Pressemitteilungen zu Beteiligung

en. Anhebung der Bezüge der KindergärtnerInnen auf LehrerInnenniveau Die bessere Ausbildung der KindergartenpädagogInnen rechtfertigt jedenfalls eine bessere Bezahlung, die Angleichung an das LehrerInnenniveau ist ein logischer Schritt. Einheitliche Qualitätsstandards durch Rahmengesetze Im Rahmen einer 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern und den daraus resultierenden Bundes- und Landesgesetzen müssen die Qualitätsstandards bundesweit einheitlich definiert und die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten festgelegt werden.

… am 19. März wegen des landwirtschaftlichen Boykotts festgenommen. Taphing, 56, aus dem Dorf Thamel Dretak in Kardze wurde am 19. März wegen diverser Anschuldigungen festgenommen. Tsering Wangrag, 42, aus dem Dorf Kangning in der Gemeinde Lhopa in Kardze wurde wegen Beteiligung an dem landwirtschaftlichen Boykott am 21. März festgenommen. Über die restlichen Gefangenen gibt es keine Information. Bei einem anderen Vorfall wurden, wie von der hier ansässigen Trehor-Gemeinschaft verlautet, am 1. April fünf Mönche des Klosters Tsitsang in Kardze festgenommen. …

Erfolg für einen Kapitalanleger gegen die Capital Advisor Fund II GbR: Mit Berufungsurteil vom 08.04.2009 (Az.: 12 S 1304/08) hob das Landgericht Memmingen eine anderslautende Entscheidung des AG Memmingen auf und wies die Zahlungsklage der Beteiligungsgesellschaft rechtskräftig ab, die auf Leistung der vertraglich vereinbarten anfänglichen Einmaleinlage von 3.150 € gerichtet war. Die Fondsgesellschaft hatte ihre Klage auf den Zeichnungsschein gestützt, in dem sich der Anleger zur Leistung der Einmaleinlage sowie monatlicher Folgeraten über eine …

… Nachfolgeregelungen berücksichtigt werden. Viele Unternehmens- und Rechtsberater empfehlen, nach dem Motto „einer muss das Sagen haben“, in der Nachfolgeregelung für „klare Verhältnisse“ zu sorgen – der ausersehene Unternehmensnachfolger soll „das ganze Unternehmen“ oder die Beteiligung bekommen. Seine Geschwister und die überlebende Witwe sollen dagegen so weit wie möglich ausgeschlossen werden – etwa durch Ausschluss von Zugewinnausgleich, Erbverzichte oder Pflichtteilsverzichte. Sie werden finanziell zufriedengestellt, indem Abfindungen gezahlt werden. Bei …

… Videoüberwachung VI. Folgen der Zuwiderhandlung durch den Arbeitnehmer 1. Abmahnung 2. Kündigung VII. Folgen der rechtswidrigen Kontrolle durch den Arbeitgeber z.B. Schadensersatzansprüche VIII. Einführung von Maßnahmen zur Mitarbeiterkontrolle VIII. Beteiligung des Betriebsrats IX. Musterformulierungen z.B. Abmahnung Kündigung Betriebsvereinbarung Änderungskündigung X. Rechtsprechung Termin: Mannheim am 30.06.2009 (09:00-17:00 Uhr), Steigenberger Hotel, Augustaanlage 4, 68165 Mannheim Kosten: 290,- € zzgl. 19% MwSt. je Teilnehmer, inklusive …

… der verschiedenen Juragent Prozesskostenfonds vertritt. Aus Sicht der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte kommen vorliegend neben etwaigen Ansprüchen gegen Vorstand und Treuhänder insbesondere auch Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung in Betracht, wenn die jeweiligen Zeichner der Beteiligungen nicht, oder nicht vollständig über die jeweiligen Risiken eines solchen Fonds aufgeklärt wurden. Erst kürzlich konnte seitens der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte bereits im außergerichtlichen Verfahren eine Schadenersatzforderung eines Anlegers gegenüber einer Beratungsgesellschaft …

