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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Beteiligung

Initiative "Rio wird 18" gestartet
dokeo GmbH

Initiative "Rio wird 18" gestartet

… bisher erreicht wurde. Die Initiative will auch firmeninterne Prozesse anstoßen, damit Deutschland beim 20-jährigen Jubiläum sein Engagement und seine Kompetenz eindrücklich belegen kann. Deshalb sollen möglichst viele Firmen mitmachen. Grundvoraussetzung für eine Beteiligung ist, dass sich ein Unternehmen zu einer nachhaltigen Unternehmensführung bekennt. Das haben bereits 24 Unternehmenslenker im Vorfeld des diesjährigen "Deutschen CSR-Forums" getan (siehe www.envicomm.org/worte). Dann bietet die Initiative kreative, mediale und logistische …
16.07.2009
Bild: Exiltibeter verleihen ihrer Solidarität mit dem Aufstand der Uiguren AusdruckBild: Exiltibeter verleihen ihrer Solidarität mit dem Aufstand der Uiguren Ausdruck
igfm muenchen

Exiltibeter verleihen ihrer Solidarität mit dem Aufstand der Uiguren Ausdruck

… die während der Unruhen festgenommen wurden, fehlt noch immer jede Spur. Über 200 Tibeter verloren ihr Leben während der Demonstrationen und Hunderte anderer wurden verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt, darunter vier Männer und eine Frau, die wegen ihrer Beteiligung an den Protestbekundungen in Lhasa am 14. März 2008 zum Tode verurteilt wurden. Wir fürchten, daß die chinesischen Behörden, wie in Tibet, ihr erbarmungsloses Vorgehen in Ost Turkestan noch intensivieren werden, daß sie lange Gefängnisstrafen verhängen, Menschen schlagen und …
15.07.2009
Bild: Stadt Duisburg in der Kritik der Datenschutzbeauftragten und der WDSF-Delfinschützer/Demonstration am SonntagBild: Stadt Duisburg in der Kritik der Datenschutzbeauftragten und der WDSF-Delfinschützer/Demonstration am Sonntag
Journal Society GmbH

Stadt Duisburg in der Kritik der Datenschutzbeauftragten und der WDSF-Delfinschützer/Demonstration am Sonntag

… die Vorlage weiterer Unterlagen. Hinsichtlich der vom WDSF nachgefragten Prüfberichte für das Delfinarium, die nach dem sog. Säugetiergutachten teilweise täglich zu führen sind, teilte die Stadt dem WDSF mit, dass „insoweit keine Informationen vorhanden sind“. Im Hinblick auf die 72 Prozent-Beteiligung der Stadt an der Duisburger Zoo AG, ist es für das WDSF umso verwunderlicher, dass keine amtlichen Unterlagen vorhanden seien. § 11 Tierschutzgesetz und § 68 Landschaftsgesetz NRW regeln die Erlaubnis für das Führen eines Zoos und erfordern einen …
13.07.2009
Bild: Städte brauchen Nachhaltigkeit, Beteiligung und KulturBild: Städte brauchen Nachhaltigkeit, Beteiligung und Kultur
Evangelische Akademie Bad Boll

Städte brauchen Nachhaltigkeit, Beteiligung und Kultur

… Kriminalprävention und das subjektive Sicherheitsempfinden von Maßnahmen der Stadtentwicklung profitieren können, betonte auch Dr. Sven Fries vom Büro Stadtplanung (Ostfildern). Am Beispiel eines Projekts in Speyer zeigte er, dass durch integrierte Konzepte, ein hohes Maß an Beteiligung und die Kooperation mit Polizei und Wohnbaugesellschaften ein sozialer Brennpunkt wirksam entschärft werden konnte. Neben der Umgestaltung von Hauseingängen und Spielplätzen sowie dem Bau eines Bürgertreffs und Mehrgenerationenhauses habe sich die Umwidmung von Miet- in …
13.07.2009
Bundesgerichtshof verhandelt Apollo - Urteile
CLLB Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof verhandelt Apollo - Urteile

… verurteilten Beratungsgesellschaft gegen die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erstrittenen Urteile vor dem OLG Köln verhandelt. Das OLG Köln hatte den von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegern vollen Schadenersatz zugesprochen, weil diese anlässlich der Empfehlung zum Erwerb von Beteiligungen an den Medienfonds ApolloMedia GmbH & Co. 3. Filmproduktion KG, bzw. 4. und 5. KG nicht darüber aufgeklärt worden waren, dass seitens des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen bereits 1997 vor dem Erlösausfallversicherer NEIS gewarnt wurde. Der III. …
13.07.2009
Steht ein schwerer Schock für Anleger der ALAG Auto Mobil AG & Co. KG bevor?
Rechtsanwälte Leipold & Coll.

Steht ein schwerer Schock für Anleger der ALAG Auto Mobil AG & Co. KG bevor?

… und in Ballungszentren sowie die Lizenzrechte für die Marke Budget. Die ALAG Auto Mobil AG & Co. KG hatte ihre finanziellen Mittel durch die Platzierung eines Fondskonzepts von Privatanlegern eingesammelt. Dies erfolgt meistens in Form einer atypisch stillen Beteiligung. Vorteil dieser Konstruktion ist die steuerliche Absetzbarkeit. Der Nachteil dieses Modells liegt allerdings auf der Hand und liegt insbesondere in der Haftung des jeweiligen Anlegers. Laut internen Informationen aus Fondskreisen, sollen die Anleger in den nächsten Tagen Post …
10.07.2009
Delta Korona S.L. – CLLB Rechtsanwälte reichen erste Klage gegen Vermittler und Verantwortliche ein
CLLB Rechtsanwälte

Delta Korona S.L. – CLLB Rechtsanwälte reichen erste Klage gegen Vermittler und Verantwortliche ein

