Pressemitteilungen zu Beteiligung

… Recht der Antragstellerin auf Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit ist nicht gerechtfertigt. 1. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass sie dem Zweck diene, verfassungsfeindliche oder (rechts-)extremistische Parteien von der Beteiligung an kommunalen Vertretungsorganen fernzuhalten. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel wirkt nicht nur gegen (unerwünschte) extremistische Parteien, sondern trifft alle Parteien gleichermaßen, ebenso wie kommunale Wählervereinigungen und Einzelbewerber. Für die Bekämpfung verfassungswidriger …

… innerhalb zweier Wochenenden Konflikte und Themen für die Bühne aufbereiten. Doch legislatives Theater geht darüber hinaus: „Zur Aufführung holen wir uns die Meinung des Publikums auf die Bühne – darunter Bundestagsabgeordnete aller Parteien, Juristen und andere Experten. Beteiligung des Publikums ist gewünscht, ebenso fachlicher Rat. Dann wird neu in Szene gesetzt“, erklärt Theaterpädagoge Jens Clausen vom LTB. Macht Theater, wenn ihr arm seid „Mit prekären, finanziell und sozial unsicheren Lebensumständen sind zunehmend nicht nur Harz IV-Berechtigte …

… Vorsitzende, Astrid Bothe, stellte fest, dass die große Zahl von Fragen und die rege Teilnahme dafür sprichen, dass der Widerstandswille nicht gebrochen ist. Die Forderungen der Flughafengesellschaft, offensichtlich formuliert und verabschiedet vom Aufsichtsrat unter Beteiligung von Bürgermeister Wowereit und Ministerpräsident Platzeck, nach 113 Nachtflügen sind eine Provokation und eine Missachtung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes. Wir müssen nun mit härterer Gangart anzeigen, dass wir uns nicht für dumm verkaufen lassen. Rechtanwalt …

… sämtlich ohne Beachtung der informationellen Rechte der EU-Bürger statt. Für die Innenminister der EU-Staaten ist die EU nach wie vor ein großer Selbstbedienungsladen, weil die notwendige demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament praktisch nicht erfolgt. Die Folgen der unzureichenden Beteiligung des EU-Parlamentes umreißt Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei, wie folgt: "Viele Bürger sprechen der EU in ihrer jetzigen Form einfach das Recht ab, über sie zu entscheiden. Die große Ablehnung der EU-Verfassung in den Staaten, wo die Bürger …

… Umstand, der angesichts der aktuellen Bankenkrise sicher auch von den Analysten nicht unbeobachtet bleiben wird.“ Das Landgericht München I stützt das Urteil darauf, dass die HVB ihre Pflichten aus dem Darlehensvertrag mit dem Anleger verletzt hat. Das Konzept der VIP 4 Beteiligung sah vor, dass jeder Anleger zwangsweise rund 45% seiner Beteiligung an dem Fonds über ein Darlehen bei der HVB „zwangsfinanzieren“ musste. Dieses Darlehensgeschäft, an dem die HVB in den letzten Jahren sensationell verdient hatte, ist ihr nun zum Verhängnis geworden. NOMINANDUM-Partner …

… erhofft man sich eine erhebliche Stärkung der Position vor dem Gericht. Vom Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit wurde ein Grußwort verlesen, indem er eine „Tieflage“ der Dresdner Bahn unterstützt und der Bahn eine finanzielle Beteiligung des Landes Berlin anbietet, wenn sie ihre Planung im Vorfeld einer Gerichtsentscheidung revidiert. Wowereit wünscht der BI viel Erfolg! Weitere Informationen auf der Website der Bürgerinitiative: www.dresdner-bahn.de Thomas Moser (BerLi-Press - www.berli-press.de) für www.lichtenrade-berlin.de …

… die Initiative Bürgerbegehren weiter zu unterstützen und zum Urnengang aufzurufen. „Jeder sollte am Wochenende zur Wahl gehen“, bittet der neue WVL-Vorsitzende Karsten Kietz: „Das Schlimmste wäre doch eine klare Aussage für oder gegen den Verkauf, die aber aufgrund der geringen Beteiligung nicht bindend ist.“ Diese Gefahr besteht nach Ansicht der Wählervereinigung – man dürfe sich nicht auf die anderen verlassen. Die Mitglieder der WVL wollen 2008 mit neuem Schwung Einfluss auf die Lokalpolitik nehmen. Es soll gelingen, wieder mehr Leipziger für …

