… deutschen Schiffsmarkt ist dramatisch. Die Branche leidet unter den steigenden Kraftstoffpreisen, zu hohen Kapazitäten und den sinkenden Frachttarifen. Schifffonds sind geschlossene Fonds. Die Zeichner verpflichten sich, ihr Kapital bis zur Auflösung der Fonds in den unternehmerischen Beteiligungen zu belassen. Die Anteile können vorzeitig nur über Zweitmarktplattformen veräußert werden. Der Ausstieg aus den in die Krise geratenen Beteiligungen ist für die Anleger noch schwieriger geworden.
Bei den Schiffsfonds wird das eingesammelte Kapital in den …
… Immobilienfonds DFH Fonds 64 Central Park Frankfurt am Main die Insolvenz. Das von der Geschäftsführung des Fonds entwickelte Sanierungskonzept hat bei den Gläubigerbanken keine Zustimmung gefunden. Nun sollen am 9. Mai die rund 2400 Fondsanleger über das weitere Schicksal ihrer Beteiligung entscheiden.
Der DFH Fonds 64 wurde 2003 aufgelegt. Bei ihm beteiligten sich rund 2400 Anleger, die in die Vermietung und Verpachtung von drei Büroimmobilien in Frankfurt am Main investieren wollten. Der Hauptmieter des Bürokomplexes, die Deutsche Bank AG, sicherte den …
… erhalten haben, droht nun der Totalverlust ihrer Einlagen.
Die betroffenen Anleger sind jedoch nicht schutzlos gestellt. Sie sollten sich umgehend anwaltlich beraten lassen. Möglicherweise stehen den Anlegern Schadensersatzansprüche gegen die beratende Bank zu, sofern die Beteiligung bei einem Kreditinstitut erworben wurde. Schadensersatzansprüche können sich beispielsweise aus einer falschen oder unzureichenden Beratung über die Risiken einer Schiffsbeteiligung ergeben. Des Weiteren kann auch gegen die Initiatoren des Fonds vorgegangen werden. Die …
… der BGH hierbei vor allem § 6 Abs. 3 AGG. Hiernach findet das Gesetz auch Anwendung auf Geschäftsführer einer GmbH, soweit es um den Zugang zu dem Geschäftsführeramt und um den beruflichen Ausstieg geht.
Den Beschluss, den Kläger nach dem Auslaufen seiner Beteiligung nicht weiter als Geschäftsführer zu beschäftigen, hat der II. Senat zu einer Entscheidung über den Zugang zu dem Amt als Geschäftsführer gesehen.
Infolgedessen kamen die Beweislastregeln des §§ 22 AGG zur Anwendung. Danach muss der Betroffene nur Indizien beweisen, aus denen sich …
In dem von der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenem Urteil vom 27.04.2012 hat die 5. Zivilkammer des Landgericht Freiburg die Deutsche Apotheker- und Ärztebank e.G. zum Schadenersatz und damit zur sogenannten Rückabwicklung der Beteiligung am Medico Fonds 36 verurteilt.
Der Fall
In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde dem Kläger von den Anlageberatern der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eine Beteiligung an dem Medico Fonds 36 empfohlen.
Im Rahmen der Beratung hat die Beraterin den Kläger nicht über Risiken und Nachteile ,die …
… und Schadensersatzpflichten der V2 bis V9 zu begründen.
Die Entscheidung:
Das Landgericht Dresden gab der Klage statt und verurteilte den Beklagten im Wege der Naturalrestitution zur Übertragung der Geschäftsanteile. Nach Auffassung des Landgerichts Dresden stellt die Beteiligung eines Dritten an dem vertragswidrigen Verhalten einer Partei eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Gläubiger dar, wenn weitere Umstände das Handeln des Dritten als mit einer loyalen Rechtsgesinnung unvereinbar erscheinen lassen. Das Landgericht Dresden beurteilte …
… dieser Liquiditätsmehrung trugen 14 Immobilienverkäufe bei.
