Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Zum Ausgang des Memorandums für den EU-Beitritt Polens erklärt die Parteivorsitzende, Gabi Zimmer: Ich gehe davon aus, dass insbesondere junge Menschen mit dem Beitritt ihres Landes zur EU die Chance verbinden, auf europäische Entscheidungen, die ohnehin gravierende Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse in den europäischen Ländern haben, gleichberechtigt Einfluss nehmen zu können. Mit der Entscheidung vergrößern sich aber auch Chancen für die deutschen Grenzregionen, über die noch bestehende Außengrenze der EU hinaus neue sogenannte region…

Gabi Zimmer fordert Öffnung der Partei zum gesellschaftlichen Dialog Während einer Diskussion mit Jugendlichen, die auf Einladung der Sächsischen PDS-Jugend die Pfingstfeiertage im tschechischen Srbska Kamenice verbringen, forderte die PDS-Parteivorsitzende, Gabi Zimmer, dass sich Parteien nicht auf den Wettbewerb untereinander reduzieren lassen dürfen. Angesichts der Tatsache, dass sich in der Bundesrepublik Deutschland nur ca. 3 Prozent der Menschen in Parteien engagieren, müsse die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Interessengruppen, Ini…

Entwurf muss dringend nachgebessert werden 11. Juni 2003: Anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) am 11. Juni 2003 erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB: Die heftige Kritik von allen Seiten am - sowohl von der Deutschen Telekom AG als auch von den Wettbewerbern - überrascht nicht. Der Referentenentwurf weist in allen Teilen erhebliche Defizite auf und muss dringend nachgebessert werden. Anstatt mit der …

11.06.2003 - Das Auswärtige Amt stellt dem Malteser Hifsdienst e.V. aus Mitteln der humanitären Hilfe rund 61.700 Euro zur Verfügung. Der Malteser Hilfsdienst wird damit rund 17.500 kongolesische Binnenflüchtlinge, die vor den Kämpfen zwischen den Ethnien Hema und Lendu um die im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo gelegenen Stadt Bunia in den Norden der Provinz Ituri geflüchtet sind, mit Medikamenten und Hilfsgütern versorgen und eine medizinische Basisgesundheitsversorgung der Binnenflüchtlinge sicherstellen. Damit erhöht sich die …

BERLIN. Zu Berichten über Vorhaben der Bundesregierung, die erste Stufe der Pflegeversicherung abzuschaffen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel : Die FDP sieht dringenden Reformbedarf in der Pflegeversicherung und fordert ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Pflege in Deutschland. Im Jahr 2020 werden Schätzungen zufolge 3 Millionen Menschen pflegebedürftig sein - heute sind es knapp zwei Millionen. Die Rücklagen, aus denen die Pflegeversicherung schon seit 1999 zehrt, werden in einigen Jahren aufgebrauc…

BERLIN. Zu den Auswirkungen der Positivliste verbunden mit den arzneimittelrechtlichen Regelungen im geplanten Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz (GMG) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Das Gesundheitsministerium hat offensichtlich endgültig den Überblick verloren und sich in seinem eigenen Paragraphendschungel verheddert. Da soll mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das ideologische Lieblingskind Positivliste verabschiedet werden, um alle Medikamente aufzulisten, die künftig noch z…

Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit: 11. Juni 2003 - Die SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, und Johannes Pflug, Vorsitzender des Gespraechskreises GUS, sind vom 9. bis 15. Juni zu politischen Gespraechen in Moskau.

AG Aussenpolitik 11. Juni 2003 - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, erklaert zum EU-Referendum in Polen: Polen hat mit Ja gestimmt! Dies ist ein wichtiger Schritt und schoener Tag fuer Europa. 58 Prozent der Wahlberechtigten haben sich an dem Referendum beteiligt, ueber zwei Drittel davon haben sich fuer den EU-Beitritt ihres Landes entschieden. Dies ist eine solide Legiti…

Sanktionen gegen Kuba - Menschenrechtslage innerhalb der vergangenen Monate nochmals drastisch verschärft 11. Juni 2003: Zur Verhängung diplomatischer Sanktionen durch die Europäische Union gegen Kuba erklären der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der Berichterstatter für Lateinamerika und die Karibik, Peter Weiß MdB: Die EU einschließlich der Bundesregierung hat diplomatische Sanktionen gegen Kuba verhängt, nachdem sich die Menschenrechtslage auf Kuba inn…

