Pressemitteilungen zu Beteiligung

Berlin, 29. Januar 2010 - 25. Januar 2010 - Erster Runder Tisch der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Schulhelferproblematik in Berlin fand unter Beteiligung des Elternzentrum Berlin e.V. statt Der zuständige Abteilungsleiter Erhard Laube sowie weitere Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Bildung trafen sich am 25. Januar 2010 zur ersten Sitzung gemeinsam mit Manfred Thunig und René Faccin vom Landeselternausschuss Berlin, unserer Vorsitzenden des Elternzentrum Berlin e.V. Sabine Behringer, dem Vorsitzenden des …

… fort: Zuletzt beriet die Kanzlei die IMW Immobilien AG im November 2009 beim Verkauf des sogenannten „Prima-Portfolios“ mit ca. 4.500 Wohneinheiten im Berliner Bezirk Lichtenberg. Die IMW AG wurde vertreten durch die Buse Rechtsanwälte Alexander Herbert und Sebastian Noack unter Beteiligung der Practice Groups Real Estate sowie Oliver Häck aus dem Bereich Corporate /M&A. Die Transaktion war als share deal ausgestaltet. Anspruchsvoll gestaltete sich die Überleitung der Finanzierung des Portfolios durch die NIBC Bank auf den Käufer. „Wir beraten …

… den BDKJ. Fünf Agenturen aus dem gesamten Bundesgebiet bewarben sich um den Auftrag. In einem mehrstufigen Auswahlverfahren, darunter ein basisdemokratisches Online-Voting mit 1600 Teilnehmern, konnte sich der Entwurf des Kreuzsegels von fischhase souverän durchsetzen. „Diese breite Beteiligung hat die Basis für die Veränderung geschaffen“, verdeutlicht BDKJ-Bundesvorsitzender Dirk Tänzler. Das Kreuzsegel Das neue Logo des BDKJ zeichnet die Spur nach, die bei der Bewegung des Bekreuzigens entsteht. Die sich ergebende Form erinnert an ein Segel. …

… zu offenbaren. Trennungen und damit in deren Folge Wohnsitzverlagerungen in einen anderen Rechtskreis verursachen erhebliche Rechtsfragen und Streitpotenzial, wenn sich die Beteiligten nicht frühzeitig (mehr) über das gemeinsame Vermögen, den Unterhalt, die Rente, Krankenversicherung, Beteiligungen, Rechte und nicht zuletzt über das Schicksal der gemeinsamen Kinder verständigen können. Hinzu kommt die Lebensweisheit, dass die beste Beziehung nach einiger Zeit neuen Herausforderungen ausgesetzt ist und Wohnsitz- oder Arbeitsplatzwechsel oder aber …

… Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit politischen und gesellschaftlichen Ereignissen ihrer Generation auseinandersetzen und die Themen aus ihrer Perspektive hinterfragen. „Dieses Thema spricht auch sicher Jugendliche aus den Kreisen Segeberg und Stormarn an. Deshalb wünsche ich mir eine rege Beteiligung an diesem Wettbewerb von jungen Menschen aus unserer Region“, so der SPD-Politiker in seinem Aufruf zur Teilnahme. Bewerben können sich interessierte Jugendliche mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der …

… vom Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) angezettelte Debatte um den Sinn von Bürgerentscheiden und Volksbegehren. Auch die Landesvorsitzende der Grünen (GAL), Katharina Fegebank, erwägt nach Zeitungsberichten die von ihrer Partei durchgesetzten Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung wieder einzuschränken. In einer Presseerklärung der Bürgerbewegung FREIE WÄHLER heißt es: „Die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg sind in ihrer Geschichte stets stolz gewesen auf den freiheitsliebenden Geist der Hanseaten. Die erst kürzlich verbesserte Möglichkeit …

