Pressemitteilungen zu Beteiligung

… sagt Karl-Friedrich Kühme, Sprecher des Jugendhilfeausschusses der Stadt Wuppertal. „Die aktive Mitarbeit in den Bezirksvertretungen und auch im Jugendhilfeausschuss sind positive Ergebnisse unserer Bezirksjugendräte.“ „Die Einführung des Schokotickets, neue Skateranlagen und Spielplätze, die Beteiligung an Stadtteilfesten und am großen NRW-Fest sowie die Unterstützung des stadtweiten Projekts ‚Schau nicht weg’: Alle diese Erfolge wären ohne das Engagement der Bezirksjugendräte nicht möglich gewesen“, ergänzt CDU-Fraktionschef Bernhard Simon. Die …

… Anlegern den Erhalt der staatlichen Eigenheimzulage, ohne – und dies war das Besondere an den Versprechungen -, dass die Anleger selbst bauen mussten. Ausreichend war nach den Zusicherungen der Euranova Wohnungsbaugenossenschaft e.G. lediglich eine Beteiligung an ihrer Gesellschaft. Dieses Geschäftsmodell wurde aber vom Finanzamt Bielefeld untersagt, da die Euranova Wohnungsbaugenossenschaft e.G. als nicht förderungsfähig im Sinne des Eigenheimzula-gegesetzes eingestuft wurde. Daraufhin verneinten auch die zuständigen Finanzämter der betroffenen …

… Im Ausland nicht oder nicht mehr genutzte oder buchhalterisch nicht mehr ausgewiesener Patente aber eben auch know how im weitesten Sinne kann auf diese Weise in China durch eine Einlage als Kapitalanteil des ausländischen Gesellschafters zu einem hohen Beteiligungswert führen. Der Nachteil folgt hier für ausländische Unternehmen möglicherweise auf dem Fuße, denn die hohe Beteiligung bedingt einen steuerbaren außerordentlichen Ertrag, der selbst dann anzusetzen ist, wenn die Zukunftserträge gar nicht erst fließen oder zustande kommen. Der Regelfall …

Das Landegericht Lüneburg hat mit Urteil vom 23.02.2009 (noch nicht rechtskräftig) einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadenersatz gegen eine Beratungsgesellschaft zugesprochen. Der Anleger hatte auf Anraten des Beraters eine Beteiligung am VIP 4 Medienfonds über € 100.000,00 zzgl. Agio gezeichnet. Der Anleger ist gemäß des Urteils so zu stellen, als hätte er die VIP Medienfondsbeteiligung nicht gezeichnet. Er erhält somit seine eingebrachten Eigenmittel sowie eine Alternativverzinsung in Höhe von 5 % p.a. erstattet. Darüber …

… fehlende Lobby für diese Jugendlichen zurück. Der Frauenbewegung ist es z.B. gelungen, mädchenspezifische Ansatzpunkte innerhalb der Jugendhilfeförderung als einen festen Bestandteil zu verorten. Eine solche Selbstverständlichkeit steht für die jungen Zuwanderer weitgehendst noch aus.Beteiligung Migratenorganisationen in der Jugendhilfe als anerkannte Träger Es gibt eine Entscheidung vom Verwaltungsgericht Münster vom 18. August 2004, publiziert in der lesenswerten Zeitschrift „Jugendamt", in der die Jugendämter ihre schwierigen Fragen an das Deutsche …

… Beseitigung bisheriger Organisationsdefizite und einer verbesserten Zusammenarbeit werden damit die Funktionsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaften und die Motivation der dort arbeitenden Kommunalbeschäftigten gefährdet. Die komba gewerkschaft fordert Nachbesserungen an dem Gesetz. Wir fordern die gewerkschaftliche Beteiligung am Verfahren ein und schlagen weiterhin ein Kooperationsmodell vor, bei dem die beiden Träger - Kommune und Bundesagentur - zwar unter Wahrung „ihrer Identitäten“ getrennt bleiben, inhaltlich, räumlich und organisatorisch aber …

