Pressemitteilungen zu Beteiligung

… wahl + partner sowie deren Geschäftsführer Hartmut Wahl haben in der letzten Zeit alles andere als eine gute Figur abgegeben. So hat Hartmut Wahl die Anleger, die der Firma wahl + partner GmbH ihr Geld in Form von so genannten Mezzaninen Beteiligungen anvertraut haben, hinsichtlich der auslaufenden Beteiligung immer wieder vertröstet. Keiner werde Geld verlieren, die Auszahlung würde sich lediglich verzögern, so Wahl noch Ende letzten Jahres. Entweder hat Herr Wahl die tatsächliche wirtschaftliche Situation der Firma wahl + partner GmbH nicht gekannt, …

Drei Tibeter aus der Tibetisch-Autonomen Präfektur Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan, die der Beteiligung an den Demonstrationen vom vergangenen März verdächtigt werden, wurden von einem chinesischen Gericht im Bezirk Zoige (chin. Ruo’ergai) zu Haftstrafen von drei bis vier Jahren verurteilt. Jampal, 29 Jahre, aus der Chashang Tarring Familie im Bezirk Ngaba und sein jüngerer Bruder, Lama, 23 Jahre, wurden am 7. Mai im Bezirk Zoige der TAP Ngaba zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Und der 27jährige Namkho aus der Chashang Kyajigtsang Familie …

… doch das Gegenteil ist oftmals der Fall. In engen Käfigen hocken tausende Kaninchen und warten auf ihren Tod, artgerechte Haltung: Fehlanzeige, das Geschäft mit der Ware Tiere. „Um auf diesen Missstand hinzuweisen und ihn abzustellen, rufen wir jetzt zur Beteiligung an der Unterschriften-Aktion auf – dabei zählt jede Stimme“, so ein Sprecher des Deutschen Tierhilfe Verbands e.V. Der Deutsche Tierhilfe Verband und das Tierschutzbündnis wollen bis Jahresende mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt haben und diese dann dem zuständigen Ministerium …

… Immobiliengesellschaft mbH diese Veranstaltung kurzfristig abgesagt. Ein neuer Termin wird nicht genannt. Das Verwirrspiel geht weiter. Die Anleger sind zunehmend ratlos. Viele durchschauen ohnehin nicht, an welcher der Fondsgesellschaften sie sich beteiligt haben und welche Rechtsform diese Beteiligung hat. Für die meist älteren Anleger ist es pauschal die „Volkssolidarität“, die mit Renditeversprechen von 5 % Zinsen geworben hatte. Viele Anleger hatten geglaubt, zusammen mit der Volkssolidarität Gutes zu tun und sich gleichzeitig noch einen Heimplatz …

… mit einer Rendite von 5% geworben. Viele vertrauten dem guten Ruf der Volkssolidarität. Die Anleger wollten Gutes tun und gleichzeitig dafür noch Zinsen bekommen. Viele hofften, sich damit einen Heimplatz zu sichern. Zu spät merken die Anleger, dass sie eine Risikobeteiligung gezeichnet haben. Ihr Geld ist auf keinem „Konto“ und die Renditen sind keine Zinsen. Es handelt sich um eine Stille Beteiligung oder um eine Kommanditbeteiligung mit dem Risiko des Totalverlustes. Viele Anleger verstehen die Welt nicht mehr, glaubten sie doch, ihre Ersparnisse …

… Kooperationsfraktionen würden ihre Entscheidungen außerhalb demokratisch legitimierter Gremien treffen und hätten dafür gesorgt, dass vor der Kommunalwahl kaum noch Ausschüsse tagten, ist eine Frechheit. Erinnern sich die Herren Bahr und Vorsteher nicht mehr daran, dass unter ihrer Beteiligung im Ältestenrat am 4. November 2008 der Sitzungsplan für 2009 einvernehmlich festgelegt wurde? Es ist einfach nicht wahr und gleicht einer Verschwörungstheorie, dass die Kooperation dafür gesorgt habe, dass vor der Kommunalwahl kaum noch Ausschüsse tagen. Wir …

