Pressemitteilungen zu Beteiligung

… Gutachter aber trotzdem bekommen, u.z. bezahlt vom Steuerzahler! Falschgutachten sind unter dem Aspekt der gerichtlichen Falschaussage zu bewerten (§ 153 StGB / § 154 StGB). Das gilt insbesondere für Gutachten in Strafverfahren, wenigstens hinsichtlich falscher Verdächtigung (StGB § 164) und Beteiligung an der Verfolgung Unschuldiger (StGB § 344). Und wie sieht das konkret in der BRD aus? Hier gibt es glücklicherweise einen Fall, der durch zahlreiche Texte und Videos im Internet ausführlich dokumentiert, weit verbreitet sowie jedem jederzeit zugänglich …

… Arbeitsaufnahme des IStGH geleistet hat. Darauf folgen Beiträge zu den Grundlagen des Völkerstrafrechts, zu noch ungeklärten Fragen des materiellen Völkerstrafrechts wie etwa dem Erfordernis eines „ausgedehnten und systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung“ oder der Beteiligung eines Staates oder einer „staatsähnlichen“ Organisation im Rahmen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Darüber hinaus werden die aktuellen Entwicklungen im Bereich des humanitären Völkerrechts sowie der Kompromiss von Kampala zum Verbrechen der Aggression beleuchtet. …

… sozial-kulturellen Leben auskömmliches Einkommen garantieren würden, ist es undenkbar, daß Geldmittel in andere Länder abfließen, um dort oft sogar bessere Bedingungen zu alimentieren. Bevor eine Transferunion überhaupt die kleinste Chance hätte, müßten sich alle an einer Beteiligung interessierten Länder darauf vorbereiten, indem sie zuerst einmal ihre eigenen Verhältnisse in Ordnung bringen. Dazu zählen an vorderster Stelle soziale und steuerliche Gerechtigkeit und damit soziale Stabilität. Erst dann wäre an die zwischenstaatliche Angleichung …

… Glory" zählt nunmehr über 100 Mitglieder. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Anleger einen berechtigten Anspruch auf Schadensersatz haben, so Rechtsanwalt Hoppe, der die Anleger vertritt. Insbesondere kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Emissionsprospekt zu der Beteiligung möglicherweise fehlerhaft ist und sich hieraus Ansprüche gegen das Emissionshaus ergeben können. Derzeit werden die Ansprüche noch genau geprüft. Dabei handelt es sich um Schadensersatzansprüche, die gegen das Emissionshaus aber auch gegenüber dem Vertrieb geltend gemacht …

… in Steueroasen mit Steuern um 1 % belegt. Steuerflucht durch Vermögende. Nach einer Qxfam-Studie besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung 2016 rund 99 % des Weltvermögens, die anderen den Rest. Die nächste Weltwirtschaftskrise wird dadurch beschleunigt, dass sich die Vermögenden einer angemessenen Beteiligung an den Kosten der Staaten – Dank ihrer Macht – entziehen. Das macht die Dynamik und Dramatik der nächsten Weltwirtschaftskrise aus. Staats- und Regierungschefs besitzen nicht den Mut, den Willen, die Kraft und die Macht das zu ändern. Die …

… Anlegern die Prüfung eventueller Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung durch einen als Experten ausgewiesenen Rechtsanwalt. Grundsätzlich müssen Banken und Anlageberater die Anleger vor dem Erwerb umfassend und verständlich über die mit einer solchen Beteiligung verbundenen Risiken aufklären. Banken müssen darüber hinaus über etwaig an sie fließende Rückvergütungen (sog. Kick-back-Zahlungen) aufklären. Sofern eine Aufklärung nicht ordnungsgemäß erfolgte, stehen Schadensersatzansprüche des Anlegers im Raum, die auf eine vollständige …

… enorme Kapitalflucht aus Griechenland nicht gegeben. Bei Einhaltung der Sparauflagen wäre Griechenland auf einem guten Weg. Alle Beteiligten haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht, die Finanzelite wird nicht angemessen an den Kosten des Staates, der Staaten beteiligt. Von einer Beteiligung an den Schulden des Staates erst recht nicht. Das ist ein Manko, das sich Politiker mit ihrer Nähe zu Lobbyisten ans Revers hängen können. Sie stehen politisch den Wirtschaftsverbänden näher als menschlich den Bürgern. Sie verwalten 2.100 Mrd. Euro Schulden …

