Pressemitteilungen zu Beteiligung

… Problem seiner Heimat sieht er in der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit. Um diese zu bekämpfen will er vor allem für Investitionen in Zukunftsbranchen, Gründerinitiativen und den weiteren Infrastrukturausbau werben. Die Stärkung der Bürgergesellschaft mit deren direkter Beteiligung an möglichst vielen politischen Prozessen sieht Daniel Breutmann als Freidemokrat als weiteren Schwerpunkt seines künftigen Engagements. Auch die bekannte FDP-Forderung “Mehr Netto vom Brutto” wird wieder eine Rolle spielen, wobei er hier den Schwerpunkt bei der steuerlichen …

… gleichen Konditionen für den neuen Träger arbeiten würden. Genauso unverändert würden die Gebühren bleiben. Auch sei es weiterhin die Aufgabe der Stadt, die neue Betriebsgesellschaft zu steuern. Hemsing und Kaulen sind dennoch skeptisch, denn durch eine mögliche Beteiligung privater und gewerblicher Gesellschafter an dem neuen Träger kann es zu weiteren Veräußerungen kommen, auf Kosten der Beschäftigten sowie der Betreuungsqualität. Hemsing: „Das Risiko, dass die Kommunalpolitiker der Stadt Neuss bezüglich der Steuerung des Aufsichtsrates der Betriebsgesellschaft …

… Steuererleichterungen für einkommensschwache Familien werden um fünf Jahre verlängert. Entscheidungen über anstehende Ausgabenkürzungen wurden bis zum Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Es haben die gewonnen, die noch einen Rest Vernunft hatten. Obama weiß, dass der Staat, ohne eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten, die Krise nicht überwinden kann. Die Art und Weise wie die Politiker mit der Krise umgehen, hat die Bürger wütend gemacht und das magere Ergebnis ein weltweites Börsenfeuerwerk ausgelöst. Schwierige Verhandlungen …

… hat sich die CSU strikt gegen zusätzliche Belastungen der Bürger ausgesprochen. "Die christlich-liberale Koalition steht für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der "Welt". Rösler will nun Beteiligungen des Staates verkaufen. Die Objekte sind dann weg und die erzielten Euro versickern in Projekten wie Stuttgart 21, Berliner Flughafen, in den Neubau von 2.000 morbiden Brücken, Stromstraßen, Atommüll Um- und Endlagerung, Subventionen und Steuervergeudung. Die …

… h. der Anleger muss umfassend über die Kapitalanlage informiert werden. Der Anlageberater ist dazu verpflichtet nicht nur die Vorteile und Chancen der Kapitalanlage anzupreisen, sondern muss auch umfassend über alle Risiken aufklären. Falls die Schiffsbeteiligung Nordcapital Schiffbeteiligung 1 als eine „sichere Kapitalanlage“ empfohlen wurde, handelt es sich um eine falsche Empfehlung, die unter Umständen Schadensersatzansprüche auslöst. Ein Schiffsfonds ist eine unternehmerische Beteiligung, die mit zahlreichen Risiken verbunden ist (Verlustrisiko, …

… Schiffsfonds aus der aktuellen Krise wieder ins finanzielle Gleichgewicht zu führen. Angesichts der weiterhin andauernden Krise auf dem Schifffondsmarkt erscheint es sehr zweifelhaft. Die betroffenen Anleger des Nordcapital MS Hanse Spirit, die momentan Zweifel haben, ob ihre Beteiligungswahl die richtige Entscheidung war, sollten den rechtlichen Rat eines auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Dieser kann überprüfen, ob es vor der Investition in den Fonds Nordcapital MS Hanse Spirit zu einer Falschberatung …

… Arzt-haftung zieht beim Entscheidungskonflikt nunmehr eigene Kreise ", erläutert der Osnabrücker Rechtsanwalt Tim Oehler für Bankrecht und Kapitalmarktrecht. Der Fall eines Arztes Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arzt als Kapitalanleger gegen seine Bank wegen seiner Beteiligung an der F. Medienfonds 3 GmbH & Co. KG vor Gericht gezogen war. Der Kläger hatte der Bank vorgeworfen, ihn nicht über Provisionen aufgeklärt zu haben, die hinter seinem Rücken von der Gesellschaft zurück an die Bank geflossen waren. Aufklärung …