… lebenslänglicher Haft und ungefähr 130 zu zehn und mehr Jahren Gefängnis. In den offiziellen chinesischen Verlautbarungen über die Vergangenheit ist von nur 74 Verurteilungen von Tibetern zu verschieden langen Haftstrafen die Rede, die in der Autonomen Region Tibet (TAR) wegen ihrer Beteiligung an den „Lhasa-Krawallen vom 14. März“ erfolgten. Die Gebiete von Ngaba, Sangchu und Kardze in Osttibet wurden besonders nachhaltig von Protesten ergriffen, und dort war auch die höchste Zahl der Festnahmen zu verzeichnen, doch die offizielle chinesische Zeitung Garze …

… wichtig, um Fachkräfte in den Regionen zu halten. Der Fachkräftemangel ist im Osten dramatischer als im Westen. Außerdem ist eine wettbewerbsfähige und sichere Energieversorgung die Basis industrieller Produktion. Deshalb stehen wir für den Energiemix unter Beteiligung der Braunkohle. Mit dem Chemie-Tarifpaket aus 2008 zu Demografie und Lebensarbeitszeit haben wir einen Gestaltungsrahmen in den Betrieben, der die Lebensarbeitszeit als ganzes betrachtet.“ Sieben Leitanträge hatte der Landesbezirk Nordost vorbereitet, die neben industrie- und energiepolitischen …

… Anleger für unzureichend hält. Damit billigte das Landgericht Memmingen dem Anleger aufgrund der unzureichenden Aufklärung über dieses Haftungsrisiko ein Recht zur außerordentlichen Vertragskündigung zu. Damit wird der Grundsatz bestätigt, wonach beim Verkauf einer unternehmerischen Beteiligung eine besondere Aufklärungspflicht über alle wesentlichen Aspekte der Beteiligung gegeben ist. Wird diese Aufklärungspflicht vom Verkäufer verletzt, so kann der Käufer sich von dem geschlossenen Vertrag lösen. Damit wird die vernünftige Linie der Rechtssprechung …

… 4 Medienfonds – ungeachtet einer etwaigen Verjährung der Prospekthaftungsansprüche – ein Vorgehen gegen die HypoVereinsbank AG. In vorgenannter Entscheidung stellte der Bundesgerichtshof im Wesentlichen klar, dass der Anleger seinen Darlehensvertrag auch bei nur teilweiser Fremdfinanzierung einer Beteiligung widerrufen kann, mit der Folge, dass er das Darlehen nicht mehr weiter bedienen muss und seine von ihm selbst geleistete Fondseinlage erstattet bekommt. Voraussetzung hierfür ist zum Einen ein verbundenes Geschäft und zum Anderen eine fehlerhafte …

Schadensersatz wegen Falschberatung bei Multi Advisor Fund I GbR Das Landgericht Stuttgart hat die European Securities Invest SECI GmbH Wertpapierhandelsbank (SECI) in einem von der Kanzlei Dr. Storch erstrittenen Urteil wegen Aufklärungspflichtverletzungen bei dem Vertrieb von Beteiligungen der Multi Advisor Fund I GbR zur Leistung von Schadensersatz verurteilt. Die SECI muss danach die gesamten Einzahlungen an unsere Mandanten zurückerstatten. In dem Verfahren hatte der Vermittler ausgesagt, dass über die Risiken der Anlage im Vermittlungsgespräch …

Kammergericht Berlin eröffnet Ausstieg für Anleger aus SLR Beteiligungsfonds I! Anleger können nun prüfen, ob sich ein vorzeitiger Ausstieg aus der Anlage lohnt, statt auf ihr Kündigungsrecht nach Ablauf von 15 bis 25 Jahren zu warten: Die SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co KG in Berlin bietet Anlegern die Möglichkeit, sich durch Zahlung eines Einmalbetrages ab 500,00 € oder durch monatliche Raten an der Gesellschaft zu beteiligen. Geworben wird mit einer besonders seriösen Beratung, wobei die Anteile in der Regel durch die ACM-Unternehmensgruppe …