… den Atomkonflikt überwunden zu haben. Die USA und China nähern sich bei der Verbesserung des Weltklimas. Reiche sollten zu der Einsicht gelangen, dass sie in ihrer Gemeinschaft Regierungen stärker finanziell unterstützen sollten. Darauf konzentriert sich die UfSS und fordert, falls die Regierung die Probleme nicht lösen kann, Volksentscheide zu den großen Aufgaben die zu bewältigen sind. Besser noch, eine Beteiligung als Wähler, Gründungsmitglied, Fördermitglied und/oder Spender in der „Union für Soziale Sicherheit“. Dieter Neumann Agenda2011-2012

… Wenn künftig größere soziale Verwerfungen mit möglicherweise äußerst unangenehmen politischen Folgen vermieden werden sollen, muß die Politik das Allgemeinwohl der Bevölkerung an die Stelle von Sonderinteressen als Ziel und Maßstab ihres Handelns setzen. Die seit den 90er Jahren eingebrochene Beteiligung an der Wahl zum Bundestag ist ein Alarmzeichen. Um zu verhindern, daß immer mehr Bürgerinnen und Bürger dem Staat, der nicht der ihre ist, die kalte Schulter zeigen, muß Politik nachvollziehbar im Interesse der großen Mehrheit der Bürgerinnen und …

… Euro. Davon entfallen rund 150 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme Rente und Gesundheit. Die verbleibenden 150 Mrd. Euro reichen weder für soziale Gerechtigkeit, noch zum Abbau des Finanzbedarfs von 720 Mrd. Euro und Lösung der Mega-Probleme. Deutschland benötigt eine höhere Beteiligung der Vermögenden, die auf 12 Billionen Euro Privatvermögen keine Vermögensteuer zahlen, an den Kosten des Landes. Bereits im Mai 2010 stellte die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vor, das für …

… und diese beiden Pole werden bei der bunten und informativen Veranstaltung angemessenen Platz finden. Neben einem Marsch-Orchester und traditionell gewandeten chinesischen Tänzerinnen sind auch aktuelle Informationen zur laufenden Menschenrechtsklage und die Möglichkeit zur Beteiligung an einer Petition gegen die illegale Organentnahme bei in China inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden im Programm der Demonstration vorgesehen. Falun Gong wird vor allem von der politischen Führung der Volksrepublik China – entgegenbestehender chinesischer Gesetze …

Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, Fußballvereine an den Kosten der Polizeieinsätze zu beteiligen. Für die Saison 2012/2013 seien knapp 14 Million Euro Kosten entstanden, davon entfielen 90% auf die drei Profiligen. Bspw. Großveranstaltungen wie das Stuttgarter Frühlingsfest würden deutlich weniger Kosten verursachen. Die Landespolitik lehnt aber eine Geltendmachung der Kosten bei den Fußballvereinen ab: Es sei Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen; schließlich würde man dem Veranstalter vo…

… Vergütungen korrekt zu berechnen. In der Praxis der Unternehmen werden in neuerer Zeit verstärkt Pauschalvergütungssysteme zur Abgeltung des gesetzlichen Vergütungsanspruchs nach ArbEG diskutiert und eingeführt. Diese Pauschalvergütungssysteme verfolgen das Ziel, die Nachteile laufender, jährlicher Beteiligungen des Erfinders an Umsätzen oder Lizenzeinnahmen zu vermeiden und Zeit und Kosten bei der Ermittlung und Auszahlung der Erfindervergütung einzusparen. Mit dem Arbeitnehmer werden Pauschalbeträge vereinbart, die zur Abgeltung der Erfindung gezahlt …

… Bürger wurde nicht als schweigender Mitbürger, sondern als schlechter Mitbürger angesehen. Frauen, Kinder, Metöken (ortsansässige freie Fremde ohne lokales Bürgerrecht), Ausländer, vorübergehend in der Polis weilende und Unfreie galten nicht als Vollbürger und waren von der Beteiligung an der Selbstverwaltung ausgeschlossen. In regelmäßigen Volksversammlungen auf der Agora wurden die Angelegenheiten des Gemeinwesens von den männlichen erwachsenen Bürgern diskutiert und Beschlüsse gefaßt die dann für die Beamten und die Ratsorgane bindend waren. 457 v. …

