Pressemitteilungen zu Beteiligung

… der erschienenen Kapitalanleger war groß: "Da es sich bei der F & P AG & Co. KG um ein sog. "qualifiziertes Schneeballsystem" handelte, war die Gesellschaft von Anfang an insolvenzreif überschuldet", so Rechtsanwalt Henningsmeier. Obwohl die Anlageberater die F&P-Beteiligung bis zuletzt als absolut sichere Kapitalanlage verkauft haben, mussten die Anleger jetzt erfahren, dass sie vom ersten Augenblick an Opfer eines Betruges geworden sind. Verantwortlich für diesen Anlagebetrug ist in erster Linie die Geschäftsführung der F & P …

… objektive Voraussetzung dafür sei Wirtschaftswachstum sowohl in Belarus, als auch im Kaliningrader Gebiet. Als aussichtsreiche Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wurden der Ausbau des Kaliningrader Hafens und die entsprechende Umorientierung der belarussischen Exportströme, Beteiligung der Unternehmen aus Belarus an den Bauarbeiten in der Region, einschließlich Errichtung der weiteren Blöcke des Heizkraftwerkes in Kaliningrad, Lieferung von belarussischen Baustoffen, pharmazeutischen Erzeugnissen, Kooperation im Agrarbereich, Warentransit usw. …

… gleichermaßen Wirtschafts- und Sozialgut. Eine nachhaltige und zukunftsorientierte Wohnungspolitik bedeutet:: -> sicheres und bezahlbares Wohnen für Mieter, -> vernünftige Investitionen und entsprechend qualitative Aufwertung der Wohnungen und des Wohnumfeldes, -> aktive Beteiligung an Quartiers- oder Stadtentwicklungsprozessen, -> langfristige Sicherung stabiler Nachbarschaften und Integration unterschiedlichster Bewohnergruppen.“ *** Deutscher Mieterbund Ulrich Ropertz, Pressesprecher, Tel.: 030 / 223 23 – 35, Fax: 030 / 223 23 …

München, 5. Dezember 2005 - Die Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat mit der Beiten Burkhardt EU-Beteiligungen SE, München, eine Europäische Aktiengesellschaft gegründet. Die Kanzlei reagiert damit auf das Interesse zahlreicher Mandanten an der neuen europäischen Rechtsform der Societas Europaea, kurz SE. Mit der Beiten Burkhardt EU-Beteiligungen SE bietet die Anwaltskanzlei Unternehmen im In- und Ausland die Möglichkeit, schnell, ohne aufwändige Umstrukturierungen oder langwierige Gründungsverfahren, in die Rechtsform der SE zu wechseln …

… Hierdurch würde die Rechtslage in Frage gestellt, da Begleitkriminalität und Missbrauch nicht wirklich eingedämmt werden konnten. „Die Politiker werfen nur Nebelkerzen, um ihre wahren Absichten zu kaschieren“, sagt Helmut Sürtenich, Vorstand der Stratega-Ost Beteiligung AG http://www.stratega-ost.de. Die Düsseldorfer Beteiligungsgesellschaft habe ihren Namen in Top-Wetten-AG geändert und die notwendigen Voraussetzungen für einen Eintritt in die gewinnträchtige Wettbranche geschaffen, so Sürtenich. Nun hoffe man auf ein höchstrichterliches Wort, …

… Projektleiter Professor Bernhard Meyer von der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt, die im Auftrag der Hessenstiftung die Aktion KIBIS durchführt. „Die Suche nach Beispielen, die von Kindern selbst als kinderfreundlich eingeschätzt werden, bringt uns bei der erfreulichen Beteiligung ein ganzes Stück weiter", so Meyer. Mit KIBIS will die im Jahre 2001 von der Hessischen Landesregierung gegründete Stiftung verstärkt Kinderperspektiven in die Zukunftsdiskussion und die kommunale Planung einbringen. Die Kindergruppen bewerten ihrer Heimatstädte in …

