Pressemitteilungen zu Beteiligung

Der EuGH hatte in der Rechtssache C-376/08 über Art. 37 Abs. 7 des Gesetzes über öffentliche Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge zu entscheiden. Danach ist es einem festen Konsortium (gemeint ist etwa eine zum Zweck der gemeinsamen Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen gegründete, dauerhafte Bietergemeinschaft) und seine Mitgliedsunternehmen verboten, sich in irgendeiner anderen Form an einer Ausschreibung zu beteiligen, an der bereits das Konsortium oder ein anderes Mitglied des Konsortiums bereits beteiligt sind. Der …

… bekommen“, so Sven Fuchs, Landtagskandidat der Piratenpartei für den Wahlkreis Ettlingen. Für seine Tätigkeit als Abgeordneter kündigte er mit Blick auf verschiedene Vorgänge im Wahlkreis an: „Ich werde mich im Landtag entschieden für mehr Transparenz und frühzeitige Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene einsetzen. Es kann nicht angehen, dass die Bürgerinnen und Bürger – wie schon bei der Planung des Fleischwerks in Rheinstetten – erst dann über bedeutsame Entscheidungen informiert werden, wenn sie kaum mehr Einfluss nehmen können.“ Transparenz …

… Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe gegründeten Zweckgesellschaft • Finanzmarktreform nach den Vorschlägen des Internationalen Währungsfonds (IWF) • Reform des Europäischen Stabilitäts- und Währungspaktes • Kein Antasten der Stabilitätskriterien (sog. „Maastricht-Kriterien“) • Bessere Kontrolle der Ratingagenturen •Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise im europäischen Gleichklang, kein deutscher Alleingang zu Lasten des Finanzplatzes Frankfurt/Main. Bilaterale Parallelstrukturen zu den europäischen Verträgen werden ebenso …

Hamburger Anlegerin klagt auf Schadensersatz/Widerruf bereits geschlossener Abfindungsvergleiche möglich/Millionenrisiko für die Deutsche Bank Hamburg, 21. Juni 2010. Die prospektierten Riesenräder des „Global View“ Fonds der Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co sind nie gebaut worden, der Fonds steht kurz vor der Insolvenz. Die Klägerin aus Hamburg macht Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Bank geltend. Diese begründen sich unter anderem damit, dass diese Bank nicht nur die im Prospekt ausgewiesen 10 Prozent Eigenkapitalvermittlungskosten …

… leerstehenden Etagen des ehemaligen Sozialamtes durch Bewohner und Unterstützer der Yorck59 und durch das erfolgreiche BürgerInnenbegehren "Bethanien für Alle!" im Jahr 2006 konnte diese Privatisierung jedoch abgewendet werden. In den folgenden Jahren wurde - unter Beteiligung aller NutzerInnen und der Nachbarschaft - hart um eine Konzeption für das ehemalige Armenkrankenhaus gerungen, bis schließlich die Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) 2009 das Gebäude treuhänderisch für 15 Jahre vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg übertragen bekam. Heute …

… des Landesverbands, Sebastian Nerz, in seiner Begrüßungsrede. Über 154 Satzungs- und Programmanträge, die zahlreiche Piraten und Sympathisanten zuvor im Internet formulierten und diskutierten, wurden basisdemokratisch abgestimmt. Die wachsende politische Erfahrung der Piraten und die große Beteiligung im Vorfeld führten diesmal zu einem sehr effizienten Parteitag mit einer zeitlichen Punktlandung am Ende. Im Bereich Energiepolitik gab es ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus der Atomenergie und zu mehr Kostentransparenz bei den Energiegewinnungsformen. …

… religiösen Würdenträger“ http://www.igfm-muenchen.de/tibet/ftc/2009/ITSN-VerfahrenTDR_9.12.html 11. Dezember 2010: „Petition der Tibeter von Yajiang in Kham um eine Revision des Falles Tenzin Delek“, http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2009/NyagchukaPetition_11.12.html ITSN (International Tibet Support Group Network) bittet um Beteiligung an der Online-Aktion für Tenzin Delek Rinpoche. Bis zum 16. Juni sollen 40.000 Unterschriften, die in virtuelle Daumenabdrücke umgesetzt werden, erreicht werden, siehe hierzu: http://www.freetenzin.org. Dies …

