Pressemitteilungen zu Beteiligung

… Verteidigungsindustrie" (3. und 4. Juli 2007, Berlin) auf die europäischen Möglichkeiten für einen Beitrag in den Krisenregionen im Nahen und Mittleren Osten ein und stellt die Herausforderungen der Bundeswehr durch den zusätzlichen Einsatz von sechs Tornados in Afghanistan und die Beteiligung der Marine an der UN-Mission vor der Küste des Libanon vor. Der türkische Verteidigungsminister Vecdi Gönül erläutert die Sicht der Türkei auf die Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten und zeigt den Beitrag seines Landes zur Stabilisierung der Region auf. …

… Denn Offene Arbeit macht nicht nur Freizeitangebote, sondern bietet Krisenintervention, Jugend- und Familienberatung, Jungen- und Mädchenarbeit, Kinder- und Jugendkultur, Straßensozialarbeit, Berufsorientierung, Familienhebammen, Sozialraumprojekte, interkulturelle Begegnung und vieles mehr. So vielfältig wie die Beteiligung war auch das bunte Programm: Fast jede der beteiligten Einrichtungen hatte mit eigenen Programmpunkten beigetragen. Nach Grußworten – unter anderem von der jugendpolitischen Sprecherin der GAL, Christiane Blömeke, ging es los. …

… zur Kenntnis genommen werden können. Der Entscheidung des OLG Bamberg lag der Fall eines Vermittlers von Kapitalanlagen der Schreiber Vermögensverwaltung Gesellschaften zu Grunde, in dem der Emissionsprospekt nachgewiesener Maßen erst am Tag der Zeichnung der Beteiligungen an die Anleger übergeben wurde. "Erstmals wurde in einer obergerichtlichen Entscheidung die BGH- Rechtsprechung umgesetzt und dieses wichtige Faktum konkret formuliert - alleine durch Übergabe eines 60-seitigen Hochglanzprospektes kurz vor Abschluss des Geschäftes erfährt der …

… von Verkaufsverpackungen verpflichtet, gebrauchte (und restentleerte) Verpackungen des Endverbrauchers am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen. Dank des § 6 Abs. 3 VerpackVO steht es ihnen jedoch auch frei, sich durch eine Beteiligung an einem dualen System der Rücknahmepflicht und insbesondere den damit einhergehenden Problemen zu entledigen. Prominentes Beispiel für ein duales System i.S.d. § 6 Abs. 3 VerpackVO wäre übrigens der „Grüne Punkt“, als Markenzeichnung der „Duales System Deutschland …

Cheng Wen-tsang, Minister des Regierungsinformationsamtes Exekutiv-Yuan, Republik China (Taiwan) Seitdem Taiwan sich in den letzten 10 Jahren sich um Beobachterstatuns in der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) bemühte und gleichzeitig auch auf sinnvolle Beteiligung an technischen Konferenzen hoffte, hat die Welle der Zustimmung im In- und Ausland einen Höchststand erreicht. Laut jüngsten Umfragen in Taiwan sind 94,9 Prozent der Befragten der Ansicht, wir sollten unter dem Namen „Taiwan“ die formale Mitgliedschaft beantragen, …

Eigner einer Windkraftfondsbeteiligung haben einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Betreiber eines Windparks falsche Angaben zum erwarteten Windenergieertrag gemacht haben. So entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az: 27 U 121/05). In dem zur Entscheidung stehenden Fall versuchten zwei Anleger, die insgesamt 30 000 Euro in einen Windkraftpark investiert hatten, ihre Beteiligung ungeschehen zu machen. Weil die Betreiber in einem Prospekt des Windkraftfonds´ unrichtige Angaben zu möglichen Abschlägen beim Ertrag gemacht hatten, haben sie nach …