… Bereich der Erneuerbaren Energien, im Gesundheitswesen, bei wissenschaftlichen Hochschulen und in der medizinischen-biologischen Forschung, in Kultur und bei Museen. Zum einzelnen Eintrag gehören wichtige Kennziffern, z.B. Mitgliedschaften, Zahl der Beschäftigten, Etat und Beteiligungen und erstmals auch direkte Kontaktdaten zu den Pressevertretern (Telefon-Durchwahlen und E-Mail-Adressen). Der Oeckl 2008 – gibt mit führenden „Köpfen“ eine aktuelle Be-standsaufnahme gesellschaftspolitischer Entwicklungen wieder und ist für alle unentbehrlich, die …

… Mitbestimmungsrechte zu teil. So ist der Betriebsrat nach § 102 Abs. 1 BetrVG vor der Kündigung eines jeden im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmers zu hören, und zwar unabhängig davon, ob eine außerordentliche, eine ordentliche oder etwa eine Änderungskündigung ausgesprochen wird. Die Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG ist vom Arbeitgeber dringend vor Ausspruch einer jeden Kündigung zu beachten. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Betriebsrat nicht richtig vom Arbeitgeber …

… als problematisch beurteilt, da Trinkwasseruntersuchungen nahezu ausschließlich von den Wasserversorgungsunternehmen selbst oder in ihrem Auftrag durchgeführt werden. Deutsche Wasserversorgungsunternehmen sind meist öffentlich-rechtliche kommunale Betriebe, Zweckverbände oder privat-rechtliche Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung. Für die gesetzliche Trinkwasserüberwachung sind - ebenfalls auf kommunaler Ebene - die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Dem Bund und den Ländern sind keine Aufgaben zur regelmäßigen …

Bundespräsident Köhler hat sich für ein Beteiligung der Vertriebenenverbände an dem von der großen Koalition geplanten "sichtbaren Zeichen" der Erinnerung an Flucht und Vertreibung ausgesprochen. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) sagte er, es gebe für ihn "keinen überzeugenden Grund, die Vertriebenenverbände von diesem Projekt auszuschließen. Ihr Sachverstand sollte hilfreich sein." Zu der verschiedentlich in Deutschland aufgegriffenen polnischen Forderung, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Steinbach, …

… unsere Website gestellt, die sich jeder anhören und dann seinen Favoriten bestimmen kann", erläutert Sebastian Kolkau von den Gelsenkirchener Jusos. "Die Abstimmung läuft bis zum 2. Januar, dann steht das Ergebnis fest." "Es freut uns, dass die Anzahl der Bewerbungen im Vergleich zu 2006 noch deutlich gestiegen ist. Das zeigt, dass unser Projekt gut ankommt. Leider bedeutet dies aber auch, dass diesmal nicht alle Titel auf der CD zu finden sein werden. Die Beteiligung an der Abstimmung ist diesmal also besonders wichtig", so Kolkau abschließend.

… geltenden Rechtslage neben einem Eintrag im Führungszeugnis schnell eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bescheren. Dabei wird die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels nach § 284 StGB deutlich höher bestraft, als die bloße Beteiligung an einem unerlaubten Glücksspiel (§ 285 StGB). Pokerspielen in deutschen staatlichen Casinos ist also völlig legal. Auch gelegentliche „Homegames“ im kleinen privaten Kreis mit einem eher unerheblichen entgeltlichen Einsatz sind nicht strafbar. Aber Achtung Online-Pokerspieler: Besondere …

… ersten Berliner Mittelständischen Verbands Zeitarbeit, am 28.06.2003 geht, wird auch eine Sachentscheidung nur noch von geringer Bedeutung in der Praxis sein. Die meisten bisher Beteiligten hatten zu diesem Zeitpunkt noch gar keinen Haustarifvertrag, so dass deren Beteiligung ohnehin fragwürdig ist, und eventuelle Ansprüche können aus dieser Entscheidung auch kaum mehr resultieren, da diese bereits Ende 2006 verjährt wären. Fortführung des Prozesses wenig sinnvoll Sofern der Prozess tatsächlich mit einer Sachentscheidung, was eher zweifelhaft ist, …