… Rechtsanwälte hat nun für einen Anleger die erste Schadensersatzklage gegen die Verantwortlichen der Delta Korona S.L. und gegen einen Anlageberater beim Landgericht Köln eingereicht. Hintergrund ist eine, nach Auffassung des Anlegers, fehlerhafte Anlageberatung anlässlich des Erwerbes der Beteiligung an der Delta Korona S.L.. Der Anleger hatte im Jahr 2006 eine Beteiligung an der Delta Korona S.L. gezeichnet. Ursächlich hierfür war eine nach seinem Dafürhalten fehlerhafte Anlageberatung. Obwohl der Geschädigte mehrmals darauf hinwies, nur eine …
09.07.2009
Volkssolidarität Fonds insolvent
Resch Rechtsanwälte

Volkssolidarität Fonds insolvent

… Anleger haben das Angebot als eine sichere Anlage gesehen, die ihnen Zinsen bringt. Zusätzlich sollte ihr Platz in einer Pflegestelle abgesichert sein. Leider haben viele der Anleger überhaupt nicht verstanden, dass sie eine unternehmerische Beteiligung zeichneten, die mit einem Totalverlust enden kann. Da der Vertrieb der Beteiligungen über die Geschäftsstellen der Volkssolidarität erfolgte, eröffnen sich hier Schadensersatzansprüche gegen die betreffenden Kreisverbände der Volkssolidarität. Diese Schadensersatzansprüche sind unabhängig vom …
09.07.2009
Interesse und Engagement für Nachhaltigkeit und CSR steigen
dokeo GmbH

Interesse und Engagement für Nachhaltigkeit und CSR steigen

… Weiter verweist ver.di auf die Positionen zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen, wie sie im 10-Punkte-Papier des DGB zu CSR (www.oeko-works.de) formuliert sind. „Eine richtige Strategie zur Unternehmensverantwortung“ verfolgt die Gewerkschaft mit ihrer Beteiligung am CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung (www.cora-netz.de). Mittlerweile haben 24 von rund 60 angeschriebenen Unternehmensführern mit klaren Worten ein Bekenntnis zu Nachhaltigkeit gegenüber dem Deutschen CSR-Forum abgelegt. „Das ist eine sehr hohe Quote und zeigt, …
07.07.2009
Bild: Wirtschaftsjunioren begleiten Herrmann und MagerlBild: Wirtschaftsjunioren begleiten Herrmann und Magerl
Wirtschaftsjunioren Freising

Wirtschaftsjunioren begleiten Herrmann und Magerl

be einiges Neues gelernt, was z.B. politische Prozesse anbelangt. Der ganze KnowHow-Tranfer mit seinen Eindrücken und Einblicken war für mich ein Highlight." Dem können die Juniorenkollegen nur zustimmen. Demnächst sind die Gegenbesuche geplant: Die Landtagsabgeordneten schauen in den Unternehmen der Wirtschaftsjunioren vorbei. Schließlich läuft ein Transfer in beide Richtungen. Eine Fortsetzung des bayerischen KnowHow-Transfers in 2010 wird es ebenfalls wieder geben - natürlich mit Freisinger Beteiligung.
30.06.2009
Bild: Essen-soll-leiser-werden.de - Online-Beteiligung zur Lärmaktionsplanung in der Stadt EssenBild: Essen-soll-leiser-werden.de - Online-Beteiligung zur Lärmaktionsplanung in der Stadt Essen
Zebralog

Essen-soll-leiser-werden.de - Online-Beteiligung zur Lärmaktionsplanung in der Stadt Essen

… Auf dem Internetportal essen-soll-leiser-werden.de können sich die Essener Bürgerinnen und Bürger seit dem 15. Juni 2009 anhand verschiedener Lärmarten und -karten über Orte in Essen informieren, für die das Umweltamt eine (zu) hohe Lärmbelastung errechnet hat. In einer ersten Beteiligungsphase bis zum 10. Juli 2009 ruft das Umweltamt die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, im Internet Vorschläge zur Verringerung des Lärms in ihrem Wohnumfeld zu machen, um so die zunächst errechneten Lärmkarten mit konkreten Beschreibungen über Lärmsituationen und …
29.06.2009
Bild: Tibeter in Chamdo durch Polizeischüsse und Mißhandlungen verletztBild: Tibeter in Chamdo durch Polizeischüsse und Mißhandlungen verletzt
igfm muenchen

Tibeter in Chamdo durch Polizeischüsse und Mißhandlungen verletzt

… Repression protestieren. Wie das TCHRD ferner mitteilte, wurden den Bauern seitens der Behörden schwerwiegende Konsequenzen angedroht, falls sie weiterhin der behördlichen Anordnung zur Bestellung ihrer Äcker nicht nachkommen sollten. Zahlreiche junge Leute aus Kardze wurden wegen der Beteiligung an den anti-chinesischen Protesten vom vergangenen Jahr inhaftiert. Das TCHRD erklärte dazu: „Selbst wenn die Leute in Kardze ihr Land bebauen wollten, verfügten sie nicht mehr über genügend Arbeitskräfte, um es zu tun. Die anti-chinesischen Proteste vom …
23.06.2009
Bild: Der elektronische Personalausweis kann internationale Standards setzenBild: Der elektronische Personalausweis kann internationale Standards setzen
Münchner Kreis

Der elektronische Personalausweis kann internationale Standards setzen

… 2010 in den rund 5.000 Bürgerämtern von Flensburg bis Konstanz ausgegeben. Damit er zum Erfolg für alle Bundesbürgerinnen und -bürger wird, hat der Münchner Kreis bereits zum dritten Mal zu einem Gespräch über die Einführung des neuen Dokuments geladen. Unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik trafen sich am Donnerstagabend mehr als 100 Experten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft in Berlin, um sich über das Spektrum der geplanten Anwendungen des neuen Ausweises und über die …
23.06.2009
Bild: „Genfrei Gehen“ – Marsch für eine gentechnikfreie Welt in Berlin gestartetBild: „Genfrei Gehen“ – Marsch für eine gentechnikfreie Welt in Berlin gestartet
GENFREI GEHEN

