Pressemitteilungen zu Beteiligung

… die Gesellschafter Möglichkeiten gibt, sich aus dem Fonds zu lösen. Es fragt sich weiter, ob in Folge der wirtschaftlichen Probleme des Fonds eventuell Schadensersatzansprüche gegen Personen geltend gemacht werden können, die den Gesellschaftern die Beteiligung an dem Fonds vermittelt oder angeraten haben. Besteht eine Verpflichtung zur Leistung des Sanierungsbeitrages? Der Sanierungsbeitrag ist freiwillig. Eine Rechtspflicht besteht nicht. Eine vertragliche oder gesetzliche NachschußPFLICHT wird von der Bau-Herr Zweite Verwaltung GmbH & Co. …

… Ministerpräsident Böhmer, am 13.11. haben Sie sich auf dem Internetportal des Landes Sachsen-Anhalt in einer Videobotschaft zum Thema Parlamentarismus geäußert. In dieser Botschaft reagieren Sie auf die im Rahmen der Stuttgart 21 - und Castor-Proteste gestellten Forderungen der Bürger nach mehr Beteiligung und sagen, dass zu viel Mitbestimmung durch das Volk die Demokratie gefährden würde. In diesem Zusammenhang finde ich es sehr schade, Sie nur wenige Tage nach dem Jahrestag des Mauerfalls am 09. November daran erinnern zu müssen, dass die Mitbestimmung …

Die vom Verfasser vertretene Anlegerin zeichnete im Jahre 1997 eine Beteiligung am geschlossenen Immobilienfonds ARCAP Beteiligungsverwaltung GmbH & Co. Columbus Immobilien-Fonds XIII KG in Höhe von DM 50.000,00 nebst 5 % Agio. Die Beraterbank, eine Volks - und Raiffeisenbank klärte die Anlegerin nicht über die Bedeutung des Agios auf. Es fehlte der Hinweis, dass dieser Betrag als Provision von der Bank vereinnahmt würde. Die Anlegerin und ihre Familie pflegten zum Zeitpunkt der Beratung langjährige Geschäftsbeziehungen und hatten bereits …

… der Ratssitzung am 14. Dezember wird Ingrid Koshofer einen entsprechenden Antrag stellen. Die Karte soll den Ehrenamtlichen der Stadt baldmöglichst zu Verfügung stehen, deshalb will die Vizebürgermeisterin schon jetzt bei Geschäftsleuten und privaten Anbietern um deren Beteiligung am Programm werben. Die Kreisstadt Bergisch Gladbach kann damit eine Initialzündung für den gesamten Kreis entfalten, derzeit hat nämlich noch keine Kommune im Rheinisch-Bergischen Kreis die Ehrenamtskarte eingeführt. Der erste Kartendruck wird durch das Land NRW finanziert. Details …

… auszubilden. Privatwirtschaft als Initiativkraft In diesem Zusammenhang ist auch der privatwirtschaftliche Sektor gefragt, sich in Zukunft stärker auf den vorteilhaften Umgang mit Multiethnizität einzustellen und mit dafür Sorge zu tragen, dass die Belegschaften in ihrer Vielfältigkeit Beachtung, Wertschätzung und Beteiligung erfahren, sich aber auch zusammen mit den Verbänden und der Politik für Programme einzusetzen, um die in Deutschland vorhandenen Potentiale von Migranten mehr zur Geltung zu bringen. Der Privatwirtschaft kommt hier eine führende Rolle zu, da …

„Betroffene und Experten, die hautnah mit den Problemen zu tun haben, dürfen beim künftigen Lenkungsausschuss zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung nicht außen vor bleiben. Wir wollen deshalb im Stadtrat eine Beteiligung des Netzwerks Inklusion durchsetzen“, kündigten für die SPD-Fraktion der schulpolitische Sprecher Paul Meimberg und für die Grünen deren Sprecherin Birgit Strangmann an. Der Weg zu einer Schule, die auf die Bildungs- und Erziehungsbedürfnisse aller Schüler, also auch derjenigen mit einer körperlichen oder geistigen …

… –Mobil GmbH & Co. KG fehlerhaft sind. Die CLLB Rechtsanwälte haben bereits rund 100 Klagen sowohl gegen die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG selbst als auch gegen die Berater bzw. die Beratungsgesellschaften eingereicht, aufgrund deren Empfehlung die Beteiligungen abgeschlossen wurden. Die aktuellen Entwicklungen Das Landgericht Hamburg teilt nunmehr die Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, dass der Emissionsprospekt der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG fehlerhaft ist. Auch geht das Landgericht – anders als bisher – nicht mehr davon …