… Komitee der Kommunistischen Partei von Lhasa vertretenen Tibeter ist über die Jahre immer geringer geworden und ist nun bei einem historischen Tief angelangt. Zum ersten Mal seit 25 Jahren führt ein Nicht-Tibeter, nämlich Qin Yizhi, die KP in Lhasa. Die geringe tibetische Beteiligung (nur 26%) ist wie ein Hohn auf das Gesetz über die regionale ethnische Autonomie, in dessen Präambel es heißt: "An der regionalen ethnischen Autonomie wird deutlich, wie sehr der Staat das Recht der ethnischen Minoritäten, ihre inneren Angelegenheiten selbst zu regeln, …

EUROFORUM-Konferenz "Kooperationen - Fusionen - Beteiligungen" - 30. und 31. Mai 2007, Berlin Berlin/Düsseldorf, April 2007. Während die fast einjährige Übernahmeschlacht zwischen E.ON und Endessa letztendlich gescheitert ist, entdeckten die kleineren deutschen Energieversorger und Stadtwerke die Vorteile durch Kooperationen, Beteiligungen und Fusionen für sich. Da die vier führenden deutschen Energieversorgungsunternehmen (EVU) aus kartellrechtlichen Gründen nur begrenzt Anteile an Stadtwerken kaufen können, konzentrieren sich immer mehr Versorgungsunternehmen …

… Gewerbehof GmbH keine befriedigende Auskunft erhalten. Eine geprüfte Werthaltigkeit des Immobilienkapitals der Gesellschaft liegt bis zum heutigen Tage noch nicht vor, geschweige denn eine Bilanz des Geschäftsjahres 2006. Auch die Frage nach der Beteiligung des anderen Gesellschafters muss nun gestellt werden. Hier bestehen noch Darlehen zugunsten einer Wohnungsbaugesellschaft in Höhe von beinahe 900.000,- €, über deren Verwendung nichts bekannt ist. Der komplette Artikel steht Ihnen unter http://www.extremnews.com/nachrichten/politik/4f2a1184e4a6ae1 …

… wichtiges Thema für die heimische Region ist die Lokale Agenda 21 im Bezug auf den Regionalpark Rosengarten. Neuansatz der Agenda 21 sei die Einbindung aller Bürger bei der Umsetzung von Maßnahmen vor Ort. Entscheidend für den Erfolg sei eine breite Beteiligung der Bevölkerung. Heinrich Plattes Ausblich für 2007 richtete sich auf die anstehende Landtagswahl, bei der Heiner Schönecke erneut für die CDU kandidiert. Abschließend überreichte Heinrich Platte seinem Vorgänger Jürgen Böhme und dem scheidenden Geschäftsführer Gerd Wecker noch ein Präsent. CDU …

… Investitionshilfen bis zu 90 % beteiligen." So sei beispielsweise bereits mit den Bundeshilfen für den Aufbau Ost verfahren worden. "Darüber hinaus kann der Bund die den Ländern entstehenden jährlichen Belastungen aus den Betriebskosten über eine Erhöhung ihrer Beteiligung an der Umsatzsteuer refinanzieren." Dieses Verfahren sei verfassungsmäßig einwandfrei, so Duppré. Außerdem machte er deutlich, dass die besondere Schwierigkeit bei der Diskussion um neue Betreuungsplätze darin liege, dass der tatsächliche Bedarf von Land zu Land und von Kreis …

… 31.3.2007 um 11.00 Uhr in der Milchbar der Mensa der Universität Marburg an der Beratung der hessischen Kreis- und Landesvorstände von Linkspartei und WASG über den weiteren Verlauf des Parteigründungsprozesses teilnehmen. Beide Parteien rechnen in Hessen mit einer sehr regen Beteiligung ihrer Mitgliedschaft an der Urabstimmung und mit einer ähnlich deutlichen Zustimmung wie bei den Bundesparteitagen. Nach der Gründung von Kreisverbänden in allen politischen Kreisen Hessens soll am 24. und 25. August der erste Landesparteitag der neuen Partei DIE …