… Telefon- und Emailverbindungsdaten im vergangenen Jahr kritisiert hat, protestiert die EAN aufs Schärfste gegen das nächste Sammelvorhaben der Bundesregierung. Die Evangelische Arbeitnehmerschaft teilt die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten, der die zentrale Speicherung von Streikbeteiligungen oder Fehlzeiten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern für verfassungswidrig hält. Die EAN - Landesverband Oldenburg - fordert deswegen die Bundesregierung auf, ihren Fragenkatalog unter dem Gesichtspunkt des persönlichen Datenschutzes im Hinblick auf die …

… sich nicht durch ein „Einfrieren“ des Arbeitgeberbeitrags aus ihrer solidarischen Verantwortung davon stehlen“, verlangen die beiden Vorsitzenden des Arbeitnehmerflügels der Union Gaby Stauner und Christian Bäumler. Stauner und Bäumler fordern ferner die Beteiligung von Ländervertretern in der vom Bundesgesundheitsminister angekündigten Regierungskommission zur Reform der Krankenversicherung. „Es kann nicht sein, dass eine Reform, die von den Bundesländern durchgeführt werden muss, in einem geschlossenen Kränzchen von Bundesministern ausgehandelt …

… Dresden zu Schadensersatz verurteilt. „Damit können nun auch all jene Anleger wieder Hoffnung schöpfen, die bisher von einer Verjährung ihrer Ansprüche ausgegangen waren“, so Rechtsanwalt Marcel Seifert von BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Der Kläger hatte im Jahr 2002 eine atypisch stille Beteiligung an der GRE abgeschlossen. Die Anlage war ihm seinerzeit als sichere Altersvorsorge empfohlen worden. Eine Aufklärung über die mit der Beteiligung verbundenen Risiken fand nicht statt. Erst Jahre später erfuhr der Kläger von dem mit der Beteiligung einhergehenden …

… nach Weißenfels vor. Es gibt jedoch keinerlei objektive Gründe für eine Eingemeindung der Gemeinde Zorbau in die Stadt Lützen. V. Bürgerwille: Die Bürger der Gemeinde Zorbau hatten sich im Rahmen einer Befragung durch den Gemeinderat am 13.12.2009 bei einer Beteiligung von 56,04 % mit 97,55 % für die Beibehaltung der Selbständigkeit ausgesprochen. Lediglich 2,45 % befürworteten eine Eingemeindung entsprechend des Entwurfes des GemNeugIG BLK nach Lützen. Die von der Verwaltungsgemeinschaft auf Weisung der Kommunalaufsicht des Burgendlandkreises am …

… IPPNW-Gründer und Ehrenvorstandsmitglied Prof. Dr. Horst-Eberhard Richter. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich bereits seit Jahren bei allen Umfragen eindeutig gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, die deutsche Beteiligung an den Afghanistan-Einsätzen OEF und ISAF schnellstmöglich zu beenden. Die finanziellen Ausgaben für den Bundeswehreinsatz stehen im eklatanten Missverhältnis zu den Ausgaben für die Entwicklungshilfe. Diese finanzielle Ausstattung für den zivilen Aufbau muss aus …

… Oldenburg, Urteil vom 11.09.2009 – 11 U 75/08; OLG Dusseldorf, Urteil vom 30.11.2009 – 9 U 30/09). Im vorliegenden Fall hatte sich die Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft erfolgreich vertretene Klägerin unter anderem darauf berufen, aus Anlass der Empfehlung einer Fondbeteiligung an „VIP4“ habe die Commerzbank nicht darauf verwiesen, bei Abschluss 8,25 % Ruckvergutung, also Kick-Back, zu kassieren. Bei Kenntnis dieses Umstands wäre die Anlage nicht getätigt worden. Einen solchen Hinweis hielt das Landgericht fur erforderlich und stellte den …