… Standardisierung IT-gestützter Arbeitsabläufe oder die Vorgabe einheitlicher elektronischer Textbausteine nur eingeschränkt möglich. Vor diesem Hintergrund können Justiz-IT-Projekte nur Erfolg haben, wenn die Richter von Anfang an durch intensive Aufklärung, Schulung und Beteiligung „mitgenommen“ werden. Die richterliche Unabhängigkeit und die ebenfalls verfassungs- und einfachrechtlich garantierte institutionelle Sonderstellung der Justiz setzen darüber hinaus aber auch der Übertragung allgemeiner IT-Standards für die öffentliche Verwaltung, der …

… also die Mehrwertsteuerermäßigung für Übernachtungen. Damit könnte der Staat immerhin mehr als doppelt soviel einnehmen, wie er durch die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger einspart [1][2]. Ein moderner Sozialstaat muss neben dem Existenzminimum auch die Beteiligung der Menschen am politischen und kulturellen Leben sichern. Er darf Freiheit und Würde der Menschen nicht durch Kürzungen einschränken, die die soziale Sicherung beeinträchtigen oder Existenzängste auslösen. Quellen: * [1] Mitteilung der Bundesregierung zum Finanzplans …

… nannte er die ermäßigte Mehrwertsteuer sowie die Einkommensteuer. "Teile der CDU" hielten es für eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, erklärte Altmaier, der als Vertrauter der Kanzlerin gilt. Eine stärkere Beteiligung von Spitzenverdienern an der Haushaltskonsolidierung hatten unter anderen Saarlands Ministerpräsident Peter Müller und der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, verlangt. Auch der Wirtschaftsrat der CDU ist im Rahmen des Sparpakets grundsätzlich zu einer …

… 2014 Jahr für Jahr steigen werden. Vor allem die ohnehin schon Benachteiligten werden den angekündigten „Kraftakt“ leisten müssen, Vermögende werden durch die Sparmaßnahmen hingegen nicht belastet. Auch der Abbau von Subventionen mit 11,6 Prozent bzw. die Beteiligung des Bankensektors mit 7,3 Prozent – bisher nur geplant – nimmt im Vergleich dazu bei den Einsparungen einen vergleichsweise geringen Anteil ein (vgl. Grafik des Paritätischen Gesamtverbandes). Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen werden durch die Streichung des Elterngeldes künftig 300 …

… "Earth Hour" teilnehmen, und am 26. März 2011 für eine Stunde das Licht öffentlicher Gebäude und die Beleuchtung bekannter Osnabrücker Sehenswürdigkeiten ausschalten. Dies fordert die GRÜNEN-Fraktion in einem aktuellen Ratsantrag. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, auf Beteiligungsunternehmen der Stadt einzuwirken, sich der "Earth Hour" anzuschließen und Firmen und Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger für die Aktion zu gewinnen. "Earth Hour“, eine von der Umweltstiftung World Wide Fund for Nature (WWF) initiierte Klimaschutzaktion, wurde …

… können: Wie bewerten sie die digitale Revolution, wie nutzen ihre Parteien die virtuellen Instrumente, wie gehen sie mit dem „Schreckgespenst Piratenpartei“ um, wie wollen sie Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber die junge Generation für politische Beteiligung gewinnen? Schließlich: Wie werden sich auf Grund des kulturellen und technologischen Wandels Politik- und Beteiligungsformen künftig weiter verändern? Vertreter von SPD, CDU, FDP, Grünen, Linken und Piratenpartei sind eingeladen. Die Zwischenahner Gespräche, eine Kooperationsveranstaltung von …

… der Investition von 16 Milliarden US $ in Infrastrukturbereiche aufzufangen. Die Förderung von Arbeitsplätzen hatte dabei oberste Priorität. Als außenpolitischen Erfolg und als Ermutigung wurden Resolutionen des Europaparlaments vom März dieses Jahres gewertet, die Taiwans Beteiligung an der Arbeit der Weltgesundheitsorganisation empfehlen. Im Mai 2009 erhielt Taiwan den lang begehrten Beobachterstatus bei der Weltgesundheitsversammlung. Die Bedeutung von Ma Ying-jeous Politik in der ersten Hälfte seiner Amtszeit liegt in der entscheidenden Entspannung …

