Pressemitteilungen zu Beteiligung

… wenig Geld bereitstellt. Anwohner und Eigentümer von Eigenheimen sind keine Sarrazinische Melkkuh." Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Spandau und Bundestagsabgeordneter: "Ein Mal mehr wird deutlich, dass die Spandauer CDU und das CDU-geführte Bezirksamt Bürgerbeteiligung ernst nehmen und nicht versuchen, sich über vorgegaukelte Beteiligung und den berechtigten Sorgen der Anwohner zu profilieren. Mit der überarbeiteten Ausbauvariante konnte Röding auch sicherstellen, dass die bereitgestellten BSI-Fördermittel (Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen) …

… zu unternehmen und die nicht in angemessener Weise auf die „Patriotische Umerziehung“ und neue Verordnungen reagieren, werden aus dem Kloster ausgeschieden. Teil III: Religiöse Führer und „Demokratische Verwaltungsräte“ J. Mönche und Nonnen, deren vermutliche Beteiligung an Ausschreitungen sich nicht bestätigen ließ, müssen von reinkarnierten [Lamas], Geshes [entspricht etwa dem Doktor in buddhistischer Philosophie, religiöse Lehrer] und den Demokratischen Verwaltungsräten sorgfältigen Untersuchungen unterzogen werden. Wenn die Mitglieder der Demokratischen …

… vor dem Landgericht Stuttgart einen wirtschaftlich erfolgreichen Vergleich. In diesem Fall hatte sich der Kläger Ende 1992 an der „Grundstücks-, Vermögens- und Verwaltungs-GbR Wolfstor 1, 7300 Esslingen a.N.“ (WGS Nr. 29) mit zwei Anteilen mit einer Nominalbeteiligungssumme von insgesamt DM 61.300,00 beteiligt. Diese Beteiligungen wurden vollständig von der beklagten Volksbank Esslingen eG finanziert. Im Jahr 2004 wurde dem Kläger lapidar mitgeteilt, dass das Darlehen mit Ausgliederungsvertrag vom 27.07.2004 auf die BAG Bankaktiengesellschaft mit …

… dabei der Aufrechterhaltung der Mobilität ein hoher Stellenwert einräumt wird, anstatt sie als primitiv hinzustellen, könnten diese Defizite ausgeglichen werden. NGOs und Entwicklungsgesellschaften auf der ganzen Welt haben ein großes Maß an Erfahrungen zusammengetragen, sowohl hinsichtlich der Beteiligung der Bevölkerung als auch bei der Unterstützung der nomadischen und nachhaltigen Erwirtschaftung des Lebensunterhalts. China ist um Jahrzehnte zurückgeblieben und hat noch viel zu lernen, um das zu erreichen, was weltweit als die optimale Praxis …

… Mönchsgemeinschaft ihr Leben um ihres Glaubens willen hingeben. Unter diesen Umständen könnte es zu den genannten Zwischenfällen gekommen sein. Am 15. Juni sprach das Mittlere Volksgericht der TAP Kanlho (chin. Gannan) das Urteil über drei Tibeter, die am 11. April wegen ihrer Beteiligung an den friedlichen Protesten im März im Bezirk Machu (chin. Maqu) verhaftet worden waren: Lama Kyab wurde zu 15 Jahren verurteilt, Khechok (30) zu 13 Jahren und Konchok (16) zu 12 Jahren. Im Bezirk Kardze (chin. Ganzi) nahmen die chinesischen Sicherheitskräfte …

… Zinserträge aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten, Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren, Dividenden, Erträge aus Investmentfonds oder Termingeschäften und auch Zertifikatserträge. Weiterhin erfasst die Abgeltungsteuer Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften, insbesondere bei Wertpapieren, Investmentanteilen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, nicht jedoch Immobilien. Betroffen sind sämtliche Anleger, die in Deutschland steuerpflichtig sind. Steuerfrei bleibt nur ein Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 EUR pro Jahr für Ledige und …

