Pressemitteilungen zu Beteiligung

… im September 2000 die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) erstmals den „Weltschulmilchtag“ ausgerufen hat, wird das Thema Schulmilch in Europa und speziell in Deutschland immer wieder diskutiert – mit wechselnden Erfolgen. So steigt die Beteiligung am EU-Schulmilchprogramm in unseren Nachbarländern Polen, Frankreich und Schweden seit einigen Jahren beständig. In Deutschland ist die Entwicklung hingegen regional unterschiedlich. Auch aus diesem Grund wünscht sich die parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner in ihrem Grußwort …

… sie rechnerisch auch in die Solidargemeinschaft mit einbezogen (Solidaritätsprinzip: Quelle Wikipedia). Wie wir lesen können sind die Arbeitgeber nur rechnerisch in die Solidargemeinschaft einbezogen. Das heißt der Arbeitgeber war bis heute gesetzlich, mit 50 Prozent Beteiligung in der Sozialversicherung, der Solidargemeinschaft verpflichtet. Dieses gesetzliche Prinzip wird nun aufgelöst und relativiert. Wie, wir alle wissen ist Privatisierung das Zauberwort der Freien Demokraten (FDP), dem sich die Union Bedingungslos bei der Krankenversicherung …

… Brutalität" gezeigt. Sie hätten sich während und nach dem Einsatz schwerer Rechtsbrüche wie vorsätzlicher Tötung und Folter schuldig gemacht. Die IPPNW bedauert, dass Israel die Untersuchungsmission des Menschenrechtsrats als parteiisch ablehnt und seine Beteiligung verweigert hat. Israel unterstützt lediglich die von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon geleitete Kommission. Während es sich bei dem Untersuchungsbericht des UN-Menschenrechtsausschusses um eine Fact-Finding-Mission handelt, hat die von Ban Ki-Moon eingesetzte Untersuchungskommission den …

… wurde, befinden sich die KanAm Fonds 15, 16, 20 und 22 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Bezugnahme auf aktuelle Bekanntmachungen. Betroffene Anleger, die um einen Totalverlust ihrer Beteiligung fürchten, sind demzufolge stark verunsichert. „Anlageberater müssen die Anleger im Rahmen der Beratung über die wesentlichen Kriterien, wie beispielsweise ein Verlustrisiko, die eingeschränkte Handelbarkeit sowie über Innenprovisionen, die – zumindest bei Beratung durch ein Kreditinstitut …

… Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche gleichzeitig als Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht derzeit ca. 100 betroffene Medienfonds-Anleger bundesweit anwaltlich gegen die jeweiligen Anlageberater/vermittelnde Bank vertritt. Bei Vertrieb einer Medienfondsbeteiligung durch eine Bank ist immer an die Kick-Back-Rechtsprechung des BGH zu denken, natürlich einzig auf die Rückvergütungsrechtsprechung des BGH gestützt für eine Schadensersatzklage wenig Hoffnung bestehen“. Ein Anlageberater ist verpflichtet, seinem Anleger …

Das über das Vermögen der in Zürich ansässigen Safera AG eingeleitete Liquidationsverfahren beunruhigt betroffene Anleger massivst, wurde den meisten Zeichnern eine Beteiligung an der Safera AG als risikolose Altersvorsorgemöglichkeit mit unbedingten Kapitalschutz zur Zeichnung angedient. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Als „mit 100%-igem Kapitalschutzcharakter“ versehene Beteiligung sollten sich vor allem Anleger hieran beteiligen, welche sich ein zweites finanzielles Standbein im Alter schaffen wollten. Beworben …

… der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahle, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse habe, gerade diese Beteiligung zu empfehlen. Hiervon seien Innenprovisionen zu unterscheiden. „Doch diese neu eingeführte Differenzierung des XI. Zivilsenats hat sich in der Rechtsprechung nur zum Teil durchgesetzt“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche beispielhaft …

Taiwan bemüht sich seit Jahren um die Teilnahme an internationalen Organisationen, wie der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation (ICAO) oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Im Rahmen einer Pressekonferenz am 03. September 2010 betonte die Regierung erneut, sie strebe eine sinnvolle Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen an und rief die Weltgemeinschaft dazu auf, dieses Anliegen zu unterstützen. Bei der WHO ist es Taiwan inzwischen gelungen, den Beobachterstatus zu erlangen. Vom 28. September bis zum 08. Oktober 2010 …