„Genfrei Gehen“ – Marsch für eine gentechnikfreie Welt in Berlin gestartet

… naher Zukunft keine gentechnikfreien Lebensmittel mehr erhältlich.“ Mit diesen Worten unterstrich Joseph Wilhelm, Bio-Pionier und Gründer der RAPUNZEL NATURKOST AG, die Forderung der Bio-Branche an die Politik, in Zeiten wie diesen zum Erhalt von Arbeitsplätzen beizutragen. Die große Beteiligung zum Start von „Genfrei Gehen“ heute in Berlin zeigt, dass die Zeit reif ist für ein aktives Zeichen der deutschen Bevölkerung, sich für eine gentechnikfreie Welt einzusetzen. Der mehrheitliche Wille der Menschen muss endlich respektiert werden. Sie möchten …
18.06.2009
Forum Fonds Initiator zum Schadensersatz verurteilt
Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte

Forum Fonds Initiator zum Schadensersatz verurteilt

Die Beklagte Forum Immobilien+ Finanzanlagen GmbH wurde vom LG Augsburg zur Rückabwicklung einer Beteiligung an einem von ihr selbst konzipierten Immobilienfond "Forum Fonds II GbR" verurteilt (LG Augsburg Az. 2 O 3761/08, nicht rechtskräftig). Das Landgericht Augsburg stellt in den Urteilsgründen in bemerkenswerter Klarheit die Fehlerhaftigkeit des streitgegenständlichen Prospekts fest, in dem folgender fehlerhafter Risikohinweis enthalten war: "Die Anleger haften nur in Höhe ihres Anteils." Dieser Risikohinweis trifft gemäß der Urteilsbegründung …
16.06.2009
Bild: Ein Tibeter appelliert an die Medien: „Das unerträgliche Leid des tibetischen Volkes wird Euch weinen lassen!“Bild: Ein Tibeter appelliert an die Medien: „Das unerträgliche Leid des tibetischen Volkes wird Euch weinen lassen!“
igfm muenchen

Ein Tibeter appelliert an die Medien: „Das unerträgliche Leid des tibetischen Volkes wird Euch weinen lassen!“

… die zur Ergreifung von Flüchtigen führten. Dieses Jahr wurde sie von 20.000 auf 30.000 Yuan erhöht. Die Namen der Tibeter auf der Fahndungsliste sind: Tsering Neme (Tsering Gyurmey), Madhu Gonpo, Tseten Phuntsok und Tashi Namgyal (Kelsang)“. Sein Bruder Tenzin Ngodup und ein weiterer Mann wurden wegen ihrer Beteiligung an der Demonstration vom 20. März 2008 zu je drei Jahren Haft verurteilt. Sein Onkel Sonam Nyima wurde im April 2009 verhaftet, aber kurz darauf wieder freigelassen. Quelle: The Tibet Post International, http://www.tibetpost.net/
12.06.2009
Bild: Scheitern die G8-Versprechen für Afrika an Italien und Frankreich? / DATA Bericht 2009 vorgestelltBild: Scheitern die G8-Versprechen für Afrika an Italien und Frankreich? / DATA Bericht 2009 vorgestellt
ONE

Scheitern die G8-Versprechen für Afrika an Italien und Frankreich? / DATA Bericht 2009 vorgestellt

… und produktiveren Leben verhelfen.“ Wie wirkt die Politik der Industriestaaten insgesamt? ONE kritisiert, dass alle G8-Staaten entgegen ihrer Zusage von 2005 bei weitem nichts ausreichendes unternommen hätten, um Afrika eine Chance zu geben, sich über die Beteiligung am Welthandel selbst aus der Armut zu befreien. Mit ihrer Handelspolitik hemmten die Industriestaaten die Entwicklung des Kontinents und konterkarierten alle sonst lobenswerten Bemühungen. Jüngstes Beispiel dafür seien die aktuellen EU-Exportsubventionen für Milchprodukte. „Perspektivlose …
11.06.2009
Bild: GESTÄRKT AUS DER KRISE HERVORGEHENBild: GESTÄRKT AUS DER KRISE HERVORGEHEN
Rechtsanwalt Kretzschmar

GESTÄRKT AUS DER KRISE HERVORGEHEN

… Werbe-Agentur, die zudem Webdesign-Dienstleistungen und Programmierung anbietet, die Partner-Kanzleien im internationalen Ausland, die Personal-Shopperin, Stylistin und Image-Beraterin, Finanzdienstleister, sowie ein Anzeigenportal zur Akquisition von externem Kapital, Partnern und Beteiligungen, sowie. Informationen zu wichtigen Themen wie Gesellschaftsformen, Versicherungsschutz und Beispielen für Musterverträge. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Gedeihen und den dauerhaften Fortbestand eines soliden erfolgreichen Unternehmens aber, …
11.06.2009
Commerzbank AG Hybridanleihe - Sichere Kapitalanlage oder Risiko des Totalverlustes?
CLLB Rechtsanwälte

Commerzbank AG Hybridanleihe - Sichere Kapitalanlage oder Risiko des Totalverlustes?