Die IBG Innovative Beteiligungs GmbH wurde am 12.02.2004 gegründet. Gründungsgesellschafter waren Herr René Bernhardt, Herr Siegmund Wacker und Herr Jürgen Peter. Geschäftsführer ist Herr Siegmund Wacker aus Gmund. Laut Emissionsprospekt von April 2004 hatte die IBG die Absicht, zwei Ferienhausparks in Annaberg/Dachstein-West und auf der Turracher Höhe zu errichten sowie das Hotel Elisabeth in Mauterndorf (alle in Österreich) zu erwerben. Hierzu sollten bereits bis 30.10.2005 stille Beteiligungen im Umfang von rund 47 Millionen Euro an Kleinanleger …

… Steuernachzahlung mit einem Zinssatz von 6 % p. a. zu verzinsen haben. Dies allein macht, da die Fondszeichnungen oft einige Jahre zurück liegen, nicht selten einen fünf- bis sechsstelligen Betrag aus. Bei manchen Fonds – insbesondere wenn die Beteiligungssumme nicht voll erbracht wurde – droht zudem eine Nachhaftung. Die Anleger stehen aber nicht machtlos dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Fondsanleger vor der Zeichnung eingehend über die Risiken einer derartigen Beteiligung aufzuklären. Hierzu gehören Hinweise auf ein …

… E-Mail: . Schwerpunktmäßig ist RA Reulein seit Jahren auf dem Rechtsgebiet des Kapitalanlagerechts, des Bankrechts sowie des Anleger-schutzes tätig. Dort ist er hauptsächlich mit der Geltendmachung von Ansprü-chen aufgrund der Vermittlung von Zertifikaten, der Rückabwicklung von Fondsanlagen aller Art, insbesondere Immobilienfonds, atypisch stiller Beteiligungen sowie mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Banken, Anlagevermittler, Anlageberater und Prospektverantwortliche, gerade auch aus dem Kauf einer Schrottimmobilie befasst.

… (:) aktiviert Frankfurter Unternehmerinnen und Unternehmer, Bürgerinnen und Bürger im Oktober 2010 vier Wochen lang mit Menschen in aller Welt zu teilen: die Erlöse ihrer SHARETY-Aktionen und auch ihr Wissen, ihre Erfahrung, ihre Zeit. Für Eintracht Frankfurt war die Beteiligung an dem Projekt Chefsache: Der Präsident höchstpersönlich ließ sich im Internet-Auktionshaus eBay für den guten Zweck versteigern. Dr. Christoph Hegerl als Meistbietender erhielt den Zuschlag, doch im Sinne von FRANKFURT TEILT (:) verschenkte er die unbezahlbare Möglichkeit …

… geschuldet, wird die Leistungsfähigkeit der Gemeinden wesentlich beeinflusst, so der gebürtiger Sachse und ehemaliger Oberbürgermeister von Pirna, Markus Ulbig, während seiner offen geführten Diskussion unter allen Anwesenden. Mit dem Leitlinienhinweis der Freiwilligkeit und unter der Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger unterstützte er ein Grundanliegen der Freien Wähler. Der Dank an ihn war nicht nur ein Lippenbekenntnis. Viele Anregungen zur Verwaltungsoptimierung bei Eingemeindungen, wie etwa der Auszahlung der sogenannten „Hochzeitsprämie“ (100 …

Eine Kommanditbeteiligung an der ApolloMedia GmbH & Co. IV. Filmproduktion KG hat aktuell den III. Zivilsenat des BGH beschäftigt, wurde dem agierenden Anlageberater von der dortigen Anlegerin zum Vorwurf gemacht, er habe sich bei seiner Anlageberatung nicht in der gebotenen Weise um die Seriosität und Bonität des Erlösversicherers – NEIS - gekümmert. Der Klage der dortigen Anlegerin wurde kein Erfolg verbeschieden, stellte der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 16.09.2010 (III ZR 14/10) fest, dass sich die allgemeine Pflicht eines Beraters …