… der Erblasser nunmehr die Möglichkeit, den Pflichtteil einem Abkömmling zu entziehen, wenn dieser wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden ist und die Beteiligung des Pflichtteilsberechtigtem am Nachlass für den Erblasser daher subjektiv unzumutbar ist. Ein weiterer Gegenstand der Gesetzesnovellierung ist die Modifizierung des Pflichtteilergänzungsanspruchs. Der Pflichtteilsberechtigte kann eine Ergänzung seines Pflichtteils verlangen, wenn der Erblasser zu …

… eingestuft wird, riskieren Veranstalter von Pokerturnieren den Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften oder gar ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Aber auch derjenige, der einfach nur an einer solchen Veranstaltung teilnimmt, riskiert ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an illegalem Glücksspiel. Ob es sich beim Poker wirklich um ein zufallsbezogenes Spiel und somit Glücksspiel handelt, wird sich in Zukunft noch zeigen müssen. Eine immer größere werdende Zahl von Spielern, Veranstaltern, Rechtsanwälten und …

… der Senat politisch gezwungen würde, seine Haltung vernünftigerweise zu überdenken. Diese Entscheidungsmöglichkeit ist mit der Bestätigung des OVG-Urteil durch das BVerwG in keinster Weise genommen. Das ICAT-Volksbegehren wird uneingeschränkt und mit Erfolgsaussichten weitergeführt. Jetzt erst recht ist die Beteiligung der Berliner Wähler gefragt. Wir werden uns weiter für den Erhalt einsetzen. Sollte der Senat – wie schon in der Presse angeklungen – das Ergebnis des Volksbegehren oder eines späteren Volksentscheides schlicht nicht zur Kenntnis …

… wurde ganz besonders Nils Kobarg, der Leiter der Integrierten Station Geltinger Birk begrüßt. Er berichtete über die Entwicklung im Naturschutzgebiet Birk. Die Grünen in Kappeln sind vor einem Jahr mit dem Anspruch angetreten, für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen zu sorgen. Ein guter Anfang wurde gemacht, es ist einiges erreicht worden.Leider werden jedoch immer noch die Bürger in Entscheidungsprozesse, über den gesetzlich vorgegebenen Rahmen hinaus, nicht ausreichend eingebunden. Dies erzeugt erhebliche Konflikte, …

… Aufwand. Über 30 Rechtsanwälte sind hierbei beteiligt. Zudem sind anscheinend gar nicht alle tatsächlich Betroffenen in das Verfahren mit einbezogen worden; einige Unternehmen mit CGZP-Haustarifverträgen haben sich jetzt beim ArbG Berlin gemeldet und die Beteiligung beantragt; zudem sollen noch immer ca. 40 Firmen mit CGZP-Haustarifverträgen unbeteiligt sein, worunter sogar ein französischen Unternehmen mit einem CGZP-Firmentarifvertrag sein soll. Experten zweifeln an einer endgültigen Klärung der Frage der Tariffähigkeit in Berlin In Anbetracht …

… Schwesterfirma Hansa Grundinvest personell und finanziell verflochten. Wir befürchten, dass die Insolvenz der Firma Betreutes Wohnen schwerwiegende Auswirkungen auf die Firma Hansa Grundinvest haben wird. Nach unseren Feststellungen wurden bis in die jüngere Vergangenheit Beteiligungen an den Firmen Betreutes Wohnen und Hansa Grundinvest verkauft. „Wir werden prüfen, ob neben der offenkundige Falschberatung auch strafrechtlich erhebliche Tatbestände vorliegen“, erklärt der Berliner Anlegeranwalt Jochen Resch. „Unsere größte Sorge ist allerdings, …

… Grundstücke. Vermietete Wohnimmobilien werden künftig mit 90 Prozent der Bemessungsgrundlage zur Erbschaftsteuer herangezogen. Durch die 10-prozentige Freistellung sollen Immobilien, die zur Alterssicherung dienen, nicht dem vollen steuerlichen Zugriff unterliegen. Betriebsvermögen also Einzelunternehmen und Beteiligungen an Persongesellschaften und Anteile an Kapitalgesellschaften werden in Zukunft gleich bewertet. Bei börsennotierten Unternehmen ist der Börsenkurs der entscheidende Wert. Liegt dieser nicht vor, erfolgt eine Ableitung aus Verkäufen unter Dritten, …

