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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Beteiligung

Schiffsfonds in der Krise – Teil 31: MS „Barmbek“ – Anleger werden zur Zahlung von Nachschüssen aufgefordert
CLLB Rechtsanwälte

Schiffsfonds in der Krise – Teil 31: MS „Barmbek“ – Anleger werden zur Zahlung von Nachschüssen aufgefordert

… Möglichkeit, gegen Anlageberater vorzugehen, wenn diese nicht auf die bestehenden Risiken hingewiesen haben.“ Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die für die Anleger bestehenden Risiken aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sie sich nach der Rechtsprechung des …
12.03.2013
Bild: Schiffsfonds in der Krise – Teil 30: CLLB Rechtsanwälte eröffnen Dezernat „Schiffsfonds-Geschädigte“Bild: Schiffsfonds in der Krise – Teil 30: CLLB Rechtsanwälte eröffnen Dezernat „Schiffsfonds-Geschädigte“
CLLB Rechtsanwälte

Schiffsfonds in der Krise – Teil 30: CLLB Rechtsanwälte eröffnen Dezernat „Schiffsfonds-Geschädigte“

… Schadensersatzansprüchen zurückblicken. Neben dutzenden vergleichsweisen Einigungen mit Banken und Beratungsgesellschaften – beispielhaft sei hier ein Vergleich mit der Targobank angeführt, in dem sich Bank verpflichtete, an einen von CLLB Rechtsanwälten vertretenen Anleger 100 % der Nominalhöhe seiner Beteiligung (abzüglich der erhaltenen Ausschüttungen) zu bezahlen – konnte die Kanzlei auch maßgebliche Urteile gegen Banken erstreiten. Aktuellstes Beispiel sind hier zwei Urteile des Landgerichts Itzehoe von Ende Januar 2013, in denen die comdirect bank AG zur …
12.03.2013
FHH Schiffsfonds in der Krise – Handlungsempfehlungen für Anleger
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

FHH Schiffsfonds in der Krise – Handlungsempfehlungen für Anleger

… sicher geglaubten Ausschüttungen mehr. Noch kritischer ist die Situation der Anleger des FHH Fonds Nr. 19, weil sie bereits seit der Emission des Fonds 2003 überhaupt keine Ausschüttungen erhalten haben. Sollten die betroffenen Anleger bei dem Erwerb der Beteiligung nicht auf die bestehenden Risiken einer derartigen Kapitalanlage hingewiesen worden sein, stehen ihnen möglicherweise Schadensersatzansprüche zu. Diese können sich zum einen aus einer Falschberatung, zum anderen aus Prospekthaftung ergeben. Sie können unter Umständen auch gegen die Initiatoren …
11.03.2013
Lloyd Fonds LF 58 – Schadensersatz für Anleger
Deutsche Anleger Stiftung

Lloyd Fonds LF 58 – Schadensersatz für Anleger

… aktiv werden und um ihr Geld kämpfen. Ihre Chancen auf einen eventuellen Schadensersatz stehen nicht schlecht. Nach unseren Recherchen wissen wir, dass Schifffondsanleger in den meisten Fällen gar nicht oder nicht ausreichend über die Risiken einer Schifffondsbeteiligung aufgeklärt worden sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Schifffonds unternehmerische Beteiligungen, die das Risiko in sich bergen, dass das investierte Kapital zumindest zum Teil verloren gehen kann. Die Risiken einer solchen Beteiligung müssen daher …
11.03.2013
BGH: Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH: Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds

In seinem aktuellen Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass Erstattungsbeiträge im Rahmen der Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Jahr des Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen sind, soweit sie Werbungskosten ersetzen. Die mit der Beteiligung verbundenen Steuervorteile werden grundsätzlich nicht schadensmindernd angerechnet. Laut den Richtern scheidet eine solche Vorteilsanrechnung nämlich aus, wenn der Anleger die steuerlichen Vorteile aus einer Beteiligung an einem geschlossenen Fonds erlangt hat. Die …
11.03.2013
Erfolg einer Bürgerbewegung: EU-weites Aus für Kosmetik-Tierversuche
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Erfolg einer Bürgerbewegung: EU-weites Aus für Kosmetik-Tierversuche

… Tierversuchen (ECEAE), der der Bundesverband angeschlossen ist, startete daraufhin die EU-weite Kampagne „Nein zu Tierqual-Kosmetik!“. In Deutschland riefen die Mitgliedsorganisationen Bundesverband Menschen für Tierrechte, Ärzte gegen Tierversuche und Deutscher Tierschutzbund die Bürger zur Kampagnen-Beteiligung auf. So konnten im Herbst 2012 rund eine viertel Million Unterschriften zur Beibehaltung des Verbots an den Petitionsausschuss des EU-Parlaments übergeben werden. Der Bundesverband dankt allen, die sich beteiligt haben und stellt die Bedeutung …
08.03.2013
HALABJA / ANFAL 1988 - 2013
WADI e.V.