… Lama, der 2002 verhaftet und zum Tode verurteilt wurde. Das Urteil wurde später in eine lebenslängliche Freiheitsstrafe umgewandelt. Tibeter und Menschenrechtsgruppen riefen damals eine weltumspannende Bewegung für seine Freilassung ins Leben, denn die gegen ihn vorgebrachte Anklage der Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag wird allgemein als konstruiert betrachtet. Anstatt den sieben Tibetern einen Besuch bei dem Tulku zu gestatten, nahmen die chinesischen Behörden sie in Haft. Am 5. Dezember 2009 strömten daraufhin etwa 90 Tibeter aus der …

… soviele Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Partei bestünden, wie zuletzt Anfang der 1970er Jahre. Das Zeitfenster bis Mitte 2010 ist da uns es müsse genutzt werden. Es bestehen bereits mehrere Vorschläge der Jungen Union, u.a. zur weiteren Beteiligung der Bürger an der Politikgestaltung und zur Steigerung basisdemokratischer Wahlen. Samstagabend fand eine Fackelwanderung mit Einkehr in der Mulistation im Beginn des Braunecks statt. Um modernere Fortbewegungsmittel ging es Sonntagvormittag als der energiepolitische Referent der E.ON Bayern, …

… gegenwärtige System zur Etablierung internationaler Regulierungen durch Regierungsverhandlungen überprüft werden muss". Nach Leinen ist es "nicht länger hinnehmbar, dass solche Verhandlungen ausschließlich zwischen Regierungen stattfinden. Wir brauchen ein System, dass mehr demokratische Beteiligung erlaubt." "Wenn überhaupt, dann nehmen gewählte Abgeordnete an solchen Verhandlungen formal unter dem Dach von Regierungsdelegationen teil und haben meistens keinen vollen Zugang. Die Vereinten Nationen operieren immer noch nach dem veralteten außenpolitischen …

… informieren. Tut er dies nicht, kann er wegen einer fehlerhaften Beratung in Haftung genommen werden, wenn sich aus diesem Artikel für das Anlageprodukt relevante Umstände ergeben. Dem entschiedenen Fall lag zugrunde, dass der Berater dem Kläger die Beteiligung an einer stillen Gesellschaft Ende Mitte 1998 empfohlen hatte. Bereits Anfang Dezember 1998 hatte das Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleitungen den Vertrieb dieser Beteiligungen untersagt, da ein unerlaubtes Einlagegeschäft vorgelegen habe und die Rückabwicklung angeordnet. Kurze Zeit …

… Bernhard Seeber, in seiner Festansprache. Die Abendmahlsfeier, die Gesangsleitung sowie die Orgelbegleitung im Gottesdienst lägen bereits in den Händen Jugendlicher. Zwei junge Gemeindemitglieder leisteten gerade einen zweijährigen Missionsdienst in Kanada und Schottland. Von der Beteiligung junger Menschen am Gemeindeleben konnten sich externe Gäste wie der Landtagsabgeordnete Aloys Lenz und Pfarrer Torben Telder von der Wallonisch-Niederländischen Gemeinde vor Ort überzeugen. Ein Kinderchor und ein jugendliches Gesangsduett umrahmten den Festakt …

Die IPPNW kritisiert die Strategie gezielter Tötungen von Talibankämpfern und fordert die deutsche Bundesregierung auf, ihre Beteiligung an den Afghanistan-Einsätzen OEF und ISAF schnellstmöglich zu beenden. „Wenn es darum ging, feindliche Kämpfer zu töten - unter Inkaufnahme von zivilen Toten -, handelt es sich beim Afghanistaneinsatz der deutschen Bundeswehr um Krieg. Wenn es bei dem ISAF-Einsatz nicht um Krieg geht, war der Angriff Mord - zumindest illegale Tötung. Viele Menschen darunter Zivilisten und Kinder wurden getötet, ohne dass ein Selbstschutz …