Zu dem für den Parteitag am 28./29. Juni erarbeiteten gemeinsamen Antrag Gerechtigkeit ist das Brot des Volkes erklären Gabi Zimmer und Lothar Bisky: 11.06.2003 - Die PDS ist die einzige in Parlamenten vertretene Partei, die der herrschenden Auffassung widerspricht, dass es keine Alternativen zum Privatisierungsfundamentalismus und zum Marktradikalismus gibt. Deshalb werden wir auf der außerordentlichen Tagung des 8. Parteitages sowohl eine gründliche Aussprache über die Ursachen der derzeitigen innerparteilichen Situation führen, Wege der E…

BERLIN. Anlässlich der heutigen Anhörung zum Referentenentwurf zum TKG im Bundeswirtschaftsministerium erklärt der telekommunikationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Schon bei einer ersten Durchsicht der umfangreichen Novelle zeigt sich, dass es aus liberaler Sicht erheblichen Diskussionsbedarf gibt: 1. Der Bundesregierung ist schon jetzt vorzuwerfen, dass sie in Brüssel wenig Durchsetzungsvermögen bewiesen hat. Denn die Rechtsunsicherheit für die Marktteilnehmer in Deutschland wird weiter wachsen, weil die Kommission…

12.06.03 Obwohl sich in den letzten Jahren die Wasserqualität der Elbe deutlich verbessert hat und damit auch die Schadstoffrückstände in den Elbfischen wesentlich reduziert sind, werden die Voraussetzungen für eine Vermarktung zur Zeit noch nicht erfüllt. Beim gelegentlichen Verzehr von selbstgefangenen Elbfischen ist jedoch davon auszugehen, dass die Gesundheit des Verbrauchers nicht beeinträchtigt wird. Elbfische werden im Rahmen eines länderübergreifenden Programms im vierjährigen Turnus auf Schadstoffe untersucht und die Entwicklung d…

Bundeskanzler Schröder hat den Staatsminister für Europa, Hans Martin Bury, am Dienstag (10.06.) zum "Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit" ernannt. Der Beauftragte koordiniert die Vorbereitung, Durchführung und weitere Behandlung der Beschlüsse der politischen Abstimmungsgremien und die Annäherung beider Länder in den europäischen Gremien. Er nimmt an deutsch-französischen Ministerräten teil und sitzt der interministeriellen Kommission für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich vor. Auf französischer Sei…

BERLIN. Zu der Diskussion um ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig : Fast drei Monate sind seit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 14. März verstrichen, ohne dass auch nur ein einziges Reformgesetz in erster Lesung den Bundestag erreicht hätte. Obwohl Finanzminister Eichel alle zwei Monate seine Wachstumszahlen nach unten und die Neuverschuldungszahlen nach oben korrigieren muss, hat die Regier…

BERLIN. Zu dem Vorschlag des Konstanzer Sozialpolitik-Professors Friedrich Breyer, Menschen ab einer bestimmten Altersgrenze von z.B. 75 Jahren medizinische Leistungen vorzuenthalten, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter THOMAE: Eine Altersbegrenzung für den Erhalt medizinischer Leistungen wird es mit der FDP nicht geben. Es ist mit unserem Verständnis von der Würde des Menschen nicht vereinbar, gesetzlich vorzugeben, wer würdig ist, in den Genuss einer medizinisch notwendigen Behandlung zu kommen…

BERLIN. Zur Forderung des NATO-Generalsekretärs Robertson nach verstärkten Anstrengungen, die Streitkräfte der europäischen NATO-Mitgliedsstaaten zu modernisieren, erklärt der sicherheits-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther NOLTING: NATO-Generalsekretär Robertson hat vollkommen recht, wenn er auf die wachsende militärische Fähigkeitslücke zwischen den USA und den europäischen Bündnispartnern hinweist. Die derzeitige Struktur und veraltete Ausstattung der deutschen Streitkräfte liefern hierfür ein negatives Paradebeispiel.…