… und konnten keine Ausschüttungen leisten. Der Tanker GasChem Ice erzielte zwar gute Einnahmen, leidet jedoch unter hohen Betriebs- und Verwaltungskosten, die dazu führten, dass keine Ausschüttungen geleistet werden konnten. Geschlossene Fonds sind unternehmerische Beteiligungen, die mit zahlreichen wirtschaftlichen Risiken verbunden sind. Über diese Risiken müssen die Anleger in Beratungsgesprächen aufgeklärt werden. Als Mitunternehmer tragen die Anleger alle wirtschaftlichen Risiken, die bis zum Totalverlust ihres investierten Kapitals führen …

… Aufbrechen von Gesteinen bewirkt werden soll. Damit können insbesondere bei Fracking zur Erkundung und Förderung von unkonventionellem Erdgas, im Einzelfall aber auch bei der Gewinnung von Erdwärme die Umweltbelange, der Schutz des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung und die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Die Wasserbehörden und die Wasserwirtschaft können damit auch frühzeitig in die Verfahren einbezogen werden. Die AöW ergänzte: „Dafür setzen wir uns seit mehreren Monaten ein und hoffen, dass dies im nächsten Jahr geregelt wird“. …

… einzubringen. Sollten Anleger der Trend Capital Fonds (Trend Capital GmbH & Co. Dubai Business Bay II und III KG, Trend Capital GmbH & Co. Quatar Pearl KG) von ihren Anlageberatern nicht, oder nicht vollständig über die Risiken der Beteiligungen aufgeklärt worden sein, kommen nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich immer auch Rückabwicklungsansprüche in Betracht. Diese richten sich gegen den Berater, nicht aber gegen die Fondsgesellschaften selbst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen …

… richtige Richtung: Erhöhung der Steuern für Besserverdiener ab 150.00 bzw. 250.000 Euro, Wiedereinführung der Vermögens- und Börseumsatzsteuer, die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, gesetzliche Mindestlöhne, eine Mindestrente von 850 bis 950 Euro und eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates. Das sind nur einige Punkte auf deren Basis die Initiative Agenda 2011 – 2012 ein Sanierungskonzept erarbeitet hat, das darauf zielt, mit einem jährlichen Volumen von über …

… Anlegern die Insolvenz des Fonds, die unter Umständen sogar bis zum Totalverlust des investierten Kapitals führen kann. Die betroffenen Anleger müssen sich keinesfalls mit dieser Situation abfinden. Unter Umständen können sie sich vorzeitig von ihrer Schiffsbeteiligung trennen und Schadensersatzansprüche geltend machen. Ein Ansatzpunkt für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist eine Falschberatung. Diese liegt vor, wenn die beratende Bank bzw. der Anlageberater im Beratungsgespräch den Anleger nicht oder nicht ordnungsgemäß über die …

… Gerade bei Fällen mit Anleihen/Inhaberschuldverschreibungen, wie im gegenwärtigen Fall, hat unsere Kanzlei als eine der ersten Kanzleien in Deutschland zahlreiche Anleger erfolgreich vertreten. Z.B: in folgenden Fällen mit Anleihen: In den Fällen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG sowie DM Beteiligungen konnten ca. 800 Geschädigte ab dem Jahr 2006 vertreten werden. Im Fall First Real Estate konnte unsere Kanzlei ca. 50 Anleger vertreten und hat als erste Kanzlei rechtskräftige Urteile gegen die Hintermänner erstritten. Im Fall Global …

… Gesamtinvestitionsvolumen von rund 22,5 Mio. Euro aufgelegt. Der Eigenkapitalanteil betrug zum Zeitpunkt der Erstemission 9 Mio. Euro. Die Fremdkapitalquote belief sich dagegen auf rund 13,5 Mio. Euro. Für die Anleger des nun insolventen Schifffonds verlief die Beteiligung bisher alles andere als zufriedenstellend. Presseberichten zufolge haben die Anleger bis heute keinerlei Ausschüttungen erhalten. Durch die Insolvenz des Schifffonds droht ihnen jetzt sogar der Totalverlust ihres investierten Kapitals. Nach unseren Erfahrungen wurden zahlreiche Schiffsfonds über …