… von der Commerzbank selbst emittiert wurde. Auf Risiken, die gerade einer solchen Unternehmensanleihe immanent sind, wurde hingegen in der Regel anscheinend nicht hingewiesen. Somit erfolgte kein Hinweis auf den Umstand, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung mit dem Risiko des Totalverlustes handelt. Auch wurde demnach nicht erläutert, dass Hybridanleihen nachrangig ausgestaltet sind, d.h., dass Forderungen des Anleihegläubigers im Falle einer Insolvenz des Unternehmens erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger bedient werden, …
04.06.2009
ANALYSIS Finanzverwaltung GmbH - RAe Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH, Passau, reichen Klage ein
Prof. Dr. Thieler & Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

ANALYSIS Finanzverwaltung GmbH - RAe Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH, Passau, reichen Klage ein

Die fehlende Aufklärung über das Totalverlustrisiko bei einer atypisch stillen Beteiligung wird demnächst das Landgericht Stuttgart beschäftigen. Die dortige Klägerin hatte sich als atypisch stille Gesellschafterin an der ANALYSIS Finanzverwaltung GmbH mit Sitz in Ludwigsburg beteiligt und war beim Erwerb ihrer atypisch stillen Beteiligung nicht richtig über das Produkt beraten worden. „Viele Anleger werden auf die bestehenden Risiken bei Beteiligung als atypisch stille Gesellschafter vom sie beratenden Anlagevermittler völlig unzureichend aufgeklärt“, …
04.06.2009
Bild: China verweigert Angehörigen Zugang zu den zu langjährigen Haftstrafen verurteilten Mönchen von LabrangBild: China verweigert Angehörigen Zugang zu den zu langjährigen Haftstrafen verurteilten Mönchen von Labrang
igfm muenchen

China verweigert Angehörigen Zugang zu den zu langjährigen Haftstrafen verurteilten Mönchen von Labrang

… lebenslänglicher bzw. 15 Jahren Haft verurteilt wurden, schon seit über einem Jahr der Kontakt zu ihren Angehörigen verweigert. Tsultrim Gyatso, 37, aus dem Dorf Yig-yang, Bezirk Labrang (chin. Xiahe) und Thabkay Gyatso, 34, aus dem Dorf Sangkang, Bezirk Labrang, wurden wegen ihrer Beteiligung an der Demonstration vom 15. März letzten Jahres in Labrang in Haft genommen. Beide sind Mönche im Kloster Labrang im Bezirk Sangchu, TAP Gannan, Provinz Gansu. Um der Verhaftung zu entgehen, verließ Tsultrim Gyatso den Bezirk sogleich nach der Demonstration, aber …
04.06.2009
Global Real Estate AG - Neue Hoffnung für Anleger
CLLB Rechtsanwälte

Global Real Estate AG - Neue Hoffnung für Anleger

… die sich als atypisch stille Gesellschafter an der GRE Global Real Estate AG beteiligt hatten. Das Landgericht Rostock ist zu der Überzeugung gelangt, dass dem Anleger ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei den Vertragsverhandlungen die zur Zeichnung der Beteiligung geführt haben, zusteht. Dieser Schadensersatzanspruch ist gerichtet auf Rückzahlung der geleisteten Einlagen Zug um Zug gegen Rückübertragung der Beteiligungen. Das Landgericht Rostock sah es als erwiesen an, dass den Anlegern kein zutreffendes Bild über das …
03.06.2009
Bild: Handelsrecht / Gesellschaftsrecht - Formularmäßige Vereinbarung eines RangrücktrittsBild: Handelsrecht / Gesellschaftsrecht - Formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Handelsrecht / Gesellschaftsrecht - Formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts

… 146, 264 ff.). Sinn und Zweck einer Überschuldungsbilanz ist die Feststellung, ob das Gesellschaftsvermögen ausreicht, alle außenstehenden Gesellschaftsgläubiger zu befriedigen. Da in dieser Lage die Gesellschafter Leistungen auf ihre in funktionales Eigenkapital umqualifizierten Beteiligungen/Darlehen ohnehin nicht fordern dürfen, sind ihre Forderungen auch in der Überschuldungsbilanz nicht zu erfassen. 3. Ein eigenes Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 3 BGB) zwischen dem Gesellschafter und einem leitenden Mitarbeiter der Gesellschaft ohne organschaftliche …
03.06.2009
Stehen Dubai Fonds vor dem Kollaps? Betroffene sollten frühzeitig handeln
Bernd & Didier Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Stehen Dubai Fonds vor dem Kollaps? Betroffene sollten frühzeitig handeln

… Prospekte und Beitrittsunterlagen fallen widersprüchliche Angaben und mögliche Fehler in der Konzeption auf. Zudem könnten auch durch hohe Kosten und undurchsichtige Strukturen Investitionen und damit Anlegergelder gefährdet sein. Betroffenen wird daher geraten, bestehende Beteiligungen eingehend prüfen zu lassen und nicht zu sehr auf die Informationspolitik der einzelnen Initiatoren zu vertrauen. Oftmals bestehen bereits jetzt Möglichkeiten, bestehende Beteiligungen zu beenden oder gar Schadensersatzansprüche gegenüber einzelnen Beteiligten geltend …
02.06.2009
Bild: AUF-Partei - Jeder EU-Bürger muss über den Lissabon-Vertrag abstimmen dürfenBild: AUF-Partei - Jeder EU-Bürger muss über den Lissabon-Vertrag abstimmen dürfen
AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland

AUF-Partei - Jeder EU-Bürger muss über den Lissabon-Vertrag abstimmen dürfen

… Amt in der europäischen Kommission nicht antreten, weil er persönlich fundierte, christliche Positionen in der Familien- und Sexualethik vertrat. Die EUVerfassung, die bereits durch die Franzosen und Niederländer abgelehnt wurde, wurde einfach in „Lissabon-Vertrag“ umbenannt, um dann ohne Beteiligung der Wähler in allen Mitgliedsstaaten beschlossen zu werden. Nur die Iren durften am 12. Juni 2008 abstimmen und stimmten mit NEIN – gegen den Willen der irischen Politiker. Als Verfassungs-Partei möchte AUF, dass alle Bürger der 27 EU-Staaten gefragt …
28.05.2009
Südwest Finanz verliert Berufung
Resch Rechtsanwälte

