Pressemitteilungen zu Beteiligung

… Rentadomo Fondsverwaltung GmbH & Co.. Von Anfang an ließen sich die prospektierten Mieten nicht realisieren. Aus den Urteilen wird deutlich, dass die BHW Bank ihre Kenntnis dieser Problematik nicht widerlegen konnte. Damit sind die Anleger so zu stellen, als hätten diese die Beteiligung an den Rentadomofonds nie gezeichnet. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Gleichwohl hat das Oberlandesgericht in Celle bereits deutlich darauf hingewiesen, dass ein institutionelles Zusammenwirken der BHW Bank mit dem Fondsinitiator angenommen werden kann.

… Bun-desmitteln nun zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder dieser Altersgruppe finanziert werden können. Im Rahmen der aktuellen Kita-Bedarfsplanung sehen wir für diesen Bereich weiterhin einen wachsenden Bedarf über die bereits jetzt geplanten 488 Plätze hinaus.“ Nachrichtlich: Bezüglich der Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten zum Ausbau der Kindertagesbetreuung hat es bereits mit dem Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz eine Einigung zwischen Bund und Ländern gegeben. Der Bund beteiligt sich in den Jahren 2008-2013 mit insgesamt 2,15 …

Frankfurt am Main/Lauterbach (vozregio), den 30. April 2008 - DIE LINKE HESSEN teilt unserer Redaktion mit: Unter dem Motto „Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente“ ruft DIE LINKE. Hessen zur Beteiligung an den Demonstrationen und Kundgebungen am 1. Mai 2008 auf. Obwohl das Volkseinkommen im vergangenen Jahr um 74 Milliarden Euro gestiegen sei, hätten Arbeitnehmer weiter an Kaufkraft eingebüßt, mahnt der stellvertretende Vorsitzende Ferdinand Hareter. In den drei vergangenen Jahren seien die realen Nettolöhne um 3,5 Prozent gesunken. Unternehmens- …

… Kleinwüchsiger Menschen und ihrer Familien (BKMF): Betroffene und Angehörige werden mitmarschieren. Am Protesttag selbst ist das Deutsche Zentrum für Kleinwuchsfragen (DKZ) in Bremen von 15 bis 17 Uhr für Betroffene und Interessierte geöffnet. Abschluss des diesjährigen Kleinwuchsforums Die Beteiligung am europäischen Protesttag bildet in diesem Jahr den Abschluss des jährlichen und europaweit einzigartigen Kleinwuchsforums vom 1. bis 4. Mai im Hessen Hotelpark Hohenroda. Zum 19. Mal treffen sich hier etwa 450 kleinwüchsige Menschen, ihre Angehörigen …

… sich nun um die Finanzen des Verbandes kümmern. Als Stv. Vorsitzenden für Öffentlichkeitsarbeit wurde Bodo Schadrack gewählt. Desweiteren gehören dem Landesvorstand Urs Frigger und Umut Icten als Beisitzer an. Inhaltlich debatierten die Liberalen Hochschulgruppen NRW über eine Beteiligung studentischer Vertreter an der Organisation des Ausfallfonds der NRW Bank. Der Fond wird aus den Studienbeiträgen finanziert und soll die NRW Bank vor Ausfällen beim Studienbeitrags-Darlehen schützen. Die Liberalen Hochschulgruppen diskutierten, ob der Fond zu …

BVMW-Präsident Ohoven hält Kompromiss zum Investivlohn für vernünftig Bonn/Berlin - „Der Kompromiss der Regierungskoalition zur Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmen ist ein vernünftiger und vergleichsweise unbürokratischer Weg. Offenbar haben die Warnungen der Wirtschaft vor einer zentralistischen Fondslösung Wirkung gezeigt." Das erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de, Mario Ohoven, zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten der Koalitionsarbeitsgruppe. Er hoffe, so der Mittelstandspräsident …

