Pressemitteilungen zu Beteiligung

… starke Sicherung der Ostgrenzen nicht bedacht. Es bestehen große Defizite in der Prävention, der Abwendung von unerwünschten Ereignissen und Zuständen, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreffen könnten, falls keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. So, wie eine angemessene Beteiligung des Establishments an den Kosen des Staates versäumt wurde. Welche Wege aus den globalen Krisen führen können zeigt die Initiative Agenda 2011-2012. Sie stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das für ausgeglichene Haushalte …

… und weist Stärken in den Bereichen menschliche Ressourcen, gewerbliche Wertkette, Information und Kommunikation sowie geistiges Eigentum auf“, versicherte der Ressortchef. „Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass alle regionalen Partner durch Taiwans aktive Beteiligung an Handelsblöcken wie TPP und das weitreichendere vorgeschlagene asiatisch-pazifische Freihandelsgebiet die reichen Ressourcen des Landes nutzen können. Dies würde für alle eine Situation schaffen, die rundherum Vorteile bringt.“ So äußerte sich Deng bei einer Pressekonferenz …

Taiwans Entschlossenheit, eine größere Beteiligung an der regionalen Wirtschaftsintegration zu erreichen, wird bei der bevorstehenden Konferenz der Volkswirtschaftsführer der Asiatisch-pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit (Asia-Pacific Economic Cooperation, APEC) hervorgehoben werden, erklärte der ehemalige Vizepräsident der Republik China Vincent C. Siew am 11. November. „Ich werde die Gelegenheit nutzen, für das Engagement der Regierung zu werben, nach weiterer Handelsliberalisierung zu streben, um dadurch multilateralen Handelsblöcken …

… Pflegeberufe in Deutschland. Als Grund für die Widerstände darf vor allem die Sorge um den Verlust von Macht im System angenommen werden. Geht es dagegen um die Sicherstellung einer guten pflegerischen Versorgung, dann führt nach den Erfahrungen vergangener Jahre kein Weg an einer starken politischen Beteiligung der Pflegeberufe durch die Pflegekammer vorbei. Das Positionspapier pro Pflegekammer der BAG Pflegeunternehmer/innen ist unter www.dbfk.de/media/docs/download/DBfK-Positionen/Position-BAG-Pflegeunternehmer-zu-Pflegekammern-2015-11-19.pdf abzurufen.

… Finanzkrise 2008 gerieten etliche Schiffsfonds in große wirtschaftliche Schwierigkeiten und mussten zum Teil Insolvenz anmelden. Die Zeche zahlten oft genug die Anleger, die dabei viel Geld verloren haben. Denn mit den Fondanteilen haben sie in der Regel unternehmerische Beteiligungen erworben. Dazu zählen auch die Risiken bis zum Totalverlust der Einlage. Allerdings hätten sie im Rahmen einer anleger- und objektgerechten Beratung auch umfassend über die Risiken aufgeklärt werden müssen. Vielfach ist das nicht geschehen, so dass Schadensersatzansprüche …

… Selbsthilfe, Gesundheit der Pflege, inklusive Bildung sowie Service-Learning. Die aktuellste Ausgabe des BBE-Newsletters unter http://www.b-b-e.de/index.php?id=newsletter Das FIG ist eine Reihe von Dialogforen, bei denen es um die Rolle von bürgerschaftlichem Engage-ment und Beteiligung bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland geht. In Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und sechs Partnerorganisationen (DRK, Diakonie, Caritas, Lebenshilfe, Aktion Mensch, Stiftung barrierefrei kommunizieren!) …

… allgemeinwohlorientierten Volksvertretung mitzuwirken. Der gegenwärtige Parlamentarismus ist purer Lobbyismus, der mehr und mehr die Ressourcen frißt, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen sollten, und zwar allen, nicht nur denen, die mit der polit-ökonomischen Herrscherklasse verbandelt sind. Die Beteiligung an den Wahlen zum Bundestag ist dramatisch gesunken, weil sich immer mehr Menschen von der Politik nicht mehr vertreten fühlen. Das ist hochgefährlich, zumal Europa infolge der untauglichen Lösungsversuche der Banken- und Staatschuldenkrise sowie der …

