Pressemitteilungen zu Beteiligung

ismus Forschungsgegenstand – sowohl am Numata-Zentrum für Buddhismuskunde als auch an der Akademie der Weltreligionen. Der Buddhismus ist Teil des geistig-kulturellen Lebens in der Hansestadt. Buddhistische Zentren und Gruppen bieten nicht nur Meditationen, Zeremonien und Lehrveranstaltungen in der jeweils eigenen Tradition, sondern engagieren sich auch in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Beispiele: Seelsorge, praktische Hilfe, Wohnprojekte, Sterbebegleitung, therapeutische Angebote, Beteiligung am Religionsunterricht an Schulen.

… der Kundgebung in München auf das Schärfste. Wir fordern die politische Führung in Baku auf, die Kriegshandlungen umgehend einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir fordern ebenso alle europäischen Instanzen auf, die präzedenzlose militärische Beteiligung der Türkei im Südkaukasus endlich anzuerkennen und diese unmissverständlich zu verurteilen. Den pantürkischen Bestrebungen aus Ankara soll Einhalt geboten werden, ebenso dürfen Erdogans diktatorische Aspirationen nicht von demokratischen Kräften in Europa geduldet werden. Es …

… Mit Festhalteverfügungen vom 04.09.2020 untersagte die Antragsgegnerin daraufhin das Auslaufen und die Weiterfahrt der Schiffe Sebastian K und Mare Liberum und ordnete die sofortige Vollziehung der Bescheide an. Für den vom Antragsteller verfolgten Zweck der Beteiligung an der Suche und Rettung Schiffbrüchiger sowie der Beobachtung der menschenrechtlichen Lage auf der Fluchtroute zwischen der Türkei und Griechenland benötigten die Schiffe nach Auffassung der Antragsgegnerin ein Schiffsicherheitszeugnis. Das Zertifikat sei nicht entbehrlich, weil …

… fehlgeschlagen ist. Nachdem das AG Ludwigshafen zunächst beide Männer zu Freiheitsstrafen verurteilt hatte, sprach das LG Frankenthal im Berufungsverfahren nur einen der beiden schuldig, den 26-Jährigen dagegen frei. Nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" sei diesem die Beteiligung an der Tat nicht hinreichend sicher nachzuweisen. Anders als der Verurteilte war nämlich die zweite Person auf den Aufnahmen der am Haus befindlichen Überwachungskamera nicht eindeutig zu identifizieren. Es ließ sich deshalb nicht ausschließen, dass es zwischen …

… geschaltet werden", die sie am 07.09.2020 auf ihrer Homepage veröffentlicht hat und die seitdem dort einsehbar ist. Sie befürwortet darin den Fortbestand der Pflegekammer Niedersachsen und stellt unter anderem die Aussagekraft der Befragung infolge der geringen Beteiligung in Frage. Am 09.09.2020 hat die Antragstellerin bei dem Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel beantragt, der Pflegekammer als Antragsgegnerin aufzugeben, die Pressemitteilung zu löschen. Das VG Hannover hat dem Antrag stattgegeben. Nach Auffassung …

… einem ‚Übertragungsfehler‘ und einer ‚begrifflichen Konkretisierung‘ erklärt. Das mag man so hinnehmen, aber diese Korrektur ließ tatsächlich wesentliche Informationen vermissen: Namentlich, dass die außerparteilichen Corona-Demonstrationen ohne jeden Hinweis auf eine Unter-wanderung oder Beteiligung von Rechtsextremisten stattgefunden haben. Auf meine dazu gestellte Nachfrage, ob die neugefasste Antwort der Landesregierung so zu verstehen sei, dass der Landesregierung ‚... keine konkreten Erkenntnisse vorliegen, dass Personen oder Gruppierungen aus …

… 2020 Der Landesrechnungshof kritisiert das Abkommen, das Robert Habeck im Jahr 2013 als grüner Umweltminister mit dem Hamburger Senat über die Entsorgung von Hafenschlick vereinbart hat. Er habe dieses „ohne Beteiligung des Landtags“ abgeschlossen und dafür gesorgt, dass die Zahlungen aus Hamburg nicht dem Landeshaushalt, sondern einer Stiftung zugeführt werden. Dadurch sei das Budgetrecht des Landtags und der Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushalts verletzt worden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: …