Oberlandesgericht Dresden bestätigt Urteil des LG Chemnitz – CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi Select bundesweit weitere Klagen auf Rückabwicklung ein München, Berlin, 22.07.2015 Einem Anleger, dem die Beteiligung an der Debi Select als sichere Anlage zur Altersvorsorge „mit Garantie“ empfohlen wurde, hat das Landgericht Chemnitz Schadenersatz in voller Höhe zugesprochen. Der geschädigte Anleger so gestellt werden, als hätte er die Beteiligung an der Debi Select nie gezeichnet. Mit anderen Worten: Der verurteilte Berater muss dem …

… denen die Anleger aufgefordert werden, die erhaltenen Auszahlungen aus dem Jahr 2013 zurückzuzahlen. Sogar das MANAGER MAGAZIN berichtet in der Ausgabe vom 16.07.2015 darüber, dass mehr als 10.000 Anleger von der negativen Entwicklung der POC Beteiligungsgesellschaften betroffen sein dürften. Danach fordere die Fondsgesellschaft zum gegenwärtigen Zeitpunkt von den Anlegern gesamt 27 Millionen Euro zurück. Müssen Anleger die Ausschüttungen tatsächlich zurückzahlen? Auch wenn die Fondsgesellschaft die Ansicht vertritt, die Anleger seien aufgrund …

… konsumtive Ausgaben sinnvoll, zum Beispiel für solche, die dem Gebot, das Allgemeinwohl zu fördern, zuwiderlaufen, wie Wahlgeschenke oder die Ausweitung der Finanzierung von Parteien und ihren angeschlossenen Körperschaften. Das im März beschlossene Investitionsprogramm ist lächerlich. Auch die Beteiligung an einem Programm, mit dem die Europäische Union Projekte im Umfang von 315 Milliarden Euro anstoßen möchte, ist kein Mittel, um Deutschland auf die kommenden 30-50 Jahre vorzubereiten. Die meisten der von den Regierungen angemeldeten Projekte …

… müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sie sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen. Anleger, die sich der kostenfreien Interessensgemeinschaft „Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF)“ anschließen möchten, können …

… Bundeshaushalt liegen bei rund 300 Mrd. Euro. Davon werden die Sozialsysteme Arbeit und Gesundheit mit fast 150 Mrd. Euro subventioniert. Die restlichen 150 Mrd. Euro reichen nicht, um soziale Gerechtigkeit und Schuldenabbau zu betreiben. Was den Staaten global fehlt ist eine angemessene Beteiligung des Finanzadels an den Kosten des Staates/der Staaten. Die Weltbank, EZB, EU-Kommission und der IWF haben längst das Heft des politischen Handelns in die Hand genommen. Sie überfluten die Märkte und Banken mit 2,1 Billionen frische Euro. Sie belegen …

… 17.07.2015 Das Landgericht München I hatte mit Urteil vom 15.02.2015 die Deutsche Apotheker- und Ärztebank zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 13.275,00 verurteilt, weil die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Klägerin anlässlich der Zeichnung einer Beteiligung am IVG ES Balanced nicht darüber aufgeklärt worden war, dass die Bank für die Empfehlung und darauf basierende Beteiligungszeichnung eine Vergütung erhalten würde. Gegen dieses Urteil hatte die Bank Berufung zum Oberlandesgericht München eingelegt. Nachdem das Oberlandesgericht …

… bereits in der dritten Generation in Deutschland. Sie sind von politischen Entscheidungen genauso betroffen wie deutsche Staatsbürger – und deshalb sollten sie auch bei der nächsten Kommunalwahl wählen dürfen. Die Ermöglichung des Wahlrechts für Drittstaatsangehörige fördert die politische Beteiligung und damit auch die Integration unserer Mitbürger; sie rückt sie in die Mitte unserer Gesellschaft. Deutschland gehört zu einer traurigen Minderheit in Europa, denn schon heute haben 16 der 28 EU-Mitgliedsstaaten in verschiedenen Formen ein kommunales …