… Drittel mit dem Barkapital der Fondsgesellschafter, über weitere zwei Drittel werden Kredite bei einer Berliner Bank aufgenommen. Der Senat von Berlin förderte das Bauvorhaben, das dem Sozialen Wohnungsbau dient, mit Aufwendungszuschüssen und Bürgschaften im sogenannten 1. Förderweg. Die Beteiligung des Dr. Z. hängt damit von der durchgängigen Förderung durch den Berliner Senat ab. Dr. Z. wird von seinem Anlageberater nicht darüber informiert, daß das Bauvorhaben völlig überteuert ist und aus der Bewirtschaftung der Immobilie niemals die Finanzierungskosten …

… Verbindung mit einem festen Risikozuschlag ergibt, • die praxisfernen, unflexiblen Regelungen zum Verwaltungsvermögen, unterschiedlichen Formen von Kapitalanlagen, die als nicht betriebsnotwendig eingestuft und deshalb nicht von der Steuer befreit werden. Das gilt insbesondere für Beteiligungen bis zu 25 Prozent an Kapitalgesellschaften, • die unscharfen und deswegen interpretationsbedürftigen Vorschriften für den Fall, dass Anteilseigner ihre Anteile poolen wollen, um diese 25-Prozent-Schwelle zu überwinden, • die Festlegung des Substanzwerts als …

Die Kanzlei Seehofer vertritt Geschädigte im Zusammenhang mit dem Kauf und Verkauf von Anteilsscheinen (Partizipationsscheinen) der Panga AG, Schweiz. Die Beteiligung hieran sowie oftmals weitere angeblich „absolut sichere“ Anlageempfehlungen (insbesondere Aktientipps) wurden von der Salomon Financial GmbH mit Sitz in Duisburg vermittelt bzw. insoweit beraten. Es ist im Zusammenhang mit der Panga AG aufgrund der strafrechtlichen Ermittlungen davon auszugehen, dass hier ein strafrechtlich relevantes Verhalten diverser Beteiligter vorliegt, weshalb …

… gerichtet seien, nicht nur Folgen der schweren Zeit zu bewältigen, sondern auch die Volkswirtschaft auf ein neues Niveau zu bringen und den Menschen ein würdiges Leben zu gewähren. Der Präsident unterstrich, dass vom einheimischen Unternehmertum soziale Verantwortung, aktive Beteiligung an der Lösung von akuten Problemen sowie Ehrlichkeit und Offenheit abverlangt werde. Gleichzeitig betonte er, dass für den Staat alle Unternehmen ungeachtet deren Eigentumsform von Bedeutung seien, und versicherte, solche Geschäftsbedingungen zu schaffen, „die allen die …

… Personalüberleitungstarifverträge – worum handelt es sich konkret? Personalüberleitungstarifverträge sind Tarifverträge, die flankierend zu einem Betriebsübergang abgeschlossen werden. Das ist bei einem Wechsel der Mitarbeiter von einem Arbeitgeber (Gemeinde, kommunale Beteiligungsgesellschaft) zu einem anderen Unternehmen (kommunale Beteiligungsgesellschaft, privatwirtschaftliches Unternehmen) der Fall. Diese Verträge sollen zum einen die Rahmenbedingungen dieses Arbeitgeberwechsels festhalten und den Arbeitnehmern einen Überblick über seine Auswirkungen …

… zum Schadensersatz Mit Urteil vom 16.04.2009 hat das Landgericht Ellwangen einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadenersatz in Höhe von € 31.238,63 gegen die VR-Bank Aalen eG zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der VR-Bank Aalen eG eine Beteiligung an der Apollo Media GmbH & Co. 5. Filmproduktion KG erworben. Auf Grundlage eines mit einem Mitarbeiter der VR-Bank Asalen eG geführten Beratungsgespräches vom 4.10.2001 hatte der Anleger am selben Tag eine Beteiligung am Medienfonds Apollo Media GmbH & …