… im Land bleibt und hundertprozentig in Renten investiert wird, die allen Rentnerinnen und Rentnern einen angemessenen Lebensstandard garantieren. Profitorientierte Geschäftemacher braucht unser Rentensystem nicht. Die beste Lösung der Rentenfrage wäre aber eine gerechte Beteiligung aller Deutschen am gemeinsam erarbeiteten Sozialprodukt mittels eines Grundeinkommens. Ein solches Grundeinkommen – idealerweise als negative Einkommenssteuer konzipiert – könnte endlich zuverlässig und nachhaltig Armut verhindern und soziale Gerechtigkeit schaffen. …

… ist ein ehemaliger Lizenzspieler des 1. FC Köln. Die Beklagte betreibt eine Spielerberateragentur. Sie wirbt damit, dass sie sich intensiv um ihre Spieler kümmert. Der Kläger wird als ein von ihr betreuter Spieler auf ihrer Internetseite aufgeführt. Der Profifußballer verlängerte unter Beteiligung der beklagten Beratungsagentur seinen Spielervertrag beim 1. FC Köln bis Juni 2021, bevor er Anfang 2018 zu Dynamo Moskau wechselte. Die Agentur erhielt für diesen Wechsel ins Ausland eine hohe Provision von dritter Seite und teilte dies dem Spieler auch …

… ab Oktober 2013. D.h. selbst wenn Vermittler mittlerweile pleite sind, kann in jedem Falle die Vermögenschadensversicherung wenigstens in Anspruch genommen werden, die jeder Vermittler haben musste. Wie der Pressemitteilung zu entnehmen ist, gehörte es offenbar zum Vertriebskonzept, diese stillen Beteiligungen als festgeldähnlich zu verkaufen. Unplausibles Fondskonzept Was nun wirklich jedem Vermittler hätte auffallen müssen ist, dass das gesamte Fondskonzept in Bezug auf einen Gewinn und die Kapitalrückzahlung an die Anleger wirtschaftlich …

… Anteile erfolgte erst ab Oktober 2013. D.h. selbst wenn Vermittler mittlerweile insolvent wären, können in jedem Falle die Vermögenschadensversicherungen in Anspruch genommen werden. Wie der Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft zu entnehmen ist, gehörte es offenbar zum Vertriebskonzept, diese stillen Beteiligungen als festgeldähnlich zu verkaufen. Unplausibles Fondskonzept Was nun wirklich jedem Vermittler hätte auffallen müssen ist, dass das gesamte Fondskonzept in Bezug auf einen Gewinn und die Kapitalrückzahlung an die Anleger …

… Dagegen kann das Gebot der Waffengleichheit nicht dazu herangezogen werden zu rechtfertigen, dass nur der Arbeitnehmer sich eines Rechtsanwalts oder Verbandsvertreters bedienen könnte. Die Belange des Arbeitnehmers werden bereits durch die zwingende Beteiligung der betrieblichen Arbeitnehmerinteressenvertretung, also des Personalrats, und bei Schwerbehinderten zusätzlich durch die Schwerbehindertenvertretung gewahrt. Vor allem aber ist, wie die Klägerin selbst ausführen lässt, die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer stets "Herr des Verfahrens" insofern, …

… die Produkte, wie der aus Windkraft gewonnene Kerosinersatz-Wasserstoff, preislich gar nicht am Markt werden konkurrieren können. Somit wäre das Produkt am Markt unverkäuflich, falls nicht durch weitere Sanktionen und Subventionen etwa auch die Fluglinien zur Beteiligung am ‚ökologischen Systemwechsel‘ überredet werden. All die offenkundigen Fehler der Energiewende sind nicht nur teuer, sondern auch das offiziell mit der Energiewende verfolgte Ziel, den weltweiten Klimawandel aufzuhalten, bleibt unerreichbar. Denn selbst Deutschlands Anteil an den …

… grundsätzlich einzubeziehen ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 66/2020 vom 31.07.2020 ergibt sich: Die Verfassungsbeschwerde und der gleichzeitig gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richten sich gegen eine gerichtlich erwirkte einstweilige Verfügung, die ohne Beteiligung der Beschwerdeführerin ergangen ist. Die Beschwerdeführerin bietet Dienstleistungen im Dentalbereich an und versendet an ihre Kunden insbesondere Produkte, mit denen diese zu Hause einen Abdruck sowie Fotos von ihrem Gebiss machen können, um daraus …