… Rückforderung von Ausschüttungen oder das Risiko eines Totalverlusts des investierten Kapitals – vor dem Abschluss der Anlage hingewiesen haben. Im Falle einer gerichtlichen Bestätigung von Schadensersatzansprüchen sind die Anleger so zu stellen, als hätten sie die Beteiligung nicht erworben. Im Obsiegensfall würde der Gegner dann zur Rückzahlung der seitens der Anleger investierten Zahlungen sowie zur Freistellung von weiteren Schäden, insbesondere von weiteren Einlageverpflichtungen, verurteilt werden. CLLB wird die weiteren Entwicklungen beobachten …

Landgericht Essen verurteilt Sparkasse Essen zu Schadensersatz in Höhe von 2 x 14.790,00 € wegen unterlassener Aufklärung über Vertriebsprovisionen zweier Beteiligungen an der HSC Optivita UK II GmbH & Co. KG SH Rechtsanwälte erstritten zwei Urteile vor dem Landgericht Essen 22.05.2014, Az.: 6 O 75/14 und 6 O 74/14. Das Landgericht Essen befasste sich jeweils mit dem fragwürdigen Lebensversicherungsfonds HSC Optivita UK II GmbH & Co. KG. Im Streit war die korrekte Beratung über die Risiken der Kapitalanlage und die ordnungsgemäße Aufklärung …

Stuttgart, 26.02.15 Das Staatsministerium des Landes Baden-Württemberg hat die Kommunikationsagentur em-faktor damit beauftragt, die in der Flüchtlingshilfe engagierten zivilgesellschaftlichen Gruppen im Land zu unterstützen. In den nächsten Monaten werden Konferenzen und Beteiligungsprojekte organisiert sowie ein Handbuch für ehrenamtlich Engagierte entwickelt. Zudem erhalten die Helferinnen und Helfer regelmäßig hilfreiche Informationen via E-Mail. Um zeitnah Informationen zu veröffentlichen und auszutauschen, erstellt em-faktor darüber hinaus …

… soll, erlebt sich als chancenlos, als Generation Praktikum oder Generation Zeit-Teilzeit- oder Leiharbeit. Wo soll da noch die Motivation herkommen, diesen Staat und seine verantwortlichen Politiker zu akzeptieren, geschweige denn gutzuheißen oder sogar zu unterstützen? Die eingebrochene Beteiligung an den Wahlen zeigt, daß immer mehr Menschen die ganze Chose am A… vorbeigeht. Bedenklich ist auch die Bereitschaft europäischer Politiker, sich den Hegemonialbestrebungen der USA zu unterwerfen. Die Troyanischen Pferde dazu sind TTIP, Ceta und TiSA …

… Unterprivilegierten, Ausgegrenzten und Armen ist lang. Sie umfasst rund 30 Millionen Deutsche. In Griechenland verharren die Menschen in tiefer Depression, die Sparprogramme sind gescheitert. Gegen diese Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Sie fordert eine stärkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates. Aus einem umfangreichen Reformprogramm einige Beispiele: • Gesetzlicher Mindestlohn ab 2017 pro Stunde 9,50 Euro. • Grundrente 950 Euro, Eheleute je 600 Euro. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro, Eheleute je …

… ist überall. Die Staatsüberschuldung der USA, Japans und der EU ist seit 2013 von 15,3 Billionen auf 18,8 Billionen Euro gestiegen. 18,8 Billionen Euro zu viel Schulden bedeutet, dass es sich um 18,8 Billionen Einnahmeverluste handelt. Worunter alle Staaten leiden ist eine zu geringe Beteiligung der Reichen an den Kosten des Staates/der Staaten. Der Politik fehlt der Mut, der Wille, die Kraft und die Macht die Finanzelite und Lobbys in Anspruch zu nehmen. Griechenland hat einen Bundeshaushalt von 18 Mrd. Euro auf den rund 10 Mrd. Euro an Kreditzinsen …

