Pressemitteilungen zu Beteiligung

Als Anwaltskostenfinanzierer für den außergerichtlichen Bereich konnte sich die Deutsche Anleger Stiftung zwischenzeitlich profilieren. Mit ihrer Hilfe haben eine Vielzahl von atypisch stillen Gesellschaftern ihre defizitären Beteiligungen sofort beenden können ohne noch Gelder an die Frankonia AG, die Deltoton AG, die CSA Beteiligungsfonds 4 AG & Co. KG und die CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG zahlen zu müssen. Die Anwaltshonorare wurden von der Stiftung übernommen. Davor wurden jeweils Verträge zwischen den Anlegern und der Stiftung …

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat sich einen Monat vor dem Sonderparteitag zu Afghanistan für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der Nato-geführten Afghanistanschutztruppe Isaf ausgesprochen. Eine deutsche Beteiligung am Anti-Terror-Kampf unter der amerikanisch geführten Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan lehnte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe) aber ab. Die Aufgabe, zur Absicherung des Wiederaufbaus "den Taliban auch mit der Waffe in der Hand entgegenzutreten", müsse aber …

… Bei den privaten Anbietern muss sich jeder Nutzer offiziell registrieren, bevor er seine Wetten platzieren kann“, sagt Helmut Sürtenich, Geschäftsführer des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Top-Wetten AG, der früher unter dem Namen Stratega-Ost Beteiligungen AG http://www.stratega-ost.de firmierte. Bei vielen Anbietern seien außerdem die Gewinngrenzen nach oben gedeckelt, zitiert das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de einen Sprecher des privaten Anbieters bwin.de http://www.bwin.de. Auch der staatliche Anbieter Oddset http://www.oddset.de …

… Rückabwicklung erstritten. Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az.: III ZR 275/06) hat ein von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des Oberlandesgerichts München vom 07.09.2006 be-stätigt, in welchem der vertretene Anleger erstmals die vollständige Rückabwicklung sei-ner Beteiligung am Falk-Fonds 60 Berlin Objekt am Steinberg GbR vor einem Oberlandesge-richt erstreiten konnte. Besonders bemerkenswert an der Entscheidung ist, dass das OLG München, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, davon ausgeht, dass der Prospekt zum Falk-Fonds …

… geplanten Änderungen des LPVG wie z.B. die Einführung einer zweiten Personalversammlung jährliche Mehrkosten nach vorsichtigen komba Berechnungen von bis zu 60 Millionen Euro verursachen. Unabhängig davon ist in vielen Kommunalverwaltungen der Modernisierungsprozess schon lang im Gange. Dieser ist nicht durch das jetzige LPVG behindert worden, sondern vielmehr durch die konstruktive Beteiligung der Personalräte gut begleitet worden. Aus diesem Grund lehnt komba einen Abbau der Mitbestimmung klar ab. komba gewerkschaft nrw Norberstr. 3 50760 Köln

… Nationale Olympiakomitee beim Internationalen Olympischen Komitee um die Zulassung eines eigenen Teams. Die Tibet Initiative Deutschland informiert morgen unter dem Motto „Peking 2008 – Bring Tibet ins Spiel“ am Hackeschen Markt in Berlin über die internationale Tibet-Bewegung und ihre Beteiligung an der aktuellen Olympia-Kampagne. Sie hat bereits mehr als 1000 Sportlerinnen und Sportler mobilisiert, die sich mit ihrer Unterschrift dem „Team Tibet“ angeschlossen haben. Alle Sportverbände und -vereine, alle Profisportler und Amateure sind nun bis …

… Jugendliche ganz besonders auch Räume, in denen sie sich ohne Reglementierungen, Sanktionen und Leistungsdruck treffen können. Statt jugendliche Treffpunkte unter Androhung von Strafe zu versperren wäre es hilfreicher, Räume für Jugendliche zu öffnen. Diese sind dann mit ihrer Beteiligung zu gestalten. Insgesamt sind die Angebote der Offenen Arbeit für junge Menschen auszubauen.“ Zum Hintergrund: Was ist Offene Arbeit für Kinder und Jugendliche? Jeder kann kommen. Und wieder gehen. Ohne Anmeldung. Ohne Leistungsdruck. Ob es Probleme gibt oder nicht. …