… Geschenk den eigenen Angestellten zu erleichtern, ist es sinnvoll, eine interne Richtlinie auszuarbeiten und zu kommunizieren. Damit wird vielen Missverständnissen vorgebeugt.“ In jedem Fall strafbar sind finanzielle Zuwendungen, etwa in Form von Provisionen oder Beteiligungen. Auch Freundschaftsdienste wie beispielsweise Haus- oder Gartenarbeiten sind fragwürdig. Im schlimmsten Fall droht Haft Wer die Kiste Wein oder die Einladung zum Konzert annimmt, riskiert ein Ermittlungsverfahren und arbeitsrechtliche Sanktionen. In besonders schweren Fällen ist …

… Abschluss ihrer 27. Bundesdelegiertenkonferenz haben sich die Grünen als "einzige Bürgerrechtspartei Deutschlands" gefeiert. Zuvor beschlossen die Delegierten einen Leitantrag des Vorstands, der das Verhältnis der Partei zum Rechtsstaat definiert. Im Antrag reduziert die frühere Themenpartei ihre Beteiligung am Schily-Katalog auf begrenzte Laufzeiten und hohe Zugriffshürden der beschlossenen Gesetze. Schlussendlich akzeptiert sie aber die damaligen Maßnahmen. Insgesamt bezieht sich der Antrag primär auf Vergangenes und hat für den Vorstand damit keine …

… Darüber hinaus hat Beiten Burkhardt u.a. den Freistaat Bayern bei der Veräußerung von 76,9 Prozent der Aktien an der Regentalbahn AG, die Landeshauptstadt Kiel bei der Teilprivatisierung der Verkehrsbetriebe und die Wuppertaler Stadtwerke AG bei der wechselseitigen Beteiligung mit der Stadtwerke Velbert GmbH und der anschließenden Beteiligung der RWE AG begleitet. Gaz de France wurde von Flick Gocke Schaumburg (Dr. Martin Oltmanns, Dr. Irka Zöllter-Petzoldt) beraten. Unternehmensintern war die Syndikusanwältin Negar Hosan-Aghaie, Gaz de France …

… Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwaltungsgesellschaft ist Initiatorin zahlreicher geschlossener Immobilienfonds, an denen sich Anleger über die Firma CT Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH als mittelbare Gesellschafter bürgerlichen Rechts beteiligen können. Aufgrund vorheriger Absprache sind die Beteiligungen sämtlicher Anleger durch die Gallinat Bank AG in Essen finanziert worden. Ausnahmen ergeben sich nur für vereinzelte Fonds, in denen sämtliche Anleger von der Raiffeisenbank Oberschleißheim e. G. finanziert worden sind. Bei allen …

Munteres Treiben - Lässt man für so einen „lächerlichen“ Betrag einen deal von mehreren Hundert Millionen Euro platzen? Ein wenig amüsiert betrachten wir die in der Berliner Presse eingehende Berichterstattung zu den Auseinandersetzungen über die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Berliner Hauptstadtaufgaben. Amüsiert, weil das Thema Flughafen Tempelhof dabei von der Verhandlungsgruppe des Bundesfinanzministeriums in den Mittelpunkt gerückt ist, und den Berliner Senat, zuvorderst den Regierenden Bürgermeister – gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender …

Reformen der Landesbanken nicht zu Lasten der Sparkassen – Länder bei Finanzierung der Kinderbetreuung in der Pflicht – Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten nicht senken Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände darf die dringend notwendige Konsolidierung im Bereich der Landesbanken nicht zu einer Schwächung der Sparkassen führen. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund appellierten außerdem an die Länder, sich jetzt zügig zur Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung für unter Dreijährige …

… Infochanel Group) geht mit einem neuen WIKILAW unter der Webadresse lawwiki.eu online. Wikilaw soll das Angebot bereitstellen, Rechtsfragen aller Art kollaborativ zu erörtern. Es soll ausserdem neueste Urteile, Gesetzte und Gesetzeskomentare zum Inhalt haben. "Eine rege und ernsthafte Beteiligung an diesem Projekt würden wir sehr begrüssen", so die Verantwortliche Mitarbeiterin, MA Dakling Wu. Zitat aus dem nicht mehr vorhandenen amerikanischen Wikilaw: "Wikilaw’s goal is to build the largest open-content legal resource in the world. To accomplish …