… hiesigen Geschichts- und Erinnerungsdiskursen sowie in der historischen Lehre an Schulen und Hochschulen ebenso wenig vor wie die enormen Opfer, die die Dritte Welt im Kampf gegen die faschistischen Achsenmächte auf sich genommen hat. Dass es sich bei der Beteiligung der sog. Dritten Welt am Zweiten Weltkrieg nicht um eine historische Randerscheinung handelt, sondern um ganz zentrale Ereignisse der Weltgeschichte, die jedoch im eurozentrisch geführten Geschichtsdiskurs bisher nicht vorkommen, belegen die folgenden Zahlen: allein Indien stellte 2,5 …

Kammergericht Berlin eröffnet Ausstieg für Anleger aus SLR Beteiligungsfonds I! Anleger können nun prüfen, ob sich ein vorzeitiger Ausstieg aus der Anlage lohnt, statt auf ihr Kündigungsrecht nach Ablauf von 15 bis 25 Jahren zu warten: Die SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co KG in Berlin bietet Anlegern die Möglichkeit, sich durch Zahlung eines Einmalbetrages ab 500,00 € oder durch monatliche Raten an der Gesellschaft zu beteiligen. Geworben wird mit einer besonders seriösen Beratung, wobei die Anteile in der Regel durch die ACM-Unternehmensgruppe …

… Verkehrsministerium den österreichischen Behörden dann lediglich mit, es ließen sich in den zugesandten Unterlagen keine Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland feststellen, weshalb im Weiteren das BMVIT das Verfahren ausschließlich nach österreichischem Recht ohne jedwede Beteiligung bayrischer Kommunen und Behörden im Überfluggebeit der Region Freilassing durchgeführt hat. Nach deutschem Luftverkehrsrecht wären die drei von mir vertretenen Kommunen aber zwingend am Flughafenausbauverfahren zu beteiligen gewesen, was vorliegend in rechtswidriger Weise …

… führte er eine geheime Jugendgruppe namens „Verband tibetischer Freiheitsaktivisten“ an. 1992 organisierte er eine Demonstration in Lhasa. Damals wurden viele Demonstranten festgenommen und ins Gefängnis geworfen. Er wurde zwar noch nicht verhaftet, obwohl das Public Security Bureau ihn der Beteiligung an den Aktivitäten verdächtigte, aber seither wurden seine Bewegungen genauestens verfolgt. Schließlich wurde er am 30. März 1996 vor dem Jokhang Tempel in Lhasa festgenommen. In der Folge wurde er am 25. November 1996 vom Mittleren Volksgericht des …

Berlin, April 2009 - Seit den 1980ern ist die Wahlbeteiligung in Deutschland stark rückläufig. Besonders auffällig ist, dass immer weniger Erstwähler zur Wahl gehen. Weil sich die Kinder- und Jugendorganisationen Deutschlands mit dieser Entwicklung nicht abfinden wollen, haben sich bereits viele in der Jugendwahlinitiative U18 zusammengeschlossen. Ihr gemeinsames Ziel ist es, Unter-18-Jährige für Politik zu begeistern. Eine originelle Imagekampagne wirbt aktuell für die Unterstützung des Projekts. Bei der Bundestagswahl 2005 war die Beteiligung …

en. Anhebung der Bezüge der KindergärtnerInnen auf LehrerInnenniveau Die bessere Ausbildung der KindergartenpädagogInnen rechtfertigt jedenfalls eine bessere Bezahlung, die Angleichung an das LehrerInnenniveau ist ein logischer Schritt. Einheitliche Qualitätsstandards durch Rahmengesetze Im Rahmen einer 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern und den daraus resultierenden Bundes- und Landesgesetzen müssen die Qualitätsstandards bundesweit einheitlich definiert und die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten festgelegt werden.