… – ehemaliger Direktor der Franckeschen Stiftungen Halle - engagierten sich für das Projekt. Das Projekt steht 2007 unter der Schirmherrschaft der Oberbürgermeisterin der Stadt Halle Frau Dagmar Szabados. Mit der Vereinsgründung unter der Trägerschaft und maßgeblicher Beteiligung der Wirtschaftsjunioren Halle e. V. bekamen die Mitteldeutschen Studienreisen eine neue Dimension. Durch die Zusammenarbeit der Mitteldeutschen Juniorenkreise Halle, Dessau und Leipzig sowie auch zwischen den Städten Magdeburg, Dresden, Erfurt, Weimar und Jena konnte die …

Jedes Jahr investieren Anleger zweistellige Milliardenbeträge in sogenannte geschlossene Beteiligungen – nur ein Bruchteil entwickelt sich gemäß den Angaben im Prospekt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun erstmals entschieden (Urteil vom 18.01.2007, Az. III ZR 44/06), dass Anlageberater ungefragt darüber aufzuklären haben, dass die Anteile an geschlossenen Beteiligungen (z.B. GbR-Fonds, KG-Fonds) in der Regel nicht oder nur sehr eingeschränkt verkäuflich sind, weil es dafür keinen entsprechenden Markt gibt. Damit ist die Frage der Liquidierbarkeit …

… die Umsetzung ihrer unsozialen Politik an die Kreise durchgereicht. Sechs Millionen Euro in diesem Jahr und neun Millionen Euro im nächsten Jahr werden so auf die Eltern abgewälzt. Eine unzumutbare Belastung, geradein einem Flächenland wir Schleswig Holstein. Denn diese Fahrtkostenbeteiligung führt dazu, dass künftig der Geldbeutel darüber entscheidet, auf welche Schule Eltern mit schmalem Geldbeutel ihre Kinder schicken können. Liegt das Gymnasium so weit entfernt, dass die Eltern die Fahrtkosten nicht bezahlen können, muss das Kind eben auf die …

Grüne für Beteiligung Deutschlands Frankreich richtet sich darauf ein, sich mit etwa 1500 Soldaten oder Polizisten an der von Paris angestrebten europäischen Truppe zum Schutz der Flüchtlingslager im Tschad zu beteiligen. Damit werde Frankreich wohl den größten Teil der Soldaten und des Materials stellen, sagte Außenminister Kouchner im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe). Die Soldaten sollen die Flüchtlingslager an der Grenze zu Sudan vor gewaltsamen Übergriffen schützen und den Hilfsorganisationen die Aufbauarbeit …

… eher verlieren kann. Die Hauptschlacht wird gegen die Sparkasse Emden geschlagen. Die Sparkasse Emden hat nämlich eine Vielzahl von Finanzierungen für die beitretenden Anleger übernommen. Wir werden prüfen, inwieweit die Sparkasse Emden für die misslungene Beteiligung haftet. Dieses wäre unter dem Gesichtspunkt des institutionalisierten Zusammenwirkens zwischen der Sparkasse Emden und dem Initiator rechtlich gegeben. Wären die Anleger ihre Erwerbskredite los, könnten sie die dramatische Entwicklung des Papenburg Carre´s mit einiger Gelassenheit …

… bei der Commerzbank AG, Mitglied des Aufsichtsrates der Deutsche Börse AG und bei der Intersoh AG zur Verwertung von Sekundärrohstoffen, Beiratsmitglied bei Möller & Förster KG Baumärkte und Baustoffe sowie bei der Odewald &Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Mitglied des Aufsichtsrates bei der Rockwool Beteiligungs GmbH sowie Mitglied des Beirates der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Vollständig ist diese Aufzählung nicht; es fehlen noch Nebentätigkeiten in Vereinen und Stiftungen sowie Honorare für diverse Vorträge. Vergleichsweise …

… für eine personenbedingte Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen ist. Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unter Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers und der Interessenvertretung zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Kündigt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus …

… Vertragsgestaltung überlassen, wobei gegen Regelungen des Arbeitsgesetzbuches und der Tarifverträge nicht verstoßen werden dürfen (z.B. über den Mindestlohn, die Mehrarbeitsvergütung und die für Betriebe mit über 100 Arbeitnehmern steuer- und abgabenfreie Beteiligung am Unternehmensergebnis). Ein befristeter Arbeitsvertrag kann nur unter folgenden Voraussetzungen geschlossen werden: - Eine saisonale und ungeplante Betriebsschwankung erfordert die Einstellung von zusätzlichen Personal, - bei Sonderaufträgen im Baugewerbe, - bei staatlichen Sonderaktionen …