… Johanna Ballerstein, Mitarbeiterin der greenjobs GmbH, die die gleichnamige Jobbörse für Umweltfachkräfte (www.greenjobs.de) betreibt. Die Seelengärten sind grüne Orte, die Geflüchteten erleichtern, Wurzeln zu schlagen. Das gemeinsame Gärtnern wirkt therapeutisch, regt Austausch an, fördert aktive Beteiligung und verbindet. Die Zielgruppe in diesem Projekt sind Kinder im Alter von 6 bis 11 Jahren. Wer steckt hinter der Initiative Mobile Seelengärten? Keya Choudhury ist Gartenbauingenieurin und arbeitet seit 20 Jahren in internationalen und europäischen …

… Gläubiger, die auf dem Schaden nicht sitzen bleiben wollen, können sich an im Aktienrecht (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/aktienrecht.html)kompetente Rechtsanwälte wenden. Immerhin konnten im vorläufigen Insolvenzverfahren schon einige wichtige Baustellen bearbeitet werden. Tochtergesellschaften und Beteiligungen konnten verkauft werden, das Kerngeschäft läuft unter neuer Regie weiter. Der Schuldenstand der Imtech Deutschland soll nach einem Online-Bericht des Nachrichtensenders n-tv bei rund 150 Millionen Euro liegen und das …

… 2016 ein Prozent der Menschen 99 % des Weltvermögens, die anderen den Rest. Es stell sich die Frage, nach welchen Kriterien Deutschland zukünftig seine Finanzpolitik ausrichtet. Eine zentrale Forderung der Initiative Agenda 2011-2012 ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates, insbesondere von Reichen, Fonds und Unternehmen. Den Hauptanteil der Lasten tragen Beschäftigte, weil das deutsche Steuerrecht in den letzten Jahren ungerechter wurde. Während Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen …

… Denn die Möglichkeit, die Rücknahme der Anteile auszusetzen und den Fonds zu schließen, stelle für die Anleger ein stetes Liquiditätsrisiko dar, während sie investiert sind. Dabei sei es auch unerheblich, ob die Schließung des Fonds zum Zeitpunkt der Beteiligung schon absehbar war oder nicht. Da der Dachfonds LBB Invest Stratego Grund die Anlegergelder überwiegend in offene Immobilienfonds investiert hat und die Fondsgesellschaft ebenfalls die Möglichkeit hatte, die Rücknahme der Anteile auszusetzen und zu schließen, dürfte sich die anlegerfreundliche …

… interessiert sind zu verkünden, Reiche angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Sie fürchten ein Signal für andere Staaten mit negativen Folgen für die Finanzelite. Es ist nicht der Wahlsieg von Staatschef Erdogan der überrascht, sondern die triumphale Art und eine Wahlbeteiligung von 85 Prozent, die zur Alleinherrschaft führte. Die Türken sehen darin ihre Chance auf ein einigermaßen geregeltes Leben. Sie nehmen dafür den gnadenlosen Kampf gegen Kurden und die Nachteile der eingeschränkten Meinungsfreiheit hin. Das ist der Preis den sie dafür …

… internationale Verständigung ein. Er tut dies im Auftrag der Bundesregierung. Dennoch ist der Volksbund auf private Spenden und Sammlungen angewiesen, da er damit den größten Teil seiner Ausgaben abdeckt. Landesgeschäftsführer Oliver Breithaupt wünscht sich wieder eine rege Beteiligung der Bevölkerung sowie der Bundeswehrangehörigen in Brandenburg. „Der Erfolg der alljährlichen Sammelaktion im November ist die Grundlage für die erfolgreiche Arbeit unseres Volksbundes in Brandenburg.“ Mit seinem Sitz in Halbe deckt der Volksbund den großen Informationsbedarf …

LeaseTrend AG verliert einen Prozess gegen einen von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger auf Zahlung des angeblich negativen Auseinandersetzungsguthabens München, 28.10.2015: Anleger der LeaseTrend AG, welche ihre Beteiligung bereits wirksam gekündigt haben, werden nunmehr durch diese zur Zahlung eines sich in diesen Fällen errechneten negativen Auseinandersetzungsguthabens mit Fristsetzung zum 05.11.2015 aufgefordert. „Anleger der LeaseTrend AG sollten dieser Zahlungsaufforderung nicht ungeprüft nachgekommen, sondern gegebenenfalls durch …