… näher aus, wie die Anklagen und die Urteile lauteten und was weiter mit diesen Inhaftierten geschah. Neueste Zahlen lassen darauf schließen, daß die Verurteilungen noch weitergehen. Die chinesischen Behörden in Tibet erklärten im November, daß 55 Personen wegen ihrer Beteiligung an den „Krawallen vom 14. März“ in der tibetischen Hauptstadt zu Gefängnisstrafen von drei Jahren bis lebenslänglich verurteilt worden seien. Friedliche Protestaktionen tibetischer Mönch in Lhasa am 10. März letzten Jahres bildeten den Auftakt zu der größten Erhebung gegen …

… Ausspruch einer Änderungskündigung erreicht werden? -Anwendung des Kündigungsschutzgesetztes: Kein Kleinbetrieb? Wartezeit (> 6 Monate) erfüllt ? Soziale Rechtfertigung der Kündigung ? Schriftform, § 623 BGB -Liegt die ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats vor? b. Änderungsangebot -Schriftform eingehalten? -Einzelne oder mehrere vertragliche Änderungen ? -Änderungen inhaltlich bestimmt oder exakt bestimmbar? -Gehalt herabgesetzt -Anpassungsklausel bei Gehaltsherabsetzung? -Ist der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Gehaltsabsenkung …

… Lhoka in der Autonomen Region Tibet (TAR) zu Gefängnisstrafen von zwei bis fünfzehn Jahren verurteilt, wie das TCHRD, www.tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Ein anderer Mönch nahm sich das Leben. Bei dem Bekanntwerden von Urteilen, die gegen Tibeter wegen ihrer Beteiligung an den Demonstrationen vom Frühling 2008 ergangen sind, kommen immer mehr Fälle ans Licht, wo Tibeter ihrem Leben selbst ein Ende setzten, weil der Leidensdruck für sie unerträglich geworden war. Das Mittlere Volksgericht der Präfektur Lhoka verurteilte neun Mönche zu …

… der Vergangenheit an die Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG geleisteter Einlagen wegen fehlerhafter Anlageberatung. Gleichzeitig wurde antragsgemäß festgestellt, dass der beklagte Vermittler verpflichtet ist, den Kläger von sämtlichen Verbindlichkeiten, die ihm durch diese Beteiligung entstanden sind und noch entstehen werden, zu befreien. Das Landgericht Memmingen ist in seiner Entscheidung somit voll umfänglich der Argumentation des Klägers gefolgt. Zudem muss der Kläger sich auf seinen Schadenersatzanspruch keine Steuervorteile anrechnen …

… der klagende Anleger die komplette Rückerstattung seiner in der Vergangenheit an die Securenta AG geleisteter Einlagen wegen fehlerhafter Anlageberatung. Gleichzeitig wurde der beklagte Vermittler verurteilt, den Kläger von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diesen durch die Zeichnung der Beteiligung an der (ursprünglichen) Langenbahn AG entstanden sind und noch entstehen werden, zu befreien. Der Kläger muss sich auch auf seinen Schadenersatzanspruch keine Steuervorteile anrechnen lassen, da nach Ansicht des LG Ulm der Kläger die ihm zufließenden …

… zugefügt hatten, das Augenlicht auf seinem linken Auge verloren hat“. Choephel wurde in ein weit entferntes Gefängnis in Menyang, etwa 200 km von der Provinzhauptstadt Chengdu, verbracht. Unser Zentrum hat schon zahlreiche Fälle dokumentiert, wo über Tibeter wegen Beteiligung an den Protestaktionen vom Frühjahr 2008 drastische Strafen verhängt wurden. Oftmals erfährt man von den Verurteilungen und dem Inhaftierungsort der Opfer erst Monate nach ihrer Festnahme und ihrem Verschwinden. Das TCHRD verurteilt die strafrechtliche Verfolgung Choephels auf …

