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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Beteiligung

Bild: Staatsüberschuldung – wie eine Fata Morgana
Agenda 2011 - 2012

Staatsüberschuldung – wie eine Fata Morgana

… haben sie in den letzten 50 Jahren nicht eine DM oder einen Euro getilgt. Woher kommt bei stagnierender Binnennachfrage, sinkenden Exporten und Auftragseingängen, sinkendem Wachstum und Geschäftsklimaindex dieser Optimismus? Warum wollen sie nicht wahrhaben, dass nur eine höhere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates/der Staaten aus der Schuldenkrise führt? Ein neues Lastenausgleichsgesetz könnte eine geeignete Maßnahme sein. Die EZB kann aber auch, wie bei den Banken in Griechenland, 10 Prozent der Einlagen enteignen. Überall bietet …
04.11.2014
Bild: Solidarität – die größten Umverteilungen aller ZeitenBild: Solidarität – die größten Umverteilungen aller Zeiten
Agenda 2011 - 2012

Solidarität – die größten Umverteilungen aller Zeiten

… und an der Armutsgrenze lebenden Menschen, Kleinbetriebe und Mittelständler nicht sehen und wahrhaben. Sie wollen jeden Euro in die eigene Tasche stecken und damit nicht den tiefen Graben zuschütten der zwischen Armen und Reichen besteht. Sie wollen keine angemessene Beteiligung an den Kosten des Staates, sie wollen Profit - basta. Sie drohen bei jeder Gelegenheit damit, dass jede Art von Belastung Arbeitsplätze gefährdet. Sie haben Risiken minimiert, Gewinne maximiert, nutzen Synergieeffekte, rationalisieren auf Teufel komm raus, drücken auf …
20.10.2014
Bild: Insolvenz der Selfmade Capital Management GmbHBild: Insolvenz der Selfmade Capital Management GmbH
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler – Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Insolvenz der Selfmade Capital Management GmbH

… gezahlt werden. Betroffen ist insgesamt ein Anlagevolumen von 120 Millionen Euro und rund 2000 betroffene Anleger. Nach der Insolvenz der „Selfmade Capital“ kommt es nun bei weiteren „Hartwieg“-Fonds zu Zahlungsschwierigkeiten. Offensichtlich wurde nun für weitere drei Beteiligungen Insolvenz angemeldet. Anlegern droht der Totalverlust ihre Einlagen. Betroffen sind die Fonds New Capital Invest (NCI) Fonds USA 11, USA 16 und USA 19. Es scheint im Moment auch nicht ausgeschlossen, dass weitere Insolvenzen bei anderen „Hartwieg“-Beteiligungen folgen. …
20.10.2014
Bild: Kanzlei Seehofer erstreitet Urteil gegen Fa. Lange Vermögensberatung GmbH wegen einer SchiffsfondsbeteiligungBild: Kanzlei Seehofer erstreitet Urteil gegen Fa. Lange Vermögensberatung GmbH wegen einer Schiffsfondsbeteiligung
Fachanwaltskanzlei Seehofer

Kanzlei Seehofer erstreitet Urteil gegen Fa. Lange Vermögensberatung GmbH wegen einer Schiffsfondsbeteiligung

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom Oktober 2014 einem von der Kanzlei Seehofer vertretenen Anleger Schadensersatz zugesprochen gegen die Firma Lange Vermögensberatung GmbH. Dabei ging es um eine Beteiligung an dem Schiffsfonds der FHH Fonds Nr. 31 „Caria“ GmbH & Co. KG im Nennwert von 25.000,00 €. Der betroffene Anleger hatte nach Erhalt von diversen Aussendungen der Firma Lange die Beteiligung an dem Schiffsfonds gezeichnet. In den Aussendungen wurde beispielsweise auf eine „sofortige Fungibilität“ verwiesen, eine „maximale Sicherheit“ …
17.10.2014
Bild: Die Zeckenfalle bei StartnextBild: Die Zeckenfalle bei Startnext
Die Zeckenfalle

Die Zeckenfalle bei Startnext

… Crowdfunding Plattform „Startnext“ will das Familienunternehmen die Zeckenfalle bekannter und mehr Menschen zugänglich machen. Crowdfunding heißt: Geben und Nehmen. Menschen unterstützen Projekte, weil sie wollen, dass Ideen realisiert werden und sie einen Teil dazu beitragen können. Durch die Beteiligung der Crowd kann der Starter die Idee weiter entwickeln und mit der finanziellen Unterstützung umsetzen. Das Ziel ist ein rundum guter Werbeauftritt um die Zeckenfalle bekannter zu machen, damit die kleine grüne Köderdose bald auch Ihre Familie, Kinder …
15.10.2014
Republik China (Taiwan) dankt seinen Verbündeten für die Unterstützung für eine UN-Partizipation
Taipeh Presseabteilung Hamburg

Republik China (Taiwan) dankt seinen Verbündeten für die Unterstützung für eine UN-Partizipation

Nach Angaben des taiwanischen Außenministeriums (MOFA) machten sich anlässlich der Generalversammlung der Weltorganisation vom 24. – 30. September in New York insgesamt 16 Verbündete der Republik China stark für eine größere Beteiligung des Landes in UN-Sonderorganisationen. "MOFA möchte noch einmal den diplomatischen Verbündeten für ihre feste Unterstützung einer sinnvollen Beteiligung der ROC am UN-System danken", erklärte das Ministerium am 2. Oktober. Diese Länder sind Belize, Burkina Faso, Haiti, Kiribati, die Marshall-Inseln, Nauru, Nicaragua, …
15.10.2014
Bild: Deutschlands Finanzierungsdefizit - 824 Milliarden Euro
Agenda 2011 - 2012

