.kanzlei-helge-petersen.de
07.11.2012
Initiative Bürgerbegehren Bonner Oper gegründet
Initiative Bürgerbegehren Bonner Oper

Initiative Bürgerbegehren Bonner Oper gegründet

Nach der großen Demonstration der Bonner Sportler am 3. November 2012 gründeten 15 Bonner Bürger die überparteiliche "Initiative Bürgerbegehren Bonner Oper" in den Räumen des Café Fabiunke in Bonn. Sinn ist nicht die automatische Schließung der Bonner Oper, vielmehr eine Beteiligung der Bonner Bürger an einer gerechten Verteilung der Mittel für Kultur und Sport. Als kommissarischer Sprecher der Initiative bis zur nächsten Sitzung wurde Franz Veit gewählt. Unbestritten war die Meinung, dass die Finanzprobleme der Stadt Bonn insbesondere auf das Missmanagement …
07.11.2012
Bild: Banken müssen als Anlageberater auf Rückvergütungen hinweisen
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Banken müssen als Anlageberater auf Rückvergütungen hinweisen

… Positionen auf und leistet auch der Verkaufsprospekt keine ausreichende Aufklärung hierüber, so kann der Anleger Schadensersatz von der beratenden Bank und damit quasi die Rückabwicklung der Investition verlangen. Der BGH hat vorliegend über die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zu entscheiden gehabt. Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Nürnberg, begrüßt diese Entscheidung als weiteren Schritt zu einer anlegerfreundlichen Rechtsprechung. „Bei der Vereinnahmung solcher Provisionen handelt es …
05.11.2012
Bild: Das Europäische Parlament predigt „sparen & konsolidieren“ und sät SchuldenBild: Das Europäische Parlament predigt „sparen & konsolidieren“ und sät Schulden
Agenda 2011 - 2012

Das Europäische Parlament predigt „sparen & konsolidieren“ und sät Schulden

… Lobbys wären. Das sind 6 von 31 Vorschlägen wie der Staat erfolgreich „subventioniert“ werden könnte. Die restlichen 25 Thesen des Sanierungs-Programms, das auf über 275 Mrd. Euro ausgelegt ist, stellt die Initiative Agenda 2011 – 2012 zur Diskussion. Selbst ist der Mann. Die Politik wird den Weg aus der Krise nur über diese Thematik finden. Ohne eine angemessene Beteiligung des Finanzadels wird es nichts mit gesicherten Renten und Arbeitsplätzen, eine Entschuldung des Staates und Vertrauen, das in die Politik zurückehren muss! Dieter Neumann
02.11.2012
Bild: DEGI International: Geplante Auszahlung für Oktober 2012 verschobenBild: DEGI International: Geplante Auszahlung für Oktober 2012 verschoben
IVA Rechtsanwalts AG

DEGI International: Geplante Auszahlung für Oktober 2012 verschoben

… Auswahl der Handlungsmöglichkeiten abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Die Anleger, die die Abwicklungsphase nicht abwarten möchten, könnten bereits jetzt Schadensersatzansprüche geltend machen. So wurde beispielsweise in den uns bekannten Fällen, den auf Sicherheit bedachten Anlegern die Beteiligung am Immobilienfonds als nahezu Risikolos dargestellt. Über die mit dieser Investition verbundenen Risiken wurden viele – auch auf Nachfrage – nicht hingewiesen. Dies ist jedoch eine Tatsache, über die man hätte die Anleger aufklären müssen. Zusammenfassend …
01.11.2012
Akuter Beratungsbedarf im Erbrecht: Neuregelungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Akuter Beratungsbedarf im Erbrecht: Neuregelungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

… Rechtsunsicherheit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten herrschte. Ein solcher Sachverhalt kann darin liegen, dass sich ein Staatsangehöriger im Ausland aufhält bzw. dort seinen Wohnsitz hat oder Vermögensteile im Ausland liegen (z. B. eine Ferienimmobilie oder eine Beteiligung an einem ausländischen Investmentfonds oder ein Bankkonto). In diesen Fällen ist immer streitig, welches Erbrecht gilt. Die Erbrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten knüpfen dabei durchaus unterschiedlich an die Belegenheit des Nachlassgegenstandes (1), die Staatsangehörigkeit …
31.10.2012
Bild: KRÖNAUER fordert eine Qualitätsoffensive in der Finanzverwaltung und mahnt Steuerreformen anBild: KRÖNAUER fordert eine Qualitätsoffensive in der Finanzverwaltung und mahnt Steuerreformen an
FDP Bogenhausen