Durch die vorgezogene Entscheidung werden die nächsten Tage spannend für die Anleger des CS Euroreal. Unabhängig davon, wie die Zukunft des CS Euroreal aussehen wird, steht Anleger stets der Weg offen, ihre Beteiligung an dem offenen Immobilienfonds rechtlich überprüfen zu lassen. So kann geklärt werden, wie Chance der Anleger, dass sie sich von ihren Anteilen trennen könne und Schadensersatz von Banken oder Anlageberater fordern können, stehen. Die Anlegerschutzkanzlei Dr. Stoll & …
Die für tausende von Anlegern geschlossener Schiffsbeteiligungen sich mehr und mehr zum Albraum mutierende Schiffsfonds-Krise reißt nicht ab. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, musste letzte Woche nun ein seitens des Initiators Elbe Emissionshaus aufgelegter Schiffsfonds – EEH Elbe Emissionshaus MS "Mare" – den angesichts der wirtschaftlichen Schräglage unvermeidbar gewordenen Gang vor das zuständige Insolvenzgericht antreten.
Gläubigerbanken des EEH Schiffsfonds MS "Mare" kündigen Kredite auf
Wie das Fondstelegramm …
Berlin (27. April 2012) - Eine Woche vor dem bundesweiten Aktionstag der Bürgerpartei FREIE WÄHLER aus Protest gegen die Euro-Rettungsschirmpolitik melden immer mehr Städte ihre Beteiligung an.
Ob in Halle oder in Hannover, ob in Karlsruhe oder Kiel - überall werden FREIE WÄHLER mit Informationsständen, Internetaktionen und Flyern auf die enormen Risiken des milliardenschweren "EMS" für Steuerzahler, Sparer und Anleger aufmerksam machen. Motto des Aktionstages: "Rettet Deutschland und Europa vor den Rettungsschirmen - Stop ESM!"
Quasi als Signal …
… vertreten werden, jedoch erst am 14.04.2012 oder noch später.
HFT warnt die Anleger mit eigenem Anschreiben – Verwirrung bei den Anlegern
Dies war auch der HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH aufgefallen, welche für den Großteil der Albis Capital Anleger deren Beteiligungen treuhänderisch hält. Aufgabe der HFT als Treuhänderin ist es, eine Verbindung zwischen den Anlegern und der Fondsgesellschaft darzustellen. Sie hat jedoch letztendlich ausschließlich die Interessen der Anleger, ihrer Treugeber, zu vertreten. Mit Schreiben vom 17.04.2012 wendet sich …
Die weltweit um sich greifende und bereits zahlreiche Schiffsbeteiligungen in die Tiefe ziehende Krise geschlossener Schiffsfonds will nicht abreißen. Wie die Fondszeitung in deren jüngsten Ausgabe berichtet , geraten im Zuge der Schiffsfonds-Krise immer öfter auch die unter der mangelnden Frachtauslastung sowie dem auf den Weltmeeren vorherrschendem Überangebot an Tank- und Frachtschiffen besonders leidenden Linienreedereien in wirtschaftliche Bedrängnis.
Sanko Steamship Krise symptomatisch für gesamte Branche
Die Situation der – wie an gleicher …
Zum Beschluss des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft (VS) der Landesregierung von Baden-Württemberg erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf:
“Das Eigenlob der Landesregierung auf die erste Online-Beteiligung zu einem Gesetzgebungsverfahren ist für mich nicht nachvollziehbar, haben sich genau 195 Personen auf der dazugehörigen Internetseite registriert. Die 80.000 Euro für die Werbekampagne zur VS hätten demnach effizienter genutzt werden müssen. …
München, Berlin, 23.04.2012
Am 21./22.04.2012 fanden nunmehr unter Beteiligung der von der Debi Select Verwaltungs- GmbH beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Klumpe Schroeder & Partner die lange erwarteten Gesellschafterversammlungen zu den Fonds Debi Select Classic GbR, Debi Select flex GbR und Debi Select Classic fonds 2 GmbH & Co. KG statt.
Rechtsanwalt István Cocron, Partner der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte nahm gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Michael Hofer für die von der Kanzlei CLLB vertretenen Anleger an den Versammlungen in Esslingen …
… allen, für die Kinder-, Jugend-, Bildungs- und Sozialpolitik besonders wichtig sind, die Möglichkeit, sich für ihre Wahlentscheidung einen Überblick zum Parteienspektrum zu verschaffen.