… Anstalt noch etwa 19 Tibeter aus Kardze. Dieselbe Quelle berichtet, daß die Nonne Choetso Dolma aus dem Kloster Gaden Choeling in Kardze zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde und gegenwärtig in einer Haftanstalt bei Chengdu festgehalten wird. Sie wurde wegen Beteiligung an einer Demonstration in Kardze am 14. Mai 2008 festgenommen. China nimmt im Rahmen der Neuauflage der Kampagne „Hartes Durchgreifen“ 81 Tibeter fest Der staatlichen Zeitung Tibet Daily zufolge haben die chinesischen Behörden in der tibetischen Hauptstadt Lhasa 81 Tibeter …

… einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt sind. Diese Rechtsfragen sind daher vor allem für derartig beteiligte Gesellschafter von gesteigertem Interesse. Die klagende Bank und der beklagte Anleger stritten im Zusammenhang mit dessen Beteiligung an einem Immobilienfonds über Verpflichtungen aus Darlehensverträgen. Der Beklagte wurde 1992 von einer Vertriebsgesellschaft geworben, sich zur Steuerersparnis über eine Treuhand Steuerberatungsgesellschaft an einem geschlossenen Immobilienfonds in Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen …

Für mehrere Anleger des geschlossenen Immobilienfonds ARCAP Beteiligungsverwaltung GmbH & Co. COLUMBUS Immobilien-Fonds VII „Dresden, Berliner Straße“ KG verurteilte am 11.12. 2008 das Landgericht München I (22 O 23064/07) einen Gründungsgesellschafter dieses Fonds auf Schadensersatz und Freistellung von Verbindlichkeiten an die Anleger. Damit bestätigte das Gericht nach den Hinweisbeschlüssen vom 25.04.2008 nochmals die Rechtsauffassung von Rechtsanwalt Jens Reime zum Prospektfehler, zur Haftung des Gründungskommanditisten und zur Frage der …

… Aufzeichnungen, die von der Polizei anlässlich der Kontrolle gemacht wurden. Häufig wird auch das vom Arzt bei der Blutentnahme ausgefüllte Kontrollblatt – gerne als „Torkelbogen“ bezeichnet – herangezogen. „Verkehrsteilnehmer, die in eine solche Kontrollsituation kommen, sollten die Beteiligung an sämtlichen polizeilichen oder ärztlichen Tests, die für die Beurteilung der Fahrtüchtigkeit eine Rolle spielen können, verweigern,“ rät Demuth, „während Betroffene die Abnahme einer Blutprobe durch einen approbierten Arzt dulden müssen, sind sie zur aktiven …

Ein anglo-französisches Ölunternehmen, das plant, auf dem Land unkontaktierter indigener Völker im peruanischen Amazonas nach Öl zu bohren, wird nun vielleicht zum Abbruch des Projekts gezwungen, da die Regierung droht, ihre Beteiligung am Projekt zurückzuziehen. Das Projekt hängt vom Bau einer Pipeline ab, die eine Milliarde Dollar kosten und das Öl vom fernen Amazonas bis zur peruanischen Küste transportieren würde. Perupetro, das staatliche Ölunternehmen, ist gerade dabei, ihre Investition ins Projekt „neu zu bewerten,“ da der Ölpreis in letzter …

… unserer Regierung bekommen müssen wir teuer bezahlen. Was wollen wir wetten, dass die Pendlerpauschale nach der nächsten Wahl abgeschafft wird? Wie kann es eigentlich sein, dass die Politiker über ihre Diäten selbst abstimmen? Wäre das nicht ein Thema für das Volk? Die Beteiligung bei dieser Volksabstimmung wäre überwältigend. Meines Erachtens sollen Politiker so viel Geld (mit dem regieren) verdienen, dass sie es ihr Leben lang nicht mehr ausgeben können, doch dafür sollten Sie das Land gut, gerecht, ehrlich und gewissenhaft führen, sie sollten …