München 17.07.2008 - Mit Urteil des Landgerichts Landshut vom 30.04.2008 erreichten die von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vertretenen Anleger die vollständige Rückabwicklung ihrer Beteiligung am Falk-Fonds 76. Die Anleger hatten auf Empfehlung eines professionellen Anlageberaters eine Beteiligung am Falk-Fonds 76 gezeichnet und diese vollständig über ein Darlehen finanziert. Das Landgericht Landshut verurteilte den Anlageberater zur Erstattung der bislang von den Anlegern gezahlten Darlehensraten und ferner zur Freistellung von den weiteren Darlehensverbindlichkeiten …

… auflösen. Als sie später das Haus verließen, wurden zwei Frauen und ein Mann von der Polizei tätlich angegriffen. Auf die Frage eines Reporters des Senders Radio Free Asia antwortete der Polizeichef, dass "Religionsfreiheit in der (eigenen) Familie erlaubt sei, ohne Beteiligung von Fremden". Anscheinend sollen die religiösen Aktivitäten von evangelischen Christen der "Full Gospel Church" nur noch in den eigenen vier Wänden erlaubt sein. Die IGFM sieht darin eine Bestätigung für die Ausweitung des Gebrauchs des oben genannten "Trainingshandbuchs", wonach …

… den Worten, das Büro für Öffentliche Sicherheit (PSB) habe auf die Proteste vom 14. März hin 953 Personen festgenommen. 362 von ihnen hätten sich den Behörden freiwillig gestellt. Die Fälle von 116 weiteren Personen würden noch im Hinblick auf ihre Beteiligung an dem Aufstand untersucht. Der stellvertretende Vorsitzende nannte diese Zahlen im Zusammenhang mit den 42 Tibetern, die bereits vor Gericht gestellt und verurteilt worden sind. Bei einer Pressekonferenz am 20. Juni hatte Pema Thinlay indessen mitgeteilt, 1157 Personen, die nur geringfügige …

… ist eine boshafte Verdrehung der Tatsachen. Frau Stange und Herr Bärwolf haben sich mit ihrer Demonstration vor dem Rathaus und den unqualifizierten Beiträgen selbst disqualifiziert!” Stadtrat Michael Panse fügt hinzu: „Die Bundeswehr agiert auf dem Boden des Grundgesetzes. Ihre Beteiligung an friedensichernden Maßnahmen in einem Atemzug mit dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte zu benennen und auf eine Ebene zu stellen, ist nicht zu akzeptieren. Das mögliche Einsatzgebiet der Korvette Erfurt wird unter anderem vor der Küste Israels und …

… Flächen genutzt werden. Der Auszug der Künstlerhaus GmbH mit Herrn Tannert an der Spitze zum Ende dieses Jahres wird den Leerstand um weitere 5000 qm ansteigen lassen. Dabei gibt es ein seit nunmehr über 2 Jahren vorliegendes, unter breitester Beteiligung von interessierten Fachleuten und Laien entwickeltes, ausfinanziertes Konzept für die derzeit freien Flächen, das auch mit den wesentlichen politischen Kräften im Bezirk abgestimmt ist. Aber die Baustadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, die von den GRÜNEN gestützte Jutta Kalepky, erweist sich …

… ziehen. Steffen Keulig, 1. Vorsitzender von Freunde der Naturvölker e.V.: "Wir alle sollten uns an den Protesten beteiligen, die schwere Menschenrechtsverletzungen zum Thema haben. Gerade die Situation in West Papua ist in unseren Medien extrem unterbelichtet. Dadurch bedarf es der Beteiligung engagierter BürgerInnen um den Menschen in West Papua zu helfen." Der ehemalige Beamte Filep Karma war damals in Biak Augenzeuge des Massakers an Männern, Frauen und Kindern. Er und der Student Yusak Pakage nahmen am 1. Dezember 2004 in Abepura, Provinz …