… dass die Einrichtung eines Fanprojektes für die Fans des VfL Osnabrück nun offenbar unmittelbar bevor steht. Durch die finanzielle Unterstützung von Fanprojekten wird die Bindung der Fans an den Verein gestärkt und Fangewalt effektiv vorgebeugt. Statt ständig eine Beteiligung der Fußballvereine an den Kosten von Polizeieinsätzen bei Fußballspielen und ein Verbot von Stehplätzen in den Stadien zu verlangen, sollte die finanzielle Förderung von Fanprojekten ausgebaut werden. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt fordern seit längerer Zeit ein Primat …

Jan Phillip Kühme (CDU): Erfolgreiches Wuppertaler Modell findet weitere Anhänger „Das ServiceCenter der Stadt Wuppertal ist seit mehr als zwei Jahren ein Erfolgsmodell, das immer mehr Anhänger findet“, freut sich Jan Phillip Kühme, Stadtverordneter der CDU, über den Beschluss der Städte Wuppertal und Solingen zur Übernahme des Telefonservices der Stadt Solingen durch das von der Stadt Wuppertal betriebene ServiceCenter. „Nachdem Mitte 2008 bereits die Stadt Remscheid ihre Telefondienstleistungen durch das ServiceCenter Wuppertal erbringen lä…

… Veränderungen können nur auf einer breiten gesellschaftlichen Basis durchgeführt werden. Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) fordert die Hürden für Volksentscheide zu senken, um der Demokratie (Volksherrschaft) wieder mehr Raum zu bieten. Die Beteiligungen von Bürgern direkt an der Politik und an wichtigen Entscheidungen sind zwingend erforderlich. Der Stillstand in der Politik durch Parteiengeplänkel und –eitelkeiten kann nur dadurch aufgehoben werden, dass wichtige Entscheidungen durch den Souverän, den mündigen Bürger …

… des TÜV Rheinland, Dr. Peter Buhl. Trotz der Osterferien war ein Viertel der Mitgliedsbüros vertreten. Einleitend vorgestellt wurden die Entwicklung und die Aktivitäten des QualitätsVerbunds, u.a. die vielfältigen Werbeaktivitäten und die erneute Beteiligung an der Consense, der Kongress-Messe für Nachhaltiges Bauen. Außerdem die Neuerungen im QualitätsStandard, vorrangig die deutlichere Verpflichtung zur Implementierung eines Kontinuierlichen Verbesserungsprozesses KVP. Im Anschluss wurden die Fragen der teilnehmenden Mitglieder diskutiert: - …

Düsseldorf, 10. Mai 2010 – Zum Wahlergebnis der nordrhein-westfälischen Landtagswahl erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte: „Der nordrhein-westfälische Mittelstand knüpft hohe Erwartungen an die bevorstehende Legislaturperiode. Die Beteiligung der Linkspartei an der Regierung wäre verheerend für den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsstandort und würde die politische Kultur nahhaltig beschädigen. Unabhängig vom Ausgang der anstehenden Koalitionsverhandlungen steht die Politik in der …

… ohne die üblichen ausfälligen Bemerkungen gegen das tibetische Oberhaupt lediglich: „Die Regierung respektiert voll und ganz die örtlichen religiösen Überzeugungen und die Gepflogenheiten und bot ihre Beratungsdienste an“. In diesem politischen Umfeld ist die Reaktion der Partei auf die Beteiligung einer großen Zahl von tibetischen Mönchen an den Rettungsarbeiten von besonderer Bedeutung. Über viele Jahre, und besonders seit dem März 2008, setzten die Behörden alles daran, große Ansammlungen von Tibetern zu verhindern, aus Angst vor Unruhen und …

… Krankenversicherung zu leisten hat, wie Menschen mit geringem Einkommen. Wir empfehlen für die Zukunft, das System paritätischer Finanzierung der Kosten des Gesundheitswesens durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu stärken. Deutschland braucht gerade jetzt, in wirtschaftlichen Krisenzeiten, mehr und nicht weniger Solidarität unter den Menschen. Die Krise der Sozialsysteme in Deutschland ist hausgemacht und kann durch eine faire, leistungsgerechte Beteiligung an den anfallenden Kosten auf der Basis der individuellen Finanzkraft der Menschen überwunden werden.“

… Mehrheitsgesellschaft sichtbar machen, dass es in allen politischen Lagern Abgeordnete nicht-deutscher Herkunft gibt, die sich in diesem Land politisch engagieren?, so Dittmer weiter. Damit entstehen auch für ?andere Zuwanderer positive Vorbilder als Motivation für die eigene politischer Beteiligung?. Dittmer dankte dem DTF Stuttgart für die Ansiedlung der Geschäftsstelle und wünschte einen guten Start. Ergun Can, Sprecher des Netzwerkes türkeistämmiger MandatsträgerInnen, zeigte sich erfreut, dass sich das Netzwerk seit 2004 so gut entwickelt hat. ?Wir haben …