Sparkasse Witten wird wegen verschwiegener Provisionszahlungen zu Schadenersatz in Höhe von 208.609,64 € wegen Beratung beim Vertrieb von Anteilen am mittlerweile zahlungsunfähigen KapHag Renditefonds 50 „Friedrichstraße“ Checkpoint Charlie KG verurteilt Nach einer Beteiligung am mittlerweile insolventen Immobilienfonds KapHag Renditefonds 50 wurde nun einem ersten Anleger ein Schadenersatzanspruch gegen die Sparkasse Witten zugesprochen. Die hatte ihm dazu geraten, in den Fonds zu investieren – aber nicht gesagt, dass sie durch verschwiegene Provisionszahlungen, …

… dazu, Protestaktionen zu verhindern und die Tibeter in Schranken zu halten. Hinrichtungen und aufgeschobene Todesurteile In diesem Jahr wurden vier Tibeter hingerichtet: Lobsang Gyaltsen und Loyak, Penkyi und ein namentlich unbekannter Tibeter am 20. Oktober wegen ihrer angeblichen Beteiligung an den Massenprotesten, die am 14. März 2008 ausbrachen. Drei Tibeter erhielten aufgeschobene Todesurteile und 11 weitere wurden zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Ein ganzes Jahr lang hatten diese Opfer von Willkür keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand …

… gegenüber Herrn Kiener persönlich besteht für Anleger nämlich auch die Möglichkeit, den ihnen entstandenen Schaden zu begrenzen, indem sie ihre Anlageberater haftbar machen. „Dies gilt insbesondere dann, wenn die Anlageberater nicht über die der jeweiligen Beteiligung immanenten Risiken aufgeklärt haben“, so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich. „Darüber hinaus kann auch die neue kick-back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes von …

Die Ärzteorganisation IPPNW lehnt die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) ab. Frieden und Entwicklung ist nur mit dem Abzug aller ausländischen Militärs aus Afghanistan zu erreichen. Gleichzeitig muss die zivile Hilfe erheblich aufgestockt werden. Dem erwarteten militärischen Aufwand von rund 784,7 Millionen Euro für das Jahr 2010 stehen gerade einmal Mittel von 144 Millionen Euro für Stabilisierung und Entwicklung Afghanistans in …

… Flughafens für nicht sinnvoll. „Diese unsinnige Konkurrenz zwischen FMO und Twente bedeutet einen mit Steuergeldern subventionierten finanzierten Wettbewerb, den niemand gewinnen kann und der letztlich der ganzen Region großen nachhaltigen Schaden zufügen würde“, bringt es König auf den Punkt. Daher plädieren die Abgeordneten aus NRW und Niedersachsen einstimmig dafür, die Niederländer über eine größere Beteiligung am FMO mit ins Boot zu nehmen und so der gesamten Bevölkerung grenzüberschreitend die bestmögliche Verkehrsinfrastruktur anzubieten.

… Notfallplan für die Schiffsindustrie aus. Laut des Hamburger Büros der KWAG Rechtsanwälte, welche eine Vielzahl von Anlegern diverser Schiffsfonds vertritt, bleibt jedoch abzuwarten, wie das Rettungspaket im Einzelnen aussieht. Sanierungsmodelle notleidender Fonds sehen fast immer eine Beteiligung der Anleger vor, zu der diese bei wirtschaftlich sinnvollen Konzepten auch bereit sind. Doch die bisherigen Konzepte waren zumeist von starken Banken dominiert, die jedwede Zahlungserleichterung davon abhängig machten, dass die Anleger sich über Gebühr mit …

… begrüßen die Arbeit der Regierung in der Bildungspolitik. Die Erhöhung der Lehrerzahlen und der finanziellen Mittel für die hessischen Schulen war überfällig. Wir JuLis betrachten jedoch die Schulsozialarbeit als Bestandteil des Bildungsauftrags und fordern daher auch eine finanzielle Beteiligung des Lan-des.“ Ferner merkte SILKEN an: „Die Reform des HSOG sehen wir skeptisch. Wir JuLis sprechen uns weiterhin gegen die Einführung von Kennzeichenlesegeräten aus und erinnern die FDP an ihren Beschluss gegen die Onlinedurchsuchung bei der Umsetzung der …

