Pressemitteilungen zu Beteiligung

… Entspannung zwischen Taiwan und Festlandchina nicht nur für die Erweiterung von Taiwans internationalem Raum förderlich ist, sondern auch einen Wendepunkt bei Taiwans Fortschritten aufzeigt, sich der internationalen Gemeinschaft wieder anzuschließen. Viele Jahre lang wurde Taiwans Beteiligung an internationalen Angelegenheiten stark eingeengt. Es ist deshalb die Hoffnung unserer Bevölkerung, ebenso wie von Befürwortern überall in der Welt, dass Taiwan als vollwertiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft durch unsere Beteiligung an internationalen …

… Dabei geht es weniger um die Umsetzung unmittelbarer Rechtsfolgen, als vielmehr um die Anpassung geltenden nationalen Rechts an die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention. Sei es beim Schulbesuch, in Bezug auf die medizinische Versorgung oder in Fragen der Beteiligung am gesellschaftlichen Leben: Flüchtlingskinder sind in vielen Aspekten benachteiligt und ausgeschlossen. Es geht also um Fragen des Ordnungs- und Verwaltungsrecht, Anpassungen im Ausländerrecht und im Asylverfahrensgesetz. Über allem steht letztlich das Kindswohl. Die Falken wenden …

06. Mai 2010 – Der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ) unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen bei der Steigerung der Beteiligung an den Landtagswahlen am kommenden Sonntag, 9. Mai. In den Moscheen informieren die Imame über die Landtagswahlen und rufen die Gemeindemitglieder dazu auf, sich an der Wahl zu beteiligen. Dabei geben die Imame jedoch keine Wahlempfehlung ab. An diesem Freitag werden die Imame beim Freitagsgebet die Gemeindemitglieder auffordern am Sonntag wählen zu gehen. Die Gemeindemitglieder werden auch über den Wahlvorgang …

… verurteilt. Auch dieses Urteil bejahte auch einen direkten Schadenersatzanspruch des Anlegers gegen den ehemaligen Vorstand der Juragent AG, Herrn Mirko H. Der Anleger muss nach den Entscheidungen des LG Berlin nun so gestellt werden, als hätte er die Beteiligung an der Juragent AG nie gezeichnet. Die Juragent AG muss dem Anleger nun sämtliche bisherige Aufwendungen aus der Beteiligung (Zeichnungssumme abzgl. Ausschüttungen) sowie die ihm entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten erstatten. „Die nun vorliegenden –weiteren- Urteile machen Hoffnung, …

… Forderung: Die Bürger selbst sollen mit einem Bürgerbegehren die Abwahl eines Bürgermeisters einleiten können. Die Wahlperiode des Landtages soll schließlich wieder auf vier Jahre verkürzt werden, um den Bürgern häufiger die Möglichkeit der unmittelbaren Beteiligung an den politischen Entscheidungen zu geben. Die Forderungen der PIRATEN greifen Positionen des Bürgervereins Mehr Demokratie e.V. [2] auf. Kritik am neuen NRW-Landtagswahlrecht findet sich auch auf der renommierten Website www.wahlrecht.de [3]. [1] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2010/Wahlprogramm#B.C3.BCr... [2] …

… München, Berlin und Zürich, die zahlreiche Anleger der Multi Advisor Fund I GbR vertritt, in dieser Form nicht bestätigt werden. Zahlreiche Anleger der Multi Advisor Fund I GbR haben in der Vergangenheit – oftmals über ihre Rechtsanwälte – ihren Beteiligungsvertrag außerordentlich gekündigt bzw. den Widerruf der auf Abschluss der Beteiligung gerichteten Willenserklärung erklärt und die Beitragszahlungen eingestellt. Vor Gericht von der Multi Advisor Fund I GbR auf Bezahlung der „vermeintlichen“ Rückstände in Anspruch genommen, bekommen in letzter …