… das Urteil des LG Regensburg (Az.: 3 O 19/08 3) zurückgewiesen. Darin war einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen worden. Der Anleger hatte auf Empfehlung der in Regensburg ansässigen Südfinanz AG eine Kommanditbeteiligung an der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG in Form einer kombinierten Einmal- und Ratenanlage erworben. Wie das OLG Nürnberg nun erklärte, gäbe es keinerlei Anlass, die Ausführungen des Landgerichts Regensburg anders zu beurteilen. Die Südfinanz AG war vom Landgericht …

… weiterer Tibeter namens Dawa Sangpo wurde zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt. Diese letzte vom Mittleren Volksgericht in Lhasa ausgesprochene Verurteilung ist die bisher härteste seit den Frühjahrsunruhen in Tibet 2008. Ungefähr 230 Tibeter sind bisher wegen ihrer Beteiligung an den Frühjahrsunruhen im letzten Jahr zu verschieden hohen Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten bis lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Die Verurteilungen von Lobsang Gyaltsen und Loyak zum Tode, die von Tenzin Phuntsok und Kangtsuk zum Tode mit …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 24. März 2009 entschieden, dass das prüfungsbezogene Beteiligungsrecht des Personalrats die Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission nicht einschließt. Nach § 80 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) kann an Prüfungen, die eine Dienststelle von den Beschäftigten ihres Bereichs abnimmt, ein Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrats, das von diesem benannt ist, beratend teilnehmen. Im vorliegenden Fall ging es um Auswahlverfahren für die Zulassung zum Aufstieg in den höheren …

… 2009 gewählt. Auf unserer offenen Liste treten erfahrene Stadträte und sachkundige Einwohner, VertreterInnen von Vereinen und Bürgerinitiativen, Mitglieder des NEUEN FORUM und engagierte und kompetente BürgerInnen an, um gemeinsam den Gedanken transparenter Demokratie und breiter Bürgerbeteiligung in den Stadtrat zu tragen. Die gewählten VertreterInnen des NEUEN FORUM werden sich, wie in den letzten Jahren, auch zukünftig für transparente Berichterstattung der Verwaltung und für klare Zielvereinbarungen und deren Kontrolle durch den Rat einsetzen. …

… der Barmenia, Kronprinzenallee 12-18, nehmen teil: Dr. h.c. Josef Beutelmann (Barmenia) Markus Rathke (Architekt) Jürgen Hardt (Vors. des Ausschusses für Stadtentwicklung) Michael Müller (Vors. des Ausschusses für Bauplanung) Matthias Haschke (Wuppertal Marketing) Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr und wird von Hendrik Walder (Wuppertaler Rundschau) moderiert. Für genügend Besucherparkplätze ist gesorgt. Die CDU-Fraktion würde sich über eine möglichst rege Beteiligung an ihrer Abschlussveranstaltung der vier Kommunalpolitischen Foren freuen.

… Gegensatz zur 'Aktion 15' der Ärzte, eine rein private und privat von mir finanzierte Initiative - also eine basisdemokratische Aktion für jeden Bürger dieses Landes", teilt Uwe Zapp mit, der alle interessierten und auch alle an der Politik eher uninteressierten Bürger zur Beteiligung an der Aktion einlädt: "Jeder kann bei der 'Aktion 10 Prozent' mitmachen - insbesondere ist aber natürlich die Masse der bisherigen Nichtwähler aufgerufen, aktiv zur Veränderung beizutragen. Und wenn diese auch nur ein einziges Mal wählen gehen - das reicht schon.", …