… Debatte zu entziehen, führt nicht weiter und ist kontraproduktiv. Es ist möglich, dass die Regierung Fehler macht. Deshalb muss man zum Gipfel gehen, das dort vortragen und darüber streiten. Bundestag und Bundesrat haben das Gesetz nach intensiven Diskussionen unter Beteiligung der Verbände mit großer Mehrheit verabschiedet. Das Zuwanderungsgesetz gegenüber Menschen aus der Türkei ist nicht rassistisch, wie die türkischen Verbände behaupten. Das ist eine völlig überzogene Behauptung der Verbände. Nach wie vor hindern die Männer in vielen Migrantenfamilien …

… steuerbegünstigt, so wurde es regelmäßig in den Anlegern versprochen. Ideal zur Altersvorsorge. Über 500 Zeichner haben Geld ins Papenburg Carré investiert. Meist war es aber kein eigenes Geld. Vielmehr finanzierte die Sparkasse Emden bereitwillig die Beteiligungen der bundesweit geworbenen Anleger. Aber der Erfolg blieb aus. Vielen Anlegern war die Situation dadurch verschleiert worden, dass es regelmäßig Ausschüttungen gab. Irrtümlicherweise hielten zahlreiche Anleger diese Ausschüttungen für einen erwirtschafteten Gewinn. Einen Gewinn allerdings …

… und beweglich. Für eine wirklich erfolgreiche Verhinderung der Nazidemonstration waren wir trotz beispiellos breiter gesellschaftlicher Unterstützung zu wenige auf der Straße. Die Nazis erreichten mit ihrer Teilnahme nur etwa die Hälfte der von ihnen selbst erwarteten Beteiligung. Die zum Teil weitgereisten Kader mußten stundelange Verzögerungen ihrer Anreisen in Bussen und Bahnen hinnehmen, bevor sie unter dem Schutz von durchschnittlich 16 PolizistInnen pro Demonstrant durch weitgehend menschenleere Gefilde der Stadt, ein samstäglich-ödes Industrieviertel …

… vorgelegten Prospekt (S. 16) heißt es unter der Überschrift „Die Haftung der Gesellschafter,,: Die Gesellschafter haften gegenüber Gläubigern der Gesellschaft mit dem Gesellschaftsvermögen als Gesamtschuldner. Mit ihrem sonstigen Vermögen haften sie quotal entsprechend ihrer kapitalmäßigen Beteiligung an der Gesellschaft. Soweit Gläubiger durch Grundpfandrechte gesichert sind, haftet zunächst das Grundstück - wie auch für öffentliche Lasten - insgesamt. In der dazugehörigen Dokumentation (S. 23) ist derselbe Text aufgeführt und zusätzlich folgender Satz …

… die Identifikation mit den durch eine Expertengruppe bestimmten Kreisen sein. Die Umfrage lässt nur ahnen, wie sich die Akzeptanz der Reform in Sachsen auf das ehrenamtliche Engagement und das Interesse an der Kommunalpolitik auswirkt. Bereits die niederschmetternde Beteiligung an der ersten Kommunalwahl nach der diesjährigen Kreisreform in Sachsen-Anhalt sorgte für Diskussionen in den Medien. Auch wenn die letzte Zustimmung des Landtages als reine Formsache betrachtet wird, ist noch Gelegenheit die letztlich Betroffenen einzubeziehen und aus dem …

… "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe) schlagen die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Hans-Ulrich Klose (SPD) vor, die drei bestehenden Afghanistan-Mandate in ein einziges zu überführen. Das Mandat für die deutsche Beteiligung an der Antiterror-Operation Enduring Freedom (OEF) sowie jenes zur Entsendung deutscher Tornados sollten in einem für die Internationalen Stabilisierungs- und Unterstützungsmission ISAF aufgehen. Zur Folge könnte dies auch haben, den Einsatz deutscher Soldaten bis …