… am 19. März wegen des landwirtschaftlichen Boykotts festgenommen. Taphing, 56, aus dem Dorf Thamel Dretak in Kardze wurde am 19. März wegen diverser Anschuldigungen festgenommen. Tsering Wangrag, 42, aus dem Dorf Kangning in der Gemeinde Lhopa in Kardze wurde wegen Beteiligung an dem landwirtschaftlichen Boykott am 21. März festgenommen. Über die restlichen Gefangenen gibt es keine Information. Bei einem anderen Vorfall wurden, wie von der hier ansässigen Trehor-Gemeinschaft verlautet, am 1. April fünf Mönche des Klosters Tsitsang in Kardze festgenommen. …

Erfolg für einen Kapitalanleger gegen die Capital Advisor Fund II GbR: Mit Berufungsurteil vom 08.04.2009 (Az.: 12 S 1304/08) hob das Landgericht Memmingen eine anderslautende Entscheidung des AG Memmingen auf und wies die Zahlungsklage der Beteiligungsgesellschaft rechtskräftig ab, die auf Leistung der vertraglich vereinbarten anfänglichen Einmaleinlage von 3.150 € gerichtet war. Die Fondsgesellschaft hatte ihre Klage auf den Zeichnungsschein gestützt, in dem sich der Anleger zur Leistung der Einmaleinlage sowie monatlicher Folgeraten über eine …

… Nachfolgeregelungen berücksichtigt werden. Viele Unternehmens- und Rechtsberater empfehlen, nach dem Motto „einer muss das Sagen haben“, in der Nachfolgeregelung für „klare Verhältnisse“ zu sorgen – der ausersehene Unternehmensnachfolger soll „das ganze Unternehmen“ oder die Beteiligung bekommen. Seine Geschwister und die überlebende Witwe sollen dagegen so weit wie möglich ausgeschlossen werden – etwa durch Ausschluss von Zugewinnausgleich, Erbverzichte oder Pflichtteilsverzichte. Sie werden finanziell zufriedengestellt, indem Abfindungen gezahlt werden. Bei …

… Videoüberwachung VI. Folgen der Zuwiderhandlung durch den Arbeitnehmer 1. Abmahnung 2. Kündigung VII. Folgen der rechtswidrigen Kontrolle durch den Arbeitgeber z.B. Schadensersatzansprüche VIII. Einführung von Maßnahmen zur Mitarbeiterkontrolle VIII. Beteiligung des Betriebsrats IX. Musterformulierungen z.B. Abmahnung Kündigung Betriebsvereinbarung Änderungskündigung X. Rechtsprechung Termin: Mannheim am 30.06.2009 (09:00-17:00 Uhr), Steigenberger Hotel, Augustaanlage 4, 68165 Mannheim Kosten: 290,- € zzgl. 19% MwSt. je Teilnehmer, inklusive …

… der verschiedenen Juragent Prozesskostenfonds vertritt. Aus Sicht der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte kommen vorliegend neben etwaigen Ansprüchen gegen Vorstand und Treuhänder insbesondere auch Schadenersatzansprüche wegen Falschberatung in Betracht, wenn die jeweiligen Zeichner der Beteiligungen nicht, oder nicht vollständig über die jeweiligen Risiken eines solchen Fonds aufgeklärt wurden. Erst kürzlich konnte seitens der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte bereits im außergerichtlichen Verfahren eine Schadenersatzforderung eines Anlegers gegenüber einer Beratungsgesellschaft …

… das Urteil des LG Regensburg (Az.: 3 O 19/08 3) zurückgewiesen. Darin war einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen worden. Der Anleger hatte auf Empfehlung der in Regensburg ansässigen Südfinanz AG eine Kommanditbeteiligung an der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG in Form einer kombinierten Einmal- und Ratenanlage erworben. Wie das OLG Nürnberg nun erklärte, gäbe es keinerlei Anlass, die Ausführungen des Landgerichts Regensburg anders zu beurteilen. Die Südfinanz AG war vom Landgericht …