… noch ein Jahr lang an inneren Blutungen und starken Schmerzen. Medizinische Hilfe wurde ihm versagt, wie auch das Recht auf Kontaktaufnahme zu einem Anwalt. Ziel der Folter war es, ihm ein falsches Geständnis über Grandas Festnahme und eine Beteiligung der kolumbianischen sowie US-amerikanischen Spezialeinheiten an der Operation abzupressen. Auch sollte er sich bezichtigen, Geld für die Festnahme und Auslieferung des FARC-Sprechers erhalten zu haben. Sein durch Folter erzwungenes Geständnis nahm der Militär-Geheimdienst auf Video auf. Seit dem …

… unterstrich im Rahmen der wirtschaftspolitischen Gespräche Anfang Januar mit der chinesischen Regierung das Interesse seines Bundeslandes an einer strategischen Zusammenarbeit auf wirtschafts- und wissenschaftspolitischem Gebiet. Insoweit zeichnet sich im Juni die Unterzeichnung einer Absichtserklärung, die Beteiligung Brandenburgs und interessierter Unternehmen an den Veranstaltungen sowie, und dies ist für Deutschland neu und daher von grundlegendem Interesse, die Bereitschaft ab, die Veranstaltungen in Harbin in der Zukunft in besonderer Weise für die …

… Unter den zu 15 Jahren Verurteilten befindet sich auch der Mönch Ngawang Choenyi aus Lhasa. Zu den Haftstrafen der übrigen Mönche konnten keine Angaben gemacht werden, nur ihre Namen wurden bestätigt. Aus anderen Quellen verlautet, daß ein Tibeter, der wegen seiner Beteiligung an Protestaktionen in der TAP Kardze (chin. Ganzi) am 13. März letzen Jahres inhaftiert worden war, am 2. Januar 2009 aus gesundheitlichen Gründen freigelassen wurde. Polizisten des PSB und bewaffnete Sicherheitskräfte hatten am 28. März den 49jährigen Guru Dorjee, Vater …

… 2007 Kunden des Wertapierhandelshauses telefonisch mit dem Versprechen einer hohen Rendite und großer Sicherheit geworben worden sein. Sogar von festverzinslichen Anlagen war demnach die Rede. Tatsächlich handelte es sich allerdings um hoch spekulative Beteiligungen, unter anderem wurden die Kapitalanlagen ´Adviser Fonds II` und ´Salvator AG` vermittelt. „Geschädigte Anleger sollten zivilrechtliche Schadensersatzansprüche prüfen lassen.“, so Rechtsanwalt István Cocron von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit …

CDU-Stadtratsfraktion und RCDS Erfurt wollen Studenten besser in die Stadt integrieren Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Erfurt schlagen die Gründung ein an dem Stadtrat angegliederten Hochschul- und Studentenbeirat vor. Das Gremium soll nach Vorstellung von CDU und RCDS den Interessen der Erfurter Studentenschaft mehr Gehör verleihen und so die knapp 10.000 Erfurter Studenten sowie die Erfurter Hochschulen insgesamt besser in das Stadtleben integrieren. Thomas Pfistner, Vorsitzende…

… sozialpolitische Sprecherin Margarete Hentsch: "Die derzeitigen Kapazitäten sind nicht ausreichend, im Zuge der demographischen Entwicklung ist mit einem Ansteigen der Betreuungsfälle zu rechnen. Wir fordern, dass der Oberbürgermeister, mit dem Caritasverband und der Diakonie ein Trägermodell zur Etablierung eines stationären Hospiz unter Beteiligung der Stadt entwickelt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung im April 2009, vorlegt. Der Oberbürgermeister soll die finanziellen Auswirkungen darstellen und in die Haushalte der Folgejahre einordnen".