HALABJA / ANFAL 1988 - 2013

… eine Kleine Anfrage von Bundestagsabgeordneten im Jahr 2010 antwortete sie: »Die Verantwortung für die Vorfälle von Halabja liegt bei der ehemaligen irakischen Regierung unter Saddam Hussein«. Dabei legen zahlreiche Dokumente und Quellen nahe, dass die deutsche Beteiligung nicht nur essentiell für das irakische Giftprogramm war, sondern man sich dessen in Deutschland bereits damals durchaus bewusst war. Geliefert wurde trotzdem. »Petro-Dollar-Recycling« nannte sich das politisch gewollte Geschäft mit dem Irak seinerzeit. Saddam Hussein erhielt Waffen …
08.03.2013
Bild: Debi Select - Erneuter Erfolg für geschädigte AnlegerBild: Debi Select - Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger
CLLB Rechtsanwälte

Debi Select - Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger

OLG Düsseldorf bestätigt, dass Beteiligung an der Debi Select nicht für die Altersvorsorge geeignet ist – CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi Select weitere Klagen auf Rückabwicklung ein München, Berlin, 05.03.2013 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds von Seiten der Berater …
06.03.2013
Bild: Bundestag: ‘Freifahrtschein’ für Verletzung der Rechte indigener VölkerBild: Bundestag: ‘Freifahrtschein’ für Verletzung der Rechte indigener Völker
Survival International Deutschland e.V.

Bundestag: ‘Freifahrtschein’ für Verletzung der Rechte indigener Völker

… werden, wieso sollten dann deutsche Unternehmen von ihrer Verantwortung freigesprochen werden? Das ist ein Freifahrtschein für die Verletzung der Rechte indigener Völker.“ Aktuell steht etwa das deutsche Unternehmen Voith Hydro, ein Jointventure von Siemens und Voith, für seine Beteiligung am kontroversen Belo Monte-Staudamm in Brasilien in der Kritik. Der Staudamm verstößt gegen die Rechte indigener Völker aus der ILO-Konvention 169, die Brasilien ratifiziert hat. Voith Hydro hat bisher Proteste gegen seine Beteiligung an dem Bauvorhaben auch …
04.03.2013
Bild: Deutsches Kinderhilfswerk: Parteien sollen sich für ein kinderfreundliches Deutschland einsetzenBild: Deutsches Kinderhilfswerk: Parteien sollen sich für ein kinderfreundliches Deutschland einsetzen
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Parteien sollen sich für ein kinderfreundliches Deutschland einsetzen

… die Parteien aufgefordert, in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl Maßnahmen für ein kinderfreundliches Deutschland zu verankern. Uns geht es konkret um zehn Punkte, beispielsweise um die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, die strukturelle Verankerung von Kinderbeteiligung oder die Förderung der gesunden Ernährung von Kindern. Zudem sind die Bekämpfung der Kinderarmut und die Stärkung und Verbesserung sowohl der frühkindlichen als auch der schulischen Bildung wichtige Indikatoren für ein kinderfreundliches Deutschland“, betont Thomas …
04.03.2013
Bild: USA, Japan, Europa vor der ZerreißprobeBild: USA, Japan, Europa vor der Zerreißprobe
Agenda 2011 - 2012

USA, Japan, Europa vor der Zerreißprobe

… Steuererhöhungen für Reiche ebenso ab wie Steuersenkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie wollen soziale Leistungen kürzen. Obama hat das gleiche Problem, auch seine reichen Parlamentarier wollen jeden Dollar in den eigenen Taschen behalten, ihn kräftig mehren und lehnen eine angemessene Beteiligung an den Kosten des Staates rundweg ab. Sie fahren lieber ins Wochenende, überspringen die Finanzklippe und nehmen Streichungen im Haushalt von 85 Mrd. Dollar hin. So wird der reichste Staat der Welt ruiniert. Die Reichen leben bequem in …
04.03.2013
Bild: Agenda News - Krise „anno“ 1948Bild: Agenda News - Krise „anno“ 1948
Agenda 2011 - 2012

Agenda News - Krise „anno“ 1948

… Arbeitslosigkeit. Alle Länder wollen sparen, ihre Haushalte konsolidieren und Strukturreformen. Man kann nur sagen, macht es doch endlich nach den Vorbildern des Lasten- und Länderfinanzausgleich. Es nutzen keine punktuellen Vorschläge sondern ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Dazu gehört eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates! Die Notenbanken der USA, Japans und die EZB haben viele Billionen Dollar, Yen und Euro gedruckt und damit die Märkte beruhigt. Die Schulden sind weiter gestiegen. Der Goldpreis fällt auf den …
27.02.2013
Bild: Debi Select - Erneuter Erfolg für geschädigte AnlegerBild: Debi Select - Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger
CLLB Rechtsanwälte

Debi Select - Erneuter Erfolg für geschädigte Anleger

… – CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi Select weitere Klagen auf Rückabwicklung ein München, Berlin, 25.02.2013 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds von Seiten der Berater als absolut sichere Anlageformen vermittelt wurden, bei denen angeblich keine Verlustrisiken bestehen …
26.02.2013
Bild: Bundestagskandidat KRÖNAUER (FDP) interessiert sich für Gruppe der NichtwählerBild: Bundestagskandidat KRÖNAUER (FDP) interessiert sich für Gruppe der Nichtwähler
FDP Bogenhausen