Die Konzeption des Global VIEW Beteiligungsfonds 2006 (Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co. KG) sah die Realisierung von Aussichtsrädern in Metropolen wie Peking, Berlin, Orlando und anderen touristisch attraktiven Metropolen vor. Das Fondsvolumen war mit € 200 Mio. geplant. Die Vermittlung der Fonds erfolgte im Wesentlichen auf Empfehlung der Deutschen Bank, Citibank (jetzt Targobank) und der Privatbank Delbrück Bethmann Maffei, die über Ihre 100%ige Tochtergesellschaft, die DBM Fonds GmbH, den Fonds initiiert hat. Die Realisierung der geplanten …

… folgt eine Koalition aus SPD und der Linke auf der Liste der wünschenswertesten Alternativen zu Schwarz-Gelb und Rot-Grün in dieser Altersgruppe auf Platz 2. Dementsprechend hält mehr als jeder Dritte in dieser Altersgruppe eine Koalition unter Beteiligung der Linken für wünschenswert. Die vieldiskutierte Option „Schwarz-Grün“ erwägen dagegen lediglich 15 Prozent. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Insgesamt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche im April 2010 repräsentativ …

… Mal parallel zum Girls-Day flächendeckend einen Boys´Day durch, an dem Jungen geschlechteruntypische Berufsbereiche vorgestellt werden sollen. Betrachtet man die Aktionslandkarte der zentralen Boys´Day-Datenbank von Baden-Württemberg mit Stichtag vom 05.04.2010 zeigen sich deutliche Unterschiede in der Beteiligung zwischen den Kommunen. Der Vergleich der neun Großstädte in Baden-Württemberg ergibt für Karlsruhe etwa 60, für Mannheim, Heilbronn und Pforzheim jeweils etwa 30, Stuttgart und Reutlingen jeweils etwa 25 und Ulm etwa 10 angebotene Praktikumsplätze. …

… weiter ausführte, wurden dafür 6 387 Wahlkommissionen zusammengesetzt, denen insgesamt 68 881 Mitglieder angehören. Die Gesamtzahl aller registrierten Bewerber belaufe sich auf 25 474, darunter machen die Frauen 44,6% aus. Die bevorstehende Kampagne zeichne sich durch eine aktive Beteiligung von politischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen aus, deren Vertreter 38,9% der Mitglieder von Wahlkommissionen ausmachen. Im Jahre 2007 habe diese Quote noch bei 10% gelegen, so L.Jermoschina. Von den 15 politischen Parteien, die in der Republik …

… sie nicht nachgekommen ist.“ Lehrbuchmäßig führt das Landgericht Rostock in seinen Urteilen weiter aus, dass dem Erwerber einer Kapitalanlage “sei es durch ein Prospekt, sei es im Wege der mündlichen oder schriftlichen Beratung, ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden“ muss, was in den beiden Fällen nach Überzeugung des Gerichts nicht geschehen ist, auch nicht durch die Übergabe des Emissionsprospektes. Zwar hatten die Anleger im Zeichnungsschein den Erhalt des Emissionsprospektes bestätigt, doch diese Unterschrift, …

Die kürzlich von SPD-Chef Sigmar Gabriel angekündigten Forderungen nach einer Reformierung der Hartz-IV-Gesetze führen 43 Prozent aller Bundesbürger auf den Wunsch der SPD zurück, in Nordrhein-Westfalen ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der Linken zu ermöglichen. In Nordrhein-Westfalen selbst liegt dieser Anteil mit 34 Prozent etwas niedriger. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Aktuell halten mehr als die Hälfte …