Die DOBA Grund Beteiligungs GmbH hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von geschlossenen Immobilienfonds mit einem Volumen von etwa € 2 Milliarden aufgelegt. Häufig wurden die Beteiligungen bei einer Bank fremdfinanziert, so dass im Falle eines Wertverfalls der Anteile die Darlehensschuld beim Anleger bleibt, dieser jedoch keinen adäquaten Gegenwert hat. In der Zwischenzeit sind die Gerichte auf einen verbraucherfreundlichen Kurs eingeschwenkt. So hat das Landgericht Dresden die DOBA Grund Beteiligungs GmbH bzgl. zweier Objekte bereits zur Rückzahlung …

Leitfaden von neu&kühn zeigt Kommunalpolitik und Verwaltung wie Online-Beteiligung die Bevölkerung zur Mitarbeit motiviert. Wien, am 13. September 2010 Die Gemeindevertreter stehen wegen angespannter Budgets unter großem Druck. Interessante Lösungsansätze lassen sich vor unserer Haustüre finden. Beispielsweise unterstützt die Bevölkerung von Solingen in Deutschland trotz langer Kürzungsliste die Sparpläne ihres Bürgermeisters. Dort werden im Internet von den Bürgern Prioritäten zu Sportanlagen, Bibliotheken oder Radwegen vergeben, neue Ideen …

… Schadensersatzansprüche gegenüber den verantwortlichen Verbänden der Volkssolidarität durchzusetzen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Diese berichtet weiter: „Den Anlegern war dabei meistens nicht bewusst, dass sie eine unternehmerische Beteiligung mit dem Risiko des Totalverlusts abgeschlossen hatten, ein Anlageberater indes grundsätzlich verpflichtet ist, sämtliche Chancen wie auch sämtliche Risiken aus der von ihm angebotenen Beteiligung offenzulegen“. Dem Pressenachrichtendienst GoMoPa.net zufolge will ein …

… betroffene Beratungsgesellschaft vor den jeweils zuständigen Landgerichten vertreten. In den meisten vertretenen Rechtsangelegenheiten stehen massive Falschberatungen im Raum, welche im gerichtlichen Verfahren gegen die agierende Anlageberatungsgesellschaft geltend gemacht werden. „Nicht selten wurde eine Beteiligung an der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG als atypisch stille Gesellschaft als „sichere Altersvorsorgemöglichkeit“ zum Kauf angedient, ohne dass der Berater die dieser Beteiligung immanenten spezifischen Risiken auch nur im Ansatz erklärt …

… laufen Gefahr, bei den gebietsweise vorgenommenen Sicherheitskontrollen der Vollzugsbehörden festgenommen zu werden. Die Kampagne des harten Durchgreifens wurde wieder aufgenommen, um politischen Aktivisten das Handwerk zu legen. Die Behörden vernahmen Personen, die sie der Beteiligung an politischen Aktivitäten verdächtigten, stellten sie unter strenge Überwachung oder nahmen sie gleich fest. Die Teilnehmer des Treffens entwarfen Handlungspläne, um „den Kampf gegen die Separatisten aufzustocken, Einheiten zur Wahrung der sozialen Stabilität zu …

… BGH in der Pflicht, über zufließende Rückvergütungen aufzuklären. Der klagende Anleger hatte sich mit 70.000 Euro am VIP Medienfonds 4 beteiligt. Das Landgericht Nürnberg sprach dem betroffenen Anleger Schadensersatz zu in Höhe 1. der eigenfinanzierten Beteiligungssumme nebst Agio, 2. der steuerlichen Nachzahlungs- und Säumniszinsen, 3. der Erstattung von Zinsen für die eigens zur Steuernachzahlung aufgenommenen Darlehen, sowie 4. der Prozesszinsen. Darüber hinaus verurteilte es die Beklagte, den Kläger von dem konzeptionsbedingt aufzunehmenden …

… für Wirtschafts- und Anlagerecht (KWAG), eine kostenlose Informationsveranstaltungsreihe zum Thema Ausstiegschancen und Schadensersatz für Fondsanleger ab. Interessierte erfahren in einem ca. anderthalbstündigen Vortrag von den Experten, wie Risiken ihrer jeweiligen Beteiligung einzuschätzen sind und welche Handlungsoptionen bestehen. Zentrale Probleme wie „Widerruf“, „Kick-backs“ und die neue Rechtsprechung hinsichtlich des Anlegerschutzes werden erörtert. Außerdem informieren sich Teilnehmer über die Möglichkeiten der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen …

… OLG Düsseldorf am 23.03.2010 in seinem Berufungsurteil zum Az.: I-4 U 131/09. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf aktuelle Pressemitteilungen. Der dortige Kläger fühlte sich anlässlich einer atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligung falsch beraten und begehrte für die beabsichtigte gerichtliche Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche Kostenübernahme durch seine Rechtschutzversicherung. Diese lehnte den begehrten Rechtschutz ab und verwies auf ihre Ausschlussklausel nach § 2 a ARB, wonach für die …

… Frau Bettina Wittmann, erklärt dies so: „Bei weltweit anlegenden Fonds ist das Währungsrisiko tendenziell größer als bei Europa-Fonds. Doch ein Europa-Fonds ist noch kein Euro-Fonds. Hierauf muss ein Anleger hingewiesen werden“. Besonders schlimm wird es, wenn Anlegern eine Beteiligung an einem offenen Immobilienfonds als Altersvorsorge zur Sicherung ihrer Liquidität im Alter angeraten wird. „Morgen Stanley P2 Value nimmt seit fast 2 Jahren keine Anteile mehr zurück. Zwar müssen offene Immobilienfonds mindestens 5% liquide Mittel halten, was …

… in seinem Urteil vom 10.08.2010 eine Absage. In seiner Begründung stützte sich das Landgericht darauf, dass der Berater des Bankhauses den Anleger pflichtwidrig nicht darüber aufgeklärt hat, dass und in welcher Höhe der Bank Rückvergütungen für den Vertrieb von Beteiligungen an den Film & Entertainment VIP Medienfonds 3 & 4 zugeflossen sind. Das Landgericht Berlin (Urteil vom 10.08.2010, Az. 37 O 177/09) sprach dem betroffenen Anleger Schadensersatz in Höhe der Zeichnungssumme nebst Agio, steuerlichen Nachzahlungszinsen sowie Zinsen und …

… Immobilienfonds, zugunsten von Verbrauchern und Anlegern weiter konkretisiert. „Dieser Entscheidung kann indes nicht entnommen werden, dass sich Anleger auf diese Rechtsprechung berufen können, wenn sie ihrem Berater pauschal entgegenhalten wollen, von gewissem unternehmerischen Risiken ihrer Beteiligung nichts gewusst zu haben, obwohl diese im Prospekt beschrieben wurden“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche ausdrücklich darauf hinweist, dass diese Entscheidung den Anleger grundsätzlich nicht von seiner Verpflichtung …

… andauern. Der Fall „Victory Medienfonds“ ist damit wieder einmal ein einprägsames Beispiel, dass selbst erfolgreiche Filme und Oscars keine Garantie für ins Blaue hinein in Aussicht gestellte Renditen sind. Denn für die Anleger könnte die Beteiligung an einer Victory Medienfonds nicht nur wegen der nachträglich möglichen Aberkennung erfolgter Verlustzuweisungen, welche zu Steuernachzahlungen führen, zum finanziellen Desaster werden; rechtlich dürften sie auch mit der Frage konfrontiert werden, inwieweit möglicherweise geleistete Ausschüttungen …

Berlin, den 24. August 2010 Am 06. Juli, dem letzten Schultag 2009/2010 fand der dritte Runde Tisch unter Beteiligung des Elternzentrum Berlin e.V. statt. Wie schon am 01. Juli in unserer Pressemitteilung „Vorfreude auf die Schule – nicht bei allen ungetrübt“ dargestellt, ist es uns aufgrund fehlender abschließender Klärung, vieler offener Fragen und aktueller Meldungen für das neue Schuljahr unverständlich, warum der „Runde Tisch Schulhelfer“ nun beendet wurde. Das Elternzentrum Berlin fordert eine Fortführung um eine tatsächlich positive Veränderung …