… Zeitverschwendung für alle Beteiligten. Daher ist es wichtig, dass die Person, welche Mitarbeitergespräche führt auch Grundlagenkenntnisse in guter Kommunikation, Körpersprache und Betriebspsychologie hat. Gute Mitarbeitergespräche fördern die Kommunikation, vermeiden Missverständnisse und fördern die Beteiligung und die Übernahme von Verantwortung bei Beschäftigten. Tipp Hören Sie auch im Mitarbeitergespräch aktiv Zuhören und fragen Sie ggf. nochmals zusammenfassen nach „Habe ich Sie richtig verstanden, ...“. Rufen Sie sich bevor Sie Mitarbeitergespräche …

… einzelne auf die Evaluation von Lehrveranstaltungen bezogene Regelungen der Evaluationssatzung inhaltlich nicht hinreichend bestimmt. Nach der Rechtsprechung des BVerfG müsse das in der Evaluationssatzung geregelte Verfahren zur Lehrveranstaltungsevaluation eine hinreichende Beteiligung der Hochschullehrerinnen und -lehrer am Evaluationsprozess sicherstellen und somit wissenschaftsadäquat ausgestaltet sein. Diesen Erfordernissen werde die Satzung nicht gerecht. Sie enthalte selbst bereits keine allgemeinen, fach- bzw. fakultätsübergreifenden Leitlinien …

Las Vegas, 10. Juli 2020 - Nach einer erfolgreichen Online-Friedensmeditation im vergangenen Monat mit hoher Beteiligung haben die Raelisten eine weitere Einladung zur Teilnahme an. ------------------------------ Ihrer für den 11. Juli um 15.00 Uhr (Pariser Zeit) geplanten Weltfriedensmeditation ausgesprochen. In den vergangenen 45 Jahren haben die Raelisten die Meditation als Instrument für individuelles und kollektives Wohlbefinden gefördert. Und vor 10 Jahren startete Rael - das spirituelle Oberhaupt der Internationalen Rael-Bewegung - die Meditationskampagne …

Der Bundesgerichtshof hat am 20.02.2020 zum Aktenzeichen I ZR 176/18 im Rechtsstreit über eine weitere angemessene Beteiligung des Chef-Kameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben, die Sache zurückverwiesen und die dortige Begründung bemängelt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 20/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Mit dieser könne dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung zuerkannt werden, …

… Das ist bei allen räuberischen Rudeltieren das gleiche Spiel. Abhilfe schüfe ein Grundeinkommen in Form eines Mindesteinkommens, von dem die Menschen sorgenfrei leben – nicht nur vegetieren – können. Dieses garantierte nicht nur eine angemessene Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am Volkseinkommen, sondern wäre auch ein volkswirtschaftlicher Stabilisierungsmechanismus erster Güte. Wie ein solches Grundeinkommen gestaltet und problemlos finanziert sowie administriert werden könnte, wurde in einer bereits vor Jahren erschienenen Studie …

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf will das Gesetz unterstützen Stuttgart/Hamburg, den 29. Juni 2020 – „Der Diskussionsprozess ‚Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht‘ wurde mit großem Engagement und einer breiten interdisziplinären Beteiligung geführt. Die Ergebnisse sind gut, sie müssen jetzt zügig weitergetragen und umgesetzt werden. Ziel sollte es sein, das Gesetzesvorhaben zur Reform des Betreuungsrechts noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen,“ dies sagte der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa …

… Gründen fördern. Zweitens ist sie aber auch eine volkswirtschaftliche Dummheit allerersten Ranges, weil sie die volkswirtschaftliche Binnennachfrage Nachfrage einschränkt. Nicht nur aus moralischen, sondern auch aus ökonomischen Gründen ist es zweckmäßig, für eine gerechte Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am Volkseinkommen zu sorgen. Ein Grundeinkommen wäre optimal geeignet, allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ihre angemessene Beteiligung am – letztlich gemeinsam erarbeiteten – Volkseinkommen zu sichern. In einer Studie wurde vor längerer …