tzansprüche prüfen lassen.“, so Rechtsanwalt Christian Luber, M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin. „In Betracht kommen hier insbesondere Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung gegen den Verantwortlichen der Firma TSI Consulting, aber auch gegen Vermittler. Dies gilt vornehmlich dann, wenn die Anlageberater die Kapitalanlage als sicher und gefahrlos bezeichneten, ohne auf die besonderen Risiken, die dieser Beteiligung eigen sind, hinzuweisen.“

… unter 650 bzw. 1000 % der Lohnsumme zum Zeitpunkt des Erbfalls liegen. Erreicht der Erbe das Ziel, bleiben 85 % bzw. das gesamte Betriebsvermögen von der Besteuerung verschont. Dabei gilt die Begünstigung bei Personengesellschaften sowohl für Beteiligungen im Inland wie auch im europäischen Ausland. Bei Kapitalgesellschaften sind Beteiligungen mit Anteilen von mehr als 25 % im Inland begünstigt, Auslands-GmbH’s hingegen nicht. Küspert, dessen Kanzlei über das weltweite Beratungsnetzwerk Geneva Group International viele international operierende …

… „zusammengeführt“ zu werden... Dann gibt es keine Deutschen mehr... Wollen wir das?“ (Die Welt, 25.6.2000) Otto Schily (SPD), ehem. Bundesinnenminister: „Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten.“ (Der Tagesspiegel, 15.11.1998) Prof. Schmid, Uni Bamberg: Die stark überproportionale Beteiligung an Sozialhilfe, Kriminalität usw. ist deutlich nachgewiesen. Wie Prof. Schmid – Uni Bamberg – der neben Prof. Birg (s.o.) führende Bevölkerungswissenschaftler der BRD schreibt, wird die Sache in der Öffentlichkeit permanent falsch …

… sie schwere Verletzungen davongetragen und wurde anschließend in Haft genommen. Weiterhin wurden Rinchen und Jampa Dolma vom Kloster Getsul in Kardze am 22. Dezember vor ihrem offiziellen Entlassungstermin freigesetzt. Sie waren zusammen mit zwei anderen Nonnen des Klosters Getsul wegen ihrer Beteiligung an den Protesten vom 22. Mai in Kardze inhaftiert worden. Der Grund für ihre Freilassung ist noch unklar. Die Nonne Dolma Yangtso vom Kloster Saru in Serthar teilte ihrer Familie mit, daß sie zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. Sie …

… weggelaufen. Jetzt haben wir den Salat und keiner regt sich darüber auf. Was ist das bloß für eine Welt, in der wir leben? Mehr Kredite für die Wirtschaft? Als letzte Rechtfertigung für diesen Wahnsinnskauf wird noch das Argument in die Rund geworfen, man hoffe, mit dieser Beteiligung die Vergabe von Krediten an die Wirtschaft zu sichern. Die Praxis der letzten Wochen hat gezeigt, dass genau das nicht der Fall ist. Die Zeit ist reif für eine totale Erneuerung. Obama lässt grüßen, wir drücken ihm und uns die Daumen. Damit sich etwas in Deutschland …

… Bank und der IBH Bank gegeben habe. Aufgrund dessen gäbe es die Verpflichtung, den Anleger über alle für diesen wichtigen Umstände aufzuklären. Dies hatte sie unstreitig nicht getan. Dem Anleger war vielmehr von Seiten des Anlageberaters die Beteiligung als Altersvorsorge angeboten worden. Dieses sei jedoch von vornherein als Altersvorsorge nicht geeignet gewesen. Die Beratung war arglistig falsch. Die Kenntnis dieser Falschberatung war wegen der institutionalisierten Zusammenarbeit mit der IBH zu vermuten. Die daraus entstandene Aufklärungspflicht …