Bundestagskandidat KRÖNAUER (FDP) interessiert sich für Gruppe der Nichtwähler

Liebe Nichtwählerin, lieber Nichtwähler, heute möchte ich mich mit einem Herzensanliegen an Sie wenden, nämlich der Beteiligung am politischen Leben. Mehr oder weniger gute Gründe kann sicherlich jede oder jeder von uns anführen, von der Politik einmal enttäuscht zu sein. Ich darf in diesem Jahr erstmals für den Wahlkreis München-Ost bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 kandidieren. Damit trete ich als Nachfolger des amtierenden Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Stinner an. Meine zentralen Themen sind Finanzen, Wirtschaft, Haushalt, Europa, …
20.02.2013
Bild: Bürger und Staat in Schulden vereintBild: Bürger und Staat in Schulden vereint
Agenda 2011 - 2012

Bürger und Staat in Schulden vereint

… Ausgaben lagen in dieser Zeit bei rund 300 und 306 Mrd. Euro. Um den zukünftigen Anforderungen an sozialer Gerechtigkeit, der Infrastruktur und den Anforderungen einer neuen gesellschaftlichen Grundordnung gerecht zu werden, ist die Erhöhung von Einnahmen entscheidend. Das heißt, eine angemessenen Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates. Dazu bietet die Initiative Agenda 2011 – 2012 seit Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Einnahmevolumen von über 275 Milliarden Euro pro Jahr an. Das Konzept ist auf 10 …
13.02.2013
Bild: Kostenlose Broschüre über Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung und PatientenverfügungBild: Kostenlose Broschüre über Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung und Patientenverfügung
ratio-books

Kostenlose Broschüre über Vorsorgevollmacht mit Betreuungsverfügung und Patientenverfügung

… Umfang ärztlicher und pflegerischer Maßnahmen festgelegt werden. Dr. Gerhard Hohmann verarbeitet in der vom Verein zur Förderung der Seniorenarbeit in Lohmar e.V. herausgegebenen Broschüre seine Erfahrungen aus seiner langjährigen Tätigkeit als Betreuungsrichter, seiner Beteiligung an der Reformdiskussion sowie seiner Lehrtätigkeit an Kranken-/Altenpflegeschulen und Fortbildungsseminaren für Ärzte und Pfleger. Von entscheidender Bedeutung waren und sind für ihn die vielen Kontakte mit interessierten Menschen anlässlich seiner Vortragsveranstaltungen, …
08.02.2013
Bild: Zum Hintergrund der Strompreisbremse: Das fordert der Bundesumweltminister im EinzelnenBild: Zum Hintergrund der Strompreisbremse: Das fordert der Bundesumweltminister im Einzelnen
TARIFCHECK24 AG

Zum Hintergrund der Strompreisbremse: Das fordert der Bundesumweltminister im Einzelnen

… soll, für die Folgejahre ist eine Erhöhung von maximal 2,5 Prozent anvisiert. Ermöglicht werden soll dies durch ein Maßnahmenbündel, das noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden soll. Als eine zentrale Maßnahme ist die stärkere Beteiligung der Industrie an den Kosten der Energiewende vorgesehen. Bisher wurden rund 1.400 energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage ausgenommen, damit sie trotz allgemein steigender Strompreise im internationalen Wettbewerb bestehen können. Diese Ausnahmeregelung soll nun zusammengestrichen …
06.02.2013
Götterdämmerung der Formaldemokratien?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Götterdämmerung der Formaldemokratien?

… so freimütig anbieten? Was haben wir von einem Staat, dessen Politiker einerseits viele Milliarden für unsinnige Geschenke an ihre Klientele verschwenden, andererseits Altersarmut billigend in Kauf nehmen? Was haben wir von einem Staat, dessen Politiker nur diejenigen zur gerechten Beteiligung an der Finanzierung der Aufgaben des Gemeinwesens – zum Beispiel Umstieg auf erneuerbare Energiequellen – heranziehen, die keine starke Lobby haben? „Arm ist, wer sich keine Politiker kaufen kann“, lesen wir ebenfalls bei Prof. Querulix. Das ist das Problem …
05.02.2013
Endlich: Keine Tierversuche für Kosmetik
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Endlich: Keine Tierversuche für Kosmetik

… (ECEAE), der der Bundesverband angeschlossen ist, startete daraufhin die EU-weite Kampagne „Nein zu Tierqual-Kosmetik“. In Deutschland riefen die Mitgliedsorganisationen Bundesverband Menschen für Tierrechte, Ärzte gegen Tierversuche und Deutscher Tierschutzbund die Bürger zur Kampagnen-Beteiligung auf. So konnten im Herbst 2012 rund eine viertel Millionen Unterschriften zur Beibehaltung des Verbots an den Petitionsausschuss des EU-Parlaments übergeben werden. Der Bundesverband dankt allen, die sich beteiligt haben und unterstreicht, wie notwendig …
31.01.2013
Streit ums Bauen: Schlichten statt Richten
Rechtsanwaltskammer Koblenz KdöR