… symbolisieren. Neben dem Die-In wird die Demonstration durch weitere Aktionen wie Feuer-Jonglage, den Einsatz von akustischen Elementen und durch den Auftritt eines veganen Rappers aufgelockert werden. Die VeranstalterInnen gehen davon aus, dass die Demonstration durch eine zahlreiche Beteiligung von AktivistInnen und BürgerInnen auch aus dem überregionalen Raum ein erfolgreicher Beitrag zur Kampagne gegen den Pelzhandel der ESCADA AG sein wird. Melanie Holzmann, Sprecherin der Demonstration dazu: "Wir werden den Verantwortlichen der ESCADA AG am …

Stille Beteiligungsangebote mit Totalverlustrisiko! Aufgeschreckt und verunsichert durch die alarmierenden Botschaften rund um die Insolvenz der Göttinger Gruppe, die wie viele andere Beteiligungsgesellschaften hoch riskante atypisch stille Beteiligungen für über 200.000 Kleinanleger zum Zweck der Altersvorsorge angeboten hatte, fragen sich derzeit viele Anleger, ob auch sie mit ihrer Kapitalanlage von diesen Risiken betroffen sind. Denn nachdem die Securenta AG - die Hauptgesellschaft der Göttinger Gruppe - im Juni 2007 Insolvenz anmelden musste, …

… die auf der Grundlage der Prinzipien der Offenheit und Transparenz erfolgende Wahlvorbereitung und Durchführung der Wahlen für die Pressestellen der Wahlkreiskommissionen mit einer großen Verantwortung verbunden sind. Das Ziel dieses Seminar war es, die Fragen der aktiven Beteiligung der Medien zu diskutieren, vor allem die Rolle der Mitarbeiter der Pressestellen bei der operativen, objektiven Darstellung des Verlaufs der Vorbereitung und der Durchführung der Wahlen, bei der Gewährleistung der Transparenz der Wahlkampagne. Die Lösung dieser Aufgaben …

… einzutreten.“ Am Samstag den 3.11. findet in München eine Anti-Transrapid-Demo statt. Sie beginnt um 11:00 Uhr am Stachus und endet gegen 12:15 Uhr mit einer Kundgebung am Marienplatz. Die ödp ruft zu größt möglicher Beteiligung auf! Herbert Brunner Pressebeauftragter Veranstaltungshinweise: Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung: Brienner Str. 46 / EG, U2/U8 Königsplatz und U1/U7 Stiglmaierplatz. Do., 08. Nov. 2007, 19.30 Uhr "Vorwärts in die Steinzeit? Wie die Industriegesellschaft sich selbst zerstört“ Referent: Martin Kraus, …

München, 29.10.2007 – In einem Prozess gegen die Commerzbank AG konnte die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte einen erneuten Erfolg für zwei ihrer Mandanten verbuchen. Am 25.10.2007 verurteilte das Landgericht München I die Commerzbank zum Schadenersatz. Die beiden Anleger hatten Beteiligungen am VIP Medienfonds 4 über insgesamt € 105.000,00 gezeichnet. Die bisher auf die Beteiligungen eingezahlten Beträge muss ihnen die Commerzbank jetzt erstatten. Außerdem hat die Bank die beiden betroffenen Anleger von den jeweiligen Darlehen freizustellen, deren Aufnahme …

Vor Verlängerung oder Rückzahlung Rechtsrat einholen In den nächsten Wochen und Monaten laufen bei vielen Kreditverträgen, die zur Finanzierung von Beteiligungen an Atlas-Immobilienfonds abgeschlossen wurden, die Zinsbindungsfristen aus. Der Anleger muss sich zu diesem Zeitpunkt überlegen, ob er das Verlängerungs-angebot der finanzierenden Bank annimmt oder das Darlehen ablöst bzw. auf eine andere Bank umschuldet. Angesichts der geringen oder gar ganz ausgebliebenen Ausschüttungen und der gleich bleibend hohen Darlehensbelastung wollen viele Gesellschafter …

… handelnde Bankberater den Anleger vollständig über etwaige Risiken informieren. Insbesondere muss der Berater den Kunden auf negative Berichte in einschlägigen Informationsdiensten hinweisen. Im konkreten Fall empfahl der Vermögensberater der Bank seinem Kunden als Kapitalanlage die Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds DG Fonds Nr. 34. In seiner Beratung hat der Bankmitarbeiter jedoch nicht auf die kritische Berichterstattung des Brancheninformationsdienstes „kapital-markt intern“ hingewiesen. Der DG Fonds Nr. 34 entwickelte sich nicht wie …