… schließlich freigelassen wurde, war sie äußerst schwach. Trotz ärztlicher Behandlung besserte sich ihr Zustand nicht mehr und sie starb schließlich am 28. November bei sich zu Hause. 3. Tenzin Norbu, der aus dem Kreis Meldro Gongkar, Bezirk Lhasa, stammt, wurde wegen seiner Beteiligung an friedlichen Demonstrationen in Lhasa und Phenpo festgenommen und in der Haft dermaßen schwer gefoltert, daß er starb. Später wurde seine Leiche von den zuständigen Beamten des Kreises Lhundrup seiner Familie übergeben. Er hinterläßt seine Frau und drei Kinder im …

… Anleger der Victory Medienfonds - Ansprüche drohen am 31.12.2008 zu verjähren München/Berlin, 19.12.2008 - Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger der Victory Medienfonds, welche im Zusammenhang mit der Empfehlung zum Erwerb einer atypisch stillen Beteiligung nicht hinreichend über die Risiken einer derartigen Beteiligung informiert wurden. In diesem Zusammenhang weist Rechtsanwalt Bombosch von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte darauf hin, dass unter Umständen Schadensersatzansprüche gegen die tätig …

Pressemitteilung des Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, 16. Dezember 2008 In den vergangenen Monaten verurteilte das Mittlere Volksgericht von Lhasa sieben Tibeter wegen ihrer Beteiligung an den sogenannten „Krawallen vom 14. März“. Einer bestätigten dem TCHRD zugegangenen Information zufolge liegen die gegen die Angeklagten verhängten Strafen zwischen acht Jahren und lebenslänglichem Freiheitsentzug. Lhasa Evening News (chin. Lasa Wen bao) berichtete am 8. November über die Verurteilung von fünf Tibetern durch das …

… Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte vertretenem Anleger wurde mit Urteil des Landgerichts Lübeck vom 11.11.2008 (Az.: 9 O 269/07) Schadensersatz wegen Falschberatung in Höhe von € 32.696,52 zuzüglich Zinsen zugesprochen (noch nicht rechtskräftig). Der aus Lübeck stammende Anleger hatte im Dezember 2000 eine Beteiligung an der Altenwohn- und Pflegeheim Arnoldstraße GmbH & Co. Dresden KG erworben und kurz darauf im Januar 2001 eine weitere Beteiligung an der Seed and Start up Fonds I GmbH & Co. KG. Diesbezüglich beraten wurde er von der aus Bad …

… Sparkasse Köln / Bonn, erneut zum Schadensersatz Mit Urteil vom 19.08.2008 (Az: 24 U 28/08) hat das Oberlandesgericht Köln einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger vollen Schadenersatz zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der S-ProFinanz KölnBonn GmbH Beteiligungen an der Apollo Media GmbH & Co. 4 sowie der 5. Filmproduktion KG erworben. Die S-ProFinanz KölnBonn GmbH, ein Tochterunternehmen der Sparkasse Köln / Bonn wurde vom OLG Köln dazu verurteilt, dem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger …

… Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, die eine Vielzahl von Anlegern in Zusammenhang mit den Angelegenheiten DBVI AG, Deutschlandfonds und Privatbank Reithinger vertritt. Viele Anleger wurden von den Finanzvermittlern auf die mit der kreditfinanzierten Beteiligung verbundenen Risiken nicht ordnungsgemäß hingewiesen. Dann stehen ihnen regelmäßig Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung zu. Diese Ansprüche können die Anleger in erster Linie gegen die Vermittler geltend machen. Nach Einschätzung der Kanzlei CLLB …

… zugingen, wurden seit Ausbruch der Unruhen am 10. März bei der Serie der Proteste in der „Autonomen Region Tibet“ („TAR“) und den tibetischen Gebieten außerhalb der „TAR“ über 120 Tibeter getötet. ? In ganz Tibet wurden über 6500 Tibeter wegen ihrer Beteiligung an den Demonstrationen unter dem Verdacht politischer Aktivitäten willkürlich festgenommen. ? Es gibt mindestens tausend Tibeter, deren Verbleib und deren Schicksal ihren Angehörigen, Bekannten oder den Klöstern, in denen sie lebten, immer noch unbekannt ist. Der 11. Panchen Lama, Gendun …