… „KMU gegen TTIP“ zeigen, dass mindestens 16 örtliche IHKs und drei Landesdachverbände eigene Stellungnahmen zu TTIP erarbeitet haben und dabei unter anderem folgende Kritikpunkte öffentlich machen: • Mehr Transparenz und Beteiligung im laufenden Entscheidungsfindungsverfahren. • Kunst, Wissenschaft, Kultur und Medienvielfalt sollen nicht beeinflusst werden. • Strengere Kriterien für mögliche Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren. Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) betont zum Beispiel, dass die Verträge der World …

DS Rendite Fonds Nr. 118 DS Dominion GmbH & Co. Containerschiff KG der Dr. Peters Gruppe Kommanditgesellschaft MS „Santa Federica“ Offen Reederei GmbH & Co. KG Der Themenkomplex Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen rückt derzeit erneut in den Fokus des Bereiches Bank- und Kapitalmarktrecht. Dies nicht zuletzt dadurch, da in jüngster Vergangenheit viele Anleger aufgefordert wurden gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Gesellschaft zurück zu erstatten. So erhielten beispielsweise Anleger des DS Rendite Fonds Nr. 118 DS Dominion GmbH & Co. …

… Weltvermögens besitzen, die anderen den Rest. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer tiefer. Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Sie steht für einen Konsens zwischen Bürgern, Politikern, Konzernen und Reichen, um eine angemessene Beteiligung aller Schichten an den Staatskosten zu erreichen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Volumen von über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In über 400 Beiträgen werden …

… Gabriel forderte vor der letzten Bundestagswahl höhere Steuern für Besserverdiener, wovon er nach der Wahl nichts mehr wissen wollte. Mit der Entscheidung für höhere Steuern wenden Kanadas Bürger Schaden von sich selbst ab. Es steht für eine angemessene, loyale und paritätische Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten Kanadas. Dies lässt Folgerungen zu, dass weitere Staaten sich diesem Modell anschließen werden – müssen. Die USA, Kanada und EU-Staaten sind mit 18,5 Billionen Euro überschuldet. Das liegt daran, dass die Staatsausgaben …

… weiterzugeben, kann sich einfach bei uns melden.“ Die Frankfurt UAS ist sehr stolz darauf, dass ein solches Projekt bei ihr verwirklicht werden konnte. Es zeigt erneut die Praxisorientierung der Hochschule und die Fähigkeit, sich auf neue Gegebenheiten einzustellen. „Bei der Beteiligung der Frankfurt UAS an der Unterstützung von Flüchtlingen in Frankfurt und Umgebung legen wir Wert darauf, dass wir die Toleranz, Vielfalt und Menschlichkeit leben, die die Frankfurt University of Applied Sciences für sich in Anspruch nimmt. Flüchtlinge sind Menschen, …

… seine Rechte einsetzen kann“, sagt er als Angestellter in der Finanzverwaltung, der zwar nicht von der aktuellen Entwicklung betroffen ist, sich aber solidarisch mit seinen verbeamteten Kollegen zeigt. Nach dem gelungenen Start des Marathons ruft Michael Volz weiter zur Beteiligung auf: „Wir haben eine lange Strecke vor uns und brauchen jede Unterstützung – egal ob Gewerkschaftsmitglieder, Politiker, Freunde oder andere Gleichgesinnte. Denn am Schluss muss unser Aufruf dort landen, wo er hingehört: Bei der hessischen Landesregierung und ihr zeigen, …

MS Kollmar, Prospekturteil und Rechtslage? Anwaltliche Soforthilfe! Nach Presseberichten hat das Landgericht Hamburg mit Entscheidung vom 16.07.2015 – nicht rechtskräftig – einem Anleger wegen seiner Beteiligung an dem Ship Invest Fonds „MS Kollmar“ Schadenersatz wegen Prospektfehler zugesprochen. Urteil mit Signalwirkung über den Einzelfall, Schadensersatz unabhängig von der Beratungssituation möglich! Konkret wurde ein in Anspruch genommener Gründungsgesellschafter auf Schadensersatz in Höhe des Zeichnungsbetrages verurteilt. Der verurteilte …