… Friedrich-Ebert-Stiftung Leipzig von 18:00 bis 20:00 Uhr ins 'Studio 3', Friedrich-List-Platz 1, in Leipzig ein. Das Alter ist kein Grund zur Angst und Panik: Es bietet auch Chancen und Möglichkeiten, von der privaten Situation bis hin zur sozialen und gesellschaftlichen Beteiligung. Das Buch 'Das Alter kommt auf meine Weise' zeigt die Bedürfnisse dieser Generation und damit verbundene Wege auf, wie diese Bedürfnisse gelebt werden können. Die Autoren Henning Scherf und Ilse Biberti setzen sich für die Entwicklung neuer Werte der Nächstenliebe …

… das Jahr 2009 bereits keine Auszahlungen an die Gesellschafter erfolgten, wendet sich nun das Emissionshaus mit einem Schreiben an die Anleger, das für viel Aufregung gesorgt hat. Denn hierin fordert Dr. Peters von den Anlegern eine Nachschusszahlung i.H.v. 35 % der Beteiligungssumme. Als Frist hierfür wird der 15. November genannt, andernfalls wird sofort mit rechtlichen Konsequenzen gedroht. Ähnliches wird auch über die Schiffe Cape Hatteras und Cape Byron berichtet. So ärgerlich diese Forderungen für die Anleger auch sind, so ist doch zugleich …

… Rentenerhöhungen geboten. Gegen die Durchforstung der Sozialsysteme nach Mißbrauchsmöglichkeiten, unnötiger Bürokratie, Eindämmung des Lobbyismus und Auswüchsen in den Strukturen der Selbstverwaltung kann niemand etwas haben. Sie sind sogar geboten. Geboten ist aber auch mehr stimmberechtigte Beteiligung der Betroffenen in den Gremien: die der Patienten, der zu Pflegenden und der Rentner(innen). Die Meinung des Bundesgesundheitsministers, dass Unterschiede zwischen Arm und Reich keine Aufgabenbewältigung des Gesundheitssystems sein kann, ist …

… vor dem Amtsgericht Reinbek die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt (8 IN 326/09). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Steffen Koch bestellt. Damit hat es nach der HPE AG ein weiteres Unternehmen, dessen Beteiligungen von der Anlageberatungsgesellschaft Driver & Bengsch / Accessio Wertpapierhandelshaus AG vermittelt wurden, getroffen. Überraschend ist die Insolvenz des Unternehmens, dessen Geschäftstätigkeit nach eigener Darstellung in zukunftsträchtigen Investitionsgütermärkten mit moderner Technologie erfolgen …

… Automatensüchtige. Lotto- oder Sportwettensüchtige muss man fast mit der Lupe suchen“. Auch der DOSB ist nun für private Sportwettenanbieter Mittlerweile schwenken auch ursprüngliche Befürworter eines staatlichen Monopols, wie etwa der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), um und favorisieren nun die Beteiligung privater Wettanbieter, wie das Handelsblatt berichtete. Aus Sicht von Michael Vesper sind die Einnahmen der Sportverbände in Gefahr, da auf Grund geringerer Einnahmen aus dem Glückspiel die Zuschüsse für den Breitensport und den DOSB dramatisch sinken. …

Bei dem Lion Equity Fund Easy Select handelt es sich um einen geschlossenen Fonds, der 70 – 80 % der Investitionssumme in Private Equity / Unternehmensbeteiligungen und 20 - 30 % in Immobilien investiert. Vertrieben wurde er insbesondere in den Jahren 2007 und 2008, u.a. auch durch die Südfinanz AG mit Sitz in Regensburg. Gegen diese Gesellschaft wurden bereits zahlreiche Klagen enttäuschter Anleger im Zusammenhang mit den Capital Sachwert Alliance Beteiligungsfonds AG & Co. KGs eingereicht, das OLG Nürnberg hat die Südfinanz AG wegen fehlerhafter …

