Pressemitteilungen zu Beteiligung

… Millionen wahlberechtigten EU-Bürgern erstmals die Möglichkeit, über ein Volksbegehren direkt an europapolitischen Entscheidungen teilzuhaben. Im Vertrag von Lissabon wird eine Million Stimmen aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten als ein ausreichend hohes Maß an Beteiligung definiert. Ein solches Volksbegehren muss von der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen und in Entscheidungen einbezogen werden. „Europaweite Volksbegehren sind die Chance, die viel beklagte Demokratie- und Legitimitätskrise der EU zu überwinden“, sagt Johannes …

Bremer Erfahrungen mit elektronischen Signaturen werden im Projekt PEPPOL eingebracht Die Freie Hansestadt Bremen und bremen online services GmbH & Co. KG, der Spezialist für elektronische Signaturen und sichere Kommunikationsinfrastrukturen, sind Teilnehmer beim EU-Projekt PEPPOL (Pan-European Public Procurement Online). PEPPOL hat das Ziel, die elektronische Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung europaweit zu erproben. Das Projekt wird getragen von Teilnehmern aus den Ländern Norwegen, Dänemark, Finnland, Österreich, Frankreich, Ungar…

Viele Jugendliche sind bereit, sich ehrenamtlich zu engagieren. Wie werden sie erfolgreich mobilisiert? Was kennzeichnet gelungene Projekte? Wie wirken sie im erwachsenen und jugendlichen Umfeld? Ergebnisse der Evaluation von Youth Bank – einem Programm der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung und der Deutsche Bank Stiftung. Berlin, 11. Juni 2008 – 79 Prozent aller Jugendlichen sind bereit, sich ehrenamtlich in der Schule und ihrer Gemeinde zu engagieren. 36 Prozent sind tatsächlich aktiv.* Eine unabhängige Evaluatorengruppe hat Jugendliche …

… Die Urteile zeigen, dass es für die Anleger Sinn machen kann, sich zu verteidigen. Zudem stehen auch Prospekthaftungsansprüche im Raum. Schließlich könnte der Forderung im Einzelfall ein etwaiges Aufklärungs- und Beratungsverschulden bei Abschluss der Beteiligung entgegengehalten werden, wenn der Anleger nicht ordnungsgemäß über die mit der Anlage verbundenen Risiken aufgeklärt wurde. In diesem Zusammenhang sollten die Anleger auch Regressansprüche gegen die Berater und Vermittler in Betracht ziehen. Ob die Fondsgesellschaft Berufung gegen …

… der IGFM. „Die Tibeter, die dennoch friedlich demonstrieren wollen, werden sofort festgenommen.“ Tibetische Mönche werden schikaniert Berichten zufolge wurden am 5. Juni 16 Mönche der Klöster Woeser und Khenlong im Bezirk Markham in der Präfektur Chamdo wegen ihrer angeblichen Beteiligung an Sprengstoffanschlägen, die sich am 3., 5. und 7. bzw. 8. April ereignet haben sollen, festgenommen. Nach drei weiteren Mönchen der betreffenden Gruppe wird noch gefahndet. „Die Behauptung der Behörden, die Mönche seien in Bombenanschläge verwickelt, entbehrt …

… über 1000 Arbeitsplätze und Existenzen auf dem Spiel. Dazu muss sich jeder einzelne Bürger fragen, ob er sich so von einem demokratisch orientierten Staat bevormunden lassen will.“ so Mirko Welsch, Vorsitzender der „FreiRaucher“. Daher hofft auch der bekennende Nichtraucherauf eine starke Beteiligung: „Es kann nicht sein, dass hier auf der einen Seite Raucher und Gastronomen gegängelt werden und die EUals Antreiber auf der anderen Seite den Tabakanbau mit über 330 Millionen fördert. Dieses Verhalten der Bürokraten in Brüssel ist einfach nur dreist …