… es, Familien in ihrer Umwelt besser zu verstehen und daraus neue, kooperative Konzepte zu entwickeln und praktisch umzusetzen. Am Beispiel des Allgemeinen Sozialen Dienstes stellt Cornelia Jager, Sachgebietsleiterin im ASD Dresden-Neustadt, vor, wie eine konsequente Beteiligung aller Betroffenen im Hilfeplanverfahren umgesetzt werden kann, insbesondere auch bei der Entscheidung über eine Hilfe zur Erziehung. Der Eintritt ist frei. Wir würden uns freuen, wenn dieser Vortrag Ihr Interesse findet. Kontakt Hochschule Merseburg (FH) Fachbereich Soziale …

… Kurt Beck vorgeschlagene Deutschlandsfonds verfolgt das richtige Ziel, schlägt aber den falschen Weg ein“, sagte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) bvmwonline.de, Mario Ohoven, zu den Plänen des SPD-Vorsitzenden. Der Mittelstand begrüße prinzipiell eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmen. „Wer am Gewinn des Unternehmens partizipiert, ist motivierter und bringt mehr Leistung", so Ohoven. Wenn Mitarbeiter bei Lohnerhöhungen einen Teil in den eigenen Betrieb steckten, stärke dies zugleich die im Mittelstand …

… der neuen Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB, VOL und VOF (jeweils Ausgabe 2006)) empfiehlt sich die Durchführung einer diesbezüglichen Schulung auf Grundlage unseres Beratungs- und Schulungskonzeptes „VergMan®“. Unser Beratungskonzept VergMan® führt Bewerber und Bieter durch die Beteiligung an einer Ausschreibung und gibt Tipps zum richtigen Verhalten bei Angebotsstellung, bei dem Nachweis der Eignung, für das richtige Verhalten bei drohender Nichtberücksichtigung und das Vorgehen bei Auftragserteilung an ein Konkurrenzunternehmen - insbesondere …

… In Berlin allerdings gibt es neben dem Eigenantrag der Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG, zwei weitere Insolvenzantrage, nämlich den der Göttinger Gruppe Vermögens Finanz Holding GmbH & Co. KG aA und den der Göttinger Gruppe Beteiligung GmbH. „Vor diesem Hintergrund ist es ungewiss, ob alle Verfahren in Berlin zusammengezogen werden“, erklärt Anlegeranwalt Jochen Resch, der an dem Vorgespräch teilnahm. Angesichts der Komplexität wird ein Insolvenzverfahren sich über Jahre hinziehen, sofern überhaupt genügend Masse …

München, 19.06.2007 - Die Ökodemokraten wollen im Streit um die neuen „Münchner“ Kohlekraftwerke jetzt den Bürger entscheiden lassen. Die rot-grüne Stadtratsmehrheit hatte eine Beteiligung der Stadtwerke München an einem Steinkohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen beschlossen - weitere sollen folgen. Die ödp hatte von Anfang an dagegen gestimmt. Die Gründe hierfür waren die enorme CO2-Belastung sowie die fehlende Zukunftsperspektive fossiler Energiequellen: Öl, Gas und Uran werden bereits jetzt stetig knapper und teurer - aber auch Kohle ist ein endlicher …

… Erfurter Stadtrat kritisiert, dass die Mehrzahl der Erfurter Schulhöfe den Kindern und Jugendlichen nicht ganztägig zugänglich sind. Oberbürgermeister Andreas Bausewein hatte bei der Beantwortung einer Anfrage des Stadtrates Michael Panse (CDU) erklärt, dass deshalb eine Beteiligung am DFB-Programm zur Sanierung und zum Neubau von Bolzplätzen nur im Einzelfall möglich sei. Stadtrat Panse erläutert dazu: „Von den 45 Ballspielanlagen bzw. Bolzplätzen der Landeshauptstadt müssen 20 umfassend instandgesetzt werden. Der notwendige Finanzbedarf wird von …

… Angeblich hätte sie die Tatsache gehindert, dass bisher kein rechtskräftiger Termin für die Schließung des Flughafens Tempelhof festgesetzt worden sei. Das habe sich jetzt geändert. Nicht wundern: Wer darf sich da wundern, dass trotz massiver öffentlicher Werbung für die Beteiligung an diesem „Ideenwettbewerb“ in vierzehn Tagen zwar 6.000 Besuche (nicht Besucher) der Internetseite der Senatsverwaltung gezählt wurden, aber nur 380 sich persönlich angemeldet und nur 340 ihre Leitideen abgegeben haben. (wir kennen das ja vom European Song Contest, …