… haben wir angemerkt, dass die katholische Kirche in Frankreich im Zusammenhang mit dem erneuten Sterbewunsch einer Französin mit Sorge darauf hinweist, dass das persönliche Drama dieser Patienten für eine Kampagne (Referendum) instrumentalisiert werde. Mit einer solch hohen Beteiligung von EU-Nachbarn habe ich nicht gerechnet, zumal es in meiner Absicht stand, die deutschen Staatsbürgerinnen und Bürger um ihr Votum zu bitten. Wir können zwar nicht die Online-Stimmabgabe zurückverfolgen, aber unser Provider bietet uns die Möglichkeit, im Rahmen …

… das entsprechende Ereignis feiern, durchgeführt. Die bedeutsame Veranstaltung hingegen war die internationale Konferenz der praktischen Wissenschaften „Beitrag Usbekistans zur Entwicklung der islamischen Zivilisation“, welche von 14-15. August 2007 in Taschkent und Samarkand stattfanden. Zur Beteiligung an der Konferenz kamen über 100 ausländische Staats- und Gemeinschaftsvertreter, Vertreter geistlicher und wissenschaftlicher Kreise aus 31 Länder aller Kontinente. Im Ganzen war die Konferenz ein voller Erfolg, auch wenn das Thema der Konferenz …

… Ministerrates der Belarussischen Sowjetischen Sozialistischen Republik vom 26. März 1958 getroffen. Der erste Ständige Vertreter der Belarussischen SSR bei den Vereinten Nationen Feodosij Grjasnow hat sein Beglaubigungsschreiben dem UN-Generalsekretär am 17.September 1958 überreicht. Eine aktive Beteiligung an der Tätigkeit der UNO zählt traditionell zu den Prioritäten der belarussischen Außenpolitik. Die Vereinten Nationen sind für unser Land eine wichtige und einflussreiche Plattform für die Wahrnehmung dessen außenpolitischen Interessen. Das Jubiläum …

… im Bodenseekreis. Der neue Vorstand gab einen Ausblick auf die künftigen Aktivitäten des Kreisverbands. So ist im kommenden Jahr beispielsweise ein Landtagsbesuch bei dem Landtagsabgeordneten Dr. Wetzel in Stuttgart geplant, aber auch eine Herbsthütte und die aktive Beteiligung an den Landeskongressen und überregionalen Veranstaltungen der Jung Liberalen steht auf dem Programm. Bei der Vorstellung der Schwerpunksetzung unterstrich Benjamin Strasser die Wichtigkeit von jungen Ideen gerade auch in der Kommunalpolitik im Bezug auf die anstehenden …

… im Tumult. Der Insolvenzrichter wurde wegen Befangenheit abgelehnt und es gab Streit über die Stimmrechte, so daß die Versammlung abgebrochen wurde und auf Mai 2008 vertagt wurde. In den 90er Jahren hatte die Göttinger Gruppe im großen Stil sog. atypisch stille Beteiligungen für die Altersvorsorge vertrieben. Laut dem Insolvenzverwalter, Peter Knöpfel, sei von den eingenommenen Geldern von ca. 900 Millionen Euro lediglich nur noch 1 Million Euro übrig. Hinzu komme noch etwas Geld aus Immobilienverkäufen. Das Geld sei nahezu komplett „verpulvert …

… den Opfern eines anti-demokratischen Regimes von Vorgestern zeigen und damit ihre Verantwortung und Vorbildfunktion zumindest im kleinsten Maße zeigen. Einfacher jedoch, wäre es, wenn die Sportler von sich aus sagen würden: "Wir nehmen nicht teil." Eine Beteiligung durch Wegsehen bei einem kollektiven kulturellen Genozid Tibets, darf niemals Vorbildfunktion in Deutschland sein. Schon garnicht bei der historischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland und dem auf den Fundamenten fußenden Grundgesetz, welches die Menschenwürde als höchstes Gut …