Streit ums Bauen: Schlichten statt Richten

… Konfliktlösungstechniken darin, selbst eine Lösung zu finden. Die Sachkompetenz steht daher den Beteiligten im Gegensatz zur Schlichtung selbst zu. Besonders effektiv sind diese Verfahren auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten wie bei Baumaßnahmen im Ausland unter Beteiligung deutscher Unternehmen, Investoren oder bei der Durchführung von Baumaßnahmen in Deutschland mit ausländischen Firmen oder Banken. Hier bieten sowohl die Schlichtung als auch die Mediation Lösungsmechanismen an, die losgelöst sind von rechtlichen Schranken einzelner …
30.01.2013
Bild: Debi Select – CLLB Rechtsanwälte erstreiten erneut ProspekthaftungsurteilBild: Debi Select – CLLB Rechtsanwälte erstreiten erneut Prospekthaftungsurteil
CLLB Rechtsanwälte

Debi Select – CLLB Rechtsanwälte erstreiten erneut Prospekthaftungsurteil

… GbR Debi Select classic Fonds 2 GmbH & Co. KG Parallel zu den laufenden Verfahren gegen die Debi Select und deren Prospektverantwortlichen hat die Kanzlei CLLB auch bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten in letzter Zeit verstärkt, dass ihnen von Seiten verschiedener Anlageberater empfohlen wurde, ihre für die Altersvorsorge abgeschlossenen Lebensversicherungen zu kündigen und den sich daraus ergebenden Erlös …
28.01.2013
Bild: Politik auf innovative ArtBild: Politik auf innovative Art
BrainSourcer

Politik auf innovative Art

… Netbaes zusammen mit BrainSourcer angeregte Herausforderung wird die Frage an alle richten, die sich schon immer gewünscht haben eine öffentliche Diskussion zu führen und bisher noch kein geeignetes Medium gefunden haben. Die Initiatoren erhoffen sich eine rege Beteiligung, um innovative Konzepte und Ideen zu finden, die dann gemeinsam mit dem Gewinner, allen erdenklichen Entscheidungsträgern Deutschlands eindringlich vorstellt und intensiv über alle verfügbaren medialen Kanäle weiterverfolgt werden. Die beste Idee wird breit in den Neuen-Medien …
25.01.2013
Wie viel „Butter muss bei die Fische“?
GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wie viel „Butter muss bei die Fische“?

… gehandelt. Die Kapitalanlage wurde zur Altersvorsorge empfohlen. Sie sei als eine sichere Kapitalanlage dargestellt worden. Es sei nicht über die Nachteile und Risiken aufgeklärt worden. Die Plausibilität der Kapitalanlage wäre nicht geprüft worden. Bei unternehmerischen Beteiligungen habe der Vermittler nicht über das Konzept und die Funktionsweise, insbesondere bei Verlustzuweisungen, informiert“, berichtet der auf Kapitalanlagevermittler spezialisierte Geschäftsführer der GPC Law aus seiner Praxis. Nach Ansicht des BGH überspannt ein Gericht die …
22.01.2013
Grunderwerb in Thailand mittels einer Thai Company
Thairecht

Grunderwerb in Thailand mittels einer Thai Company

… sich jedoch durch einen Vertrag mit den thailändischen Anteilseignern die Rechte am Grundstück sichern, indem diese vertraglich auf ihre Ansprüche am Grundstück verzichten. Weiterhin sind Gesellschafterverträge denkbar, bei denen der ausländische Partner, trotz einer minder Beteiligung über die Geschicke der Firma bestimmt. Vorteil dieser Form des Eigentumserwerbs ist es, dass der Ausländer die Möglichkeit hat, durch eine “arbeitende” Firma mit entsprechenden Angestellten eine Arbeitserlaubnis und somit ein Jahresvisum zu beantragen. Wobei dies …
21.01.2013
Bild: Erneuter Erfolg für DebiSelect-Anleger - LG Mainz verurteilt Berater zur Zahlung von SchadenersatzBild: Erneuter Erfolg für DebiSelect-Anleger - LG Mainz verurteilt Berater zur Zahlung von Schadenersatz
CLLB Rechtsanwälte

Erneuter Erfolg für DebiSelect-Anleger - LG Mainz verurteilt Berater zur Zahlung von Schadenersatz

München, Berlin, 14.01.2013 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds von Seiten der Berater als absolut sichere Anlageformen vermittelt wurden, bei denen angeblich keine Verlustrisiken bestehen sollten. Zum Teil wurde den von der Kanzlei CLLB vertretenen Anlegern auch versichert, dass die …
17.01.2013
Bild: Schiffsfonds Krise reißt nicht ab: Gebab MS „Luna“ meldet Insolvenz anBild: Schiffsfonds Krise reißt nicht ab: Gebab MS „Luna“ meldet Insolvenz an
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