… Vom 17. Oktober bis zum 12. November 2005 können sie sich aktiv beteiligen und dabei helfen, Hamburg noch familienfreundlicher zu machen. Durchgeführt wird die Internetdiskussion von der TuTech Innovation GmbH im Auftrag der Behörde für Soziales und Familie und unter Beteiligung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Wann ist eine Wohnung, ein Stadtteil oder auch eine Stadt familienfreundlich? Wie schätzen Familien die Wohnsituation in Hamburg und in den einzelnen Stadteilen ein? Wo gibt es gute Beispiele, was stört im Alltag und welche …

Bundestag, 28. 09. 2005, ISAF-Afghanistan-Mandat, Petra Pau, GO-Antrag Anrede 1. Zur Debatte und Entscheidung steht heute (Zitat) die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der Nato…“ Sie schlagen dazu ein verkürztes Verfahren vor. Das heißt, die so genannte erste Lesung des Gesetzes soll ohne Debatte im Plenum erfolgen. Diesem Vorschlag widerspricht die Linkspartei.PDS im Bundestag. Ich berufe mich dabei auf § 80 Absatz 4 …

Heidelberg, 14. September 2005: Bei der Beteiligung an einem Vergabeverfahren ist für den potentiellen Auftragnehmer in seiner Eigenschaft als Bieter bereits die erste Hürde ein vollständiges und unantastbares Angebot abzugeben. Doch bereits in diesem frühen Stadium endet für einige Bieter der Einstieg in das Vergabeverfahren in der Hoffnung auf den Zuschlag. Um dieses unerfreuliche Ergebnis zu vermeiden bzw. im Fall der Fälle richtig reagieren zu können, sind Bieter aufgefordert sich mit den Anforderungen an ein korrektes Angebot auseinander zu …

Thema: Irak-Krieg / Deutschland / Bundesverwaltungsgericht Datum: 05. 09. 2005 Gericht bestätigt Anti-Kriegs-Haltung der Linkspartei.PDS Das Bundesverwaltungsgericht hat die indirekte Beteiligung Deutschlands am „Irak-Krieg“ kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt in seinem Urteil die Auffassung der Linkspartei.PDS: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak beteiligt. Das haben wir immer gesagt und das haben wir immer abgelehnt. …

… tausche nur die Räume. Ich leb in euch, ich geh durch eure Träume.“ Am 02. Juni 2004 wurde auf dem historischen Friedhof an der St. Lorenz-kirche in der Hansestadt Lübeck die erste „Gedenk- und Bestattungsstätte für Totgeborene“ eingeweiht. Mit starker Beteiligung und einem ansprechendem Rahmenprogramm wurde die gestaltete Gedenkfläche den Betroffenen übergeben. Vor nur einem Jahr wandte sich eine betroffene Mutter an sie Arbeitsgemeinschaft „Trauerkultur 2000“ die sich in Lübeck bereits seit Jahren für die Bestattungskultur u.a. mit Ausstellungen …

… mittags: Rucksackvesper, nachmittags: künstlerische Aktivitäten, Besuche, Spiele in kleinen Gruppen. Gruppengröße bis 60 Kinder. Für Gruppen aus der Gemeindegemeinschaft Marmoutier sowie aus Karlsruhe und Sasbach wird die Veranstaltung kostenlos angeboten, für andere Gruppen wird eine Beteiligung von 3 € / Person erhoben. *** Die GEDOK - Verband der Gemeinschaften der Künstlerinnen und Kunstförderer e.V. - ist die größte und traditionsreichste interdisziplinäre Künstlerinnenorganisation in Deutschland. Sie wurde 1926 von Ida Dehmel gegründet …