… seinen Blog, um interne Papiere aus Ministerien und Vorstandsetagen publik zu machen oder Kampagnen – etwa gegen Wahlcomputer oder die Vorratsdatenspeicherung – anzustoßen. Dabei zeigte er sich überzeugt, dass das Internet neue Formen der politischen Beteiligung möglich mache. Für die Parteien mit ihren »hierarchischen Kommunikationsstrukturen« sah er wenig Zukunftschancen. Skeptisch beurteilte Beckedahl auch die künftige Bedeutung der klassischen Medien. Für ihn lag die Aufgabe von Journalisten bislang vor allem darin, Informationen auszuwählen …

CLLB Rechtsanwälte raten Aktionären zur Überprüfung der Beteiligungen Wie mehrere Medien in den vergangenen Tagen übereinstimmend berichteten, wurde gegen den Chef der Caviar Creator Anklage wegen des Vorwurfs des Kapitalanlagebetruges erhoben. Dies wurde in der Zwischenzeit auch von einem Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigt. Das Unternehmen Caviar Creator ist bereits seit mehreren Jahren in den Schlagzeilen. Seitdem ermittelten auch die Untersuchungsbehörden gegen den Unternehmenschef. Caviar Creator, das Aquakulturanlagen zur …

… Haftzentrum in der Nähe des Volkshospitals von Kardze eingesperrt. Ihren Verwandten, die ihnen Essen und Kleidung ins Gefängnis bringen wollten, wurde vom PSB-Personal der Einlaß verwehrt. Jamyang, der Vater von Karma Norbu, einem der vier Inhaftierten, wurde letztes Jahr wegen seiner Beteiligung an einer friedlichen Demonstration festgenommen. Er befindet sich immer noch in Haft und soll bei sehr schlechter Gesundheit sein. Zwei andere seiner Söhne, nämlich Sangpo und Dorjee, wurden zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie ihre Verbitterung über die …

… tragisch.“ Der Regisseur von „Hakani“ ist David Cunningham, der Sohn des Gründers einer fundamentalistischen amerikanischen Missionarsorganisation namens „Youth with a Mission“ („Jugendliche mit einer Mission“). In Brasilien hat sie einen Zweig, „Jocum“. Laut Corry versuchen die Missionare, ihre Beteiligung am Film herunter zu spielen. „Man wird dazu eingeladen, an UNKF zu spenden, aber es wird verschwiegen, was diese Abkürzung bedeutet (es ist ein Teil der Mission),“ sagt Corry. „Die evangelikale Beteiligung wird überhaupt nicht erwähnt. Selbst, …

… Der Familienvater wird bleibende gesundheitliche Schäden davontragen." Dass das subjektive Sicherheitsgefühl bei den Anwohnern deutlich abgenommen hat, zeigte sich auch auf einer Bürgerversammlung zum Thema "Sicherheit in Haselhorst und Siemensstadt", welche am vergangenen Montag mit hoher Beteiligung stattfand und auf der auch der Anschlag auf den Familienvater diskutiert wurde. Matthias Brauner abschließend: "Die Menschen fühlen sich unsicher - egal ob auf der Straße oder in den Verkehrsmitteln der BVG. Solange solche feigen Gewalttaten oder …

Der eon Konzern hat im November 08 den Verkauf der Thüga AG angekündigt. Der Grund: kartellrechtliche Schwierigkeiten. Die Thüga AG hält in deutschland Beteiligungen an rund 110 Unternehmen, davon mehr als 90 Energieversorger mit kommunalen Mehrheiten. Das Unternehmensergebnis lag in den letzten Jahren konstant bei rund 300 Mio. €, nach Abzug von Zinsen und Steuern floß das Geld an die eon. Die Überlegung einer Reihe von Kommunen und ihren Stadtwerken, der eon bis Juni 09 ein Kaufangebot vorzulegen, macht deshalb durchaus Sinn. Städte wie Hannover, …

… Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den neuen Planfeststellungsbeschluss. „Aller Propaganda zum Trotz muss der BVBB feststellen, dass es ein von Ministerpräsident Platzeck angekündigtes Bündnis am Boden nicht gibt“ erklärte Astrid Bothe. Es wird über Dialogforen geredet, aber eine Beteiligung der Bürger und des BVBB wird verweigert. Bisher wurden nur, auch mit Hilfe der Bürgermeister der Umlandgemeinden, die Interessen der FBS und der Politik abgesichert. Nachweisbar wurde für die Betroffenen, deren Forderungen der BVBB schon im Februar …

