Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Biotechnologie ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts 11. März 2004: Zur heutigen Biotechnologiedebatte im Deutschen Bundestag erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Biotechnologie ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Deutschland braucht eine nationale Strategie, um ihre Chancen nutzen zu können. Deutschland hat als Biotechnologiestandort nach dem Aufholwettbewerb in den 90er Jahren erhebliches Potenzial mit einer exzellenten Forschungsbasis und rund 35…

Zur Rede von Angela Merkel auf dem heutigen CDU-Parteitag erklärt PDS-Bundesgeschäftsführer Uwe Hiksch: 11.11.2002 - Die Rede der CDU Vorsitzenden, Angela Merkel, hat eindringlich gezeigt, dass die CDU-Opposition keine soziale und ökologische Alternative zur rot-grünen Bundesregierung darstellt. Die CDU-Chefin hat allerdings Recht, wenn sie die Rückkehr des Politischen fordert und Sinnstiftung für Politik statt reinen Pragmatismus anmahnt. Die rot-grüne Regierung versucht sich in der Tat durchzumogeln, notwendige tiefgreifende Reformen sind …

Zum geplanten Sparpaket im Gesundheitswesen und zu den Protesten gegen das rot-grüne Sparpaket erklärt die stellvertretende PDS-Vorsitzende, Heidi Lüth: Die Notoperation, die Sozialministerin Ulla Schmidt dem kränkelnden Gesundheitssystem der Bundesrepublik verpassen will, ruft den Widerstand der von ihren Sparvorgaben Betroffenen auf den Plan. Dabei zeigt sich, dass der Versuch, dem Gesundheitssystem quasi durch einen Luftröhrenschnitt die Luft für tiefgreifendere Reformen zu verschaffen, mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden ist. Die i…

Europapolitiker sieht bisherige Strategie als gescheitert an - Berechenbare und kooperative Politik gefordert Der Europapolitiker Dr. sieht erheblichen Nachholbedarf der Europäischen Union bei der Entwicklung eines partnerschaftlichen Verhältnisses mit Russland. Die Brüsseler Position in der Visumfrage für Kaliningrad zeigt abermals, dass die EU nicht bereit ist, die Beziehungen auf Basis der Gleichberechtigung aufzubauen, erklärte Brie am Sonntag in Berlin. Bei dem am Montag stattfindenden EU-Russland-Gipfel soll unter anderem über ein spez…

Zu den Terroranschlägen in Madrid 11. März 2004: Zu den Terroranschlägen in Madrid erklären der verteidigungspolitische Sprecher, Christian Schmidt MdB, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Wir sind tief betroffen über die schrecklichen Vorgänge in Spanien und sprechen allen Opfern und ihren Angehörigen unser tiefes Mitgefühl aus. Wir haben hier ein weiteres Zeichen, dass der Terrorismus immer weiter nach Europa übergreift. Die Zeiten, in denen wir mit Schrecken, aber doch mit innerer Ruhe di…

30. April 2004 – 406 - Lothar Mark, Lateinamerika-Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, begruesst den Fortgang des Einspruchsverfahrens in Venezuela: In Venezuela hat die Wahlbehoerde ein Referendum ueber die Absetzung von Praesident Chávez unter Vorbehalt gebilligt. Als moeglicher Termin wurde der 8. August 2004 festgesetzt. Voraussetzung dafuer ist, dass es der Opposition gelingt, zwischen dem 27. und dem 30. Mai knapp 600.000 Unterschriften zu sammeln. Von bisher schon 3,4 Millionen von der Opposition uebergebenen Unterschriften hat di…

Fehlstand im Sozialen Gesetzbuch 7. November 2003: Anlässlich eines Gespräches der Gruppe der Frauen mit einer Vertreterin des Verbandes Unternehmerfrauen im Handwerk e. V. erklären die stellvertretende Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Die Bundesregierung hat es versäumt, mehr Rechtssicherheit für Unternehmerfrauen und andere im Unternehmen mitarbeitende Familienmitglied…