Den Xinhua Nachrichten vom 5. Juni zufolge wurden 16 Mönche der Klöster Woeser und Khenlong im Bezirk Markham in der Präfektur Chamdo (chin. Qamdo) wegen ihrer angeblichen Beteiligung an Sprengstoffanschlägen, die sich am 3., 5. und 7. bzw. 8. April ereignet haben sollen, festgenommen. Nach drei weiteren Mönchen der betreffenden Gruppe wird noch gefahndet. Die Behauptung der Behörden, die Mönche seien in Bombenanschläge verwickelt, entbehrt jeglicher Grundlage. Wenn sich tatsächlich so ein Vorfall ereignet haben sollte, so stellt sich die Frage, …

… Millionen wahlberechtigten EU-Bürgern erstmals die Möglichkeit, über ein Volksbegehren direkt an europapolitischen Entscheidungen teilzuhaben. Im Vertrag von Lissabon wird eine Million Stimmen aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten als ein ausreichend hohes Maß an Beteiligung definiert. Ein solches Volksbegehren muss von der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen und in Entscheidungen einbezogen werden. „Europaweite Volksbegehren sind eine bedeutende Chance, die viel beklagte Demokratie- und Legitimitätskrise der EU zu überwinden“, …

München/Traunstein, 06.06.2008 – Mit Urteil vom 30.05.2008 wurde eine Zahlungsklage der GE Money-Bank gegen einen Kunden im Zusammenhang mit der Rückzahlung der Darlehensvaluta aus einem Finanzierungsdarlehen zum Erwerb einer Beteiligung am Falk-Fonds 76 zurückgewiesen (Az.: 5 O 4174/07). Nach Auffassung des Gerichts konnte der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag wirksam widerrufen. Die GE-Money Bank hatte es nach Auffassung des Gerichts versäumt, den Kunden rechtswirksam über das ihm zustehende Widerrufsrecht zu belehren. Nach Auffassung des Gerichts …

… Millionen wahlberechtigten EU-Bürgern erstmals die Möglichkeit, über ein Volksbegehren direkt an europapolitischen Entscheidungen teilzuhaben. Im Vertrag von Lissabon wird eine Million Stimmen aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten als ein ausreichend hohes Maß an Beteiligung definiert. Ein solches Volksbegehren muss von der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen und in Entscheidungen einbezogen werden. „Europaweite Volksbegehren sind eine bedeutende Chance, die viel beklagte Demokratie- und Legitimitätskrise der EU zu überwinden“, …

… einer Grußbotschaft aus dem Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz besonders willkommen geheißen. Da „die Bevölkerungsentwicklung in Europa und auch die Entwicklung am Arbeitsmarkt eine Einstellungsänderung der Väter […] notwendig macht: Hin zu mehr Verantwortung und Beteiligung in der Kinderbetreuung.“, so BMSK Sektionschefin Edeltraud Glettler. Das BMSK tritt unter anderen sozialpolitischen Maßnahmen auch für die Einführung eines „Papamonats“ ein, den es in Schweden, wie Anders Hammarlind berichten konnte, schon seit 1995 gibt. In …

Die Bundesregierung möchte mit dem Regierungsprogramm "E-Government 2.0" auch mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung übers Internet schaffen. Das ifib hat im Auftrag des Bundesinnenministeriums gemeinsam mit Zebralog e.V. aus Berlin in einer Studie den Stand der Online-Bürgerbeteiligung in Deutschland im internationalen Vergleich beschrieben und Handlungsempfehlungen formuliert. Die Ergebnisse hat Herbert Kubicek, Geschäftsführer des ifib, bei einem Termin am 03.06.2008 an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble übergeben und ihm dabei auch die …

… Notlage – Anleger setzen außerordentliche Gesellschafterversammlung durch. Kapitalmarktrecht: LG Düsselddorf verurteilt Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG zu Schadenersatz Das Landgericht Düsseldorf verurteilt Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken einer Beteiligung an der Medico Immobilien Fonds Nr. 33 KG zur Zahlung von Schadensersatz. Mit Renditeversprechen von 15 und mehr Prozent konnten Initiatoren bereits geschlossener Medico-Immobilienfonds Ende vergangenen Jahres aus dem Stand heraus mehr …