… Branchenkenner dürfte dies wenig verwundern, wurde doch schon 2008 vor einem massiven Einbruch des Bulkermarktes gewarnt. Die damaligen Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten. Den betroffenen Anlegern droht der Totalverlust ihrer Einlagen. Nordcapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG Die Beteiligungen an dem Dachfonds Nordcapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG wurden im Jahr 2008 exklusiv über die Deutsche Bank vertrieben. Ursprünglich geplant waren Investitionen in bis zu 12 Massengutschiffe (Bulker) mit einem Gesamtvolumen von US-$ 657 Mio. …

… einen Bilanzverlust von € 71,3 Mio. ausgewiesen. Nach WGF-Angaben erklärt sich der Jahresverlust vor allem durch „strategische Desinvestments und bilanztechnische Maßnahmen“, insbesondere Abschreibungen auf das Anlagevermögen. Angeblich mussten jetzt konservative Wertberichtigungen auf die Beteiligungen und die Forderungen an verbundenen Unternehmen für die Jahre 2011 und 2012 vorgenommen werden. Die WGF-Immobilienbestände werden schon seit 2010 in den zur WGF gehörenden Objektgesellschaften gehalten. Daher müssen sich alle WGF-Verantwortlichen die …

… regelrecht geboomt. Es wurden Renditen von bis zu zwölf Prozent und mehr angepriesen. Nach Ausbruch der Finanzkrise kam es jedoch zur Ernüchterung: Die vermeintlich sicheren Anlagen stellten sich für zahlreiche Anleger tatsächlich als hochriskante unternehmerische Beteiligungen heraus. Betroffene Anleger sollten ihre Verluste jedoch nicht tatenlos hinnehmen und sich an eine auf das Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei wenden, um mögliche Ansprüche prüfen zu lassen. Gute Erfolgsaussichten bestehen dann, wenn eine Falschberatung nachgewiesen werden …

… und Ökologie nicht als Gegensätze begreifen dürfe. Die Landesregierung Brandenburgs versucht dies mit ihrer Energiestrategie zu berücksichtigen, die gleichermaßen auf Umwelt- und Klimaverträglichkeit wie auf Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit sowie öffentliche Akzeptanz und gesellschaftliche Beteiligung zielt. Brandenburg versteht sich als Energieland und wurde 2008 und 2010 von der Agentur für Erneuerbare Energien als bestes Bundesland in punkto Erneuerbare Energien mit dem “Leitstern“ ausgezeichnet. Matthias Platzeck ist in gewisser …

… Suche nach höheren Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden auf Punkte des ihnen vorliegenden Programms von Agenda 2011 - 2012 zurückgreifen müssen, da es andere Alternativen nicht gibt. Gelingt es der CDU nicht ihre Freunde und Lobbyisten von einer stärkeren Beteiligung an den sozialen Aufgaben, den Ausgaben des Staates zu überzeugen und beteiligen, können sie die nächste Bundestagswahl nicht gewinnen. Die Arbeit von Agenda 2011 – 2012 lässt folgenden Vergleich zu. Es ist ein Menü entstanden, bei dem jeder Chefkoch frohlockt, gleichermaßen …

… und damit mangels Aktivlegitimation, zu Recht gescheitert ist. Der Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nahm die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einem Filmfonds in Anspruch. Geschäftsgegenstand der Klägerin war die „Unterstützung geschädigter Kapitalanleger durch Bündelung von Interessen mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen, die Informationsbeschaffung, die Unterstützung bei der Durchsetzung berechtigter Ansprüche einschließlich …

… bei der Bundestagswahl 2013 auch auf ländliche bisher eher konservative Wählerschichten übertragen. Obama lässt keinen Zweifel daran, dass er Besserverdiener ab einem jährlichen Einkommen von 250.000 Dollar stärker besteuern wird. Die Finanz- und Vermögenselite wurde weitgehend von einer angemessenen Beteiligung an den Kosten des Staates verschont. Ein Gradmesser ist, das sich die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter öffnet und die sozialen Gräben immer tiefer werden. Die Opposition ist im Aufwind, auch wenn man auf eine schwächelnde …