… der den Fonds empfohlen hat, bestehen. Das gilt insbesondere, wenn die Beratung nicht anlagegerecht war. Anlagegerecht ist eine Beratung dann, wenn der Anleger über die für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstände wahrheitsgemäß, richtig und vollständig aufgeklärt wird. Mit der Beteiligung an einem Filmfonds ist – anders als an einem Immobilienfonds – von vornherein ein erhöhtes Risiko verbunden. Misserfolge der Produktion ziehen hier nämlich unmittelbar einen entsprechenden Verlust des Kapitals nach sich. Gerade bei der Beteiligung an Filmfonds …

… Unternehmen wirksam zu sichern, was durch entsprechende Teilnahmebedingungen geschieht. Um diese Entwicklung zu fördern und das Interesse der Beteiligten daran nicht zu gefährden, muss das externe Know-how auch angemessen honoriert werden, wozu beispielsweise auf Beteiligungen zurückgegriffen wird. Inhalte und Formen solcher Beteiligungen können sich an den Regelungen des Arbeitnehmererfindungsgesetzes, des Urheber- und des Geschmacksmustergesetzes orientieren. Dabei sind die wichtigsten Punkte wohl die Nennung der Ideengeber und deren pekuniäre …

… Achtung und die Beibehaltung der tibetischen Kultur. Mönche des Klosters Rongpo in Rebkong schlossen sich sehr bald dem Protestmarsch an, obwohl die Schüler sie anfänglich gebeten hatten, sich fernzuhalten, sagte ein Mönch in Rebkong. „Sie fürchteten, daß die Beteiligung der Mönche die chinesischen Behörden veranlassen könnte, die bewaffneten Sicherheitskräfte einzusetzen, um gewaltsam gegen die Protestierenden vorzugehen“. Die Schätzungen der Zahl der Teilnehmer variieren von eintausend nach den einen bis zu fünf oder siebentausend nach den anderen …

Anlageberater haben nach der Rechtsprechung des BGH erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über bestehende Risiken aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, bestehen nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich Schadensersatzansprüche. In diesem Fall können betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend …

… Frankfurt konzipierte Zukunftsfakten-Video mit dem Titel „Einblick in die Zukunft“ geht der Frankfurter Zukunftsrat dieser Tage kommunikativ in die Offensive. Der Zeitpunkt ist gut gewählt, fanden doch vergangene Woche die beiden Frankfurter Zukunftsnächte unter Beteiligung der Bundesminister Phillip Rösler sowie Annette Schavan statt. Das gut anderthalbminütige Faktenvideo rückt die neun interessantesten und spannendsten Zukunftsfakten aus Gesellschaft, Wirtschaft und Gesundheit in den Fokus. Diese sollen vermehrt Diskussionen über die Zukunft …

… nutzen könnte, um Fakten zu schaffen, beispielsweise um öffentliche Gebäude auf enteigneten Grundstücken zu errichten. ICT-Geschäftsführer Kai Müller dazu: „Es herrscht großes Misstrauen gegenüber den Behörden, denn Entwicklungsmaßnahmen in Tibet werden seit jeher ohne Beteiligung der Betroffenen geplant und umgesetzt. Offenbar droht dies auch bei den Wiederaufbaumaßnahmen in der Erdbebenregion.“ Aufgeschreckt wurden viele durch die Äußerungen eines Regierungsberaters, der ankündigte, aus Kyegu eine „ökologische Touristenstadt“ zu machen. Nicht …

… Zahlung der sogenannten verdeckten Rückvergütungen gilt rückwirkend bis ins Jahr 1990, was der BGH jüngst ausdrücklich festgestellt hat (BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09). Daher können grundsätzlich für sämtliche Fondsanteile, Zertifikate, geschlossene Beteiligung und ähnliche derivative oder strukturierte Produkte, die seit 1990 erworben wurden, Schadensersatzanspürche erfolgreich geltend gemacht werden. "Es besteht nun Hoffnung, dass bereits ohne aufwändiges Gerichtsverfahren ansehnliche Vergleiche mit den Banken/Sparkassen geschlossen werden können!" …

… Sicherheit zu übertragen oder gänzlich abzugeben. Ob die Zustimmungserfordernisse „Einstimmigkeit“ auf der Ebene der Gesellschafter und „Genehmigung“ durch die Aufsichtsbehörde also auch dann gelten, wenn die Gesellschafter einer chinesischen Unternehmung mit ausländischer Beteiligung in ihrem Equitiy-Joint-Venture-Vertrag sowie der daran anknüpfenden Satzung („articles of association“) dispositiv vereinbart haben, Übertragungen von Anteilen auf dem Gesellschafter nahe stehende oder mit diesem verbundene Unternehmen oder Dritte ohne weitere Zustimmungs- …