Seit 25. Mai ist das neue Webprojekt des BusinessForum markt-kanzleien.de mit Spezialisierung auf Rechtswaelte, Steuerberater, Wirtschaftpruefer gestartet. Es bietet fuer diese Berufsgruppen schnell und zielgerichtet Geschaeftskontakte in den Bereichen Kanzleikauf, Beteiligung an Sozietaeten und Partnerschaften, Jobbsuche fuer Fachangestellte, Praktikanten und Referendare zu finden. Markt Kanzleien ist ein Spin Off der seit 2002 am Markt erfolgreichen Plattform 4-deal.de. In der Einfuehrungsphase bietet Markt Kanzleien attraktive Sonderkonditionen …

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 14.5.2008 ein weiteres Mal die BHW Bank auf Schadensersatz verurteilt. Auch in diesem Fall handelt es sich um eine Beteiligung an der Dritten Grundbesitz KG Rentadomo Fondsverwaltung GmbH & Co. KG. Wie in dem Parallelurteil sah es das Gericht auch hier als erwiesen an, dass die BHW Bank die erhebliche Differenz zwischen der prognostizierten und der tatsächlichen Mieteinnahme positiv kannte. Zudem hat das OLG Celle die Grundsätze des neuen Rechtsinstituts des institutionalisierten Zusammenwirkens …

… und sehe Ihren Auftrag, demokratische Prozesse anzustoßen und Meinungsfreiheit zu fördern als verfehlt an. Tom Renner Schriftsteller“ Mailende--- Unmittelbar nach dem Absenden der Mail wurde die IP-Adresse von Tom Renner durch den Forenbetreiber gesperrt, sodass eine weitere Beteiligung an gleich gelagerten Themen nicht mehr möglich war. Tom Renner ist der Meinung, das „diegesellschafter.de“ seine Machtstellung missbraucht und eine freie Meinungsäußerung unterbindet, bzw. nach den Vorgaben seiner Auftraggeber steuert. Die Projektverantwortlichen …

… die Versorgungsregelung anbelangt muss dringendst erreicht werden, dass auch die Parlamentarier selbst für ihre Pensionsansprüche Vorsorge betreiben müssen. Zur Beendigung der Zweiklassengesellschaft ist deshalb neben dem Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen die Schaffung einer Bürgerversicherung mit Beteiligung aller Erwerbstätigen und Einkommen das Gebot der Stunde. Es ist nämlich überhaupt nicht einsehbar, dass die Mehrheit der Bürger neben ihren Sozialabgaben auch noch einen Teil ihrer Steuern für Versorgungsempfänger aufwenden muss, welche …

… „Es würde in der Tat wenig Sinn machen, das Eigenheimrentengesetz zu „amputieren“, nur weil die dominanten Verbände der Vermietungsgenossenschaften dem Gesetzgeber den Blick vor dem Ganzen verstellen. Deshalb muss diese einmalige Chance genutzt werden, das Instrument Eigenheimrentengesetz für Beteiligungen an Wohnungsbaugenossenschaften in a l l e Richtungen zu eröffnen, also für Mietwohnung u n d Eigentum. Nichts spräche eigentlich dagegen, wenn man dann in geeigneter Form ein bestimmtes Investitionsvolumen fordert, das nachweislich in ländliche …

… Zynismus behaftet, der seinesgleichen sucht. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG wird deshalb alle Möglichkeiten ausschöpfen, dass zu den kommenden Wahlen die Bürger an solche Vorkommnisse erinnert werden. Sie fordert darüber hinaus schnellstens die Schaffung einer Bürgerversicherung und die Beteiligung aller, auch der Poitiker, an diesem Solidarpakt. Bitte beachten Sie auch die von der ADG am 19. Mai 2008 bei openPR veröffentlichte Pressemitteilung mit dem Titel „Die Saat geht auf” zum Thema Rentenerhöhung und Umbau des Sozialstaates.

Grundurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf: Schadenersatz für Anleger der 8. Dreiländer Handels Beteiligung (8. DHB) und 9. Dreiländer Handels Beteiligung (9. DHB) Mit Urteil vom 18.4.2008, Az.: I – 16 U 275/06 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger dem Grunde nach Schadensersatz zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der verurteilten Beratungsgesellschaft in die 8. Dreiländer Handels- und Beteiligungsgesellschaft – Walter Fink – KG (8. DHB) sowie in die 9. Dreiländer Handels- …

… betriebliches Interesse vorliegt. Auch hier gilt: 110 Euro sind die Obergrenze pro Person, Geschenke bis zu einem Betrag von 40 Euro müssen in die 110-Euro-Grenze einbezogen werden. Erhalten die Mitarbeiter die Möglichkeit, unentgeltlich oder verbilligt Vermögensbeteiligungen wie Aktien, GmbH-Anteilen oder stille Beteiligungen zu erwerben, sind diese Bezüge lohnsteuerfrei, soweit sie nicht höher sind als der halbe Wert der Beteiligung und insgesamt 135 Euro im Kalenderjahr übersteigen. Steuerfreie Kinderbetreuung Beiträge für Kindergärten und andere …

… wieder über 130.000 Mädchen Einblicke in technische und naturwissenschaftlich geprägte Berufe gegeben. Ob Flughäfen, Bundespolizei, weltweit agierende Hightech-Schmieden oder regionale Handwerksbetriebe, die Palette der Möglichkeiten war auch 2008 wieder breit gefächert. Die Beteiligung von Betrieben, Hochschulen und Forschungseinrichtungen stieg in den letzten Jahren kontinuierlich auf über 8.500 Veranstaltungen zum Girls’Day 2008. Beim Onlinenetzwerk schülerVZ http://www.schuelervz.net in Berlin beispielsweise gab es für 15 Teilnehmerinnen …

… Rentadomo Fondsverwaltung GmbH & Co.. Von Anfang an ließen sich die prospektierten Mieten nicht realisieren. Aus den Urteilen wird deutlich, dass die BHW Bank ihre Kenntnis dieser Problematik nicht widerlegen konnte. Damit sind die Anleger so zu stellen, als hätten diese die Beteiligung an den Rentadomofonds nie gezeichnet. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Gleichwohl hat das Oberlandesgericht in Celle bereits deutlich darauf hingewiesen, dass ein institutionelles Zusammenwirken der BHW Bank mit dem Fondsinitiator angenommen werden kann.

… Bun-desmitteln nun zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder dieser Altersgruppe finanziert werden können. Im Rahmen der aktuellen Kita-Bedarfsplanung sehen wir für diesen Bereich weiterhin einen wachsenden Bedarf über die bereits jetzt geplanten 488 Plätze hinaus.“ Nachrichtlich: Bezüglich der Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten zum Ausbau der Kindertagesbetreuung hat es bereits mit dem Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz eine Einigung zwischen Bund und Ländern gegeben. Der Bund beteiligt sich in den Jahren 2008-2013 mit insgesamt 2,15 …

Frankfurt am Main/Lauterbach (vozregio), den 30. April 2008 - DIE LINKE HESSEN teilt unserer Redaktion mit: Unter dem Motto „Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente“ ruft DIE LINKE. Hessen zur Beteiligung an den Demonstrationen und Kundgebungen am 1. Mai 2008 auf. Obwohl das Volkseinkommen im vergangenen Jahr um 74 Milliarden Euro gestiegen sei, hätten Arbeitnehmer weiter an Kaufkraft eingebüßt, mahnt der stellvertretende Vorsitzende Ferdinand Hareter. In den drei vergangenen Jahren seien die realen Nettolöhne um 3,5 Prozent gesunken. Unternehmens- …