Deutschlands Finanzierungsdefizit - 824 Milliarden Euro

… dem mächtigsten Staat der Europäischen Gemeinschaft, ein. Die Rahmenbedingungen und der Zustand in dem wir uns sozialpolitisch befinden entsprechen nicht den Ansprüchen der Menschen. Sie erwarten, dass ihre Wahlforderungen eingehalten werden. An erster Stelle standen Mindestlöhne und eine stärkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. Die Gräben zwischen Armen und Reichen werden immer tiefer. Wer heute davon spricht, dass es uns relativ gut geht sollte sagen wen er meint - die Finanzelite. Dreißig Prozent der Deutschen haben kein …
06.10.2014
Bild: Rechtswidrig beschaffte E-Mails können für Berichterstattung benutzt werdenBild: Rechtswidrig beschaffte E-Mails können für Berichterstattung benutzt werden
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Rechtswidrig beschaffte E-Mails können für Berichterstattung benutzt werden

… vorlag; • der Kläger in seiner Eigenschaft als Minister und Landtagsabgeordneter eine herausragende Person des öffentlichen politischen Lebens war; • es daher ein „gesteigertes“ Informationsinteresse an dem Inhalt der Berichterstattung gab; • es um den begründeten Verdacht der Beteiligung an einer Straftat ging; und • hier deshalb das öffentliche Informationsinteresse und das Recht der Öffentlichkeit auf Meinungsfreiheit ausnahmsweise das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit überwiegen. In anderen Fällen, die weniger gravierend …
02.10.2014
SVP-Politiker Blocher: „Schweiz ist auf dem Weg in die Diktatur“
COMPACT Magazin

SVP-Politiker Blocher: „Schweiz ist auf dem Weg in die Diktatur“

… wirtschaftlichen Niedergang der Schweiz, falls die Schweiz dem EWR, das heißt der EU, nicht beitreten würde. Genau das Gegenteil ist geschehen – der Schweiz geht es besser als den EU-Staaten.“ Im COMPACT-Gespräch kritisierte der 73-Jährige zudem die Beteiligung der Schweiz an der NATO-Partnerschaft für den Frieden. „Das ist eine amerikanische Vertragskonstruktion gewesen, und wir haben keine Volksabstimmung darüber machen können, weil dieses Abkommen nicht dem obligatorischen Referendum unterlag. Dieses NATO-Abkommen Partnerschaft für den Frieden …
26.09.2014
Bild: "European Circle" startet Talksendung zur Europapolitik
Push TV

"European Circle" startet Talksendung zur Europapolitik

… Circle“ verfügt er bereits über die relevante Diskussionsfläche für aktuelle Ereignisse in europäischer Politik, Wirtschaft und Kultur. Er ist der Erfinder der „Tagesspiegel Morgenlage“ (früher „Political Post“) und verschiedener Fernsehformate unter anderem für „tv.berlin“ noch unter Beteiligung der Axel Springer AG. Thomas Philipp Reiter ist Hamburger Journalist mit Wahlheimat Belgien, also im Herzen der Europäischen Union. Seine Erfahrung als politischer Analyst ist regelmäßig von Medien und Regierungsinstitutionen gefragt. So begleitete er bei …
16.09.2014
Bild: Gemeinsam für den FriedenBild: Gemeinsam für den Frieden
Mahnwachen für den Frieden, München

Gemeinsam für den Frieden

… nur Soldaten, sondern hauptsächlich unschuldigen Kindern, Alten und Frauen das Leben kosten, kann ein einzelner Oster(friedens)marsch pro Jahr nicht mehr ausreichend sein, um wieder stärker auf Diplomatie und Deeskalation hinzuweisen. Anstatt einer unmoralischen Beteiligung an (Rohstoff-)Kriegen unter dem heuchlerischen Deckmantel des profitabelsten Exportartikels des Westens: Demokratie! Die Mahnwache für den Frieden in München veranstaltet am Samstag, den 13.09.2014, einen Friedensmarsch mit anschließender Kundgebung vor der Staatskanzlei in München. …
11.09.2014
Bild: Wie die Industrialisierung unsere Zivilisation veränderteBild: Wie die Industrialisierung unsere Zivilisation veränderte
WBG Wissenschaftliche Buchgesellschaft

Wie die Industrialisierung unsere Zivilisation veränderte

… historischen Höhepunkt erreichte: Es wurde nicht nur maschinell und effektiv in Massen produziert, sondern auch getötet und gestorben. Doch die Industrialisierung brachte auch gewaltige Chancen mit sich: Ein aufsteigendes Bürgertum mit dem Verlangen nach politischer Beteiligung und damit die Festigung einer aktiven Zivilgesellschaft, die Verlagerung der Interessenvertretung in Parteien sowie die Durchsetzung einer Sozialgesetzgebung zählen laut dem Autor zu den besonderen Errungenschaften dieser Epoche. Bremms‘ Buch präsentiert die vielen Konfliktlinien …
11.09.2014
Bild: Private Equity – Beteiligung: Commerzbank AG erneut zur Rückabwicklung verurteiltBild: Private Equity – Beteiligung: Commerzbank AG erneut zur Rückabwicklung verurteilt
Fachanwaltskanzlei Seehofer

Private Equity – Beteiligung: Commerzbank AG erneut zur Rückabwicklung verurteilt