… weiterer Tibeter namens Dawa Sangpo wurde zu einer lebenslänglichen Gefängnisstrafe verurteilt. Diese letzte vom Mittleren Volksgericht in Lhasa ausgesprochene Verurteilung ist die bisher härteste seit den Frühjahrsunruhen in Tibet 2008. Ungefähr 230 Tibeter sind bisher wegen ihrer Beteiligung an den Frühjahrsunruhen im letzten Jahr zu verschieden hohen Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten bis lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Die Verurteilungen von Lobsang Gyaltsen und Loyak zum Tode, die von Tenzin Phuntsok und Kangtsuk zum Tode mit …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 24. März 2009 entschieden, dass das prüfungsbezogene Beteiligungsrecht des Personalrats die Teilnahme an den Beratungen der Prüfungskommission nicht einschließt. Nach § 80 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) kann an Prüfungen, die eine Dienststelle von den Beschäftigten ihres Bereichs abnimmt, ein Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrats, das von diesem benannt ist, beratend teilnehmen. Im vorliegenden Fall ging es um Auswahlverfahren für die Zulassung zum Aufstieg in den höheren …

… 2009 gewählt. Auf unserer offenen Liste treten erfahrene Stadträte und sachkundige Einwohner, VertreterInnen von Vereinen und Bürgerinitiativen, Mitglieder des NEUEN FORUM und engagierte und kompetente BürgerInnen an, um gemeinsam den Gedanken transparenter Demokratie und breiter Bürgerbeteiligung in den Stadtrat zu tragen. Die gewählten VertreterInnen des NEUEN FORUM werden sich, wie in den letzten Jahren, auch zukünftig für transparente Berichterstattung der Verwaltung und für klare Zielvereinbarungen und deren Kontrolle durch den Rat einsetzen. …

… der Barmenia, Kronprinzenallee 12-18, nehmen teil: Dr. h.c. Josef Beutelmann (Barmenia) Markus Rathke (Architekt) Jürgen Hardt (Vors. des Ausschusses für Stadtentwicklung) Michael Müller (Vors. des Ausschusses für Bauplanung) Matthias Haschke (Wuppertal Marketing) Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr und wird von Hendrik Walder (Wuppertaler Rundschau) moderiert. Für genügend Besucherparkplätze ist gesorgt. Die CDU-Fraktion würde sich über eine möglichst rege Beteiligung an ihrer Abschlussveranstaltung der vier Kommunalpolitischen Foren freuen.

… Gegensatz zur 'Aktion 15' der Ärzte, eine rein private und privat von mir finanzierte Initiative - also eine basisdemokratische Aktion für jeden Bürger dieses Landes", teilt Uwe Zapp mit, der alle interessierten und auch alle an der Politik eher uninteressierten Bürger zur Beteiligung an der Aktion einlädt: "Jeder kann bei der 'Aktion 10 Prozent' mitmachen - insbesondere ist aber natürlich die Masse der bisherigen Nichtwähler aufgerufen, aktiv zur Veränderung beizutragen. Und wenn diese auch nur ein einziges Mal wählen gehen - das reicht schon.", …

… seinen Blog, um interne Papiere aus Ministerien und Vorstandsetagen publik zu machen oder Kampagnen – etwa gegen Wahlcomputer oder die Vorratsdatenspeicherung – anzustoßen. Dabei zeigte er sich überzeugt, dass das Internet neue Formen der politischen Beteiligung möglich mache. Für die Parteien mit ihren »hierarchischen Kommunikationsstrukturen« sah er wenig Zukunftschancen. Skeptisch beurteilte Beckedahl auch die künftige Bedeutung der klassischen Medien. Für ihn lag die Aufgabe von Journalisten bislang vor allem darin, Informationen auszuwählen …

CLLB Rechtsanwälte raten Aktionären zur Überprüfung der Beteiligungen Wie mehrere Medien in den vergangenen Tagen übereinstimmend berichteten, wurde gegen den Chef der Caviar Creator Anklage wegen des Vorwurfs des Kapitalanlagebetruges erhoben. Dies wurde in der Zwischenzeit auch von einem Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigt. Das Unternehmen Caviar Creator ist bereits seit mehreren Jahren in den Schlagzeilen. Seitdem ermittelten auch die Untersuchungsbehörden gegen den Unternehmenschef. Caviar Creator, das Aquakulturanlagen zur …