… 30 gemeinsame Projekte, die seit der Eröffnung des Büros 2003 umgesetzt worden seien. Die meisten davon seien von belarussischen Staatsorganen initiiert worden. Laut S.Martynov, wäre die belarussische Seite an größeren Vorhaben zu solchen Themen interessiert, wie alternative Energiequellen, Entwicklung des Landtourismus, Wiederaufbau der von der Tschernobyl-Katastrophe betroffenen Regionen, Beteiligung der Republik Belarus an den Mechanismen des Kyoto-Protokolls, Vervollkommnung der belarussischen Gesetzgebung im Bereich lokale Selbstverwaltung.

… die der Gesetzgeber an den so genannten Steuerkonzern stellt – und damit einer höheren Steuerlast unterliegen.“ Bisher galt der Konzern „Stadt“ als steuerlich nicht relevant. Vor diesem Hintergrund ist es eine weit verbreitete Praxis, dass Kommunen ihre diversen Beteiligungen einem so genannten Betrieb gewerblicher Art zuordnen. Dadurch vermeiden sie unter anderem die Belastung der Kommune mit Kapitalertragsteuer. Genau diese Konstellation kann bei Mehrheitsbeteiligungen nun jedoch dazu führen, dass der Betrieb gewerblicher Art als Teil eines Konzerns …

… die „Glaubenstreue“ bewähren muss, „in dem sie bereit sind, auch ins Gefängnis zu gehen oder durch das Schwert umzukommen. Es ist niemals erlaubt, sich einem in sich ungerechten Gesetz, wie jenem, das Abtreibung und Euthanasie zuläßt, anzupassen, weder durch Beteiligung an einer Meinungskampagne für ein solches Gesetz noch dadurch, daß man bei der Abstimmung dafür stimmt“(Evangelium vitae, III 73). Von der katholischen Kirche wird die Zivilcourage der Gläubigen eingefordert und der interessierte Außenstehende mag sich weiter fragen, was hieraus eigentlich …

… hat. Er sprach von einer bemerkenswerten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und brüstete sich damit, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen kontinuierlich abnimmt“, so Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Top-Wetten AG http://www.top-wetten-ag.de, der Beteiligungen an den Firmen Wettcorner http://www.wettcorner.com und Betwitch http://www.betwitch.com hält. Während der Staat zweifelhafte arbeitsmarktpolitische Erfolge für sich reklamiere, betätige er sich zugleich als Jobvernichter, zum Beispiel dadurch, dass er vehement …

Am 24. Juni 2008 findet im Bonner maritim Hotel der 3. GmbH-Geschäftsführer-Tag statt. Von 9.00 bis 18.00 Uhr erwarten GmbH-Geschäftsführer interessante Vorträge z. B. zu den Themen „Bewertung von GmbH-Beteiligungen bei Erbschaft und Schenkung“, „Dienstwagenüberlassung an den GmbH-(Gesellschafter-) Geschäftsführer“ und „Grenzüberschreitendes Mahnverfahren“. Namhafte Referenten werden den Teilnehmern nützliche Impulse und geldwerte Empfehlungen zu diesen und weiteren praxisrelevanten Themen geben. In den Pausen besteht überdies die Möglichkeit, sich …

… ödp und Mitglied des Stadtvorstandes. "ödp-Mitglieder und Sympathisanten haben zusammen sehr engagiert und effektiv gearbeitet - obwohl alle ehrenamtlich tätig waren, haben sie so manchen Profi in den Schatten gestellt." "Wir haben mit unserem Einsatz gegen die Beteiligung der Stadt München an weiteren Kohlekraftwerken gezeigt, dass Orange ökologischer ist als Grün", führt Hollemann aus. "Wir, die wiedergewählte Stadträtin Mechthild von Walter und der ödp-Stadtverband, werden unsere Arbeit für ein ökologischeres, lebenswertes München fortsetzen", …