PRESSEMITTEILUNG HEILBRONNER SONGWRITER PLANT BENEFIZ CD MIT HOCHKARÄTIGER BETEILIGUNG - bitte beachten: Wir suchen noch Sponsoren!!! - Zusammen mit der preisgekrönten Songwriterin Kathy Wedvik aus dem US Staat Washington arbeitet der deutsche Musiker, Radio Moderator und Songwriter"The Mississippian" (www.mississippian.de) aus Heilbronn (bürgerlicher Name: Achim Schmid) derzeit an einer Benefiz CD für den deutschen Verein "Schattenkinder e.V." (www.schattenkinder.net) aus Löhne (Nordrhein Westfalen), der sich für behinderte Kinder einsetzt …

Die Beteiligung an geschlossenen Fonds, wie Immobilien-, Schiffs-, Medien-, Windparkfonds, ist zumindest bis Ende 2005 beliebt, weil Verluste in der Anfangsphase steuermindernd verrechnet werden können. Doch nicht nur dieser Steuervorteil soll ab 2006 abgeschafft werden. Ein neuer Erlass bestimmt, dass die Steuervergünstigungen bei Erbschaft und Schenkung wegfallen, wenn die Beteiligung über einen Treuhänder gehalten wird, der Anleger also nicht als Direktkommanditist in das Handelsregister eingetragen ist (Koordinierter Erlass, FinMin. Baden-Württemberg …

… welchen Herausforderungen mittelständische Firmen heute konfrontiert sind und wie wichtig eine entsprechende ITK-Infrastruktur ist. Die Initiative „Mittelstandsförderung 2005“ läuft vom 1. Juli bis 31. Dezember dieses Jahres. Nähere Informationen zur Beteiligung der NSG sowie zur Bewerbung finden Sie unter http://www.mittelstandsfoerderung2005.de/cms/front_content.php?idcatart=350& Über die NSG Netzwerk-Service GmbH: Die NSG Netzwerk-Service GmbH ist ein innovativer, deutschlandweit agierender ITK-Dienstleister. Das Unternehmen mit …

… grafischen Auswertung auf den Punkt. Kern der Umfrage sind jeweils tätigkeitsbezogene Aspekte sowie eine finanzielle bzw. soziale Einschätzung in direkter Ausübung einer Minijobtätigkeit. Es kommt aktuell darauf an, die gewonnenen ersten Ergebnisse durch eine starke Beteiligung insbesondere der Minijobber selbst auf statistisch sichere Füße zu stellen. Sowie der Umfang der anonym erhobenen Daten es gestattet, sind weitere Detailauswertungen angestrebt, so etwa differenziert nach Bundesländern, Ballungsräumen oder Branchen. Das Umfrageergebnis soll …

… Zuerst bestand unser Engagement nur aus einer kleinen Zuwendung. Später wurde das Turnier größer, und das Open gewann an Bedeutung. Anfangs sponserte ein großer Elektronikkonzern einen Teil des Turniers und gab ihm seinen Namen. Herr Schmitt bot mir an, das Open gegen entsprechende Beteiligung unter dem Namen ORDIX Open laufen zu lassen. Da das für eine längere Zeit gelten sollte, habe ich zugesagt. Was hat Sie damals motiviert, Sponsor der Chess Classic zu werden? Kögler: Wir wollten mit diesem Engagement etwas für eine Sportart tun, an die nur …

… die tatsächliche Verstrickung führender Beamten der LfA Förderbank sowie weiterer Beteiligter am Niedergang des ehemaligen Unterhaltungselektronikherstellers Schneider Rundfunkwerke AG beweisen. Nun ist der Weg frei für eine lückenlose Aufklärung der Machenschaften rund um diese LfA-Beteiligung. Im Zentrum des Skandals steht der ehemalige Vorstand der staatlichen LfA Förderbank Bayern, Franz-Josef Schwarzmann. Obgleich er Anfang 2000 wegen der Affäre um die Bauträgergesellschaft und LfA-Tochter LWS zurücktreten musste, nutzte er sein Aufsichtsratmandat …