Thematisiert werden zum Beispiel der Erhalt der 2011 gesteigerten Jugendförderung, Beteiligungsrechte für Kinder- und Jugendliche, die Förderung des Ehrenamtes und das Wahlrecht ab 14. Weitere Aspekte sind Bildungsgerechtigkeit, Ausbildungs- und Arbeitsplatzförderung, Kinder- und Familienarmut, die Bekämpfung des Rechtsextremismus und die bessere Integration von …
… Anlegerschützern, wurden vorsorglich als unseriös abgetan und die Ratgeber vieler leidgeprüfter Anleger damit in Misskredit gebracht.
HFT - Hanseatische Fonds Treuhand warnt vor unwirksamer Abstimmung
Doch nun meldet sich die HFT Hanseatische Fonds Treuhand GmbH, welche den Großteil der Beteiligungen für die Anleger treuhänderisch hält, mit Schreiben vom 17.02.2012 zu Wort, welches der Kanzlei Dr. Schulte und Partner bereits vorliegt.
Wie bereits den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner herausgearbeitet, spricht auch die HFT davon, dass die …
… droht Anlegern, die in die Anlagemodelle „Classic“ oder „Plus“ investiert haben, die Gefahr der Rückzahlung bereits erhaltener oder umgebuchter Ausschüttungen. Anleger, die bei Zeichnung das Anlagemodell „Sprint“ gewählt haben, können ferner aufgefordert werden, die vollständige Beteiligungssumme in einem Betrag einzuzahlen. Aus allen drei Beteiligungsvarianten besteht daher die Gefahr, erhebliches Kapital in eine Gesellschaft investieren zu müssen, deren „Aus“ bereits besiegelt ist“.
So wurde Anlegern eine Beteiligung an der Albis Capital AG & …
… Landgericht München I die Firma A/T/G aus Oberhaching zur Zahlung von Schadensersatz an eine Anlegerin verurteilt, die sich an der Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 5 KG beteiligt hatte. Es handelt sich um eine Anlage in Form einer Kommanditbeteiligung, bei der die Beklagte treuhänderisch die Beteiligung für die Anleger hält.
Nach Ansicht des Landgerichts hat die Treuhandgesellschaft Ihre Aufklärungspflichten verletzt, weil Sie die Anleger nicht darüber aufgeklärt hatte, dass gegen den Geschäftsführer der Fondsgesellschaft, der Alpina 5 …
… der Piratenpartei aus dem Landtagswahlprogramm 2011 aufgreift. [1] Danach soll den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit gegeben werden, die Landräte künftig direkt zu wählen.
»Die direkte Wahl der Landräte ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Beteiligung und Teilhabe für den Bürger«, äußerte sich Sven Fuchs, Vorsitzender des Kreisverbandes Karlsruhe-Land, für die Piratenpartei. »Nur bei den Feinheiten der bisher veröffentlichten Pläne für den Gesetzentwurf haben wir noch Bedenken.«
Der Vorschlag der FDP-Fraktion sieht dabei ein …
… wie befürchtet – und dies sogar schneller als erwartet. Bereits mit Rundschreiben vom 02.01.2012 hatte die Kanzlei Dr. Greger & Collegen darauf aufmerksam gemacht, dass sich nach ALAG und DSK mit der Albis Capital die nächste Liquidation einer Rothmann-Beteiligung anbahnen könnte.
Und nun ist es Gewissheit: Die Anleger der Albis Capital AG & Co. KG werden aktuell per Rundschreiben aufgefordert, über die Auflösung der Gesellschaft zum 30.06.2012 abzustimmen.
Der Vorstand der nunmehr geschäftsführenden RvH Verwaltungs AG, Herr Peter Schorn, …
… Fragen über Abgeordnetenwatch direkt an die Mandatsträger im Deutschen Bundestag und in acht Landtagen richten. Inzwischen sind auch 27 Kommunen auf dem Internet-Portal vertreten, z.B. Bielefeld und Münster.
„Die Ratsmitglieder der FDP-Fraktion, Thomas Thiele und Marita Sliwka, unterstützen unsere Forderung. Ein Ratsbeschluss ist für die Beteiligung der Osnabrücker Ratsmitglieder an Abgeordnetenwatch nicht erforderlich. Getragen wird die Plattform von einem gemeinnützigen Verein getragen, der sich aus Spenden finanziert“, so Melles abschließend.
Endgültig geklärt: Anleger geschlossener Fonds können von Banken wegen verschwiegener „Kick-Backs“ die Rückabwicklung ihrer Beteiligung verlangen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Offenlegung von Provisionen bestätigt.