… Unternehmen, die die geforderte Unterlage rechtzeitig vorgelegt haben, eine hierfür angemessene Kostenerstattung gewähren. Private Anbieter können bei PPP-Verfahren unter den gleichen Bedingungen, unter denen diese bei konventionellen Vergabeverfahren auszuschließen sind, von der Beteiligung an PPP-Projekten ausgeschlossen werden; Art. L 1414-4 CGCT. Das Beschränkte Verfahren: Bei einem Beschränkten Verfahren findet die Vergabe in zwei Schritten statt. In der Präqualifikationsphase kann jedes interessierte Unternehmen nach der Bekanntmachung eines …

Die Luft um die Göttinger Gruppe wird stetig dünner. Die Göttinger Gruppe hatte für die Altersvorsorge atypisch stille Beteiligungen angeboten. Dabei sammelte das Unternehmen mehr als 1 Milliarde Euro an Anlegergeldern ein. Nachdem durch die Gerichte mehr und mehr Anlegern Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Rahmen der Vermittlung dieser Beteiligungen zugesprochen wurde, verschärfte sich die Liquiditätslage der Göttinger Gruppe dramatisch. Auslöser waren hierbei die bekannten Urteile des Bundesgerichtshofes im Jahre 2004. …

Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert Der Bundesgerichtshof entschied, dass Innenprovisionen vom Berater offengelegt werden müssen. Ein Vermittler der Bausparkasse mit drei Buchstaben (B..) hatte eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds vermittelt, in deren Prospekt sechs Prozent der Einlage als Werbungskosten ausgewiesen waren. Der Anteil des Beraters an der Gesamtprovision der Vertriebsorganisation hatte demgegenüber jedoch schon acht Prozent betragen. Das Gericht verdeutlichte, dass der Vermittler zur richtigen und vollständigen …

machen. Ob sich diese dem Anleger stets in ihrer ganzen Komplexität erschließen, darf bezweifelt werden. Timm verteidigt die von vielen Seiten kritisierten Sportzertifikate: "Wir reden hier von einem Zockermarkt.“ Schließlich seien „alle Zertifikate Wetten auf ein bestimmtes Ereignis“. Verbraucherschutzexperten haben bei der Verbindung von Fußball und Kapitalanlagen grundsätzlich Bauchschmerzen, da Unternehmen bei dieser Kapitalanlage die Fußballbegeisterung der Menschen nutzen und hochriskante Beteiligungen an irrationale Ergebnisse knüpfen.

Die vom JobCenter Essen unter Beteiligung der Agentur für Arbeit erstmalig veranstaltete Zeitarbeitsbörse wurde zu einem großen Erfolg. Gut 400 Menschen im Alg I und Alg II-Bezug nutzten die Chance, mit den Vertretern von 18 Zeitarbeitsfirmen ins Gespräch zu kommen, zum Teil sogar mehr als das, denn gleich vor Ort bestand natürlich auch die Möglichkeit Arbeitsverträge anzubahnen bzw. direkt abzuschließen. „Mit dieser Veranstaltung wollten wir besonders ALG II-Empfängern unter 25 Jahren die Chancen und Perspektiven aufzeigen, die die Zeitarbeit für …

… Jahr über 80 Milliarden Euro ohne Leistungseinbußen einsparen, so ihre These. Mehr Investitionen des Staates seien hingegen bei Forschung und Entwicklung (FuE) gefordert, betont Tobias Janßen, Geschäftsführer der Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft Goldfish Holdings http://www.goldfish-holdings.com in Düsseldorf. Goldfish Holdings wurde 2002 als globale Venture-Management-Organisation von Tobias Janßen gegründet und besitzt weltweite Beteiligungen in den Bereichen alternative Energien, Biotechnologie und Technologie. Darüber hinaus bietet …

Kapitalanleger, welche sich als an geschlossenen Immobilienfonds beteiligten, können ihre Beteiligung rückgängig machen, wenn Fondsanteilskauf und Darlehensvertrag sogenannte verbundene Geschäfte darstellen und diese Geschäfte in einer Haustürsituation abgeschlossen oder zumindest angebahnt worden sind oder die Anlageberatung fehlerhaft war: 1. Auch wenn der Anlageberater nach Terminsvereinbarung ins Haus kommt liegt nach dem Bundesgerichtshof (VII ZR 345 / 88) eine Haustürwiderrufssituation vor, wenn die Initiative zur Terminsvereinbarung, vom …