… High-Tech-Unternehmen und Unternehmen der New Economy hier rentabel wirtschaften können. Wir bemühen uns, dass die Betriebskosten möglichst niedrig bleiben. Durch die Vergabe von billigem Bauland haben wir den Bau eines örtlichen Technologiecenters unterstützt. Wir halten Beteiligungen an einem Gründerzentrum sowie einem auf die Kommerzialisierung von Innovationen spezialisierten Unternehmen. Wir vergeben jedoch keine Mittel an Unternehmen direkt“, betont Nenonen. „Know-how ist für uns der Schlüssel. Wir versuchen unsere Stadt dahingehend zu entwickeln, …

… einem Skandal in den nächsten schleudert.“ Insbesondere auf das deutsche Modell der Mitbestimmung wird aus allen Rohren gefeuert. So fordert die FPD in ihrem wirtschaftspolitischen Wahlprogramm eine Ersetzung der paritätischen Mitbestimmung durch eine Drittelbeteiligung. „Die Strukturen in den deutschen Unternehmen müssen flexibler und effizienter werden“, zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://faz.net den wirtschaftspolitischen Sprecher der Liberalen, Rainer Brüderle. Die Arbeitnehmer sollten ihre Vertreter für die Aufsichtsgremien …

… Instrumentalisierung der Vorgänge durch verschiedene Politiker ist unerträglich. Bisher werden gegen den Personalvorstand und gegen den Ex-Betriebsratsvorsitzenden Verdachtsmomente geäußert, die weder bewiesen, noch unbewiesen sind. Die Staatsanwaltschaft sieht sich derzeit außerstande, eine Beteiligung der beiden zu bestätigen. Zu einem solchen Zeitpunkt bereits den Rücktritt des Personalvorstandes zu fordern, ist unredlich. Ebenfalls unredlich ist es, Systemmängel der gewerkschaftlichen Mitbestimmung bei VW ursächlich für die Vorgänge verantwortlich …

… den Studiengang "Technologies of Multimedia Productions", Am Abend des gleichen Tages, findet ab 18.00 Uhr das diesjährige Sommerfest der Medienstiftung statt, zu dem Sie ebenfalls herzlich eingeladen sind. Gegen 19.30 Uhr ist die offizielle Grundsteinlegung mit Beteiligung des oben genannten Personenkreises vorgesehen. Hier besteht die Möglichkeit für Fotos. Für eine kurze Teilnahmebestätigung für die PK und/oder das Sommerfest wären wir Ihnen dankbar. Weitere Informationen zum "Masterprogramm Medien Leipzig" (MML) unter: www.mml-leipzig.de …

… sind, sowie Fortschritte bei der Unifizierung der Zolltarife. A.Lukaschenko hob hervor, dass Belarus die Gründung einer einheitlichen Zahlungs- und Kreditorganisation – der Zwischenstaatlichen Bank – im Rahmen der EAWG positiv bewerte und die Möglichkeit der Beteiligung an ihrer Tätigkeit als ein Aktionär überprüfe. Die Staatchefs haben eine Vereinbarung getroffen, ihre Handlungen bei dem Beitrittsverfahren zur Welthandelsorganisation weiterhin zu koordinieren. Im Laufe des Treffens sind weitere bedeutsame Dokumente unterzeichnet worden, die …

… geurteilt, dass der Arbeitgeber nicht den "nächst besten" Betriebsrat anhören kann, sondern nur den, in dessen Zuständigkeitsbereich der zu kündigende Arbeitnehmer fällt. Als Fazit hält das Team von RECHTLEGAL fest: Kündigungen sind selbst bei Beteiligung des Betriebsrates immer dann unwirksam, wenn der Betriebsrat für den gekündigten Arbeitnehmer nicht zuständig ist. Entsorgungsgesetz Der ZVEI, der Zentralverband Elektrotechnik und Elektronik-Industrie, erwartet mit Beginn des Jahres 2006 deutliche Preiserhöhungen für sämtliche Elektrogeräte. …