Das Landgericht Mosbach hat mit Urteil vom August 2014 die Commerzbank AG zum Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Private Equity Europa plus Global GmbH & Co. Nr. 3 KG verurteilt. Der von der Kanzlei Seehofer vertretene Anleger hatte sich im April 2006 nach entsprechender Beratung durch die damalige Dresdner Bank AG als Treuhandkommanditist an der Private Equity Europa plus Global GmbH & Co. Nr. 3 KG in Höhe von 35.000,00 € zuzüglich 5% Agio beteiligt. Der Anleger war dabei nicht über die an die Dresdner Bank AG geflossene …
08.09.2014
Bild: Agenda News: Europa ist heute wichtiger denn je – nicht für die AfD
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Europa ist heute wichtiger denn je – nicht für die AfD

… Europa kann dem erfolgreich begegnen, wozu eine Europaarmee sinnvoll wäre. Putin als Geheimdienstchef und Seinesgleichen sind kaum zu stoppen. Seine Vorstellungen von der „Russischen Weltmacht“ will er verwirklichen. So oder So. Was der westlichen Welt fehlt ist eine stärkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten der Staaten. Wenn das gelingt werden die Staaten wirtschaftlich gewinnen, Armut abbauen und damit den Radikalen das Werkzeug aus der Hand nehmen. Welche Richtung dazu einzuschlagen ist zeigt die Initiative Agenda2011-2012: Die Initiative …
08.09.2014
Bild: ArbEG-Pauschalvergütungs- und Rechteabkaufsysteme, 2. Dezember 2014 in DüsseldorfBild: ArbEG-Pauschalvergütungs- und Rechteabkaufsysteme, 2. Dezember 2014 in Düsseldorf
AH Akademie für Fortbildung Heidelberg GmbH

ArbEG-Pauschalvergütungs- und Rechteabkaufsysteme, 2. Dezember 2014 in Düsseldorf

… Vergütungen korrekt zu berechnen. In der Praxis der Unternehmen werden in neuerer Zeit verstärkt Pauschalvergütungssysteme zur Abgeltung des gesetzlichen Vergütungsanspruchs nach ArbEG diskutiert und eingeführt. Diese Pauschalvergütungssysteme verfolgen das Ziel, die Nachteile laufender, jährlicher Beteiligungen des Erfinders an Umsätzen oder Lizenzeinnahmen zu vermeiden und Zeit und Kosten bei der Ermittlung und Auszahlung der Erfindervergütung einzusparen. Mit dem Arbeitnehmer werden Pauschalbeträge vereinbart, die zur Abgeltung der Erfindung gezahlt …
08.09.2014
Bild: Resolution der ÖDP für Frieden mit Russland und in der UkraineBild: Resolution der ÖDP für Frieden mit Russland und in der Ukraine
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Resolution der ÖDP für Frieden mit Russland und in der Ukraine

… Russland, um die wechselseitig verhängten Wirtschaftssanktionen wieder aufzuheben. 5. Respektierung des politischen Status quo in Russland; auch Aktionen von Geheimdiensten und „NGOs“ für einen „Regime Change“ in Russland haben ab sofort zu unterbleiben. 6. Keine Beteiligung externer Länder an Manövern in der Ukraine (z.B. EU-Länder, USA, Russland; reguläre Armee oder Söldner). 7. Ergebnisoffene Gespräche aller Beteiligten mit dem Ziel, den Frieden wiederherzustellen und Demokratie, Freiheit, universale Menschenrechte sowie das Selbstbestimmungsrecht …
05.09.2014
Bild: Kritik an pauschalem "Nein" zur Mitbestimmung bei FlüchtlingsunterkünftenBild: Kritik an pauschalem "Nein" zur Mitbestimmung bei Flüchtlingsunterkünften
Aktion Individualpolitik

Kritik an pauschalem "Nein" zur Mitbestimmung bei Flüchtlingsunterkünften

Die Konstanzer Aktion „Individualpolitik“, die sich für freie Meinungsäußerung und Bürgerbeteiligung einsetzt, hat Aussagen der baden-württembergischen Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, Erler, kritisiert. Diese hatte im Zusammenhang mit der derzeit laufenden Suche nach Flüchtlingsunterkünften im Land geäußert, dass die Bevölkerung über mögliche Standorte zwar informiert werden müsse, aber bei der letztendlichen Entscheidung kein Mitbestimmungsrecht habe. Der Staat müsste die Unterbringung von Flüchtlingen stattdessen „hoheitlich …
28.08.2014
Bild: Verwertung von Vernehmungsprotokollen des Zolls und Anhörungsvermerke des Arbeitgebers im FinanzprozessBild: Verwertung von Vernehmungsprotokollen des Zolls und Anhörungsvermerke des Arbeitgebers im Finanzprozess
Rechtsanwalt Hildebrandt

Verwertung von Vernehmungsprotokollen des Zolls und Anhörungsvermerke des Arbeitgebers im Finanzprozess

… Auch der Arbeitgeber fertigte einen entsprechenden Anhörungsvermerk. Der Kläger klagte im Anschluss darauf gegen die erlassenen Steuerbescheide. Die Klage blieb erfolglos. Das zu entscheidende Finanzgericht verwies darauf, dass durch das Vernehmungsprotokoll und dem Anhörungsvermerk die Beteiligung des Klägers an der Tat feststehe. Die Rüge des Klägers, das Finanzgericht habe unter Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) keine Beweiswürdigung vorgenommen, sondern sich lediglich auf Vermutungen gestützt, …
27.08.2014
Bild: Vorläufiges Insolvenzverfahren über Beteiligungsgesellschaft MS Santa-P Schiffe eröffnetBild: Vorläufiges Insolvenzverfahren über Beteiligungsgesellschaft MS Santa-P Schiffe eröffnet
CLLB Rechtsanwälte

Vorläufiges Insolvenzverfahren über Beteiligungsgesellschaft MS Santa-P Schiffe eröffnet

München, den 20. August 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde auch über die Beteiligungsgesellschaft MS Santa-P Schiffe das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (5 IN 91/14). Am 11. August 2014 um 15:00 Uhr wurde vor dem Amtsgericht Niebüll angeordnet, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Sven-Holger Undritz bestellt. Überraschend ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Schiffsgesellschaft aber keineswegs. Bereits in …
22.08.2014
Bild: Dossier zum Jahrestag der Giftgasangriffe auf die Ghoutas in SyrienBild: Dossier zum Jahrestag der Giftgasangriffe auf die Ghoutas in Syrien
WADI e.V.