… Europawahlprogramm der Partei zu verabschieden. Im Mittelpunkt dieses Programms steht die Forderung nach einem Europa der Regionen anstelle des Brüsseler Zentralismus. Die Bayernpartei tritt für mehr politischen Einfluss der Bundesländer ein und fordert eine stärkere Beteiligung der Bürger bei wichtigen europapolitischen Entscheidungen. Mit ihrem strikten "Nein" zur Gentechnik steht die Bayernpartei zur bäuerlichen Landwirtschaft und will ferner eine strengere Deklarationspflicht aller Inhaltsstoffe in Lebensmitteln. Außerdem setzt sie sich für eine verstärkte …

… vollumfänglich zu ersetzen. Dem Anleger wurde Ende 2002 von dem Anlagebarater empfohlen, sich mit einem Nennbetrag in Höhe von € 20.000,00 als atypisch stiller Gesellschafter an der EuropLeasing AG zu beteiligen. Auf die Verlustrisiken einer derartigen Beteiligung wurde der Anleger nicht hingewiesen. Ebensowenig wurde der Anleger darauf hingewiesen, dass die Investitionspolitik der EuropLeasing auf einem Blind-Pool-Konzept basierte. Nachdem über das Vermögen der EuropLeasing AG das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, beauftrage der Anleger die …

… dem von der Versammlungsleitung festgestellten Umfang Vollmachten erteilt waren, ist offen. Aus Sicht der Kanzlei CLLB – Rechtsanwälte, die auf der Versammlung anwesend waren, sind die nunmehr gefassten Beschlüsse der Versuch, die durch fehlerhafte Beratung herbeigeführten Beteiligungen wirtschaftlich zu realisieren. Einmal mehr festigt sich der Eindruck, dass das mit der namensgebenden Vielzahl von Beratern inszenierte System des Multi Advisor Fonds nicht darauf zielt, für Anleger Rendite zu erwirtschaften. Würden die von der Geschäftsführung …

Die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein ruft alle wahlberechtigten Migrantinnen und Migranten (mit deutscher Staatsangehörigkeit) zur Wahlbeteiligung an den Oberbürgermeisterwahlen am Sonntag, 15.März 2009, auf. Die Bedeutung der Wahlbeteiligung ist eine Form demokratischer Partizipation, die den Bürgern eine Mitwirkung und Mitbestimmung an politischen Entscheidungsprozessen ermöglicht, um damit verbunden die Lebensqualität der in Deutschland lebenden Migranten zu verbessern. Um von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen und das Kreuz an richtiger …

… von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte die erste Schadensersatzklage gegen die ALAG Auto Mobil AG & Co. KG für einen Anleger / atypisch stillen Gesellschafter beim Landgericht Hamburg eingereicht. Hintergrund ist eine fehlerhafte Anlageberatung des Anlegers anlässlich des Erwerbes der Beteiligung an der ALAG Auto Mobil AG, jetzt: ALAG Auto Mobil AG & Co. KG. Der Anleger wurde im Dezember 2002 von einem Anlageberater über Anlagemöglichkeiten beraten. Der Anleger hatte für seine private Altersvorsorge bereits Maßnahmen ergriffen und in Kapitallebensversicherungen …

Anlageberater müssen beim Verkauf von Anteilen an geschlossenen Fonds offen legen, welche Rückvergütungen oder versteckte Provisionen sie anlässlich der Vermittlung der Beteiligung erhalten haben. Diese Rechtsfrage hatte der BGH für den Vertrieb von Investmentfonds bereits entschieden. Nun wurde folgerichtig klargestellt, dass dieses Urteil auch für geschlossene Fonds gilt. Schließlich besteht für den Berater unabhängig von dem vertriebenen Produkt eine nicht unerhebliche Interessenkollision. Zum einen locken die hohen Provisionen zu einer Vermittlungsempfehlung, …