… Haftzentrum in der Nähe des Volkshospitals von Kardze eingesperrt. Ihren Verwandten, die ihnen Essen und Kleidung ins Gefängnis bringen wollten, wurde vom PSB-Personal der Einlaß verwehrt. Jamyang, der Vater von Karma Norbu, einem der vier Inhaftierten, wurde letztes Jahr wegen seiner Beteiligung an einer friedlichen Demonstration festgenommen. Er befindet sich immer noch in Haft und soll bei sehr schlechter Gesundheit sein. Zwei andere seiner Söhne, nämlich Sangpo und Dorjee, wurden zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie ihre Verbitterung über die …

… tragisch.“ Der Regisseur von „Hakani“ ist David Cunningham, der Sohn des Gründers einer fundamentalistischen amerikanischen Missionarsorganisation namens „Youth with a Mission“ („Jugendliche mit einer Mission“). In Brasilien hat sie einen Zweig, „Jocum“. Laut Corry versuchen die Missionare, ihre Beteiligung am Film herunter zu spielen. „Man wird dazu eingeladen, an UNKF zu spenden, aber es wird verschwiegen, was diese Abkürzung bedeutet (es ist ein Teil der Mission),“ sagt Corry. „Die evangelikale Beteiligung wird überhaupt nicht erwähnt. Selbst, …

… Der Familienvater wird bleibende gesundheitliche Schäden davontragen." Dass das subjektive Sicherheitsgefühl bei den Anwohnern deutlich abgenommen hat, zeigte sich auch auf einer Bürgerversammlung zum Thema "Sicherheit in Haselhorst und Siemensstadt", welche am vergangenen Montag mit hoher Beteiligung stattfand und auf der auch der Anschlag auf den Familienvater diskutiert wurde. Matthias Brauner abschließend: "Die Menschen fühlen sich unsicher - egal ob auf der Straße oder in den Verkehrsmitteln der BVG. Solange solche feigen Gewalttaten oder …

Der eon Konzern hat im November 08 den Verkauf der Thüga AG angekündigt. Der Grund: kartellrechtliche Schwierigkeiten. Die Thüga AG hält in deutschland Beteiligungen an rund 110 Unternehmen, davon mehr als 90 Energieversorger mit kommunalen Mehrheiten. Das Unternehmensergebnis lag in den letzten Jahren konstant bei rund 300 Mio. €, nach Abzug von Zinsen und Steuern floß das Geld an die eon. Die Überlegung einer Reihe von Kommunen und ihren Stadtwerken, der eon bis Juni 09 ein Kaufangebot vorzulegen, macht deshalb durchaus Sinn. Städte wie Hannover, …

… Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den neuen Planfeststellungsbeschluss. „Aller Propaganda zum Trotz muss der BVBB feststellen, dass es ein von Ministerpräsident Platzeck angekündigtes Bündnis am Boden nicht gibt“ erklärte Astrid Bothe. Es wird über Dialogforen geredet, aber eine Beteiligung der Bürger und des BVBB wird verweigert. Bisher wurden nur, auch mit Hilfe der Bürgermeister der Umlandgemeinden, die Interessen der FBS und der Politik abgesichert. Nachweisbar wurde für die Betroffenen, deren Forderungen der BVBB schon im Februar …

… Europawahlprogramm der Partei zu verabschieden. Im Mittelpunkt dieses Programms steht die Forderung nach einem Europa der Regionen anstelle des Brüsseler Zentralismus. Die Bayernpartei tritt für mehr politischen Einfluss der Bundesländer ein und fordert eine stärkere Beteiligung der Bürger bei wichtigen europapolitischen Entscheidungen. Mit ihrem strikten "Nein" zur Gentechnik steht die Bayernpartei zur bäuerlichen Landwirtschaft und will ferner eine strengere Deklarationspflicht aller Inhaltsstoffe in Lebensmitteln. Außerdem setzt sie sich für eine verstärkte …