Start des 6. EU-Forschungsrahmenprogramms Zum Start des 6. EU-Forschungsrahmenprogramms erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Katherina Reiche MdB: Mit ihrer heutigen Auftaktveranstaltung für interessierte Wissenschaftler in Brüssel startet die Europäische Kommission das 6. EU-Forschungsrahmenprogramm (2003-2006). Schwerpunkte des mit 17,5 Mrd. Euro ausgestatteten Programms sind Biowissenschaften, Genomik und Biotechnik, Informationsgesellschaft, Nanotechnologie sowie Lebensmittelqualität/-…

26.03.2003 - Ich gratuliere Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien zur heutigen Unterzeichnung der Protokolle über ihren Beitritt zum Nordatlantischen Bündnis. Der Beitritt unserer ost- und südosteuropäischen Freunde und Partner wird einen wichtigen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in Europa leisten. Die NATO ist eine auf Demokratie, individueller Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beruhende Wertegemeinschaft. Die Aufnahme neuer Mitglieder ist damit auch Ausdruck gestärkter Demokratie und Freiheitsrech…

Anwendung der Gentechnik-Kennzeichnungsverpflichtungen 30. April 2004 - Zur Anwendung der Gentechnik-Kennzeichnungsverpflichtungen erklärt der Bio- und Gentechnik-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB: Es muss drauf stehen, was drin ist, war immer wieder das Motto von BMVEL-Ministerin Künast. Jetzt geht ihr die Kennzeichnung plötzlich zu weit. Erst beschließt sie EU-Kennzeichnungsregeln mit eindeutigen Unstimmigkeiten und Unklarheiten. Insbesondere bei gentechnisch erzeugten HiIfs- und Zusatzstoffen durch Mikroo…

Interesse der Presse nicht ausreichend berücksichtigt 30. April 2004 - Anlässlich der Verabschiedung des Strafrechtsänderungsgesetzes zum § 201 a StGB erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Bernd Neumann MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Siegfried Kauder MdB: Der Deutsche Bundestag hat jetzt mit einem von allen Fraktionen getragenen Gesetz den . Es galt eine Lücke im strafrechtlichen Persönlichkeitsschutz zu schließen, weil die technische Fortentwic…

11. Maerz 2004 - Zum Beschluss im Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit ueber ein neues Telekommunikationsgesetz erklaeren der Sprecher fuer Telekommunikationspolitik der SPD Bundestagfraktion, Hubertus Heil und Michaele Hustedt (BUeNDNIS90/DIE GRUeNEN), Mitglied im Wirtschaftsausschuss: Das Telekommunikationsgesetz (TKG) bestimmt massgeblich die Lebenswirklichkeit nahezu aller Menschen in diesem Land. Es beeinflusst, mit welchen Moeglichkeiten und zu welchem Preis wir in Zukunft miteinander kommunizieren Die Kontrolle des marktbeherrschende…

Aus Anlass der Unterzeichnung der NATO-Beitrittsprotokolle gratulierte der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Dr. Klaus Scharioth, heute (26.03.) den Botschaftern Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens zu diesem entscheidenden Schritt auf dem Weg zur NATO-Vollmitgliedschaft. Kurz vor Beginn des Gedankenaustauschs hatten die Ständigen Vertreter der 19 NATO-Mitgliedstaaten im Nordatlantikrat in Brüssel die sieben Beitrittsprotokolle in Anwesenheit der Außenminister der Beitrittsstaaten unterzeichne…

BERLIN. Zur Ankündigung von SPD-Chef Franz Müntefering, nun doch auf den Vorschlag von DIHT-Präsident Georg Ludwig Braun nach einem Ausbildungspakt einzugehen, erklärte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike : Die Ankündigung von Franz Müntefering macht zweierlei deutlich: erstens hat die SPD offenbar erkannt, welche groben handwerklichen Mängel und Gerechtigkeitslücken die geplante Ausbildungsplatzabgabe hat. Die Anhörung am letzten Freitag hat das eindeutig bestätigt. Zweite…