12. Juni 2003 - Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac haben die Weichen für die Reform der EU-Agrarpolitik gestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller und der agrarpolitische Sprecher Matthias Weisheit: Die Chancen für eine Einigung über die Reform der EU- Agrarpolitik sind weiter gewachsen, nachdem sich Deutschland und Frankreich über einige Grundelemente verständigt haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident …

BERLIN. Zu dem Bericht der Bild-Zeitung, dass die hälftige Finanzierung des Pflegeversicherungsanteils für Rentner durch die Bundesregierung gestrichen werden soll, erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel BAHR: Die Regierung ist ziel- und planlos in der Pflegepolitik. Andauernd gelangen neue Einzelvorschläge an die Öffentlichkeit: Von der Erbschaftsteuererhöhung zum Stopfen von Löchern in der Pflegekasse über die Abschaffung der Pflegestufe 1 und nun zur Verdoppelung des Pflegeversicherungsbeitrages für Rentn…

Europäische Verfahren werden effizienter und transparenter 12. Juni 2003 - Zum Abschluss der Beratungen im EU-Verfassungskonvent am morgigen Freitag, dem 13. Juni 2003, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Verfassungskonvent in Brüssel hat alle Chancen, seine Beratungen zu einem guten Abschluss zu bringen. Bereits jetzt zeichnet sich klar ab, dass die in Jahrzehnten gewonnenen Errungenschaften, wie der Binnenmarkt, die Grundfreiheiten und ein fairer Wettbewerb, das Kernstück der neuen V…

12. Juni 2003 - Zur Ankündigung der bildungspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Katherina Reiche, ihre Fraktion wolle einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes einbringen, der die Einführung von Studiengebühren ermögliche, erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss: Erst kürzlich hat sich die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Position der CDU- geführten Bundesländer zu eigen gemacht und dem Bund – und damit auch ihrer e…

Regierung will Renten kürzen Union lehnt Sonderopfer der Rentner kategorisch ab 12. Juni 2003 Zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung, den Zuschuss zu den Pflegeversicherungsbeiträgen der Rentner zu streichen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Es wird immer deutlicher, dass hinter dem Rententheater der letzten zwei Wochen bereits ganz konkrete Kürzungspläne der Bundesregierung stecken. Neben der Aussetzung der Rentenanpassung im nächsten Jahr s…

Pflichtpfand degradiert zum Selbstzweck Sturer Kurs des Umweltministers 12. Juni 2003 Anlässlich des Gesprächs von Bundesumweltminister Trittin mit Vertretern der Wirtschaft zur Verpackungsverordnung (VerpackV) erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der Berichterstatter der Unionsfraktion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, Werner Wittlich MdB: Der Streit über das Pflichtpfand geht weiter. Es ist unglaublich, wie der Bundesumweltminister seinen sturen Kurs in Sachen Ver…

Zur Diskussion um das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform erklärt Harald Werner, Mitglied des PDS-Parteivorstandes: 12.06.2003 - Es scheint eine verkehrte Welt zu sein: Rot-grüne Bundespolitiker diskutieren das Vorziehen der Steuerreform und der bayerische CSU-Finanzminister Faltlhauser lehnt das ebenso ab, wie der neoliberale Wirtschaftsweise Rürup. Recht haben ausnahmsweise einmal die Rechten, weil sie wissen, welch große Löcher schon die letzte Reformstufe in die öffentlichen Kassen gerissen hat. Tatsächlich ist die Zeit reif fü…

12. Juni 2003 Zu der am 11. Juni 2003 veroeffentlichten Studie des Zent rums fuer Europaeische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim zu der Steuerbelastung von Personengesellschaften im Vergleich zu Kapitalgesellschaften erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Mittelstaendische Unternehmen sind die Hauptgewinner der Unternehmenssteuerreform. Diese Aussage wird durch eine neue Untersuchung des Zentrums fuer Europaeische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim erneut bestaetigt. Die Studie kommt…

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (12.06.)zu der jüngsten Gewalteskalation in Israel und denPalästinensischen Gebieten: "Die Bundesregierung ist tief besorgt über die jüngste Eskalation der Gewalt in Israel und denPalästinensischen Gebieten, denen in den letzten Tagen viele unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind. Die jüngste öffentliche Aufforderung zu erneuten Selbstmordattentaten gegen israelische Staatsbürger ist unerträglich. Gewalt und Terror dürfen nicht obsiegen und die letzte Woche auf dem Gipfeltreffen in Aka…

Eine Delegation der SPD, bestehend aus Christoph Zöpel MdB, Mitglied des Parteivorstandes, Günter Gloser MdB, Europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Rolf Kramer MdB sowie Wolfgang Weege, Stellvertretender Leiter der Abteilung Internationale Politik beim Parteivorstand, hält sich vom 11. bis zum 13.Juni 2003 zu den regelmäßig stattfindenden Gesprächen mit der marokkanischen Schwesterpartei USFP in Marokko auf.