… Bonner Rechtsanwalt Markus Mingers www.justus-online.de. Die Kreativität mancher Kommunen kenne kaum Grenzen. „Städtische Verkehrsbetriebe recyceln Autos und bieten für Dritte Kfz-Reparaturen an. Kommunale Gartenbaubetriebe übernehmen die Pflege privater Grünflächen. Stadtwerke halten Beteiligungen an Reisebüros. Die Kommunen sind mit erheblichen Wettbewerbsvorteilen ausgestattet, da sie faktisch nicht insolvent gehen können. Weder entspricht es der Wirtschaftsordnung noch dient es den Unternehmern, wenn mit Steuermitteln Betätigungen finanziert …

… Maßnahmen vor Ort. Es ist also ein Prozess, an dem sich jeder einzelne beteiligen sollte und nicht ein fertiges Konzept, das von einer anonymen Institution zur Abstimmung gestellt wird. Entscheidend für den Erfolg einer lokalen Agenda 21 ist die möglichst breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Nicht Verwaltung und Gemeinderat sollen allein mit einem fertigen Programm an die Öffentlichkeit treten, sondern die kreativen Kräfte und Ideen aus der Bevölkerung sind gefordert. in diesem Sinne hat Michael Grosse - Brömer alle Mitglieder aufgefordert …

… Initiativen, Organisationen und Privatpersonen um auszuloten, inwieweit gesellschaftliche und politische Entwicklungen im Internet von Bürgerinnen und Bürgern mit gestaltet werden können. Eines der Ziele der Veranstaltung, dem Publikum zunächst eine Auswahl bestehender Beteiligungsmodelle aufzuzeigen, wurde durch die Referentinnen und Referenten vollends erreicht. Als erste Referentin schilderte Andrea Schwingel, Web Redakteurin der Stadt Magdeburg für die Bürgerforen Magdeburg, wie dort durch die Stadtverwaltung organisierte webbasierte Beteiligung …

… Verdurstenden in der Wüste zwischen Mexiko und den U.S.A. oder von Ertrinkenden im Mittelmeer zwischen Afrika und Europa können auf diese Weise verhindert werden. Be active - Save your border Über ein System von Internet-Webcams wird eine Überwachung unter Bürgerbeteiligung möglich. Eine Testphase an der US-mexikanischen Grenze in Texas im November 2006 verlief überaus erfolgreich. Die Beteiligung der US-Bürger während des einmonatigen Versuchs betrug "mehr als 200,000 Besucher, die die Website subskribiert haben, mehr als 25 millionen Hits …

… Eigenschaft als Vorsitzende des Stiftungsbeirates der hessenstiftung - familie hat zukunft die Richtung beschrieben, in die Verbände und Institutionen ihre Anträge auf Projektförderung stellen sollten: „Die so genannte neue Väterlichkeit soll unterstützt werden. Ziel ist es, die Beteiligung der Väter an Erziehung und Familienarbeit auszubauen“, erklärte sie. Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit auch eine Herausforderung für Männer und Väter sein. Zwar gebe es immer mehr Männer, die mit einer neuen …

… alle Mittel legitimiert. Der deutsche Lotteriestaatsvertrag ist nicht europatauglich, wenn man das Urteil sorgfältig studiert. Die Länderfürsten sollten daher besser nachsitzen und nachbessern“, rät Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost Beteiligungen AG http://www.stratega-ost.de. Auch die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die EuGH-Entscheidung. „Die geplante Umsetzung des vorliegenden Entwurfes eines Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom Dezember 2006 sollte nun in weite Ferne gerückt sein. …

… Kapitalanleger des Grauen Kapitalmarktes gestärkt. Inhaltlich ging es um eine Kom­man­dit­be­tei­li­gung an einem geschlossenen Immobilienfonds, auf deren eingeschränkte Veräußerbarkeit der Berater nicht hingewiesen hatte. Der Anleger in dem zu entschiedenen Falle hatte die Kommanditbeteiligung zur Altersvorsorge er­wer­ben wollen und hatte sich deswegen von dem Beklagten als Anlageberater beraten lassen. Schlie?lich stellte sich heraus, dass der erworbene Immobilienfonds eine langfristige Kapitalanlage dar­stellt und nicht vorzeitig beendet oder veräußert …