… gehörten z.B. folgende Fragestellungen: · Welche Rolle soll / muss der STAAT spielen, um eine wirksamere und letztlich auch gerechtere Vermögensbildung für alle Bürger zu eröffnen? · Welche Rolle können /sollen TARIFPARTEIEN spielen, um mehr Beteiligungen am Produktivvermögen (für Beschäftigte) zu entwickeln? · Welche Rolle können / sollen privatwirtschaftliche Einrichtungen (Versicherungen / Fonds, etc. spielen? · Welche Rolle könnten / sollten Gebilde wie GENOSSENSCHAFTEN und andere gemeinschaftswirtschaftlich organisierte Formen spielen, um …

… beteiligt ist oder lediglich Objekt einer solchen. Wenn Anteile der Firma durch den Gesellschafter verkauft werden sollen, darf der Geschäftsführer keine Geheimnisse an Dritte weitergeben – außer, es stimmen alle Gesellschafter zu.“ Bei Transaktionen unter Beteiligung der Gesellschaft kann der Geschäftsführer grundsätzlich selber entscheiden, ob die Preisgabe von Interna zur Erfüllung und Verfolgung des Geschäftszwecks erforderlich ist. Was tun, wenn der Mitarbeiter gegen die Geheimhaltungspflicht verstößt? Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …

...Frankfurt/ Oder, Kapitalanlagerecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Wer den Vertrag über seine Beteiligung an einem DFO GmbH & Co 2. Deutschlandfonds KG, früher 2. DBVI Deutschlandfonds KG beenden möchte, hat Rückendeckung durch die Entscheidungen des Landgericht Frankfurt/ Oder erhalten(Urteile im Volltext unter anwaelte-giessen.de). Wegen der bei Vertragsschluss fehlerhaft erteilten Belehrung über das Recht zum Widerruf, ist ein solcher auch heute noch möglich, mit der Folge, dass Anleger von der weiteren Pflicht zur …

CLLB Rechtsanwälte erstreiten in Vergleichen vor dem LG Münster für einen Anleger Rückzahlung von über 96 % dessen Einlagen in Beteiligungen an der Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG Mit Vergleich vom 19.06.2008 vor dem Landgericht Münster, Aktenzeichen 014 O 463/07 hat sich die Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG dazu verpflichtet, einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger einen Betrag in Höhe von € 22.500,00 zurückzubezahlen, was über 96 % der geleisteten Einlagen und der Klageforderung entsprach. Der von der BSZ – Vertrauenskanzlei …

… und den Fußball ist es schade, dass auf der Straße des 17. Juni kommerzielle Interessen im Vordergrund stehen“, erklärte Ian Mengel als Vertreter der STRASSE!KICKT-Organisatoren. Nach dem Entscheid zur Verlängerung der Fanmeile am Montag dieser Woche wurde die Beteiligung von STRASSE!KICKT zunächst durch die Veranstalter der Fanmeile zugesagt, unabhängig vom Ausgang der EMHalbfinalspiele. Diese Planungen wurden vom Bezirksamt Mitte und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport aktiv unterstützt. In Gesprächen mit den Veranstaltern wurde zuvor auch …

… der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus mit beratender Stimme bei der Durchführung von Wahlen der Abgeordneten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der Republik Belarus der 4. Legislaturperiode" unterzeichnet. Das Hauptziel des Dokuments ist, die Möglichkeiten für die Beteiligung der politischen Parteien an der Wahlkampagne zu erweitern. Laut dem Dekret darf jede Partei 1 Mitglied mit beratender Stimme in die Zentrale Wahlkommission entsenden. Im Dokument werden des Weiteren das Entsendungsverfahren für Vertreter der Parteien …

CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Tarquinia Beteiligungen AG Klage ein München, 26.06.2008 – Die Tarquinia Beteiligungen AG (im Folgenden: Tarquinia) bietet nicht börsennotierte Aktien zur Zeichnung an. Mit dem aus den Aktienverkäufen erzielten Geld gewährt die Tarquinia Darlehen an junge Unternehmen. Bisher hat die Tarquinia jedoch keine Aktienurkunden an die Zeichner der Aktien der 1. Emission 2007 zugesandt, da die die Kapitalerhöhung immer noch nicht in das Handelsregister eingetragen wurde. Ein Anleger hat nunmehr vor dem Landgericht …

CLLB Rechtsanwälte erwirken Rückabwicklung von Falk-Fonds-Beteiligung München, 23.06.2008 – Das OLG Celle hat die BHW Bank AG zur Rückabwicklung einer über ein Darlehen bei der BHW Bank finanzierte Beteiligung am Falk-Fonds 68 verurteilt. Im konkreten Fall konnte die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte für ihren Mandanten den Widerruf eines Darlehensvertrages durchsetzen. Zum Hintergrund: Der Kläger wurde von einem Mitarbeiter des AWD in seiner Privatwohnung besucht und dort zum Abschluss einer über die BHW Bank finanzierten Beteiligung am Falk-Fonds 68 …

… der Museumsdirektion und der Landespolitik auf, binnen dieser Woche zu reagieren. Am Donnerstag wird das Technikmuseum zum wiederholten Male Thema Abgeordnetenhaus sein. Am Freitag findet erneut ein Gespräch der Museumsleitung mit dem Betriebsrat unter Beteiligung der Senatskanzlei statt. Dort müssen unverzüglich ordnungsgemäße Arbeitsverträge und die Wieder- und Neueinstellung von Beschäftigten zugesagt werden, um die monatelange Unterbesetzung zu beenden und den Erhalt einer qualitativen Besucherbetreuung zu sichern! BESUCHERBETREUUNG BLEIBT!

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Bund und Länder massiv aufgefordert, bei der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger kein Geschäft zulasten Dritter zu machen. Bestürzt hat Verbandspräsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) die Verabredungen der Länder mit dem Bund im Vermittlungsausschuss zur Kenntnis genommen, nach der künftig trotz erwiesenermaßen steigender Wohnkosten die Bundesbeteiligung absehbar sinken werde: „Ich bin entsetzt über die Verabredung, die finanzielle Beteiligung des Bundes ganz nebenbei zu …

… gleichzusetzen seien, welche Eigenkapital ersetzende Darlehen gewährt hätten. Die Gläubigervertreter beriefen sich allerdings darauf, dass die Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen würden und begründeten diese mit der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den atypisch stillen Beteiligungen der Göttinger Gruppe. Darüber hinaus warfen ihm die Gläubigervertreter vor, dass er nach wie vor, obwohl er nach eigenen Angaben von einer bereits im Jahre 2002 bestehenden objektiven Überschuldung der Securenta ausgehe, über Lastschriften …

… vertritt, keinesfalls zwingend. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat als erste Kanzlei mit Entscheidung vom 19.05.2008 vor dem Oberlandesgericht München (Az.: 17 U 4828/07) ein klagestattgebendes Urteil gegen die Commerzbank AG im Zusammenhang mit einer VIP 4 Medienfondsbeteiligung erstritten. Ferner wurden auch mehrere Klageverfahren I. Instanz bereits erfolgreich für die Anleger gestaltet. Die Entscheidungen wurden teilweise vom Gericht darauf gestützt, dass die von der Commerzbank AG vereinnahmten kick-back-Zahlungen von über 8 % verschwiegen worden …

… Sum. Bei diesem Prozess wird die Möglichkeit der internationalen Zusammenarbeit ausgiebig genutzt. Zum Beispiel werden heutzutage in der Republik Karakalpakistan und anderen Gebieten im Rahmen des Projektes „Sicherung der Gesundheit von Müttern und Kindern“, welches mit der Beteiligung der Asiatischen Bank sich verwirklicht, werden 96 Kinder- und Geburtskliniken renoviert und mit modernen Geräten bestückt. Zur Vertiefung der Reformen im Gesundheitswesen sind auch Mittel von der koreanischen Bank „Eksim“ und der Organisation KFAED. Ein echte Unterstützung …