… Kardze, Provinz Sichuan. Am 15. März 2008 wurde er in seinem Kloster festgenommen, fünf Tage, nachdem acht oder mehr Mönche seines Klosters eine Demonstration gegen die chinesische Besatzungsmacht und die Unterdrückung in Tibet veranstaltet hatten. Der Rinpoche wurde der Beteiligung an der Protestaktion beschuldigt, in die TAR verbracht und ein Jahr lang im Gefängnis Toelung in der Nähe von Lhasa inhaftiert. Im Dezember 2009 reisten einige seiner chinesischen Schüler nach Lhasa und ersuchten die Behörden, den Rinpoche wegen seines fortgeschrittenen …

… gehören zum Generationenvertrag“ Europaweit sucht die Stiftung Lebendige Stadt Kommunen, aber auch Institutionen und Einrichtungen, die Konzepte für eine bessere Teilhabe von Senioren am öffentlichen Leben entwickeln und umsetzen. SPD-MdB Franz Thönnes wünscht sich eine möglichst große Beteiligung aus den Kreisen Segeberg und Stormarn: „Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Wenn hier vermehrt gute Bedingungen für Senioren in den Kommunen geschaffen werden, so können dabei auch neue Arbeitsplätze entstehen.“ Darüber hinaus kommt den Gemeinden …

… wie Thabkhe Gyatso Parolen rief und die Flaggen in die Höhe hielt… Vier Fotos beweisen, daß Thabkhe Gyatso bei der Protestaktion dabei war“. „Der Angeklagte gestand, daß er die Schnee-Löwen-Flagge während der Demonstration in der Hand hielt… Beweise für die Beteiligung von Thabkhe Gyatso fanden sich außerdem in den Papieren und Computern, die von dem Sicherheitsbüro von Kanlho beschlagnahmt wurden. Das Gericht verwirft den Einwand des Angeklagten, er habe keine Unabhängigkeits-Parolen gerufen, denn mehrere Zeugen bestätigten, daß er sich solcher …

… Volksaufstandes von 1951 irgendwie zu begehen, aber sie konnten es nicht in sichtbarer Weise tun. „Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in Lhasa sind besonders seit dem Vorabend des 10. März ungeheuerlich“, sagte am Dienstag der Zuhörer einer Sendung mit telefonischer Beteiligung. „Dennoch müssen wir individuell des Tages gedenken. Wenn wir solch unerträgliche Einschränkungen erleben, kochen unsere Emotionen hoch, aber wir können ja nichts tun als zu Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama beten“. Dieses Jahr fiel der Jahrestag von 1959 auf einen …

Der seit Februar online befindliche BLOG mit US Bezug, nämlich der GERICHTSREPORTER ist nun auch unter der Domain gerichtsreporter.us erreichbar. Dies um auch über die Domain klar den Fokus auf US-Verfahren unter deutscher Beteiligung sowie Feeds und Links zur US Legal Business Community hervorzuheben. Der GERICHTSREPORTER will aktuelle US Fälle insbesondere aus dem Business Law Bereich aufzeigen, insbesondere auch Fälle, die einen Bezug zu deutschen Unternehmen oder Personen aufweisen, die bei den US Federal Courts anhängig sind oder waren: www.gerichtsreporter.us. Zwischenzeitlich …

(Dortmund) - Per Änderung der Gemeindeordnung hat der Landtag den Integrationsrat als neues Regelgremium für die politische Vertretung von MigrantInnen im Juni 2009 ins Leben gerufen. Die Wahlbeteiligung am 7. Febr. lag landesweit nur um 11%. Gehört diese Tatsache bereits zu den neuen Herausforderungen, die eigentlich eine bessere Beteiligung von ausländischen Bürgern/innen in allen gesellschaftlichen Bereichen zum Ziel haben? Welche Antworten haben die Parteien für die Öffnung der Verwaltung und des öffentlichen Dienstes? Was passiert in den Bereichen …