… Carlo oder Las Vegas. Kurz gesagt, es ist alles geboten, was zugegeben meist Männer-Herzen höher schlagen lässt. Allerdings bleibt es dem Spieler überlassen, herauszufinden, ob das Turnier, bei dem er spielen will, eine legale Unterhaltungsveranstaltung ist oder ob er durch die Beteiligung an einem illegalen Spiel schon fast „mit einem Bein ins Gefängnis steht“. Denn was den wenigsten Spielern klar ist: Bereits die bloße Teilnahme an einem illegalen Spiel kann nach § 285 des Strafgesetzbuches strafbar sein. Auf Grund der unklaren Gesetzeslage stehen …

… Los Angeles Times schrieb, ist dieser Absolvent der Universität Peking immer noch als Top-Verwaltungsmann im Bauministerium tätig, eines der Departements, die für die Erhaltung historischer Stätten zuständig sind. Die Einwohner haben allerdings kein Anrecht auf Beteiligung am Erlös aus dem Verkauf der Eintrittskarten, wodurch ihre durch den boomenden Tourismus verursachte Verluste und ihre Armut etwas ausgeglichen werden könnten. Die von auswärtigen Chinesen betriebene Ausbeutung der kulturellen Ressourcen sogenannter ethnischer Minderheiten führte …

… ausgeführt werden, bei denen „Körperflüssigkeit in infektionsrelevanter Menge übertragen“ werden kann. Als Regelbeispiel nennt die TRBA 250 hier insbesondere die Blutentnahme. Eine Abweichung von der Regel ist nur möglich, wenn im Rahmen einer „Gefährdungsbeurteilung, die unter Beteiligung des Betriebsarztes zu erstellen ist, [...] ein geringes Infektionsrisiko ermittelt wird“ (TRBA 250, Abschnitt 4.2.4). Die Anforderungen an diese Ausnahme sind jedoch sehr hoch angelegt, so die Juristen. Festgelegte Arbeitsabläufe, die auch in Notfällen nicht umgangen …

Eine gute Möglichkeit des Internet ist, dass Politikerinnen Webseiten zur Aussendarstellung besitzen. Einige von ihnen haben auch Gästebücher. Im Gästebuch der Drogenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Eichborn findet man viele Beiträge - vor allem kritische - zur Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Sacher Originalstoffabgabe (Heroinabgabe als ergänzende Therapievariante zur Methadonsubstitution). http://www.mariaeichhorn.de/guestbook/ Maria Eichhorn (Mitglied des Bundestages) ist seit der neuen Legislaturperiode Drogenb…

… Thema des 2. Hamburger Vernetzungstreffens am 24. Februar. In den Räumen der Patriotischen Gesellschaft von 1765 - die sich selbst als "älteste Bürgerinitiative der Stadt" bezeichnet - werden Referentinnen und Referenten ihre Projekte zur webbasierten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Meinungsbildungs- und Entscheiungsprozessen vorstellen und anschließend in einem erweiterten Kreis mit den Gästen der Veranstaltung diskutieren. Eingeladen sind Vertreterinnen und Vertreter von DEMOS (Online-Diskurse / Rolf Lührs /TU HH-Harburg / www.demos-monitor.de), …

… aufgrund ihrer Haftung zu Nachschüssen aufgefordert, die bei vielen Betroffenen den Rahmen des finanziell Möglichen übersteigen. Daneben wurden für sie durch einen Treuhänder Schuldanerkenntnisse über bestimmte Teilbeträge, die sich nach ihrer kapitalmäßigen Beteiligung an der Gesellschaft richteten, abgegeben und der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Privatvermögen unterworfen. Die finanzierenden Banken erhielten so neben den Grundschulden an den Fondsimmobilien weitere (Personal-) Sicherheiten. Diese sofortige Haftung mit dem Privatvermögen …