… Ausfall. Markantestes Beispiel waren die Ermittlungen in Sachen Regierungskriminalität „DDR“ in Bezug auf die Steuergestaltungsmodelle des berühmtesten Ossis in Bayern (A-SCH-G). Auch damals spielten sowohl Liechtenstein als auch Luxemburg eine gewichtige Rolle, lagen dort u.a. doch die Beteiligungen des Bereichs KoKo an den in West-Deutschland operierenden Firmen des Bereichs, die formell nicht mit der DDR in Verbindung gebracht wurden. Wie stolz war man seiner Zeit in Bochum als man Steuer- und Haftungsbescheide im mehrstelligen Millionenbetrag …

… werden können, einen Teil ihrer Einnahmen zur Förderung gemeinnütziger Zwecke zu verwenden.“ Dass es absurd ist, wenn die Bundesländer zugleich Kontrolleur als auch alleiniger Anbieter von Sportwetten sind, bestätigt auch Helmut Sürtenich. Er ist Vorstand des Düsseldorfer Beteiligungsunternehmens Top-Wetten AG http://www.top-wetten-ag.de: „Selbstverständlich ist die Vernunft auf Seiten von Leuten wie Herrn Otto. Die privaten Anbieter von Sportwetten können jedoch nicht darauf warten, bis auch andere auf den Weg der Vernunft umschwenken oder bis die …

… haben Auslandsinvestitionen, und was von besonderer Bedeutung ist, ausländische Direktinvestitionen. Das Volumen der realisierten Investitionen betrug über 1 Mrd. Dollar und stieg um mehr als 58 %. Fast 76 % machten Direktinvestitionen aus dem Ausland aus. Unter Beteiligung von Auslandsinvestitionen wurden 2007 über 700 neue Betriebe in Hochtechnologiezweigen geschaffen – in der Leicht- und Lebensmittelindustrie, in der Elektrotechnik, in der Chemie und Petrolchemie, im Maschinenbau, in der Baustoffindustrie sowie im Bereich der Telekommunikation …

Nach den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen besteht Rechtsschutz nur für Rechtsstreitigkeiten, die nach Ablauf einer dreimonatigen Wartefrist nach Beginn der Rechtsschutzversicherung entstehen. Daher kann z.B. ein Anleger, der vor diesem Zeitpunkt eine Fondsbeteiligung erworben hat, seine Rechtsschutzversicherung nicht wegen Schadensersatzanprüchen aufgrund einer fehlerhaften Beratung in Anspruch nehmen, weil die Beratung vor diesem Zeitpunkt stattgefunden hat. Etwas anderes gilt nach einem Urteil des BGH vom 17.10.2007 (Az. IV ZR 37/07) aber für …

… Recht der Antragstellerin auf Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit ist nicht gerechtfertigt. 1. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass sie dem Zweck diene, verfassungsfeindliche oder (rechts-)extremistische Parteien von der Beteiligung an kommunalen Vertretungsorganen fernzuhalten. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel wirkt nicht nur gegen (unerwünschte) extremistische Parteien, sondern trifft alle Parteien gleichermaßen, ebenso wie kommunale Wählervereinigungen und Einzelbewerber. Für die Bekämpfung verfassungswidriger …

… innerhalb zweier Wochenenden Konflikte und Themen für die Bühne aufbereiten. Doch legislatives Theater geht darüber hinaus: „Zur Aufführung holen wir uns die Meinung des Publikums auf die Bühne – darunter Bundestagsabgeordnete aller Parteien, Juristen und andere Experten. Beteiligung des Publikums ist gewünscht, ebenso fachlicher Rat. Dann wird neu in Szene gesetzt“, erklärt Theaterpädagoge Jens Clausen vom LTB. Macht Theater, wenn ihr arm seid „Mit prekären, finanziell und sozial unsicheren Lebensumständen sind zunehmend nicht nur Harz IV-Berechtigte …