TierrechtlerInnen fordern Offenheit gegenüber AusbildungsanwärterInnen Wiesbaden · Anlässlich der Beteiligung der Modekaufhauskette Peek & Cloppenburg auf der Ausbildungsmesse Wiesbaden werden TierrechtlerInnen am kommenden Mittwoch mit einer Protestaktion ihrer Forderung nach dem Ausstieg des Unternehmens aus dem Pelzhandel Nachdruck verleihen. Seit über zweieinhalb Jahren fordern TierrechtlerInnen im In- und Ausland die Modekaufhauskette Peek & Cloppenburg dazu auf, den Verkauf von Echtpelz-Produkten einzustellen – bislang vergeblich. …

… im Fokus investigativer Recherchen“, so Criticón. Sarah Bartlett beschreibt in ihrem Buch „The Money Machine“, wie KKR Macht und Profite organisiert. Wer Allianzen mit KKR schmiede, könne gut verdienen. Juristen hätten die Chance, durch KKR-Beteiligungen Multimillionär zu werden. Politiker könnten sich ihre Kampagnen-Kassen aufbessern lassen und mit Wall Street Prominenz verkehren. Auch Vorstandschefs werde es ermöglicht, durch Beteiligungsrechte an KKR-Firmen Millionen zu verdienen. Welche Eignergruppe beim DSD-Müllkonzern die Gewinne einstreichen …

… Juni im Medienzelt der Bundesinitiative „Jugend ans Netz“ eine Chataktion der besonderen Art geben: Real wie virtuell stellt sich die Bundesministerin Renate Schmidt zwischen 17:00 und 17:30 Uhr den Fragen Jugendlicher zum Thema „Deine Chance! Möglichkeiten der politischen Beteiligung“. Dabei werden die Themen sowohl von Jugendlichen vor Ort als auch online über einen Chat des Jugendportals www.netzcheckers.de an die Ministerin gestellt. Daheim gebliebene Jugendliche können so ganztags im Chatroom eigene Themen einbringen und den Chat verfolgen. …

… Politik und Verwaltung allein mit den beschränkten Möglichkeiten des Ordnungsrechts und staatlicher Regulierung gelingt", weiß der Saarländische Minister für Umwelt Stefan Mörsdorf. So verfolgt der Meisterbürger-Zertifikatskurs das Ziel, die Eigeninitiative und Selbstverantwortung der Bürger zu stärken, das Bürgerengagement mit der Verwaltungsarbeit und der Kommunalpolitik zu vernetzen sowie Verwaltungen und Räte in Sachen Beteiligung und Kooperation zu professionalisieren. Neuland: Meisterbürger als Partner der Bürgermeister für kommunale Entwicklung

… hinzu, dass während des Treffens der Vorbereitungsverlauf zum Feiern des 60. Jahrestages des Sieges im Grossen Vaterländischen Krieg detailliert erörtert worden sei, der in Moskau und in Minsk breit begangen werde. Es würden zahlreiche Feierlichkeiten unter Beteiligung von russischen und belarussischen Kriegsveteranen stattfinden. Ein wichtiges Ergebnis der Sitzung war die Genehmigung des Plans der gemeinsamen Handlungen für die Funktionssicherung der regionalen Armeengruppe von Belarus und Russland im Jahre 2005, der eine Reihe von gemeinsamen …

… Renditeziele anstreben, noch nicht lange auf der Pirsch. "Gewissermaßen zur Jagd blies die Bundesregierung, indem sie von 2000 an die Erlöse aus dem Verkauf von Unternehmen steuerfrei stellte. Ziel war es, die 'Deutschland AG', wie das Beteiligungsgeflecht aus Banken, Versicherungen und Industriekonzernen genannt wird, aufzubrechen. Seitdem herrscht ein schwunghafter Handel mit Betrieben, bei dem sich auch die beteiligten Banker, Unternehmensberater und Anwälte goldene Nasen verdienen", schreibt die Frankfurter Rundschau (FR). Private Equity Firmen …