IDIV (privates Institut für deutsches und internationales Vergaberecht GmbH) vermittelt durch Seminare, Workshops und Schulungen das notwendige Fachwissen für eine professionelle Ausgestaltung von Vergabeverfahren beziehungsweise für die professionelle Beteiligung an Vergabeverfahren. Dieses Wissen wurde zuvor durch Kontakte zu Vergabekammern und Vergabesenaten sowie die Heranziehung der aktuellen Entscheidungen des BGHs und des EuGHs sowie die Auswertung der aktuellen Fachliteratur generiert, systematisiert und entsprechend aufbereitet. Ax, Schneider …

IDIV (privates Institut für deutsches und internationales Vergaberecht GmbH) vermittelt durch Seminare, Workshops und Schulungen das notwendige Fachwissen für eine professionelle Ausgestaltung von Vergabeverfahren beziehungsweise für die professionelle Beteiligung an Vergabeverfahren. Dieses Wissen wurde zuvor durch Kontakte zu Vergabekammern und Vergabesenaten sowie die Heranziehung der aktuellen Entscheidungen des BGHs und des EuGHs sowie die Auswertung der aktuellen Fachliteratur generiert, systematisiert und entsprechend aufbereitet. Ax, Schneider …

Private Wettanbieter setzen auf Osteuropa Mainz/Düsseldorf - Wenn der frühere Bundesliga-Schiedsrichter Robert Hoyzer in diesen Tagen seine Haftstrafe für die Beteiligung an den Spielmanipulationen der Jahre 2004 und 2005 antritt, beginnt für ihn das letzte Kapitel in Sachen Sportwetten. Andernorts sorgen diese aber nach wie vor für Diskussionsstoff und liefern den Anlass für einen wahren Gerichtsmarathon auf allen Ebenen. Im Kern geht es um den Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages, den die Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegt hat. …

… Nachschusszahlungen herangezogen werden können. Die Klägerin hatte sich an einer GmbH & Co. KG als Kommanditistin beteiligt. Der Gesellschaftsvertrag sah keine allgemeine Nachschussverpflichtung vor. Allerdings war vorgesehen, dass mit einfacher Mehrheit die Kapitalkonten der Gesellschafter (statt beispielsweise Beteiligung von € 10.000 danach eine in Höhe von € 15.000) erhöht werden können und dass solche Beschlüsse innerhalb eines Monats nach Empfang des Protokolls durch Klageerhebung geltend gemacht werden müssen. Die Klägerin hatte fristgerecht gegen …

Immer wieder entscheiden Gerichte im gesamten Bundesgebiet gegen Anlageberater, welche den Anlegern die atypisch stillen Beteiligungen der Göttinger Gruppe zur Altervorsorge angeraten hatten. Dabei hat sich mittlerweile die Rechtsansicht verfestigt, dass diese hochriskanten unternehmerischen Beteiligungen des grauen Kapitalmarktes zu Altersvorsorge objektiv ungeeignet sind. Es existiert kein Einlagensicherungsfonds für den Schutz vor Totalverlust und keine Kontrolle durch das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Zudem besteht das …

… aufgelaufenen Verbindlichkeiten sogar ein neuer Höchststand der Kassenkredite von 6,6 Mrd. Euro zu erwarten. „Daraus muss die Politik endlich und unbedingt Schlüsse ziehen und die Einnahmebasis der Kreise stärken. Dies bedeutet auch, die Frage nach einer Steuerbeteiligung der Landkreise in der Föderalismuskommission II auf die Tagesordnung zu setzen.“ Die aktuellen Daten zur Finanzsituation werden in diesem Monat in der Zeitschrift „Der Landkreis” sowie ab sofort auszugsweise auf der DLT-Homepage unter www.landkreistag.de veröffentlicht. Grundlage ist …

Zum ersten Mal seit den 70ger Jahren beteiligt sich der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Bochum am allgemeinen Studentenausschuss (AStA) an der Ruhr-Universität. Gemeinsam mit den Jungsozialisten (10 Sitze) und den Liberalen (3 Sitze) konnte die RCDS-Fraktion (5 Sitze) die notwendige absolute Mehrheit im 35-köpfigen Studentenparlament erreichen. Zu den Hauptzielen des neuen AStA gehört eine Konsolidierung des Studentenschaftshaushalts. Im Vordergrund stehen auch der Ausbau der Beratungs- und Serviceangebote des AStA für Student…