… übergeordneten Dienststelle für ihren Geschäftsbereich getroffen sein muss. Daran fehlt es, wenn das Bundesversiche- rungsamt als staatliche Aufsichtsbehörde eine als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung verfasste Betriebskrankenkasse wegen deren Überschuldung schließt, denn die staatliche Aufsichtsbehörde steht außerhalb des für die Beteiligung der Personalräte maßgeblichen Dienststellenorganismus. BVerwG 6 P 11.11 - Beschluss vom 28. November 2012 Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig v. 28.11.2012

… Personal gegenüber, auf dessen Rat er zurückgreifen kann und den eher nutzten wird, als fernmündlich Rat bei der niederländischen Verkäuferin einzuholen. Entscheidend ist für die Richter nicht, ob der Verbraucher erkennt, dass Verkäufer die niederländische Apotheke ist. Soweit die Beteiligung Dritter am Vertrieb über eine bloße Transportfunktion hinausgehe und sich die Beteiligten so geben, als würden sie selbst Arzneimittelhandel betreiben, liege kein zulässiger Arzneimittelversand vor. Insbesondere gelte auch dies, wenn, wie in diesem Fall, das in den …

… Hamburger Emissionshaus MPC: Am 27.11.2012 wurde über die „Rio Valiente“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG sowie über die „Rio Verde“ Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. MPC „Rio Valiente“ und „Rio Verde“ Die beiden Beteiligungsgesellschaften „Rio Valiente“ und „Rio Verde“ betreiben je ein Containerschiff mit einer Kapazität von 2.524 TEU. Das Emissionshaus MPC Münchmeyer Petersen Capital platzierte die Fonds in den Jahren 2002 und 2003. Der Ankauf der Schiffe erfolgte über Kommanditeinlagen …

… Teilnehmern an der Demonstration vor, wobei sie bei einem Vorfall zwei Brüder erschossen, die sich in den nahegelegenen Bergen in ihrem Sommerquartier versteckt hatten. Die Gerichte in Osttibet verurteilten Dutzende von Tibetern, sowohl Mönche als auch Laien, wegen ihrer Beteiligung an dem Protest vom 23. Januar zu verschieden langen Strafen, von neun Monaten bis lebenslänglich. Quellen zufolge wurde seit der Ernennung eines anderen Parteisekretärs in Kardze eine neue Politik eingeführt: Speziell ausgebildete Kader, die in alle Winkel der Präfektur …

… an. Unser Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und könnte dazu betragen die Zukunft in den kommenden Jahren mit 3 Billionen Euro sozial zu gestalten und die Staatsschulden abzubauen. Obama wird Vermögende ab einem Einkommen von 250.000 Dollar stärker besteuern und sie somit angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Wann werden IWF, EZB, die Bundesbanken der Länder und unsere Politiker auf diesen Kurs einschwenken? Ohne eine stärkere Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite in Europa wird es nichts mit der EU und dem Euro. Dieter Neumann

Debi Select Verwaltungs- GmbH wird zur vollen Rückabwicklung einer Beteiligung an der Debi Select Flex GbR verurteilt München, Berlin, 16.11.2012 Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr das erste Prospekthaftungsurteil gegen die Prospektverantwortliche der Debi Select Flex Fonds GbR erstritten. Die Beklagte wurde verurteilt, dem Anleger sämtliche Einzahlungen zurückzuerstatten und von etwaigen weiteren Ansprüchen der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger entstandenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten sind von der Debi Select …

… soll die Sache nun ad acta gelegt werden. Die Oberbürgermeisterin versucht das Ende der Debatte quasi par ordre du mufti durchzudrücken." Ein Hauptkritikpunkt der Liberalen bleibt die Vertragsausgestaltung. Haltt weiter: "Die Stadtwerke Bochum geben sich durch die Steag-Beteiligung als Global Player, schaffen es aber nicht mal vor Ort ordentliche Verträge zu schließen. Vielmehr verlässt man sich bei Veranstaltungen, die durchschnittlich 87.000 € gekostet haben, auf mündliche Absprachen. Das lässt sich nicht als Kommunikationsschwierigkeit abtun, …

… besonderer Weise dem verfassungsrechtlichen Leitbild des unabhängigen Abgeordneten, ist ohne tragfähige Grundlage.“ Die vollständige Offenlegung der Nebentätigkeiten aller Abgeordneten nach Art, Umfang, Auftraggeber und Höhe der Einkünfte ist überfällig. Auch Einkünfte aus Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften, die nach den „Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages“ nicht veröffentlichungspflichtig sind, müssen wie alle anderen freiberuflichen und gewerblichen Einkünfte in diese Pflicht zur Transparenz einbezogen …