… Kleinwüchsiger Menschen und ihrer Familien (BKMF): Betroffene und Angehörige werden mitmarschieren. Am Protesttag selbst ist das Deutsche Zentrum für Kleinwuchsfragen (DKZ) in Bremen von 15 bis 17 Uhr für Betroffene und Interessierte geöffnet. Abschluss des diesjährigen Kleinwuchsforums Die Beteiligung am europäischen Protesttag bildet in diesem Jahr den Abschluss des jährlichen und europaweit einzigartigen Kleinwuchsforums vom 1. bis 4. Mai im Hessen Hotelpark Hohenroda. Zum 19. Mal treffen sich hier etwa 450 kleinwüchsige Menschen, ihre Angehörigen …

… sich nun um die Finanzen des Verbandes kümmern. Als Stv. Vorsitzenden für Öffentlichkeitsarbeit wurde Bodo Schadrack gewählt. Desweiteren gehören dem Landesvorstand Urs Frigger und Umut Icten als Beisitzer an. Inhaltlich debatierten die Liberalen Hochschulgruppen NRW über eine Beteiligung studentischer Vertreter an der Organisation des Ausfallfonds der NRW Bank. Der Fond wird aus den Studienbeiträgen finanziert und soll die NRW Bank vor Ausfällen beim Studienbeitrags-Darlehen schützen. Die Liberalen Hochschulgruppen diskutierten, ob der Fond zu …

BVMW-Präsident Ohoven hält Kompromiss zum Investivlohn für vernünftig Bonn/Berlin - „Der Kompromiss der Regierungskoalition zur Beteiligung von Mitarbeitern am Unternehmen ist ein vernünftiger und vergleichsweise unbürokratischer Weg. Offenbar haben die Warnungen der Wirtschaft vor einer zentralistischen Fondslösung Wirkung gezeigt." Das erklärte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmw.de, Mario Ohoven, zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten der Koalitionsarbeitsgruppe. Er hoffe, so der Mittelstandspräsident …

… haben wir angemerkt, dass die katholische Kirche in Frankreich im Zusammenhang mit dem erneuten Sterbewunsch einer Französin mit Sorge darauf hinweist, dass das persönliche Drama dieser Patienten für eine Kampagne (Referendum) instrumentalisiert werde. Mit einer solch hohen Beteiligung von EU-Nachbarn habe ich nicht gerechnet, zumal es in meiner Absicht stand, die deutschen Staatsbürgerinnen und Bürger um ihr Votum zu bitten. Wir können zwar nicht die Online-Stimmabgabe zurückverfolgen, aber unser Provider bietet uns die Möglichkeit, im Rahmen …

… das entsprechende Ereignis feiern, durchgeführt. Die bedeutsame Veranstaltung hingegen war die internationale Konferenz der praktischen Wissenschaften „Beitrag Usbekistans zur Entwicklung der islamischen Zivilisation“, welche von 14-15. August 2007 in Taschkent und Samarkand stattfanden. Zur Beteiligung an der Konferenz kamen über 100 ausländische Staats- und Gemeinschaftsvertreter, Vertreter geistlicher und wissenschaftlicher Kreise aus 31 Länder aller Kontinente. Im Ganzen war die Konferenz ein voller Erfolg, auch wenn das Thema der Konferenz …

… Ministerrates der Belarussischen Sowjetischen Sozialistischen Republik vom 26. März 1958 getroffen. Der erste Ständige Vertreter der Belarussischen SSR bei den Vereinten Nationen Feodosij Grjasnow hat sein Beglaubigungsschreiben dem UN-Generalsekretär am 17.September 1958 überreicht. Eine aktive Beteiligung an der Tätigkeit der UNO zählt traditionell zu den Prioritäten der belarussischen Außenpolitik. Die Vereinten Nationen sind für unser Land eine wichtige und einflussreiche Plattform für die Wahrnehmung dessen außenpolitischen Interessen. Das Jubiläum …