Südwest Finanz verliert Berufung

Das Landgericht Lübeck hat die Berufung der Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG per Beschluss vom 29.4.2009 zurückgewiesen. Die Südwestfinanz muss den Anleger jetzt so stellen, als hätte dieser den Beteiligungsvertrag nicht abgeschlossen. In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht Reinbek die Südwestfinanz auf Schadenersatz verurteilt. Der Anleger war falsch beraten worden. Ihm wurde versprochen, dass er eine hohe Rente bekommen würde, wenn er sich an der Südwest Finanz beteiligen würde. Diese Aussage war falsch. Es gibt nur ein Auseinandersetzungsguthaben …
27.05.2009
Bild: Schadensersatzansprüche von Anlegern gegen Banken - Anzeichen für Trendwende beim XI. Zivilsenat des BGHBild: Schadensersatzansprüche von Anlegern gegen Banken - Anzeichen für Trendwende beim XI. Zivilsenat des BGH
mzs Rechtsanwälte

Schadensersatzansprüche von Anlegern gegen Banken - Anzeichen für Trendwende beim XI. Zivilsenat des BGH

… Täuschung deutlich verbessert. In seiner Urteilsbegründung erteilt der Senat dem Vorgehen des Berufungsgerichts, dem Oberlandesgericht Karlsruhe, eine eindeutige Absage, mögliche Schadensersatzansprüche (hier: gegen die Gründungsgesellschafter des geschlossenen Immobilienfonds „WGS-Fonds“ und die Vermittler der Beteiligung) einfach mit dem Hinweis abzulehnen, es sei nicht ausreichend zu den diese Ansprüche begründenden Umstände vorgetragen worden. Im Gegenteil: Aus Sicht des Senats trugen die Anleger zu zahlreichen solcher Umstände ausreichend vor, …
26.05.2009
Bild: wahl + partner GmbH – BRÜLLMANN Rechtsanwälte erstreiten weitere Urteile vor dem Landgericht StuttgartBild: wahl + partner GmbH – BRÜLLMANN Rechtsanwälte erstreiten weitere Urteile vor dem Landgericht Stuttgart
Brüllmann Rechtsanwälte

wahl + partner GmbH – BRÜLLMANN Rechtsanwälte erstreiten weitere Urteile vor dem Landgericht Stuttgart

… wahl + partner sowie deren Geschäftsführer Hartmut Wahl haben in der letzten Zeit alles andere als eine gute Figur abgegeben. So hat Hartmut Wahl die Anleger, die der Firma wahl + partner GmbH ihr Geld in Form von so genannten Mezzaninen Beteiligungen anvertraut haben, hinsichtlich der auslaufenden Beteiligung immer wieder vertröstet. Keiner werde Geld verlieren, die Auszahlung würde sich lediglich verzögern, so Wahl noch Ende letzten Jahres. Entweder hat Herr Wahl die tatsächliche wirtschaftliche Situation der Firma wahl + partner GmbH nicht gekannt, …
26.05.2009
Bild: Chinesisches Gericht verurteilt drei Tibeter im Bezirk Ngaba in Osttibet/Resumee des Jahresberichts 2008Bild: Chinesisches Gericht verurteilt drei Tibeter im Bezirk Ngaba in Osttibet/Resumee des Jahresberichts 2008
igfm muenchen

Chinesisches Gericht verurteilt drei Tibeter im Bezirk Ngaba in Osttibet/Resumee des Jahresberichts 2008

Drei Tibeter aus der Tibetisch-Autonomen Präfektur Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan, die der Beteiligung an den Demonstrationen vom vergangenen März verdächtigt werden, wurden von einem chinesischen Gericht im Bezirk Zoige (chin. Ruo’ergai) zu Haftstrafen von drei bis vier Jahren verurteilt. Jampal, 29 Jahre, aus der Chashang Tarring Familie im Bezirk Ngaba und sein jüngerer Bruder, Lama, 23 Jahre, wurden am 7. Mai im Bezirk Zoige der TAP Ngaba zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Und der 27jährige Namkho aus der Chashang Kyajigtsang Familie …
22.05.2009
Bild: Deutscher Tierhilfe Verband mobilisiert Unterschriften- Aktion gegen KaninchenmastBild: Deutscher Tierhilfe Verband mobilisiert Unterschriften- Aktion gegen Kaninchenmast
Deutscher Tierhilfe Verband e.V.

Deutscher Tierhilfe Verband mobilisiert Unterschriften- Aktion gegen Kaninchenmast

… doch das Gegenteil ist oftmals der Fall. In engen Käfigen hocken tausende Kaninchen und warten auf ihren Tod, artgerechte Haltung: Fehlanzeige, das Geschäft mit der Ware Tiere. „Um auf diesen Missstand hinzuweisen und ihn abzustellen, rufen wir jetzt zur Beteiligung an der Unterschriften-Aktion auf – dabei zählt jede Stimme“, so ein Sprecher des Deutschen Tierhilfe Verbands e.V. Der Deutsche Tierhilfe Verband und das Tierschutzbündnis wollen bis Jahresende mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt haben und diese dann dem zuständigen Ministerium …
20.05.2009
Volkssolidarität sagt Infoveranstaltung ab
Resch Rechtsanwälte