… Ausschreibungspflicht von Arzneimittelrabattverträgen sowie das GKV-WSG und das GKV-OrgWG haben gezeigt, dass das förmliche Vergaberecht auch im Gesundheitswesen umfassend Anwendung findet. Auf diese Situation müssen sich die Beteiligten am Markt möglichst schnell einstellen. Zur erfolgreichen Beteiligung an Vergabeverfahren ist die genaue Kenntnis der Vergaberegeln insbesondere der Neuregelungen im GWB und in der VOL/A 2009 erforderlich. Dieses praxisorientierte Seminar richtet sich sowohl an öffentliche Auftraggeber als auch an Bieter in Vergabeverfahren. …

… durch die Sachverständigen und Gerichte beinhalten, damit solche Entscheidungen vergleichbar werden und sich Standards herausbilden können. Die Datenbank muss zudem für jedermann frei zugänglich sein. 5. „Umgestaltung der Verfahren vor den Schlichtungs- und Gütestelle der Ärztekammern“ Die Beteiligung der Patienten am Verfahren vor den Schlichtungs- und Gütestellen der Ärztekammern muss aufgewertet werden. Außer der Initiierung des Verfahrens hat der Patient keinerlei Einflussmöglichkeiten auf den Fortgang. Zu fordern ist, dass der Patient bereits …

… Einrichtung und Einhaltung des notwendig gesetzlich vorgeschriebenen Datenschutzes in Arztpraxen machen überproportional steigende Fälle und Betroffene diese aktive Aktion dringend notwendig. Abhilfe kann nur durch diese gezielte Aktion erreicht werden. Die mit aktiver Beteiligung von Patienten und Ärzten einer gemeinnützigen Organisation und vollkommen unabhängigen EDV-Fachleuten den Arztpraxen gezielt, anonym hilft. Da die meisten Gefahrenherde hausgemacht sind, könnten diese meistens durch einfache Änderungen beseitigt werden. Die freiwillige Teilnahme …

Die Wahlbeteiligung bei den Integrationsratswahlen in NRW am 07.02.2010 lag insgesamt bei knapp über 11%. Damit wurde die niedrige Quote aus dem Jahr 2004 noch einmal unterschritten. Die Spannweite lag dabei zwischen knapp über 4% in Bergisch-Gladbach und rund 34% in Harsewinkel. In 102 nordrhein-westfälischen Gemeinden wurden Anfang Februar Integrationsräte und –ausschüsse neu gewählt. Um den Menschen mit Migrationshintergrund eine größere kommunalpolitische Mitsprache zu geben, wurde ein entsprechendes Gesetz im Juni 2009 verabschiedet. Durch …

… bereits über einen längeren Zeitraum am Markt sind, häufen sich Erbfälle im Gesellschafterkreis. Dann stehen die Erben vor der Frage, wie sie sich bei der Nachfolge bezüglich des Fondsanteils entscheiden sollen. Entscheiden sich die Erben für die Übernahme der Beteiligung, so gehen sie damit ggf. ein erhebliches Haftungsrisiko ein, beispielsweise dann, wenn eine Haftssumme, die die Bareinlage übersteigt, im Handelsregister eingetragen ist. Ist im Erbfall ein Testamentsvollstrecker eingesetzt, könnte für die Erben das Risiko bestehen, dass dieser die …

… steht nestwärme e.V. Deutschland neben neun weiteren Einrichtungen im Finale. Insgesamt hatten sich 146 Projekte für den Preis beworben, mit dem die Bayer Cares Foundation innovative, gemeinnützige Sozialprojekte im Gesundheitsbereich auszeichnet. Die hohe Beteiligung verdeutlicht die gesellschaftliche Relevanz von bürgerschaftlichem Engagement. „Es ist unser Anliegen, gemeinnützige Arbeit mit Vorbildcharakter bekannt zu machen und öffentlich zu würdigen“, sagte Prof. Dr. André Habisch, Professor für Christliche Sozialethik und Gesellschaftspolitik …