… im Bodenseekreis. Der neue Vorstand gab einen Ausblick auf die künftigen Aktivitäten des Kreisverbands. So ist im kommenden Jahr beispielsweise ein Landtagsbesuch bei dem Landtagsabgeordneten Dr. Wetzel in Stuttgart geplant, aber auch eine Herbsthütte und die aktive Beteiligung an den Landeskongressen und überregionalen Veranstaltungen der Jung Liberalen steht auf dem Programm. Bei der Vorstellung der Schwerpunksetzung unterstrich Benjamin Strasser die Wichtigkeit von jungen Ideen gerade auch in der Kommunalpolitik im Bezug auf die anstehenden …

… im Tumult. Der Insolvenzrichter wurde wegen Befangenheit abgelehnt und es gab Streit über die Stimmrechte, so daß die Versammlung abgebrochen wurde und auf Mai 2008 vertagt wurde. In den 90er Jahren hatte die Göttinger Gruppe im großen Stil sog. atypisch stille Beteiligungen für die Altersvorsorge vertrieben. Laut dem Insolvenzverwalter, Peter Knöpfel, sei von den eingenommenen Geldern von ca. 900 Millionen Euro lediglich nur noch 1 Million Euro übrig. Hinzu komme noch etwas Geld aus Immobilienverkäufen. Das Geld sei nahezu komplett „verpulvert …

… den Opfern eines anti-demokratischen Regimes von Vorgestern zeigen und damit ihre Verantwortung und Vorbildfunktion zumindest im kleinsten Maße zeigen. Einfacher jedoch, wäre es, wenn die Sportler von sich aus sagen würden: "Wir nehmen nicht teil." Eine Beteiligung durch Wegsehen bei einem kollektiven kulturellen Genozid Tibets, darf niemals Vorbildfunktion in Deutschland sein. Schon garnicht bei der historischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland und dem auf den Fundamenten fußenden Grundgesetz, welches die Menschenwürde als höchstes Gut …

… 30 gemeinsame Projekte, die seit der Eröffnung des Büros 2003 umgesetzt worden seien. Die meisten davon seien von belarussischen Staatsorganen initiiert worden. Laut S.Martynov, wäre die belarussische Seite an größeren Vorhaben zu solchen Themen interessiert, wie alternative Energiequellen, Entwicklung des Landtourismus, Wiederaufbau der von der Tschernobyl-Katastrophe betroffenen Regionen, Beteiligung der Republik Belarus an den Mechanismen des Kyoto-Protokolls, Vervollkommnung der belarussischen Gesetzgebung im Bereich lokale Selbstverwaltung.

… die der Gesetzgeber an den so genannten Steuerkonzern stellt – und damit einer höheren Steuerlast unterliegen.“ Bisher galt der Konzern „Stadt“ als steuerlich nicht relevant. Vor diesem Hintergrund ist es eine weit verbreitete Praxis, dass Kommunen ihre diversen Beteiligungen einem so genannten Betrieb gewerblicher Art zuordnen. Dadurch vermeiden sie unter anderem die Belastung der Kommune mit Kapitalertragsteuer. Genau diese Konstellation kann bei Mehrheitsbeteiligungen nun jedoch dazu führen, dass der Betrieb gewerblicher Art als Teil eines Konzerns …

… die „Glaubenstreue“ bewähren muss, „in dem sie bereit sind, auch ins Gefängnis zu gehen oder durch das Schwert umzukommen. Es ist niemals erlaubt, sich einem in sich ungerechten Gesetz, wie jenem, das Abtreibung und Euthanasie zuläßt, anzupassen, weder durch Beteiligung an einer Meinungskampagne für ein solches Gesetz noch dadurch, daß man bei der Abstimmung dafür stimmt“(Evangelium vitae, III 73). Von der katholischen Kirche wird die Zivilcourage der Gläubigen eingefordert und der interessierte Außenstehende mag sich weiter fragen, was hieraus eigentlich …