… Oberlandesgerichte gebracht. Waren es 2005 insgesamt noch 1.348 Verfahren vor den Vergabekammern, hat sich deren Zahl im Jahre 2006 auf 1.152 reduziert. Davon stammten lediglich 6 Antragsteller aus der EU – ein Resultat, das wohl eher an der generell niedrigen Beteiligung ausländischer Bieter an deutschen Vergabeverfahren liegt als an einem zu komplizierten Rechtsschutz. 208 Sachentscheidungen gingen zugunsten der Auftraggeber aus, 156 zugunsten der Antragsteller. Vom Instrument des Antrags auf Zuschlagsgestattung gemäß § 115 Abs. 2 GWB wird nach wie vor …

… (Allgemeine Bedingungen für die Rechtschutzversicherung seit 1975, welche von der staatlichen Versicherungsaufsicht genehmigt wurden d. Verf.) berufen und musste seinen Fall versichern. Streitgegenständlich war der Erwerb einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung und nicht der direkte Immobilienerwerb. Allerdings war prospektiert, dass wiederum die Gesellschaft Immobilien erwerben und errichten soll. Die betreffende Klausel sieht Folgendes vor: (…) § 4 Allgemeine Risikoausschlüsse (1) Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf die …

… Gebäude. Alle anderen unternehmerischen Tätigkeiten sind nur dann erlaubt, wenn private Unternehmen diese thematisch oder vom Know-how her nicht ausführen können. In der Konsequenz bedeutet das für die Stadtwerke Bonn, dass sie sich von den lukrativen Beteiligungen an Unternehmen innerhalb und außerhalb der Region trennen müssen. Chancengleichheit mit privaten Unternehmen Aufgrund des Wettbewerbs bei der Stromversorgung haben laut Zemlin die Stadtwerke zwar etwa 2,5 Prozent ihrer Kunden verloren, diesen Verlust jedoch durch neue Kunden außerhalb …

… sofern am Monopol bei den Sportwetten festgehalten wird, dies folgt nicht zuletzt aus dem dann vom Bundesverfassungsgericht geforderten Werbeverbot. Die von ihnen beschriebenen Ängste kommen deshalb zustande, weil man glaubt, dass ausländische Anbieter den deutschen Markt abräumen und die Beteiligung der Destinatäre bzw. die Einnahmen in den Länderhaushalten durch die Liberalisierung sinken. Mit dem von mir vorgeschlagenen Weg wird das Aufkommen an der Stelle erzielt, an der der Spieler seinen Tipp abgibt und nicht in irgendeiner Steueroase Europas. …

… mit der EU und den USA vorherrschen zu lassen. Belarus sei bereit, ein gleichberechtigter, zuverlässiger und verantwortungsvoller Partner zu sein, – betonte der Präsident. Der belarussische Staatschef nannte unter den außenpolitischen Prioritäten der Republik Belarus eine aktive Beteiligung an der Bewegung der blockfreien Staaten, die auch zum Ausbau der strategischen Partnerschaften mit Indien, Venezuela, Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Iran und anderen ressourcenreichen Ländern der Welt beitrage. Der führende Verbündete von Belarus sei die …

… Warenumsatzes ca. 330,8 Mio. US-Dollar, und im letzten Jahr – 615,3 Mio. US-Dollar. In Usbekistan funktionieren etwa 40 usbekisch-ukrainische Gemeinschaftsunternehmen und 12 Vertretungen der ukrainischen Firmen. In der Ukraine sind 26 Gemeinschaftsunternehmen, die mit der Beteiligung des usbekischen Kapitals gegründet sind, tätig. Aktiv entwickelt sich die Zusammenarbeit auch im humanitären Bereich. Hergestellt wurden die engen Beziehungen zwischen der Akademie der Wissenschaften Usbekistans und einer Reihe von wissenschaftlichen Einrichtungen der …

… durch eine starke und solidarisch handelnde Gemeinschaft erkämpft, bewahrt und verteidigt werden. Dafür ist ein möglichst hoher Organisationsgrad nötig.“ In diesem Sinne hofft der DGB-Ortsverband Land Hadeln auf eine rege Beteiligung zur 1. Mai-Kundgebung 2007 um 11:00 Uhr und lädt in die Gaststätte MarC5, Am Markt 5, in Cadenberge ein. Rednerin ist Erika Czerny-Gewalt vom ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Mit der Berichterstattung …