Verteilung von Umfragebögen über diverse Einrichtungen ab 10. November 2009Beteiligungsmöglichkeit von Kindern, Jugendlichen, Eltern und Anwohnern an der Neugestaltung des Spielplatzes Spielplatzinfostand auf dem Kunsthandwerkermarkt am 15. November 2009, Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Herrenhauser Straße Rücklauf der Befragungsunterlagen bis zum Weltkindertag am 20. November 2009 geplant Mettmann, 9. November 2009 - Ihre Meinung ist gefragt: Ab 10. November 2009 werden Umfragebögen für die Neugestaltung des Spielplatzes an der Oderstraße in Mettmann-West …

… 50 km entfernten Flughafen Twente als zivilen Verkehrsflughafen in Betrieb zu nehmen. Diese unsinnige Konkurrenz bedeutete einen mit Steuergeldern subventionierten finanzierten Wettbewerb, den niemand gewinnen könne und der letztlich der ganzen Region großen nachhaltigen Schaden zufügen würde. Daher plädieren die Abgeordneten aus NRW und Niedersachsen einstimmig dafür, die Niederländer über eine größere Beteiligung am FMO mit ins Boot zu nehmen und so der gesamten Bevölkerung grenzüberschreitend die bestmögliche Verkehrsinfrastruktur anzubieten.

… erster Linie an die Geltendmachung von Schadensersatz gegenüber den Vertrieben, vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Kick-Back-Rechtsprechung, nach der Provisionen ungefragt offen gelegt werden müssen, zu denken. Darüber hinaus kommt bei obligatorisch fremdfinanzierten Beteiligungen auch der Widerruf der betreffenden Darlehen in Betracht. Keinesfalls sollten Anleger darauf vertrauen, dass im Jahr 2018 durch die Schlusszahlung der wirtschaftliche Zustand hergestellt werden wird, der bei prospektgemäßem Verlauf der Beteiligung entstanden wäre. …

… am Hindukusch als vermeintlich notwendig deklarieren, hätten zu verantworten, dass sowohl immer mehr Soldaten als auch die Menschen in Afghanistan getötet, verwundet und traumatisiert würden. Bei deutschen Soldaten ist die posttraumatische Belastungsstörung als Folge von Beteiligung an Kriegseinsätzen deutlich gestiegen. Laut Auskunft des Verteidigungsministerium wurden 2007 129 deutsche Soldaten aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung in den Krankenhäusern der Bundeswehr behandelt. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Fälle auf 245 …

… Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre, darf die Entschädigung bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen.. § 81 Abs. 1 SGB IX lege dem Arbeitgeber Pflichten über die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Zusammenhang mit Bewerbungsverfahren auf und die Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung sei grundsätzlich geeignet, die Vermutung einer Benachteiligung wegen Behinderung zu begründen. Allerdings rechtfertige die verzögerte Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung …

Wirksamkeit beraubt. www.anlegerschutz.tv kann dagegen setzen - z.B. durch die Platzierung auf Google-Platz 3 unter "Anlegerschutz" - dies ist zwar allgemein - führt der Seite aber täglich bis zu 1000 an der Thematik interessierte Besucher zu. Um das System zu stabilisieren muss aber noch deutlich mehr Inhalt her. Schmallenberg bittet daher weitere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, dieses kostenlose Angebot zu nutzen. Auch zu Gesprächen über weiter reichende Kooperationen und/oder Beteiligungen steht der Marketingexperte gern zur Verfügung.

