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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Beteiligung

Bild: CLLB Rechtsanwälte informieren: Immobilienkonzern IVG droht mit InsolvenzBild: CLLB Rechtsanwälte informieren: Immobilienkonzern IVG droht mit Insolvenz
CLLB Rechtsanwälte

CLLB Rechtsanwälte informieren: Immobilienkonzern IVG droht mit Insolvenz

… in Frankfurt Klage eingereicht hatten, attraktive Vergleichsangebote, die von den Anlegern angenommen wurden. Die Ansatzpunkte für Schadensersatzansprüche sind vielfältig und sollten im Einzelfall abgeklärt werden. Beispielsweise hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass derartige geschlossene Beteiligungen nicht empfohlen werden dürfen, wenn der Anleger eine Anlage sucht, die als sichere Altersvorsorge gedacht ist. Ebenso waren beratende Banken verpflichtet, die Anleger ungefragt über an sie für die Vermittlung fließende Rückvergütungen aufzuklären. …
02.08.2013
Debi Select, Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger
CLLB Rechtsanwälte

Debi Select, Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger

München, Berlin, 02.08.2013 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds von Seiten der Berater als absolut sichere Anlageformen vermittelt wurden, bei denen angeblich keine Verlustrisiken bestehen sollten. Nunmehr hat auch das LG Augsburg einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger …
02.08.2013
Bild: : Christen gegen Christen, Sunniten contra Schiiten - der lange Weg zur DemokratieBild: : Christen gegen Christen, Sunniten contra Schiiten - der lange Weg zur Demokratie
Agenda 2011 - 2012

: Christen gegen Christen, Sunniten contra Schiiten - der lange Weg zur Demokratie

… indem die Entscheidungen und Versäumnisse den unteren Dienstgraden angelastet werden und sich die Chefs rausreden. Kapitalisten profitieren von niedrigen sozialen Leistungen, Niedriglöhnen und Steuervergünstigungen. Von ihrem Vermögen wollen sie keinen Euro abgeben. Sie schließen eine anteilmäßige Beteiligung an den Kosten des Staates aus, zumal sie von keinem gebeten wurden dies zu tun. Mit Bedauern nimmt man zur Kenntnis, dass Platzeck seine Ämter aus Gesundheitsgründen niederlegt. Keiner hat ihn zur Ämterhäufung aufgefordert, auch die Bundeskanzlerin …
02.08.2013
OpenAntrag: So geht Mitbestimmung bei den Piraten in Spandau
Fraktion der PIRATEN in der BVV Spandau von Berlin

OpenAntrag: So geht Mitbestimmung bei den Piraten in Spandau

… freigemacht. "Mehr Partizipation ist hier in Spandau eines unserer wichtigsten Ziele, daher sind wir auch die erste Berliner BVV-Fraktion, die auf OpenAntrag vertreten ist. Ich stehe im Dialog mit den Entwicklern von OpenAntrag, wir denken darüber nach, eine SmartPhone-App zu entwickeln, welche mit OpenAntrag Daten austauscht, aber ich möchte noch nicht zu viel verraten", erklärt Emilio Paolini, der Fraktionsvorsitzende der Spandauer BVV-Fraktion. Die Piraten hoffen auf rege Beteiligung! [1] http://openantrag.de/ [2] http://openantrag.de/berlin-spandau
30.07.2013
Bild: Was haben Merkel und Franziskus gemeinsamBild: Was haben Merkel und Franziskus gemeinsam
Agenda 2011 -2012

Was haben Merkel und Franziskus gemeinsam

… ihrer Titel zu verkaufen. Als Gründe werden rückläufige Wirtschaftszahlen genannt. An den Medien ging die Krise, die Nennung der Gründe, deren dezidierte Aufarbeitung, das Verhältnis Sozialisierung von Schulden zu Gewinnen - und die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung von Vermögenden, Millionären und Milliardären, vorbei. Solange Unternehmen auf Gewinne von 20, 30 oder mehr Milliarden Euro Steuern im Ausland von 1,9 bis 8 Prozent zahlen, und seitens der Medien darüber kein Aufschrei erfolgt, wird sich an der Schuldenkrise nichts ändern. …
29.07.2013
Das Generationen-Manifest zeigt: Die Zukunftsangst wächst – Hat die Regierung deshalb Angst vor den Wählern?
Utopia Stiftung

Das Generationen-Manifest zeigt: Die Zukunftsangst wächst – Hat die Regierung deshalb Angst vor den Wählern?