… der absoluten territorialen Souveränität betrachtet sich die Türkei jedoch als Eigentümer der Quellen und jede Art von Rücksichtnahme auf andere Länder werden als freiwillige Zugeständnisse betrachtet. Aufgrund des außenpolitischen Konfliktpotentials lehnte die Weltbank eine Beteiligung am GAP bereits 1984 ab. Deutsche Beteiligung am Ilisu-Staudammprojekt Trotz der desaströsen Auswirkungen der Staudämme wird am Bau eines neuen festgehalten. Der geplante Ilisustaudamm soll allen Superlativen der Entwicklungsmanie das Wasser reichen und am Tigris …

… diese Forderungen erheben, so könnte die Bank ihre Forderungen nicht nur nicht realisieren; sie wäre darüber hinaus verpflichtet, Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von rund EUR 100 Mio. an die Kreditnehmer zurückzuzahlen. Darlehensnehmer, die ein Darlehen zur Finanzierung ihrer Beteiligungen an der Deutschlandfonds KG, der 2. Deutschlandfonds KG, der Ancon GmbH & Co. Europapark KG sowie der 3. Realwert KG in Anspruch genommen haben, können sich regelmäßig auf die Unwirksamkeit ihrer Kreditverträge berufen, wenn diese durch die Procurator …

… den heutigen Stiftungsboom nicht“, betont Dr. Hans Fleisch, Generalsekretär des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen. Seit den letzten 16 Jahren sind bei deutlich mehr als der Hälfte aller Stiftungsgründungen Frauen beteiligt. 27 Prozent aller Stiftungen wurden ohne männliche Beteiligung ins Leben gerufen. Vor 1991 wurde die große Mehrzahl der Stiftungen allein von Männern gegründet. Frankfurt ist Stiftungshauptstadt Frankfurt weist mit 64 Stiftungen pro 100.000 Einwohner die höchste Stiftungsdichte unter den 81 Großstädten in Deutschland auf. …

… werde. Selbst das hat sie nicht davon abgehalten, mit ihrer Stimme ihren Willen zu einer grundlegenden sozialen Wende in Frankfurt auszudrücken. Unser nächstes Ziel ist es, die vielen Menschen zu gewinnen, die durch ihre Wahlenthaltung für die historisch niedrige Wahlbeteiligung gesorgt haben. Wir werden sie davon überzeugen, dass es eine Alternative zur kaum noch unterscheidbaren Politik von CDU und SPD gibt, damit die demokratische Beteiligung in unserer Stadt wieder zunimmt." "Dieses Ergebnis stärkt das Gewicht der Fraktion DIE LINKE.WASG in …

… Auffassung der Finanzverwaltung und der Gerichte, wenn die Tätigkeit (1) selbständig, d.h. durch Handeln auf eigene Rechnung und eigenes Risiko, (2) nachhaltig, d.h. berufsmäßig, als eine auf Fortsetzung oder Wiederholung ausgerichtete Tätigkeit, (3) mit Gewinnerzielungsabsicht und (4) unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Für den Internethändler, stellt sich nun vor allem die Frage, wann seine Tätigkeit als nachhaltig anzusehen ist. Dieser Begriff ist seit jeher – und nicht nur im Bereich des Internethandels – umstritten und in …

Anleger der umstrittenen atypisch stillen Beteiligungsmodelle haben mit Vertragsschluss in der Regel auch eine Bestätigung unterzeichnen müssen, dass ihnen der Emissionsprospekt bei Anlagezeichnung übergeben worden sei. Tatsächlich haben viele Anleger den Prospekt jedoch entweder gar nicht oder erst nach Vertragsschluss ausgehändigt erhalten. Ihnen wurde deshalb nicht die Gelegenheit gegeben, die im Prospekt enthaltenen Risikohinweise vor Anlagezeichnung zu lesen. Aktuelle Gerichtsentscheidungen eröffnen den betroffenen Anlegern die Möglichkeit, …

