Pressemitteilungen zu Beteiligung

… Sternen, müssen sich die Anleger zumindest auf Teilverluste einstellen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche bei Geltendmachung möglicher Schadensersatzansprüche gegen das Kreditinstitut unter anderem darauf hinweist, dass die Beteiligungen an offenen Immobilienfonds niemals als „absolut sichere Kapitalanlage“ verkauft werden dürften. Wichtig ist es für Anleger auch, die geltendenden Verjährungsvorschriften zu kennen, nach § 37 a WpHG a. F. Schadensersatzansprüche aus fahrlässiger Wertpapieranlagefalschberatung …

… aufgrund der unbesicherten Vergabe eines Darlehens an die Garbe Holding AG & Co. KG sollten Anleger prüfen lassen, ob Ihnen nicht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung zustehen. Bei den vorliegend gegebenen atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligungen besteht die juristische Besonderheit, dass sich die Gesellschaft grundsätzlich auch eine etwaige fehlerhafte Beratung eines Anlageberaters zurechnen lassen muss, der diese Anlage empfiehlt. Dies bedeutet dass Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung (z.B. wegen …

Unangenehme Nachrichten flatterten Anleger der Life Trust Beteiligung Ende Januar 2011 per Post ins Haus: Die US-Bank Wells Fargo droht damit die Lebensversicherungspolicen der Life Trust – Fonds zu verwerten, welche als Sicherheit für einen Kredit hinterlegt wurden, den der Life Trust Asset Pool (LTHP) im Jahr 2008 mit der Bank vereinbart hatte. Nun sollen die Anleger ihre Einlagen erhöhen. „Lebensversicherungsfonds wurden damals als für konservative Anleger bestens zur Altersvorsorge geeignet vertrieben, wurde gerade mit der Bonität der amerikanischen …

… ist ein Vorgehen gegenüber dem Berater, der die Kapitalanlage vermittelt hat – im aktuellen Fall zum Beispiel der AWD. Denn der Anlageberater ist verpflichtet, besonders differenziert und fundiert zu beraten. Das heißt: Er muss das Anlageobjekt – also die Fondsbeteiligung – dahingehend beurteilen, ob diese für den jeweiligen Kunden als Anlageobjekt geeignet ist und seinen Anlagezielen entspricht. Wenn dem Anleger zum Beispiel die Sicherheit einer Geldanlage über alles geht, ist eine Beteiligung an einem geschlossenen Fonds wohl grundsätzlich nicht …

… die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) gebunden. Die rechtssichere Handhabung von VOF-Verfahren kann selbst „gestandenen Vergaberechtspraktikern“ sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmerseite Schwierigkeiten bereiten. Ziel des Seminars "Richtige Durchführung und Beteiligung an VOF-Verfahren" ist es, den Teilnehmern einen praxisgerechten Umgang bei der Gestaltung und die rechtssichere Handhabe von VOF-Verfahren anhand der aktuellen Rechtsprechung sowie zahlreichen Praxisbeispielen zu vermitteln. Gestaltungsspielräume …

CLLB Rechtsanwälte empfehlen rasches Handeln Berlin, 07.03.2011 In ihren Ausgaben vom 24.02.2011 und 02.03.2011 verbreitet die Schweriner Volkszeitung Befürchtungen, dass die Anleger der Bema Investitions- und Beteiligungsgesellschaft mbH sich um ihr Geld sorgen müssen. Die Bema investierte in Mahlow bei Berlin in Wohnungen, ein Hotel und weitere Gewerbeobjekte, rund 2300 Privatanleger beteiligten sich als atypisch stille Gesellschafter. Die Bema gehört zum Firmengeflecht des norwegischen Geschäftsmanns Per Lökkewik. Lökkewik sitzt wegen des Verdachts …

… Einlage, es besteht daher bei dieser Anlageform das Risiko, das eingesetzte Kapital vollständig zu verlieren. „Über dieses Risiko als auch über den Umstand, dass im Falle der Insolvenz, der Liquidation oder u.U. auch im Falle einer planmäßigen Beendigung der Beteiligung an der Garbe Logimac AG die Anlegern zugeflossenen Ausschüttungen wieder an die Gesellschaft zurückgezahlt werden müssen, wurden mehrere der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger nicht oder nicht hinreichend informiert“ so Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz von der auf …