26. Maerz 2003 Der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Meckel, stellvertretender aussenpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion und Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, erklaert zur heutigen Unterzeichnung der Protokolle ueber den NATO- Beitritt von sieben Staaten folgendes: Heute sind in Bruessel die Protokolle ueber den Beitritt von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumaenien, Slowakei und Slowenien zur NATO unterzeichnet worden. Damit findet eine Entwicklung ihren kroenenden Abschluss, …

Klarstellung des Europäischen Gerichtshofs begrüßt 30. April 2004 - Zum aktuellen Urteil des EUGH zum Führerscheintourismus erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann MdB: In den vergangenen Jahren ist vermehrt festzustellen, dass bei Führerscheinentzug wegen Alkohols in Deutschland auf das europäische Ausland ausgewichen wird, um dort eine neue Fahrerlaubnis zu erwerben. Dieser EU-Führerschein soll dann in allen Mitgliedsstaaten gelten. Au…

11. März 2004 - Bundesinnenminister Otto Schily hat seinem spanischen Amtskollegen Innenminister Àngel Acebes Paniagua die Entsendung von Tatortspezialisten des Bundeskriminalamtes zur Unterstützung der Spurensuche vor Ort angeboten. Das Bundeskriminalamt verfügt über eine Kommission (IDKO) die auf die Identifizierung von Opfern großer Katastrophen spezialisiert ist. Auch diese Spezialisten können zeitnah in enger Abstimmung mit den spanischen Behörden ihre Arbeit aufnehmen.

Aus Anlass des erkennbaren Nichtumgangs mit dem Fall Hohmann informiert Petra Pau über einen Offenen Brief an Wolfgang Thierse und Angela Merkel Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich gestern an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Wolfgang Thierse, und an die Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Frau Dr. Angela Merkel, gewandt. Mein Anlass ist der erkennbare Nichtumgang mit dem Fall Hohmann. Deshalb habe ich appelliert, die These des verwirrten Einzeldenkers nicht länger zu pflegen. Den jeweiligen Briefen habe ich eine Doku…

Besuch von Außenminister Fischer in der Türkei 22. Januar 2004: Zum Besuch von Außenminister Fischer in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Die Türkei-Euphorie von Außenminister Fischer schadet Europa. An die Stelle einer nüchternen Prüfung, ob eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen den Kopenhagener Kriterien und dem europäischen Interesse entspricht, setzt der deutsche Außenminister politischen Druck, um die EU-Kommission zu einem positiven Votum zu veranlassen. Die Aufnahme …

Keine Ideologisierung des Verbraucherschutzes 22. Januar 2004: Zum von Verbraucherschutzministerin Künast geplanten Fonds für übergewichtige Kinder erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB: Zeitungsberichten zufolge plant Verbraucherschutzministerin Künast die Einrichtung eines Fonds für übergewichtige Kinder. Zwar hat sich die Ministerin bislang noch nicht konkret zur Ausgestaltung des Fonds geäußert, doch so viel wird schon deutlich: Die Unternehmen, vornehmlich der Lebensmittel- und Ernäh…

11.03.2004 - Zu den verheerenden Bombenanschlägen in Madrid erklärt der Vorsitzende der PDS, Lothar Bisky:

Zum Beschluss des Ausschusses fuer Wirtschaft und Arbeit erklaeren der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner und der Berichterstatter fuer Postpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel: Der Ausschuss fuer Wirtschaft und Arbeit hat mit Koalitionsmehrheit am Mittwoch gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, die Plaene der EU-Kommission fuer eine Belastung des Briefportos und anderer Postgebuehren mit Mehrwertsteuer abzulehnen. Damit kann diese Richtlinie aus Bruessel nicht in K…

22. Januar 2004 - Zur Debatte der Union ueber eine Steuerreform erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Gestern noch hat der NRW-Landesvorsitzende der CDU, Ruettgers, einen Gesetzentwurf der Union fuer eine Steuerreform angekuendigt und damit die Forderung der Koalition aufgegriffen, eine wirkliche Verhandlungsgrundlage fuer konstruktive Gespraeche zu schaffen. Heute rudert die Union schon wieder zurueck. CSU-Generalsekretaer Soeder sagt sogar, man koenne von der Opposition nicht erwarten, dass sie…