Kommen auf Deutschland neue Flüchtlingsströme zu? 12. Juni 2003: Zu den letzten Verhandlungsergebnissen zur EU-Verfassung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Auch die neuesten Entwürfe des EU-Verfassungsvertrages zu Asyl und Einwanderung schaden den Interessen Deutschlands. Es ist nicht hinnehmbar, dass bei den für Deutschland wichtigen Bereichen wie Asyl und Einwanderung das Prinzip der Einstimmigkeit aufgegeben werden soll und Deutschland damit in Fragen des Asyls und des Zugangs zum …

13. Juni 2003 - - Zur Diskussion um die Folgen des Pfands auf Einwegverpackungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller: Handel und Getränkewirtschaft spielen mit den Arbeitsplätzen der Zulieferindustrie. Mit ihrer Ablehnung des einheitlichen Pfandsystems wird die Hängepartie für die Zulieferindustrie jetzt sogar noch verlängert. Leidtragende sind die Beschäftigten. Die Verantwortung dafür tragen aber allein jene Handelsketten und grossen Getränkeabfüller. Die Unterschreitung der Mehrwegquote war…

Der Bundesgerichtshof hat heute über Schadensersatzsprüche an Hinterbliebene aus dem griechischen Dorf Distomo verhandelt. Das Urteil soll in wenigen Wochen folgen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. 1. Vor rund 60 Jahren wurde in dem griechischen Bergdorf Distomo ein Massaker angerichtet, das zu den brutalsten im 2. Weltkrieg gezählt wird. Die Opfer waren Frauen, Kinder, Greise, Säuglinge. Die Täter waren deutsche Soldaten. 2. Die rechtliche Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches zum Sc…

Zum an diesem Freitag beginnenden Weltwirtschaftsgipfel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Der kommende Weltwirtschaftsgipfel muss einen deutlichen vertrauensschaffenden Impuls zur Stärkung des weltwirtschaftlichen Wachstums geben. Dabei geht es besonders um die enge internationale Abstimmung der Wirtschafts- und Geldpolitik zur nachhaltigen Konjunkturbelebung: Die aktüllen Aufwärtstrends in Europa sollten durch eine europaweit koordinierte antizyklische Konjunkturpolitik stabilisiert und …

Bombenfund in Dresden erfordert Konsequenzen 13. Juni 2003: Anlässlich des Bombenfunds in Dresden erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Aus dem glücklicherweise verhinderten Bombenattentat am Dresdener Bahnhof muss jetzt schnell die Konsequenz gezogen werden, dass an Bahnhöfen und weiteren gefährdeten öffentlichen Einrichtungen Videoüberwachung einschließlich der Speicherung des Filmmaterials durchgeführt werden. Auch wenn aufgrund der Wachsamkeit eines Bahnangestellten und des profession…

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, MdB, wird vom 15. bis 17. Juni nach Belgrad und in den Kosovo reisen. Im Mittelpunkt der Gespräche wird die Lage der Menschenrechte in Serbien und Montenegro und im Kosovo sowie die Situation der Roma und anderer Minderheiten stehen. In Belgrad sind u.a. Gespräche mit Mitgliedern der Regierung (Außenminister, Menschenrechtsminister u.a.), Vertretern verschiedener Nichtregierungsorganisationen, dem Hohen Kommissar der OSZE für …

Abschluss des EU-Konvents 13. Juni 2003: Zur Entscheidung des EU-Konvents über die europäische Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Der Verfassungskonvent hat ganze Arbeit geleistet. . Die EU wird mit dieser neuen Verfassung erweiterungsfest. Erwin Teufel, Elmar Brok, Peter Altmaier und Joachim Wuermeling haben einen Großteil der Unionsanliegen durchsetzen können. Bis Mitte Juli werden nun im Nachgang noch die letzten Fragen bei den Einzelermächtigungen zu klären sein. Ich wünsc…