… der Stadt Celle nicht zuletzt in qualitativ sehr hochwertigen Projekten niederschlage, "in denen engagierte Bürger Celles ihren Beitrag für ein tolerantes und demokratisches Miteinander in dieser schönen, geschichtsträchtigen Stadt leisten". Bemerkenswert sei aber auch die breite Beteiligung und aktive Mitwirkung der Verwaltung und der Politik Celles, "was das hohe Verantwortungsbewusstsein zeigt, mit dem der Thematik begegnet wird“. Eingeführt in das Thema "Toleranz erfahren" wurden die Besucherinnen und Besucher durch Dagmar Mania-Machwitz und …

… und mehr studentische Mitbestimmung kämpfen.“ Als weitere Vorstandsmitglieder stehen ihm zukünftig Aline Mömken, Karl Funk sowie Stephan Günster zur Seite. Zum Schatzmeister wurde Sebastian Fischer bestellt. Mit einem Beschluss bekräftigte die LHG ihre Forderung nach mehr Beteiligung der Studenten in den Gremien der Universität. „Wir fordern die größtmögliche Mitbestimmung ein. Die Experimentierklausel, die eine solche ermöglicht, soll vollumfänglich ausgeschöpft werden, solange Gremien nicht unnötig aufgebläht werden“, erklärte Bagus. Für die …

… auf eine rationelle Energieverwendung mit öffentlichen Aufgaben betraut (beliehen) und als solche Glied der öffentlichen Verwaltung. Insofern unterlägen sie der allgemeinen Rechtsgebundenheit der Verwaltung und müssten insbesondere die Grundrechte ihrer Kunden beachten. Durch seine jahrelange aktive Beteiligung an den "Totenehrungen" für die Mörder Walther Rathenaus in Saaleck habe der Kläger zum Ausdruck gebracht, dass für ihn selbst schwerste und zudem antisemitische Straftaten billigenswert und die Täter gar verehrungswürdig seien, sofern sie …

… voran Panama, Costa Rica und Guatemala ein erweitertes Grundlagenabkommen. Wie der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, ausführte, erreichen damit die Beziehungen zwischen der EU und Zentralamerika eine neue Qualität. Unter maßgeblicher Beteiligung des damaligen deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher etablierte die EU bereits 1984 ihren ersten Dialogmechanismus mit Zentralamerika. Der „San José-Dialog“ trug zur Demokratisierung in dieser Weltregion bei. “Heute können wir unsere langjährigen politischen, wirtschaftlichen …

… deren Situation nicht abfinden, sondern umgehend den Rat eines auf Bank- und Kapitalanlagerechts spezialisierten Rechtsanwalts suchen. Sollten betroffene König & Cie. - Schiffsfonds-Anleger von ihrem Anlageberater oder von ihrer Bank nicht umfassend über die Risiken einer Beteiligung an einem Schiffsfonds aufgeklärt worden sein, so bestehen möglicherweise Schadensersatzansprüche. Des Weiteren kommt für die Anleger von Schiffsfonds in Betracht, gegen die Initiatoren der Fonds und gegen den Vertrieb Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die …

… einschließlich der Gebäudefragmente abzukaufen und ihnen den eingetretenen Finanzierungsschaden zu ersetzen. Von den am Bauprojekt beteiligten Firmen - der Deutschen Wohngrund GmbH, der LBS Immobilien GmbH und der Bien-Zenker AG - verlangte die Stadt eine wesentliche Beteiligung an diesen Kosten. Da eine außergerichtliche Einigung zwischen den Beteiligten nicht erzielt werden konnte, haben die 16 Erwerberparteien, vertreten durch die Landeshauptstadt Wiesbaden sowie die Landeshauptstadt Wiesbaden selbst, ab Mai 2011 insgesamt 16 Klagen beim Landgericht …

… Substanz P (WKN SEB1AM) und Allianz Flexi Immo (WKN 979733) oder weitere offene und geschlossene Fonds haben. Für Helge Petersen und seine Fachleute geht es nun darum, die vielfach höheren Schadenssummen im Schiffsbereich und anderen geschlossenen Beteiligungen erfolgreich gegen die Commerzbank ins Feld zu führen. Die Kanzlei Petersen & Collegen kämpft schon seit Jahren erfolgreich im Interesse ihrer Mandanten mit den Banken und bietet eine Ersteinschätzung der Fälle kostenlos an. Weitere Informationen unter http://www.kanzlei-helge-petersen.de