… Vorsitzender des Regionalverbands Südhessen des Liberalen Mittelstands Hessen (LMH), die Forderung von Opel nach staatlicher Unterstützung durch Bund und Länder in Höhe von 1,7 Milliarden €. General Motors habe aus nachvollziehbaren marktstrategischen Gründen entschieden, seine Beteiligung an Opel nicht zu veräußern. Für den früheren finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Roland v. Hunnius (Rimbach) folgt daraus aber: „Damit sind aber alle für das Überleben des Unternehmens mit neuer Eigentümerstruktur angestellten Überlegungen hinfällig. …

… verpflichtet. Hierzu zählen Untersuchungen wie Gleichgewichtstests, Gehproben, die Finger-Nase-Probe, die Finger-Finger-Probe, das Herumdrehen zur Feststellung des Drehnachnystagmus oder die Abnahme einer Schriftprobe. Wer also mit Alkohol im Blut in eine Kontrolle gerät, sollte die Beteiligung an sämtlichen polizeilichen oder ärztlichen Tests verweigern und sich unbedingt schweigsam geben, statt diese Tests mit karnevalistischem Frohsinn zu absolvieren. Wenn überhaupt, sollten Betroffene ausschließlich die Phrase „Ich mache keine Angaben“ über die …

… Rheinland-Pfalz, veranstalten die Jusos Mainz-Bingen hierzu am 11.02. eine Diskussion zum Thema „Demokratie im Betrieb“ im Weiterbildungszentrum in Ingelheim. Die Veranstaltung behandelt die Möglichkeiten demokratischer Partizipation in Betrieben. Wo und in welchem Maße ist eine Beteiligung der Belegschaft an wichtigen Entscheidung noch möglich? Als Gesprächspartner zu dieser Frage stehen Katy Hübner, Bundesjugendsekretärin der IG Bergbau, Chemie, Energie und Andro Scholl, stellv. Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Alle Interessierten …

Berlin, 29. Januar 2010 - 25. Januar 2010 - Erster Runder Tisch der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Schulhelferproblematik in Berlin fand unter Beteiligung des Elternzentrum Berlin e.V. statt Der zuständige Abteilungsleiter Erhard Laube sowie weitere Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Bildung trafen sich am 25. Januar 2010 zur ersten Sitzung gemeinsam mit Manfred Thunig und René Faccin vom Landeselternausschuss Berlin, unserer Vorsitzenden des Elternzentrum Berlin e.V. Sabine Behringer, dem Vorsitzenden des …

… fort: Zuletzt beriet die Kanzlei die IMW Immobilien AG im November 2009 beim Verkauf des sogenannten „Prima-Portfolios“ mit ca. 4.500 Wohneinheiten im Berliner Bezirk Lichtenberg. Die IMW AG wurde vertreten durch die Buse Rechtsanwälte Alexander Herbert und Sebastian Noack unter Beteiligung der Practice Groups Real Estate sowie Oliver Häck aus dem Bereich Corporate /M&A. Die Transaktion war als share deal ausgestaltet. Anspruchsvoll gestaltete sich die Überleitung der Finanzierung des Portfolios durch die NIBC Bank auf den Käufer. „Wir beraten …

… den BDKJ. Fünf Agenturen aus dem gesamten Bundesgebiet bewarben sich um den Auftrag. In einem mehrstufigen Auswahlverfahren, darunter ein basisdemokratisches Online-Voting mit 1600 Teilnehmern, konnte sich der Entwurf des Kreuzsegels von fischhase souverän durchsetzen. „Diese breite Beteiligung hat die Basis für die Veränderung geschaffen“, verdeutlicht BDKJ-Bundesvorsitzender Dirk Tänzler. Das Kreuzsegel Das neue Logo des BDKJ zeichnet die Spur nach, die bei der Bewegung des Bekreuzigens entsteht. Die sich ergebende Form erinnert an ein Segel. …