… unser Tun nicht zu gefährden, gewaltige Anstrengungen unternehmen und unser Handeln massiv ändern müssen, war im Auditorium offensichtlich. Wege, dies zu tun zeigte Jorberg am Beispiel seiner Bank auf. Transparenz über die getätigten Finanzierungen und Beteiligungen durch Offenlegung jedes einzelnen Engagements gehören laut Jorberg ebenso zur Philosophie seiner Bank wie die Ablehnung von Geschäften, die nur der Gier Einzelner und nicht der Realwirtschaft dienen. Monika Ege, Geschäftsführerin eines Zeitarbeitsunternehmens und der Unternehmensberater …

Die Star Private Equity VI Beteiligungs GmbH & Co. KG, ein Fonds der Rising Star AG aus Bottighofen in der Schweiz, hatte meinen Mandanten beim Landgericht Leipzig auf Zahlung einer Einlage von 21.000 Euro verklagt. Mein Mandant hatte die Einlage nicht bezahlt, weil ihm die bereits 2008 gezeichnete Beteiligung zu riskant erschien. Es handelt sich um einen geschlossenen Fonds, der hauptsächlich Beteiligungen an Unternehmen in Asien und Australien erwerben will. Es handelt sich um Risikokapital. Daher können hohe Verluste nicht ausgeschlossen werden. In …

… Aktionen am 25. März in Berlin, München und Hannover Berlin. Deutschlandweit sind vier Wochen vor dem Equal Pay Day am 25. März bereits mehr als 200 Aktionen gemeldet. Täglich kommen weitere hinzu. Damit steuert der Aktionstag auf einen neuen Beteiligungsrekord zu, melden die Business and Professional Women (BPW) Germany, Initiatorinnen des Equal Pay Day in Deutschland. Mit Kundgebungen mit roten Taschen, Unhappy Hours, Workshops, Podiumsdiskussionen, Speed-Coachings und Infoständen wird darauf aufmerksam gemacht, dass Frauen in Deutschland nach …

… Garbe Logimac AG an die Garbe Holding AG & Co. KG ausgereicht wurden, können nicht mehr zurückgezahlt werden. Anleger werden aktuell aufgefordert, zur Vermeidung einer Insolvenz der Schuldnerin, einer Sanierungsvereinbarung zuzustimmen. Anleger der atypisch stillen Beteiligung Garbe Logimac AG erhielten vor wenigen Tagen ein Informationsschreiben ihrer Gesellschaft, das es in sich hat: Neben der Mitteilung personeller Veränderungen, der Schilderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und einer Aufstellung und Bewertung des aktuellen Immobilienbestandes …

… der Anlegeransprüche zuerst eintritt. Erfolgversprechender ist ein Vorgehen gegenüber dem Berater, der die Kapitalanlage vermittelt hat. Denn der Anlageberater ist verpflichtet, besonders differenziert und fundiert zu beraten. Das heißt: Er muss das Anlageobjekt – also die Fondsbeteiligung – dahingehend beurteilen, ob diese für den jeweiligen Kunden als Anlageobjekt geeignet ist und seinen Anlagezielen entspricht. Wenn dem Anleger zum Beispiel die Sicherheit einer Geldanlage über alles geht, ist eine Beteiligung an einem geschlossenen Fonds wohl …

… zu kontrollieren. Betroffene Anleger sollten deshalb unbedingt Schadensersatzansprüche prüfen lassen. In Betracht kommen eine Haftung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen Verletzung der Überwachungspflichten aus dem Mittelverwendungskontrollvertrag sowie Schadensersatzansprüche gegen die Postbank Finanzberatung AG wegen Beratungsfehlern beim Verkauf der Beteiligung. Die Postbank Finanzberatung AG würde insbesondere dann haften, wenn sie einen Anleger nicht über die Provision, die sie für den Verkauf der Beteiligungen erhielt, aufgeklärt hat.