… seiner Sicht dar und formulierte abschließend, dass die Mitarbeiter verpflichtet seien, ihm seine Bezüge auszuzahlen, diese aber veruntreuen würden und sich somit strafbar machten. Im April 2019 bezahlte die Beklagte die 13,5 Überstunden. Nach Beteiligung von Inklusionsamt, Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15.04.2019 fristlos und mit Schreiben vom 21.05.2019 ordentlich zum 30.09.2019. Das Arbeitsgericht erachtete die Kündigung für unwirksam. Das LArbG Düsseldorf hat den Parteien …

… ist, zu einem finanzpolitischen Monster zu mutieren, könnte zum Anlaß für die längst überfällige sozialpolitische Wende genutzt werden: Endlich weg vom teuren und Millionen Mitmenschen niederdrückenden Ausbeutungs- und Sozialhilfestaat und hin zur gerechten Beteiligung aller am gemeinsam geschaffenen Wohlstand mittels Einführung eines Grundeinkommens in Gestalt einer negativen Einkommensteuer. Wie das aussehen könnte, wurde vor einigen Jahren in einer Studie („Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer …“ …

… wenn es um die Politik bei der Einführung agiler Organisationskonzepte in der öffentlichen Verwaltung geht. So als würde der personelle und organisatorische Umbau einer öffentlichen Behörde einfach an der Verwaltungsspitze oder dem Stadtrat vorbeigehen. New Work ohne Beteiligung der Politik? Wenn die Luft dünn wird beim Umbau einer Kreisverwaltung hin zu einer agilen öffentlichen Einrichtung mit Scrum, Kanban, siloübergreifender Zusammenarbeit, Lego® Serious Play® usw. muss einer den Kopf hinhalten. „Sei es der Landrat, Oberbürgermeister, Personaldezernent …

… es gut, dass nun endlich eine gesetzliche Grundlage geschaffen ist, die kommunale Demokratie und Kontrolle auch in Notsituationen ermöglicht. Unentschuldbar ist nur, dass es so lange gedauert hat: Innenminister Roger Lewentz hatte, während die Landesregierung ohne Beteiligung des Landtages weit gehende Maßnahmen auf dem Verordnungswege anordnete, für die Kommunen nur wachsweiche, teils kaum greif- oder umsetzbare Ratschläge parat. Dabei hätte das Innenministerium viel früher darauf drängen müssen, dass praktikable Regelungen für die kommunalen …

… öffentlich bekundet wurde dies allerdings erst mit Ausbruch der Pandemie. Trotz so hoher gesamtgesellschaftlicher Bedeutung ist die Profession aber unverändert gekennzeichnet durch unterdurchschnittliche Bezahlung, geringes soziales Prestige, prekäre Arbeitsbedingungen, fehlende Autonomie und mangelnde Beteiligung an maßgeblichen Entscheidungen im System. Eine systemrelevante Profession wertet man nicht durch Lob und halbherzige Prämien auf, sondern durch nachhaltig angelegte Strategien, die sich parallel über viele Felder erstrecken müssen. Darauf weist …

… sorgsam darauf achten, dass diese technischen Einrichtungen nicht dazu verwendet werden, das Verhalten oder die Leistungen der Arbeitnehmer zu überwachen. Er wird also das Betriebsverfassungsgesetz bemühen und neben dem Kontrollrecht auch die Rechte zu seiner Beteiligung an dieser Maßnahme geltend machen, die nach Prof. Wolfgang Däubler, einem führenden Spezialisten im Beschäftigtendatenschutz, dem präventiven Persönlichkeitsschutz dienen. Die Unternehmensleitungen haben in der Regel eine andere Sicht auf diese Dinge, schließlich darf man auch …

… Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens bekannt geworden war, dass im Freistaat Sachsen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen in Callcentern auf der Grundlage solcher Ausnahmebewilligungen beschäftigt werden, beantragte sie bei der Landesdirektion Sachsen ihre Beteiligung an allen laufenden und künftigen Bewilligungsverfahren. Die Landesdirektion lehnte diesen Antrag ab. Das Verwaltungsgericht hatte der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klage stattgegeben und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet gewesen ist, die Landeskirche …

… geben können“, fordert DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Die jetzt als systemrelevant gelobten professionell Pflegenden werden sich nicht länger mit prekären Arbeitsverträgen, mäßigen Arbeitsbedingungen, chronischer Überlastung, unterdurchschnittlicher Vergütung und grundsätzlichen Entscheidungen ohne ihre Beteiligung zufriedengeben. Ganz im Gegenteil: Sie können mit Stolz und Selbstbewusstsein auf ihre Leistung – nicht nur während der Pandemie - blicken und mit großer Selbstverständlichkeit einen respektvollen Umgang erwarten. Wenn das …