… Generationen eine Stimme zu geben. Bis dahin suchen die Initiatorinnen und Initiatoren den Dialog mit der Politik und laden zu Generationengipfeln, bei denen die Vertreter verschiedener Generationen ihre Fragen direkt an die Spitzenkandidaten richten können. Trotz überwältigender Beteiligung gerade junger Menschen haben CDU/CSU, SPD und FDP abgesagt, während die Linke, die Grünen und die Piraten sofort zugesagt haben. Im Generationen-Manifest heißt es: „Die Regierenden regieren an uns Bürgern vorbei. Sie verschanzen sich in ihren Elfenbeintürmen.“ Claudia …
25.07.2013
Bild: Schiffsfonds in der Krise: Eröffnung des Insolvenzverfahrens der MS „Pampero“Bild: Schiffsfonds in der Krise: Eröffnung des Insolvenzverfahrens der MS „Pampero“
CLLB Rechtsanwälte

Schiffsfonds in der Krise: Eröffnung des Insolvenzverfahrens der MS „Pampero“

… Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt. „Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für die Anleger aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sie sich nach der Rechtsprechung des …
24.07.2013
Dubai Sports City GmbH & Co. KG – vormals: Trend Capital GmbH & Co. Dubai Sports City KG
CLLB Recchtsanwälte

Dubai Sports City GmbH & Co. KG – vormals: Trend Capital GmbH & Co. Dubai Sports City KG

Anleger sollen Ausschüttungen quartalsweise zurückbezahlen – CLLB Rechtsanwälte beraten Anleger Nach Informationen der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat die Hanseatische Verwaltungs- und Beteiligungs- GmbH Anleger der Dubai Sports City GmbH & Co. KG – vormals Trend Capital GmbH & Co. Dubai Sports City KG – Anfang Juli 2013 folgendermaßen angeschrieben: „Wir als Treuhandgesellschaft sind nun aufgefordert, die Rückzahlung mit diesem Schreiben einzuleiten und den Eingang der Gelder auf unserem Treuhandkonto zu überwachen.“ Den Anlegern wird für …
19.07.2013
Bild: Griechenland: Zweiter Schuldenschnitt?Bild: Griechenland: Zweiter Schuldenschnitt?
CLLB Rechtsanwälte

Griechenland: Zweiter Schuldenschnitt?

… Schuldenschnitt für griechische Staatsanleihen aus dem Jahr 2012 ist noch nicht annähernd juristisch aufgearbeitet, da häufen sich schon wieder Medienberichte, wonach eine mittelfristige Schuldentragfähigkeit des Krisenlandes ohne weitere Manöver nun angeblich ohnehin nicht realistisch erscheine. Dabei rückt insbesondere die Beteiligung öffentlicher Gläubiger, die vom ersten Schuldenschnitt ausdrücklich ausgenommen waren, immer mehr in den Fokus. "Daran wird deutlich, dass die einseitige Belastung der privaten Gläubiger im März 2012 schon im …
19.07.2013
Bild: Rückforderungen des Insolvenzverwalters - Wissenszurechnung des eigenen RechtsanwaltsBild: Rückforderungen des Insolvenzverwalters - Wissenszurechnung des eigenen Rechtsanwalts
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Rückforderungen des Insolvenzverwalters - Wissenszurechnung des eigenen Rechtsanwalts

… hatte. Daher stellt sich die Frage, ob ein privater Kläger sich ein etwaiges Wissen des Anwalts zurechnen lassen muss. Der Beklagte beteiligte sich in den neunziger Jahren bei der Göttinger Gruppe an verschiedenen Einlagen. Im Jahr 2001 kündigte er die Beteiligung und verlangte nun von der Göttinger Gruppe die eingezahlte Summe zurück. Dieser Zahlungsaufforderung wurde nicht nachgekommen, so dass der Beklagte um anwaltliche Unterstützung für eine Klageeinreichung ersuchte. Der beauftragte Anwalt vertrat eine Vielzahl von Anlegern und publizierte auf …
18.07.2013
Bild: Albis Finance AG Anlegerin erfährt HoffnungBild: Albis Finance AG Anlegerin erfährt Hoffnung
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Albis Finance AG Anlegerin erfährt Hoffnung

… Albis Finance AG auf Zahlung von Schadensersatz wegen Prospektfehler und Beratungsverschuldens verklagt hatte. Nachdem das erstinstanzliche Landgericht Dresden die Klage abgewiesen hatte, legten die Prozessbevollmächtigten der geschädigten Anlegerin das Rechtsmittel der Berufung ein. Die finanzielle Beteiligung an der Gesellschaft Albis Finance AG war in Schieflage geraten. An die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner wandten sich daraufhin eine Vielzahl von betroffenen Anlegern, die bundesweit vertreten werden. Die Rechtslage und die Gesellschaftsverhältnisse …
11.07.2013
Bild: AGfaN unterstützt Niedersachsens Ausstieg aus dem SchnabelkürzenBild: AGfaN unterstützt Niedersachsens Ausstieg aus dem Schnabelkürzen
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. - Tierschutzfachverband

AGfaN unterstützt Niedersachsens Ausstieg aus dem Schnabelkürzen

… dass die `Hühnerbarone´ alles versuchen werden, um das Verbot zu verhindern, weil sie die flankierenden Maßnahmen ablehnen“, meint der Vorsitzende der AGfaN Eckard Wendt. Deshalb hoffen die Tierschützer nach der Bundestagswahl auf einen Regierungswechsel unter Beteiligung der Bündnisgrünen, weil nur diese Partei bislang ein schlüssiges Tierschutzkonzept in Form eines neuen Tierschutzgesetzes hat. Artgerechte Legehennenhaltung ist nur in kleinen Herden möglich, nicht aber in Massentierhaltungsställen, die von den Großen der Geflügelindustrie für 12.000 …
09.07.2013
BFFS und ProSiebenSat.1 einigen sich auf die ersten gemeinsamen Vergütungsregeln der Film-und Fernsehbranche
BFFS - Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler

BFFS und ProSiebenSat.1 einigen sich auf die ersten gemeinsamen Vergütungsregeln der Film-und Fernsehbranche

Folgevergütungsmodell regelt ab sofort dieBeteiligung von SchauspielerInnen an erfolgreichen fiktionalen Produktionen von ProSiebenSat.1 Am 01.07.2013 unterzeichneten der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) und die ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH eine Vereinbarung über gemeinsame Vergütungsregeln. Danach verpflichtet sich der Privatsender zur Zahlung einer sogenannten Folgevergütung für besonders erfolgreiche, vom Sender beauftragte, fik- tionale Produktionen an die dort mitwirkenden SchauspielerInnen. Die Folgevergütung wird …
05.07.2013
Bild: Welt in Unruhe - Oder: Die Völker wachen aufBild: Welt in Unruhe - Oder: Die Völker wachen auf
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Welt in Unruhe - Oder: Die Völker wachen auf

… in Atem halten und vielleicht sogar zu sozialen und politischen Turbulenzen führen wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen haben. Immer mehr Menschen, die nichts weiter wollen als in Anstand und Ruhe unter gerechter Beteiligung am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand ihr Leben zu leben, haben die sprichwörtliche Schnauze voll von Politikern, die anstelle des allgemeinen Wohls Sonderinteressen vertreten und dabei offensichtlich keinerlei Unrechtsbewußtsein haben. Auf der anderen Seite werden wichtige Zukunftsaufgaben aufs sträflichste …
05.07.2013
Bild: Fachtagung Personalvertretungsrecht: Konfrontativ oder kollegial?Bild: Fachtagung Personalvertretungsrecht: Konfrontativ oder kollegial?
Kommunales Bildungs

Fachtagung Personalvertretungsrecht: Konfrontativ oder kollegial?

… Arbeitsverträgen (Matthias Schütte) - Mitbestimmung des Personalrats bei der Stufenzuordnung (Dr. Thomas Wurm) - Mobbing im Arbeitsrecht – Tatbestand, Rechtsfolgen und Beweisfragen (Prof. Dr. Marina Tamm) - Konfrontativ oder kollegial? Die Folgen einer nur mangelhaften Beteiligung des Personalrats ( Friedrich Wilhelm Heumann) Moderiert wird die Veranstaltung von Beate Kahl, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht und Richterin am Amtsgericht. Veranstaltungsort ist das ABACUS Tierpark Hotel in Berlin. Weitere Auskünfte zur Tagung Personalvertretungsrecht erteilt …
04.07.2013
Bild: Green Cities - Green Industries Conferences Mongolei und China 2013Bild: Green Cities - Green Industries Conferences Mongolei und China 2013
German Global Trade Forum Berlin

Green Cities - Green Industries Conferences Mongolei und China 2013

… Gelegenheit sind, die für die Planung und Entscheidung maßgeblichen Stellen direkt anzusprechen. Ein Ansatz, der sich auszahlt, wie Dr. Michael Voigt, Head of BayerMaterialsScience Eco-Commercial Buildings, im Anschluss an das Programm erklärte. „Wir erhielten gerade wegen unserer wiederholten Beteiligung sehr viel Zuspruch und verhandeln jetzt gleich 2 Projektvorschläge. Das ist mehr als wir erwartet haben. Die Menschen entscheiden sich dann für einen Partner, wenn sie Vertrauen zu ihm entwickelt haben. Unsere nachhaltige Beteiligung hat überzeugt und …
01.07.2013
Bild: Fachtagung „Bundesprüfertage® Berlin“Bild: Fachtagung „Bundesprüfertage® Berlin“
Kommunales Bildungswerk e.V.

Fachtagung „Bundesprüfertage® Berlin“

… Die Bundesprüfertage® Berlin eröffnen dem Kongressbesucher im Rahmen beider Kongresstage die Möglichkeit des intensiven Erfahrungsaustauschs sowie vielfältige Chancen, Netzwerke zu knüpfen, Experten zu befragen und den interkommunalen Austausch zu fördern. Die aktive Beteiligung aller Tagungsteilnehmer/-innen wird innerhalb der Diskussionen im Anschluss an die Vorträge gefördert, bei denen Praxisprobleme, konkrete Vorgehensweisen und Methoden zur Sprache kommen. Ein fachbezogenes, aktuelles und informatives Rahmenprogramm wird das Tagungsprogramm …
25.06.2013
ML:R Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG i.L.
CLLB Rechtsanwälte

ML:R Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG i.L.