… Bühne konnte sich jeder schon mal informieren, welche Preise es zu gewinnen gab. Wirklich großer Bahnhof für das Ampelmännchen. Dann ging es los. Doch bevor der Gewinner der gekürt wurde, bedankten sich Alexandra Pommeranz und Gunnar Schellenberger für die rege Beteiligung am Wettbewerb und versprachen, daß kein Teilnehmer leer ausgehen würde. Des Weiteren bedankten sich beide bei der Verkehrswacht und den vielen Unterstützern. Kurz darauf konnte sich dann Michelle Gebhardt über ihr neues Fahrrad freuen. Durch die leuchtenden Farben, die Michelle …

… die Verantwortung? Keiner. Wer tritt zurück? Keiner. Die Initiative Agenda 2011-2012 bemüht sich innerhalb der Zivilgesellschaft um einen Konsens zwischen Bürgern, Reichen und Unternehmen, um alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Ohne eine paritätische Beteiligung der Finanzelite an den Kosten wird dieser weder die Überschuldung von rund 300 Mrd. Euro, den Abbau des Investitionstaus von rund 320 Mrd. Euro, die Integrationskosten und die großen Probleme, die großes Geld kosten, bewältigen können. Die Initiative …

… nur noch mit einer Rente auf Hartz-IV-Niveau rechnen. Abgesehen davon, daß durch die anhaltende Prekarisierung eines Teils der Mittelschicht auch der Binnenkonsum sinken muß, geht auch die Identifikation der Betroffenen mit dem Staat verloren. Die stark eingebrochene Beteiligung an den Wahlen zum Bundestag spricht Bände. Eine Gesellschaft, die sozial auseinander bricht, ist anfällig für Rattenfänger. Gerade wir Deutsche haben dafür eigenes geschichtliches Anschauungsmaterial – soweit wir etwas von unserer Geschichte wissen. Eine Untersuchung des …

… und Projekte von Lehrenden, Mitarbeitenden sowie Studierenden zur Unterstützung von Flüchtlingen. „Unsere Hochschule ist mit über 12.500 Studierenden aus über 100 Nationen stolz auf ihre Internationalität, weshalb sich auch die hochschulinterne Initiative ‚FRA-UAS-hilft‘ gegründet hat. Bei der Beteiligung der Frankfurt UAS an der Unterstützung von Flüchtlingen in Frankfurt und Umgebung legen wir Wert darauf, dass wir die Toleranz, Vielfalt und Menschlichkeit leben, die die Frankfurt University of Applied Sciences für sich in Anspruch nimmt. Flüchtlinge …

… seine jeweiligen „Herrschaften“, sondern er ist der Zweck des Wirtschaftens. Eine Sozialstruktur wie sie zum Beispiel in den USA geschaffen wurde, ist im Kern unfriedlich. Die zahlreichen Ausbrüche von Gewalt zeigen das. Sozialer Friede verlangt gerechte Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen und -vermögen. Davon entfernt sich die deutsche Gesellschaft immer mehr. Wenn das Desaster der „Bekämpfung“ der Banken- und Staatsschuldenkrise sich erst voll entwickelt oder sich durch den Zusammenbruch des …

… Anlageberatung sein. Denn im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung hätten die Anleger auch umfassend über die Risiken der Kapitalanlage aufgeklärt werden müssen. Dazu zählen u.a. die unsicheren Besitzverhältnisse in Rumänien. Da die Anleger in der Regel mit den Fondsanteilen unternehmerische Beteiligungen erwerben, stehen sie auch im unternehmerischen Risiko. Für sie kann am Ende der Totalverlust der Einlage stehen. Über die Risiken hätten sie ebenso aufgeklärt werden müssen wie über die Rückvergütungen (Kick-Backs), die die Banken für die Vermittlung …

… auf Schadensersatz geltend gemacht werden können. Öl als "schwarzes Gold" oder auch Gas schienen vielen Anlegern vermutlich eine sichere Investition zu sein. Mit diesem Argument wurde der Pylon Performance Fonds I in den Beratungsgesprächen offenbar auch beworben. Allerdings sind Beteiligungen an geschlossenen Fonds für die Anleger immer auch mit einem Risiko verbunden. Da sie mit den Fondsanteilen in aller Regel auch unternehmerische Beteiligungen erwerben, stehen sie auch im unternehmerischen Risiko. Für die Anleger kann das im Totalverlust der …