Zwei Mal jährlich tritt die Thematik von AIDS / HIV verstärkt in die Öffentlichkeit. Zum einen Mal handelt es sich um den am 1. Dezember begangenen Welt-AIDS-Tag und zum anderen Mal um den LIFE-Ball, der unter reger Beteiligung der VIPs in der Bundeshauptstadt Österreichs, Wien, veranstaltet wird. AIDS ein Thema, das eigentlich gar keines ist, wenn man von Präventions-Werbekampagnen in unterschiedlichen Medien einmal absieht. In den 1980er Jahren wurde dem Virus der Name "Acquired Immune Deficiency Syndrome" gegeben. Millionen Menschen sind weltweit …

… nicht von fernen CDU-Ministern und ihren willfährigen Helferinnen und Helfern." wies der Vorsitzende der SPD Leipzig-Borna Gernot Borriss die Einmischung des Sächsischen Innenministers in die Diskussion um mögliche Veränderungen bei den städtischen Beteiligungen Leipzigs scharf zurück. "Alles andere - und insbesondere Drohgebärden - entstammen einem undemokratischen Geist. Die Zeiten sächsischer-CDU-Zentralstaatspolitik sind glücklicherweise seit 2004 vorbei." Mit Unverständnis reagierte Borriss auf die Äußerungen der Leipziger Kämmerin Bettina …

… Prospekthaftungsklagen ist diese Ausschlussregelung aber nicht anzuwenden: Die Geltendmachung eines Prospekthaftungsanspruchs stellt keine Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Recht der Handelsgesellschaften dar. Der haftungsbegründende Vorgang, die Herausgabe des unrichtigen Prospekts, geht der Beteiligungsentscheidung voraus. Nur dieser schafft die Grundlage für die Beteiligungsentscheidung des mit ihm geworbenen Interessenten. Dieser soll in seinem vor dem Erwerb gefassten Vertrauen auf einen richtigen Prospekt geschützt werden. Es geht …

Beteiligungsrechte und Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei Zielvereinbarungen 1. Mitbestimmung bei Einführung, Gestaltung und Änderung leistungsbezogener Vergütungssysteme Dem Betriebsrat kommt ein umfangreiches Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und inhaltlichen Ausgestaltung des variablen Leistungsvergütungssystems zu. Dabei sind folgende Mitwirkungsrechte im Besonderen zu beachten: • Unterrichtungs- und Beratungsrecht gemäß § 80 BetrVG § 80 BetrVG sichert dem Betriebsrat ein umfassendes Unterrichtungs- und Beratungsrecht hinsichtlich …

… man neue Siedlungen, die aus lauter Reihen von identischen Steinhäusern mit roten Flaggen auf dem Dach bestehen. Selbst dann, wenn ihnen daraus große finanzielle Probleme entstehen, können die betroffenen Dorfbewohner die Entscheidung nicht anfechten oder ihre Beteiligung an dem Programm verweigern. "Die chinesische Regierung weist fortwährend darauf hin, welch gewaltigen wirtschaftlichen Fortschritt sie Tibet bringen würde, doch ihre derzeitige Politik kostet viele Tibeter ihr Heim und ihren Lebensunterhalt", sagte Sophie Richardson, die stellvertretende …

… Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte, „Im nächsten halben Jahr wird sich die Bundesregierung also beweisen können.“ Doch noch hat die Bundesregierung keine konkreten Tierschutz-Pläne verlauten lassen. So ruft der Verband die Bürger zur Beteiligung an seiner neuen Kampagne ’Wir machen Seehofer Feuer unterm Hintern!’ auf. Mit dieser Postkartenaktion richten die Tierrechtler folgende drei Forderungen an Minister Seehofer: - Uneingeschränkte Aufnahme des Tierschutzes in die zukünftige EU-Verfassung! - Mehr Geld für tierversuchsfreie …