… berichten von der Informationsveranstaltung am 24.06.2013 in München – Hohe Verluste für Anleger drohen! München, 24. Juni 2013 – Wie CLLB Rechtsanwälte in der vergangenen Woche berichtet hatte, fand am heutigen Tage in München die Informationsveranstaltung des Abwicklers der ML:R Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG i.L. statt. Die Ergebnisse sind für die Anleger allerdings als alles andere als erfreulich zu bewerten. Wie der gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2 KWG eingesetzte Abwickler Rechtsanwalt Robert Kramer erläuterte, bestünde seine Aufgabe nach …
25.06.2013
Erlaubnis-Upgrade beim Vertrieb von KG-Fonds erforderlich
GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erlaubnis-Upgrade beim Vertrieb von KG-Fonds erforderlich

… wird. Eine gesetzliche Definition des Begriffs „Anteil an einem geschlossenen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft“ existiert nicht. Jedoch lässt sich dem Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) folgende Differenzierung entnehmen: Unter den im VermAnlG geregelten Begriff „Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines Unternehmens gewähren“ fallen direkte Beteiligungen an einem geschlossenen Fonds als Kommanditist (§1 Abs. 2 Ziffer 1. VermAnlG). Demgegenüber fallen unter den Begriff „Anteile an einem Vermögen, das der Emittent oder ein Dritter …
19.06.2013
Bild: ML:R Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG i.L.Bild: ML:R Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG i.L.
CLLB Rechtsanwälte

ML:R Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG i.L.

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger auf der Informationsveranstaltung am 24.06.2013 in München München, 18. Juni 2013 – Die stark verunsicherten Anleger der sich in Liquidation befindlichen ML:R Beteiligungsgesellschaft mbh & Co.KG i.L. warten seit mehreren Monaten vergeblich auf verbindliche Informationen über die von Ihnen investierten Gelder. Am 24.06.2013 findet nun in München eine Informationsveranstaltung des Abwicklers statt. Der gemäß § 38 Abs. 2 Satz 2 KWG eingesetzte Abwickler Rechtsanwalt Robert Kramer möchte hierbei über den Ablauf …
18.06.2013
Bild: Trau, schau wemBild: Trau, schau wem
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Trau, schau wem

… Probleme noch verschärft haben. Die kommenden Wahlen werden daran ebenso wenig ändern wie die vorangegangenen. „Wer hat, der harrt“, lesen wir als treffende Begründung bei Prof. Querulix im Volksmund. Reformen, die den Namen verdienen, wie zum Beispiel eine gerechte Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger am Wohlstand der Gesellschaft, wird es im günstigsten Fall erst geben, wenn der Leidensdruck der Benachteiligten die Fesseln ihrer Trägheit sprengt und sie die Macht ihrer inzwischen großen Zahl ausspielen. Ein starker Katalysator überfälliger …
18.06.2013
Bild: BVDW: Netzpolitischer Abend in Berlin beleuchtet das digitale DeutschlandBild: BVDW: Netzpolitischer Abend in Berlin beleuchtet das digitale Deutschland
Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.

BVDW: Netzpolitischer Abend in Berlin beleuchtet das digitale Deutschland

… den letzten Jahren so viel schneller als es die Gesetzgebung. Das gilt auch international. Nicht zuletzt muss Deutschland auch in den Internet Governance Gremien stärkere Akzente setzen.“ Auch Manuel Höferlin sieht die Notwendigkeit zur Beteiligung an so genannten internationalen Multi-Stakeholder-Prozessen, an denen sich neben der Politik allerdings auch Wirtschaft und Gesellschaft beteiligen müssten. Das Schlusswort des Abends sprach BVDW-Präsident Matthias Ehrlich: „Die Politik muss für ein möglichst umfassendes Level-Playing-Field einstehen, …
14.06.2013
Bild: Der Verkaufsprospekt und seine VollständigkeitBild: Der Verkaufsprospekt und seine Vollständigkeit
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Der Verkaufsprospekt und seine Vollständigkeit

… Immobilienfonds gehörende Grundstück verwertet werden solle. Zur Projektfinanzierung nahm die GbR Darlehen auf, die durch Grundschulden gesichert wurden. In den Darlehensverträgen mit den ausgebenden Banken wurde die persönliche Haftung der Gesellschafter in einer ihrer Beteiligung am Gesellschaftsvermögen entsprechenden Höhe vereinbart. Aufgrund von Finanzierungsschwierigkeiten wurde im Jahr 2009 die Fondsimmobilie verkauft und die Gesellschaft liquidiert. Der Kläger zahlte einen auf ihn entfallenen Verlustanteil von 68.000 Euro, sowie im Jahr 2010 …
13.06.2013
Bild: Welches Zeugnis geben Kinder ihrer Schule?Bild: Welches Zeugnis geben Kinder ihrer Schule?
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Welches Zeugnis geben Kinder ihrer Schule?