Dossier zum Jahrestag der Giftgasangriffe auf die Ghoutas in Syrien

… in den Vororten von Damaskus erstellt, denen vor einem Jahr über 1300 Menschen zum Opfer fielen. Dieses Dossier enthält Interviews mit Augenzeugen und Überlebenden, Hintergrundinformationen über die Lage in Syrien heute und erinnert an die deutsche und europäische Beteiligung bei der Herstellung von Chemiewaffen in Syrien, dem Irak und Libyen. Außerdem enthält es Stellungnahmen von Überlebenden der Giftgasangriffe auf die irakisch-kurdische Stadt Halabja. Aus der Einleitung: Am frühen Morgen des 21. August 2013 meldeten erste Posten der Freien …
21.08.2014
Bild: Landgericht Nürnberg: ALAG - Vermittler haftet – Prospekt falschBild: Landgericht Nürnberg: ALAG - Vermittler haftet – Prospekt falsch
Röhlke Rechtsanwälte

Landgericht Nürnberg: ALAG - Vermittler haftet – Prospekt falsch

Mit Endurteil vom 28.07.2014 hat das Landgericht Nürnberg-Fürth einen Vermittler der ruinösen Beteiligung an der „Alag Automobil AG & Co. KG“ (ALAG) zu Schadenersatz gegenüber einem von RÖHLKE Rechtsanwälten vertretenen Anleger verurteilt. Hintergrund war, dass der Emissionsprospekt der ALAG in wesentlichen Punkten fehlerhaft war und nach Mitteilung des Kapitalanlagenberaters der Beratung zugrunde lag. Kapitalanlagenberater zu anleger- und anlagegerechter Beratung verpflichtet Klagen im Zusammenhang mit der atypisch stillen Beteiligung an der …
21.08.2014
RVR startet regionales Leitprojekt klimametropole RUHR 2022
Regionalverband Ruhr

RVR startet regionales Leitprojekt klimametropole RUHR 2022

… Auftakt lädt der RVR vom 27. September bis zum 3. Oktober zu einem einwöchigen Veranstaltungsprogramm in der gesamten Metropole Ruhr. 120 regionale Projektpartner und Akteure stimmen bei rund 200 Veranstaltungen auf das Projekt ein. Kultur der Beteiligung und vielfältiges Engagement Unternehmen, wissenschaftliche Einrichtungen, Institutionen, Verbände, Vereine, Kommunen und Bürger präsentieren in der Auftaktwoche ihre Strategien, Projekte und Lösungen zum Klimawandel. Die Bandbreite reicht von technologischen und energetischen bis hin zu sozialen und …
20.08.2014
Bild: BE der Deutsche Grundwertfonds I GmbH & Co. KG – gewinnbringende Altersvorsorge?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

BE der Deutsche Grundwertfonds I GmbH & Co. KG – gewinnbringende Altersvorsorge?

Die im Jahr 2006 gegründete BE der Deutsche Grundwertfond I GmbH & Co. KG ist ein geschlossener Immobilienhandels- und Objektbeteiligungsfond in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft mit Sitz in Berlin. Gegenstand des Unternehmens waren der Erwerb, die Veräußerung und Verwaltung von Grundbesitz, Immobilien aller Art im eigenen Namen und auf Rechnung sowie die Beteiligung an anderen Unternehmen und an einzelnen Gesellschaften an anderen Unternehmen in der Form von atypischer Beteiligung und Genussrecht-Kapital. Beteiligung an BE der Deutsche …
14.08.2014
Bild: Anleger müssen die Verjährungsfalle im Auge behalten – Vertrauen ist gut, Kontrolle besserBild: Anleger müssen die Verjährungsfalle im Auge behalten – Vertrauen ist gut, Kontrolle besser
Röhlke Rechtsanwälte

Anleger müssen die Verjährungsfalle im Auge behalten – Vertrauen ist gut, Kontrolle besser

… ( http://www.kanzlei-roehlke.de/ ), der das Phänomen bei seinen Mandanten in letzter Zeit vermehrt beobachtet. Der Anwalt nennt als Beispiel geschlossene Fonds (z.B. Albis Capital AG & Co. KG, Vertriebsstart Sommer 2004), bei denen in den Anfangsjahren der Beteiligung Entnahmen gewährt wurden. Viele Vermittler stellten diese Entnahmen den Anlegern als Gewinnauszahlung dar, während es sich letztlich um eine Rückzahlung des eigenen Geldes der Anleger handelte. In den ersten Vertragsjahren hatten die geschlossenen Fonds vielfach noch genügend …
12.08.2014
„Biosphärenreservat gemeinsam gestalten“ - WHV e.V. ist skeptisch
Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung e.V.