… der vier Beklagten hat sich bis zum Stichtag an der Kapitalerhöhung beteiligt. Die Klägerin meint, die Beklagten seien Ende 2003 als Gesellschafter ausgeschieden und verlangt von ihnen Zahlung des auf diesen Stichtag ermittelten, ihrer jeweiligen Beteiligung am Gesellschaftsvermögen entsprechenden sog. negativen Auseinandersetzungsguthabens, also Begleichung des auf sie jeweils entfallenden Verlustanteils. Die Klage war in beiden Instanzen erfolglos, da nach Ansicht von Land- und Kammergericht die Beklagten weiterhin Gesellschafter der Klägerin sind. …

… Hundert Millionen Euro droht zur Bauruine zu werden", erläutert Bajus. Nach dem Münsteraner Urteil habe Minsterin Thoben nun zugeben müssen, dass die gleichen Planungs- und Genehmigungsdefizite auch für mindestens sieben weitere neue Kraftwerkstandorte gelten würden. Darunter auch die "Osnabrücker" Beteiligungen. Kritiker sähen wegen der Planungsprobleme in NRW schon die gesamte Wirtschaftsregion gefährdet, doch darum gehe es den GRÜNEN in Osnabrück nicht. "Wir fragen uns, ob es nicht von Anfang an für die Stadtwerke Osnabrück viel zu riskant war, …

… von den Menschen parteiunabhängig erarbeitet und so von unten gefestigt wird. Dazu haben sich alle anwesenden Personen verpflichtet. Die Themen sind wie folgt: • die Demokratisierung der Gesellschaft durch mehr Beteiligung aller Bürger am politischen Entscheidungsprozess unabhängig von Parteizugehörigkeit, • das Recht auf Freizügigkeit, Bildung, Einkommen und freie Berufsausübung • ein soziales, ökologisch verträgliches Wirtschaftssystem, • eine zukunftsweisende, ökologisch verantwortbare Industrie- und Energiepolitik, • die Friedenssicherung …

… seit den friedlichen Protesten vom vergangenen Jahr immer noch vermißt. Im März 2008 wurden die Mönche Khenpo Thubten Lungrig [Abt], Nyima Tenzin, Lobsang Tendhar, Pema, Lhakpa Tsering, Tenpa Thinlay, Lhakpa, Kangtsuk, Thubten Nyima, Gyatso und Kelsang festgenommen. Der 38jährige Khenpo Thupten Lungrig wurde wegen seiner Beteiligung an den Protesten in Meldro Gongkar festgenommen. Sein Verbleib ist nun seit 1 ½ Jahren unbekannt. Quelle: Department of Information & International Relations (DIIR) Central Tibetan Administration, www.tibet.net

… Schulgesetz trotz des bevorstehenden Volksbegehrens bereits diese Woche in erster und zweiter Lesung in die Bürgerschaft einzubringen. Gerade die Grünen mit ihrer basisdemokratischen Tradition müssen sich vorhalten lassen, zu Methoden zu greifen, die jeder Volksbeteiligung hohnsprechen. Die CDU muss sich fragen lassen, ob sie endgültig den hanseatischen Anstand verlassen hat. Alle Bürgerschaftsfraktionen sollten nach Ansicht der FREIEN WÄHLER Hamburg nun zumindest den Fraktionszwang aufheben, damit nachprüfbar wird, ob auch diejenigen Abgeordneten …

… dem Geschäftsbericht der Garbe Logimac AG vom 06.08.2009 zu entnehmen ist, nimmt die Gesellschaft eine Reduzierung der Ausschüttungen um die Hälfte vor. Damit bestehen nach Auffassung der Kanzlei CLLB erste Anhaltspunkte für die Befürchtung, dass den Beteiligungen an dieser Gesellschaft eine prospektgemäße Entwicklung versagt bleiben wird. Jedenfalls kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht von vornherein und definitiv ausgeschlossen werden, dass im schlimmsten Fall und bei Zusammentreffen mehrerer ungünstiger Umstände im weiteren Verlauf möglicherweise …