… Bewerber für die Landtagswahl Baden-Württemberg, Wahlkreis 41, Sinsheim Alter: 18 Tätigkeit: Wehrdienstleistender/Praktikant Wohnort: Sinsheim Politische Schwerpunkte: Wahrung und Stärkung der Bürgerrechte, freier Zugang zu Wissen und Bildung, mehr Beteiligung an direkter Demokratie. Stephan Reinwald Ersatzbewerber für die Landtagswahl Baden-Württemberg, Wahlkreis 41, Sinsheim Alter: 20 Beruf: Student (Soziologie) Wohnort: Wiesenbach (bei Heidelberg) Politische Schwerpunkte: Informationelle Selbstbestimmung …

Rund 4700 Anleger hatten im Jahr 2003 mit über EUR 230,0 Mio. eine Beteiligung an der „Mediastream IV“ des Düsseldorfers Initiators Ideenkapital gezeichnet, wurden oftmals die Beteiligungen als „einzigartiges“ Steuersparkonzept angepriesen. „Dabei stand zum Emissionszeitpunkt noch gar nicht fest, inwieweit für dieses steuerlich neuartige Fondsmodell Verluste durch das Finanzamt überhaupt anerkannt werden würden“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., deren Vertrauensanwälte zwischenzeitlich mehrere Anleger anwaltlich …

Nach den „Kick-Back“-Entscheidungen des BGH muss ein Bankberater beim Verkauf von Anteilen an geschlossenen Fonds offenlegen, welche Rückvergütung die Bank anlässlich der Vermittlung der Beteiligung erhalten hat. Dass die Nichtaufklärung über diese Zahlungen zu einem Schadensersatzanspruch gegen das vertreibende Kreditinstitut führt, bestätigte aktuell das LG Düsseldorf in einer Schadensersatzklage eines Anlegers des geschlossenen Medienfonds N 1 European Productions GmbH & Co. KG. Dabei sah es das LG Düsseldorf als Beratungsfehler an, dass der …

Die in 1998 auf dem Markt gebrachte Fondsbeteiligung am Turmcenter Frankfurt beschäftigte aktuell den III. Zivilsenat des BGH zur Frage der Beraterhaftung (Az.: III ZR 249/09). In dieser Entscheidung hat der BGH einen Beratungsfehler erkannt, weil nach durchgeführter Beweisaufnahme und Zeugenaussagen in diesem Einzelfall zur Überzeugung des Berufungsgerichts feststand, dass der Anleger eine „sichere Anlage“ für die Altersvorsorge gewünscht hatte, tatsächlich das Anlageziel des dortigen Klägers durch die Beteiligung am Fonds „Turmcenter Frankfurt“, …

… eingelegt. Beachtenswerterweise hatte das Oberste Gericht der Altai-Republik nur der Rechtskörperschaft von Jehovas Zeugen in Gorno-Altaisk erlaubt, die Ausgaben Der Wachtturm und Erwachet! gegen den Extremismusvorwurf zu verteidigen. Den Vertretern der Herausgeber und des Verlags wurde die Beteiligung am Verfahren verweigert, weil ihre Rechte nicht berührt seien. Keine drei Monate später nahm die Medienaufsichtsbehörde (Roskomnadsor) die im Urteil als „extremistisch“ eingestuften Einzelausgaben als Grundlage dafür, die Genehmigung zur Verbreitung dieser Zeitschriften in ganz …

Als sichere Altersvorsorgemöglichkeit wurde Anlegern eine Beteiligung an der in der Schweiz ansässigen „Safera AG“ angedient. Nachdem über das Vermögen dieser Aktiengesellschaft das Liquidationsverfahren eröffnet wurde, sind die meisten Anleger um die investierten Gelder mehr als verunsichert. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. „Leider setzten viele Anleger ihre Hoffnung nach wie vor in ihre Anlageberater, welchen sie schon anlässlich der Zeichnung dieser Aktiengesellschaft oftmals blindlings vertrauten. In dem bislang …

… Stück). Wenn der Vermieter mit Wartungsvertrag abschließt, sind Preise von ca. € 1,00 pro Monat/ Wohnung möglich, die über die Betriebskosten abgerechnet werden. Warum haben dann noch nicht alle Bundesländer eine „Rauchmelderpflicht“? Da viele Wohnungsbaugesellschaften teilweise oder ganz eine Beteiligung der Landesregierungen haben, scheut man die Kosten. Dazu kommt, dass es anders als bei den Heizkostenablesern, kein Gesetz gibt, dass die Kostenweitergabe an die Mieter regelt. Also auch im 5. Jahr viel Gesprächsstoff, mit dem sich die Presse …

htete Bruteier produzieren. Die geschlüpften Tiere werden an Vertragslandwirte geliefert, so z.B. an die Putenerzeugergemeinschaft Ahlhorn und die Putenerzeugergemeinschaft Mecklenburg-Vorpommern. An beiden Gesellschaften ist das Unternehmen von Astrid und Garlich Grotelüschen beteiligt. Geschlachtet werden die Puten auch im Geestland-Schlachthof in Wildeshausen, der ebenfalls zum Grotelüschen-Imperium gehört. An diesem Schlachthof wiederum hält die in die Kritik geratene PHW-Gruppe (Wiesenhof) Beteiligungen.