Nach der großen Demonstration der Bonner Sportler am 3. November 2012 gründeten 15 Bonner Bürger die überparteiliche "Initiative Bürgerbegehren Bonner Oper" in den Räumen des Café Fabiunke in Bonn. Sinn ist nicht die automatische Schließung der Bonner Oper, vielmehr eine Beteiligung der Bonner Bürger an einer gerechten Verteilung der Mittel für Kultur und Sport. Als kommissarischer Sprecher der Initiative bis zur nächsten Sitzung wurde Franz Veit gewählt. Unbestritten war die Meinung, dass die Finanzprobleme der Stadt Bonn insbesondere auf das Missmanagement …

… Positionen auf und leistet auch der Verkaufsprospekt keine ausreichende Aufklärung hierüber, so kann der Anleger Schadensersatz von der beratenden Bank und damit quasi die Rückabwicklung der Investition verlangen. Der BGH hat vorliegend über die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zu entscheiden gehabt. Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Nürnberg, begrüßt diese Entscheidung als weiteren Schritt zu einer anlegerfreundlichen Rechtsprechung. „Bei der Vereinnahmung solcher Provisionen handelt es …

… Lobbys wären. Das sind 6 von 31 Vorschlägen wie der Staat erfolgreich „subventioniert“ werden könnte. Die restlichen 25 Thesen des Sanierungs-Programms, das auf über 275 Mrd. Euro ausgelegt ist, stellt die Initiative Agenda 2011 – 2012 zur Diskussion. Selbst ist der Mann. Die Politik wird den Weg aus der Krise nur über diese Thematik finden. Ohne eine angemessene Beteiligung des Finanzadels wird es nichts mit gesicherten Renten und Arbeitsplätzen, eine Entschuldung des Staates und Vertrauen, das in die Politik zurückehren muss! Dieter Neumann

… Auswahl der Handlungsmöglichkeiten abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Die Anleger, die die Abwicklungsphase nicht abwarten möchten, könnten bereits jetzt Schadensersatzansprüche geltend machen. So wurde beispielsweise in den uns bekannten Fällen, den auf Sicherheit bedachten Anlegern die Beteiligung am Immobilienfonds als nahezu Risikolos dargestellt. Über die mit dieser Investition verbundenen Risiken wurden viele – auch auf Nachfrage – nicht hingewiesen. Dies ist jedoch eine Tatsache, über die man hätte die Anleger aufklären müssen. Zusammenfassend …

… Rechtsunsicherheit bei grenzüberschreitenden Sachverhalten herrschte. Ein solcher Sachverhalt kann darin liegen, dass sich ein Staatsangehöriger im Ausland aufhält bzw. dort seinen Wohnsitz hat oder Vermögensteile im Ausland liegen (z. B. eine Ferienimmobilie oder eine Beteiligung an einem ausländischen Investmentfonds oder ein Bankkonto). In diesen Fällen ist immer streitig, welches Erbrecht gilt. Die Erbrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten knüpfen dabei durchaus unterschiedlich an die Belegenheit des Nachlassgegenstandes (1), die Staatsangehörigkeit …

… im Finanzbereich nicht oder nur mangelhaft verfolge. So sei auf den ersten Seiten des Koalitionsvertrages vereinbart, dass sofort damit begonnen werde, „die Steuern zu senken und bürokratische Hemmnisse abzubauen“. Auch die angekündigte „sofortige Ausstiegs-Strategie bei der Beteiligung des Staates an Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten gehe ihm zu schleppend voran. Im Bereich der Steuervereinfachung, die priorisiert voran getrieben werden sollte und mit dem die FDP 2009 mitunter die Bundestagswahl so grandios gewonnen habe, klafft eine …