Vorangegangen war eine Reihe von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Der BGH hatte seit dem Jahr 2000 mit einer Vielzahl von Entscheidungen festgestellt, dass Banken ihre Kunden über die an sie für die Vermittlung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds fließenden Provisionen aufklären …
… der Ausschreibung teilnimmt.
Bisher war zu befürchten, dass im Falle eines Verkaufs des Geländes rund um den Tutzinger Keller wieder ein Bauinvestor zum Zuge kommt. Dies muss nun nicht mehr so sein, die Baugemeinschaft Tutzing hat diese Woche ihr Gesuch um Beteiligung an der Ausschreibung für das Grundstück bei der Gemeinde eingereicht. Die Grünen sagten im Vorfeld Ihre volle Unterstützung zu, da es sich bei Baugemeinschaften um eine ernstzunehmende Alternative für Tutzing handelt. Baugemeinschaften sind nicht nur aus ökologischen und nachhaltigen …
… und Bauaufsichtsbehörden
Bauaufsichtsbehörden und - so sie denn keine Bauaufsicht ausüben - Gemeinden müssen künftig beachten, dass die Prüfung der Zulässigkeit eines Vorhabens sich noch stärker an der Frage der Ortsgebundenheit ausrichten sollte. Ein proaktiver Umgang, etwa die Beteiligung an der Standortsuche kann hier das Investitionsklima für die jeweilige Gemeinde aber entscheidend verbessern. Denn wenn Investoren künftig Ängste vor Bauvorhaben im Außenbereich haben, kann ihnen diese Angst damit genommen werden, dass die Gemeinde sich proaktiv …
… jeweiligen DCM Renditefonds den Anträgen zustimmen, werden die Immobilienfonds bereits zum 30.04.2012 aufgelöst. Die Abstimmung erfolgt im schriftlichen Umlaufverfahren. Die Anleger der DCM Renditefonds 18 und 23 sollen durch einfaches Ankreuzen über den (Nicht)Weiterbestand ihrer Beteiligungsgesellschaften abstimmen.
Hintergrund für die jetzigen Abstimmungen ist die im Jahr 2007 begonnene Neustrukturierung verschiedener DCM-Fonds. Damals wurde beschlossen, dass u.a. die Beteiligungen an den DCM Renditefonds 16, 18, 22 und 23 in Aktien der Prime …
… und Psychologie einsetzen. Dabei geht es mitnichten um Manipulation oder die Verschiebung von Grauzonen des Rechts. Recht und Psychologie müssen vielmehr proaktiv wirken und dabei den gesamten Rahmen aller formaljuristischen Möglichkeiten ausschöpfen. Ein Beispiel: Die Beteiligung der Bürger am Planfeststellungsverfahren darf nicht nur dem gesetzlichen Minimalstandard genügen, sondern muss im Gegenteil extensiv betrieben werden. Hierbei kann die Psychologie helfen, indem sie Ängste und Sorgen freilegt und kanalisiert, sodass anschließend die richtigen …
… gewährleisten. Ob diese Quote bis Mai erreicht wird, bleibt abzuwarten.
Wir empfehlen Anlegern nicht länger zu warten und mögliche Ansprüche von einem erfahrenen Fachanwalt prüfen zu lassen. So wurde beispielsweise in einigen Fällen den überwiegend unwissenden Anlegern die Beteiligung am SEB ImmoInvest Immobilienfonds als sichere Kapitalanlage dargestellt. Über die mit dieser Investition verbundenen Risiken, wurden die Anleger häufig nicht informiert.
Die IVA Rechtsanwalts AG berät Sie im Zusammenhang mit dem SEB ImmoInvest und CS Euroreal. Wir …
… wurden die Anleger mit drohenden Insolvenzszenarien konfrontiert. Nach offiziellen Meldungen haben sich 8000 deutsche Anleger mit ca. $ 175 Mio. an den verschiedenen BAC Life Trust Fonds beteiligt. Den Anlegern wurden die BAC Life Trust Fonds Beteiligungen oftmals so vorgestellt, dass in den lukrativen US-Policen Markt investiert würde. Auf dem US-Zweitmarkt sollten günstig Lebensversicherungen gekauft werden, die garantierte Ablaufleistungen bieten würden. Oftmals wurde den Anlegern jedoch verschwiegen, dass tatsächlich in großem Umfang Risikolebensversicherungen …
… Höhe von 250 Millionen Euro von 5,875 auf 1 Prozent radikal zu kürzen.