… in Aussicht gestellten Schlussausschüttung gewartet haben, dürfte diese Hoffnung nach aktueller Mitteilung der Fondsgeschäftsführung zunichte gemacht worden sein“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche darauf hinweist, dass neben dem möglichen Totalverlust dieser Beteiligung auch steuerlich den Kommanditisten Ärger drohen könnte, hatte eine neuerliche Überprüfung der Film- und Entertainment VIP Medienfonds 2 GmbH & Co. KG im Jahr 2008 durch das Finanzamt München ergeben, dass die Verluste im falschen Jahr …

… Zweckmäßigkeit seiner Anlageentscheidung zu überdenken. Dies führt aber allenfalls zu einer leicht gesteigerten Obliegenheit, den Prospekt auf Risiken zu prüfen, deren Verletzung aber nicht als grob fahrlässig einzustufen sei. Auch der Umstand, dass ein Anleger zur Finanzierung einer Beteiligung Fremdkapital in Form eines Kredits aufnimmt, führt zwar dazu, dass ein solcher Anleger zu größerer Vorsicht Anlass hat als ein „liquider“ Anleger, bedeutet aber nicht, dass die unterbliebene Durchsicht des Emissionsprospektes als grob fahrlässig zu qualifizieren …

… Sozialarbeitertätigkeit. Insbesondere Streetworker können Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen helfen und tragen somit in erheblichem Maße zu Gewalt- und Vandalismusprävention bei, erklärt Kirstein. Zukunftsorientiert zeigen sich die Jungen Liberalen auch beim Thema Online-Beteiligung. „Wir wollen den Bürgern Möglichkeiten eröffnen am aktuellen Politikgeschehen teilzuhaben. Deshalb fordern wir die Einführung von sogenannter E-Participation im Kreis und in den Kommunen. An Bürgerhaushalten und Online-Bebauungsplänen sollen den Einwohnern neue …

… Problem behoben wird? wer|denkt|was bietet eine interaktive Softwarelösung an, die solche Bürgeranliegen erfassen und an die zuständige Verwaltung weiterleiten kann. Diese Anwendung ist auch mobil auf dem iPhone unter dem Namen werdenktwas verfügbar. Solche Formen der Bürgerbeteiligung an kommunalen Prozessen sind bereits mit fixmystreet in Großbritannien und Maerker in Brandenburg erfolgreich. Ein Beteiligung der Bürger bedeutet nicht nur mehr Transparenz für den Bürger und die Kommune, sondern auch weniger Arbeit für Sachbearbeiter, da doppelte …

… Der Fall wird dem Prozessfinanzierer über einen Anwalt oder eine Anwältin vorgelegt und er prüft, ob er sich für eine Finanzierung eignet. Diese Leistung ist kostenfrei. Lediglich wenn der Rechtsstreit gewonnen wird, erhält die Allianz eine Beteiligung am realisierten Erfolg. Und der Anspruchsteller erhält zugleich auch eine realistische Beurteilung seiner Erfolgschancen. Wird die Prozessfinanzierung übernommen, kann der Anspruchsteller dem Ausgang gelassen entgegensehen, denn die Erfolgsquote der Allianz ProzessFinanz von über 80 Prozent spricht …