… sagt Karl-Friedrich Kühme, Sprecher des Jugendhilfeausschusses der Stadt Wuppertal. „Die aktive Mitarbeit in den Bezirksvertretungen und auch im Jugendhilfeausschuss sind positive Ergebnisse unserer Bezirksjugendräte.“ „Die Einführung des Schokotickets, neue Skateranlagen und Spielplätze, die Beteiligung an Stadtteilfesten und am großen NRW-Fest sowie die Unterstützung des stadtweiten Projekts ‚Schau nicht weg’: Alle diese Erfolge wären ohne das Engagement der Bezirksjugendräte nicht möglich gewesen“, ergänzt CDU-Fraktionschef Bernhard Simon. Die …

… Anlegern den Erhalt der staatlichen Eigenheimzulage, ohne – und dies war das Besondere an den Versprechungen -, dass die Anleger selbst bauen mussten. Ausreichend war nach den Zusicherungen der Euranova Wohnungsbaugenossenschaft e.G. lediglich eine Beteiligung an ihrer Gesellschaft. Dieses Geschäftsmodell wurde aber vom Finanzamt Bielefeld untersagt, da die Euranova Wohnungsbaugenossenschaft e.G. als nicht förderungsfähig im Sinne des Eigenheimzula-gegesetzes eingestuft wurde. Daraufhin verneinten auch die zuständigen Finanzämter der betroffenen …

… Im Ausland nicht oder nicht mehr genutzte oder buchhalterisch nicht mehr ausgewiesener Patente aber eben auch know how im weitesten Sinne kann auf diese Weise in China durch eine Einlage als Kapitalanteil des ausländischen Gesellschafters zu einem hohen Beteiligungswert führen. Der Nachteil folgt hier für ausländische Unternehmen möglicherweise auf dem Fuße, denn die hohe Beteiligung bedingt einen steuerbaren außerordentlichen Ertrag, der selbst dann anzusetzen ist, wenn die Zukunftserträge gar nicht erst fließen oder zustande kommen. Der Regelfall …

Das Landegericht Lüneburg hat mit Urteil vom 23.02.2009 (noch nicht rechtskräftig) einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadenersatz gegen eine Beratungsgesellschaft zugesprochen. Der Anleger hatte auf Anraten des Beraters eine Beteiligung am VIP 4 Medienfonds über € 100.000,00 zzgl. Agio gezeichnet. Der Anleger ist gemäß des Urteils so zu stellen, als hätte er die VIP Medienfondsbeteiligung nicht gezeichnet. Er erhält somit seine eingebrachten Eigenmittel sowie eine Alternativverzinsung in Höhe von 5 % p.a. erstattet. Darüber …

… fehlende Lobby für diese Jugendlichen zurück. Der Frauenbewegung ist es z.B. gelungen, mädchenspezifische Ansatzpunkte innerhalb der Jugendhilfeförderung als einen festen Bestandteil zu verorten. Eine solche Selbstverständlichkeit steht für die jungen Zuwanderer weitgehendst noch aus.Beteiligung Migratenorganisationen in der Jugendhilfe als anerkannte Träger Es gibt eine Entscheidung vom Verwaltungsgericht Münster vom 18. August 2004, publiziert in der lesenswerten Zeitschrift „Jugendamt", in der die Jugendämter ihre schwierigen Fragen an das Deutsche …

… Beseitigung bisheriger Organisationsdefizite und einer verbesserten Zusammenarbeit werden damit die Funktionsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaften und die Motivation der dort arbeitenden Kommunalbeschäftigten gefährdet. Die komba gewerkschaft fordert Nachbesserungen an dem Gesetz. Wir fordern die gewerkschaftliche Beteiligung am Verfahren ein und schlagen weiterhin ein Kooperationsmodell vor, bei dem die beiden Träger - Kommune und Bundesagentur - zwar unter Wahrung „ihrer Identitäten“ getrennt bleiben, inhaltlich, räumlich und organisatorisch aber …