… hat. Er sprach von einer bemerkenswerten Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und brüstete sich damit, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen kontinuierlich abnimmt“, so Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Top-Wetten AG http://www.top-wetten-ag.de, der Beteiligungen an den Firmen Wettcorner http://www.wettcorner.com und Betwitch http://www.betwitch.com hält. Während der Staat zweifelhafte arbeitsmarktpolitische Erfolge für sich reklamiere, betätige er sich zugleich als Jobvernichter, zum Beispiel dadurch, dass er vehement …

Am 24. Juni 2008 findet im Bonner maritim Hotel der 3. GmbH-Geschäftsführer-Tag statt. Von 9.00 bis 18.00 Uhr erwarten GmbH-Geschäftsführer interessante Vorträge z. B. zu den Themen „Bewertung von GmbH-Beteiligungen bei Erbschaft und Schenkung“, „Dienstwagenüberlassung an den GmbH-(Gesellschafter-) Geschäftsführer“ und „Grenzüberschreitendes Mahnverfahren“. Namhafte Referenten werden den Teilnehmern nützliche Impulse und geldwerte Empfehlungen zu diesen und weiteren praxisrelevanten Themen geben. In den Pausen besteht überdies die Möglichkeit, sich …

… ödp und Mitglied des Stadtvorstandes. "ödp-Mitglieder und Sympathisanten haben zusammen sehr engagiert und effektiv gearbeitet - obwohl alle ehrenamtlich tätig waren, haben sie so manchen Profi in den Schatten gestellt." "Wir haben mit unserem Einsatz gegen die Beteiligung der Stadt München an weiteren Kohlekraftwerken gezeigt, dass Orange ökologischer ist als Grün", führt Hollemann aus. "Wir, die wiedergewählte Stadträtin Mechthild von Walter und der ödp-Stadtverband, werden unsere Arbeit für ein ökologischeres, lebenswertes München fortsetzen", …

… Ausfall. Markantestes Beispiel waren die Ermittlungen in Sachen Regierungskriminalität „DDR“ in Bezug auf die Steuergestaltungsmodelle des berühmtesten Ossis in Bayern (A-SCH-G). Auch damals spielten sowohl Liechtenstein als auch Luxemburg eine gewichtige Rolle, lagen dort u.a. doch die Beteiligungen des Bereichs KoKo an den in West-Deutschland operierenden Firmen des Bereichs, die formell nicht mit der DDR in Verbindung gebracht wurden. Wie stolz war man seiner Zeit in Bochum als man Steuer- und Haftungsbescheide im mehrstelligen Millionenbetrag …

… werden können, einen Teil ihrer Einnahmen zur Förderung gemeinnütziger Zwecke zu verwenden.“ Dass es absurd ist, wenn die Bundesländer zugleich Kontrolleur als auch alleiniger Anbieter von Sportwetten sind, bestätigt auch Helmut Sürtenich. Er ist Vorstand des Düsseldorfer Beteiligungsunternehmens Top-Wetten AG http://www.top-wetten-ag.de: „Selbstverständlich ist die Vernunft auf Seiten von Leuten wie Herrn Otto. Die privaten Anbieter von Sportwetten können jedoch nicht darauf warten, bis auch andere auf den Weg der Vernunft umschwenken oder bis die …

… haben Auslandsinvestitionen, und was von besonderer Bedeutung ist, ausländische Direktinvestitionen. Das Volumen der realisierten Investitionen betrug über 1 Mrd. Dollar und stieg um mehr als 58 %. Fast 76 % machten Direktinvestitionen aus dem Ausland aus. Unter Beteiligung von Auslandsinvestitionen wurden 2007 über 700 neue Betriebe in Hochtechnologiezweigen geschaffen – in der Leicht- und Lebensmittelindustrie, in der Elektrotechnik, in der Chemie und Petrolchemie, im Maschinenbau, in der Baustoffindustrie sowie im Bereich der Telekommunikation …