KRÖNAUER fordert eine Qualitätsoffensive in der Finanzverwaltung und mahnt Steuerreformen an

… im Finanzbereich nicht oder nur mangelhaft verfolge. So sei auf den ersten Seiten des Koalitionsvertrages vereinbart, dass sofort damit begonnen werde, „die Steuern zu senken und bürokratische Hemmnisse abzubauen“. Auch die angekündigte „sofortige Ausstiegs-Strategie bei der Beteiligung des Staates an Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten gehe ihm zu schleppend voran. Im Bereich der Steuervereinfachung, die priorisiert voran getrieben werden sollte und mit dem die FDP 2009 mitunter die Bundestagswahl so grandios gewonnen habe, klafft eine …
31.10.2012
Bild: Bürgermeister lustwandeln in Gärten
Landratsamt Weilheim-Schongau

Bürgermeister lustwandeln in Gärten

… Beispiel die Sumpfzypresse. Landrat und Bürgermeister zeigten sich begeistert und stellten fest, dass die 90minütige Führung die Vielfalt und Größe nur erahnen lässt. Schloss Dennenlohe ist einer der zwanzig Gärten im Bayerischen Gartennetzwerk. 2013 startet mit Beteiligung des Landkreises Weilheim-Schongau ein Leaderprojekt mit der Zielsetzung Gärten und Gartenbildungsangebote in den Landkreisen und in Bayern stärker zu vernetzen und zu unterstützen. Der Landkreis Weilheim-Schongau soll davon profitieren, denn er hat viele gärtnerische Kleinode, …
23.10.2012
Bild: Bundesgerichthof bringt mit Urteil vertragliche Widerrufsrechte getäuschter Anleger erheblich ins WankenBild: Bundesgerichthof bringt mit Urteil vertragliche Widerrufsrechte getäuschter Anleger erheblich ins Wanken
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Bundesgerichthof bringt mit Urteil vertragliche Widerrufsrechte getäuschter Anleger erheblich ins Wanken

… der Kläger folgende Widerrufsbelehrung: „ … Ich bin an meine auf den Abschluss der oben genannten Beitrittserklärung gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn ich sie binnen zwei Wochen widerrufe. Mit dem Widerruf meiner Willenserklärung kommt auch meine Beteiligung an der M. GbR nicht wirksam zustande…“ Gerichte stimmen Widerruf zu Nach anwaltlicher Beratung widerrief der geschädigte Anleger diese Beteiligung im August 2009 unter Hinweis auf ein gesetzlich und vertraglich eingeräumtes Widerrufsrecht. Mit seiner Klage begehrte der …
23.10.2012
Bild: 9.942 Anlegern des KGAl-ALCAS 185 Propertyclass Value Added 1 drohen Verluste
Hänssler & Häcker-Hollmann

9.942 Anlegern des KGAl-ALCAS 185 Propertyclass Value Added 1 drohen Verluste

Nicht nur Anleger geschlossener Schiffsfonds Beteiligungen müssen in diesem Jahr um einstmals sicher geglaubte Ausschüttungen sowie ihre Einlagen bangen. Auch die Anleger geschlossener Immobilienfonds bleiben von Hiobsbotschaften ihrer zum Teil weit unter Plan laufenden Fondsbeteiligungen nicht verschont. Aktuell betroffen: Die 9942 Anleger des seitens des Fondsintiators KGAL GmbH & Co. KG aufgelegten KGAL-ALCAS 185 Propertyclass Value Added 1. Wie das Fondstelegramm unter Berufung auf das Emissionshaus in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, …
18.10.2012
Bild: Mongolei: Ulaanbaatars 1. Regierender Bürgermeister in BerlinBild: Mongolei: Ulaanbaatars 1. Regierender Bürgermeister in Berlin
German Global Trade Forum Berlin