… vollumfänglich zu ersetzen. Dem Anleger wurde Ende 2002 von dem Anlagebarater empfohlen, sich mit einem Nennbetrag in Höhe von € 20.000,00 als atypisch stiller Gesellschafter an der EuropLeasing AG zu beteiligen. Auf die Verlustrisiken einer derartigen Beteiligung wurde der Anleger nicht hingewiesen. Ebensowenig wurde der Anleger darauf hingewiesen, dass die Investitionspolitik der EuropLeasing auf einem Blind-Pool-Konzept basierte. Nachdem über das Vermögen der EuropLeasing AG das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, beauftrage der Anleger die …

… dem von der Versammlungsleitung festgestellten Umfang Vollmachten erteilt waren, ist offen. Aus Sicht der Kanzlei CLLB – Rechtsanwälte, die auf der Versammlung anwesend waren, sind die nunmehr gefassten Beschlüsse der Versuch, die durch fehlerhafte Beratung herbeigeführten Beteiligungen wirtschaftlich zu realisieren. Einmal mehr festigt sich der Eindruck, dass das mit der namensgebenden Vielzahl von Beratern inszenierte System des Multi Advisor Fonds nicht darauf zielt, für Anleger Rendite zu erwirtschaften. Würden die von der Geschäftsführung …

Die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein ruft alle wahlberechtigten Migrantinnen und Migranten (mit deutscher Staatsangehörigkeit) zur Wahlbeteiligung an den Oberbürgermeisterwahlen am Sonntag, 15.März 2009, auf. Die Bedeutung der Wahlbeteiligung ist eine Form demokratischer Partizipation, die den Bürgern eine Mitwirkung und Mitbestimmung an politischen Entscheidungsprozessen ermöglicht, um damit verbunden die Lebensqualität der in Deutschland lebenden Migranten zu verbessern. Um von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen und das Kreuz an richtiger …

… von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte die erste Schadensersatzklage gegen die ALAG Auto Mobil AG & Co. KG für einen Anleger / atypisch stillen Gesellschafter beim Landgericht Hamburg eingereicht. Hintergrund ist eine fehlerhafte Anlageberatung des Anlegers anlässlich des Erwerbes der Beteiligung an der ALAG Auto Mobil AG, jetzt: ALAG Auto Mobil AG & Co. KG. Der Anleger wurde im Dezember 2002 von einem Anlageberater über Anlagemöglichkeiten beraten. Der Anleger hatte für seine private Altersvorsorge bereits Maßnahmen ergriffen und in Kapitallebensversicherungen …

Anlageberater müssen beim Verkauf von Anteilen an geschlossenen Fonds offen legen, welche Rückvergütungen oder versteckte Provisionen sie anlässlich der Vermittlung der Beteiligung erhalten haben. Diese Rechtsfrage hatte der BGH für den Vertrieb von Investmentfonds bereits entschieden. Nun wurde folgerichtig klargestellt, dass dieses Urteil auch für geschlossene Fonds gilt. Schließlich besteht für den Berater unabhängig von dem vertriebenen Produkt eine nicht unerhebliche Interessenkollision. Zum einen locken die hohen Provisionen zu einer Vermittlungsempfehlung, …

… sagt Karl-Friedrich Kühme, Sprecher des Jugendhilfeausschusses der Stadt Wuppertal. „Die aktive Mitarbeit in den Bezirksvertretungen und auch im Jugendhilfeausschuss sind positive Ergebnisse unserer Bezirksjugendräte.“ „Die Einführung des Schokotickets, neue Skateranlagen und Spielplätze, die Beteiligung an Stadtteilfesten und am großen NRW-Fest sowie die Unterstützung des stadtweiten Projekts ‚Schau nicht weg’: Alle diese Erfolge wären ohne das Engagement der Bezirksjugendräte nicht möglich gewesen“, ergänzt CDU-Fraktionschef Bernhard Simon. Die …