Umfangreiche Informationen zum Milch und Milchprodukte gibt es jetzt auf einer CD-ROM mit dem Titel www.sachsen-geniessen-milch.de. Enthalten ist nicht nur Wissenswertes für Verbraucher und Fachleute, es werden auch wertvolle Arbeitsmaterialien zur Verfügung gestellt. Der Foliensatz mit Aufgaben und Lösungsblättern kann sowohl von Lehr- als auch Beratungskräften genutzt werden. Die CD-ROM und der gleichnamige Internetauftritt sind eine Gemeinschaftsaktion des Sächsischen Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums, der Deutschen Gesellschaft für …

Steuererklaerung wird vereinfacht Steuersparmodell fuer Spitzenverdiener wird geschlossen 07. November 2003 – 861 - Zur Verabschiedung des Steueraenderungsgesetzes 2003 durch den Deutschen Bundestag erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Heute hat der Deutsche Bundestag das Steueraenderungsgesetz beschlossen. Bestandteil des Gesetzes ist auch eine erhebliche Vereinfachung des Steuerverfahrens fuer Arbeitnehmer und die Beseitigung eines steuerlichen Missbrauchs der Regelung des Paragrafen 3 b ESt…

11. März 2004 - Am 11. März 2004 wurde in Berlin das achte Umschuldungsabkommen zwischen der Republik Ecuador und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Das Abkommen regelt die Rückzahlungsbedingungen von rd. 4 Mio. EUR; je zur Hälfte Handelsforderungen und Forderungen aus Finanzieller Zusammenarbeit. Dieses Abkommen basiert auf einer multilateralen Vereinbarung des Pariser Clubs vom 13. Juni 2003, dessen Grundlage das ecuadorianische Wirtschaftsreformprogramm und die Bereitschaftskreditvereinbarung des IWF vom 21. März 2003 ist. Das …

07. November 2003 – 860 - Zum EU-Russland-Gipfeltreffen in Rom erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Guenter Gloser: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die erzielten Fortschritte in der europaeisch-russischen Zusammenarbeit. Vereinfachte Bestimmungen im Grenzverkehr koennen langfristig zu einem intensiveren Austausch und damit zu positiven Effekten auf beiden Seiten fuehren. Eine bessere Zusammenarbeit der Justizbehoerden sowie der gemeinsame Kampf gegen die organisierte Kriminalitaet sind vor allem im Hinblic…

Unverständliche Besetzung der Bundesstaatskommission 7. November 2003 - Zur Besetzung der Kommission zur Neuordnung der bundesstaatlichen Ordnung durch die Bundesregierung erklären der innenpolitische Sprecher, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Bundestages, Thomas Strobl MdB: Das Bundesministerium des Innern (BMI) als das Verfassungsministerium wird in der so genannten Föderalismuskommission keine eigenständige Rolle spielen. Für die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur…

Debatte im Bundestag 7. November 2003: Anlässlich der Debatte zur Fortsetzung des Einsatzes deutscher Soldaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus (Enduring Freedom) erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Enduring Freedom kann nur dann erfolgreich sein, wenn wir eine Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss schaffen. Die dritte Säule der Entwicklungspolitik ist unverzichtbar, da nur mit ihr Armut, Unbildung, Unterdrückung und Perspektivlosigkeit in de…

Mehr Kohärenz, Konsequenz und Führungsstärke in Afghanistan Bundestagsdebatte zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz 30. April 2004 - Anlässlich der Bundestagsdebatte zu den Ergebnissen der Afghanistan-Konferenz in Berlin erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Kaum irgendwo außerhalb Europas engagiert sich Deutschland materiell, politisch und militärisch mehr als in Afghanistan. Dies kam in der Berliner Afghanistan-Konferenz zum Ausdruck, die angesichts der dortigen Geberzu…