… der Veröffentlichung der Texte auf der Internetseite der Beklagten noch stattfindenden und damit aktuellen, im Auftrag des deutschen Bundestages erfolgenden Einsatzes der deutschen Soldaten in Afghanistan als Friedensmission zutreffe oder ob in diesem Einsatz entgegen der öffentlichen Darstellung eine Beteiligung an einem Krieg zu sehen sei. Die Berichterstattung habe zudem nicht den durch den Zweck gebotenen Umfang überschritten. Nach der Bestimmung des Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG, deren Umsetzung § 50 UrhG diene und …

… Bundesregierung nur die ambulante und stationäre Altenpflege; gehen die Pflegenden in den Krankenhäusern tatsächlich leer aus? Ob Länder und Arbeitgeber wirklich einen Teil beitragen werden und wie das refinanziert werden soll, bleibt genauso offen wie die finanzielle Beteiligung aus dem Bundeshaushalt, über die zu einem deutlich späteren Zeitpunkt entschieden werden soll. Ein überzeugendes Dankeschön sieht eigentlich anders aus! • Der DBfK wiederholt an dieser Stelle noch einmal die dringende Forderung an alle Verantwortlichen, verlässlich und mit …

… einen Deichbruch im Dienste der Auwaldökologie leicht verkraftet. Auf Antrag der LTV kam es danach zu einer beispiellos schnellen und umfassenden Entfernung zahlreicher Altbäume entlang der Leipziger Flüsse.2 Es gab für diese radikalen Rodungen nie eine Verbandsbeteiligung. Der derzeit amtierende Ministerpräsident Kretschmer äußerte jüngst sogar, man wünsche sich in Sachsen ein Verbot des Verbandsklagerechtes, weil dies wichtige Bauprojekte störe.3 Unter dem Eindruck dieser Geschehnisse gründete sich im Oktober 2011 der Verein Naturschutz und Kunst …

… werden. Der private Gebäudeversicherer lehnte Versicherungsleistungen mit der Begründung ab, er sei von seiner Leistungspflicht frei geworden, weil der Brand durch einen der Grundstückeigentümer vorsätzlich herbeigeführt oder veranlasst worden sei. Die klagenden Gebäudeeigentümer stellen eine Beteiligung an der Brandstiftung in Abrede und weisen zusätzlich auf ein fehlendes Motiv ihrerseits an der Brandstiftung hin. Das LG Stuttgart hat die Klage auf Feststellung der Leistungspflicht des Gebäudeversicherers abgewiesen. Die Berufung hatte vor dem OLG …

… Insolvenzverwalter gerechtfertigt ist. Die Rückforderung durch die Fondsgesellschaft ist nur dann möglich, wenn es dazu eindeutige Regelungen im Gesellschaftsvertrag gibt. Das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung ist nicht das einzige Risiko, dem sich der Anleger bei der Beteiligung an einem Schiffsfonds aussetzt. Weitere Risiken sind z.B. die erschwerte Handelbarkeit der Anteile oder das Totalverlustrisiko. Wurden die Risiken in der Anlageberatung verschwiegen, können Schadensersatzansprüche innerhalb der Verjährungsfristen geltend gemacht werden. Dabei …

Immobilienfonds - Auswirkungen der Corona-Krise Viele Immobilienfonds wurden durch die Finanzkrise 2008 schwer getroffen. Für Anleger stellt sich die Frage, wie stabil ihre Beteiligungen an Immobilienfonds in Zeiten der Corona-Krise sind. Immobilien und Immobilienfonds gelten bei vielen Anlegern als sichere Geldanlage. Krisen gehen jedoch auch am vermeintlichen Betongold nicht spurlos vorbei. Die Finanzkrise 2008 sorgte gerade bei offenen Immobilienfonds für große finanzielle Schwierigkeiten und bescherte den Anlegern Verluste, erklärt die Wirtschaftskanzlei …