„Da bleibt dann sogar noch weniger als die berühmten 20 Prozent der ursprünglich versprochenen Rendite“, sagt Gieschen.
Nachdem die geplante Zinskürzung gescheitert ist, weil die notwendige Beteiligung von 50 Prozent der Anleihengläubiger nicht zustande kam, „folgt nun der Griff in die Trickkiste. Geplant ist eine Präsenzveranstaltung, an der nur noch 25 Prozent der Anleihengläubiger teilnehmen müssen, um beschlussfähig zu sein“, erläutert Fachanwalt Gieschen.
Doch erfahrungsgemäß …
… einem raschen Vertragsbeitritt zu bewegen“, betont Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International. Dass die Organisationen mit ihren Forderungen nicht allein sind, zeigt nicht nur die starke Unterstützung deutscher PolitikerInnen, sondern auch die Beteiligung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon. Als einer der Ersten zeigte er sein hochgeschlagenes Hosenbein für Minenopfer.
Handicap International und SODI realisieren bereits seit Jahren Projekte zur humanitären Kampfmittelräumung. So engagiert sich Handicap International aktuell …
… Situation nicht abfinden, sondern umgehend den Rat eines auf Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalts suchen.
Sollten betroffene BAC Life Trust Fonds-Anleger von ihrem Anlageberater oder von ihrer Bank nicht umfassend über die Risiken einer Beteiligung an einem Lebensversicherungsfonds aufgeklärt worden sein, so bestehen möglicherweise Schadensersatzansprüche. Des Weiteren kommt für die Anleger von Lebensversicherungsfonds in Betracht, gegen die Initiatoren der Fonds und gegen den Vertrieb Schadensersatzansprüche geltend zu machen. …
… mit deren Situation nicht abfinden, sondern umgehend den Rat eines auf Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalts suchen.
Sollten betroffene IVG Euroselect-Anleger von ihrem Anlageberater oder von ihrer Bank nicht umfassend über die Risiken einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds aufgeklärt worden sein, so bestehen möglicherweise Schadensersatzansprüche. Des Weiteren kommt für die Anleger von geschlossenen Immobilienfonds in Betracht, gegen die Initiatoren der Fonds und gegen den Vertrieb Schadensersatzansprüche …
… mit deren Situation nicht abfinden, sondern umgehend den Rat eines auf Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalts suchen.
Sollten betroffene IVG Euroselect-Anleger von ihrem Anlageberater oder von ihrer Bank nicht umfassend über die Risiken einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds aufgeklärt worden sein, so bestehen möglicherweise Schadensersatzansprüche. Des Weiteren kommt für die Anleger von geschlossenen Immobilienfonds in Betracht, gegen die Initiatoren der Fonds und gegen den Vertrieb Schadensersatzansprüche …
… Umsatzsteuersätze einzusetzen, muss endlich eine Sitzung dieses Gremiums folgen. Beschlüsse sind dazu da, um von beiden Koalitionspartnern eingehalten zu werden. Die Überlegungen des Bundesfinanzministers, einzelne Sätze aus dem komplexen Mehrwertsteuersystem herauszugreifen und ohne Beteiligung des Parlaments verändern zu wollen, halte ich für den völlig falschen Weg. Selbst Gutachten aus dem Bundesfinanzministerium legen eine Überarbeitung der bisherigen Umsatzsteuersätze nahe. Eine Diskussionsgrundlage ist damit bereits vorhanden“, so Knopek.
Es …
… mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt. „Anlageberater haben nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu erfüllen. So haben die Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für die Anleger aufzuklären. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sie sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes …
… Straßenverkehrsrechtes gelten auch für Radfahrer. Vorsicht ist besonders beim Fahrradfahren nach Alkoholgenuss geboten. Denn die Rechtsprechung sagt, dass ein Radfahrer bei einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille absolut fahruntüchtig ist. Bei einem entsprechenden Alkoholgehalt und Beteiligung am Straßenverkehr droht eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB).