25.10.2007 - GALLINAT-BANK zur Rückabwicklung einer Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds verurteilt Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Gallinat-Bank AG in zwei von Rechtsanwältin Tritschler aus Freiburg geführten Verfahren mit Urteil vom 30.08.2007 zur vollständigen Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds verurteilt. Die Verfahren betrafen die Finanzierung eines von der IHB initiierten und vom Immobiliendienst Bad Aibling GmbH vermittelten Fondsanteils an der GRUNDBESITZ WOHNBAUFONDS STUTTGART-NEUHAUSEN …

… Textbausteine hindurch zu arbeiten. Er erkennt daher oft die für ihn wesentlichen Informationen und Bewerbungsbedingungen nicht. Deren Nichtbeachtung führt aber zwangsweise zu seinem Ausschluss. Dieses Ergebnis ist für den Beschaffer und die Behörde sehr unerfreulich, da die Beteiligung an einem Vergabeverfahren für beide Parteien mit großem Aufwand verbunden ist. Die Behörde hat oft über Wochen gearbeitet, um die Ausschreibungsunterlagen so zu gestalten, dass sie einerseits zu verwertbaren Angebote führen und anderseits der Zuschlag rechtssicher …

… Abgeordnetenwatch.de, ein Team von jungen Leuten aus dem Landesverband Hamburg von Mehr Demokratie e.V., akzeptierten es ohne Neid. Dass sie überhaupt unter die besten 30 gekommen waren, war schon ein Riesenerfolg. Und das als Ehrenamtliche, die nicht einmal einen finanzkräftigen Sponsor«. Wer sich aktuell informieren möchte, wir bei dieser bedeutsamen Bürgerinitiative fündig, von Klimakatastrophe bis Kinderbetreuung – und er kann durch Beteiligung Einfluss nehmen. Weitere Informationen: Institut50plus www.instititut50plus.de und www.abgeordnetenwatch.de

Das Landgericht München I hat nunmehr erstmals einem Anleger Schadenersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung am VIP 4 Medienfonds zugesprochen. Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte und von Frau Rechtsanwältin/Steuerberaterin Anja-Maria Albers vertretene Anleger hatte eine Beteiligung am VIP 4 Medienfonds im Nennwert von € 100.000,00 gezeichnet. Das Gericht gelangte nach Durchführung einer Beweisaufnahme zu der Überzeugung, dass dem Anleger von Seiten der Commerzbank AG wahrheitswidrig mitgeteilt wurde, dass durch die Garantiezahlung der HypoVereinsbank …

… fruchtbare Dialog wird in diesem Jahr erstmals direkt in die Kommunen getragen und die E-Government-Days am 7. und 8. November 2007 in der Samtgemeinde Schladen und in der Stadt Schöningen stattfinden. Die E-Government-Days 2007 finden unter der Beteiligung des Niedersächsischen Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und mit der Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens statt. Herr Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke wird mit seinem Vortrag zum Thema „E-Government im ländlichen Raum“ …

… erklärt weiter: "Der aktuelle Fall zeigt jedoch, dass die von den NPD-Strategen mühsam errichtete Fassade so schnell einstürzen kann wie ein Kartenhaus." Kritik übt der Sprecher der VVN-BdA Pankow e.V. an der Bürgerinitiative ipahb: "Weder die große Beteiligung von Neonazis an ihrer Demonstration, noch die Angriffsversuche aus dem Aufzug heraus sind den Heinersdorfer Moscheegegnern bis heute eine Zeile wert gewesen. Stattdessen veröffentlichte die Bürgerinitiative immer wieder Portraitfotos von couragierten Antifaschistinnen und Antifaschisten, die …

… ist, da er dem jeweiligen Anleger suggeriere, sein persönliches Risiko beschränke sich auf das Insolvenzrisiko des im Prospekt genannten internationalen Kreditinstituts. Neben diesem Fehler enthielt der Prospekt falsche Angaben zu den Beteiligungen der VermögensGarant. In seiner Entscheidung hat das Gericht keinen Zweifel daran gelassen, dass auch der Aufsichtsrat grundsätzlich für die Prospektangaben haftet. Resch Rechtsanwälte Anlegerschutz Kurfürstendamm 21 10719 Berlin Fon:030 885977 - 0 Fax:030 885977 - 30 Die Anlegerschutzkanzlei Resch …