… Ziel der betroffenen Anleger daher nun sein, einen? den? drohenden finanziellen Schaden zu minimieren. Dabei gilt generell: Je länger sich das Verfahren hinzieht, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Gelder der Anleger durch eine Insolvenz verschwinden. Da die Beteiligungen an den POC Fonds unterschiedlich gestaltet sind und es auch auf die individuelle Fallkonstellation des betroffenen Anlegers ankommt, sollten sich betroffene Anleger umgehend an einen in der Sache spezialisierten Rechtsanwalt wenden. Unsere Anwaltskanzlei ist seit ca. 12 …

Im Auftrag der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat die Kommunikationsagentur em-faktor innerhalb weniger Monate unter Beteiligung zahlreicher Akteure der Zivilgesellschaft eine Reihe von Kommunikationsmedien entwickelt, die die ehrenamtlich engagierten Menschen in Baden-Württemberg bei ihrem Einsatz für Flüchtlinge unterstützen. Das zentrale Medium ist das 140 Seiten starke Handbuch im Handtaschenformat, das em-faktor gemeinsam mit vielen haupt- und ehrenamtlich Aktiven in der Flüchtlingshilfe entwickelt hat: …

… Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Venture Plus Fonds, der V + 1 Fonds, der V + 2 Fonds und der V + 3 Fonds investieren in Unternehmensfinanzierungen. Zum Geschäftsmodell gehört dabei die Investition über sog. Zweitmarktbeteiligungen und auch über Direktbeteiligungen an Unternehmen. Die V+ GmbH & Co. Fonds 1 KG, kurz V + 1 Fonds, wurde 2005 gegründet, das Emissionsvolumen lag bei 50 Millionen Euro. Zwei Jahre später folgte die V+ GmbH & Co. Fonds 2 KG, kurz V + 2 …

… Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 37.983,40 verurteilt. Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Vater der Klägerin, dessen Ansprüche die Klägerin gerichtlich geltend machte, war nach Feststellung des Landgerichts Braunschweig anlässlich der Zeichnung einer Beteiligung am IVG ES Balanced nicht darüber aufgeklärt worden, in welcher Höhe die Bank für die Empfehlung und darauf basierende Beteiligungszeichnung eine Vergütung erhalten würde. Diese Aufklärungspflicht, so das Landgericht Braunschweig, bestand unabhängig davon, ob dem Bankberater …

… geltend gemacht werden. Darüber hinaus können auch Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler in Betracht kommen. Vertrieben wurden die CIS Garantie Hebel Plan Fonds von der Finanzberatung Carpediem aber auch von anderen Vermittlern. Den Anlegern wurde die Beteiligung an Fonds, vor denen Verbraucherschützer wiederholt gewarnt haben, u.a. mit hohen Renditen schmackhaft gemacht. Renditen im zweistelligen Bereich wurden ihnen in Aussicht gestellt. Damit seien die Fonds wesentlich lukrativer als Lebensversicherungen oder Bausparkassen. Allerdings hätten …

BGH-Urteil vom 20. Januar 2015, Leitsatz: „Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im Treuhand- und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft beenden und hat dann einen Anspruch gegen die Gesellschaft auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsguthabens, wenn er bei seinem Beitritt über die Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung waren oder hätten sein können, nicht vollständig und verständlich aufgeklärt worden sind.“ Bislang …

… an ca. 100 verschiedenen Gesellschaften zur Realisierung von Immobilienprojekten beteiligt. Zur Finanzierung hat sie rund 33 Millionen Euro bei Anlegern vor allem über Nachrangdarlehen und Inhaberschuldverschreibungen eingesammelt. 7,65 Prozent Zinsen p.a. wurden den Anlegern ab einer Beteiligung in Höhe von 3.000 Euro zugesichert. Mit Auszahlungen können die Anleger nun nicht mehr rechnen. Denn es dürfen keine Auszahlungen vorgenommen werden, die zu einer Insolvenz der Gesellschaft führen könnten. Sollte das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet …

… genannten Art (vgl. dazu BFH, Urt. v. 04.03.1970, BFH 98, 259, BStBl. II 1970, 470), zum anderen das Abstellen der gewerblichen Betätigung auf das Moment der Nachhaltigkeit, welches dort nicht erwartet werden kann und in der Regel auch nicht gegeben ist, wo eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr auf Dauer nur Verluste generiert. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes waren Einnahmen aus Glücksspielen, wie Rennwetten (RFH, Urt. v. 30. 06.1927, VI A 261/27, RFHE 21, 244; BFH, Urt. v. 24.10.1969, IV R 139/68, BFHE 98, 494, …

… ruinieren deren private Altersvorsorg. Da auch die Renten immer öfter nicht mehr zum anständigen Leben ausreichen, sehen Millionen inzwischen der Altersarmut entgegen. Der Euro, der gegen alle Vernunft und Warnungen von Wissenschaftlern von den Politikern unter Beteiligung von Staaten völlig unterschiedlicher politischer Kultur, Sozial-, Finanz-, und Steuersysteme eingeführt wurde, kann nicht einmal mehr mit der Notenpresse gerettet werden. Die an diesem Desaster Schuldigen genießen derweil ihre Privilegien und üppige Pensionen. Wo bleiben Moral …

… nichts mehr zu verlieren hat, der ist zu allem fähig. Diese Entwicklung mit Gesetzen unterdrücken zu wollen, ist naiv. Besser wäre es, wenn die sogenannten Volksvertreter ihre Aufgabe endlich ernst nähmen und für eine sichere, gerechte und nachhaltige Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen sorgten. Es darf in unserem Lande keine Armut geben! Eine klare Weichenstellung in diese Richtung wird Deutschlands Schicksal ebenso entscheiden wie eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge. Die Profiteure des …

… Gutachter aber trotzdem bekommen, u.z. bezahlt vom Steuerzahler! Falschgutachten sind unter dem Aspekt der gerichtlichen Falschaussage zu bewerten (§ 153 StGB / § 154 StGB). Das gilt insbesondere für Gutachten in Strafverfahren, wenigstens hinsichtlich falscher Verdächtigung (StGB § 164) und Beteiligung an der Verfolgung Unschuldiger (StGB § 344). Und wie sieht das konkret in der BRD aus? Hier gibt es glücklicherweise einen Fall, der durch zahlreiche Texte und Videos im Internet ausführlich dokumentiert, weit verbreitet sowie jedem jederzeit zugänglich …

… Arbeitsaufnahme des IStGH geleistet hat. Darauf folgen Beiträge zu den Grundlagen des Völkerstrafrechts, zu noch ungeklärten Fragen des materiellen Völkerstrafrechts wie etwa dem Erfordernis eines „ausgedehnten und systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung“ oder der Beteiligung eines Staates oder einer „staatsähnlichen“ Organisation im Rahmen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Darüber hinaus werden die aktuellen Entwicklungen im Bereich des humanitären Völkerrechts sowie der Kompromiss von Kampala zum Verbrechen der Aggression beleuchtet. …

… sozial-kulturellen Leben auskömmliches Einkommen garantieren würden, ist es undenkbar, daß Geldmittel in andere Länder abfließen, um dort oft sogar bessere Bedingungen zu alimentieren. Bevor eine Transferunion überhaupt die kleinste Chance hätte, müßten sich alle an einer Beteiligung interessierten Länder darauf vorbereiten, indem sie zuerst einmal ihre eigenen Verhältnisse in Ordnung bringen. Dazu zählen an vorderster Stelle soziale und steuerliche Gerechtigkeit und damit soziale Stabilität. Erst dann wäre an die zwischenstaatliche Angleichung …

… Glory" zählt nunmehr über 100 Mitglieder. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Anleger einen berechtigten Anspruch auf Schadensersatz haben, so Rechtsanwalt Hoppe, der die Anleger vertritt. Insbesondere kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Emissionsprospekt zu der Beteiligung möglicherweise fehlerhaft ist und sich hieraus Ansprüche gegen das Emissionshaus ergeben können. Derzeit werden die Ansprüche noch genau geprüft. Dabei handelt es sich um Schadensersatzansprüche, die gegen das Emissionshaus aber auch gegenüber dem Vertrieb geltend gemacht …