… und dann schaut, wo er die höchste Rendite erzielen kann, handelt kurzfristig und setzt wichtige wirtschaftliche Entwicklungspotenziale aufs Spiel“. Die vom SVR vorgeschlagene Begrenzung der Handelbarkeit auf die öffentlich-rechtliche Säule entkräftet die Bedenken nicht. Auch die Beteiligung einer Sparkasse an einer anderen ist nicht mehr auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region gerichtet, sondern folgt primär Renditezielen. „Das sind nicht unsere Zielkategorien und es ist auch nicht Aufgabe der Sparkassen, hochgesteckten Renditezielen zu folgen,“, …

… den Zeitungen - mit den üblichen Verdächtigen“, heißt es etwa in einem Forums-Beitrag. Die Bürgerschaft ist weiterhin aufgefordert, sich am Prozess der Erarbeitung eines neuen Potsdamer Toleranzediktes zu beteiligen. Daneben gewinnt der Prozess der aktiven Beteiligung von Vereinen, Verbänden, Kirchengemeinden oder Firmen an Fahrt. Mit ihren „Selbstverpflichtungen“ leisten die gesellschaftlichen Akteure dieser Stadt einen individuellen Beitrag für ein weltoffenes und tolerantes Potsdam. Als erstes Ergebnis der aktuellen Gespräche präsentierte die …

… der Gestaltung des europäischen Gemeinwesens mitarbeiten werden. Wir alle möchten ein Europa auf der Basis der vernunftbegründeten Grund- und Menschenrechte und dem Christentum als verbindendem europäischen Element.“ führt Liudger Berresheim von der Deutschen Zentrumspartei in Rheinland Pfalz aus. „Begeisterung wächst durch Beteiligung – das ist das entscheidende Defizit, das sich im Bürokratieeuropa während der letzten 40 Jahre entwickelt hat. Wir müssen der europäischen Bewegung neues Leben einhauchen und den alten Enthusiasmus neu entfachen!“

… Millionen wahlberechtigten EU-Bürgern erstmals die Möglichkeit, über ein Volksbegehren direkt an europapolitischen Entscheidungen teilzuhaben. Im Vertrag von Lissabon wird eine Million Stimmen aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten als ein ausreichend hohes Maß an Beteiligung definiert. Ein solches Volksbegehren muss von der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen und in Entscheidungen einbezogen werden. „Europaweite Volksbegehren sind die Chance, die viel beklagte Demokratie- und Legitimitätskrise der EU zu überwinden“, sagt Johannes …

Bremer Erfahrungen mit elektronischen Signaturen werden im Projekt PEPPOL eingebracht Die Freie Hansestadt Bremen und bremen online services GmbH & Co. KG, der Spezialist für elektronische Signaturen und sichere Kommunikationsinfrastrukturen, sind Teilnehmer beim EU-Projekt PEPPOL (Pan-European Public Procurement Online). PEPPOL hat das Ziel, die elektronische Beschaffung in der öffentlichen Verwaltung europaweit zu erproben. Das Projekt wird getragen von Teilnehmern aus den Ländern Norwegen, Dänemark, Finnland, Österreich, Frankreich, Ungar…

Viele Jugendliche sind bereit, sich ehrenamtlich zu engagieren. Wie werden sie erfolgreich mobilisiert? Was kennzeichnet gelungene Projekte? Wie wirken sie im erwachsenen und jugendlichen Umfeld? Ergebnisse der Evaluation von Youth Bank – einem Programm der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung und der Deutsche Bank Stiftung. Berlin, 11. Juni 2008 – 79 Prozent aller Jugendlichen sind bereit, sich ehrenamtlich in der Schule und ihrer Gemeinde zu engagieren. 36 Prozent sind tatsächlich aktiv.* Eine unabhängige Evaluatorengruppe hat Jugendliche …