… Befragung von annähernd 160 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern durchgeführt und die Ergebnisse in der aktuellen Broschüre "Wege aus der Klemme" zusammen getragen. Drei Themen stehen dabei im Mittelpunkt: 1. Leitbilder und Ziele, 2. Instrumente und Maßnahmen und 3. Beteiligung und Transparenz. Ziel 2020: "30 Hektar" Die Bundesregierung hat 2002 das Thema Fläche als Schwerpunkt in die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen und sich zum Ziel gesetzt, die tägliche Flächeninanspruch-nahme bin zum Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. …

… werden zum Beispiel in China noch mehr Todesurteile vollstreckt, als im Mutterland der Todesstrafe, in den USA. Und in China wird ein Auto-Geschäft forciert, wogegen die aktuelle Feinstaub-Debatte in Deutschland ein laues Lüftchen ist. Das alles mit deutscher Duldung, mit deutscher Beteiligung, mit rot-grünem Eifer. 9. Jeder fünfte Mensch unserer Erde lebt in der Volksrepublik China. Das spricht unbedingt für den Dialog und für die Zusammenarbeit mit China. Die PDS ist dafür, sie wirbt dafür und sie pflegt den Dialog. Nur eines hilft niemanden: …

… bei den Waffenämtern des Heeres, der Marine und der SS. Der Nachlass von Gerlach, der laut FAZ "nach dem Krieg als fortschrittlicher Hochschullehrer" bei den Studenten äußerst beliebt war und als Vizepräsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft sich "energisch jeder Beteiligung der Universitäten an Rüstungsforschung" widersetzte, bestand vor allem aus Kürzeln und Daten, mit denen die Autoren zunächst wenig anfangen konnten. Dennoch erwiesen sich diese Angaben als "Schlüssel zur Geschichte", weil durch sie erst die Zeitschiene und die Zuordnung …

… Washington, D.C. eingebrochen waren und dort Abhörgeräte installierten. Offensichtlich war es der zweite Einbruch, die ersten Mikrofone funktionierten nicht richtig. Diese Männer waren Bernard Baker, Virgilio Gonzalez, Eugenio Martinez, James W. McCord, Jr. und Frank Sturgis. Die Beteiligung McCords, der mit dem Komitee zur Wiederwahl des Präsidenten in Verbindung stand, sorgte für Spekulationen über eine Verstrickung des Weißen Hauses in dieses Verbrechen. Und tatsächlich, selbst Nixon wusste von der kriminellen Tat. Präsident Nixons Sekretär Ron …

… im Mai/Juni dieses Jahres in Edinburgh ein Seminar zum Thema „Eröffnung der Möglichkeiten für Belarus im Rahmen des Nachbarschaftsprogramms der EU“ durchzuführen. Laut Uta Zapf, werde die Veranstaltung nicht „hinter verschlossenen Türen“ verlaufen, sondern unter der Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft und der politischen Parteien stattfinden. Darüber hinaus, sollte das Programm der Zusammenarbeit mit der Republik Belarus im Februar in Wien während der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE detailliert werden, – führte …

… Lochau) einen Dienstleistungsauftrag im Bereich der Abfallbeseitigung geben. Ein förmliches Vergabeverfahren fand nicht statt. Die Stadt Halle ist der Ansicht, es handele sich um ein vergaberechtsfreies In-House-Geschäft. Bei der RPL Lochau hält die Stadt über eine kommunale Beteiligungsgesellschaft mit 75,1 % die Mehrheit der Kapitalanteile, ein privater Partner den Rest (24,9 %). Ein Konkurrenzunternehmen (im Folgenden: TREA Leuna) war ebenfalls an dem Auftrag interessiert und hat die Entscheidung der Stadt Halle mit einem Nachprüfungsantrag (§§ …