… verschiedenen Bundesregierungen insgesamt rund 700 Mrd. Euro auf diese Weise zweckentfremdet. Dieser Schattenhaushalt, der ausschließlich von Versichertenbeiträgen finanziert wird, muss abgeschafft werden. Vor allem wenn das System auf eine echte Bürgerversicherung mit der Beteiligung aller Einkunftsarten umgestellt wird kann damit eine gerechte Rentenpolitik erreicht werden, welche die Kopplung an die Einkommensentwicklung sicherstellt, zu einem deutlichen Bürokratieabbau beiträgt, die Klagenflut an den Sozialgerichten minimiert, eine Aufstockung …

ben, sollten sich die eigene Investition daher genauer ansehen. Häufig investieren Privatanleger einen zu hohen Anteil ihres Anlagekapitals in offene Immobilienfonds. Nach Meinung von Experten eignen sich offene Immobilienfonds höchstens als zehnprozentige Beimischung für das ausgewogene Depot. Betroffene Anleger sollten allerdings nicht in hektische Betriebsamkeit verfallen, sondern ihr Risiko prüfen lassen. Häufig ergeben sich Anhaltspunkte für Beratungsfehler, wenn den Anlegern entsprechende Beteiligungen als sicher verkauft wurden.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil den Anlegern bei einem geschlossenen Immobilienfonds einen Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen, wenn die Entscheidung des Anlegers für die Beteiligung auf der Grundlage von falschen Angaben im Verkaufsprospekt getroffen wurde. Im entschiedenen Fall hatte ein Anleger DM 100.000 in einen geschlossenen Immobilienfonds investiert. Die Entscheidung zu dieser Investition beruhte maßgeblich auf den im Prospekt prognostizierten Mietsteigerungen. Diese Werte beruhten nach den Angaben im Prospekt auf …

Die Frage um das „richtige Bild“ über ein Beteiligungsangebot beschäftigt die Gerichte immer wieder, musste aktuell der BGH über eine Schadensersatzklage eines Anlegers gegen die persönlich haftende Gesellschaft einer Fondsgesellschaft entscheiden, deren Gegenstand die Vermietung und Verwaltung eines in 1996 errichteten Wohn- und Geschäftshauses war. Der dortige Anleger, ein Zahnarzt, welcher sich mit DM 100.000,00 zuzügl. 5% Agio Zeichnungssumme Ende 1999 an dem Immobilienfonds beteiligt hatte, machte geltend, der von der Fondsgesellschaft emittierte …

… Aufenthaltsort immer noch unbekannt. Trotz intensiver Suche konnten ihre Verwandten sie nicht ausfindig machen. Am 11. März 2008 durchsuchten Sondereinheiten der bewaffneten Polizei und Polizisten des PSB über 100 Privathaushalte, weil sie deren Mitglieder der Beteiligung an der Protestkundgebung vom 10. März verdächtigten. Etliche Tibeter wurden festgenommen und schwer geschlagen. Einer von ihnen wurdeinzwischen freigelassen, aber das Schicksal der übrigen Festgenommenen ist immer noch unbekannt. Die Namen dieser Festgenommenen sind folgende: …

… deren ehemalige Vertreter geltend, so auch in einem Fall, welcher eingangs vor dem Landgericht Darmstadt verhandelt und nunmehr abschließend vom Oberlandesgericht Frankfurt durch Urteil vom 21.07.2010 entschieden wurde. Ein Versicherungsvertreter hatte nebenbei atypische stille Beteiligungen der Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG (Securenta AG), die so genannte „SecuRente“ vertrieben. Auf die so annähernd gleich lautende auch in parallelen Verfahren gegen dritte Vertreter erhobene Klage von Anlegern hin, verurteilte …

… hat mit Urteil vom 16.07.2010 das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 09.10.2009 bestätigt und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Az.: 14 U 153/09). Geklagt hatte eine Anlegerin, die Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an der EREM European Renewable Energy Management GmbH & Co. 12. German Wind KG geltend machte. Der beklagten Anlageberatungs-gesellschaft warf sie vor, sie unzureichend über Risiken der Beteiligung und den Erhalt von Provisionen aufgeklärt zu haben. Das Landgericht …

… verhindern Tausende Infektionen. Der Fonds habe „Hervorragendes geleistet“ lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sogar das „FDP-Sparbuch“ verlangte mehr Ausgaben für den innovativen Mechanismus. Die Bundesregierung lässt dennoch bislang nicht erkennen, wie eine weitere Beteiligung an der Finanzierung aussehen soll. Die entwicklungspolitische Organisation ONE befürchtet sogar deutliche Kürzungen, obwohl der Globale Fonds einen Modellfall der von Minister Niebel eigentlich favorisierten Zusammenarbeit aus Regierungen, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft …

… Beschenkter im Ausland, stellen sie oft überraschend fest, dass Deutschland noch Erbschaftsteueransprüche anmeldet. Das betrifft beispielsweise ältere Ehepaare oder Lebensgemeinschaften, die in wärmere Gefilde umgezogen sind und die nach dem Verlassen der alten Heimat Mietimmobilien oder die Beteiligung an einer Firma zurückgelassen hatten. Zwar erhalten die Nachkommen persönliche Freibeträge, die seit 2009 zwischen 20.000 und 500.000 Euro liegen und sich nach dem Verwandtschaftsgrad richten. Für jedes Kind gibt es 400.000 Euro und für Enkel 200.000 …

… anlässlich der Beratungsgespräche mit den agierenden Vermittlern kein Wort verloren wurde. „Zahlreiche Geschädigte wenden sich derzeit an den Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., um weitere Information zu erhalten. Einheitlich geben Betroffene an, ihnen sei die Beteiligung an der Safera AG als sichere Altersvorsorgemöglichkeit zur Zeichnung empfohlen worden, wurde zum Teil auch in den von den Beratern beim Verkauf verwandten schriftlichen Produktinformationen für dieses Produkt mit „Kapitalschutz“ geworben“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein …

Es klingt zu schön um wahr zu sein. Ein Schadensersatzprozess soll möglich sein, weil die beratende Bank bei Vermittlung einer Filmfonds- oder Schifffondsbeteiligung nicht über die an das Kreditinstitut geflossene Provision aufgeklärt hat. Hierdurch soll dem Anleger die Rückabwicklung seiner eingegangenen Beteiligung ermöglicht werden, d.h., er erhält die eingesetzte Summe zzügl. Zinsen zurück und kann zudem noch die Feststellung treffen lassen, dass die beratende Bank verpflichtet sein soll, ihn aus möglichen Steuernachforderungen, wie sie aktuell …

… anerkennt, dass alle Personen das Recht haben, sich an ihrem sexuellen und reproduktiven Leben zu erfreuen, es selbst zu gestalten und keiner erzwungenen Schwangerschaft, Sterilisation oder Abtreibung ausgesetzt zu sein. * Das Recht auf Versammlungsfreiheit und politische Beteiligung was unter anderem bedeutet, dass alle Personen das Recht haben, das Ziel zu verfolgen, Regierungen dahingehend zu beeinflussen, dass diese der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und entsprechenden Rechten Priorität einräumen. * Das Recht auf Gleichheit und darauf, …

… Die Ursachen für diese Entwicklung stehen noch nicht fest. Es ist aber zu vermuten, dass die zu Grunde gelegten Sterbetabellen der Versicherer nicht mit der tatsächlichen Entwicklung in Deckung zu bringen waren. Anleger versuchen nun verstärkt, aus den Beteiligungen auszusteigen. Bei der Kanzlei CLLB meldeten sich bereits mehrere Anleger, um Möglichkeiten des Ausstiegs aus dem Fonds GAF Active Life 1 sowie weiteren Lebensversicherungsfonds prüfen zu lassen, erklärt Rechtsanwalt Cocron weiter. „Die derzeit wohl vielversprechenste Möglichkeit besteht …

… Anteilen am mittlerweile insolventen KapHag Renditefonds 50 „Friedrichstraße“ Checkpoint Charlie KG nunmehr rechtskräftig; das Verschweigen von erhaltenen Provisionen durch Banken und Sparkassen ist seit 1990 schuldhaft und verpflichtet zum Schadensersatz. Nach dem Verlust einer Beteiligung am mittlerweile insolventen Immobilienfonds KapHag Renditefonds 50 wurde nun das vor dem Oberlandesgericht Hamm (I-31 U 31/09) erstrittene Urteil vom Bundesgerichtshof mit Zurückweisungsbeschluss vom 29.06.20 10 bestätigt und ist damit rechtskräftig. Der Antrag …

Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme belegt die Notwendigkeit einer gleichberechtigten Beteiligung privat-wirtschaftlicher Träger Berlin. Der am Montag von der Bertelsmann Stiftung vorgelegte "Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme" macht einmal mehr deutlich: Der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geht in Deutschland viel zu langsam voran. Die neuesten Zahlen belegen, dass immer mehr Kinder im Alter von ein und zwei Jahren in Deutschland die Angebote von Kitas und Tagespflege nutzen. Dieser Trend geht allerdings …