… zu offenbaren. Trennungen und damit in deren Folge Wohnsitzverlagerungen in einen anderen Rechtskreis verursachen erhebliche Rechtsfragen und Streitpotenzial, wenn sich die Beteiligten nicht frühzeitig (mehr) über das gemeinsame Vermögen, den Unterhalt, die Rente, Krankenversicherung, Beteiligungen, Rechte und nicht zuletzt über das Schicksal der gemeinsamen Kinder verständigen können. Hinzu kommt die Lebensweisheit, dass die beste Beziehung nach einiger Zeit neuen Herausforderungen ausgesetzt ist und Wohnsitz- oder Arbeitsplatzwechsel oder aber …

… Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit politischen und gesellschaftlichen Ereignissen ihrer Generation auseinandersetzen und die Themen aus ihrer Perspektive hinterfragen. „Dieses Thema spricht auch sicher Jugendliche aus den Kreisen Segeberg und Stormarn an. Deshalb wünsche ich mir eine rege Beteiligung an diesem Wettbewerb von jungen Menschen aus unserer Region“, so der SPD-Politiker in seinem Aufruf zur Teilnahme. Bewerben können sich interessierte Jugendliche mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der …

… vom Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) angezettelte Debatte um den Sinn von Bürgerentscheiden und Volksbegehren. Auch die Landesvorsitzende der Grünen (GAL), Katharina Fegebank, erwägt nach Zeitungsberichten die von ihrer Partei durchgesetzten Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung wieder einzuschränken. In einer Presseerklärung der Bürgerbewegung FREIE WÄHLER heißt es: „Die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg sind in ihrer Geschichte stets stolz gewesen auf den freiheitsliebenden Geist der Hanseaten. Die erst kürzlich verbesserte Möglichkeit …

… Telefon- und Emailverbindungsdaten im vergangenen Jahr kritisiert hat, protestiert die EAN aufs Schärfste gegen das nächste Sammelvorhaben der Bundesregierung. Die Evangelische Arbeitnehmerschaft teilt die Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten, der die zentrale Speicherung von Streikbeteiligungen oder Fehlzeiten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern für verfassungswidrig hält. Die EAN - Landesverband Oldenburg - fordert deswegen die Bundesregierung auf, ihren Fragenkatalog unter dem Gesichtspunkt des persönlichen Datenschutzes im Hinblick auf die …

… sich nicht durch ein „Einfrieren“ des Arbeitgeberbeitrags aus ihrer solidarischen Verantwortung davon stehlen“, verlangen die beiden Vorsitzenden des Arbeitnehmerflügels der Union Gaby Stauner und Christian Bäumler. Stauner und Bäumler fordern ferner die Beteiligung von Ländervertretern in der vom Bundesgesundheitsminister angekündigten Regierungskommission zur Reform der Krankenversicherung. „Es kann nicht sein, dass eine Reform, die von den Bundesländern durchgeführt werden muss, in einem geschlossenen Kränzchen von Bundesministern ausgehandelt …

… Dresden zu Schadensersatz verurteilt. „Damit können nun auch all jene Anleger wieder Hoffnung schöpfen, die bisher von einer Verjährung ihrer Ansprüche ausgegangen waren“, so Rechtsanwalt Marcel Seifert von BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Der Kläger hatte im Jahr 2002 eine atypisch stille Beteiligung an der GRE abgeschlossen. Die Anlage war ihm seinerzeit als sichere Altersvorsorge empfohlen worden. Eine Aufklärung über die mit der Beteiligung verbundenen Risiken fand nicht statt. Erst Jahre später erfuhr der Kläger von dem mit der Beteiligung einhergehenden …

… nach Weißenfels vor. Es gibt jedoch keinerlei objektive Gründe für eine Eingemeindung der Gemeinde Zorbau in die Stadt Lützen. V. Bürgerwille: Die Bürger der Gemeinde Zorbau hatten sich im Rahmen einer Befragung durch den Gemeinderat am 13.12.2009 bei einer Beteiligung von 56,04 % mit 97,55 % für die Beibehaltung der Selbständigkeit ausgesprochen. Lediglich 2,45 % befürworteten eine Eingemeindung entsprechend des Entwurfes des GemNeugIG BLK nach Lützen. Die von der Verwaltungsgemeinschaft auf Weisung der Kommunalaufsicht des Burgendlandkreises am …