Schiffsfonds Krise reißt nicht ab: Gebab MS „Luna“ meldet Insolvenz an

… MS „Luna“ nur noch der Gang vor das zuständige Insolvenzgericht. Nach Insolvenz der Gebab MS „Luna“: Schiffsfondsanleger nicht schutzlos gestellt Sollten betroffene Gebab Schiffsfonds-Anleger von ihrem Anlageberater oder von ihrer Bank nicht umfassend über die Risiken einer Beteiligung an einem Schiffsfonds aufgeklärt worden sein, so bestehen möglicherweise Schadensersatzansprüche. Des Weiteren kommt für die Anleger von Schiffsfonds in Betracht, gegen die Initiatoren der Fonds und gegen den Vertrieb Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die …
15.01.2013
Bild: FDP Görlitz wählt Diektkandidaten zur BundestagswahlBild: FDP Görlitz wählt Diektkandidaten zur Bundestagswahl
FDP Kreisverband Görlitz

FDP Görlitz wählt Diektkandidaten zur Bundestagswahl

… Problem seiner Heimat sieht er in der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit. Um diese zu bekämpfen will er vor allem für Investitionen in Zukunftsbranchen, Gründerinitiativen und den weiteren Infrastrukturausbau werben. Die Stärkung der Bürgergesellschaft mit deren direkter Beteiligung an möglichst vielen politischen Prozessen sieht Daniel Breutmann als Freidemokrat als weiteren Schwerpunkt seines künftigen Engagements. Auch die bekannte FDP-Forderung “Mehr Netto vom Brutto” wird wieder eine Rolle spielen, wobei er hier den Schwerpunkt bei der steuerlichen …
14.01.2013
Bild: komba nrw: Ausgliederung Neusser Kitas verantwortungslos, hohes Gut der Erziehung und Bildung wird verschenktBild: komba nrw: Ausgliederung Neusser Kitas verantwortungslos, hohes Gut der Erziehung und Bildung wird verschenkt
komba gewerkschaft nrw

komba nrw: Ausgliederung Neusser Kitas verantwortungslos, hohes Gut der Erziehung und Bildung wird verschenkt

… gleichen Konditionen für den neuen Träger arbeiten würden. Genauso unverändert würden die Gebühren bleiben. Auch sei es weiterhin die Aufgabe der Stadt, die neue Betriebsgesellschaft zu steuern. Hemsing und Kaulen sind dennoch skeptisch, denn durch eine mögliche Beteiligung privater und gewerblicher Gesellschafter an dem neuen Träger kann es zu weiteren Veräußerungen kommen, auf Kosten der Beschäftigten sowie der Betreuungsqualität. Hemsing: „Das Risiko, dass die Kommunalpolitiker der Stadt Neuss bezüglich der Steuerung des Aufsichtsrates der Betriebsgesellschaft …
07.01.2013
Bild: Obamas Sieg löst Börsenfeuerwerk ausBild: Obamas Sieg löst Börsenfeuerwerk aus
Agenda 2011 - 2012

Obamas Sieg löst Börsenfeuerwerk aus

… Steuererleichterungen für einkommensschwache Familien werden um fünf Jahre verlängert. Entscheidungen über anstehende Ausgabenkürzungen wurden bis zum Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Es haben die gewonnen, die noch einen Rest Vernunft hatten. Obama weiß, dass der Staat, ohne eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten, die Krise nicht überwinden kann. Die Art und Weise wie die Politiker mit der Krise umgehen, hat die Bürger wütend gemacht und das magere Ergebnis ein weltweites Börsenfeuerwerk ausgelöst. Schwierige Verhandlungen …
04.01.2013
Bild: Wolfgand Schäuble: Des Kaisers neue KleiderBild: Wolfgand Schäuble: Des Kaisers neue Kleider
Agenda 2011 - 2012

Wolfgand Schäuble: Des Kaisers neue Kleider

… hat sich die CSU strikt gegen zusätzliche Belastungen der Bürger ausgesprochen. "Die christlich-liberale Koalition steht für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der "Welt". Rösler will nun Beteiligungen des Staates verkaufen. Die Objekte sind dann weg und die erzielten Euro versickern in Projekten wie Stuttgart 21, Berliner Flughafen, in den Neubau von 2.000 morbiden Brücken, Stromstraßen, Atommüll Um- und Endlagerung, Subventionen und Steuervergeudung. Die …
28.12.2012
Nordcapital Schiffsportfolio 1 braucht mehr Kapital
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nordcapital Schiffsportfolio 1 braucht mehr Kapital

… h. der Anleger muss umfassend über die Kapitalanlage informiert werden. Der Anlageberater ist dazu verpflichtet nicht nur die Vorteile und Chancen der Kapitalanlage anzupreisen, sondern muss auch umfassend über alle Risiken aufklären. Falls die Schiffsbeteiligung Nordcapital Schiffbeteiligung 1 als eine „sichere Kapitalanlage“ empfohlen wurde, handelt es sich um eine falsche Empfehlung, die unter Umständen Schadensersatzansprüche auslöst. Ein Schiffsfonds ist eine unternehmerische Beteiligung, die mit zahlreichen Risiken verbunden ist (Verlustrisiko, …
27.12.2012
Nordcapital MS Hanse Spirit in der Krise
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nordcapital MS Hanse Spirit in der Krise