Tausenden von Kapitalanlegern in Deutschland wurden seit 1989 in einem Haustürgeschäft eine Immobilie oder eine Immobilienfondsbeteiligung zusammen mit dem passenden Kreditvertrag vertrieben. Die geschickten Verkäufer versprachen dabei selbst den Anlegern mit kleinen Beteiligungen in vielen Fällen, dass sie dabei Immobilien ohne großen Kapitaleinsatz erwerben können. Der Darlehenszins sei ohne weiteres durch die Steuervorteile und Mieteinnahmen zu bezahlen. Dieses Geschäft wollte sich kaum ein Anleger entgehen lassen. Wer möchte nicht in Immobilien …

… Mitarbeitern zu einer fristlosen Kündigung führen. Faustregel: Wenn Geschenke an Ihre Privatadresse verschickt werden und nicht ins Büro, sollten nicht die Weihnachtsglocken, sondern die Alarmglocken klingeln. Ohne wenn und aber strafbar sind „Kick back“ Prämien, Provisionen oder ähnliche Beteiligungen von Arbeitnehmern, die nicht anders als der „braune Umschlag“ zu bewerten sind. Solche Zuwendungen sind im Preis des Auftragnehmers einkalkuliert und schädigen daher den Arbeitgeber. Verboten ist auch die Weitergabe von Informationen über die Angebote …

… Richtlinie befasst. Tierrechts- und Tierversuchsgegner aus Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kroatien, Norwegen, Portugal, Schweden und Spanien wollen nun mit einer Online-Aktion wesentliche Verbesserungen in der Gesetzgebung erzielen und rufen die EU-Bürger zur Beteiligung auf. Insbesondere sollen Tierversuche durch moderne, für den Menschen relevante - das heißt tierversuchsfreie Forschungsmethoden – ersetzt werden. Geleitet wird die Kampagne vom britischen Dr. Hadwen Trust, eine der europaweit führenden Organisationen …

… sich auch der von den Private-Equity-Unternehmen Blackstone und Apax geführte Hamburger Abfallkonzern Sulo, berichtet das Branchenmagazin europaticker. Die Deutsche Post AG hatte Anfang Oktober „im Zuge ihres kontinuierlichen Portfolio-Managements entschieden, sich von ihrer Beteiligung an der Vfw AG zu trennen.“ Der Kölner Rücknahmedienstleister zähle nicht zum deutschen Kerngeschäft des Bonner Logistikkonzerns. Die Deutsche Post hat die Frankfurter Investmentbank Metzler exklusiv mit der Veräußerung betraut. Clemens Reif, Vorstandsvorsitzender …

… Wettbewerb stellen und an den Unis vor Ort aktiv werden." Die Liberalen Hochschulgruppen NRW tun dies mit guten Wahlergebnissen und haben sich ein hohes Ziel für die Zukunft gesteckt: "Wir werden bis zum Jahr 2008 die Zahl unserer Stimmen verdoppeln und unsere AStA-Beteiligungen verdreifachen", so Matheisen. "Mit diesem "Projekt 2008" werden wir zeigen, dass liberale Politik nicht nur gut für alle Studierende aus allen gesellschaftlichen Schichten, sondern auch mehrheitsfähig ist." LHG Landesverband NRW Landesgeschäftsstelle Sternstr. 44 40479 Düsseldorf

… gibt noch nicht einmal eine Verständigung über einen Einsatz einer Friedenstruppe in der Krisenregion Darfur, geschweige denn eine offizielle Anfrage an Deutschland und schon prescht der Bundesverteidigungsminister erneut vor." Jung habe "voreilig und völlig verfrüht" eine Beteiligung der Bundeswehr angeboten. Damit wiederhole er seinen Fehler vom vergangenen Sommer, sagte Frau Homburger der F.A.Z. weiter. "Franz Josef Jung sollte endlich zur Kultur der Zurückhaltung zurückkehren. Die von ihm verfolgte Militärangebotspolitik wird zunehmend zu einem …