… näher aus, wie die Anklagen und die Urteile lauteten und was weiter mit diesen Inhaftierten geschah. Neueste Zahlen lassen darauf schließen, daß die Verurteilungen noch weitergehen. Die chinesischen Behörden in Tibet erklärten im November, daß 55 Personen wegen ihrer Beteiligung an den „Krawallen vom 14. März“ in der tibetischen Hauptstadt zu Gefängnisstrafen von drei Jahren bis lebenslänglich verurteilt worden seien. Friedliche Protestaktionen tibetischer Mönch in Lhasa am 10. März letzten Jahres bildeten den Auftakt zu der größten Erhebung gegen …

… Ausspruch einer Änderungskündigung erreicht werden? -Anwendung des Kündigungsschutzgesetztes: Kein Kleinbetrieb? Wartezeit (> 6 Monate) erfüllt ? Soziale Rechtfertigung der Kündigung ? Schriftform, § 623 BGB -Liegt die ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats vor? b. Änderungsangebot -Schriftform eingehalten? -Einzelne oder mehrere vertragliche Änderungen ? -Änderungen inhaltlich bestimmt oder exakt bestimmbar? -Gehalt herabgesetzt -Anpassungsklausel bei Gehaltsherabsetzung? -Ist der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Gehaltsabsenkung …

… Lhoka in der Autonomen Region Tibet (TAR) zu Gefängnisstrafen von zwei bis fünfzehn Jahren verurteilt, wie das TCHRD, www.tchrd.org, aus zuverlässiger Quelle erfuhr. Ein anderer Mönch nahm sich das Leben. Bei dem Bekanntwerden von Urteilen, die gegen Tibeter wegen ihrer Beteiligung an den Demonstrationen vom Frühling 2008 ergangen sind, kommen immer mehr Fälle ans Licht, wo Tibeter ihrem Leben selbst ein Ende setzten, weil der Leidensdruck für sie unerträglich geworden war. Das Mittlere Volksgericht der Präfektur Lhoka verurteilte neun Mönche zu …

… der Vergangenheit an die Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG geleisteter Einlagen wegen fehlerhafter Anlageberatung. Gleichzeitig wurde antragsgemäß festgestellt, dass der beklagte Vermittler verpflichtet ist, den Kläger von sämtlichen Verbindlichkeiten, die ihm durch diese Beteiligung entstanden sind und noch entstehen werden, zu befreien. Das Landgericht Memmingen ist in seiner Entscheidung somit voll umfänglich der Argumentation des Klägers gefolgt. Zudem muss der Kläger sich auf seinen Schadenersatzanspruch keine Steuervorteile anrechnen …

… der klagende Anleger die komplette Rückerstattung seiner in der Vergangenheit an die Securenta AG geleisteter Einlagen wegen fehlerhafter Anlageberatung. Gleichzeitig wurde der beklagte Vermittler verurteilt, den Kläger von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diesen durch die Zeichnung der Beteiligung an der (ursprünglichen) Langenbahn AG entstanden sind und noch entstehen werden, zu befreien. Der Kläger muss sich auch auf seinen Schadenersatzanspruch keine Steuervorteile anrechnen lassen, da nach Ansicht des LG Ulm der Kläger die ihm zufließenden …

… zugefügt hatten, das Augenlicht auf seinem linken Auge verloren hat“. Choephel wurde in ein weit entferntes Gefängnis in Menyang, etwa 200 km von der Provinzhauptstadt Chengdu, verbracht. Unser Zentrum hat schon zahlreiche Fälle dokumentiert, wo über Tibeter wegen Beteiligung an den Protestaktionen vom Frühjahr 2008 drastische Strafen verhängt wurden. Oftmals erfährt man von den Verurteilungen und dem Inhaftierungsort der Opfer erst Monate nach ihrer Festnahme und ihrem Verschwinden. Das TCHRD verurteilt die strafrechtliche Verfolgung Choephels auf …