… Schiffsfonds aus der aktuellen Krise wieder ins finanzielle Gleichgewicht zu führen. Angesichts der weiterhin andauernden Krise auf dem Schifffondsmarkt erscheint es sehr zweifelhaft. Die betroffenen Anleger des Nordcapital MS Hanse Spirit, die momentan Zweifel haben, ob ihre Beteiligungswahl die richtige Entscheidung war, sollten den rechtlichen Rat eines auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Dieser kann überprüfen, ob es vor der Investition in den Fonds Nordcapital MS Hanse Spirit zu einer Falschberatung …
27.12.2012
Bild: BGH: Spektakuläre Rechtsprechungsänderung zu Gunsten von KapitalanlegernBild: BGH: Spektakuläre Rechtsprechungsänderung zu Gunsten von Kapitalanlegern
Rechtsanwalt Tim Oehler

BGH: Spektakuläre Rechtsprechungsänderung zu Gunsten von Kapitalanlegern

… Arzt-haftung zieht beim Entscheidungskonflikt nunmehr eigene Kreise ", erläutert der Osnabrücker Rechtsanwalt Tim Oehler für Bankrecht und Kapitalmarktrecht. Der Fall eines Arztes Das Gericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arzt als Kapitalanleger gegen seine Bank wegen seiner Beteiligung an der F. Medienfonds 3 GmbH & Co. KG vor Gericht gezogen war. Der Kläger hatte der Bank vorgeworfen, ihn nicht über Provisionen aufgeklärt zu haben, die hinter seinem Rücken von der Gesellschaft zurück an die Bank geflossen waren. Aufklärung …
27.12.2012
HCI Shipping Select XX: MS Colleen in der Insolvenz – Handlungsempfehlungen für Anleger
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

HCI Shipping Select XX: MS Colleen in der Insolvenz – Handlungsempfehlungen für Anleger

… und konnten keine Ausschüttungen leisten. Der Tanker GasChem Ice erzielte zwar gute Einnahmen, leidet jedoch unter hohen Betriebs- und Verwaltungskosten, die dazu führten, dass keine Ausschüttungen geleistet werden konnten. Geschlossene Fonds sind unternehmerische Beteiligungen, die mit zahlreichen wirtschaftlichen Risiken verbunden sind. Über diese Risiken müssen die Anleger in Beratungsgesprächen aufgeklärt werden. Als Mitunternehmer tragen die Anleger alle wirtschaftlichen Risiken, die bis zum Totalverlust ihres investierten Kapitals führen …
21.12.2012
AöW begrüßt den Beschluss des Bundesrates zur Umweltverträglichkeitsprüfung vor Frackingmaßnahmen
Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V., Reinhardtstraße 1a, 10117 Berlin

AöW begrüßt den Beschluss des Bundesrates zur Umweltverträglichkeitsprüfung vor Frackingmaßnahmen

… Aufbrechen von Gesteinen bewirkt werden soll. Damit können insbesondere bei Fracking zur Erkundung und Förderung von unkonventionellem Erdgas, im Einzelfall aber auch bei der Gewinnung von Erdwärme die Umweltbelange, der Schutz des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung und die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. Die Wasserbehörden und die Wasserwirtschaft können damit auch frühzeitig in die Verfahren einbezogen werden. Die AöW ergänzte: „Dafür setzen wir uns seit mehreren Monaten ein und hoffen, dass dies im nächsten Jahr geregelt wird“. …
17.12.2012
Bild: Trend Capital AG: CLLB RAe beantragen für geschädigte Anleger dinglichen Arrest gegen Vorstand Frank SimonBild: Trend Capital AG: CLLB RAe beantragen für geschädigte Anleger dinglichen Arrest gegen Vorstand Frank Simon
CLLB Rechtsanwälte

Trend Capital AG: CLLB RAe beantragen für geschädigte Anleger dinglichen Arrest gegen Vorstand Frank Simon

… einzubringen. Sollten Anleger der Trend Capital Fonds (Trend Capital GmbH & Co. Dubai Business Bay II und III KG, Trend Capital GmbH & Co. Quatar Pearl KG) von ihren Anlageberatern nicht, oder nicht vollständig über die Risiken der Beteiligungen aufgeklärt worden sein, kommen nach ständiger Rechtsprechung des BGH grundsätzlich immer auch Rückabwicklungsansprüche in Betracht. Diese richten sich gegen den Berater, nicht aber gegen die Fondsgesellschaften selbst. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen …
17.12.2012
Bild: Eigentlich geht es uns doch recht gutBild: Eigentlich geht es uns doch recht gut
Agenda 2011 - 2012

Eigentlich geht es uns doch recht gut

… richtige Richtung: Erhöhung der Steuern für Besserverdiener ab 150.00 bzw. 250.000 Euro, Wiedereinführung der Vermögens- und Börseumsatzsteuer, die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, gesetzliche Mindestlöhne, eine Mindestrente von 850 bis 950 Euro und eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates. Das sind nur einige Punkte auf deren Basis die Initiative Agenda 2011 – 2012 ein Sanierungskonzept erarbeitet hat, das darauf zielt, mit einem jährlichen Volumen von über …
17.12.2012
CFB Schiffsfonds 166 Twins I droht eine schwere Krise
Deutsche Anleger Stiftung