… Sanierungskonzept, das auf freiwilligen Nachschusszahlungen der Life Trust Fonds Anleger beruht, die Life Trust Fonds über Wasser zu halten. Anleger werden von der BAC gebeten, zusätzliche Eigenkapitalmittel bereit zu stellen – mindestens 15 % der ursprünglichen Beteiligungssumme. Anleger sollten sich genau überlegen, inwieweit sie hier weiteres Kapital aufs Spiel setzen. Sollte es tatsächlich zur Verwertung der Policen durch die Wells Fargo Bank kommen, könnten auch die freiwilligen Nachschüsse verloren sein. Prüfung von Schadensersatzansprüchen …

… Mit Beschluss vom 18.02.2011 hat das Oberlandesgericht München die Berufung einer Anlageberatungsgesellschaft aus Gräfelfing gegen ein Urteil des Landgerichts München vom 04.10.2010 zurückgewiesen. Der Anleger hatte auf den Rat der Beratungsfirma eine Anlage in Form einer Beteiligung an der zur Icon-Gruppe, Oberhaching, gehörenden Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 4 KG abgeschlossen. Nachdem er seine Forderungen an seine Ehefrau abgetreten hatte, hatte diese die Beraterin auf Schadensersatz verklagt. Bereits das Landgericht München hatte …

… informieren“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche zugleich darauf hinweist, dass selbst die Unterzeichnung des Hinweises um den Erhalt des Emissionsprospekts nichts darüber aussagen kann, ob der Anleger die ihm aus einer Beteiligung resultierenden Risiken tatsächlich aus dem Emissionsprospekt hatte herauslesen können. Frau Bettina Wittmann weiter: „Nach der Rechtsprechung des BGH kann nämlich nur ein rechtzeitig vor Zeichnung überlassener Emissionsprospekt einen Anleger über die Chancen und Risiken informieren, bei …

… der Ausbildung und der damit verbundenen Unsicherheiten sei es von großer Bedeutung, so Hillnhütter weiter, eine starke Jugendvertretung zu installieren, die die besonderen Probleme und Anforderungen der Azubis vertrete. Die dbb jugend nrw fordert deshalb u.a.:Beteiligung der JAV bei der Auswahl der Ausbildungsleiter, Beteiligung der JAV bei den Auswahlgesprächen für Neueinstellungen, Beteiligung der JAV bei der Auswahl von Dozentinnen und Dozenten für die verwaltungsinternen Fachhochschulen, Vergrößerung der BJAV und HJAV von 5 auf 7 Mitglieder. Die …

Mit der Frage der Verpflichtung zur Aufklärung über Rückvergütungen bei der Anlageberatung unabhängig vom Zahlungsfluss anlässlich des Vertriebs einer Beteiligung am Medienfonds „VIP 4“ musste sich das OLG Stuttgart aktuell als Berufungsinstanz befassen. Der dortige Anleger machte seiner beratenden Bank zum Vorwurf, die Anlage als „garantiert“ und damit das Anlagerisiko unrichtig dargestellt zu haben. Zudem habe nach Auffassung des Klägers die Bank ihre Pflichten verletzt, weil sie es unterlassen hatte, dem Kläger die von ihr erhaltenen Provisionen …

… kein einziges Dokument, keinen Haftbefehl, nichts zu sehen. Sie durften ihn auch nicht in der Untersuchungshaft besuchen oder bei der Verhandlung dabei sein“, sagte Kyab. Indessen verurteilte dasselbe Gericht am 26. November 2010 einen weiteren Tibeter, den 38jährigen Goshul Lobsang, wegen seiner angeblichen Beteiligung an den antichinesischen Protestaktionen von 2008 zu elf Jahren Gefängnis. Goshul, der aus einer armen Familie kommt, eine Frau und einen 9jährigen Sohn hat, wurde am 10. September 2010 festgenommen. Quelle Phayul, www.phayul.com

… 27.09.2010 mitgeteilt. „Anleger sind gut beraten, ihre Interessen zu bündeln und die Maßnahmen der Geschäftsführung der betroffenen Immobilienfonds genau zu überprüfen. In diesem Zusammenhang stellt sich bei vielen Anlegern die Frage, ob sie bei Erwerb der Beteiligung an einem offenen Immobilienfonds von ihrer Bank richtig beraten wurden, muss im Rahmen der sogenannten objektgerechten Beratung jeder Anleger auf die fehlende bzw. eingeschränkte Fungibilität eines Fondsanteils an einem offenen Immobilienfonds hingewiesen werden“, erklärt Bettina …

… möglicher Handlungsalternativen, insbesondere eine Überprüfung, inwieweit zum Zeitpunkt des Fondsbeitritts die Beratung durch den agierenden Anlageberater richtig war. „Nach der Rechtsprechung des BGH muss ein Anlageberater seinen potentiellen Anlageinteressenten neben allen Chancen aus einer Beteiligung auch alle Risiken darlegen, insbesondere die Gefahr einer Nachhaftung gemäss § 172 IV HGB. Kommt ein Anlageberater seiner ihm obliegenden Pflicht aus dem zustandegekommenen Anlageberatungsvertrag nicht nach, kann ein Anleger bei Nachweis dieser …