Nach den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen besteht Rechtsschutz nur für Rechtsstreitigkeiten, die nach Ablauf einer dreimonatigen Wartefrist nach Beginn der Rechtsschutzversicherung entstehen. Daher kann z.B. ein Anleger, der vor diesem Zeitpunkt eine Fondsbeteiligung erworben hat, seine Rechtsschutzversicherung nicht wegen Schadensersatzanprüchen aufgrund einer fehlerhaften Beratung in Anspruch nehmen, weil die Beratung vor diesem Zeitpunkt stattgefunden hat. Etwas anderes gilt nach einem Urteil des BGH vom 17.10.2007 (Az. IV ZR 37/07) aber für …

… Recht der Antragstellerin auf Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit ist nicht gerechtfertigt. 1. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass sie dem Zweck diene, verfassungsfeindliche oder (rechts-)extremistische Parteien von der Beteiligung an kommunalen Vertretungsorganen fernzuhalten. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel wirkt nicht nur gegen (unerwünschte) extremistische Parteien, sondern trifft alle Parteien gleichermaßen, ebenso wie kommunale Wählervereinigungen und Einzelbewerber. Für die Bekämpfung verfassungswidriger …

… innerhalb zweier Wochenenden Konflikte und Themen für die Bühne aufbereiten. Doch legislatives Theater geht darüber hinaus: „Zur Aufführung holen wir uns die Meinung des Publikums auf die Bühne – darunter Bundestagsabgeordnete aller Parteien, Juristen und andere Experten. Beteiligung des Publikums ist gewünscht, ebenso fachlicher Rat. Dann wird neu in Szene gesetzt“, erklärt Theaterpädagoge Jens Clausen vom LTB. Macht Theater, wenn ihr arm seid „Mit prekären, finanziell und sozial unsicheren Lebensumständen sind zunehmend nicht nur Harz IV-Berechtigte …

… Vorsitzende, Astrid Bothe, stellte fest, dass die große Zahl von Fragen und die rege Teilnahme dafür sprichen, dass der Widerstandswille nicht gebrochen ist. Die Forderungen der Flughafengesellschaft, offensichtlich formuliert und verabschiedet vom Aufsichtsrat unter Beteiligung von Bürgermeister Wowereit und Ministerpräsident Platzeck, nach 113 Nachtflügen sind eine Provokation und eine Missachtung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes. Wir müssen nun mit härterer Gangart anzeigen, dass wir uns nicht für dumm verkaufen lassen. Rechtanwalt …

… sämtlich ohne Beachtung der informationellen Rechte der EU-Bürger statt. Für die Innenminister der EU-Staaten ist die EU nach wie vor ein großer Selbstbedienungsladen, weil die notwendige demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament praktisch nicht erfolgt. Die Folgen der unzureichenden Beteiligung des EU-Parlamentes umreißt Jens Seipenbusch, Vorsitzender der Piratenpartei, wie folgt: "Viele Bürger sprechen der EU in ihrer jetzigen Form einfach das Recht ab, über sie zu entscheiden. Die große Ablehnung der EU-Verfassung in den Staaten, wo die Bürger …

… Umstand, der angesichts der aktuellen Bankenkrise sicher auch von den Analysten nicht unbeobachtet bleiben wird.“ Das Landgericht München I stützt das Urteil darauf, dass die HVB ihre Pflichten aus dem Darlehensvertrag mit dem Anleger verletzt hat. Das Konzept der VIP 4 Beteiligung sah vor, dass jeder Anleger zwangsweise rund 45% seiner Beteiligung an dem Fonds über ein Darlehen bei der HVB „zwangsfinanzieren“ musste. Dieses Darlehensgeschäft, an dem die HVB in den letzten Jahren sensationell verdient hatte, ist ihr nun zum Verhängnis geworden. NOMINANDUM-Partner …