… Mannheim hat in seiner Entscheidung die Verurteilung der Commerzbank AG zu Schadensersatz im Wesentlichen darauf gestützt, dass der dortigen Anlegerin das Anlageprospekt nicht rechtzeitig überreicht wurde, für die Aufklärung über die Risiken aus der dort im Streit stehenden Fondsbeteiligung daher nicht auf den Prospektinhalt, sondern allein auf den Inhalt des Beratungsgespräches mit den agierenden Beratern abzustellen ist“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. Der Commerzbank AG wurde u.a. von der dortigen Anlegerin zum …

… Provisionen beim Fondsverkauf durch Banken und Dienstleistungsunternehmen für Wertpapiere zeigt weitere Wirkung: Das Landgericht Memmingen hat einer von der Kanzlei Seehofer vertretenen Anlegerin mit Urteil vom 16.09.2010 vollständigen Schadensersatz zugesprochen. Das Urteil betraf einen MAT-Medienfonds, nämlich eine Beteiligung an der MAT Movies & Television Productions GmbH & Co. Project IV KG. In dem vom Landgericht Memmingen entschiedenen Fall hatte sich die Mandantin der Kanzlei Seehofer im Jahr 2002 an dem MAT-Medienfonds in Höhe eines …

… und am Mittwoch in der Eintrachthauptschule, unter Teilnahme der Jugendlichen von der Schule an der Ruhr, auf – an beiden Tagen mit großem Erfolg. Wie bewegt die Jugendlichen waren, zeigte sich besonders an der regen Beteiligung in den anschließenden Diskussionsrunden: Schauspielerin Sonni Maier, Diplom-Psychologe Stefan Uhlenbrock (Diakonie Schwerte), Diplom-Sozialpädagogin Kirsten von der Crone (Diakonie Schwerte), Hebamme Sabine Gerl (Marienkrankenhaus), Dr. Stefan Windhövel und Dr. Christa Smitka (niedergelassene Gynäkologen) beantworteten nach …

… Interessen der vom Tierversuch profitierenden Kreise durch, wie wir zuletzt bei der Abstimmung über die EU-Tierversuchsrichtlinie erfahren mussten“, kritisiert Dipl.-Biol. Silke Bitz, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Ärztevereinigung. Der Ärzteverein wirft der deutschen Politik die aktive Beteiligung an der maßgeblichen Verschlechterung des ursprünglichen Entwurfs der Tierversuchsrichtlinie vor. Dass die Politik hierzulande kein Interesse an moderner und ethischer Forschung hat, zeige sich auch in der aktuellen Tierversuchsstatistik, deren Zahlen seit …

… Antisemitismus ist von ihm immer entschieden verurteilt worden. „Jeder muss sich mit dem Holocaust beschäftigen“, hat Akhanli in einem Interview (taz, 17.11.2006) betont. Hierfür steht Dogan Akhanlis Wirken! Es sind zahlreiche Aspekte bekannt, die die angebliche Beteiligung Dogan Akhanlis an einem Raubüberfall im Jahr 1989 als vollständig unglaubwürdig erscheinen lassen. Die vermeintlichen Zeugenaussagen sind unter Folter zustande gekommen und juristisch nicht haltbar, belastende Aussagen wurden 1992 unter Folter erzwungen, mehrere Verfahrensfehler …

… im September 2000 die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) erstmals den „Weltschulmilchtag“ ausgerufen hat, wird das Thema Schulmilch in Europa und speziell in Deutschland immer wieder diskutiert – mit wechselnden Erfolgen. So steigt die Beteiligung am EU-Schulmilchprogramm in unseren Nachbarländern Polen, Frankreich und Schweden seit einigen Jahren beständig. In Deutschland ist die Entwicklung hingegen regional unterschiedlich. Auch aus diesem Grund wünscht sich die parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner in ihrem Grußwort …