… wird unter anderem die Tatsache notorisch verdrängt, daß hohe Einkommen nur möglich sind, wenn viele andere mit niedrigen Einkommen dafür arbeiten und sich im Alter mit entsprechend niedrigen Renten begnügen. Täten sie es nicht und verlangten sie unerbittlich gerechte Beteiligung an den Früchten der gemeinsamen Arbeit unseres Volkes, wäre es sehr schnell mit den geradezu absurd hohen Einkommen der Privilegierten vorbei. Sieht man sich auf der Welt um, scheint soziale Gerechtigkeit alles andere als selbstverständlich. In den wohlhabenden Ländern …

… jetzige Krise eingetreten und engagieren sich seitdem auf höchstem Niveau im Dienst der Menschen, die auf sie angewiesen sind. Das verdient mehr als abendlichen Applaus vom Balkon, mehr als den steuerfreien Einmalbonus, die kostenlose Pizza aus der Hand oder das Freitaxi zu Schichtbeginn. Die Aufwertung des Pflegeberufs als Lehre aus der Corona-Pandemie beginnt mit angemessener Pflegepersonalausstattung, verlässlichem Arbeitsschutz und politischer Beteiligung auf allen Ebenen – und hört mit einer gerechten, motivierenden Vergütung längst nicht auf.

Am 24. April 2020 findet der nächste Globale Klimastreik von FridaysForFuture trotz der Corona-Krise statt. Aufgrund der derzeitigen Beschränkungen für Großdemonstrationen hat die ForFuture-Bewegung gemeinsam mit zahlreichen Umweltorganisationen dazu aufgerufen, unter den Hashtags #NetzstreikFuersKlima und #FightEveryCrisis die globale Demonstration ins Internet zu verlegen. Zusätzlich finden Aktionen auch in der realen Welt statt. So werden in einer bundesweiten Aktion Plakate aus ganz Deutschland im Berliner Regierungsviertel ausgelegt. Au…

… die Chancen Schadensersatzansprüche gegen die Unternehmensverantwortlichen durchzusetzen, weiter gestiegen sein“, sagt Rechtsanwältin Eva Birkmann, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht bei BRÜLLMANN Rechtsanwälte aus Stuttgart. Generell hätten die Anleger über die Risiken ihrer Beteiligung aufgeklärt werden müssen. Ansonsten können sie Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung geltend machen. Rechtsanwältin Birkmann: „Die Chancen stehen besonders gut, wenn die Beratung und Vermittlung durch die damalige Genotrade eK erfolgt ist. Dann …

Aus Kommunen und Kreisen erreichen uns alarmierende Nachrichten. Zunehmend werden Entscheidungen ohne Beteiligung demokratisch gewählter Gremien getroffen, Bürgermeister, Landräte und Verwaltungen handeln vermehrt eigenmächtig. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: Katrin Werner: „Aus ganz Rheinland-Pfalz hören wir nicht nur, dass Gremiensitzungen auf unbestimmte Zeit abgesagt werden, dass Stadträte und Kreistage ohne Debatte zusammentreten, sondern dass bei den Verwaltungsspitzen offenbar dauerhaft kein Interesse …

BRÜLLMANN Rechtsanwälte hat für einen Anleger in Opalenburg-Fonds erneut Schadensersatz durchgesetzt. Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 1. April 2020, dass die Opalenburg Vermögensverwaltung AG dem Kläger seine Beteiligungen zurückzahlen und ihn von allen weiteren Ratenverpflichtungen freistellen muss. „Das Landgericht München ist unserer Argumentation, dass unser Mandant fehlerhaft beraten wurden und daher Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung hat, gefolgt. Wir konnten für Anleger in Opalenburg-Fonds zum wiederholten Mal …

… Unterstützung zeigen und den Wert des Pflegepersonals für die Gesellschaft anerkennen. 10. Auf Steuerungspotenzial der Pflege setzen. 11. Eine verlässliche, koordinierte COVID-19-Strategie für die Gesundheit der Bevölkerung entwickeln und umsetzen – mit aktiver und maßgeblicher Beteiligung der Pflege. 12. Von der COVID-19-Pandemie lernen, um für die Zukunft besser vorbereitet zu sein. ICN (International Council of Nurses) ist eine Vereinigung von mehr als 130 nationalen Pflegeberufsverbänden, die Millionen von professionell Pflegenden repräsentieren. …