… Anstalt noch etwa 19 Tibeter aus Kardze. Dieselbe Quelle berichtet, daß die Nonne Choetso Dolma aus dem Kloster Gaden Choeling in Kardze zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde und gegenwärtig in einer Haftanstalt bei Chengdu festgehalten wird. Sie wurde wegen Beteiligung an einer Demonstration in Kardze am 14. Mai 2008 festgenommen. China nimmt im Rahmen der Neuauflage der Kampagne „Hartes Durchgreifen“ 81 Tibeter fest Der staatlichen Zeitung Tibet Daily zufolge haben die chinesischen Behörden in der tibetischen Hauptstadt Lhasa 81 Tibeter …

… einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt sind. Diese Rechtsfragen sind daher vor allem für derartig beteiligte Gesellschafter von gesteigertem Interesse. Die klagende Bank und der beklagte Anleger stritten im Zusammenhang mit dessen Beteiligung an einem Immobilienfonds über Verpflichtungen aus Darlehensverträgen. Der Beklagte wurde 1992 von einer Vertriebsgesellschaft geworben, sich zur Steuerersparnis über eine Treuhand Steuerberatungsgesellschaft an einem geschlossenen Immobilienfonds in Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen …

Für mehrere Anleger des geschlossenen Immobilienfonds ARCAP Beteiligungsverwaltung GmbH & Co. COLUMBUS Immobilien-Fonds VII „Dresden, Berliner Straße“ KG verurteilte am 11.12. 2008 das Landgericht München I (22 O 23064/07) einen Gründungsgesellschafter dieses Fonds auf Schadensersatz und Freistellung von Verbindlichkeiten an die Anleger. Damit bestätigte das Gericht nach den Hinweisbeschlüssen vom 25.04.2008 nochmals die Rechtsauffassung von Rechtsanwalt Jens Reime zum Prospektfehler, zur Haftung des Gründungskommanditisten und zur Frage der …

… Aufzeichnungen, die von der Polizei anlässlich der Kontrolle gemacht wurden. Häufig wird auch das vom Arzt bei der Blutentnahme ausgefüllte Kontrollblatt – gerne als „Torkelbogen“ bezeichnet – herangezogen. „Verkehrsteilnehmer, die in eine solche Kontrollsituation kommen, sollten die Beteiligung an sämtlichen polizeilichen oder ärztlichen Tests, die für die Beurteilung der Fahrtüchtigkeit eine Rolle spielen können, verweigern,“ rät Demuth, „während Betroffene die Abnahme einer Blutprobe durch einen approbierten Arzt dulden müssen, sind sie zur aktiven …

Ein anglo-französisches Ölunternehmen, das plant, auf dem Land unkontaktierter indigener Völker im peruanischen Amazonas nach Öl zu bohren, wird nun vielleicht zum Abbruch des Projekts gezwungen, da die Regierung droht, ihre Beteiligung am Projekt zurückzuziehen. Das Projekt hängt vom Bau einer Pipeline ab, die eine Milliarde Dollar kosten und das Öl vom fernen Amazonas bis zur peruanischen Küste transportieren würde. Perupetro, das staatliche Ölunternehmen, ist gerade dabei, ihre Investition ins Projekt „neu zu bewerten,“ da der Ölpreis in letzter …

… unserer Regierung bekommen müssen wir teuer bezahlen. Was wollen wir wetten, dass die Pendlerpauschale nach der nächsten Wahl abgeschafft wird? Wie kann es eigentlich sein, dass die Politiker über ihre Diäten selbst abstimmen? Wäre das nicht ein Thema für das Volk? Die Beteiligung bei dieser Volksabstimmung wäre überwältigend. Meines Erachtens sollen Politiker so viel Geld (mit dem regieren) verdienen, dass sie es ihr Leben lang nicht mehr ausgeben können, doch dafür sollten Sie das Land gut, gerecht, ehrlich und gewissenhaft führen, sie sollten …