… IPPNW-Gründer und Ehrenvorstandsmitglied Prof. Dr. Horst-Eberhard Richter. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich bereits seit Jahren bei allen Umfragen eindeutig gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus. Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, die deutsche Beteiligung an den Afghanistan-Einsätzen OEF und ISAF schnellstmöglich zu beenden. Die finanziellen Ausgaben für den Bundeswehreinsatz stehen im eklatanten Missverhältnis zu den Ausgaben für die Entwicklungshilfe. Diese finanzielle Ausstattung für den zivilen Aufbau muss aus …

… Oldenburg, Urteil vom 11.09.2009 – 11 U 75/08; OLG Dusseldorf, Urteil vom 30.11.2009 – 9 U 30/09). Im vorliegenden Fall hatte sich die Nickel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft erfolgreich vertretene Klägerin unter anderem darauf berufen, aus Anlass der Empfehlung einer Fondbeteiligung an „VIP4“ habe die Commerzbank nicht darauf verwiesen, bei Abschluss 8,25 % Ruckvergutung, also Kick-Back, zu kassieren. Bei Kenntnis dieses Umstands wäre die Anlage nicht getätigt worden. Einen solchen Hinweis hielt das Landgericht fur erforderlich und stellte den …

… Lama, der 2002 verhaftet und zum Tode verurteilt wurde. Das Urteil wurde später in eine lebenslängliche Freiheitsstrafe umgewandelt. Tibeter und Menschenrechtsgruppen riefen damals eine weltumspannende Bewegung für seine Freilassung ins Leben, denn die gegen ihn vorgebrachte Anklage der Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag wird allgemein als konstruiert betrachtet. Anstatt den sieben Tibetern einen Besuch bei dem Tulku zu gestatten, nahmen die chinesischen Behörden sie in Haft. Am 5. Dezember 2009 strömten daraufhin etwa 90 Tibeter aus der …

… soviele Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Partei bestünden, wie zuletzt Anfang der 1970er Jahre. Das Zeitfenster bis Mitte 2010 ist da uns es müsse genutzt werden. Es bestehen bereits mehrere Vorschläge der Jungen Union, u.a. zur weiteren Beteiligung der Bürger an der Politikgestaltung und zur Steigerung basisdemokratischer Wahlen. Samstagabend fand eine Fackelwanderung mit Einkehr in der Mulistation im Beginn des Braunecks statt. Um modernere Fortbewegungsmittel ging es Sonntagvormittag als der energiepolitische Referent der E.ON Bayern, …

… gegenwärtige System zur Etablierung internationaler Regulierungen durch Regierungsverhandlungen überprüft werden muss". Nach Leinen ist es "nicht länger hinnehmbar, dass solche Verhandlungen ausschließlich zwischen Regierungen stattfinden. Wir brauchen ein System, dass mehr demokratische Beteiligung erlaubt." "Wenn überhaupt, dann nehmen gewählte Abgeordnete an solchen Verhandlungen formal unter dem Dach von Regierungsdelegationen teil und haben meistens keinen vollen Zugang. Die Vereinten Nationen operieren immer noch nach dem veralteten außenpolitischen …

… informieren. Tut er dies nicht, kann er wegen einer fehlerhaften Beratung in Haftung genommen werden, wenn sich aus diesem Artikel für das Anlageprodukt relevante Umstände ergeben. Dem entschiedenen Fall lag zugrunde, dass der Berater dem Kläger die Beteiligung an einer stillen Gesellschaft Ende Mitte 1998 empfohlen hatte. Bereits Anfang Dezember 1998 hatte das Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleitungen den Vertrieb dieser Beteiligungen untersagt, da ein unerlaubtes Einlagegeschäft vorgelegen habe und die Rückabwicklung angeordnet. Kurze Zeit …