Mongolei: Ulaanbaatars 1. Regierender Bürgermeister in Berlin

… Entwicklungspläne Ulaanbaatars in Bezug auf die urbane Stadtentwicklung, den Ausbau der Verkehrswege und Infrastruktur (Straßenbau, Stadtentwicklung, Logistik), der Errichtung moderner Einrichtungen der Daseinsvorsorge (Water, Waste and Facility Management) sowie der Möglichkeiten der Beteiligung kompetenter Ansprechpartner aus der deutschen Wirtschaft an den für die Hauptstadtregion wichtigen Vorbereitungen, Planungen und Durchführungen. Zugleich soll der persönliche Kontakt zu den sich bereits mit ihren Unternehmensprofilen bekannten Unternehmen und …
16.10.2012
Bild: IVG Euroselect 14 (“The Gherkin“) - CLLB RAe berichten von GesellschafterversammlungBild: IVG Euroselect 14 (“The Gherkin“) - CLLB RAe berichten von Gesellschafterversammlung
CLLB Rechtsanwälte

IVG Euroselect 14 (“The Gherkin“) - CLLB RAe berichten von Gesellschafterversammlung

… über die aktuelle Lage abgaben. Das Schicksal des Fonds wird seit geraumer Zeit von Schwierigkeiten mit dem aus der Bayern LB, der Deka, der Helaba, der LBBW und der ING Bank bestehenden Bankenkonsortium geprägt, das dem Fonds ein Darlehen zum Erwerb der Beteiligung am Fondsobjekt gewährt hat, des vom Stararchitekten Sir Norman Foster entworfenen Gebäudes mit dem Spitznamen THE GHERKIN. In dem Darlehenvertrag wurde eine loan-to-value Klausel vereinbart, nach der das offene Darlehen 67 % des Verkehrswerts nicht überschreiten darf. Diese Grenze wird …
04.10.2012
Bild: Ihr Kinderlein: Kommet - Große Erwartungen an den deutschen DemografiegipfelBild: Ihr Kinderlein: Kommet - Große Erwartungen an den deutschen Demografiegipfel
Deutscher Familienverband

Ihr Kinderlein: Kommet - Große Erwartungen an den deutschen Demografiegipfel

(Berlin) Der Deutsche Familienverband begrüßt die Einrichtung eines Demografiegipfels auf Bundesebene mit breiter Beteiligung aus allen relevanten Ressorts. Allerdings beschäftigen sich bislang weder der Demografiebericht noch die bisherige Demografiestrategie der Regierung in ausreichender Weise mit dem Tabuthema Bevölkerungspolitik. Wir können nicht einfach hinnehmen, dass Deutschland in Zukunft zum Altersheim Europas wird. Junge Menschen in Deutschland wollen eigentlich ebenso Familien gründen wie junge Eltern in Frankreich, den Niederlande …
04.10.2012
Bild: Protokoll einer Haushalts- und StaatssanierungBild: Protokoll einer Haushalts- und Staatssanierung
Agenda 2011 - 2012

Protokoll einer Haushalts- und Staatssanierung

… Strukturreformen. Im Westen haben 19 % der Kinder einen Krippenplatz im Osten 50 %. Es fehlen 120.000 Krippenplätze und 20.000 Erzieherinnen. Es werden Forderungen laut Vermögen von oben nach unten zu verteilen, oder wie der DGB in 44 Städten mit dem Slogan wirbt „Umfairteilung – Reichtum besteuern.“ Die wahrscheinlich einzige alternative in Europa bietet Agenda 2011 – 2012 indem sie Strukturreformen und eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Staatskosten fordert. Sie hat gute Gründe: 250 Milliarden Euro. Dieter Neumann
04.10.2012
Bild: Lebensversicherungsfonds aktuell: Möglichkeiten für betroffene Ideenkapital Prorendita Fondsanleger
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

Lebensversicherungsfonds aktuell: Möglichkeiten für betroffene Ideenkapital Prorendita Fondsanleger

… Insgesamt fünf Lebensversicherungsfonds aufgelegt Im Zeitraum von 2004 bis 2007 hatte Ideenkapital insgesamt fünf in britische Zweitmarkt Lebensversicherungen investierende Lebensversicherungsfonds unter dem Namen PRORENDITA Britische Leben aufgelegt. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Beteiligungen: 1. Ideenkapital Prorendita Eins Britische Leben GmbH & Co. KG 2. Ideenkapital Prorendita Zwei Britische Leben GmbH & Co. KG 3. Ideenkapital Prorendita Drei Britische Leben GmbH & Co. KG 4. Ideenkapital Prorendita Vier …
01.10.2012
Prorendita 2: Bankenhaftung wegen falscher Beratung
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Prorendita 2: Bankenhaftung wegen falscher Beratung