… Entspannung zwischen Taiwan und Festlandchina nicht nur für die Erweiterung von Taiwans internationalem Raum förderlich ist, sondern auch einen Wendepunkt bei Taiwans Fortschritten aufzeigt, sich der internationalen Gemeinschaft wieder anzuschließen. Viele Jahre lang wurde Taiwans Beteiligung an internationalen Angelegenheiten stark eingeengt. Es ist deshalb die Hoffnung unserer Bevölkerung, ebenso wie von Befürwortern überall in der Welt, dass Taiwan als vollwertiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft durch unsere Beteiligung an internationalen …

… Dabei geht es weniger um die Umsetzung unmittelbarer Rechtsfolgen, als vielmehr um die Anpassung geltenden nationalen Rechts an die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention. Sei es beim Schulbesuch, in Bezug auf die medizinische Versorgung oder in Fragen der Beteiligung am gesellschaftlichen Leben: Flüchtlingskinder sind in vielen Aspekten benachteiligt und ausgeschlossen. Es geht also um Fragen des Ordnungs- und Verwaltungsrecht, Anpassungen im Ausländerrecht und im Asylverfahrensgesetz. Über allem steht letztlich das Kindswohl. Die Falken wenden …

06. Mai 2010 – Der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ) unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen bei der Steigerung der Beteiligung an den Landtagswahlen am kommenden Sonntag, 9. Mai. In den Moscheen informieren die Imame über die Landtagswahlen und rufen die Gemeindemitglieder dazu auf, sich an der Wahl zu beteiligen. Dabei geben die Imame jedoch keine Wahlempfehlung ab. An diesem Freitag werden die Imame beim Freitagsgebet die Gemeindemitglieder auffordern am Sonntag wählen zu gehen. Die Gemeindemitglieder werden auch über den Wahlvorgang …

… verurteilt. Auch dieses Urteil bejahte auch einen direkten Schadenersatzanspruch des Anlegers gegen den ehemaligen Vorstand der Juragent AG, Herrn Mirko H. Der Anleger muss nach den Entscheidungen des LG Berlin nun so gestellt werden, als hätte er die Beteiligung an der Juragent AG nie gezeichnet. Die Juragent AG muss dem Anleger nun sämtliche bisherige Aufwendungen aus der Beteiligung (Zeichnungssumme abzgl. Ausschüttungen) sowie die ihm entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten erstatten. „Die nun vorliegenden –weiteren- Urteile machen Hoffnung, …

… Forderung: Die Bürger selbst sollen mit einem Bürgerbegehren die Abwahl eines Bürgermeisters einleiten können. Die Wahlperiode des Landtages soll schließlich wieder auf vier Jahre verkürzt werden, um den Bürgern häufiger die Möglichkeit der unmittelbaren Beteiligung an den politischen Entscheidungen zu geben. Die Forderungen der PIRATEN greifen Positionen des Bürgervereins Mehr Demokratie e.V. [2] auf. Kritik am neuen NRW-Landtagswahlrecht findet sich auch auf der renommierten Website www.wahlrecht.de [3]. [1] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagswahl_2010/Wahlprogramm#B.C3.BCr... [2] …

… München, Berlin und Zürich, die zahlreiche Anleger der Multi Advisor Fund I GbR vertritt, in dieser Form nicht bestätigt werden. Zahlreiche Anleger der Multi Advisor Fund I GbR haben in der Vergangenheit – oftmals über ihre Rechtsanwälte – ihren Beteiligungsvertrag außerordentlich gekündigt bzw. den Widerruf der auf Abschluss der Beteiligung gerichteten Willenserklärung erklärt und die Beitragszahlungen eingestellt. Vor Gericht von der Multi Advisor Fund I GbR auf Bezahlung der „vermeintlichen“ Rückstände in Anspruch genommen, bekommen in letzter …