… Mitglied der westaustralischen Premier’s Regional Investment Group. Er war auch ein Gründungsmitglied und Direktor eines börsennotierten Unternehmens, Atlas Pacific Ltd, sowie ein Direktor einer Reihe von anderen erfolgreichen Privatunternehmen. Die Geschäftsleitung begrüßt Ians Beteiligung zu diesem aufregenden Zeitpunkt in der Entwicklung des Unternehmens. A. G. HopkinsGENERALDIREKTOR Die englische Version dieser Pressemitteilung wurde von Carnegie Corporation Ltd freigegeben. Die von GlobeMedia AG übersetzte Pressemitteilung wird im Auftrag von …

… empirischer Erhebungen, die das Meinungsforschungsinstitut emnid zwischen 6. und 10. Januar zu einem möglicherweise bevorstehenden Krieg gegen den Irak durchgeführt hat. Die Daten wurden zur Nachnutzung erworben*. Die von verantwortlichen Politikern der Bundesregierung formulierte Absage an eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Angriff der USA auf den Irak findet in der öffentlichen Meinung eine breite Unterstützung. Etwa drei Viertel der Deutschen erwarten, dass sich Deutschland im Falle eines Angriffes der USA auf den Irak in keiner …

… Parlamente beider Staaten gefordert, die anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichung des Elysée-Vertrages über die Aussöhnung zwischen beiden Ländern in Versailles stattfand und an der wir teilgenommen haben. Unsere Partei, die PDS, unterstützt den Bundeskanzler in seiner Ablehnung einer Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg, weil wir dies seit langem selbst fordern. Diese seine Position spiegelt zugleich auch die Meinung der übergroßen Mehrheit der Menschen in unserem Lande wieder. Zugleich sind wir auch der Meinung, dass die Erklärungen des …

Zur angekündigten Bundesratsinitiative der CDU-Ministerpräsidenten, die die Beteiligungen der SPD an Medienunternehmen enteignen wollen, erklärt die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier: Eine Bundesratsinitiative ist noch kein Bundesgesetz, bis dahin wird viel Zeit vergehen. Diese Aktion wird mehr Zeit benötigen, als die Initiatoren Georg Milbradt, Wolfgang Böhmer und Bernhard Vogel vermutlich ihre Ämter ausüben werden. Die CDU droht mit dieser Initiative seit Längerem. Leider haben unsere Erklärungen, dass unser Eigentum rechtmäßig erworben …

… nicht klarer geworden. Mich erstaunt schon, dass Sie nichts dazu gesagt haben, dass sowohl Sie als auch beim Abendessen in München Herr Stoiber erklärt haben, Sie seien, wenn es nicht anders gehe und eine militärische Aktion notwendig sei, für eine militärische Beteiligung Deutschlands. Das, Frau Merkel, hätten Sie heute vor dem Deutschen Bundestag sagen sollen. Exakt darauf hat sich der Bundeskanzler bezogen. Ich kann Ihnen nur sagen: Hier ist der Unterschied völlig klar. Ihr Kollege Pflüger war ja in München von herzerfrischender Deutlichkeit. …

… Bundesregierung hat bestätigt, dass amerikanische B-52-Bomber für ihre Angriffe auf Irak auch den deutschen Luftraum benutzen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Bundesregierung wird durch keinerlei Recht und durch keinen Vertrag gezwungen, Überflugrechte für Kriegsbomber zu gewähren. Im Gegenteil: Artikel 26 Grundgesetz verbietet jede direkte und indirekte Beteiligung Deutschlands an Angriffskriegen. Die PDS im Bundestag bekräftigt: Die Überflüge müssen sofort untersagt werden. Deutschland darf keine Kriegspartei durch die Hintertür sein.  