… Textbausteine hindurch zu arbeiten. Er erkennt daher oft die für ihn wesentlichen Informationen und Bewerbungsbedingungen nicht. Deren Nichtbeachtung führt aber zwangsweise zu seinem Ausschluss. Dieses Ergebnis ist für den Beschaffer und die Behörde sehr unerfreulich, da die Beteiligung an einem Vergabeverfahren für beide Parteien mit großem Aufwand verbunden ist. Die Behörde hat oft über Wochen gearbeitet, um die Ausschreibungsunterlagen so zu gestalten, dass sie einerseits zu verwertbaren Angebote führen und anderseits der Zuschlag rechtssicher …

… Menschenrechtsverletzungen und den Einbruch der Behörden in den Alltag und die Traditionen der Tibeter von Lithang. Es ruft die chinesische Regierung auf, die Menschenrechte des tibetischen Volkes in Lithang zu respektieren. *Tulku Tenzin Delek wurde am 2. Dezember 2002 wegen angeblicher Beteiligung an einem Bombenattentat in Chengdu zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde am 25. Januar 2005 in lebenslange Haft umgewandelt. Der Trulku selbst hat immer seine Unschuld beteuert. Sein Schüler und Mitarbeiter Lobsang Dhondup wurde am 26. Januar 2003 hingerichtet. ** …

… und eine Reform der Erbschaftssteuer. Angesichts der amerikanischen Immobilienkrise und ihrer Folgen auch in Deutschland müsse die Rolle der Bankenaufsicht überprüft werden, verlangt die Union. Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau solle sich "auf Dauer" von ihren Beteiligungen an der IKB und der Ipex-Bank trennen. Um dem Mangel an Fachkräften entgegenzuwirken, der sich schon abzeichne, will die Union der Qualifizierung der Arbeitskräfte in Deutschland den Vorrang vor einer Anwerbung ausländischer Fachleute geben. Inhaltliche Rückfragen …

… soll mit dieser Maßnahme eine weitere Runde von Sparmaßnahmen im Kulturbereich eingeläutet werden. „Mit dem Aufstellen der Schilder wird nun noch stärker vor Augen geführt, wo überall die Stadt finanziell beteiligt ist. Hoffentlich werden die Rufe nach immer weiteren Beteiligungen der Stadt nun verstummen“, glaubt die JuLi-Vorsitzende. Vor dem Hintergrund der hohen Schuldenbelastung und der knappen Kassen der Stadt könnten solche Förderungen nur durch mehr Schulden und damit durch neue Steuern von morgen geschehen. Auf Initiative der JuLis wurde …

… Mandantin der Kanzlei wcb-recht.de (WEGMANN, CANPALAT & BRINKMANN, Dortmund) entschieden und die Beklagte verurteilt, Schadensersatz in Höhe von 15750 Euro an die Mandantin zu leisten. Die “Akura Management AG” hatte durch die Werler “Enova Consulting” eine atypische stille Beteiligung als Anlage angeboten. Vertreter dieser Firma suchten die späteren Kläger zu Hause auf und verkauften der Krankenpflegerin und ihrem arbeitslosen Ehemann atypische stille Beteiligungen in Höhe von insgesamt 59.000 Euro. Für eine der drei Beteiligungen zahlte die …

… und Schadensersatz bei Leistungsstörungen verlieren. Der Auftraggeber sollte also darauf achten, dass er seinen Beitrag nicht als vertragliche Hauptpflicht sondern lediglich als Obliegenheit vereinbart. Es sollte dennoch das zentrale und eigene Interesse des Auftraggebers sein, seine Beteiligung klar und vollständig zu bezeichnen. Er sollte sicher sein, sie auch erbringen zu können. Die geforderten Leistungen des Auftraggebers sind vergütungsbestimmend; das heißt, sie sind auch bei der Bewertung des Angebotes zu berücksichtigen. 5. Vergütung der …

… Art und Weise wird neben der Verbesserung der Qualität und Begründbarkeit der zu verabschiedenden Gesetze ein effektives System von Hindernissen und Gegengewichten geschaffen, die Ausgewogenheit gesamtstaatlicher und regionaler Interessen wird gewahrt und der Wirkungskreis der Beteiligung der Bevölkerung am gesellschaftlichen und politischen Leben des Landes ausgebaut. Von wichtiger Bedeutung bei der Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Rechte und Vollmachten des Zweikammerparlaments und der Gewährleistung einer größeren Ausgewogenheit …