Die Konzeption des Global VIEW Beteiligungsfonds 2006 (Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co. KG) sah die Realisierung von Aussichtsrädern in Metropolen wie Peking, Berlin, Orlando und anderen touristisch attraktiven Metropolen vor. Das Fondsvolumen war mit € 200 Mio. geplant. Die Vermittlung der Fonds erfolgte im Wesentlichen auf Empfehlung der Deutschen Bank, Citibank (jetzt Targobank) und der Privatbank Delbrück Bethmann Maffei, die über Ihre 100%ige Tochtergesellschaft, die DBM Fonds GmbH, den Fonds initiiert hat. Die Realisierung der geplanten …

… folgt eine Koalition aus SPD und der Linke auf der Liste der wünschenswertesten Alternativen zu Schwarz-Gelb und Rot-Grün in dieser Altersgruppe auf Platz 2. Dementsprechend hält mehr als jeder Dritte in dieser Altersgruppe eine Koalition unter Beteiligung der Linken für wünschenswert. Die vieldiskutierte Option „Schwarz-Grün“ erwägen dagegen lediglich 15 Prozent. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Insgesamt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche im April 2010 repräsentativ …

… Mal parallel zum Girls-Day flächendeckend einen Boys´Day durch, an dem Jungen geschlechteruntypische Berufsbereiche vorgestellt werden sollen. Betrachtet man die Aktionslandkarte der zentralen Boys´Day-Datenbank von Baden-Württemberg mit Stichtag vom 05.04.2010 zeigen sich deutliche Unterschiede in der Beteiligung zwischen den Kommunen. Der Vergleich der neun Großstädte in Baden-Württemberg ergibt für Karlsruhe etwa 60, für Mannheim, Heilbronn und Pforzheim jeweils etwa 30, Stuttgart und Reutlingen jeweils etwa 25 und Ulm etwa 10 angebotene Praktikumsplätze. …

… weiter ausführte, wurden dafür 6 387 Wahlkommissionen zusammengesetzt, denen insgesamt 68 881 Mitglieder angehören. Die Gesamtzahl aller registrierten Bewerber belaufe sich auf 25 474, darunter machen die Frauen 44,6% aus. Die bevorstehende Kampagne zeichne sich durch eine aktive Beteiligung von politischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen aus, deren Vertreter 38,9% der Mitglieder von Wahlkommissionen ausmachen. Im Jahre 2007 habe diese Quote noch bei 10% gelegen, so L.Jermoschina. Von den 15 politischen Parteien, die in der Republik …

… sie nicht nachgekommen ist.“ Lehrbuchmäßig führt das Landgericht Rostock in seinen Urteilen weiter aus, dass dem Erwerber einer Kapitalanlage “sei es durch ein Prospekt, sei es im Wege der mündlichen oder schriftlichen Beratung, ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden“ muss, was in den beiden Fällen nach Überzeugung des Gerichts nicht geschehen ist, auch nicht durch die Übergabe des Emissionsprospektes. Zwar hatten die Anleger im Zeichnungsschein den Erhalt des Emissionsprospektes bestätigt, doch diese Unterschrift, …

Die kürzlich von SPD-Chef Sigmar Gabriel angekündigten Forderungen nach einer Reformierung der Hartz-IV-Gesetze führen 43 Prozent aller Bundesbürger auf den Wunsch der SPD zurück, in Nordrhein-Westfalen ein Regierungsbündnis unter Beteiligung der Linken zu ermöglichen. In Nordrhein-Westfalen selbst liegt dieser Anteil mit 34 Prozent etwas niedriger. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. Aktuell halten mehr als die Hälfte …

… Kardze, Provinz Sichuan. Am 15. März 2008 wurde er in seinem Kloster festgenommen, fünf Tage, nachdem acht oder mehr Mönche seines Klosters eine Demonstration gegen die chinesische Besatzungsmacht und die Unterdrückung in Tibet veranstaltet hatten. Der Rinpoche wurde der Beteiligung an der Protestaktion beschuldigt, in die TAR verbracht und ein Jahr lang im Gefängnis Toelung in der Nähe von Lhasa inhaftiert. Im Dezember 2009 reisten einige seiner chinesischen Schüler nach Lhasa und ersuchten die Behörden, den Rinpoche wegen seines fortgeschrittenen …

… gehören zum Generationenvertrag“ Europaweit sucht die Stiftung Lebendige Stadt Kommunen, aber auch Institutionen und Einrichtungen, die Konzepte für eine bessere Teilhabe von Senioren am öffentlichen Leben entwickeln und umsetzen. SPD-MdB Franz Thönnes wünscht sich eine möglichst große Beteiligung aus den Kreisen Segeberg und Stormarn: „Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Wenn hier vermehrt gute Bedingungen für Senioren in den Kommunen geschaffen werden, so können dabei auch neue Arbeitsplätze entstehen.“ Darüber hinaus kommt den Gemeinden …