Storm sieht Ende der eigenständigen Rentenversicherung kommen 13. Juni 2003: Zum sog. Drei-Punkte-Programm der Bundesregierung, um einen Anstieg des Rentenbeitrages im nächsten Jahr zu verhindern, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB: Offenbar laufen der Bundesregierung im nächsten Jahr die Rentenfinanzen völlig aus dem Ruder. Heute wird ein sog. Drei-Punkte-Programm mit einem Einsparpotential von rd. 9 Mrd. Euro aus dem Hut gezaubert. Das Programm bewei…

BERLIN. Zu den neuesten Entwicklungen im Nahen Osten, erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang : Der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten kann man nicht tatenlos zusehen. Wir begrüßen deshalb den Vorschlag von UN-Generalsekretät Kofi Annan, eine bewaffnete Friedenstruppe als Pufferzone zwischen Palästinenser und Israelis zu stationieren. Offenkundig sind beide Konfliktparteien nicht in der Lage ohne Hilfe von Außen zu einer friedlichen Regelung zu kommen. Die palästinensische Autonomiebehörde hat nicht die Kraft die gew…

Künast will einseitig ökologischen landbau fördern 13. Juni 2003: Zum Stand der Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die heute früh bis zum kommenden Dienstag unterbrochen wurden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die Unterbrechung der Verhandlungen über die EU-Agrarreform bis zum kommenden Dienstag zeigt, wie weit die Positionen noch auseinander liegen. Umso wichtiger ist, dass sich die deutsche Ministerin mit aller Kraft für ein Ergebnis einsetzt, dass fü…

BERLIN. Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Hans Eichel, unter Bedingungen zu vorgezogenen Steuersenkungen bereit zu sein, erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang : Die Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Eichel ist ein Ausdruck seiner eigenen Hilflosigkeit. Das Ergebnis lautet: Nichts Genaues weiss man nicht, nicht einmal der Finanzminister. Es wäre gut, wenn nun die Steuersenkung vorgezogen würde. Die SPD ist aber unglaubwürdig, wenn gleichzeitig über andere Steuererhöhungen diskutiert wird. Die rot-grüne Kak…

Berlin, den 13. Juni 2003 - Im Rahmen der regelmäßigen Konsultationen zwischen der USFP und der SPD fanden in Rabat vom 11.-13. Juni 2003 Gespräche zwischen Delegationen beider Parteien statt. Die Delegation der USFP wurde vom Ersten Sekretär der gastgebenden USFP, dem früheren Premierminister Abderrahmane Youssoufi, die der SPD von Dr. Christoph Zöpel, Mitglied des Parteivorstandes, geleitet. Themen des Informations- und Meinungsaustausches waren: * Die Lage in beiden Ländern und das Verhältnis zwischen ihnen * Verhältnis EU - Maghreb/Mar…

Fortschritte bei der Europäischen Außenpolitik bleiben bescheiden 13. Juni 2003: Zu den heute im EU-Konvent beschlossenen Teilentwürfen einer europäischen Verfassung erklärt die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB: Die heute beschlossenen Teilentwürfe für eine europäische Verfassung sind ein großer Erfolg für Europa. Und sie sind ein großer Erfolg für die Anliegen von CDU und CSU. Der unermüdliche Einsatz unser Vertreter im Konvent - allen voran Ministerpräsident Erwin Teufel - haben in den letzten Beratungen e…

13.06.2003 - Vor dem Hintergrund der anhaltenden massiven Kämpfe französischer ArbeiterInnen und Arbeiter, der Angestellten im Öffentlichen Sektor, zahlloser lohnabhängig Beschäftigter, GewerkschafterInnen und nicht in Gewerkschaften Organisierter gegen die Pläne der französischen Regierung, das Rentensystem auf Kosten der BeitragszahlerInnen zu reformieren und damit einen weiteren massiven, die Lebensperspektive vieler bedrohenden Eingriff in das Sozialsystem vorzunehmen, haben sich auf Initiative der Nationalsekretärin der Französischen Kom…