… Vorsitzende, Astrid Bothe, stellte fest, dass die große Zahl von Fragen und die rege Teilnahme dafür sprichen, dass der Widerstandswille nicht gebrochen ist. Die Forderungen der Flughafengesellschaft, offensichtlich formuliert und verabschiedet vom Aufsichtsrat unter Beteiligung von Bürgermeister Wowereit und Ministerpräsident Platzeck, nach 113 Nachtflügen sind eine Provokation und eine Missachtung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes. Wir müssen nun mit härterer Gangart anzeigen, dass wir uns nicht für dumm verkaufen lassen. Rechtanwalt …

… sämtlich ohne Beachtung der informationellen Rechte der EU-Bürger statt. Für die Innenminister der EU-Staaten ist die EU nach wie vor ein großer Selbstbedienungsladen, weil die notwendige demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament praktisch nicht erfolgt. Die Folgen der unzureichenden Beteiligung des EU-Parlamentes umreißt Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei, wie folgt: "Viele Bürger sprechen der EU in ihrer jetzigen Form einfach das Recht ab, über sie zu entscheiden. Die große Ablehnung der EU-Verfassung in den Staaten, wo die Bürger …

… Umstand, der angesichts der aktuellen Bankenkrise sicher auch von den Analysten nicht unbeobachtet bleiben wird.“ Das Landgericht München I stützt das Urteil darauf, dass die HVB ihre Pflichten aus dem Darlehensvertrag mit dem Anleger verletzt hat. Das Konzept der VIP 4 Beteiligung sah vor, dass jeder Anleger zwangsweise rund 45% seiner Beteiligung an dem Fonds über ein Darlehen bei der HVB „zwangsfinanzieren“ musste. Dieses Darlehensgeschäft, an dem die HVB in den letzten Jahren sensationell verdient hatte, ist ihr nun zum Verhängnis geworden. NOMINANDUM-Partner …

… erhofft man sich eine erhebliche Stärkung der Position vor dem Gericht. Vom Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit wurde ein Grußwort verlesen, indem er eine „Tieflage“ der Dresdner Bahn unterstützt und der Bahn eine finanzielle Beteiligung des Landes Berlin anbietet, wenn sie ihre Planung im Vorfeld einer Gerichtsentscheidung revidiert. Wowereit wünscht der BI viel Erfolg! Weitere Informationen auf der Website der Bürgerinitiative: www.dresdner-bahn.de Thomas Moser (BerLi-Press - www.berli-press.de) für www.lichtenrade-berlin.de …

… die Initiative Bürgerbegehren weiter zu unterstützen und zum Urnengang aufzurufen. „Jeder sollte am Wochenende zur Wahl gehen“, bittet der neue WVL-Vorsitzende Karsten Kietz: „Das Schlimmste wäre doch eine klare Aussage für oder gegen den Verkauf, die aber aufgrund der geringen Beteiligung nicht bindend ist.“ Diese Gefahr besteht nach Ansicht der Wählervereinigung – man dürfe sich nicht auf die anderen verlassen. Die Mitglieder der WVL wollen 2008 mit neuem Schwung Einfluss auf die Lokalpolitik nehmen. Es soll gelingen, wieder mehr Leipziger für …

… Bereich der Erneuerbaren Energien, im Gesundheitswesen, bei wissenschaftlichen Hochschulen und in der medizinischen-biologischen Forschung, in Kultur und bei Museen. Zum einzelnen Eintrag gehören wichtige Kennziffern, z.B. Mitgliedschaften, Zahl der Beschäftigten, Etat und Beteiligungen und erstmals auch direkte Kontaktdaten zu den Pressevertretern (Telefon-Durchwahlen und E-Mail-Adressen). Der Oeckl 2008 – gibt mit führenden „Köpfen“ eine aktuelle Be-standsaufnahme gesellschaftspolitischer Entwicklungen wieder und ist für alle unentbehrlich, die …