… Gymnasium stehen folgende Bereiche: Spaß an der Schule, gerechte Behandlung durch Lehrer, Hilfe bei Mobbing und Gewalt, Hygiene der Schultoiletten, Stimmung mit Blick auf die eigene Zukunft, Chancengleichheit bei der Förderung, Nützlichkeit des Lernstoffs, Möglichkeiten zur Beteiligung und das Essensangebot an der Schule. Außerdem sind individuelle Vorschläge für Verbesserungen gefragt sowie Lob, Kritik und Meinungen. Jeder Teilnehmer erhält nach dem Ausfüllen des Schul-Zeugnisses den Notenschnitt seiner Bewertung angezeigt und kann das Zeugnis …
13.06.2013
Hermannsburger Missionsfest zum Thema "Toleranz"
Ev.-luth. Missionswerk in Niedersachsen

Hermannsburger Missionsfest zum Thema "Toleranz"

… begegne ich meinen Partnern? Wohin sind wir unterwegs? Was ist das Ziel unserer Reise? Fragen wie diese bilden den roten Faden, der durch das reichhaltige Programm des Missionsfestes führt und das um 10:00 Uhr durch ELM-Direktorin Martina Helmer-Pham Xuan und unter Beteiligung internationaler Gäste sowie eines Jugendchores aus Omsk/Sibirien eröffnet wird. Mit seiner biblischen Besinnung greift Peter Arthur, der in Berlin eine Migrantengemeinde leitet und an der FiT studiert, den Faden auf. Das Thema Toleranz gewinnt dann an verschieden Orten des Parks …
13.06.2013
Bild: Eingrenzung der BeraterhaftungBild: Eingrenzung der Beraterhaftung
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Eingrenzung der Beraterhaftung

… Vermittlers nicht automatisch in jedweder Fallkonstellation eintritt und Anleger sich bei Verlusten nicht handaufhaltend direkt an den Berater wenden können. Dem Urteil lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte im Jahr 1996 eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfond gezeichnet. Zu Beginn der Laufzeit konnten noch Ausschüttungen erzielt werden, welche allerdings aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten in der Folgezeit nicht aufrecht erhalten werden konnten. Der Kläger begehrt im Verfahren Schadensersatz für …
06.06.2013
Bild: Investitionszuschuss Wagniskapital funktioniert – miBaby gewinnt Profi-InvestorBild: Investitionszuschuss Wagniskapital funktioniert – miBaby gewinnt Profi-Investor
miBaby GmbH

Investitionszuschuss Wagniskapital funktioniert – miBaby gewinnt Profi-Investor

… beiden Gründer von miBaby. Investitionshöhe und Geschwindigkeit durch neues Programm beschleunigt Das neue Förderprogramm des BAFA wirkt für das Münchener Startup gleich doppelt: Durch den zu erwartenden Zuschuss in Höhe von 20% war Business Angel Wolf Michael Nietzer via seiner Beteiligungsfirma Wolfman Holdings GmbH bereit, einen größeren Betrag in miBaby und damit in ein innovatives deutsches Startup zu investieren. Durch die Bezuschussung konnten sich das Startup und Nietzer schneller auf die Konditionen der Beteiligung einigen. Eine so schnelle …
04.06.2013
Debi Select
CLLB Rechtsanwälte

Debi Select

… Hoffnung gemacht, im Wege der Sanierung der Fonds bis zu 100% des eingesetzten Kapitals zurückzuzerhalten. Eine Erklärung, wie diese Beträge im Einzelnen erwirtschaftet werden sollen, findet sich im Bericht jedoch nicht. Zur Erinnerung: Anleger der Debi Select, die Ihre Beteiligung im Jahr 2010 gekündigt hatten, erhielten von Seiten der Fondsgesellschaft die Nachricht, dass sich der Wert ihrer Beteiligung um bis zu 90% verringert hatte. Die Auseinandersetzungsguthaben der Anleger lagen regelmäßig bei maximal 10% des ursprünglichen Nennwerts der …
04.06.2013
Die Entwicklung des Gesundheitswesens in Taiwan mit Bezug zur WHO
Taipeh Vertretung in Bundesrepublik Deutschland Büro München Presseabteilung

Die Entwicklung des Gesundheitswesens in Taiwan mit Bezug zur WHO

… 131,6 auf 106 je 100 000 Personen sinken wird und eine 50-prozentige Abnahme des Anteils der Raucher unter Erwachsenen von 20 auf 10 Prozent erreicht wird. Ein besonderes Anliegen ist die Gesundheit der Senioren sowie ihre langfristige Beteiligung an sozialen Aktivitäten verbunden mit der Förderung der Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Wie andere Staaten muss sich auch Taiwan mit den unterschiedlichen Auswirkungen einer alternden Gesellschaft auf das öffentliche Gesundheitssystem auseinandersetzen. Es werden wichtige Finanzreformen in Angriff …
31.05.2013
Bild: Debi Select – OLG München bestätigt die von CLLB Rechtsanwälte geltend gemachten ProspektfehlerBild: Debi Select – OLG München bestätigt die von CLLB Rechtsanwälte geltend gemachten Prospektfehler
CLLB Rechtsanwälte

Debi Select – OLG München bestätigt die von CLLB Rechtsanwälte geltend gemachten Prospektfehler

… Anlageberater, Anlageberatungsgesellschaften und den Geschäftsführer der Fonds, Herrn Josef G. aus Landshut, eingereicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater und Prospektverantwortliche verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären. Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft. Die Haftung ist im Außenverhältnis grundsätzlich unbegrenzt und erstreckt …
27.05.2013
Bild: Dritte Amtszeit für Laura WamprechtBild: Dritte Amtszeit für Laura Wamprecht
JuLis Unterfranken