… reduziert. Anleger, die sich am Fonds Prorendita 2 beteiligt haben und das Gefühl haben, dass sie fehlerhaft beraten wurden, sollten schnellstmöglich einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt kontaktieren. Unter Umständen bestehen gute Chancen sich von der Beteiligung zu lösen und Schadensersatz wegen Falschberatung geltend zu machen. Im Falle der Prorendita 2 hätte u. a. über den unternehmerischen Charakter eines Lebensversicherungsfonds und die damit verbundenen Risiken aufgeklärt werden müssen. Betroffene Anleger sollten daher in …
01.10.2012
Bild: Initiative zur Umsetzung einer Eigenständigen Jugendpolitik gestartet
Landesjugendring NRW

Initiative zur Umsetzung einer Eigenständigen Jugendpolitik gestartet

… Kern des heutigen Zusammentreffens im Oktogon, Zeche Zollverein, an dem auch Abgesandte der Jugendkonferenz #jukon2012 der Landesregierung teilnehmen, bilden acht Workshops zu Politikthemen, die junge Menschen betreffen. Bildung, Arbeit, Verkehr, Rechtsextremismus, Beteiligung, Stadtentwicklung, Umwelt, Inklusion und Integration sowie Ehrenamt sind beispielhafte Themenfelder, in denen der Landesjugendring NRW gemäß des im rot-grünen Koalitionsvertrag erwähnten Konzepts einer Eigenständigen Jugendpolitik die Berücksichtigung der Bedürfnisse und Ideen …
27.09.2012
Bild: Schiffsfonds Insolvenz: HC „US/EURO-FLOTTENFONDS“ unter vorläufiger Zwangsverwaltung
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

Schiffsfonds Insolvenz: HC „US/EURO-FLOTTENFONDS“ unter vorläufiger Zwangsverwaltung

Die weltweit grassierende Schifffahrts Krise zieht immer weitere geschlossene Schiffsfonds Beteiligungen in die Tiefe. Aktuell betroffen: Der 2007 seitens des Schiffsfonds Initiators Hanse Capital aufgelegte HC „US/EURO-FLOTTENFONDS“. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, musste infolge Zahlungsunfähigkeit über das Vermögen der Fondsgesellschaft „HC US/EURO FLOTTENFONDS“ die vorläufige Zwangsverwaltung angeordnet werden (Az.: IN 89/12). Den Anlegern des HC „US/EURO-FLOTTENFONDS“ droht nun der Totalverlust des ihrerseits in …
24.09.2012
Bild: MS Karin Schulte und MS Otto Schulte melden Insolvenz an
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

MS Karin Schulte und MS Otto Schulte melden Insolvenz an

… sich mit deren Situation nicht abfinden, sondern umgehend den Rat eines auf Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalts suchen. Sollten betroffene HCI - Schiffsfonds-Anleger von ihrem Anlageberater oder von ihrer Bank nicht umfassend über die Risiken einer Beteiligung an einem Schiffsfonds aufgeklärt worden sein, so bestehen möglicherweise Schadensersatzansprüche. Des Weiteren kommt für die Anleger von Schiffsfonds in Betracht, gegen die Initiatoren der Fonds und gegen den Vertrieb Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die Schadensersatzansprüche …
21.09.2012
Bild: Tag der Regionen am 3. Oktober in der Stadthalle DetmoldBild: Tag der Regionen am 3. Oktober in der Stadthalle Detmold
Stiftung Mensch und Oekonomie

Tag der Regionen am 3. Oktober in der Stadthalle Detmold

… Zukunftsgestaltung steht, die genauso dem Gemeinwohl dient, wie dem Glück des Einzelnen und dabei auch unseren Lebensraum Erde als wesentliche Existenzgrundlage mit einbezieht. Hier, so der leidenschaftliche Netzwerker, „sind wir alle gefragt. Eigenverantwortung und die aktiveBeteiligung von Vielen wird angestrebt. Kommunen, Unternehmen, Organisationen und Bürger; jung wie alt, werden so zum Nachdenken, Mitdenken und Vordenken angeregt.“ Für das Programm am 3. Oktober in der Stadthalle Detmold konnten spannende Referenten gewonnen werden, dazu gibt …
20.09.2012
Bild: Gemeinschaftsstiftungen
Supress