„Biosphärenreservat gemeinsam gestalten“ - WHV e.V. ist skeptisch

… die wertschöpfende maritime Wirtschaft an der Küste und hinter dem Deich weitere Probleme“, so Heiner Holzhausen, Vorstand der WHV e.V., „die maritime Wirtschaft braucht Luft zum Atmen, um sich weiterzuentwickeln.“ Unter dem Umweltminister der niedersächsischen Vorgängerregierung ist unter Beteiligung der Bevölkerung eine Entwicklungszone abgelehnt worden. Jetzt soll in einem engen Zeitplan bis 2017 die Entwicklungszone bei der UNESCO beantragt werden. „Wir erwarten, dass man uns als Vertreter der maritimen Wirtschaft dieser Region sowie die IHK …
11.08.2014
Bild: Ugandas Norden entwickelt sich
Cotonea - Gebr. Elmer & Zweifel GmbH & Co. KG

Ugandas Norden entwickelt sich

… glaubt nicht, dass der blutige Bürgerkrieg der Lord’s Resistance Army unter Joseph Kony gerade einmal acht Jahre her ist. Seit 2006 betreibt die Gulu Agricultural Development Company (GADC) hier ökologischen Landbau und hat – mithilfe von engagierten Bauern und unter Beteiligung treuer Unterstützer und Abnehmer – die verheerte Region, in dem es keine Landwirtschaft mehr gab, in eine blühende Landschaft verwandelt. Das Projekt der GADC beschäftigt derzeit an die 10.000 Bauern. Sie ernähren mit ihrem Einkommen viele zehntausend Menschen, denn die …
08.08.2014
Bild: Schiffsbeteiligung MS „Frida Schulte“ Shipping: LG Nbg-Fü verurteilt beratende Sparkasse zum SchadensersatzBild: Schiffsbeteiligung MS „Frida Schulte“ Shipping: LG Nbg-Fü verurteilt beratende Sparkasse zum Schadensersatz
Fachanwaltskanzlei Seehofer

Schiffsbeteiligung MS „Frida Schulte“ Shipping: LG Nbg-Fü verurteilt beratende Sparkasse zum Schadensersatz

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Urteil vom 02.07.2014 einem von der Fachanwaltskanzlei Seehofer vertretenen Anleger Schadensersatz hinsichtlich dessen Beteiligung an der MS „Frida Schulte“ Shipping GmbH & Co. KG zugesprochen. Der betroffene Anleger war im Dezember 2003 von einer bayerischen Sparkasse beraten worden, wobei nach zwei Beratungsgesprächen eine Zeichnung der empfohlenen Schiffsfondsbeteiligung an der MS „Frida Schulte“ Shipping GmbH & Co. KG erfolgte. Im Rahmen der Beratungsgespräche wurde der Anleger allerdings nicht …
29.07.2014
Bild: Agenda 2011 – 2012: VW, BMW, Mercedes – Giganten wollen sparenBild: Agenda 2011 – 2012: VW, BMW, Mercedes – Giganten wollen sparen
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011 – 2012: VW, BMW, Mercedes – Giganten wollen sparen

… 1975 fast alle Arbeitsplätze verloren. In vielen Branchen wurde der Personalstand in der Produktion erhalten und Produktionen durch Investitionen im Ausland aufgebaut. Gewisse Parallelen sind bei VW, BWM, Mercedes zu erkennen, ein Abbau von Arbeitsplätzen bei Opel, Citroen, Renault wurde längst vollzogen. Investitionen der Autobauer in China schließen nicht aus, dass Betriebe in China gewissen politischen Schwankungen unterworfen sind. Das können normale Beteiligungen, feindliche Übernahmen, Schließungen bis zur Enteignung sein. Dieter Neumann
28.07.2014
Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße
von BOETTICHER Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

… Juni 2014 [1]). Nach dem Wortlaut der neuen Rechtsprechung haftet der Geschäftsführer nur noch, wenn er entweder selbst aktiv an den Rechtsverletzungen beteiligt war oder aber er eine Garantenstellung gerade gegenüber dem Wettbewerber hatte. Für seine Beteiligung lässt der BGH immerhin genügen, dass er "ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat" (Leitsatz 3). Im entschiedenen Fall hatte ein Unternehmen über selbständige Handelsvertreter ("Drückerkolonnen") mit diversen Falschaussagen Energie-Lieferverträge an …
25.07.2014
Bild: Garantie Hebel Plan ´08: Erhalten Anleger ihr Geld zurück?Bild: Garantie Hebel Plan ´08: Erhalten Anleger ihr Geld zurück?
CLLB Rechtsanwälte

Garantie Hebel Plan ´08: Erhalten Anleger ihr Geld zurück?

… Garantiehebelplan 08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG zugesprochen. In dem vom Gericht entschiedenen Fall hatte ein Mitarbeiter der Vertriebsgesellschaft den Garantiehebelplan Fonds für die Altersvorsorge empfohlen. Da es sich beim Garantiehebelplan Fonds jedoch um eine unternehmerische Beteiligung handelte, durfte dieser nach der Rechtsprechung des BGH hierfür nicht empfohlen werden. Das Landgericht Leipzig verurteilte daher zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der bereits erfolgten Anlage und zur Freistellung des Anlegers von der Verpflichtung, weiter …
09.07.2014
Bild: Falschberatung: Vermittler wies nicht auf das Risiko der Anlage hinBild: Falschberatung: Vermittler wies nicht auf das Risiko der Anlage hin
Röhlke Rechtsanwälte

Falschberatung: Vermittler wies nicht auf das Risiko der Anlage hin

… ein wesentlicher Zwischenschritt auf den Weg zur Realisierung eines Schadenersatzanspruches. Zuvor hatte eine Beweisaufnahme ergeben, dass der von der GARBE LOGIMAC AG eingesetzte Vermittler nie von einem Risiko gesprochen hatte und als Vorteil der Beteiligung die jährlichen Ausschüttungen angepriesen hat. Die GARBE LOGIMAC AG geriet nach einer Kreditgewährung an ihre Muttergesellschaft Garbe Holding in eine wirtschaftliche Schieflage. Ein zweistelliger Millionenbetrag wurde als unbesichertes Darlehen an die Konzernmuttergesellschaft vergeben und …
09.07.2014
Bild: Agenda 2011-2012: Soziale SicherheitBild: Agenda 2011-2012: Soziale Sicherheit
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Soziale Sicherheit