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad kann sogar zum Verlust der Fahrerlaubnis als Autofahrer führen: Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (11 B 82/94) …
Die Demokratie ist ins Gerede gekommen – die Wahlbeteiligung schwindet, die Skepsis der Bürger gegenüber den Politikern nimmt zu. Die Regierungen wirken machtlos im Kampf um die Regulierung der globalen Finanzmärkte.
Zugleich ist in Nordafrika ein demokratischer Frühling erwacht, in den Millionen Menschen ihre Hoffnungen setzen, und in China rufen mutige Dissidenten wie Liu Xiaobo nach mehr Freiheit und Menschenrechten. Was aber meinen wir eigentlich, wenn wir von Demokratie sprechen? Warum gibt es ein Parlament, wie sind die Parteien entstanden? …
… Albis Capital AG & Co. KG schon länger nicht mehr mit ihrer Kapitalanlage. Hatten Sie ihr Geld doch in eine vermeintlich sichere und ertragreiche Anlage gesteckt. Vielfach wurde den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner berichtet, dass die Beteiligung an der Albis Capital zur Altersabsicherung dienen sollte und die Anleger nicht selten alle Ersparnisse dort investierten.
Betrugsvorwürfe bei der Albis Capital
Die Ernüchterung trat jedoch bald ein. Spätestens seit dem Jahr 2010 sind die Anleger verunsichert und suchen Rechtsrat. …
… die Staatsanwaltschaft Landshut Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Debi Select aufgenommen habe oder ein falsches Debi Select Schreiben aufgetaucht sei.
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner geht momentan außergerichtlich gegen die Debi Select Gruppe sowie Anlageberater vor, die zu Beteiligungen an der Debi Select geraten haben. Eine Klage ist bereits in Arbeit.
Allen Anlegern der Debi Select ist zu raten, ihre Beteiligungen von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Anwalt prüfen zu lassen. Hierdurch kann eine Loslösung von der …
… verändern.
3. Fazit
Das Fazit lautet: Derartiger Ärger kann vermieden werden. Eine frühzeitige datenschutzrechtliche Beratung, die bereits im Entwicklungsprozess ansetzt, hätte zu der Erkenntnis geführt, dass eine andere Einwilligung eingeholt werden muss. Hierbei hätte die Möglichkeit einer Begutachtung – unter Beteiligung der zuständigen Aufsichtsbehörde – bestanden. Dieses Konzept firmiert unter dem Titel „privacy by design“.
Die Erkenntnisse aus den Niederlanden lassen sich überallhin gut übertragen.
Dr. iur. Stephan Gärtner
Compliance Manager
… Namen einiger der Festgenommenen sind Yeshe Dorje, Jang Rin, Sherab Palsang und Pema Rigdzin, bei den meisten handelt es sich um junge Mönche des Klosters“. Außerdem seien ein bekannter tibetischer Sänger mit seiner Frau und seinen zwei Söhnen unter dem Verdacht der Beteiligung an dem Protest festgenommen worden.
Unabhängig davon habe um den 8. März herum die bewaffnete Polizei ein Dorf in der Gemeinde Dzatoe im Bezirk Derge überfallen und dabei acht Tibeter in Gewahrsam genommen, wie aus einer dortigen Quelle verlautet. „Sie wurden verdächtigt, …
… Anleihen gestopft werden. Die andauernde Rezession, hohe Inflationsraten und Arbeitslosigkeit, massive Kürzung der Einkommen der Beschäftigten (nach 14 Prozent weitere 22 Prozent) und Erhöhung der Mehrwertsteuer lassen die Nachfrage weiter sinken.
Dazu kommt, dass die sogenannte Gläubigerbeteiligung die griechischen Schulden so gut wie nicht senkt. Einem Verzicht im Umfang von rund 100 Milliarden Euro stehen, bedingt durch die Rekapitalisierung und Absicherung der griechischen Banken, höhere Schulden von rund 90 Milliarden Euro gegenüber. Außerdem …
… sollten sich mit deren Situation nicht abfinden, sondern umgehend den Rat eines auf Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalts suchen.