… sie rechnerisch auch in die Solidargemeinschaft mit einbezogen (Solidaritätsprinzip: Quelle Wikipedia). Wie wir lesen können sind die Arbeitgeber nur rechnerisch in die Solidargemeinschaft einbezogen. Das heißt der Arbeitgeber war bis heute gesetzlich, mit 50 Prozent Beteiligung in der Sozialversicherung, der Solidargemeinschaft verpflichtet. Dieses gesetzliche Prinzip wird nun aufgelöst und relativiert. Wie, wir alle wissen ist Privatisierung das Zauberwort der Freien Demokraten (FDP), dem sich die Union Bedingungslos bei der Krankenversicherung …

… Brutalität" gezeigt. Sie hätten sich während und nach dem Einsatz schwerer Rechtsbrüche wie vorsätzlicher Tötung und Folter schuldig gemacht. Die IPPNW bedauert, dass Israel die Untersuchungsmission des Menschenrechtsrats als parteiisch ablehnt und seine Beteiligung verweigert hat. Israel unterstützt lediglich die von UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon geleitete Kommission. Während es sich bei dem Untersuchungsbericht des UN-Menschenrechtsausschusses um eine Fact-Finding-Mission handelt, hat die von Ban Ki-Moon eingesetzte Untersuchungskommission den …

… wurde, befinden sich die KanAm Fonds 15, 16, 20 und 22 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Bezugnahme auf aktuelle Bekanntmachungen. Betroffene Anleger, die um einen Totalverlust ihrer Beteiligung fürchten, sind demzufolge stark verunsichert. „Anlageberater müssen die Anleger im Rahmen der Beratung über die wesentlichen Kriterien, wie beispielsweise ein Verlustrisiko, die eingeschränkte Handelbarkeit sowie über Innenprovisionen, die – zumindest bei Beratung durch ein Kreditinstitut …

… Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche gleichzeitig als Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht derzeit ca. 100 betroffene Medienfonds-Anleger bundesweit anwaltlich gegen die jeweiligen Anlageberater/vermittelnde Bank vertritt. Bei Vertrieb einer Medienfondsbeteiligung durch eine Bank ist immer an die Kick-Back-Rechtsprechung des BGH zu denken, natürlich einzig auf die Rückvergütungsrechtsprechung des BGH gestützt für eine Schadensersatzklage wenig Hoffnung bestehen“. Ein Anlageberater ist verpflichtet, seinem Anleger …

Das über das Vermögen der in Zürich ansässigen Safera AG eingeleitete Liquidationsverfahren beunruhigt betroffene Anleger massivst, wurde den meisten Zeichnern eine Beteiligung an der Safera AG als risikolose Altersvorsorgemöglichkeit mit unbedingten Kapitalschutz zur Zeichnung angedient. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Als „mit 100%-igem Kapitalschutzcharakter“ versehene Beteiligung sollten sich vor allem Anleger hieran beteiligen, welche sich ein zweites finanzielles Standbein im Alter schaffen wollten. Beworben …

… der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahle, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse habe, gerade diese Beteiligung zu empfehlen. Hiervon seien Innenprovisionen zu unterscheiden. „Doch diese neu eingeführte Differenzierung des XI. Zivilsenats hat sich in der Rechtsprechung nur zum Teil durchgesetzt“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche beispielhaft …

Taiwan bemüht sich seit Jahren um die Teilnahme an internationalen Organisationen, wie der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation (ICAO) oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Im Rahmen einer Pressekonferenz am 03. September 2010 betonte die Regierung erneut, sie strebe eine sinnvolle Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen an und rief die Weltgemeinschaft dazu auf, dieses Anliegen zu unterstützen. Bei der WHO ist es Taiwan inzwischen gelungen, den Beobachterstatus zu erlangen. Vom 28. September bis zum 08. Oktober 2010 …

Die DOBA Grund Beteiligungs GmbH hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von geschlossenen Immobilienfonds mit einem Volumen von etwa € 2 Milliarden aufgelegt. Häufig wurden die Beteiligungen bei einer Bank fremdfinanziert, so dass im Falle eines Wertverfalls der Anteile die Darlehensschuld beim Anleger bleibt, dieser jedoch keinen adäquaten Gegenwert hat. In der Zwischenzeit sind die Gerichte auf einen verbraucherfreundlichen Kurs eingeschwenkt. So hat das Landgericht Dresden die DOBA Grund Beteiligungs GmbH bzgl. zweier Objekte bereits zur Rückzahlung …