Volkssolidarität sagt Infoveranstaltung ab

… Immobiliengesellschaft mbH diese Veranstaltung kurzfristig abgesagt. Ein neuer Termin wird nicht genannt. Das Verwirrspiel geht weiter. Die Anleger sind zunehmend ratlos. Viele durchschauen ohnehin nicht, an welcher der Fondsgesellschaften sie sich beteiligt haben und welche Rechtsform diese Beteiligung hat. Für die meist älteren Anleger ist es pauschal die „Volkssolidarität“, die mit Renditeversprechen von 5 % Zinsen geworben hatte. Viele Anleger hatten geglaubt, zusammen mit der Volkssolidarität Gutes zu tun und sich gleichzeitig noch einen Heimplatz …
19.05.2009
Volkssolidarität verletzt Veröffentlichungspflichten
Resch Rechtsanwälte

Volkssolidarität verletzt Veröffentlichungspflichten

… mit einer Rendite von 5% geworben. Viele vertrauten dem guten Ruf der Volkssolidarität. Die Anleger wollten Gutes tun und gleichzeitig dafür noch Zinsen bekommen. Viele hofften, sich damit einen Heimplatz zu sichern. Zu spät merken die Anleger, dass sie eine Risikobeteiligung gezeichnet haben. Ihr Geld ist auf keinem „Konto“ und die Renditen sind keine Zinsen. Es handelt sich um eine Stille Beteiligung oder um eine Kommanditbeteiligung mit dem Risiko des Totalverlustes. Viele Anleger verstehen die Welt nicht mehr, glaubten sie doch, ihre Ersparnisse …
19.05.2009
Bild: Grüne wollen Wasser auf eigene Wahlkampfmühlen leitenBild: Grüne wollen Wasser auf eigene Wahlkampfmühlen leiten
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

Grüne wollen Wasser auf eigene Wahlkampfmühlen leiten

… Kooperationsfraktionen würden ihre Entscheidungen außerhalb demokratisch legitimierter Gremien treffen und hätten dafür gesorgt, dass vor der Kommunalwahl kaum noch Ausschüsse tagten, ist eine Frechheit. Erinnern sich die Herren Bahr und Vorsteher nicht mehr daran, dass unter ihrer Beteiligung im Ältestenrat am 4. November 2008 der Sitzungsplan für 2009 einvernehmlich festgelegt wurde? Es ist einfach nicht wahr und gleicht einer Verschwörungstheorie, dass die Kooperation dafür gesorgt habe, dass vor der Kommunalwahl kaum noch Ausschüsse tagen. Wir …
19.05.2009
Bild: Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie bankt um die beiden zum Tode verurteilten TibeterBild: Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie bankt um die beiden zum Tode verurteilten Tibeter
igfm muenchen

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie bankt um die beiden zum Tode verurteilten Tibeter

… lebenslänglicher Haft und ungefähr 130 zu zehn und mehr Jahren Gefängnis. In den offiziellen chinesischen Verlautbarungen über die Vergangenheit ist von nur 74 Verurteilungen von Tibetern zu verschieden langen Haftstrafen die Rede, die in der Autonomen Region Tibet (TAR) wegen ihrer Beteiligung an den „Lhasa-Krawallen vom 14. März“ erfolgten. Die Gebiete von Ngaba, Sangchu und Kardze in Osttibet wurden besonders nachhaltig von Protesten ergriffen, und dort war auch die höchste Zahl der Festnahmen zu verzeichnen, doch die offizielle chinesische Zeitung Garze …
18.05.2009
Bild: „Die Krise ist kein Schluckauf des Kapitalismus“Bild: „Die Krise ist kein Schluckauf des Kapitalismus“
IG BCE Landesbezirk Nordost

„Die Krise ist kein Schluckauf des Kapitalismus“

… wichtig, um Fachkräfte in den Regionen zu halten. Der Fachkräftemangel ist im Osten dramatischer als im Westen. Außerdem ist eine wettbewerbsfähige und sichere Energieversorgung die Basis industrieller Produktion. Deshalb stehen wir für den Energiemix unter Beteiligung der Braunkohle. Mit dem Chemie-Tarifpaket aus 2008 zu Demografie und Lebensarbeitszeit haben wir einen Gestaltungsrahmen in den Betrieben, der die Lebensarbeitszeit als ganzes betrachtet.“ Sieben Leitanträge hatte der Landesbezirk Nordost vorbereitet, die neben industrie- und energiepolitischen …
18.05.2009
Bild: Erneut Klage der Capital Advisorfund II GbR abgewiesenBild: Erneut Klage der Capital Advisorfund II GbR abgewiesen
Kanzlei Seehofer

Erneut Klage der Capital Advisorfund II GbR abgewiesen

… Anleger für unzureichend hält. Damit billigte das Landgericht Memmingen dem Anleger aufgrund der unzureichenden Aufklärung über dieses Haftungsrisiko ein Recht zur außerordentlichen Vertragskündigung zu. Damit wird der Grundsatz bestätigt, wonach beim Verkauf einer unternehmerischen Beteiligung eine besondere Aufklärungspflicht über alle wesentlichen Aspekte der Beteiligung gegeben ist. Wird diese Aufklärungspflicht vom Verkäufer verletzt, so kann der Käufer sich von dem geschlossenen Vertrag lösen. Damit wird die vernünftige Linie der Rechtssprechung …
18.05.2009
VIP Medienfonds 4 - CLLB Rechtsanwälte sieht neue Chance für Anleger
CLLB Rechtsanwälte

VIP Medienfonds 4 - CLLB Rechtsanwälte sieht neue Chance für Anleger

… 4 Medienfonds – ungeachtet einer etwaigen Verjährung der Prospekthaftungsansprüche – ein Vorgehen gegen die HypoVereinsbank AG. In vorgenannter Entscheidung stellte der Bundesgerichtshof im Wesentlichen klar, dass der Anleger seinen Darlehensvertrag auch bei nur teilweiser Fremdfinanzierung einer Beteiligung widerrufen kann, mit der Folge, dass er das Darlehen nicht mehr weiter bedienen muss und seine von ihm selbst geleistete Fondseinlage erstattet bekommt. Voraussetzung hierfür ist zum Einen ein verbundenes Geschäft und zum Anderen eine fehlerhafte …
14.05.2009
Bild: SECI GmbH und IFF AG verurteiltBild: SECI GmbH und IFF AG verurteilt
Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch

SECI GmbH und IFF AG verurteilt

Schadensersatz wegen Falschberatung bei Multi Advisor Fund I GbR Das Landgericht Stuttgart hat die European Securities Invest SECI GmbH Wertpapierhandelsbank (SECI) in einem von der Kanzlei Dr. Storch erstrittenen Urteil wegen Aufklärungspflichtverletzungen bei dem Vertrieb von Beteiligungen der Multi Advisor Fund I GbR zur Leistung von Schadensersatz verurteilt. Die SECI muss danach die gesamten Einzahlungen an unsere Mandanten zurückerstatten. In dem Verfahren hatte der Vermittler ausgesagt, dass über die Risiken der Anlage im Vermittlungsgespräch …
13.05.2009
Bild: SLR Beteiligungsfonds I - KG Berlin eröffnet Ausstieg - Dr. Storch setzt sich in letzter Instanz durchBild: SLR Beteiligungsfonds I - KG Berlin eröffnet Ausstieg - Dr. Storch setzt sich in letzter Instanz durch
Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch

SLR Beteiligungsfonds I - KG Berlin eröffnet Ausstieg - Dr. Storch setzt sich in letzter Instanz durch

Kammergericht Berlin eröffnet Ausstieg für Anleger aus SLR Beteiligungsfonds I! Anleger können nun prüfen, ob sich ein vorzeitiger Ausstieg aus der Anlage lohnt, statt auf ihr Kündigungsrecht nach Ablauf von 15 bis 25 Jahren zu warten: Die SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co KG in Berlin bietet Anlegern die Möglichkeit, sich durch Zahlung eines Einmalbetrages ab 500,00 € oder durch monatliche Raten an der Gesellschaft zu beteiligen. Geworben wird mit einer besonders seriösen Beratung, wobei die Anteile in der Regel durch die ACM-Unternehmensgruppe …
13.05.2009
Der EuGH - letzte Hoffnung für deutsche Fondsanleger
Binder § Beier Rechtsanwältinnen in Stuttgart

Der EuGH - letzte Hoffnung für deutsche Fondsanleger

… Drittel mit dem Barkapital der Fondsgesellschafter, über weitere zwei Drittel werden Kredite bei einer Berliner Bank aufgenommen. Der Senat von Berlin förderte das Bauvorhaben, das dem Sozialen Wohnungsbau dient, mit Aufwendungszuschüssen und Bürgschaften im sogenannten 1. Förderweg. Die Beteiligung des Dr. Z. hängt damit von der durchgängigen Förderung durch den Berliner Senat ab. Dr. Z. wird von seinem Anlageberater nicht darüber informiert, daß das Bauvorhaben völlig überteuert ist und aus der Bewirtschaftung der Immobilie niemals die Finanzierungskosten …
06.05.2009
Bild: Boom-Jahre werden zum Boomerang - Stiftung Familienunternehmen zur ErbschaftsteuerreformBild: Boom-Jahre werden zum Boomerang - Stiftung Familienunternehmen zur Erbschaftsteuerreform
Stiftung Familienunternehmen

Boom-Jahre werden zum Boomerang - Stiftung Familienunternehmen zur Erbschaftsteuerreform

… Verbindung mit einem festen Risikozuschlag ergibt, • die praxisfernen, unflexiblen Regelungen zum Verwaltungsvermögen, unterschiedlichen Formen von Kapitalanlagen, die als nicht betriebsnotwendig eingestuft und deshalb nicht von der Steuer befreit werden. Das gilt insbesondere für Beteiligungen bis zu 25 Prozent an Kapitalgesellschaften, • die unscharfen und deswegen interpretationsbedürftigen Vorschriften für den Fall, dass Anteilseigner ihre Anteile poolen wollen, um diese 25-Prozent-Schwelle zu überwinden, • die Festlegung des Substanzwerts als …
06.05.2009
Bild: Rechtsberatung in den Fällen Panga AG und Salomon Financial GmbHBild: Rechtsberatung in den Fällen Panga AG und Salomon Financial GmbH
Kanzlei Seehofer

Rechtsberatung in den Fällen Panga AG und Salomon Financial GmbH

Die Kanzlei Seehofer vertritt Geschädigte im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Anteilsscheinen (Partizipationsscheinen) der Panga AG, Schweiz. Die Beteiligung hieran sowie oftmals weitere angeblich „absolut sichere“ Anlageempfehlungen (insbesondere Aktientipps) wurden von der Salomon Financial GmbH mit Sitz in Duisburg vermittelt bzw. insoweit beraten. Es ist im Zusammenhang mit der Panga AG aufgrund der strafrechtlichen Ermittlungen davon auszugehen, dass hier ein strafrechtlich relevantes Verhalten diverser Beteiligter vorliegt, weshalb …
06.05.2009
Jahresbotschaft des Präsidenten der Republik Belarus an das belarussische Volk und Parlament (Teil I)
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Jahresbotschaft des Präsidenten der Republik Belarus an das belarussische Volk und Parlament (Teil I)

… gerichtet seien, nicht nur Folgen der schweren Zeit zu bewältigen, sondern auch die Volkswirtschaft auf ein neues Niveau zu bringen und den Menschen ein würdiges Leben zu gewähren. Der Präsident unterstrich, dass vom einheimischen Unternehmertum soziale Verantwortung, aktive Beteiligung an der Lösung von akuten Problemen sowie Ehrlichkeit und Offenheit abverlangt werde. Gleichzeitig betonte er, dass für den Staat alle Unternehmen ungeachtet deren Eigentumsform von Bedeutung seien, und versicherte, solche Geschäftsbedingungen zu schaffen, „die allen die …
06.05.2009
Bild: Personalüberleitungstarifverträge - Langfristiges Denken zahlt sich ausBild: Personalüberleitungstarifverträge - Langfristiges Denken zahlt sich aus
AULINGER Rechtsanwälte