… Urteil des OLG Düsseldorf dürfte geschädigten Anlegern bei den RWI-Fonds 130 und 135 Hoffnung machen. Dort kündigte das OLG Düsseldorf die Verurteilung eines Kreditinstituts an, einem Anleger am RWI 135 Schadensersatz zu leisten und die Fondsbeteiligung zurücknehmen zu müssen. Begründet wird der Schadensersatzanspruch mit typischen Beratungsfehlern. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. 2007 kündigte die Treuhänderin WestLB AG, Düsseldorf, einen Portfolio-Verkauf u.a. bei der Immobiliengesellschaft Objekte Halle, Essen und …

AKURA Unternehmensgruppe – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Verantwortliche Zahlreiche Anleger haben in den vergangenen Jahren ihr Kapital in atypisch stille Beteiligungen und Genussrechte, die von der AKURA Unternehmensgruppe angeboten wurden, investiert. Nach Medienberichten wurden zwischenzeitlich zwei Verantwortliche dieser Unternehmensgruppe wegen Betrugsverdacht festgenommen. Die AKURA-Unternehmensgruppe tätigt ihre Geschäfte vornehmlich am sogenannten „Grauen Kapitalmarkt“, der weit weniger reguliert ist als der sogenannte geregelte …

… offen für die Ideen und Vorschläge der Beschäftigten. Mit dem Preis „Demokratie im Betrieb“ zeichnet die Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben 2011 zum zweiten Mal Initiativen, Projekte, Personen oder Aktionen aus, die für mehr Demokratie und Beteiligung in Unternehmen stehen. Schirmherr des diesjährigen Preises ist Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Ausgezeichnet werden innovative Formen und Modelle von Beteiligung im Betrieb, Gleichstellungsprojekte, Neugründungen von Betriebs- oder …

… sondern sich allein auf die Erklärungen des Anlageberaters verlässt, liegt darin keine grob fahrlässige Unkenntnis des Kunden (BGH, Urteil vom 08.07.2010, Az.: IV ZR 249/09, Vorinstanz OLG Köln). Sachverhalt Rechtsanwalt Dresden: Im Oktober 1999 zeichnete K eine Beteiligung von DM 150.000,00 an einem geschlossenen Immobilienfonds. Dies erfolgte aufgrund eines Beratungsgesprächs mit B. K hatte eine sichere Anlage als Altersvorsorge gewünscht. Durch rückläufige Mieteinnahmen der Gewerbeimmobilie traten ab 2002 wirtschaftliche Probleme auf. Am 04.08.2005 …

… damit Informations- und Anhörungsrech-te… gegenüber den zuständigen Ministerien auf Landesebene…“. Und es wurde der § 17a KitaG SH verab-schiedet. Wie sieht die Realität in 2011 aus? Nach Abschaffung des beitragsfreien Kita-Jahres im vergangenen Sommer – ohne Beteiligung oder vorheri-ger Anhörung der Landeselternvertretung! – hatte Dr. Klug (inzwischen Bildungsminister) allen Kita-Beteiligten versprochen, gemeinsam die so dringend gewordene Umstrukturierung der Landes-Kita-Finanzen transparent zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen. Dabei sollte …

… Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich unabhängig vom weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens die Einholung rechtlicher Beratung. Sollte ein Anleger nicht rechtzeitig und nicht vollständig über die mit der Beteiligung verbundenen Risiken aufgeklärt worden sein, so kommen im Einzelfall Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen Berater in Betracht, die den Erwerb der Beteiligung empfohlen haben. Weitere Ansatzpunkte für Schadensersatzanprüche, die auf eine Rückabwicklung des …

Oberlandesgericht Dresden weist Klage der Gallinat-Bank auf Rückzahlung eines Kredites ab. Nachbelehrung über das Widerrufsrecht ist ebenfalls unwirksam. Nachdem der Beklagte den bereits im Jahr 2001 geschlossenen Kreditvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem Immobilienfonds im April 2009 widerrufen hatte, erhob die Gallinat-Bank gegen ihn umgehend Klage beim Landgericht Dresden auf Rückzahlung des Kredites in Höhe von ca. 37.000,00 EUR. Das Landgericht Dresden wies die Klage ab. Hiergegen legte die Gallinat-Bank Berufung beim Oberlandesgericht …