Leitfaden von neu&kühn zeigt Kommunalpolitik und Verwaltung wie Online-Beteiligung die Bevölkerung zur Mitarbeit motiviert. Wien, am 13. September 2010 Die Gemeindevertreter stehen wegen angespannter Budgets unter großem Druck. Interessante Lösungsansätze lassen sich vor unserer Haustüre finden. Beispielsweise unterstützt die Bevölkerung von Solingen in Deutschland trotz langer Kürzungsliste die Sparpläne ihres Bürgermeisters. Dort werden im Internet von den Bürgern Prioritäten zu Sportanlagen, Bibliotheken oder Radwegen vergeben, neue Ideen …

… Schadensersatzansprüche gegenüber den verantwortlichen Verbänden der Volkssolidarität durchzusetzen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Diese berichtet weiter: „Den Anlegern war dabei meistens nicht bewusst, dass sie eine unternehmerische Beteiligung mit dem Risiko des Totalverlusts abgeschlossen hatten, ein Anlageberater indes grundsätzlich verpflichtet ist, sämtliche Chancen wie auch sämtliche Risiken aus der von ihm angebotenen Beteiligung offenzulegen“. Dem Pressenachrichtendienst GoMoPa.net zufolge will ein …

… betroffene Beratungsgesellschaft vor den jeweils zuständigen Landgerichten vertreten. In den meisten vertretenen Rechtsangelegenheiten stehen massive Falschberatungen im Raum, welche im gerichtlichen Verfahren gegen die agierende Anlageberatungsgesellschaft geltend gemacht werden. „Nicht selten wurde eine Beteiligung an der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG als atypisch stille Gesellschaft als „sichere Altersvorsorgemöglichkeit“ zum Kauf angedient, ohne dass der Berater die dieser Beteiligung immanenten spezifischen Risiken auch nur im Ansatz erklärt …

… laufen Gefahr, bei den gebietsweise vorgenommenen Sicherheitskontrollen der Vollzugsbehörden festgenommen zu werden. Die Kampagne des harten Durchgreifens wurde wieder aufgenommen, um politischen Aktivisten das Handwerk zu legen. Die Behörden vernahmen Personen, die sie der Beteiligung an politischen Aktivitäten verdächtigten, stellten sie unter strenge Überwachung oder nahmen sie gleich fest. Die Teilnehmer des Treffens entwarfen Handlungspläne, um „den Kampf gegen die Separatisten aufzustocken, Einheiten zur Wahrung der sozialen Stabilität zu …

… BGH in der Pflicht, über zufließende Rückvergütungen aufzuklären. Der klagende Anleger hatte sich mit 70.000 Euro am VIP Medienfonds 4 beteiligt. Das Landgericht Nürnberg sprach dem betroffenen Anleger Schadensersatz zu in Höhe 1. der eigenfinanzierten Beteiligungssumme nebst Agio, 2. der steuerlichen Nachzahlungs- und Säumniszinsen, 3. der Erstattung von Zinsen für die eigens zur Steuernachzahlung aufgenommenen Darlehen, sowie 4. der Prozesszinsen. Darüber hinaus verurteilte es die Beklagte, den Kläger von dem konzeptionsbedingt aufzunehmenden …

… für Wirtschafts- und Anlagerecht (KWAG), eine kostenlose Informationsveranstaltungsreihe zum Thema Ausstiegschancen und Schadensersatz für Fondsanleger ab. Interessierte erfahren in einem ca. anderthalbstündigen Vortrag von den Experten, wie Risiken ihrer jeweiligen Beteiligung einzuschätzen sind und welche Handlungsoptionen bestehen. Zentrale Probleme wie „Widerruf“, „Kick-backs“ und die neue Rechtsprechung hinsichtlich des Anlegerschutzes werden erörtert. Außerdem informieren sich Teilnehmer über die Möglichkeiten der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen …

… OLG Düsseldorf am 23.03.2010 in seinem Berufungsurteil zum Az.: I-4 U 131/09. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Berufung auf aktuelle Pressemitteilungen. Der dortige Kläger fühlte sich anlässlich einer atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligung falsch beraten und begehrte für die beabsichtigte gerichtliche Geltendmachung seiner Schadensersatzansprüche Kostenübernahme durch seine Rechtschutzversicherung. Diese lehnte den begehrten Rechtschutz ab und verwies auf ihre Ausschlussklausel nach § 2 a ARB, wonach für die …