Dritte Amtszeit für Laura Wamprecht

… und des Schuldenabbaus. Der Bezirk als dritte kommunale Ebene gehört abgeschafft. Was bis dahin zu tun ist, steht uns ganz klar vor Augen. Wir fordern mehr Transparenz bei der Arbeit des Bezirkstags durch die Zugänglichkeit von Tagungsunterlagen. Die Beteiligung von Jugendlichen soll durch ein Bezirksjugendparlament gestärkt werden. Gleichzeitig fordern wir mehr Sparsamkeit und die Einführung der Doppik sowie die Privatisierung oder Überführung in gGmbHs der bezirkseigenen Kliniken. Außerdem wollen wir mehr Mobilität durch einen weiteren Ausbau …
27.05.2013
Bild: Die größten Ungerechtigkeiten (5) – Renten/PensionenBild: Die größten Ungerechtigkeiten (5) – Renten/Pensionen
Agenda 2011 - 2012

Die größten Ungerechtigkeiten (5) – Renten/Pensionen

… über die Schultern. Die Menschen fordern in der Mehrheit gesetzliche Mindestlöhne, Mindestrenten, eine Erhöhung der Steuern für Besserverdiener (ab 80.000 Euro gestaffelt), Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Grundsicherung für Kinder. Sie fordern eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates. Die CDU, CSU und FDP werden immer mehr zu Wirtschaftsparteien und lehnen diese Forderungen zum Schutze ihrer Klientel, Reiche und Lobbys, ab. Die Initiative Agenda 2011- 2012 stemmt …
24.05.2013
Verhandlungserfolg: Anfang vom Ende der Buyout-Vergütungen
BFFS - Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler

Verhandlungserfolg: Anfang vom Ende der Buyout-Vergütungen

… Mai 2013 Nach annähernd dreijähriger Verhandlungszeit haben der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler e.V. (BFFS) und ver.di mit der Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e.V. (Produzentenallianz) eine Einigung zum Abschluss eines Tarifvertrages für die Beteiligung von Filmschaffenden (Urheber und Leistungsschutzberechtigten) an den Verwertungserlösen der Filmhersteller für den Bereich Kino erzielt. Die neue Regelung, die ab dem 1. Januar 2014 in Kraft tritt, sieht eine stufenweise Beteiligung der Urheber und der ausübenden …
21.05.2013
IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG (“London Wall“)
CLLB Rechtsanwälte

IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG (“London Wall“)

… im Vorfeld nicht richtig aufgeklärt. Mehrere Klagen sind von CLLB Rechtsanwälte eingereicht worden. Nunmehr hat das Landgericht Frankfurt in einem ersten Urteil (noch nicht rechtskräftig) bestätigt, dass einer klagenden Anlegerin ein Schadensersatzanspruch gegen die die Beteiligung vermittelnde Commerzbank AG zusteht, da sie über wichtige Punkte im Vorfeld der Zeichnung nicht aufgeklärt worden sei. Rechtsanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalanalagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, der …
21.05.2013
AÖW zur Fracking-Diskussion: Gewässerschutz ernst nehmen und vorrangig beachten
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V.

AÖW zur Fracking-Diskussion: Gewässerschutz ernst nehmen und vorrangig beachten

… sollte der Bericht des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments über die Umweltauswirkungen von Tätigkeiten zur Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl (2011/2308(INI)) beachtet werden. Weiterhin fordern wir für begonnene Fracking-Vorhaben völlige Transparenz und eine unverzügliche Nachholung der Beteiligung der Wasserbehörden, der Wasserversorger und der Kommunen. Nur dadurch sind sie in der Lage, die bestehenden Risiken – soweit möglich – bewerten und Beeinträchtigungen der Gewässer abwenden zu können. Die AöW fordert ein ausdrückliches …
21.05.2013
Bild: Die größten Ungerechtigkeiten (3) – SteuerbelastungenBild: Die größten Ungerechtigkeiten (3) – Steuerbelastungen
Agenda 2011 -2012

Die größten Ungerechtigkeiten (3) – Steuerbelastungen

… die Jahre des Wirtschaftswunders und die boomenden letzten Wirtschaftsjahre hinterlassen? Das Land könnte über die beste Infrastruktur, die besten Kindergärten, Schulen, Universitäten und öffentliche Gebäude verfügen. Mindestrenten und Mindestlöhne wären genau so selbstverständlich wie eine angemessene Beteiligung der Vermögens- und Finanzelite an den Kosten des Staates. Die Realität sieht leider anders aus. 99,3 Prozent der Erwerbstätigen sind bei mittelsständischen Unternehmen beschäftigt, 0,7 % bei Großunternehmen, von denen viele an den Börsen …
15.05.2013
Bild: Zahlungspflicht von Rechtsschutzversicherungen auch im KapitalmarktrechtBild: Zahlungspflicht von Rechtsschutzversicherungen auch im Kapitalmarktrecht
Bernd Rechtsanwalts GmbH