… Mitbestimmungsrechte zu teil. So ist der Betriebsrat nach § 102 Abs. 1 BetrVG vor der Kündigung eines jeden im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmers zu hören, und zwar unabhängig davon, ob eine außerordentliche, eine ordentliche oder etwa eine Änderungskündigung ausgesprochen wird. Die Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG ist vom Arbeitgeber dringend vor Ausspruch einer jeden Kündigung zu beachten. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Betriebsrat nicht richtig vom Arbeitgeber …

… als problematisch beurteilt, da Trinkwasseruntersuchungen nahezu ausschließlich von den Wasserversorgungsunternehmen selbst oder in ihrem Auftrag durchgeführt werden. Deutsche Wasserversorgungsunternehmen sind meist öffentlich-rechtliche kommunale Betriebe, Zweckverbände oder privat-rechtliche Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung. Für die gesetzliche Trinkwasserüberwachung sind - ebenfalls auf kommunaler Ebene - die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Dem Bund und den Ländern sind keine Aufgaben zur regelmäßigen …

Bundespräsident Köhler hat sich für ein Beteiligung der Vertriebenenverbände an dem von der großen Koalition geplanten "sichtbaren Zeichen" der Erinnerung an Flucht und Vertreibung ausgesprochen. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) sagte er, es gebe für ihn "keinen überzeugenden Grund, die Vertriebenenverbände von diesem Projekt auszuschließen. Ihr Sachverstand sollte hilfreich sein." Zu der verschiedentlich in Deutschland aufgegriffenen polnischen Forderung, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Steinbach, …

… unsere Website gestellt, die sich jeder anhören und dann seinen Favoriten bestimmen kann", erläutert Sebastian Kolkau von den Gelsenkirchener Jusos. "Die Abstimmung läuft bis zum 2. Januar, dann steht das Ergebnis fest." "Es freut uns, dass die Anzahl der Bewerbungen im Vergleich zu 2006 noch deutlich gestiegen ist. Das zeigt, dass unser Projekt gut ankommt. Leider bedeutet dies aber auch, dass diesmal nicht alle Titel auf der CD zu finden sein werden. Die Beteiligung an der Abstimmung ist diesmal also besonders wichtig", so Kolkau abschließend.

… geltenden Rechtslage neben einem Eintrag im Führungszeugnis schnell eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bescheren. Dabei wird die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels nach § 284 StGB deutlich höher bestraft, als die bloße Beteiligung an einem unerlaubten Glücksspiel (§ 285 StGB). Pokerspielen in deutschen staatlichen Casinos ist also völlig legal. Auch gelegentliche „Homegames“ im kleinen privaten Kreis mit einem eher unerheblichen entgeltlichen Einsatz sind nicht strafbar. Aber Achtung Online-Pokerspieler: Besondere …

… ersten Berliner Mittelständischen Verbands Zeitarbeit, am 28.06.2003 geht, wird auch eine Sachentscheidung nur noch von geringer Bedeutung in der Praxis sein. Die meisten bisher Beteiligten hatten zu diesem Zeitpunkt noch gar keinen Haustarifvertrag, so dass deren Beteiligung ohnehin fragwürdig ist, und eventuelle Ansprüche können aus dieser Entscheidung auch kaum mehr resultieren, da diese bereits Ende 2006 verjährt wären. Fortführung des Prozesses wenig sinnvoll Sofern der Prozess tatsächlich mit einer Sachentscheidung, was eher zweifelhaft ist, …

… der Erblasser nunmehr die Möglichkeit, den Pflichtteil einem Abkömmling zu entziehen, wenn dieser wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden ist und die Beteiligung des Pflichtteilsberechtigtem am Nachlass für den Erblasser daher subjektiv unzumutbar ist. Ein weiterer Gegenstand der Gesetzesnovellierung ist die Modifizierung des Pflichtteilergänzungsanspruchs. Der Pflichtteilsberechtigte kann eine Ergänzung seines Pflichtteils verlangen, wenn der Erblasser zu …