… wurde seiner schließlich im Januar 2009 habhaft, als er sich den Behörden freiwillig stellte, die versprochen hatten, daß Personen, die sich ergeben, mit einem milderen Urteil davonkommen. Auch Lobsang Jambo, ein 30jähriger Mönch des Klosters Kirti, wurde kürzlich wegen seiner Beteiligung an einem Protest festgenommen. Der 28jährige Mönch Lobsang Tsondue war 2008 einen Monat inhaftiert gewesen und dann wieder entlassen worden. Im Mai dieses Jahres wurde er erneut verhaftet, nachdem er sich den Behörden gestellt hatte, um einer härteren Bestrafung …

Bei einer Podiumsdiskussion im Berliner 'Kunsthaus Tacheles' anlässlich der nahenden Bundestagswahl herrschte unter Vertretern der Oppositions-parteien, wenn auch mit sehr unterschiedlichen Begründungen, Einigkeit darüber, dass eine hohe Wahlbeteiligung für das politische System sehr wünschenswert sei. Der Landesvorsitzende der Berliner BündnisGRÜNEN Stefan Gelbhaar erinnerte daran, dass für das Recht, demokratisch wählen zu dürfen, Menschen weltweit ihr Leben riskierten und in Deutschland vor gerade einmal zwanzig Jahren ebenfalls viele Bürgerinnen …

m immerhin knapp 7 Prozent verringert hat. Kay Kühne, Geschäftsführer von Panfu (www.panfu.de), zu den Ergebnissen: „Die riesige Resonanz unserer jungen Nutzer auf die Studie zur Bundestagswahl zeigt, wie sehr sich Kinder mit dem Thema Politik beschäftigen und sich dazu eine Meinung bilden. Die Herausforderung besteht nun darin, dieses Interesse durch Impulse aus Politik, Bildung und Medien aufrechtzuerhalten und zu fördern, um für die zukünftigen Bundestagswahlen 2013 und 2017 eine engagierte Beteiligung zu erzielen.“

… Überleitungsregelungen festgelegt, dass zu den Zeiten ärztlicher Tätigkeit nur solche zählen, die als approbierte Ärzte zurückgelegt worden sind, so dass AiP-Zeiten insoweit ausscheiden. Anders als etwa im TV-Ärzte für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände, der auch unter Beteiligung des Marburger Bundes zustande gekommen ist, haben die Parteien des TV-Ärzte/TdL nicht bestimmt, dass über diese Begriffsbestimmung hinaus auch Zeiten einer AiP-Tätigkeit als Zeiten ärztlicher Tätigkeit „gelten“. Da die Tarifvertragsparteien für den von ihnen geregelten Bereich …

… Anhänger zu mobilisieren. Viele Wählerschichten, vor allem Erstwähler und junge Altersgruppen, nutzen das Web und Mobile Internet vornehmlich zur Kommunikation und Informationsbeschaffung. Diese werden von den Parteien kaum noch erreicht", sagt BVDW-Präsident Arndt Groth.Beteiligung der Wirtschaftszweige an der Umfrage Folgende Wirtschaftszweige der digitalen Branche haben sich an der BVDW Umfrage "Trend in Prozent" beteiligt: 38 Prozent Agenturen mit Schwerpunkt Online-Werbung, 21 Prozent Internet-Dienstleister, 15 Prozent Online-Vermarkter, 14 …

… soll eine Privatisierung verhindert werden. Man will, dass der öffentliche Versorgungsauftrag eingehalten wird. Durch die Verflechtung beider Häuser sei dieses gewährleistet und eine langfristige Zukunft gesichert. Für den Geschäftsführer des Alsfelder Krankenhauses, Henner Häfner, war die große Beteiligung der Mitarbeiter an der Kundgebung eine Bestätigung dafür, dass das Personal beider Häuser hinter der Verflechtung stehe. Der Chefarzt Dr. med. Martin Böhm bemängelte im Interview, dass zur Zeit seitens der Politik eine Hängepartie läuft und …