… vor, die umgesetzt werden könnten. • Erheben und Bereitstellen von verlässlichen Daten mit guter Aussagekraft über das Fachkräftepotenzial der Pflege in Deutschland; nur so kann vorausschauendes Agieren und Planen auf allen Ebenen gelingen. •Beteiligung, Mitsprache und gleichberechtigte Einflussnahme der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen auf allen Ebenen. • Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen den Gesundheitsprofessionen. Das schließt die Forderung nach einer geänderten, innovativen und bedarfsgerechten Aufgabenteilung mit erweiterten Rollen …

… durchgreifenden Zweifel, dass sich der 40 m hohe Antennenmast auf das Erscheinungsbild der lediglich ca. 38 m entfernt liegenden Villenkolonie auswirken könne. Somit sei von einer denkmalschutzrechtlichen Zustimmungsbedürftigkeit auszugehen. Da weder diese noch eine Beteiligung des Landesamtes für Denkmalpflege vorliege, hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller angeordnet. Zur Frage, ob durch das Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Kulturdenkmals vorliege, hat sich das VG Darmstadt nicht …

… Eindämmung von COVID-19 und Taiwans Bedeutung im weltweiten Kampf gegen die Viruskrankheit an. Im Zuge der Coronavirus-Krise unterstützten die diplomatischen Verbündeten Taiwans und Politiker der EU, aus den USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Australien und etlichen weiteren Ländern Taiwans WHO-Beteiligung aus fachlichen Gründen. Dass Taiwan trotz seines Erfolgs bei der Eindämmung von COVID-19 von der WHO ausgeschlossen wird, ist unfair für die Taiwaner/innen und für die Menschen im Rest der Welt. Im Jahr 2019 verzeichnete Taiwan mehr als 59,91 …

Die Beteiligung am Opalenburg-Fonds SafeInvest 2 brachte einer Anlegerin kein Glück. Sie kommt allerdings ohne finanziellen Schaden aus der Beteiligung heraus. Das Landgericht München I hat ihr mit Urteil vom 16. Januar 2020 Schadensersatz zugesprochen. „Wir haben in der Klage geltend gemacht, dass unsere Mandantin fehlerhaft beraten und nicht über die Risiken der Beteiligung aufgeklärt wurde. Dieser Argumentation ist das Gericht gefolgt. Unsere Mandantin erhält ihre bisher geleisteten Beiträge in Höhe von rund 6.800 Euro plus Zinsen zurück. Zudem …

… abgelehnt. Auf dieses Verfahren werden sich auch andere Investoren berufen können. Auch solche, die der Partei „Die Grünen“ nicht genehm sein werden. Unsere Bedenken hinsichtlich des Umweltschutzes sind folgende: Die Standortentscheidung, die leider weitgehend ohne Beteiligung und Information der Öffentlichkeit verlief, fiel auf ein Gebiet in einem Trinkwasserschutzgebiet in der Nähe der Ortschaft Grünheide. Hier steht ein oberflächennaher Grundwasserleiter im Berliner Urstromtal an, welcher sehr empfindlich auf Stoffein- sowie austräge reagiert. …

… geschaffen, erforderliche Bebauungspläne nicht auf den Weg gebracht werden können. Gerade die Schaffung von Baurecht erfordert eine umfangreiche demokratische Kontrolle durch die kommunalen Parlamente der hessischen Städte und Gemeinden und die Beteiligung betroffener BürgerInnen und bereits während des Planungsprozesses. Einerseits also erfordert das mutmaßlich „anspruchsvollste“ Bauplanungsrecht aller Industriestaaten in Deutschland und in Hessen einen gerichtlich überprüfbar aufwendigen Prozess demokratischer Abstimmung und rechtlicher Mitwirkungsmöglichkeiten …

… von Krediten für betroffene Unternehmen. Hinsichtlich der Erstellung von Liquiditätsplanungen empfehlen sowohl die Bürgschaftsbank als auch die NRW Bank ausdrücklich die Hinzuziehung von Beratern. Aktuell werden in NRW folgende Fördermöglichkeiten angeboten: - Bis zu 75TEUR stille Beteiligung zur Liquiditätsfinanzierung; - Bis zu 2,5 Mio.EUR Ausfallbürgschaften zur Besicherung von Krediten bei Hausbanken. Dazu sind erforderlich: -- Antrag über die Hausbank; -- Kredite bis 250TEUR im Expressverfahren Entscheidung innerhalb von 3 Tagen; -- Kredite …