… eingestuft wird, riskieren Veranstalter von Pokerturnieren den Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften oder gar ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Aber auch derjenige, der einfach nur an einer solchen Veranstaltung teilnimmt, riskiert ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an illegalem Glücksspiel. Ob es sich beim Poker wirklich um ein zufallsbezogenes Spiel und somit Glücksspiel handelt, wird sich in Zukunft noch zeigen müssen. Eine immer größere werdende Zahl von Spielern, Veranstaltern, Rechtsanwälten und …

… der Senat politisch gezwungen würde, seine Haltung vernünftigerweise zu überdenken. Diese Entscheidungsmöglichkeit ist mit der Bestätigung des OVG-Urteil durch das BVerwG in keinster Weise genommen. Das ICAT-Volksbegehren wird uneingeschränkt und mit Erfolgsaussichten weitergeführt. Jetzt erst recht ist die Beteiligung der Berliner Wähler gefragt. Wir werden uns weiter für den Erhalt einsetzen. Sollte der Senat – wie schon in der Presse angeklungen – das Ergebnis des Volksbegehren oder eines späteren Volksentscheides schlicht nicht zur Kenntnis …

… wurde ganz besonders Nils Kobarg, der Leiter der Integrierten Station Geltinger Birk begrüßt. Er berichtete über die Entwicklung im Naturschutzgebiet Birk. Die Grünen in Kappeln sind vor einem Jahr mit dem Anspruch angetreten, für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen zu sorgen. Ein guter Anfang wurde gemacht, es ist einiges erreicht worden.Leider werden jedoch immer noch die Bürger in Entscheidungsprozesse, über den gesetzlich vorgegebenen Rahmen hinaus, nicht ausreichend eingebunden. Dies erzeugt erhebliche Konflikte, …

… Aufwand. Über 30 Rechtsanwälte sind hierbei beteiligt. Zudem sind anscheinend gar nicht alle tatsächlich Betroffenen in das Verfahren mit einbezogen worden; einige Unternehmen mit CGZP-Haustarifverträgen haben sich jetzt beim ArbG Berlin gemeldet und die Beteiligung beantragt; zudem sollen noch immer ca. 40 Firmen mit CGZP-Haustarifverträgen unbeteiligt sein, worunter sogar ein französischen Unternehmen mit einem CGZP-Firmentarifvertrag sein soll. Experten zweifeln an einer endgültigen Klärung der Frage der Tariffähigkeit in Berlin In Anbetracht …

… Schwesterfirma Hansa Grundinvest personell und finanziell verflochten. Wir befürchten, dass die Insolvenz der Firma Betreutes Wohnen schwerwiegende Auswirkungen auf die Firma Hansa Grundinvest haben wird. Nach unseren Feststellungen wurden bis in die jüngere Vergangenheit Beteiligungen an den Firmen Betreutes Wohnen und Hansa Grundinvest verkauft. „Wir werden prüfen, ob neben der offenkundige Falschberatung auch strafrechtlich erhebliche Tatbestände vorliegen“, erklärt der Berliner Anlegeranwalt Jochen Resch. „Unsere größte Sorge ist allerdings, …

… Grundstücke. Vermietete Wohnimmobilien werden künftig mit 90 Prozent der Bemessungsgrundlage zur Erbschaftsteuer herangezogen. Durch die 10-prozentige Freistellung sollen Immobilien, die zur Alterssicherung dienen, nicht dem vollen steuerlichen Zugriff unterliegen. Betriebsvermögen also Einzelunternehmen und Beteiligungen an Persongesellschaften und Anteile an Kapitalgesellschaften werden in Zukunft gleich bewertet. Bei börsennotierten Unternehmen ist der Börsenkurs der entscheidende Wert. Liegt dieser nicht vor, erfolgt eine Ableitung aus Verkäufen unter Dritten, …