… Japan und EU-Staaten sind mit rund 15,3 Milliarden Euro überschuldet. Sie werden die Krise nicht mit einer Schuldenbegrenzung von 3 Prozent, die einige Staaten aufweichen wollen, überwinden. Durch eine Umverteilung von Vermögen, wie nach dem zweiten Weltkrieg, mit einer stärkeren Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates - der Staaten - wird mehr „Soziale Sicherheit“ erreicht. Die Initiative 2011 – 2012 bietet ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro an, das Wege aus der Krise aufzeigt. Mit der Gründung …
04.07.2014
Bild: Landgericht Heilbronn verurteilt Albis Capital – Vermittler – Rechtsnachfolgerin der KSG Finanz muss zahlen
Röhlke Rechtsanwälte

Landgericht Heilbronn verurteilt Albis Capital – Vermittler – Rechtsnachfolgerin der KSG Finanz muss zahlen

… Urteil vom 30.05.2014 hat das Landgericht Heilbronn einen von RÖHLKE Rechtsanwälten vertretenen Anleger einen Schadenersatz gegen die „Finanz- und Wirtschaftsdienstleistungsgesellschaft mbH Oedheim“ Schadenersatz zugesprochen. Hintergrund war eine Kapitalanlageberatung, die zu der Empfehlung des Abschlusses einer Beteiligung an der „Albis Capital AG & Co KG“ führte. Die Finanzdienstleistungsgesellschaft Oedheim ist Rechtsnachfolgerin der KSG AG. Das Landgericht sah als erwiesen an, dass die Beratung der KSG AG nicht anlegergerecht auf die Ziele …
03.07.2014
Bild: Deutsche Umwelt Invest GmbH, Tochter der insolventen Deutschen Umweltberatung GmbH & Co. KG
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Deutsche Umwelt Invest GmbH, Tochter der insolventen Deutschen Umweltberatung GmbH & Co. KG

Deutsche Umwelt Invest GmbH ein schlechtes Omen? - von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann Nunmehr melden sich bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB in Berlin mehrere Investoren, die sog. „Genussrechtsbeteiligungen“ an der Deutschen Umwelt Invest GmbH erworben haben und fragen nach, welche Risiken hinsichtlich der Sicherheit ihrer Einlagen bestehen. Vorinformation ist eine Tugend, denn die Deutsche Umwelt Invest GmbH ist eine Tochter der mittlerweile insolventen Deutschen Umweltberatung GmbH & Co. KG – mit der Geschäftsanschrift …
01.07.2014
Liberale Hochschulgruppen unterstützen Großdemonstration "Uni in Not" am 24. Juni in Stuttgart
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

Liberale Hochschulgruppen unterstützen Großdemonstration "Uni in Not" am 24. Juni in Stuttgart

… Kundgebung. Seit dem Aktionstag zur Hochschulfinanzierung der neun Landesuniversitäten am 21. Mai hat sich wenig getan. Das Thema Unterfinanzierung der Hochschulen darf nicht sofort wieder aus dem Gedächtnis verschwinden. Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg rufen daher zur Beteiligung an der Großdemo "Uni in Not" auf. Die Liberalen Hochschulgruppen unterstützen die 8 Kernforderungen für einen neuen Solidarpakt der Landesuniversitäten und die Forderungen der Studenten der Uni Stuttgart. Zurzeit laufen auf Landes- und Bundesebene Verhandlungen …
23.06.2014
Bundesstiftung Aufarbeitung erinnert an Volksaufstand vom 17. Juni 1953
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Bundesstiftung Aufarbeitung erinnert an Volksaufstand vom 17. Juni 1953

… beteiligten sich zwischen dem 16. und 21. Juni 1953 rund eine Million Menschen in mehr als 700 Städten und Gemeinden der DDR an Streiks und Demonstrationen. Neben soziale Forderungen trat im Verlauf zunehmend der Ruf nach Freiheit und Einheit. Sowjetische Panzer beendeten schließlich den Volksaufstand, ohne deren Eingreifen die SED-Führung ihre Macht in der DDR nicht hätte behaupten können. Rund 10.000 Menschen wurden wegen ihrer Beteiligung am Volksaufstand festgenommen, mehr als 1.500 zu teilweise langen Haftstrafen und sogar zum Tode verurteilt.
16.06.2014
Bild: Angela Merkel, die Luft ist raus
Agenda 2011 - 2012

Angela Merkel, die Luft ist raus

… Interessen wahr. Dem stehen rund 1.200 Interessenvertretungen von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen (inklusiv anderer Formen) gegenüber und jede Menge hilflose Politiker. Kongresse, Veranstaltungen, Vorträge und Seminare stehen unter der Schirmherrschaft von Wirtschaftsvereinigungen und finden meistens ohne Beteiligung dieser Organisationen statt. In Deutschland ist das nicht anders, die Wirtschaft hat mobil gemacht. Dazu ein Kommentar von K. P. Lewohn. Die Wirtschaftslobby hat mobil gemacht: In jeder Talkshow werden mindestens einer, …
16.06.2014
Bild: Kanzlei Seehofer erstreitet Urteil gegen die Bayerische Vermögen AG wegen fehlerhafter AnlageberatungBild: Kanzlei Seehofer erstreitet Urteil gegen die Bayerische Vermögen AG wegen fehlerhafter Anlageberatung
Fachanwaltskanzlei Seehofer