… auf Gedankenfreiheit * das Recht auf Information und Bildung * das Recht auf freie Entscheidung für oder gegen Ehe und die Gründung und Planung einer Familie * das Recht auf freie Entscheidung, ob und wann die Geburt eigener Kinder erwünscht ist * das Recht auf Gesundheitsversorgung und Gesundheitsschutz * das Recht auf Nutzen des wissenschaftlichen Fortschritts * das Recht auf Versammlungsfreiheit und politische Beteiligung * das Recht auf Schutz vor Folter und Misshandlung. (Ausführliche, kommentierte Fassung: www.profamilia.de/getpic/6451.pdf )

… kein Berliner Bürger befragt wurde, entspricht nahezu dem Zehnfachen des Medienetats sämtlicher Öffentlicher Bibliotheken Berlins von 2007. (Stadtschloss 552 Mio. €, Landesanteil 32 Mio. € Medienetat gesamt 2007 3.365607 € (nach Jahresbericht 2007 der Berliner Öffentlichen Bibliotheken). Wir fordern alle politisch Verantwortlichen auf, sich mit uns für ein Berliner Bibliotheksgesetz einzusetzen, in dem Öffentliche Bibliotheken, insbesondere Stadtteilbibliotheken, als Pflichtaufgabe und die Beteiligung der Bürger bei deren Gestaltung verankert sind.

… Rempe, vor dem Hintergrund ihrer letzten Reise nach Charkiv berichtet, nimmt die offizielle Unterstützung für die Tätigkeit des Partnerschaftsvereins in der Ukraine angesichts der prekären Lage vieler Unternehmen wieder ab. „Unsere Bemühungen, auch ukrainische Partner für eine Beteiligung an unserer Hilfe zu gewinnen, stießen auf freundliches Desinteresse bis Unverständnis.“ Der Partnerschaftsverein setzt daher auf die Bereitschaft der Nürnberger Bürger, den Charkiver Bürgern zu helfen und ruft zu Spenden für die Sozialprojekte auf. „Die vom Partnerschaftsverein …

… Vertriebsorganisation, die Rechtsnachfolgerin der FUTURA Finanz AG, Anfang des Jahres 2008 das Insolvenzverfahren beim AG Hof eröffnen ließ. Die Schadensersatzansprüche drohen aber zum 31.12.2008 zu verjähren. Grundsätzlich können Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung am MSF Fonds auf eine individuelle Beratungspflichtverletzung gestützt werden, wenn der freie Mitarbeiter die Beteiligung völlig losgelöst vom Emissionsprospekt erläuterte. Ein Beratungsverschulden seitens des freien Mitarbeiters würde beispielsweise vorliegen, wenn er …

… von Fondsanteilen von Bedeutung waren. Zudem würde ein Schadensersatzanspruch bestehen, wenn das Beratungsinstitut den Fondsprospekt nicht hinreichend auf dessen Plausibilität hin geprüft hat, was grundsätzlich bedeutet, dass ein Anleger so zu stellen ist, als habe er die Beteiligung nicht gezeichnet. Zu beachten ist indes immer die laufende Verjährungsfrist. Kennt ein Anleger alle anspruchsbegründenden Tatsachen, dann muss er reagieren, und zwar binnen einer Frist von drei Jahren. Ein einfaches Aufforderungsschreiben reicht jedoch nicht aus, um …

… Vernichtungslager Maly Trostenez bei Minsk deportiert und getötet. Darauf verweist auch die Inschrift auf dem neuen Gedenkstein, der in Minsk auf dem ehemaligen jüdischen Friedhof gemeinsam von den Städten Köln und Bonn sowie dem Rhein-Sieg-Kreis gestiftet wurde. Nach dem Beschluss der belarussischen Regierung wird in Maly Trostenez eine große Gedenkstätte errichtet. Es wird beabsichtigt, dass diese Gedenkstätte, die unter Beteiligung verschiedener europäischen Staaten und Organisationen entsteht, zu einem „Memorial des Gedenkens“ für ganz Europa wird.