… Beispiel die Sumpfzypresse. Landrat und Bürgermeister zeigten sich begeistert und stellten fest, dass die 90minütige Führung die Vielfalt und Größe nur erahnen lässt. Schloss Dennenlohe ist einer der zwanzig Gärten im Bayerischen Gartennetzwerk. 2013 startet mit Beteiligung des Landkreises Weilheim-Schongau ein Leaderprojekt mit der Zielsetzung Gärten und Gartenbildungsangebote in den Landkreisen und in Bayern stärker zu vernetzen und zu unterstützen. Der Landkreis Weilheim-Schongau soll davon profitieren, denn er hat viele gärtnerische Kleinode, …

… der Kläger folgende Widerrufsbelehrung: „ … Ich bin an meine auf den Abschluss der oben genannten Beitrittserklärung gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn ich sie binnen zwei Wochen widerrufe. Mit dem Widerruf meiner Willenserklärung kommt auch meine Beteiligung an der M. GbR nicht wirksam zustande…“ Gerichte stimmen Widerruf zu Nach anwaltlicher Beratung widerrief der geschädigte Anleger diese Beteiligung im August 2009 unter Hinweis auf ein gesetzlich und vertraglich eingeräumtes Widerrufsrecht. Mit seiner Klage begehrte der …

Nicht nur Anleger geschlossener Schiffsfonds Beteiligungen müssen in diesem Jahr um einstmals sicher geglaubte Ausschüttungen sowie ihre Einlagen bangen. Auch die Anleger geschlossener Immobilienfonds bleiben von Hiobsbotschaften ihrer zum Teil weit unter Plan laufenden Fondsbeteiligungen nicht verschont. Aktuell betroffen: Die 9942 Anleger des seitens des Fondsintiators KGAL GmbH & Co. KG aufgelegten KGAL-ALCAS 185 Propertyclass Value Added 1. Wie das Fondstelegramm unter Berufung auf das Emissionshaus in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, …

… Entwicklungspläne Ulaanbaatars in Bezug auf die urbane Stadtentwicklung, den Ausbau der Verkehrswege und Infrastruktur (Straßenbau, Stadtentwicklung, Logistik), der Errichtung moderner Einrichtungen der Daseinsvorsorge (Water, Waste and Facility Management) sowie der Möglichkeiten der Beteiligung kompetenter Ansprechpartner aus der deutschen Wirtschaft an den für die Hauptstadtregion wichtigen Vorbereitungen, Planungen und Durchführungen. Zugleich soll der persönliche Kontakt zu den sich bereits mit ihren Unternehmensprofilen bekannten Unternehmen und …

… über die aktuelle Lage abgaben. Das Schicksal des Fonds wird seit geraumer Zeit von Schwierigkeiten mit dem aus der Bayern LB, der Deka, der Helaba, der LBBW und der ING Bank bestehenden Bankenkonsortium geprägt, das dem Fonds ein Darlehen zum Erwerb der Beteiligung am Fondsobjekt gewährt hat, des vom Stararchitekten Sir Norman Foster entworfenen Gebäudes mit dem Spitznamen THE GHERKIN. In dem Darlehenvertrag wurde eine loan-to-value Klausel vereinbart, nach der das offene Darlehen 67 % des Verkehrswerts nicht überschreiten darf. Diese Grenze wird …

(Berlin) Der Deutsche Familienverband begrüßt die Einrichtung eines Demografiegipfels auf Bundesebene mit breiter Beteiligung aus allen relevanten Ressorts. Allerdings beschäftigen sich bislang weder der Demografiebericht noch die bisherige Demografiestrategie der Regierung in ausreichender Weise mit dem Tabuthema Bevölkerungspolitik. Wir können nicht einfach hinnehmen, dass Deutschland in Zukunft zum Altersheim Europas wird. Junge Menschen in Deutschland wollen eigentlich ebenso Familien gründen wie junge Eltern in Frankreich, den Niederlande …

… Strukturreformen. Im Westen haben 19 % der Kinder einen Krippenplatz im Osten 50 %. Es fehlen 120.000 Krippenplätze und 20.000 Erzieherinnen. Es werden Forderungen laut Vermögen von oben nach unten zu verteilen, oder wie der DGB in 44 Städten mit dem Slogan wirbt „Umfairteilung – Reichtum besteuern.“ Die wahrscheinlich einzige alternative in Europa bietet Agenda 2011 – 2012 indem sie Strukturreformen und eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Staatskosten fordert. Sie hat gute Gründe: 250 Milliarden Euro. Dieter Neumann