… Die Urteile zeigen, dass es für die Anleger Sinn machen kann, sich zu verteidigen. Zudem stehen auch Prospekthaftungsansprüche im Raum. Schließlich könnte der Forderung im Einzelfall ein etwaiges Aufklärungs- und Beratungsverschulden bei Abschluss der Beteiligung entgegengehalten werden, wenn der Anleger nicht ordnungsgemäß über die mit der Anlage verbundenen Risiken aufgeklärt wurde. In diesem Zusammenhang sollten die Anleger auch Regressansprüche gegen die Berater und Vermittler in Betracht ziehen. Ob die Fondsgesellschaft Berufung gegen …

… der IGFM. „Die Tibeter, die dennoch friedlich demonstrieren wollen, werden sofort festgenommen.“ Tibetische Mönche werden schikaniert Berichten zufolge wurden am 5. Juni 16 Mönche der Klöster Woeser und Khenlong im Bezirk Markham in der Präfektur Chamdo wegen ihrer angeblichen Beteiligung an Sprengstoffanschlägen, die sich am 3., 5. und 7. bzw. 8. April ereignet haben sollen, festgenommen. Nach drei weiteren Mönchen der betreffenden Gruppe wird noch gefahndet. „Die Behauptung der Behörden, die Mönche seien in Bombenanschläge verwickelt, entbehrt …

… über 1000 Arbeitsplätze und Existenzen auf dem Spiel. Dazu muss sich jeder einzelne Bürger fragen, ob er sich so von einem demokratisch orientierten Staat bevormunden lassen will.“ so Mirko Welsch, Vorsitzender der „FreiRaucher“. Daher hofft auch der bekennende Nichtraucherauf eine starke Beteiligung: „Es kann nicht sein, dass hier auf der einen Seite Raucher und Gastronomen gegängelt werden und die EUals Antreiber auf der anderen Seite den Tabakanbau mit über 330 Millionen fördert. Dieses Verhalten der Bürokraten in Brüssel ist einfach nur dreist …

Den Xinhua Nachrichten vom 5. Juni zufolge wurden 16 Mönche der Klöster Woeser und Khenlong im Bezirk Markham in der Präfektur Chamdo (chin. Qamdo) wegen ihrer angeblichen Beteiligung an Sprengstoffanschlägen, die sich am 3., 5. und 7. bzw. 8. April ereignet haben sollen, festgenommen. Nach drei weiteren Mönchen der betreffenden Gruppe wird noch gefahndet. Die Behauptung der Behörden, die Mönche seien in Bombenanschläge verwickelt, entbehrt jeglicher Grundlage. Wenn sich tatsächlich so ein Vorfall ereignet haben sollte, so stellt sich die Frage, …

… Millionen wahlberechtigten EU-Bürgern erstmals die Möglichkeit, über ein Volksbegehren direkt an europapolitischen Entscheidungen teilzuhaben. Im Vertrag von Lissabon wird eine Million Stimmen aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten als ein ausreichend hohes Maß an Beteiligung definiert. Ein solches Volksbegehren muss von der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen und in Entscheidungen einbezogen werden. „Europaweite Volksbegehren sind eine bedeutende Chance, die viel beklagte Demokratie- und Legitimitätskrise der EU zu überwinden“, …

München/Traunstein, 06.06.2008 – Mit Urteil vom 30.05.2008 wurde eine Zahlungsklage der GE Money-Bank gegen einen Kunden im Zusammenhang mit der Rückzahlung der Darlehensvaluta aus einem Finanzierungsdarlehen zum Erwerb einer Beteiligung am Falk-Fonds 76 zurückgewiesen (Az.: 5 O 4174/07). Nach Auffassung des Gerichts konnte der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag wirksam widerrufen. Die GE-Money Bank hatte es nach Auffassung des Gerichts versäumt, den Kunden rechtswirksam über das ihm zustehende Widerrufsrecht zu belehren. Nach Auffassung des Gerichts …