Gemeinschaftsstiftungen

… gilt dann natürlich dauerhaft und ohne Verfallsdatum, denn Stiftungsfonds lassen sich zu Lebzeiten oder für den Todesfall einrichten, sie können zudem im Testament als Erbe benannt werden. Auch mit kleineren Nachlässen, deren Höhe zur Errichtung einer eigenständigen Stiftung nicht ausreichend wäre, sind also nachhaltige Hilfeleistungen für das Gemeinwohl möglich. Detaillierte Informationen zur Gründung einer Stiftung und zur Beteiligung an einer Gemeinschaftsstiftung gibt es bei der Deutschen Stiftungsagentur ( (http://www.stiftungsagentur.de)).
20.09.2012
Piratenpartei ruft zum OptOutDay auf
Piratenpartei Baden-Württemberg

Piratenpartei ruft zum OptOutDay auf

Am Donnerstag, dem 20. September 2012, ruft die Piratenpartei Baden-Württemberg einen Tag vor der Entscheidung des Bundesrates über das neue Bundesmeldegesetz deutschlandweit wieder zur Beteiligung am OptOutDay auf. Am OptOutDay sollen möglichst viele Bürger demonstrativ der Weitergabe ihrer Daten durch die Meldeämter widersprechen. Zusätzlich soll in diesem Jahr der Bundesrat dazu aufgefordert werden, den Entwurf zum Bundesmeldegesetz abzulehnen und auf eine datenschutzfreundliche Lösung zu drängen. Im neuen Meldegesetz muss nach Ansicht der PIRATEN …
19.09.2012
Bild: FDP erkennt beim anonymisierten Bewerbungsverfahren keinen Mehrwert.Bild: FDP erkennt beim anonymisierten Bewerbungsverfahren keinen Mehrwert.
FDP im Rat der Stadt Bochum

FDP erkennt beim anonymisierten Bewerbungsverfahren keinen Mehrwert.

… Stellenbesetzungsverfahren verzögern und zusätzliche Kosten verursachen. Grundsätzlich könne ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren jedoch bei bestehender Diskriminierung Chancengleichheit herstellen. "Bei der Stadt Bochum ist jedoch kein besonderer Handlungsbedarf erkennbar", so Haltt weiter. "Die Verwaltung hat sich durch ihre Beteiligung an der Charta der Vielfalt ja bereits eindeutig dazu bekannt, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das frei von Vorurteilen und Diskriminierungen ist." Die Verwaltung betont daher auch in ihrer aktuellen Stellungnahme, dass sich die Stadt …
18.09.2012
Bild: HCI Shipping Select XVII aktuell: Schiffsgesellschaft MS Hellespont Triumph insolvent
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

HCI Shipping Select XVII aktuell: Schiffsgesellschaft MS Hellespont Triumph insolvent

Die Hiobsbotschaften für Anleger geschlossener HCI Schiffsfondsbeteiligungen wollen auch im September nicht abreißen. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, musst nun auch die HCI Shipping Select XVII Schiffsgesellschaft MS "Hellespont Triumph" GmbH & Co. KG Insolvenz anmelden (Az. 509 IN 50/12). Nach der HCI Schiffsgesellschaft MS HR Majesty ist dies bereits die zweite Schiffsgesellschaft des HCI Shipping Select XVII, die den Gang vor das Insolvenzgericht antreten muss. HCI Shipping Select XVII : Investition in 5 Fondsschiffe 2006 …
18.09.2012
Bild: HCI Renditefonds I aktuell: MS Auguste Schulte meldet Insolvenz an
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

HCI Renditefonds I aktuell: MS Auguste Schulte meldet Insolvenz an

… sich mit deren Situation nicht abfinden, sondern umgehend den Rat eines auf Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalts suchen. Sollten betroffene HCI - Schiffsfonds-Anleger von ihrem Anlageberater oder von ihrer Bank nicht umfassend über die Risiken einer Beteiligung an einem Schiffsfonds aufgeklärt worden sein, so bestehen möglicherweise Schadensersatzansprüche. Des Weiteren kommt für die Anleger von Schiffsfonds in Betracht, gegen die Initiatoren der Fonds und gegen den Vertrieb Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die Schadensersatzansprüche …
18.09.2012

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