CFB Schiffsfonds 166 Twins I droht eine schwere Krise

… Anlegern die Insolvenz des Fonds, die unter Umständen sogar bis zum Totalverlust des investierten Kapitals führen kann. Die betroffenen Anleger müssen sich keinesfalls mit dieser Situation abfinden. Unter Umständen können sie sich vorzeitig von ihrer Schiffsbeteiligung trennen und Schadensersatzansprüche geltend machen. Ein Ansatzpunkt für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist eine Falschberatung. Diese liegt vor, wenn die beratende Bank bzw. der Anlageberater im Beratungsgespräch den Anleger nicht oder nicht ordnungsgemäß über die …
17.12.2012
Bild: WGF AG insolvent. Interview mit Dr. Walter SpäthBild: WGF AG insolvent. Interview mit Dr. Walter Späth
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

WGF AG insolvent. Interview mit Dr. Walter Späth

… Gerade bei Fällen mit Anleihen/Inhaberschuldverschreibungen, wie im gegenwärtigen Fall, hat unsere Kanzlei als eine der ersten Kanzleien in Deutschland zahlreiche Anleger erfolgreich vertreten. Z.B: in folgenden Fällen mit Anleihen: In den Fällen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG sowie DM Beteiligungen konnten ca. 800 Geschädigte ab dem Jahr 2006 vertreten werden. Im Fall First Real Estate konnte unsere Kanzlei ca. 50 Anleger vertreten und hat als erste Kanzlei rechtskräftige Urteile gegen die Hintermänner erstritten. Im Fall Global …
17.12.2012
BS Mary Invest Mary Schulte unter vorläufigen Zwangsverwaltung
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BS Mary Invest Mary Schulte unter vorläufigen Zwangsverwaltung

… Gesamtinvestitionsvolumen von rund 22,5 Mio. Euro aufgelegt. Der Eigenkapitalanteil betrug zum Zeitpunkt der Erstemission 9 Mio. Euro. Die Fremdkapitalquote belief sich dagegen auf rund 13,5 Mio. Euro. Für die Anleger des nun insolventen Schifffonds verlief die Beteiligung bisher alles andere als zufriedenstellend. Presseberichten zufolge haben die Anleger bis heute keinerlei Ausschüttungen erhalten. Durch die Insolvenz des Schifffonds droht ihnen jetzt sogar der Totalverlust ihres investierten Kapitals. Nach unseren Erfahrungen wurden zahlreiche Schiffsfonds über …
14.12.2012
NordCapital Bulkerflotte 1 erneut in Schwierigkeiten: Der Werdegang einer Seenot mit Ansage
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

NordCapital Bulkerflotte 1 erneut in Schwierigkeiten: Der Werdegang einer Seenot mit Ansage

… Branchenkenner dürfte dies wenig verwundern, wurde doch schon 2008 vor einem massiven Einbruch des Bulkermarktes gewarnt. Die damaligen Befürchtungen scheinen sich zu bewahrheiten. Den betroffenen Anlegern droht der Totalverlust ihrer Einlagen. Nordcapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG Die Beteiligungen an dem Dachfonds Nordcapital Bulkerflotte 1 GmbH & Co. KG wurden im Jahr 2008 exklusiv über die Deutsche Bank vertrieben. Ursprünglich geplant waren Investitionen in bis zu 12 Massengutschiffe (Bulker) mit einem Gesamtvolumen von US-$ 657 Mio. …
13.12.2012
WGF: Dr. Steinhübel Rechtsanwälte vertritt die Anleger
Dr. Steinhübel Rechtsanwälte

WGF: Dr. Steinhübel Rechtsanwälte vertritt die Anleger

… einen Bilanzverlust von € 71,3 Mio. ausgewiesen. Nach WGF-Angaben erklärt sich der Jahresverlust vor allem durch „strategische Desinvestments und bilanztechnische Maßnahmen“, insbesondere Abschreibungen auf das Anlagevermögen. Angeblich mussten jetzt konservative Wertberichtigungen auf die Beteiligungen und die Forderungen an verbundenen Unternehmen für die Jahre 2011 und 2012 vorgenommen werden. Die WGF-Immobilienbestände werden schon seit 2010 in den zur WGF gehörenden Objektgesellschaften gehalten. Daher müssen sich alle WGF-Verantwortlichen die …
13.12.2012
Bild: Krise Schiffsonds – Keine Ende in Sicht: Anleger müssen auch im Jahr 2013 zittern.Bild: Krise Schiffsonds – Keine Ende in Sicht: Anleger müssen auch im Jahr 2013 zittern.
SH Rechtsanwälte

Krise Schiffsonds – Keine Ende in Sicht: Anleger müssen auch im Jahr 2013 zittern.