… der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegerin, die sich an der TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG treuhänderisch beteiligt hatte, Schadensersatz zugesprochen hat. Hintergrund war, dass die Beratungsgesellschaft, welche die Anlegerin hinsichtlich dieser Beteiligung beraten hatte, die Anlegerin zur Überzeugung des Gerichts nicht anlegergerecht beraten hatte. Die Beratungsgesellschaft hatte gegen dieses Urteil zunächst Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt. Die Berufung wurde nun von der Beratungsgesellschaft überraschend …

… tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft. Die deutliche Stärkung der Rechte pflegebetroffener Menschen und ihrer Interessenvertreter ist ebenfalls lange überfällig und notwendig. Statt des bisher gesetzlich zugestandenen Rechts auf „Mitwirkung“ ist die vollumfängliche Information, Beteiligung und Mitentscheidung über alle sie betreffenden Dinge zu fordern. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Betroffenen und ihre Interessenvertreter nicht bzw. nur unzureichend an Entscheidungen beteiligt werden. Ein Heimplatz kostet sehr viel Geld – da sollte …

… "Das ist ist eine Forderung, die wir im Sinne der Bürger von Rodenkirchen, Wesseling und Niederkassel auf jeden Fall unterstützen sollten. Allerdings kann die Stadt Köln sich kein weiteres Großprojekt leisten. Deswegen bin ich für ein privates Brückenbauprojekt unter Beteiligung des Bundes, der dann auch entsprechende Mittel der Lkw-Maut zur Verfügung stellen könnte, damit sich das für private Investoren auch lohnt." Daneben wäre eine zusätzliche städtische Maut für Ilg denkbar: "Warum eigentlich nicht? Tabus und Denkverbote darf es angesichts …

… wenn eine Steuerhinterziehung des Erwerbers vorliegt und der Lieferant nicht in gutem Glauben gehandelt und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt. Dass diese Voraussetzungen vorliegen, muss jedoch von der Finanzbehörde nachgewiesen werden, indem sie Feststellungen trifft, die eine Beteiligung des Lieferanten an der Steuerhinterziehung des Erwerbers begründen. Dabei bedarf es auch Feststellungen …

… Konstanz verurteilt SWG zur Zahlung an Anleger ! München, Berlin, den 17.06.2015 In den letzten Wochen meldeten sich immer mehr Anleger der Schwarzwälder Wohnungseigentumsgesellschaft GbR (SWG) bei der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte und berichten, dass die nach Kündigung der Beteiligung zur Zahlung ausstehenden Auseinandersetzungsguthaben noch immer nicht bezahlt sind. Der ersten von Seiten der Kanzlei CLLB eingereichten Klage auf Durchsetzung der Rechte aus der Kündigung ist nunmehr von Seiten des zuständigen Landgerichts Konstanz in voller Höhe …

… der öffentlichen Verwaltung Gil Breuer, Denkcontor, Unternehmens- und Kommunalberatung 10.45 - 11.45 Uhr Standardprobleme und Fehlerquellen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Worauf die Rechnungsprüfung achten sollte. Carsten Schmidt, CLP Rechtsanwälte 12.00 - 13.00 UhrBeteiligungen der öffentlichen Hand - was kann die Betätigungsprüfung leisten? Gabriele Wanitschek-Klein, Hessischer Rechnungshof Danach Abschlussbüffet. Die Teilnahmegebühr beträgt für 2 Tage 299,00 Euro. Veranstaltungsort ist das ABACUS Hotel Berlin, Franz-Mett-Str. 3-9, …

… es noch eine kleine Gruppe von Theoretikern die auf Realpolitik setzen. Ihr Problem besteht darin, dass sie quasi keine Vergangenheit haben und Erfolge von Realpolitik nicht vorweisen können. Sie alle bestreiten nicht, dass Geld die Welt regiert. Nur eine angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates erreichen sie nicht. Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt 2014 bei 2.903,790 Milliarden Euro. Die Staatsschulden betragen 2.170,000 Mrd. Euro (Eurostat). Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % ergibt sich daraus eine …

s, den Gästen dieses Abends die Gelegenheit zu geben, sich über die konsularische Arbeit zu informieren und Fragen an die Diplomaten zu stellen in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, politische Entwicklungen, Möglichkeiten für deutsche Unternehmen (Engagements, Investitionen, Kooperationen). Durch den Abend führt unser Moderator Ekkehard Stein, Rechtsanwalt und Partner von Paule & Partner, Wiesbaden. Das Programm und die Anmeldung bitte anfordern 069 62700606. Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung.