… Unzulässigkeit erwartet, weshalb diese Wendung des Prozesses als überraschend anzusehen ist. Da jetzt aber das Erreichen unseres Klagezieles, eine Rücknahme der Ediktalgenehmigung und damit der Verhinderung einer Kapazitätserweiterung des Flughafens Salzburg bereits erreicht scheint – was von uns rechtlich noch zu überprüfen ist -, können die drei klagenden Kommunen mit diesem Zwischenergebnis sehr gut leben. Es kommt jetzt darauf an, dass uns das Bundesverkehrsministerium bei einer Beteiligung der Kommunen am Ausbauverfahren aktiv unterstützt.“

Die Osnabrücker GRÜNEN wollen die ohnehin umstrittenen Beteiligungen der Stadtwerke Osnabrück an Kohlekraftwerken in NRW betriebswirtschaftlich überprüfen lassen. Beim Projekt in Krefeld hätten soeben die Stadtwerke Aachen ihren Ausstieg angekündigt. In Hamm, beim RWE Gemeinschaftsprojekt, die Stadtwerke Münster. „Wir lehnen bekanntermaßen neue Kohlekraftwerke schon allein aus Klimaschutzgründen ab. Aber in diesen beiden Fällen kommen aktuell wirtschaftliche Bedenken hinzu“, erklären der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpolitische …

… sich bezüglich der Risiken von den die Anlage empfehlenden Banken unzureichend informiert fühlen. Nachdem das Landgericht Wuppertal die Deutsche Bank wegen Nichtaufklärung über die Höhe der vereinnahmten Provision zu einer vollständigen Rückabwicklung des Erwerbs einer GHERKIN-Beteiligung verurteilt hatte, konnte im Dezember in einem weiteren Verfahren ein Vergleich geschlossen werden, bei dem die Anlegerin eine pauschale Geldzahlung zum Ausgleich für den Wertverlust des Fonds erhalten hat, den sie im Übrigen behielt. Rechtsanwalt Hendrik Bombosch …

… spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich unabhängig von Erfolg oder Nichterfolg der Sanierungsbemühungen die Einholung rechtlicher Beratung. Sollte ein Anleger nicht rechtzeitig und nicht vollständig über die mit der Beteiligung verbundenen Risiken aufgeklärt worden sein, so kommen im Einzelfall Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen Berater in Betracht, die den Erwerb der Beteiligung empfohlen haben. Verfügt der Anleger zudem über eine Rechtsschutzversicherung, so übernimmt diese …

… und so alle Schulabschlüsse ermöglichen. „Eine Gesamtschule kann die neuen Anforderung und die gesetzlich vorgeschriebene Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Regelschule am besten erfüllen.“ meint Tomás M. Santillán. „Mehr Bürgerbeteiligung durch schulpolitische Konferenz“ Die Projektarbeit der Fachhochschule hatte vorgeschlagen, Schulen zusammenzulegen, einen Schulstandort zu schließen und Schulen in andere Gebäude zu verlegen. Dieses hat bei den Bürgerinnen und Bürger für erhebliche Unruhe gesorgt und mobilisiert die Menschen. …

… Bericht des UN-Menschenrechtrats und das Ergebnis der israelischen Untersuchungskommission, wonach die Soldaten in Selbstverteidigung gehandelt hätten, auseinander liegen“, erklärt Jochheim. Israel hatte die Untersuchungsmission des Menschenrechtsrats als parteiisch ablehnt und seine Beteiligung verweigert. Ein Fortschritt sei jedoch, dass die Turkel-Kommission die israelische Regierung aufruft, die medizinische Versorgung der Menschen im Gazastreifen zu verbessern und Wege zu finden, ihre politische Ziele durchzusetzen, ohne die Zivilbevölkerung …

Nach der HPE AG und der Cargo Fresh AG ist nunmehr ein weiteres Unternehmen, dessen Beteiligungen von der Anlageberatungsgesellschaft Driver & Bengsch, danach „Accessio Wertpapierhandelshaus AG“ vermittelt wurden, von der Insolvenz betroffen. Es handelt sich hier um das Unternehmen „Pongs & Zahn AG“, welche am 23.12.2010 vor dem Amtsgericht Charlottenburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. unter Berufung auf aktuelle Pressemitteilungen. „Im Insolvenzverfahren …