… dokumentiert wurde. Aus diesem Grunde hat Glöckel jetzt bereits zum zweiten Mal Strafanzeige wegen § 288 StGB, "Falsche Beweisaussage vor Gericht" bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg sowohl gegen SCHBATA als auch gegen HAMPEL wegen Beteiligung bzw. Anstiftung eingebracht. Die Reportage "Serie Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals entwickelt sich zum Krimi" unter http://www.Pflegedienst.DerGloeckel.info. DER GLÖCKEL Nachrichtenmagazin Walter Egon Glöckel Hummelstrasse 32 A-2410 Hainburg http://www.DerGloeckel.info presse(@)gloeckel.info

… müssen dafür zahlen. Kurzum: Der Bund nassauert! So werden zum Beispiel die Kosten für den bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm auf 100 bis 200 Millionen Euro geschätzt. Sie lasten auf der Landeskasse, denn die Bundesregierung hat bislang lediglich eine Teilkasko-Beteiligung von 24 Millionen Euro zugesagt. Ähnlich ergeht es immer wieder dem Land Berlin. Und kein Bundesland weiß, ob seine Landeskasse demnächst nicht ebenso segensreich geschröpft wird. Deshalb: Bei repräsentativen Bundesvorhaben muss endlich der redliche Grundsatz gelten: Wer …

… Bundesparteitag am Wochenende in Dresden gezeigt wird, ist Teil der bis Ende 2007 laufenden Mitgliederkampagne "Farbe bekennen. Mitglied werden." (ebenfalls von shipyard). Geplant sind Anzeigen, Plakate, Poster, Mailings und Veranstaltungen, mit denen die CDU für eine aktive Beteiligung an der politischen Arbeit werben wird. Mit diesem Projektauftrag knüpft shipyard an den Bundestagswahlkampf für die CDU im vergangenen Jahr an, den die Agentur an der Seite von McCann-Erickson bestritten hatte. shipyard hatte zuletzt den Landtagswahlkampf der Union …

… arbeitsrechtlichen Abfindungen wird dies übrigens deutlicher als bei anderen Tatbeständen, die aber auch betroffen sein können. So sehen Fachleute bereits die rückwirkend verlängerte Spekulationsfrist bei Immobilienverkäufen, die rückwirkende Besteuerung von Gewinnen aus Verkauf von Gesellschaftsanteilen ab Beteiligungen von 10% und weitere "auf der Kippe". Was die Fachleute allerdings ebenso wenig wie das Team von RECHTLEGAL prognostizieren können, ist der Zeitpunkt der Entscheidung aus Karlsruhe. Abschließend noch ein Hinweis in eigener Sache: …

… letztlich Vernunft und nicht Ideologie durchsetzen wird. Eine kontrollierte Liberalisierung käme nicht nur den privaten Anbietern zugrunde. Sport und Kultur könnten ebenfalls davon profitieren“, sagt Helmut Sürtenich, Geschäftsführer des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost Beteiligungen AG http://www.stratega-ost.de. Zwar glaube man weiter an das Wachstumspotenzial des deutschen Wettmarktes. Doch richte man den Blick auch über die Landesgrenzen. Aufgrund langjähriger Beteiligungsgeschäfte in Osteuropa und Russland verfüge Stratega-Ost über …

… wurde die Anwendung gleich auch auf Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, aus Land- und Forstwirtschaft, aus Vermietung und Verpachtung und aus sonstigen Einkünften ausgedehnt. Einzig ausgenommen vom neuen § 15b EStG waren Einkünfte aus Kapitalvermögen - außer typisch stille Beteiligungen und partiarische Darlehen. Dabei musste sich der Gesetzgeber im letzten Jahr doch etwas gedacht haben!! So wundert es nicht, dass Steuerstundungsmodelle weiter angeboten wurden, die aufgrund hoher Fremdfinanzierung zunächst hohe Verlustzuweisungen von bis zu 260 % …