Personalüberleitungstarifverträge - Langfristiges Denken zahlt sich aus

… Personalüberleitungstarifverträge – worum handelt es sich konkret? Personalüberleitungstarifverträge sind Tarifverträge, die flankierend zu einem Betriebsübergang abgeschlossen werden. Das ist bei einem Wechsel der Mitarbeiter von einem Arbeitgeber (Gemeinde, kommunale Beteiligungsgesellschaft) zu einem anderen Unternehmen (kommunale Beteiligungsgesellschaft, privatwirtschaftliches Unternehmen) der Fall. Diese Verträge sollen zum einen die Rahmenbedingungen dieses Arbeitgeberwechsels festhalten und den Arbeitnehmern einen Überblick über seine Auswirkungen …
01.05.2009
Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG
CLLB Rechtsanwälte

Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG

… zum Schadensersatz Mit Urteil vom 16.04.2009 hat das Landgericht Ellwangen einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadenersatz in Höhe von € 31.238,63 gegen die VR-Bank Aalen eG zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der VR-Bank Aalen eG eine Beteiligung an der Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG erworben. Auf Grundlage eines mit einem Mitarbeiter der VR-Bank Asalen eG geführten Beratungsgespräches vom 4.10.2001 hatte der Anleger am selben Tag eine Beteiligung am Medienfonds Apollo Media GmbH & …
30.04.2009
Bild: Informationsabend mit dem Journalisten Karl Rössel zum Thema “Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg”Bild: Informationsabend mit dem Journalisten Karl Rössel zum Thema “Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg”
africavenir

Informationsabend mit dem Journalisten Karl Rössel zum Thema “Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg”

… hiesigen Geschichts- und Erinnerungsdiskursen sowie in der historischen Lehre an Schulen und Hochschulen ebenso wenig vor wie die enormen Opfer, die die Dritte Welt im Kampf gegen die faschistischen Achsenmächte auf sich genommen hat. Dass es sich bei der Beteiligung der sog. Dritten Welt am Zweiten Weltkrieg nicht um eine historische Randerscheinung handelt, sondern um ganz zentrale Ereignisse der Weltgeschichte, die jedoch im eurozentrisch geführten Geschichtsdiskurs bisher nicht vorkommen, belegen die folgenden Zahlen: allein Indien stellte 2,5 …
29.04.2009
Bild: SLR Beteiligungsfonds I - KG Berlin eröffnet Ausstieg - Dr. Storch setzt sich in letzter Instanz durchBild: SLR Beteiligungsfonds I - KG Berlin eröffnet Ausstieg - Dr. Storch setzt sich in letzter Instanz durch
accis GmbH

SLR Beteiligungsfonds I - KG Berlin eröffnet Ausstieg - Dr. Storch setzt sich in letzter Instanz durch

Kammergericht Berlin eröffnet Ausstieg für Anleger aus SLR Beteiligungsfonds I! Anleger können nun prüfen, ob sich ein vorzeitiger Ausstieg aus der Anlage lohnt, statt auf ihr Kündigungsrecht nach Ablauf von 15 bis 25 Jahren zu warten: Die SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co KG in Berlin bietet Anlegern die Möglichkeit, sich durch Zahlung eines Einmalbetrages ab 500,00 € oder durch monatliche Raten an der Gesellschaft zu beteiligen. Geworben wird mit einer besonders seriösen Beratung, wobei die Anteile in der Regel durch die ACM-Unternehmensgruppe …
28.04.2009
Bild: Flughafenausbau Salzburg - Drei Kommunen fordern Bundesverkehrsminister zum Tatigwerden aufBild: Flughafenausbau Salzburg - Drei Kommunen fordern Bundesverkehrsminister zum Tatigwerden auf
Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Flughafenausbau Salzburg - Drei Kommunen fordern Bundesverkehrsminister zum Tatigwerden auf

… Verkehrsministerium den österreichischen Behörden dann lediglich mit, es ließen sich in den zugesandten Unterlagen keine Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland feststellen, weshalb im Weiteren das BMVIT das Verfahren ausschließlich nach österreichischem Recht ohne jedwede Beteiligung bayrischer Kommunen und Behörden im Überfluggebeit der Region Freilassing durchgeführt hat. Nach deutschem Luftverkehrsrecht wären die drei von mir vertretenen Kommunen aber zwingend am Flughafenausbauverfahren zu beteiligen gewesen, was vorliegend in rechtswidriger Weise …
27.04.2009
Bild: Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte & Demokratie fordert die Freilassung des schwerkranken Jigme GyatsoBild: Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte & Demokratie fordert die Freilassung des schwerkranken Jigme Gyatso
IGFM München

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte & Demokratie fordert die Freilassung des schwerkranken Jigme Gyatso

… führte er eine geheime Jugendgruppe namens „Verband tibetischer Freiheitsaktivisten“ an. 1992 organisierte er eine Demonstration in Lhasa. Damals wurden viele Demonstranten festgenommen und ins Gefängnis geworfen. Er wurde zwar noch nicht verhaftet, obwohl das Public Security Bureau ihn der Beteiligung an den Aktivitäten verdächtigte, aber seither wurden seine Bewegungen genauestens verfolgt. Schließlich wurde er am 30. März 1996 vor dem Jokhang Tempel in Lhasa festgenommen. In der Folge wurde er am 25. November 1996 vom Mittleren Volksgericht des …
27.04.2009

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