… Millionen wahlberechtigten EU-Bürgern erstmals die Möglichkeit, über ein Volksbegehren direkt an europapolitischen Entscheidungen teilzuhaben. Im Vertrag von Lissabon wird eine Million Stimmen aus einer erheblichen Zahl von Mitgliedstaaten als ein ausreichend hohes Maß an Beteiligung definiert. Ein solches Volksbegehren muss von der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen und in Entscheidungen einbezogen werden. „Europaweite Volksbegehren sind eine bedeutende Chance, die viel beklagte Demokratie- und Legitimitätskrise der EU zu überwinden“, …

… einer Grußbotschaft aus dem Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz besonders willkommen geheißen. Da „die Bevölkerungsentwicklung in Europa und auch die Entwicklung am Arbeitsmarkt eine Einstellungsänderung der Väter […] notwendig macht: Hin zu mehr Verantwortung und Beteiligung in der Kinderbetreuung.“, so BMSK Sektionschefin Edeltraud Glettler. Das BMSK tritt unter anderen sozialpolitischen Maßnahmen auch für die Einführung eines „Papamonats“ ein, den es in Schweden, wie Anders Hammarlind berichten konnte, schon seit 1995 gibt. In …

Die Bundesregierung möchte mit dem Regierungsprogramm "E-Government 2.0" auch mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung übers Internet schaffen. Das ifib hat im Auftrag des Bundesinnenministeriums gemeinsam mit Zebralog e.V. aus Berlin in einer Studie den Stand der Online-Bürgerbeteiligung in Deutschland im internationalen Vergleich beschrieben und Handlungsempfehlungen formuliert. Die Ergebnisse hat Herbert Kubicek, Geschäftsführer des ifib, bei einem Termin am 03.06.2008 an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble übergeben und ihm dabei auch die …

… Notlage – Anleger setzen außerordentliche Gesellschafterversammlung durch. Kapitalmarktrecht: LG Düsselddorf verurteilt Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG zu Schadenersatz Das Landgericht Düsseldorf verurteilt Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG wegen unzureichender Aufklärung über die Risiken einer Beteiligung an der Medico Immobilien Fonds Nr. 33 KG zur Zahlung von Schadensersatz. Mit Renditeversprechen von 15 und mehr Prozent konnten Initiatoren bereits geschlossener Medico-Immobilienfonds Ende vergangenen Jahres aus dem Stand heraus mehr …

Seit 25. Mai ist das neue Webprojekt des BusinessForum markt-kanzleien.de mit Spezialisierung auf Rechtswaelte, Steuerberater, Wirtschaftpruefer gestartet. Es bietet fuer diese Berufsgruppen schnell und zielgerichtet Geschaeftskontakte in den Bereichen Kanzleikauf, Beteiligung an Sozietaeten und Partnerschaften, Jobbsuche fuer Fachangestellte, Praktikanten und Referendare zu finden. Markt Kanzleien ist ein Spin Off der seit 2002 am Markt erfolgreichen Plattform 4-deal.de. In der Einfuehrungsphase bietet Markt Kanzleien attraktive Sonderkonditionen …

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 14.5.2008 ein weiteres Mal die BHW Bank auf Schadensersatz verurteilt. Auch in diesem Fall handelt es sich um eine Beteiligung an der Dritten Grundbesitz KG Rentadomo Fondsverwaltung GmbH & Co. KG. Wie in dem Parallelurteil sah es das Gericht auch hier als erwiesen an, dass die BHW Bank die erhebliche Differenz zwischen der prognostizierten und der tatsächlichen Mieteinnahme positiv kannte. Zudem hat das OLG Celle die Grundsätze des neuen Rechtsinstituts des institutionalisierten Zusammenwirkens …