Zahlungspflicht von Rechtsschutzversicherungen auch im Kapitalmarktrecht

… "Effektenklauseln", sowie "Prospekthaftungsklauseln". Diese Klauseln haben zum Inhalt, dass dem Versicherungsnehmer für den Fall einer Inanspruchnahme von rechtlichem Rat im Zusammenhang mit Erwerb oder Veräußerung von Effekten (so unter anderem Anleihen und Aktien) oder der Beteiligung an Kapitalanlagen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (wie zum Beispiel bei Immobilienfonds) keine Kostenübernahme durch die Versicherung zur Verfügung steht. Bei der gerichtlichen Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Erwerb …
13.05.2013
Bild: BGH ZU KAPITALANLAGEN : RECHTSSCHUTZVERSICHERER MÜSSEN ZAHLENBild: BGH ZU KAPITALANLAGEN : RECHTSSCHUTZVERSICHERER MÜSSEN ZAHLEN
Jakobs Guilleaume Rechtsanwälte Partnerschaft

BGH ZU KAPITALANLAGEN : RECHTSSCHUTZVERSICHERER MÜSSEN ZAHLEN

… sind. Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind. Zur Begründung verweist der Bundesgerichtshof darauf, dass die Klauseln intransparent und damit unwirksam sind, da der durchschnittliche Versicherungsnehmer diesen Klauseln …
10.05.2013
Bild: KAGB - erste konkrete AussagenBild: KAGB - erste konkrete Aussagen
Bernd Rechtsanwalts GmbH

KAGB - erste konkrete Aussagen

… gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren und der kein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ist. Als Organismus für eine gemeinsame Anlage ist jede Rechtsform zu bezeichnen, die dazu dient Vermögensmassen zusammenzuführen. Diese Beteiligung muss auf eine Gewinn- und Verlustbeteiligung fußen, da ansonsten nicht von einer gemeinsamen Anlage gesprochen werden kann. Der Organismus muss dabei für die gemeinsame Anlage von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammeln. Hierfür ist ein aktives Tätigwerden …
10.05.2013
Bild: CLLB Rechtsanwälte informieren aus aktuellem AnlassBild: CLLB Rechtsanwälte informieren aus aktuellem Anlass
CLLB Rechtsanwälte

CLLB Rechtsanwälte informieren aus aktuellem Anlass

… diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)". Unter Berufung hierauf ist insbesondere zahlreichen Geschädigten der Lehman-Pleite der begehrte Deckungsschutz für die Verfolgung …
10.05.2013
BGH: Keine Fehler in den Prospekten der Ärzte-Treuhand-Fonds von Peter J. Klein
BBL Bernsau Brockdorff & Partner

BGH: Keine Fehler in den Prospekten der Ärzte-Treuhand-Fonds von Peter J. Klein

… hatte den Gründungsgesellschafter wegen eines angeblichen Prospektfehlers in Anspruch genommen. In den Fondprospekten hieß es: „Soweit Gläubiger durch Grundpfandrechte gesichert sind, haftet zunächst das Grundstück insgesamt. Darüber hinaus haften die Gesellschafter nur quotal entsprechend ihrer Beteiligung“. Animiert durch Anlegerschutz-Anwälte wollten einige Anleger diesen Passus so verstanden haben, dass sie von den Banken erst nach Verwertung der Fonds-Immobilie persönlich in Anspruch genommen werden können. Objektiv war das aber nicht so. Die …
08.05.2013
CLLB Rechtsanwälte informieren: Schock für München - Fonds 2 Anleger: Insolvenzverwalter fordert Gelder zurück
CLLB Rechtsanwälte

CLLB Rechtsanwälte informieren: Schock für München - Fonds 2 Anleger: Insolvenzverwalter fordert Gelder zurück

München, den 03.05.2013 - Mit Schreiben vom 29.04.2013 wurden zahlreiche Anleger des München - Fonds 2 angeschrieben, die im Jahre 2010 eine Vereinbarung über die Veräußerung und Abtretung der Rechte an der München - Fonds 2 Beteiligung abgeschlossen haben. Sie werden nunmehr vom Insolvenzverwalter aufgefordert, den vereinnahmten Kaufpreis zurückzuzahlen. Im Jahre 2010 war Anlegern des München - Fonds 2 eine „Vereinbarung über die Veräußerung und die Abtretung von Rechten aus einem Registertreuhandvertrag über Kommanditanteile an der München – …
03.05.2013
Männer zwischen Wickeltisch und Laptop? Buch zum Vatertag: Väter zwischen Kind und Karriere
Verlag Barbara Budrich

Männer zwischen Wickeltisch und Laptop? Buch zum Vatertag: Väter zwischen Kind und Karriere

Mit fast 28 Prozent hat die Beteiligung der Väter an der Elternzeit einen neuen Höchststand erreicht. Als das Elterngeld 2007 das Erziehungsgeld ablöste, lag die Beteiligung der Väter an der Betreuung ihrer neugeborenen Kinder gerade einmal bei 3,5 Prozent. Die Verachtfachung binnen eines guten halben Jahrzehnts macht deutlich, dass Gesetze und politisches Handeln durchaus die Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen verändern können. Immer mehr Väter stellen sich heute die Frage: Kinder und Karriere - wie soll das gehen? Ein kultureller Wandel …
30.04.2013
Bild: MPC Reefer Flottenfonds 2 weiter in der KriseBild: MPC Reefer Flottenfonds 2 weiter in der Krise
SH Rechtsanwälte