Kanzlei Seehofer erstreitet Urteil gegen die Bayerische Vermögen AG wegen fehlerhafter Anlageberatung

Das Landgericht Traunstein hat in einem Urteil vom 23.05.2014 einen von der Kanzlei Seehofer vertretenen Anleger Schadensersatz zugesprochen hinsichtlich einer im Jahre 2000 gezeichneten Beteiligung an der Zweiten MPC Global Equity GmbH & Co. KG. Der geschädigte Anleger hatte sich im Jahre 2000 in Höhe von damals DM 50.000,00 zuzüglich 5% Agio als Treuhandkommanditist an der Zweiten MPC Global Equity GmbH & Co. KG beteiligt und war damals von der früheren neuen Vermögen AG, der heutigen Bayerischen Vermögen AG, Vermögensbetreuung für private …
10.06.2014
Bild: Geschädigte Anleger bestreiten mit CLLB Rechtsanwälten den Rechtsweg gegen die GründungsgesellschafterBild: Geschädigte Anleger bestreiten mit CLLB Rechtsanwälten den Rechtsweg gegen die Gründungsgesellschafter
CLLB Rechtsanwälte

Geschädigte Anleger bestreiten mit CLLB Rechtsanwälten den Rechtsweg gegen die Gründungsgesellschafter

München, 02.06.2014 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, gehen inzwischen geschädigte Anleger auch gegen die Initiatoren der Proven Oil Canada Beteiligungsfonds vor. So hat CLLB Rechtsanwälte nunmehr auch schon Klage für Anleger gegen die Gründungsgesellschafter eingereicht. Für die Anleger der POC Beteiligungsgesellschaften POC Eins GmbH & Co. KG, POC 2 GmbH & Co. KG, POC Growth GmbH & Co. KG, POC Growth 2. GmbH & Co. KG, POC Natural Gas 1 GmbH & Co. KG sowie POC Growth …
03.06.2014
2. Deutscher Diversity-Tag: Morgen zeigt die deutsche Wirtschaft Flagge für Vielfalt
Charta der Vielfalt e.V.

2. Deutscher Diversity-Tag: Morgen zeigt die deutsche Wirtschaft Flagge für Vielfalt

… Motto „Vielfalt unternehmen!“ bis zu 600 Aktionen, zum Beispiel Flashmobs, Kurzfilme, Ausstellungen, Webinare, Info-Tage oder Foto-Aktionen in Sozialen Medien unter dem Hashtag #ddt14 und machen damit auf die Bedeutung von Vielfalt in der Arbeitswelt aufmerksam. Damit ist die Beteiligung am bundesweiten Aktionstag innerhalb eines Jahres um mehr als 50 Prozent gestiegen – ein Beleg für die zunehmende Bedeutung von Vielfalt in Wirtschaft und Gesellschaft. Parallel zu den bundesweiten Aktionen findet in Berlin eine Impulsveranstaltung statt, auf der …
03.06.2014
App an die Urne - App zeigt Weg ins Wahllokal
Europa in Hannover

App an die Urne - App zeigt Weg ins Wahllokal

… für das Projekt „Europa in Hannover“. Im Projekt der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e. V. gingen junge Erwachsene als Europabotschafter der Frage „Wo ist Europa?“ nach. Die Antworten wurden in einer interaktiven Karte Hannovers zusammengetragen. Dass die Beteiligung an Europa nicht bei der Wahl aufhört, zeigt das Projekt „Europa in Hannover“ ebenfalls. Seit einem Jahr engagieren sich die Jugendbotschafter für ihre Themen in einem „Strukturierten Dialog“ mit Politikern. Auf einer Reise nach Brüssel, wurden die Belange …
21.05.2014
Bild: Angebliche Sicherheit von Kapitalanlagen genau prüfen
Rechtsanwalt Torsten Senn

Angebliche Sicherheit von Kapitalanlagen genau prüfen

… den Anleger aufgrund des neuen KAGB "mehr Sicherheit durch mehr Transparenz und laufende Aufsicht" besteht, somit ein deutlich besserer Schutz geschaffen wurde. Zu beachten ist allerdings, dass die Regelungen des KAGB nichts daran ändern, dass es sich bei der Beteiligung um eine sehr riskante Unternehmensbeteiligung handelt, die vor dem Ablauf nicht ordentlich gekündigt werden kann. Zudem besteht - wie bei derartigen Anlageformen üblich - ein erhebliches "Blind-Pool-Risiko", da noch nicht klar ist, in welche Immobilien konkret investiert werden …
21.05.2014
Bild: Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt bayerische Sparkasse zum SchadensersatzBild: Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt bayerische Sparkasse zum Schadensersatz
Fachanwaltskanzlei Seehofer

Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt bayerische Sparkasse zum Schadensersatz

… Lebensversicherungsfonds beteiligt, nämlich zum einen an dem Lloyd Fonds Britische Kapital Leben III GmbH & Co. KG sowie dem Bayernfonds BestLife (=Life US Solutions II L.P.) und zwar in Höhe von 15.000,00 € zzgl. Agio bzw. 15.000,00 USD zzgl. Agio. Eine weitere Beteiligung über die beratende Sparkasse war im Jahr 2008 erfolgt, nämlich an dem Schiffsfonds der MS „Spica“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG über 20.000,00 € zzgl. Agio. Der Anleger war im Zusammenhang mit den Beratungsgesprächen unstrittig zumindest nicht über die genaue Höhe der …
20.05.2014
Bild: Wenn der Vertrag in Vergessenheit gerätBild: Wenn der Vertrag in Vergessenheit gerät
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Wenn der Vertrag in Vergessenheit gerät