Mit dem sogenannten „Leasefonds VI“, der ALBIS Capital AG & Co. KG wurde Anlegern in 2004 die Möglichkeit der Beteiligung an einer gewerblich geprägten Kommanditgesellschaft eröffnet, die als Refinanzierungspartner für mittelständische Leasinggesellschaften in Deutschland tätig war bzw. ist. So ist die ALBIS Capital AG & Co. KG der Dienstleister für mittelständische Leasinggesellschaften am deutschen Markt. Laut eigenen Angaben soll die KG über 50 Leasinggesellschaften betreuen, für die die Gesellschaft im Jahr über 4.000 Leasingverträge …

… anstehenden Tarifverhandlungen in verschiedenen Branchen der Privatwirtschaft fordert Hüther in dem Interview moderate Abschlüsse, die „den weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit unterstützen“. Es gehe „im Jahr 2011 nicht um einen Nachschlag für die Arbeitnehmer oder endlich deren faire Beteiligung am Aufschwung“, erklärt der IW-Direktor. „Jetzt ist für die anstehende Entwicklung ein angemessener Lohnpfad zu finden.“ In der Metall- und Elektroindustrie sei bereits eine Tariferhöhung von 2,7 Prozent vereinbart worden. „Diese Marke von rund drei Prozent …

Rechtswidrigkeit der Gegenwertforderung bei Kündigung der Beteiligung bei der VBL Die Anwaltskanzlei Wagner aus Karlsruhe vertritt Arbeitgeber im öffentlichen Dienst bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen Zusatzversorgungskassen (ZVK), deren größte die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist. Die ZVKs gewähren mit Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes für deren Arbeitnehmer eine betriebliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung. Kündigen Arbeitgeber ihre Beteiligung an der VBL oder an einer anderen ZVK, …

Inhaber von Anteilen an geschlossenen Fonds (Kommandit- und BGB-Gesellschaften, Schiffs-, Medien- und Immobilienfonds) und atypisch stillen Beteiligungen an Aktiengesellschaften wie z.Bsp. Leasingfonds werden vor Gericht häufig mit der Einrede Verjährung ihrer Ansprüche konfrontiert. Dies liegt daran, dass die kurze 3-jährige Regelverjährungsfrist nach §195 BGB beginnt, wenn gemäß §199Abs.1 BGB der Anspruch entstanden ist und der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen gewusst haben muss bzw. grobfahrlässig nicht weiß. Letztere Passage begründet …

… und bestehende Verbindungen weiter ausgebaut werden. Der Verein erhielt viel Zuspruch für die durchgeführten Projekte. Dank dem großen Netzwerk engagierter Bürger/innen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und die damit verbundene breite Unterstützung und große Beteiligung resultierte beispielhaft im israelisch-deutschen Fachkräfteaustausch, dem Start unserer Kampagne „Die Sächsische Schweiz ist BUNT.“, der Aufstellung des „Denkmals der Grauen Busse“ sowie dem 8. Markt der Kulturen. Neben Kulturangeboten und interkultureller Begegnung …

… Gesetzesvorhaben zum Anlegerschutz angestoßen werden. Die Bundesregierung hat sich bei der umstrittenen Neuordnung des Anlegerschutzes geeinigt. Die rund 80.000 Verkäufer von Finanzprodukten am grauen Kapitalmarkt (geschlossene Fonds und stille Beteiligungen) bleiben der Gewerbeaufsicht unterstellt. Neben der Einführung eines Sachkundenachweises und eine Berufshaftpflichtversicherung müssen die Verkäufer umfangreichen Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten im Vertriebsgeschäft nachkommen. Der private Bankenverband und Anlegerschützer …

… einzubeziehen. Es gibt auch keinen Grund, warum Gewerbetreibende gegenüber den einfachen Bürgerinnen und Bürgern bevorzugt behandelt werden, wenn dieser in unserer schönen Stadt eine Wohnung oder ein Eigenheim bauen möchten. Eine angemessene der Stadt zukommenden finanzielle Beteiligung der Eigentümer und Vorhabensträger an dem ihm zukommenden Wertzuwachs würde ein gerechtes Verhältnis zwischen den einfachen Bürgerinnen und Bürgern, die bauen wollen und den Gewerbetreibenden wiederherstellen.“ Nach Vorstellung von DIE LINKE. und der BfBB Bürger für …