… die Macht das per Gesetz zu ändern aber offensichtlich kein Interesse daran. Die SPD ist machtlos, da sie mit Konservativen kooperiert, AfD sind alte Konservative und der Opposition fehlt die Macht. Entweder mehr Kapitalismus und mehr Armut oder eine stärkere Beteiligung des Kapitals an den Kosten des Staates und weniger Armut. Internet entwickelt dazu eine außerparlamentarische Opposition die eine Gegenbewegung zeigt aber nicht organisiert ist. Die Gruppe Agenda 2011-2012, Agenda News und die „Union für Soziale Gerechtigkeit“ zeigt Wege aus der …

… Dekanate und die Struktur der diözesanen Beratungsgremien, so Woelki, soll nach den Sommerfe-rien mit Gremien beraten und beschlossen werden. Den Laien soll hier eine ge-wichtige Beraterfunktion zukommen. Dem Erzbischof sei die Entwicklung eines ge-eigneten Weges für die Beteiligung „möglichst vieler Menschen“ wichtig. Der Diöze-sanrat wird sich aktiv in die Erarbeitung mit einbringen. „Wir freuen uns, dass der Kardinal auf die wichtige Stimme der Laien bei der Neu-ausrichtung der gemeindlichen Arbeit nicht verzichten möchten“, sagt Diözesanrats-Vorsitzender …

München, 01.06.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, fordern die Beteiligungsgesellschaften Canada Gold Trust Fonds I bis IV zum wiederholten Mal ihre Anleger auf, Teile der erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. Nach Angaben von Anlegern sollen diese Rückzahlungen der Sanierung der Beteiligungsgesellschaften dienen. Die seit 2011 auf dem Markt betriebenen Canada Gold Trust Beteiligungen hatten als Gesellschaftszweck die Ausbeutung kanadischer Goldminen im Visier. Dieses Geschäftsmodell …

… mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt. „Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für die Anleger aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sie sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes …

… drücken mit Ihrer Macht auf politische Entscheidungen und sind Nutznießer dieser Entwicklung. Müssen Unternehmen in einer globalisierten Welt die Rolle einer politischen Akteurin übernehmen, da die politischen Institutionen dieser nicht mehr gerecht werden? Wie eine stärkere Beteiligung von Unternehmen am politischen Prozess aussieht wird den Bürgern täglich vor Augen geführte. Im Jahr 2008 arbeiteten mehr als 17.468.591 abhängige Beschäftigte im Niedriglohnbereich für Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Daran hat sich nichts geändert. Nicht zu vergessen …

Berlin, 29. Mai 2015. Auf dem "Informationsforum: Perspektiven für den Beteiligungsprozess im Rahmen des Gesamtkonzepts Elbe - Methoden, Erfahrungen, Herausforderungen und Chancen“ hielt Stefan Kessen auf Einladung der Michael Otto Stiftung sowie BUND, NABU und WWF am 7. Mai 2015 in Berlin ein Referat über die Erfahrungen aus der erfolgreichen Mediation „Zukunft Landwehrkanal Berlin“. Er betonte in seinem Vortrag die hohe Bedeutung der WIE-Ebene zu Beginn eines Beteiligungsprozesses. Dabei geht es im Kern um die Klärung der Fragen: - Wie wollen …

… intensiv an aktuellen Zeitfragen arbeiten. So können die SchülerInnen und Studierenden mit wegweisenden Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Kultur ihre Visionen teilen und lebhaft diskutieren. Dadurch soll der Wunsch und das Bedürfnis nach aktiver zivilgesellschaftlicher Beteiligung geweckt und zur Übernahme der Verantwortung für die eigenen Bildungs- und Lernprozesse angeregt werden. Die Symposien verstehen sich in diesem Sinne als Zukunftswerkstatt. Das 13. Kasseler Jugendsymposion findet vom 10. - 13. Dezember 2015 zum Thema …