… Bernhard Seeber, in seiner Festansprache. Die Abendmahlsfeier, die Gesangsleitung sowie die Orgelbegleitung im Gottesdienst lägen bereits in den Händen Jugendlicher. Zwei junge Gemeindemitglieder leisteten gerade einen zweijährigen Missionsdienst in Kanada und Schottland. Von der Beteiligung junger Menschen am Gemeindeleben konnten sich externe Gäste wie der Landtagsabgeordnete Aloys Lenz und Pfarrer Torben Telder von der Wallonisch-Niederländischen Gemeinde vor Ort überzeugen. Ein Kinderchor und ein jugendliches Gesangsduett umrahmten den Festakt …

Die IPPNW kritisiert die Strategie gezielter Tötungen von Talibankämpfern und fordert die deutsche Bundesregierung auf, ihre Beteiligung an den Afghanistan-Einsätzen OEF und ISAF schnellstmöglich zu beenden. „Wenn es darum ging, feindliche Kämpfer zu töten - unter Inkaufnahme von zivilen Toten -, handelt es sich beim Afghanistaneinsatz der deutschen Bundeswehr um Krieg. Wenn es bei dem ISAF-Einsatz nicht um Krieg geht, war der Angriff Mord - zumindest illegale Tötung. Viele Menschen darunter Zivilisten und Kinder wurden getötet, ohne dass ein Selbstschutz …

Sparkasse Witten wird wegen verschwiegener Provisionszahlungen zu Schadenersatz in Höhe von 208.609,64 € wegen Beratung beim Vertrieb von Anteilen am mittlerweile zahlungsunfähigen KapHag Renditefonds 50 „Friedrichstraße“ Checkpoint Charlie KG verurteilt Nach einer Beteiligung am mittlerweile insolventen Immobilienfonds KapHag Renditefonds 50 wurde nun einem ersten Anleger ein Schadenersatzanspruch gegen die Sparkasse Witten zugesprochen. Die hatte ihm dazu geraten, in den Fonds zu investieren – aber nicht gesagt, dass sie durch verschwiegene Provisionszahlungen, …

… dazu, Protestaktionen zu verhindern und die Tibeter in Schranken zu halten. Hinrichtungen und aufgeschobene Todesurteile In diesem Jahr wurden vier Tibeter hingerichtet: Lobsang Gyaltsen und Loyak, Penkyi und ein namentlich unbekannter Tibeter am 20. Oktober wegen ihrer angeblichen Beteiligung an den Massenprotesten, die am 14. März 2008 ausbrachen. Drei Tibeter erhielten aufgeschobene Todesurteile und 11 weitere wurden zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Ein ganzes Jahr lang hatten diese Opfer von Willkür keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand …

… gegenüber Herrn Kiener persönlich besteht für Anleger nämlich auch die Möglichkeit, den ihnen entstandenen Schaden zu begrenzen, indem sie ihre Anlageberater haftbar machen. „Dies gilt insbesondere dann, wenn die Anlageberater nicht über die der jeweiligen Beteiligung immanenten Risiken aufgeklärt haben“, so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich. „Darüber hinaus kann auch die neue kick-back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes von …

Die Ärzteorganisation IPPNW lehnt die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) ab. Frieden und Entwicklung ist nur mit dem Abzug aller ausländischen Militärs aus Afghanistan zu erreichen. Gleichzeitig muss die zivile Hilfe erheblich aufgestockt werden. Dem erwarteten militärischen Aufwand von rund 784,7 Millionen Euro für das Jahr 2010 stehen gerade einmal Mittel von 144 Millionen Euro für Stabilisierung und Entwicklung Afghanistans in …