MPC Reefer Flottenfonds 2 weiter in der Krise

… Fonds als vermeintlich vollkommen sichere Anlage verkauft wurde, bangen jetzt um ihre Einlagen. Ihnen drohen Totalverlust und sogar die Rückzahlung der an sie bereits geleisteten Ausschüttungen. Doch die Anleger sind nicht rechtlos gestellt, insbesondere dann nicht, wenn sie die Beteiligung auf Beratung hin erworben haben. Oftmals stellt sich heraus, dass Anleger von Anlageberatern oder von Ihren Banken nicht umfassend über die Risiken einer solchen Beteiligung aufgeklärt worden sind. Sie haben dann die Möglichkeit, Schadensersatz zu fordern und …
29.04.2013
Berlins öffentliche Unternehmen haben bundesweiten Vorbildcharakter
KAV Berlin

Berlins öffentliche Unternehmen haben bundesweiten Vorbildcharakter

… für unsere Mitglieder nicht nur ein Werbeslogan, sie gehört für die modernen öffentliche Betriebe und Einrichtungen in Berlin schon lange zum Alltag“, so KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer. Flexible Arbeitszeiten zur besseren Vereinbarung von Beruf und Familie, eine Beteiligung am Girl´s Day, oder Frauenbeauftragte und Frauenförderpläne sind nur wenige Beispiele des hohen Engagements öffentlicher Unternehmen in Berlin zur Förderung von Frauen im Berufsleben. In vielen Betrieben stellen Frauen den größten Anteil der Beschäftigten. Immer öfter …
23.04.2013
Bild: Bundesleistungsgesetz muss zu gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderung führenBild: Bundesleistungsgesetz muss zu gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderung führen
Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB)

Bundesleistungsgesetz muss zu gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderung führen

Bundesfinanzminister Schäuble bekräftigt bei BeB-Kongress Bereitschaft des Bundes zur Beteiligung an Eingliederungshilfe Berlin, 22.4.2013 – Beim diesjährigen Bundeskongress für Führungskräfte im Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), der vom 21. bis 23. April 2013 in Berlin stattfindet, steht die Zukunft des Sozialstaats und die mögliche Schaffung eines Bundesleistungsgesetz im Mittelpunkt, das in der Bund-Länder-Vereinbarung zum Fiskalpakt für die nächste Legislaturperiode angekündigt wurde. Dieses soll die rechtlichen Vorschriften …
22.04.2013
Bild: Schiffsfonds Krise aktuell: HCI Schiffsfonds VIII – MS Maria Sibum insolventBild: Schiffsfonds Krise aktuell: HCI Schiffsfonds VIII – MS Maria Sibum insolvent
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

Schiffsfonds Krise aktuell: HCI Schiffsfonds VIII – MS Maria Sibum insolvent

Anleger geschlossener HCI Schiffsbeteiligungen kommen nicht zur Ruhe: Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet musste die Zielgesellschaft MS Maria Sibum aus dem Dachfonds HCI Schiffsfonds VIII infolge Zahlungsunfähigkeit den Gang vor das zuständige Insolvenzgericht antreten (Az.: 10 IN 43/13). Nach der MS Pandora musste nun im Falle der MS Maria Sibum über das Vermögen einer weiteren HCI Schiffsfonds VIII Zielgesellschaft die vorläufige Zwangsverwaltung angeordnet werden. HCI Schiffsfonds VIII: Investition in 8 Fondsschiffe Wie …
19.04.2013
Deutsches Kinderhilfswerk gratuliert der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum 25-jährigen Jubiläum
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk gratuliert der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum 25-jährigen Jubiläum

… Anhörungen und Expertengespräche hat es die Kinderkommission in den vergangenen 25 Jahren immer wieder geschafft, kinder- und jugendpolitische Themen im Deutschen Bundestag zu platzieren. Insbesondere die Beschlüsse zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen haben die Debatten zu diesen Themen positiv beeinflusst“, erklärt Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. Das Deutsche Kinderhilfswerk setzt hohe Erwartungen in die weitere Arbeit der Kinderkommission. „Mehr als 20 Jahre …
19.04.2013
Bild: Jeder Deutsche ab 18 Jahre hat 47.320 Euro SchuldenBild: Jeder Deutsche ab 18 Jahre hat 47.320 Euro Schulden
Agenda 2011 - 2012

Jeder Deutsche ab 18 Jahre hat 47.320 Euro Schulden

… Deutschland ihn praktizierte. Das Gleichheitsprinzip stellt auch die Grundlage für den Länderfinanzausgleich, den Bayern und Baden-Württemberg gerne (gegen das Grundgesetz) abschaffen würden. Die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise hat Ausmaße angenommen, die nur durch eine stärkere Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates beigelegt werden kann. Wie eine Lösung aussehen kann hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch …
19.04.2013

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