(openPR) Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 08.05.2013 entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherungen in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ unwirksam sind.
Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind.
Zur Begründung verweist der Bundesgerichtshof darauf, dass die Klauseln intransparent und damit unwirksam sind, da der durchschnittliche Versicherungsnehmer diesen Klauseln nicht hinreichend klar entnehmen kann, welche Geschäfte von dem Ausschluss erfasst sein sollen.
Jakobs I Guilleaume Rechtsanwälte begrüßen die verbraucherfreundliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs ausdrücklich und raten allen Anlegern, die eine Ablehnung von Ihrer Rechtsschutzversicherung erhalten haben sollten, diese durch einen fachkundigen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.
Presseinformation
BGH ZU KAPITALANLAGEN : RECHTSSCHUTZVERSICHERER MÜSSEN ZAHLEN
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T: 02597-939170
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www.jakobsguilleaume.de
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Jakobs | Guilleaume Rechtsanwälte Partnerschaft ist eine Spezialkanzlei für Bank und Kapitalmarktrecht in Senden | Münster. Schwerpunkte der Beratungstätigkeit sind die Bereiche Kapitalanlagerecht | Bankrecht | Börsenrecht und Immobilienrecht. Die Kanzlei bietet umfassende Betreuung von höchster juristischer Qualität.
Jakobs | Guilleaume Rechtsanwälte Partnerschaft vertritt ausschließlich die Interessen geschädigter Bankkunden, Kapitalanleger und Verbraucher. Die Anwälte sind Ansprechpartner insbesondere in folgenden Rechtsgebieten:
Bankrecht
Immobilienrecht
Kapitalmarktrecht:
typisch und atypisch stille Unternehmensbeteiligungen
Immobilienanlagen (sog. Schrottimmobilien)
Offene und geschlossene Immobilienfonds
Schiffsbeteiligungen
Medienfonds
Wertpapiergeschäfte
Neue Energie-Fonds
Viele Anleger stehen mittlerweile vor den Trümmern ihrer Kapitalanlage. Versprechungen, mit denen sie zum Abschluss der Anlage bewegt wurden, haben sich nicht erfüllt. Stattdessen droht häufig der Totalverlust der Anlage. Im Pessimalfall drohen kumulativ erhebliche Nachschusspflichten.
Jakobs | Guilleaume Rechtsanwälte Partnerschaft arbeitet zudem eng mit Sachverständigen, Steuerberatern, Bilanzprüfern und weiteren externen Experten zusammen. Dadurch ist Kompetenz und Qualität im Sinne von fachübergreifenden Problemlösungsstrukturen gewährleistet.
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