Ist es wirklich ein Grund zur Hoffnung? Die Komplementärin des VIP 2 unterbreitet ihren Kommanditisten ein schriftliches Angebot, wonach diese den Gesellschaftsanteil zum 01.01.2011 erwirbt und den Anleger von möglichen Nachschussverpflichtungen freistellt. „Mit Annahme des Vergleichsangebots wären sämtliche weiteren Ansprüche gegenüber der Fondsinitiatorin, der Fondsgesellschaft, der VIP Beratung für Banken AG, der VIP Fondsverwaltungsgesellschaft sowie deren ehemaligen und gegenwärtigen Geschäftsführern und Gesellschaftern abgegolten“, so…

Nach Ansicht der Piratenpartei Baden-Württemberg wurde im Landtag gerade die Chance vertan, die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg zu stärken. Der Antrag zur Verbesserung der Mitbestimmungsregelungen wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt. „Die Landesregierung hat es versäumt, Lehren aus Stuttgart 21 zu ziehen und den Bürgern bessere Beteiligungsmöglichkeiten in der Politik einzuräumen“, so Norbert Hense, Landtagskandidat im Wahlkreis Kehl und Mitglied im Verein Mehr Demokratie e.V., der sich seit langem …

… völlig vermissen lässt. Bei den Jusos lassen sich dagegen Ideen wie z. B. die Verknüpfung des geplanten Gewerbeparks auf dem ehemaligen Allesa-Werksgelände mit einer neuen Fachhochschule mit dem Schwerpunkt erneuerbare Energien wieder finden. Die Prüfung kommunale Beteiligungen abzubauen, kritisieren wir scharf, da deutschlandweit erkannt wurde, dass Privatisierung auf lange Sicht mehr Benachteiligungen als Ersparnisse bedeuten kann. „Dass sich die JU der Juso-Forderung nach mehr Transparenz bei städtischen Beteiligungen angeschlossen hat, begrüßen …

… Volksversammlung sei es möglich, einen offenen und ehrlichen Dialog zwischen Staat und Menschen zu führen, sowie wichtige Entscheidungen über den Weg und die Strategie der Entwicklung des Landes zu treffen. „Offen und unter Beteiligung von Vertretern aller Schichten“, betonte der Präsident. Als Hauptziel des verabschiedeten Programms sind der Wohlstandszuwachs und die Verbesserung von Lebensbedingungen durch die Weiterentwicklung der sozial-wirtschaftlichen Beziehungen, Innovationsentwicklung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit verankert. Die …

… Gesamtvolumen von rund EUR 158,0 Mio. veräußerte „Pyramide“ für sie einen möglichen Totalverlust darstellt, wurden von der Fundus KG ursprünglich ja auch Ausschüttungen von 6% p.a. bis zum Jahr 2007 garantiert. „Viele geschädigte Fundus-Anleger haben diese Beteiligung wie auch weitere Fundus-Kommanditgesellschaften in gutem Glauben zur Altersvorsorge gezeichnet. Sie sitzen jetzt auf unrentablen Kapitalanlagen und müssen mit den eingetretenen Verlusten leben“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche betroffenen …

… erhoben und dann auf die Einkommensteuer angerechnet? = unlogisch. Warum werden bestimmte Betriebsausgaben der Bemessungsgrundlage Gewerbesteuer hinzugerechnet? = ungerecht. Man kann die Gewerbesteuer abschaffen und die Kommunen eine sichere finanzielle Ausstattung an der Beteiligung Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Umsatzsteuer geben, wenn man will! Diese und weitere Vorschläge wurden im Landesverband der Steuerberater in Bayern sowie beim MU Fachausschuss Steuern und Haushalt bei der Landesregierung Bayern vorgetragen. Die Anwesenden …

… verbunden", heißt es darin unter anderem. Zahlreiche Initiativen deuten demnach bereits heute auf die Vielfältigkeit der zukünftigen Wettbewerbsmodelle hin, für die Open Access relevant wird: Angefangen bei integrierten TK-Unternehmen, über reine Diensteanbieter bis hin zur Beteiligung von Stadtwerken, EVU oder anderen Anbietern von passiver Infrastruktur sind eine Reihe verschiedener Konstellationen zu erwarten. Der Begriff Open Access ist bisher nicht einheitlich definiert, wird aber in zahlreichen Zusammenhängen des Themenbereiches NGA als …