… wie Thabkhe Gyatso Parolen rief und die Flaggen in die Höhe hielt… Vier Fotos beweisen, daß Thabkhe Gyatso bei der Protestaktion dabei war“. „Der Angeklagte gestand, daß er die Schnee-Löwen-Flagge während der Demonstration in der Hand hielt… Beweise für die Beteiligung von Thabkhe Gyatso fanden sich außerdem in den Papieren und Computern, die von dem Sicherheitsbüro von Kanlho beschlagnahmt wurden. Das Gericht verwirft den Einwand des Angeklagten, er habe keine Unabhängigkeits-Parolen gerufen, denn mehrere Zeugen bestätigten, daß er sich solcher …

… Volksaufstandes von 1951 irgendwie zu begehen, aber sie konnten es nicht in sichtbarer Weise tun. „Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in Lhasa sind besonders seit dem Vorabend des 10. März ungeheuerlich“, sagte am Dienstag der Zuhörer einer Sendung mit telefonischer Beteiligung. „Dennoch müssen wir individuell des Tages gedenken. Wenn wir solch unerträgliche Einschränkungen erleben, kochen unsere Emotionen hoch, aber wir können ja nichts tun als zu Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama beten“. Dieses Jahr fiel der Jahrestag von 1959 auf einen …

Der seit Februar online befindliche BLOG mit US Bezug, nämlich der GERICHTSREPORTER ist nun auch unter der Domain gerichtsreporter.us erreichbar. Dies um auch über die Domain klar den Fokus auf US-Verfahren unter deutscher Beteiligung sowie Feeds und Links zur US Legal Business Community hervorzuheben. Der GERICHTSREPORTER will aktuelle US Fälle insbesondere aus dem Business Law Bereich aufzeigen, insbesondere auch Fälle, die einen Bezug zu deutschen Unternehmen oder Personen aufweisen, die bei den US Federal Courts anhängig sind oder waren: www.gerichtsreporter.us. Zwischenzeitlich …

(Dortmund) - Per Änderung der Gemeindeordnung hat der Landtag den Integrationsrat als neues Regelgremium für die politische Vertretung von MigrantInnen im Juni 2009 ins Leben gerufen. Die Wahlbeteiligung am 7. Febr. lag landesweit nur um 11%. Gehört diese Tatsache bereits zu den neuen Herausforderungen, die eigentlich eine bessere Beteiligung von ausländischen Bürgern/innen in allen gesellschaftlichen Bereichen zum Ziel haben? Welche Antworten haben die Parteien für die Öffnung der Verwaltung und des öffentlichen Dienstes? Was passiert in den Bereichen …

… Ausschreibungspflicht von Arzneimittelrabattverträgen sowie das GKV-WSG und das GKV-OrgWG haben gezeigt, dass das förmliche Vergaberecht auch im Gesundheitswesen umfassend Anwendung findet. Auf diese Situation müssen sich die Beteiligten am Markt möglichst schnell einstellen. Zur erfolgreichen Beteiligung an Vergabeverfahren ist die genaue Kenntnis der Vergaberegeln insbesondere der Neuregelungen im GWB und in der VOL/A 2009 erforderlich. Dieses praxisorientierte Seminar richtet sich sowohl an öffentliche Auftraggeber als auch an Bieter in Vergabeverfahren. …

… durch die Sachverständigen und Gerichte beinhalten, damit solche Entscheidungen vergleichbar werden und sich Standards herausbilden können. Die Datenbank muss zudem für jedermann frei zugänglich sein. 5. „Umgestaltung der Verfahren vor den Schlichtungs- und Gütestelle der Ärztekammern“ Die Beteiligung der Patienten am Verfahren vor den Schlichtungs- und Gütestellen der Ärztekammern muss aufgewertet werden. Außer der Initiierung des Verfahrens hat der Patient keinerlei Einflussmöglichkeiten auf den Fortgang. Zu fordern ist, dass der Patient bereits …