… noch ein Jahr lang an inneren Blutungen und starken Schmerzen. Medizinische Hilfe wurde ihm versagt, wie auch das Recht auf Kontaktaufnahme zu einem Anwalt. Ziel der Folter war es, ihm ein falsches Geständnis über Grandas Festnahme und eine Beteiligung der kolumbianischen sowie US-amerikanischen Spezialeinheiten an der Operation abzupressen. Auch sollte er sich bezichtigen, Geld für die Festnahme und Auslieferung des FARC-Sprechers erhalten zu haben. Sein durch Folter erzwungenes Geständnis nahm der Militär-Geheimdienst auf Video auf. Seit dem …

… unterstrich im Rahmen der wirtschaftspolitischen Gespräche Anfang Januar mit der chinesischen Regierung das Interesse seines Bundeslandes an einer strategischen Zusammenarbeit auf wirtschafts- und wissenschaftspolitischem Gebiet. Insoweit zeichnet sich im Juni die Unterzeichnung einer Absichtserklärung, die Beteiligung Brandenburgs und interessierter Unternehmen an den Veranstaltungen sowie, und dies ist für Deutschland neu und daher von grundlegendem Interesse, die Bereitschaft ab, die Veranstaltungen in Harbin in der Zukunft in besonderer Weise für die …

… Unter den zu 15 Jahren Verurteilten befindet sich auch der Mönch Ngawang Choenyi aus Lhasa. Zu den Haftstrafen der übrigen Mönche konnten keine Angaben gemacht werden, nur ihre Namen wurden bestätigt. Aus anderen Quellen verlautet, daß ein Tibeter, der wegen seiner Beteiligung an Protestaktionen in der TAP Kardze (chin. Ganzi) am 13. März letzen Jahres inhaftiert worden war, am 2. Januar 2009 aus gesundheitlichen Gründen freigelassen wurde. Polizisten des PSB und bewaffnete Sicherheitskräfte hatten am 28. März den 49jährigen Guru Dorjee, Vater …

… 2007 Kunden des Wertapierhandelshauses telefonisch mit dem Versprechen einer hohen Rendite und großer Sicherheit geworben worden sein. Sogar von festverzinslichen Anlagen war demnach die Rede. Tatsächlich handelte es sich allerdings um hoch spekulative Beteiligungen, unter anderem wurden die Kapitalanlagen ´Adviser Fonds II` und ´Salvator AG` vermittelt. „Geschädigte Anleger sollten zivilrechtliche Schadensersatzansprüche prüfen lassen.“, so Rechtsanwalt István Cocron von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit …

CDU-Stadtratsfraktion und RCDS Erfurt wollen Studenten besser in die Stadt integrieren Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Erfurt schlagen die Gründung ein an dem Stadtrat angegliederten Hochschul- und Studentenbeirat vor. Das Gremium soll nach Vorstellung von CDU und RCDS den Interessen der Erfurter Studentenschaft mehr Gehör verleihen und so die knapp 10.000 Erfurter Studenten sowie die Erfurter Hochschulen insgesamt besser in das Stadtleben integrieren. Thomas Pfistner, Vorsitzende…

… sozialpolitische Sprecherin Margarete Hentsch: "Die derzeitigen Kapazitäten sind nicht ausreichend, im Zuge der demographischen Entwicklung ist mit einem Ansteigen der Betreuungsfälle zu rechnen. Wir fordern, dass der Oberbürgermeister, mit dem Caritasverband und der Diakonie ein Trägermodell zur Etablierung eines stationären Hospiz unter Beteiligung der Stadt entwickelt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung im April 2009, vorlegt. Der Oberbürgermeister soll die finanziellen Auswirkungen darstellen und in die Haushalte der Folgejahre einordnen".