… Geschenk den eigenen Angestellten zu erleichtern, ist es sinnvoll, eine interne Richtlinie auszuarbeiten und zu kommunizieren. Damit wird vielen Missverständnissen vorgebeugt.“ In jedem Fall strafbar sind finanzielle Zuwendungen, etwa in Form von Provisionen oder Beteiligungen. Auch Freundschaftsdienste wie beispielsweise Haus- oder Gartenarbeiten sind fragwürdig. Im schlimmsten Fall droht Haft Wer die Kiste Wein oder die Einladung zum Konzert annimmt, riskiert ein Ermittlungsverfahren und arbeitsrechtliche Sanktionen. In besonders schweren Fällen ist …

… Abschluss ihrer 27. Bundesdelegiertenkonferenz haben sich die Grünen als "einzige Bürgerrechtspartei Deutschlands" gefeiert. Zuvor beschlossen die Delegierten einen Leitantrag des Vorstands, der das Verhältnis der Partei zum Rechtsstaat definiert. Im Antrag reduziert die frühere Themenpartei ihre Beteiligung am Schily-Katalog auf begrenzte Laufzeiten und hohe Zugriffshürden der beschlossenen Gesetze. Schlussendlich akzeptiert sie aber die damaligen Maßnahmen. Insgesamt bezieht sich der Antrag primär auf Vergangenes und hat für den Vorstand damit keine …

… Darüber hinaus hat Beiten Burkhardt u.a. den Freistaat Bayern bei der Veräußerung von 76,9 Prozent der Aktien an der Regentalbahn AG, die Landeshauptstadt Kiel bei der Teilprivatisierung der Verkehrsbetriebe und die Wuppertaler Stadtwerke AG bei der wechselseitigen Beteiligung mit der Stadtwerke Velbert GmbH und der anschließenden Beteiligung der RWE AG begleitet. Gaz de France wurde von Flick Gocke Schaumburg (Dr. Martin Oltmanns, Dr. Irka Zöllter-Petzoldt) beraten. Unternehmensintern war die Syndikusanwältin Negar Hosan-Aghaie, Gaz de France …

… Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwaltungsgesellschaft ist Initiatorin zahlreicher geschlossener Immobilienfonds, an denen sich Anleger über die Firma CT Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH als mittelbare Gesellschafter bürgerlichen Rechts beteiligen können. Aufgrund vorheriger Absprache sind die Beteiligungen sämtlicher Anleger durch die Gallinat Bank AG in Essen finanziert worden. Ausnahmen ergeben sich nur für vereinzelte Fonds, in denen sämtliche Anleger von der Raiffeisenbank Oberschleißheim e. G. finanziert worden sind. Bei allen …

Munteres Treiben - Lässt man für so einen „lächerlichen“ Betrag einen deal von mehreren Hundert Millionen Euro platzen? Ein wenig amüsiert betrachten wir die in der Berliner Presse eingehende Berichterstattung zu den Auseinandersetzungen über die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Berliner Hauptstadtaufgaben. Amüsiert, weil das Thema Flughafen Tempelhof dabei von der Verhandlungsgruppe des Bundesfinanzministeriums in den Mittelpunkt gerückt ist, und den Berliner Senat, zuvorderst den Regierenden Bürgermeister – gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender …

Reformen der Landesbanken nicht zu Lasten der Sparkassen – Länder bei Finanzierung der Kinderbetreuung in der Pflicht – Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten nicht senken Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände darf die dringend notwendige Konsolidierung im Bereich der Landesbanken nicht zu einer Schwächung der Sparkassen führen. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund appellierten außerdem an die Länder, sich jetzt zügig zur Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung für unter Dreijährige …