… schließen nämlich eine solche Versicherungsleistung für diesen konkreten Fall aus. Der Versicherungsmakler muss nun den Schaden an seinem Porsche selbst zahlen. Maßgeblich war folgende Klausel im Versicherungsvertrag: „Kein Versicherungsschutz besteht für Schäden, die bei der Beteiligung an Fahrtveranstaltungen entstehen, bei denen es auf Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt. Dies gilt auch für dazugehörige Übungsfahrten. Darüber hinaus besteht kein Versicherungsschutz für jegliche Fahrten auf Motorsport-Rennstrecken, auch wenn es nicht auf …
15.05.2014
Bild: Verschwiegene Rückvergütungen bei den geschlossenen Fonds SeaClass 8 sowie DCM Energy GmbH & Co. Solar 1 KGBild: Verschwiegene Rückvergütungen bei den geschlossenen Fonds SeaClass 8 sowie DCM Energy GmbH & Co. Solar 1 KG
Fachanwaltskanzlei Seehofer

Verschwiegene Rückvergütungen bei den geschlossenen Fonds SeaClass 8 sowie DCM Energy GmbH & Co. Solar 1 KG

Das Landgericht München I hat in einem von der Kanzlei Seehofer erstrittenen Urteil vom April 2014 die beratende Commerzbank AG im Zusammenhang mit zwei geschlossenen Fondsbeteiligungen zum Schadensersatz verurteilt. Es handelte sich dabei um die Beteiligungen eines Anlegers an der SeaClass (= Majorna Mobiliengesellschaft mbH & Co. KG) im Nennwert von 100.000,00 USD sowie an dem Solarfonds der DCM Energy GmbH & Co. Solar 1 KG im Nennwert von 50.000,00 €. Der betroffene Anleger, der seine Schadensersatzansprüche an die von der Kanzlei Seehofer …
12.05.2014
Bild: Anleger der ALAG Automobil klagte Schadensersatz einBild: Anleger der ALAG Automobil klagte Schadensersatz ein
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Anleger der ALAG Automobil klagte Schadensersatz ein

… die ALAG. Es geht ums eines: Geld! Frau Rechtsanwältin Buchmann (Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte) erklärt, dass es sich beim jetzt entschiedenen Fall vor dem Bundesgerichtshof ebenfalls um ein Verfahren eines geschädigten Anlegers handelt, welcher sich im Rahmen einer „Classic“-Beteiligung i. H. v. 5.000,00 Euro als atypisch stiller Beteiligter an der ALAG beteiligt hatte. Dieser klagte Schadensersatz in selbiger Höhe ein und berief sich dabei sowohl auf Prospekt- als auch auf Beratungsfehler. Diese Klage war erfolgreich. Atypisch still bedeutet …
08.05.2014
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Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Garbe Logimac AG firmiert ab 01.01.2014 als LogisFonds I AG

… Rateneinlage (Sprint) abzuschließen. Garbe Logimac AG (jetzt: LogisFonds I AG) Aufklärung von Risiken für Anleger? Dr. Tintemann, Fachanwalt von Dr. Schulte und Partner berichtet: „Die Anleger haben häufig das Problem, dass sie nicht ausreichend über das Totalverlustrisiko einer unternehmerischen Beteiligung aufgeklärt wurden“. Insbesondere besteht auch ein Mangel an Aufklärung hinsichtlich des Nachhaftungsrisikos in der Insolvenz oder bspw. auch in der Liquidation der atypisch stillen Gesellschaft, wie es jetzt z.B. bei der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. …
07.05.2014
Bild: Kanzlei Seehofer erstreitet Urteil gegen die Commerzbank AG vor dem Landgericht HamburgBild: Kanzlei Seehofer erstreitet Urteil gegen die Commerzbank AG vor dem Landgericht Hamburg
Fachanwaltskanzlei Seehofer

Kanzlei Seehofer erstreitet Urteil gegen die Commerzbank AG vor dem Landgericht Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat in einem von der Kanzlei Seehofer im April 2014 erstrittenen Urteil die Commerzbank AG zum Schadensersatz im Zusammenhang mit insgesamt fünf geschlossenen Fondsbeteiligungen verurteilt. Es handelte sich dabei um die Beteiligungen an der Private Equity Europa Plus Global GmbH & Co. Nr. 3 KG (Zeichnungssumme 50.000,00 € zzgl. Agio), der MPC Rendite-Fonds Leben Plus VI GmbH & Co. KG (Zeichnungssumme: 50.000,00 € zzgl. Agio), der European Real Estate GmbH & Co. Nr. 1 KG (Zeichnungssumme 25.000,00 € zzgl. Agio), …
02.05.2014
Bild: 29. Fest der Nationen auf dem Prager Platz mit dem Partnerland ChinaBild: 29. Fest der Nationen auf dem Prager Platz mit dem Partnerland China
German Global Trade Forum Berlin

29. Fest der Nationen auf dem Prager Platz mit dem Partnerland China

… den Bereichen Tourismus, Kultur, Wirtschaft und Handwerk besucht uns zum Fest der Nationen. In einem Arbeitstreffen werden wir neue gemeinsame Austauschprojekte besprechen. Ich heiße unsere Gäste aus China herzlich willkommen und freue mich sehr über die Beteiligung vieler chinesischer und chinesischstämmiger Bürgerinnen und Bürger Berlins. Ich bedanke mich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und allen, die dieses Fest möglich gemacht haben, vor allem bei Botschaftsrat Chen Ping von der chinesischen Botschaft, beim Leiter des Chinesischen …
30.04.2014

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