Sollten betroffene HCI Schiffsfonds-Anleger von ihrem Anlageberater oder von ihrer Bank nicht umfassend über die Risiken einer Beteiligung an einem Schiffsfonds aufgeklärt worden sein, so bestehen möglicherweise Schadensersatzansprüche. Des Weiteren kommt für die Anleger von Schiffsfonds in Betracht, gegen die Initiatoren der Fonds und gegen den Vertrieb Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die …
… Ermäßigung automatisch eintritt und es entgegen der Auffassung der Deutschlandfonds nicht nur im Ermessen des Fonds steht, die Einlagen herabzusetzen. Außerdem können Anleger, die von dem Vermittler nicht über die Risiken des Fonds richtig aufgeklärt wurden, die Beteiligung außerordentlich kündigen, was dazu führt, dass wenigstens für die Zukunft keine Einlagen mehr gezahlt werden müssen und der Wert der Beteiligung mit etwaigen Ratenrückständen verrechnet wird. Ich empfehle daher allen betroffenen Anlegern, sich gegen Klagen der Deutschlandfonds …
… sich mit deren Situation nicht abfinden, sondern umgehend den Rat eines auf Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalts suchen.
Sollten betroffene Atlantic Flottenfonds-Anleger von ihrem Anlageberater oder von ihrer Bank nicht umfassend über die Risiken einer Beteiligung an einem Schiffsfonds aufgeklärt worden sein, so bestehen möglicherweise Schadensersatzansprüche. Des Weiteren kommt für die Anleger von Schiffsfonds in Betracht, gegen die Initiatoren der Fonds und gegen den Vertrieb Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die …
… bedeutet nichts anderes, als dass die Gesellschaft selbst beschließt, sich aufzulösen. Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner berichtete hierüber. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Als Konsequenz hieraus soll den Anlegern der DSK Leasing GmbH & Co. KG nicht den Wert ihrer Beteiligung in Euro ausgezahlt werden. Vielmehr erhalten diese den Gegenwert ihrer Beteiligung in Aktien der österreichischen AutoBank AG. Dabei käme man den Anlegern ein Stück entgegen, wären diese Vorzugsaktien der AutoBank AG schon zum Börsenhandel zugelassen. Doch genau zu diesem …
… sollten sich mit deren Situation nicht abfinden, sondern umgehend den Rat eines auf Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalts suchen.
Sollten betroffene Conrendit-Anleger von Ihrem Anlageberater oder von Ihrer Bank nicht umfassend über die Risiken einer Beteiligung an einem Containerfonds aufgeklärt worden sein, so bestehen möglicherweise Schadensersatzansprüche. Des Weiteren kommt für die Anleger von Containerfonds in Betracht, gegen die Initiatoren der Fonds und gegen den Vertrieb Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die …
… zurückblicken. Sowohl die Mitgliederzahl als auch die Präsenz vor Ort sind seit der Gründung in 2011 stetig ausgebaut worden, betonte die Landesvorsitzende Charlena WIRTH, die zudem auf ein sehr aktives Wirken in der schwullesbischen Szene u.a. durch Beteiligung am Aktionsbündnis und der Koordinierungsstelle der Landeshauptstadt München verweisen konnte.
WIRTH wandte sich auch an die Freidemokraten: "LiSL bedankt sich bei der FDP für das bisher Erreichte, insbesondere für die rechtlichen Angleichungen im Beamtenrecht, bei Erbschaft- und Grunderwerbsteuer …
… hat, hilft es dem Geschädigten nicht, wenn die vorhandenen Gelder im Rahmen der Insolvenz an alle Gläubiger in gleichen Teilen verteilt werden.
Konstruktion der RWI-Gesellschaften
Zur Erklärung sei an dieser Stelle nochmals kurz das System der RWI-Gesellschaften dargestellt. Die Beteiligung bei der RWI sah vor, dass die Anleger Geld investierten und dann einem bestimmten Blockheizkraftwerk (BHKW) an einem bestimmten Standort zugewiesen werden. Dort sollten sie an einer Betreibergesellschaft für diesen Standort beteiligt sein. Diese waren zunächst …
In dem von der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann erstrittenem Urteil vom 08.03.2012 hat die 25. Zivilkammer des Landgericht Stuttgarts die Deutsche Apotheker- und Ärztebank AG zum Schadenersatz und damit zur sogenannten kompletten Rückabwicklung der Beteiligung am Medico Fonds 37 verurteilt.
Der Fall
In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde dem Kläger von den Anlageberatern der Deutschen Apotheker- und Ärztebank eine Beteiligung an dem Medico Fonds 37 empfohlen. Für die Beratung und Vermittlung der Medico Fonds-Beteiligung hat die Bank Provisionen …