… gefallen. Der Kurs der Deutsche Telekom war gegenüber den Höchstkursen des Jahres 2000 zeitweise um mehr als 90 % gefallen. Diese Entwicklung hat nicht nur viele Anleger zur der Frage veranlasst, ob die Telekom-spezifischen Ursachen dieses Kurssturzes - Überbewertung von Beteiligungen und Immobilien - im Zeitpunkt der Begebung der dritten Tranche von Telekom-Aktien bei der Telekom selbst und der Bundesregierung bekannt waren. So steht z.B. die Behauptung im Raum, dass ein Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom sowohl den Aufsichtsrat der Deutschen …

… Guthabenerstattung. Durch Nicht-Anerkennung von Mehrmütter-Organschaft soll ein steuerrechtlicher Gestaltungsmissbrauch verhindert werden. Die damit verbundene Einschränkung des Verlustabzugs bei Stillen Gesellschaftern gilt aber nur für juristische und nicht für natürliche Personen. So bleibt die Stille Beteiligung von natürlichen Personen steuerlich weiterhin attraktiv. Dies ist gerade im Hinblick auf die Erbnachfolge von Unternehmen von größter Bedeutung. Als großen Erfolg kann die Union für sich verbuchen, dass sie die von der rot-grünen Regierung …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für den Nahen und Mittleren Osten zuständige Berichterstatter Siegfried Helias MdB: Die immer wiederkehrenden anti-amerikanischen Äußerungen der rot-grünen Entwicklungsministerin sowie ihre hartnäckige Verweigerung einer deutschen Beteiligung am Irak-Aufbau unter US-amerikanischer Leitung nähren die internationalen Zweifel an der Verlässlichkeit der Bundesregierung. Bundeskanzler Schröder muss hier endlich ein Machtwort sprechen, um eine weitere Vergiftung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses zu …

… Umweltminister des Landes Mecklenburg- Vorpommern, Prof. Dr. Wolfgang Methling, bestimmt. Er formulierte als Aufgabe für die BAG, eine neue Qualität der Nutzung der politischen Kompetenzen aus den Ländern zu erreichen, unter Einbeziehung der ökologischen Plattform, deren Beteiligung ihm insbesondere am Herzen liegt. Es gilt, für den PDS Bundesvorstand und die Landesverbände umweltpolitische Ziele und Handlungsspielräume zu formulieren, Lösungsvorschläge zu unterbreiten und der kommunalpolitischen Ebene für ihre Arbeit insbesondere in Fragen der Nachhaltigen …

… bessere Bildung? Das Vier-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung greift zu kurz. Wir brauchen kein Schulbauprogramm, sondern pädagogische Konzepte für die Ganztagsschulen. Gleichzeitig müssen die Kommunen mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet werden. Eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer ist dafür ein Weg. Der Ausbau von Ganztagsschulen kann in zwei Richtungen erfolgen. Offene Ganztagsschulen bieten ein freiwilliges erweitertes Bildungs- und Betreuungsangebot mit Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, Arbeitsgemeinschaften und Angebote …

… haben die Länder den Versuch des Bundes abgewehrt, sich über Vorgabe pädagogischer Konzepte in Länderkompetenzen einzumischen. Im Ergebnis bleibt jetzt lediglich ein neues Schulbauprogramm zum Ausbau und zur Renovierung von Schulen übrig. Es bleibt aber ein ungelöstes Problem. Länder und Kommunen, die bereits heute erhebliche finanzielle Lasten tragen, müssen die zusätzlichen Personal- und Sachkosten selbst aufbringen. Um eine dauerhafte Finanzierung sicher zu stellen, ist deshalb eine höhere Beteiligung der Länder an der Umsatzsteuer unumgänglich.

… Mehr als 90 Prozent stimmten fuer die Mitgliedschaft Litauens in der Europaeischen Union. Dabei hatte Litauen die Huerden fuer die Gueltigkeit des Referendums in Analogie zu der Abstimmung ueber die Unabhaengigkeit im Jahre 1991 sehr hoch angelegt. Nur bei einer Beteiligung von mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten und einer mehrheitlichen Zustimmung von mehr als 25 Prozent der Waehler konnte das Referendum gueltig und fuer das Parlament bindend werden. Einer ueber zeugenden Kampagne zur Mobilisierung der Waehler ist es gelungen, die unerwartet …