… regelrecht geboomt. Es wurden Renditen von bis zu zwölf Prozent und mehr angepriesen. Nach Ausbruch der Finanzkrise kam es jedoch zur Ernüchterung: Die vermeintlich sicheren Anlagen stellten sich für zahlreiche Anleger tatsächlich als hochriskante unternehmerische Beteiligungen heraus. Betroffene Anleger sollten ihre Verluste jedoch nicht tatenlos hinnehmen und sich an eine auf das Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei wenden, um mögliche Ansprüche prüfen zu lassen. Gute Erfolgsaussichten bestehen dann, wenn eine Falschberatung nachgewiesen werden …
13.12.2012
Bild: Matthias Platzeck: “Ökonomie und Ökologie sind keine Gegensätze“Bild: Matthias Platzeck: “Ökonomie und Ökologie sind keine Gegensätze“
Institut für Baubiologie + Ökologie (IBN)

Matthias Platzeck: “Ökonomie und Ökologie sind keine Gegensätze“

… und Ökologie nicht als Gegensätze begreifen dürfe. Die Landesregierung Brandenburgs versucht dies mit ihrer Energiestrategie zu berücksichtigen, die gleichermaßen auf Umwelt- und Klimaverträglichkeit wie auf Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit sowie öffentliche Akzeptanz und gesellschaftliche Beteiligung zielt. Brandenburg versteht sich als Energieland und wurde 2008 und 2010 von der Agentur für Erneuerbare Energien als bestes Bundesland in punkto Erneuerbare Energien mit dem “Leitstern“ ausgezeichnet. Matthias Platzeck ist in gewisser …
12.12.2012
Bild: Agenda News: Die politische WendeBild: Agenda News: Die politische Wende
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Die politische Wende

… Suche nach höheren Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden auf Punkte des ihnen vorliegenden Programms von Agenda 2011 - 2012 zurückgreifen müssen, da es andere Alternativen nicht gibt. Gelingt es der CDU nicht ihre Freunde und Lobbyisten von einer stärkeren Beteiligung an den sozialen Aufgaben, den Ausgaben des Staates zu überzeugen und beteiligen, können sie die nächste Bundestagswahl nicht gewinnen. Die Arbeit von Agenda 2011 – 2012 lässt folgenden Vergleich zu. Es ist ein Menü entstanden, bei dem jeder Chefkoch frohlockt, gleichermaßen …
12.12.2012
Bild: BGH zur Wirksamkeit Forderungsabtretung eines Kapitalanlegers an eine sog. InteressenschutzvereinigungBild: BGH zur Wirksamkeit Forderungsabtretung eines Kapitalanlegers an eine sog. Interessenschutzvereinigung
SH Rechtsanwälte

BGH zur Wirksamkeit Forderungsabtretung eines Kapitalanlegers an eine sog. Interessenschutzvereinigung

… und damit mangels Aktivlegitimation, zu Recht gescheitert ist. Der Entscheidung lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nahm die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Beteiligung an einem Filmfonds in Anspruch. Geschäftsgegenstand der Klägerin war die „Unterstützung geschädigter Kapitalanleger durch Bündelung von Interessen mit Ausnahme von Rechtsberatungsleistungen, die Informationsbeschaffung, die Unterstützung bei der Durchsetzung berechtigter Ansprüche einschließlich …
07.12.2012
Bild: Angela Merkel – die Gunst der StundeBild: Angela Merkel – die Gunst der Stunde
Agenda 2011 - 2012

Angela Merkel – die Gunst der Stunde

… bei der Bundestagswahl 2013 auch auf ländliche bisher eher konservative Wählerschichten übertragen. Obama lässt keinen Zweifel daran, dass er Besserverdiener ab einem jährlichen Einkommen von 250.000 Dollar stärker besteuern wird. Die Finanz- und Vermögenselite wurde weitgehend von einer angemessenen Beteiligung an den Kosten des Staates verschont. Ein Gradmesser ist, das sich die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter öffnet und die sozialen Gräben immer tiefer werden. Die Opposition ist im Aufwind, auch wenn man auf eine schwächelnde …
07.12.2012
Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt
Christoph Gaudecki

Schließung einer Betriebskrankenkasse durch das Bundesversicherungsamt

… übergeordneten Dienststelle für ihren Geschäftsbereich getroffen sein muss. Daran fehlt es, wenn das Bundesversiche- rungsamt als staatliche Aufsichtsbehörde eine als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung verfasste Betriebskrankenkasse wegen deren Überschuldung schließt, denn die staatliche Aufsichtsbehörde steht außerhalb des für die Beteiligung der Personalräte maßgeblichen Dienststellenorganismus. BVerwG 6 P 11.11 - Beschluss vom 28. November 2012 Quelle: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig v. 28.11.2012
29.11.2012
Bild: Abgabeort von Arzneimitteln bei Kooperation zwischen inländischen und ausländischen ApothekenBild: Abgabeort von Arzneimitteln bei Kooperation zwischen inländischen und ausländischen Apotheken
juravendis Rechtsanwälte

Abgabeort von Arzneimitteln bei Kooperation zwischen inländischen und ausländischen Apotheken

… Personal gegenüber, auf dessen Rat er zurückgreifen kann und den eher nutzten wird, als fernmündlich Rat bei der niederländischen Verkäuferin einzuholen. Entscheidend ist für die Richter nicht, ob der Verbraucher erkennt, dass Verkäufer die niederländische Apotheke ist. Soweit die Beteiligung Dritter am Vertrieb über eine bloße Transportfunktion hinausgehe und sich die Beteiligten so geben, als würden sie selbst Arzneimittelhandel betreiben, liege kein zulässiger Arzneimittelversand vor. Insbesondere gelte auch dies, wenn, wie in diesem Fall, das in den …
28.11.2012

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