… in Steueroasen mit Steuern um 1 % belegt. Steuerflucht durch Vermögende. Nach einer Qxfam-Studie besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung 2016 rund 99 % des Weltvermögens, die anderen den Rest. Die nächste Weltwirtschaftskrise wird dadurch beschleunigt, dass sich die Vermögenden einer angemessenen Beteiligung an den Kosten der Staaten – Dank ihrer Macht – entziehen. Das macht die Dynamik und Dramatik der nächsten Weltwirtschaftskrise aus. Staats- und Regierungschefs besitzen nicht den Mut, den Willen, die Kraft und die Macht das zu ändern. Die …

… Anlegern die Prüfung eventueller Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung durch einen als Experten ausgewiesenen Rechtsanwalt. Grundsätzlich müssen Banken und Anlageberater die Anleger vor dem Erwerb umfassend und verständlich über die mit einer solchen Beteiligung verbundenen Risiken aufklären. Banken müssen darüber hinaus über etwaig an sie fließende Rückvergütungen (sog. Kick-back-Zahlungen) aufklären. Sofern eine Aufklärung nicht ordnungsgemäß erfolgte, stehen Schadensersatzansprüche des Anlegers im Raum, die auf eine vollständige …

… enorme Kapitalflucht aus Griechenland nicht gegeben. Bei Einhaltung der Sparauflagen wäre Griechenland auf einem guten Weg. Alle Beteiligten haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht, die Finanzelite wird nicht angemessen an den Kosten des Staates, der Staaten beteiligt. Von einer Beteiligung an den Schulden des Staates erst recht nicht. Das ist ein Manko, das sich Politiker mit ihrer Nähe zu Lobbyisten ans Revers hängen können. Sie stehen politisch den Wirtschaftsverbänden näher als menschlich den Bürgern. Sie verwalten 2.100 Mrd. Euro Schulden …

… den Atomkonflikt überwunden zu haben. Die USA und China nähern sich bei der Verbesserung des Weltklimas. Reiche sollten zu der Einsicht gelangen, dass sie in ihrer Gemeinschaft Regierungen stärker finanziell unterstützen sollten. Darauf konzentriert sich die UfSS und fordert, falls die Regierung die Probleme nicht lösen kann, Volksentscheide zu den großen Aufgaben die zu bewältigen sind. Besser noch, eine Beteiligung als Wähler, Gründungsmitglied, Fördermitglied und/oder Spender in der „Union für Soziale Sicherheit“. Dieter Neumann Agenda2011-2012

… Wenn künftig größere soziale Verwerfungen mit möglicherweise äußerst unangenehmen politischen Folgen vermieden werden sollen, muß die Politik das Allgemeinwohl der Bevölkerung an die Stelle von Sonderinteressen als Ziel und Maßstab ihres Handelns setzen. Die seit den 90er Jahren eingebrochene Beteiligung an der Wahl zum Bundestag ist ein Alarmzeichen. Um zu verhindern, daß immer mehr Bürgerinnen und Bürger dem Staat, der nicht der ihre ist, die kalte Schulter zeigen, muß Politik nachvollziehbar im Interesse der großen Mehrheit der Bürgerinnen und …

… Euro. Davon entfallen rund 150 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme Rente und Gesundheit. Die verbleibenden 150 Mrd. Euro reichen weder für soziale Gerechtigkeit, noch zum Abbau des Finanzbedarfs von 720 Mrd. Euro und Lösung der Mega-Probleme. Deutschland benötigt eine höhere Beteiligung der Vermögenden, die auf 12 Billionen Euro Privatvermögen keine Vermögensteuer zahlen, an den Kosten des Landes. Bereits im Mai 2010 stellte die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vor, das für …

… und diese beiden Pole werden bei der bunten und informativen Veranstaltung angemessenen Platz finden. Neben einem Marsch-Orchester und traditionell gewandeten chinesischen Tänzerinnen sind auch aktuelle Informationen zur laufenden Menschenrechtsklage und die Möglichkeit zur Beteiligung an einer Petition gegen die illegale Organentnahme bei in China inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden im Programm der Demonstration vorgesehen. Falun Gong wird vor allem von der politischen Führung der Volksrepublik China – entgegenbestehender chinesischer Gesetze …