… Frau Bettina Wittmann, erklärt dies so: „Bei weltweit anlegenden Fonds ist das Währungsrisiko tendenziell größer als bei Europa-Fonds. Doch ein Europa-Fonds ist noch kein Euro-Fonds. Hierauf muss ein Anleger hingewiesen werden“. Besonders schlimm wird es, wenn Anlegern eine Beteiligung an einem offenen Immobilienfonds als Altersvorsorge zur Sicherung ihrer Liquidität im Alter angeraten wird. „Morgen Stanley P2 Value nimmt seit fast 2 Jahren keine Anteile mehr zurück. Zwar müssen offene Immobilienfonds mindestens 5% liquide Mittel halten, was …

… in seinem Urteil vom 10.08.2010 eine Absage. In seiner Begründung stützte sich das Landgericht darauf, dass der Berater des Bankhauses den Anleger pflichtwidrig nicht darüber aufgeklärt hat, dass und in welcher Höhe der Bank Rückvergütungen für den Vertrieb von Beteiligungen an den Film & Entertainment VIP Medienfonds 3 & 4 zugeflossen sind. Das Landgericht Berlin (Urteil vom 10.08.2010, Az. 37 O 177/09) sprach dem betroffenen Anleger Schadensersatz in Höhe der Zeichnungssumme nebst Agio, steuerlichen Nachzahlungszinsen sowie Zinsen und …

… Immobilienfonds, zugunsten von Verbrauchern und Anlegern weiter konkretisiert. „Dieser Entscheidung kann indes nicht entnommen werden, dass sich Anleger auf diese Rechtsprechung berufen können, wenn sie ihrem Berater pauschal entgegenhalten wollen, von gewissem unternehmerischen Risiken ihrer Beteiligung nichts gewusst zu haben, obwohl diese im Prospekt beschrieben wurden“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche ausdrücklich darauf hinweist, dass diese Entscheidung den Anleger grundsätzlich nicht von seiner Verpflichtung …

… andauern. Der Fall „Victory Medienfonds“ ist damit wieder einmal ein einprägsames Beispiel, dass selbst erfolgreiche Filme und Oscars keine Garantie für ins Blaue hinein in Aussicht gestellte Renditen sind. Denn für die Anleger könnte die Beteiligung an einer Victory Medienfonds nicht nur wegen der nachträglich möglichen Aberkennung erfolgter Verlustzuweisungen, welche zu Steuernachzahlungen führen, zum finanziellen Desaster werden; rechtlich dürften sie auch mit der Frage konfrontiert werden, inwieweit möglicherweise geleistete Ausschüttungen …

Berlin, den 24. August 2010 Am 06. Juli, dem letzten Schultag 2009/2010 fand der dritte Runde Tisch unter Beteiligung des Elternzentrum Berlin e.V. statt. Wie schon am 01. Juli in unserer Pressemitteilung „Vorfreude auf die Schule – nicht bei allen ungetrübt“ dargestellt, ist es uns aufgrund fehlender abschließender Klärung, vieler offener Fragen und aktueller Meldungen für das neue Schuljahr unverständlich, warum der „Runde Tisch Schulhelfer“ nun beendet wurde. Das Elternzentrum Berlin fordert eine Fortführung um eine tatsächlich positive Veränderung …

… Bewerber für die Landtagswahl Baden-Württemberg, Wahlkreis 41, Sinsheim Alter: 18 Tätigkeit: Wehrdienstleistender/Praktikant Wohnort: Sinsheim Politische Schwerpunkte: Wahrung und Stärkung der Bürgerrechte, freier Zugang zu Wissen und Bildung, mehr Beteiligung an direkter Demokratie. Stephan Reinwald Ersatzbewerber für die Landtagswahl Baden-Württemberg, Wahlkreis 41, Sinsheim Alter: 20 Beruf: Student (Soziologie) Wohnort: Wiesenbach (bei Heidelberg) Politische Schwerpunkte: Informationelle Selbstbestimmung …

Rund 4700 Anleger hatten im Jahr 2003 mit über EUR 230,0 Mio. eine Beteiligung an der „Mediastream IV“ des Düsseldorfers Initiators Ideenkapital gezeichnet, wurden oftmals die Beteiligungen als „einzigartiges“ Steuersparkonzept angepriesen. „Dabei stand zum Emissionszeitpunkt noch gar nicht fest, inwieweit für dieses steuerlich neuartige Fondsmodell Verluste durch das Finanzamt überhaupt anerkannt werden würden“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., deren Vertrauensanwälte zwischenzeitlich mehrere Anleger anwaltlich …