… Sie eventuelle Schadenersatzansprüche gegen die beratende Bank – oft die Commerzbank AG – oder die freien Berater erfolgreich geltend machen. Diese Ansprüche drohen aber ab dem 31.12.2008 zu verjähren. Grundsätzlich können Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung am VIP Medienfonds 3 bzw. am VIP Medienfonds 4 auf drei Säulen gestützt werden. Die erste Säule ist eine individuelle Beratungspflichtverletzung, die zweite Säule eine Plausibilitätsprüfungspflichtverletzung und die dritte Säule ist der unterlassene Hinweis auf Provisionen. …

… Prinzip der Gleichberechtigung zugrunde gelegt werden, so der Präsident. Was die Abhängigkeit von russischen Energieträgern betreffe, sei diese auch für Europa kennzeichnend. Über die Frage von Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien sollte nicht ohne Beteiligung der belarussischen Gesellschaft und des belarussischen Parlaments entschieden werden, hob der Präsident hervor. Es werde aber in keinem Fall, unabhängig davon, wie auch diese Entscheidung fallen wird, die Unterstützung oder Nichtunterstützung von Russlands Position …

… solide Finanzierungen.“ Das DLT-Präsidium lehnt deshalb jede Schwächung des erfolgreichen Geschäftsmodells der kommunalen Sparkassen entschieden ab. Die dringend notwendige Konsolidierung im Landesbankensektor könne nur durch Nutzung und Neubewertung der Potenziale im Landesbankensektor selbst erfolgen. „Eine Beteiligung und Schwächung der Sparkassen – etwa über vertikale Fusionen von Sparkassen und Landesbanken – lehnen die Landkreise als überwiegende Träger der Sparkassen weiterhin strikt ab. Dies gilt auch für einen möglichen Einbezug der Berliner …

… CLLB-Rechtsanwälte (cllb.de) vertretene Anleger wandte sich im Herbst des Jahres 2004 an einen Anlageberater, um sich über Anlagemöglichkeiten im Fondsbereich zu informieren. der Anleger gab dabei an, dass ausschließlich Interesse an sicheren Anlageformen bestehe. Der Berater empfahl sodann eine Beteiligung an der Zweiten Juragent GmbH & Co. Prozessfinanzierungsfonds KG mit einer Gesamtzeichnungssumme in Höhe von € 20.000,00, nebst Agio in Höhe von € 1.000,00, ohne auch die hierbei bestehenden Risiken hinzuweisen. Es würde sich hierbei, so der Anlegeberater …

… im sog. Urkunds-Nachverfahren gute Chancen haben, erfolgreich gegen die Vollstreckung des Urkundenvorbehalts-Urteils vorzugehen. So haben bereits mehrere Gerichte die Klagen gegen die MAF I GbR abgewiesen.“ Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte konnte im Zusammenhang mit Beteiligungen an der MAF I GbR auch bereits erfolgreich Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen Anlageberater durchsetzen. So konnte die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erst jüngst vor dem Landgericht Kempten gegen eine Beratungsgesellschaft im Vergleichswege Schadensersatz …

… Entscheidungen hat zentrale Bedeutung. Allein das Thema „Geschäftsethik“ hat eine neue Belebung erfahren. Die Vermengung von Regierungsamt und privaten wirtschaftlichen Interessen bedarf der Revision. Auch die Opposition wird erkennen müssen, dass ihre Forderung, selbst passive Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen als unvereinbar mit dem politischen Amt ächten zu müssen“, nicht vertretbar und unpraktikabel ist. Ausblick & forecast Die Lage in Thailand wird sich wieder beruhigen und darf nicht überdramatisiert werden. Spätestens für das erste …