… Einrichtung und Einhaltung des notwendig gesetzlich vorgeschriebenen Datenschutzes in Arztpraxen machen überproportional steigende Fälle und Betroffene diese aktive Aktion dringend notwendig. Abhilfe kann nur durch diese gezielte Aktion erreicht werden. Die mit aktiver Beteiligung von Patienten und Ärzten einer gemeinnützigen Organisation und vollkommen unabhängigen EDV-Fachleuten den Arztpraxen gezielt, anonym hilft. Da die meisten Gefahrenherde hausgemacht sind, könnten diese meistens durch einfache Änderungen beseitigt werden. Die freiwillige Teilnahme …

Die Wahlbeteiligung bei den Integrationsratswahlen in NRW am 07.02.2010 lag insgesamt bei knapp über 11%. Damit wurde die niedrige Quote aus dem Jahr 2004 noch einmal unterschritten. Die Spannweite lag dabei zwischen knapp über 4% in Bergisch-Gladbach und rund 34% in Harsewinkel. In 102 nordrhein-westfälischen Gemeinden wurden Anfang Februar Integrationsräte und –ausschüsse neu gewählt. Um den Menschen mit Migrationshintergrund eine größere kommunalpolitische Mitsprache zu geben, wurde ein entsprechendes Gesetz im Juni 2009 verabschiedet. Durch …

… bereits über einen längeren Zeitraum am Markt sind, häufen sich Erbfälle im Gesellschafterkreis. Dann stehen die Erben vor der Frage, wie sie sich bei der Nachfolge bezüglich des Fondsanteils entscheiden sollen. Entscheiden sich die Erben für die Übernahme der Beteiligung, so gehen sie damit ggf. ein erhebliches Haftungsrisiko ein, beispielsweise dann, wenn eine Haftssumme, die die Bareinlage übersteigt, im Handelsregister eingetragen ist. Ist im Erbfall ein Testamentsvollstrecker eingesetzt, könnte für die Erben das Risiko bestehen, dass dieser die …

… steht nestwärme e.V. Deutschland neben neun weiteren Einrichtungen im Finale. Insgesamt hatten sich 146 Projekte für den Preis beworben, mit dem die Bayer Cares Foundation innovative, gemeinnützige Sozialprojekte im Gesundheitsbereich auszeichnet. Die hohe Beteiligung verdeutlicht die gesellschaftliche Relevanz von bürgerschaftlichem Engagement. „Es ist unser Anliegen, gemeinnützige Arbeit mit Vorbildcharakter bekannt zu machen und öffentlich zu würdigen“, sagte Prof. Dr. André Habisch, Professor für Christliche Sozialethik und Gesellschaftspolitik …

… Vorsitzender des Regionalverbands Südhessen des Liberalen Mittelstands Hessen (LMH), die Forderung von Opel nach staatlicher Unterstützung durch Bund und Länder in Höhe von 1,7 Milliarden €. General Motors habe aus nachvollziehbaren marktstrategischen Gründen entschieden, seine Beteiligung an Opel nicht zu veräußern. Für den früheren finanzpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Roland v. Hunnius (Rimbach) folgt daraus aber: „Damit sind aber alle für das Überleben des Unternehmens mit neuer Eigentümerstruktur angestellten Überlegungen hinfällig. …

… verpflichtet. Hierzu zählen Untersuchungen wie Gleichgewichtstests, Gehproben, die Finger-Nase-Probe, die Finger-Finger-Probe, das Herumdrehen zur Feststellung des Drehnachnystagmus oder die Abnahme einer Schriftprobe. Wer also mit Alkohol im Blut in eine Kontrolle gerät, sollte die Beteiligung an sämtlichen polizeilichen oder ärztlichen Tests verweigern und sich unbedingt schweigsam geben, statt diese Tests mit karnevalistischem Frohsinn zu absolvieren. Wenn überhaupt, sollten Betroffene ausschließlich die Phrase „Ich mache keine Angaben“ über die …

… Rheinland-Pfalz, veranstalten die Jusos Mainz-Bingen hierzu am 11.02. eine Diskussion zum Thema „Demokratie im Betrieb“ im Weiterbildungszentrum in Ingelheim. Die Veranstaltung behandelt die Möglichkeiten demokratischer Partizipation in Betrieben. Wo und in welchem Maße ist eine Beteiligung der Belegschaft an wichtigen Entscheidung noch möglich? Als Gesprächspartner zu dieser Frage stehen Katy Hübner, Bundesjugendsekretärin der IG Bergbau, Chemie, Energie und Andro Scholl, stellv. Landesvorsitzender der Jusos Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Alle Interessierten …