… formiert: Das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen im Rahmen der WHO-Tabakrahmenkonvention wurde von Deutschland zwar unterzeichnet. Die Ratifizierung durch die deutsche Regierung steht allerdings noch aus. Strategien der Markterweiterung: Ein Überblick Die Beteiligung am Tabakschmuggel ist nur eine von mehreren Strategien, die Zigarettenkonzerne entwickelt haben, um neue Märkte zu erschließen und ihre Marktanteile zu erhöhen. Eine heute erschienene Studie und eine neue Weltkarte von Unfairtobacco.org sollen …

… Mittelstand und Unternehmen/Reiche. 2016 wird 1% der Menschen 98% des Weltvermögens besitze. Muss die Unternehmung in einer globalisierten Welt die Rolle einer politischen Akteurin übernehmen, da die politischen Institutionen dieser nicht mehr gerecht werden? Wie die stärkere Beteiligung von Unternehmen am politischen Prozess aussieht wird den Bürgern täglich vor Augen geführte. Im Jahr 2008 arbeiteten mehr als 17.468.591 abhängige Beschäftigte im Niedriglohnbereich für Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Nicht zu vergessen sind 7 Millionen Arbeitslose …

… grundsätzlich zu einem wirtschaftlichen Erfolg und damit zu einem messbaren Ertrag des urheberrechtlich geschützten Werks führen könne, da es als Bestandteil des Corporate Design für den Gesamteindruck eines Unternehmens von Bedeutung sei. Wichtig dabei: Der Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung setzt nach der jüngeren Rechtsprechung des BGH nicht voraus, dass die Leistung des Urhebers ursächlich für die Erträge und Vorteile ist, die aus der Nutzung des Werks gezogen werden. Dies betont auch das Oberlandesgericht München, das die Entscheidung …

… Landwirtschaft die Tierschutzverbände weiterhin keine Mitwirkungsrechte haben. Bundesweit einmalig ist, dass die anerkannten Tierschutzverbände in Baden-Württemberg ein gemeinsames Büro einrichten müssen, um als zentraler Ansprechpartner den Behörden die Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung zur Beteiligung der Vereine zu erleichtern. Nach Ansicht der Vereine ist das Tierschutzverbandsklagegesetz zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wird jedoch dem sowohl in der Landesverfassung als auch im Grundgesetz verankerten Tierschutz bei Weitem …

… hat die bis dato der Öffentlichkeit unbekannten Missstände ans Licht gebracht. In der Landesregierung haben die Ärzte gegen Tierversuche die Primatenhirnforschung zu einem politischen Thema gemacht, was unter anderem in einer Landtagsdebatte mit Beteiligung der Ärztevereinigung mündete. Zuletzt stand das Tübinger Max-Planck-Institut für Biologische Kybernetik im Fokus. Dortige, verdeckt gemachte Filmaufnahmen offenbarten das unermessliche Leid der Tiere sowie offensichtliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Nach Strafanzeigen durch den Ärzteverein …

… und Anleihenspekulanten sein. Niedrige Goldkurse sind derzeit auch für China vorteilhaft. Denn China ist der größte Goldnachfrager am Markt. Es scheint sich in den vergangenen Jahren einen riesigen Goldschatz zugelegt zu haben. Auch hat China zahlreiche Goldminen und Beteiligungen an Goldminen gekauft, die von einem höheren Goldpreis in Zukunft profitieren würden. Das deutet auf eine langfristig angelegte Strategie, deren weitere Umsetzung der us-amerikanischen „Elite“ mehr als nur Bauchschmerzen verursachen könnte. Vermutlich plant das Reich der …

… Darstellungen des Emissionsprospekts dadurch erwirtschaftet werden, dass die Investitionen neben dem Eigenkapital auch durch Fremdkapital getätigt werden sollten (Hebelgeschäft). Diese Hebelung sollte bis zu 300 % des Eigenkapitals betragen können. Wie es tatsächlich um die Beteiligungsgesellschaft GarantieHebelPlan ’08 steht, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abgesehen werden. Selbst die Edelweiss Management GmbH, die zwischenzeitlich die Verwaltung der Beteiligung übernommen hat, ist gegenwärtig anscheinend nicht in der Lage, den Anlegern zu …