… und sehe Ihren Auftrag, demokratische Prozesse anzustoßen und Meinungsfreiheit zu fördern als verfehlt an. Tom Renner Schriftsteller“ Mailende--- Unmittelbar nach dem Absenden der Mail wurde die IP-Adresse von Tom Renner durch den Forenbetreiber gesperrt, sodass eine weitere Beteiligung an gleich gelagerten Themen nicht mehr möglich war. Tom Renner ist der Meinung, das „diegesellschafter.de“ seine Machtstellung missbraucht und eine freie Meinungsäußerung unterbindet, bzw. nach den Vorgaben seiner Auftraggeber steuert. Die Projektverantwortlichen …

… die Versorgungsregelung anbelangt muss dringendst erreicht werden, dass auch die Parlamentarier selbst für ihre Pensionsansprüche Vorsorge betreiben müssen. Zur Beendigung der Zweiklassengesellschaft ist deshalb neben dem Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen die Schaffung einer Bürgerversicherung mit Beteiligung aller Erwerbstätigen und Einkommen das Gebot der Stunde. Es ist nämlich überhaupt nicht einsehbar, dass die Mehrheit der Bürger neben ihren Sozialabgaben auch noch einen Teil ihrer Steuern für Versorgungsempfänger aufwenden muss, welche …

… „Es würde in der Tat wenig Sinn machen, das Eigenheimrentengesetz zu „amputieren“, nur weil die dominanten Verbände der Vermietungsgenossenschaften dem Gesetzgeber den Blick vor dem Ganzen verstellen. Deshalb muss diese einmalige Chance genutzt werden, das Instrument Eigenheimrentengesetz für Beteiligungen an Wohnungsbaugenossenschaften in a l l e Richtungen zu eröffnen, also für Mietwohnung u n d Eigentum. Nichts spräche eigentlich dagegen, wenn man dann in geeigneter Form ein bestimmtes Investitionsvolumen fordert, das nachweislich in ländliche …

… Zynismus behaftet, der seinesgleichen sucht. Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG wird deshalb alle Möglichkeiten ausschöpfen, dass zu den kommenden Wahlen die Bürger an solche Vorkommnisse erinnert werden. Sie fordert darüber hinaus schnellstens die Schaffung einer Bürgerversicherung und die Beteiligung aller, auch der Poitiker, an diesem Solidarpakt. Bitte beachten Sie auch die von der ADG am 19. Mai 2008 bei openPR veröffentlichte Pressemitteilung mit dem Titel „Die Saat geht auf” zum Thema Rentenerhöhung und Umbau des Sozialstaates.

Grundurteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf: Schadenersatz für Anleger der 8. Dreiländer Handels Beteiligung (8. DHB) und 9. Dreiländer Handels Beteiligung (9. DHB) Mit Urteil vom 18.4.2008, Az.: I – 16 U 275/06 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger dem Grunde nach Schadensersatz zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der verurteilten Beratungsgesellschaft in die 8. Dreiländer Handels- und Beteiligungsgesellschaft – Walter Fink – KG (8. DHB) sowie in die 9. Dreiländer Handels- …

… betriebliches Interesse vorliegt. Auch hier gilt: 110 Euro sind die Obergrenze pro Person, Geschenke bis zu einem Betrag von 40 Euro müssen in die 110-Euro-Grenze einbezogen werden. Erhalten die Mitarbeiter die Möglichkeit, unentgeltlich oder verbilligt Vermögensbeteiligungen wie Aktien, GmbH-Anteilen oder stille Beteiligungen zu erwerben, sind diese Bezüge lohnsteuerfrei, soweit sie nicht höher sind als der halbe Wert der Beteiligung und insgesamt 135 Euro im Kalenderjahr übersteigen. Steuerfreie Kinderbetreuung Beiträge für Kindergärten und andere …