Berlin, den 11. März 2004 Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Dr. Angela Merkel, sandte folgendes Beileidsschreiben an den Ministerpräsidenten des Königreiches Spanien, Jose-Maria Aznar: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mit Trauer und Bestürzung habe ich die Nachricht von den schrecklichen Terroranschlägen in Madrid aufgenommen. Das von einer Sekunde auf die andere mit brutaler Gewalt ausgelöste Leid übersteigt die menschliche Vorstellungskraft. Ich möchte Ihnen und dem spanischen Volk meine tiefe Anteilnahme aussprechen. In dieser…

Rot-Grün schießt mit Kanonen auf Spatzen 30. April 2004 - Zum Entwurf des Berufsausbildungssicherungsgesetzes - Ausbildungsplatzabgabe - erklären der rechtspolitische Sprecher, Dr. Norbert Röttgen MdB, und die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Berufsausbildungssicherungsgesetz gehen über die befürchtete Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes hinaus. Die Koalition missachtet in ihrem Entwurf auch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, we…

BERLIN. Zur Verschiebung der Entscheidung über ein internationales Klonverbot erklärt die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ulrike :

Positives Signal fuer den Finanzmarkt in Deutschland Zu der heutigen Verabschiedung des Investmentmodernisierungsgesetzes erklaert der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Horst Schild: 07. November 2003 – 862 - Heute wird der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Investmentmodernisierungsgesetzes einstimmig vom Deutschen Bundestag beschlossen. Dies ist ein weiterer Schritt der erfolgreichen Finanzmarktpolitik der Koalition. Dadurch wird der Finanzmarkt Deutschland attraktiver und noch wettbewerbsfaehiger. Der Anlegerschutz…

Bundesregierung will offensichtlich keine Rechtssicherheit schaffen 7. November 2003: Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Sozialgesetzbuch IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - erklärt der Beauftragte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Unverständnis ruft der vorgelegte Entwurf der Regierungskoalition zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen hervor, wenn man ihn mit dem vorhe…

Landesinnungsverband als 100. Vertreter seiner Zunft in Umweltallianz aufgenommen Dresden, 7.11.03 / id - Der Landesinnungsverband der Schornsteinfeger ist heute (Freitag, 7. November) in Mörtitz (LKrs. Delitzsch) als 268. Mitglied und gleichzeitig als 100. Vertreter dieser Zunft in die sächsische Umweltallianz aufgenommen worden. Die Schornsteinfeger verpflichten sich damit, sich über gesetzliche Vorgaben hinaus für den Umweltschutz zu engagieren. Wie Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath betonte, käme den Schornsteinfegern in P…

Sehr geehrte Damen und Herren, die Pressestelle des neuen Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, die bisher an den Standorten Schellingstraße 155 und Rosenkavalierplatz 2 in München zu finden war, können Sie jetzt zentral am Rosenkavalierplatz 2 in 81925 München erreichen. Ab heute sind wir für alle Fragen zu Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zu erreichen unter: Telefon: 089/ 9214- (bisherige Nummer des Umweltministeriums), Fax: 089/ 9214-2155, E-Mail: pressestelle@stmugv.bayern.de Presse…

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Rohwer hat heute (30. April) in Kiel Bestrebungen der Bundesregierung, eine Maut für Sportboote auf Bundeswasserstraßen zu erheben, abgelehnt. Stattdessen sollte mit den Verbänden über eine Erhöhung der bereits bestehenden, jährlichen Pauschal-Zahlungen verhandelt werden.   Rohwer: „Der Verwaltungsaufwand für diese Aufgabe (Ausgabe der Vignette, Überwachung, Ahndung bei Verstößen gegen die Vignettenpflicht) steht in keinem Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen von voraussichtlich 7,5 Millionen Euro jährlich.“…

Klares Nein der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat zum Haushaltsbegleitgesetz 7. November 2003: Zum heutigen Nein des Bundesrates zum Haushaltsbegleitgesetz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Ausdrücklich zu begrüßen für unsere deutschen Landwirte ist das klare Nein der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat zum Haushaltsbegleitgesetz. Ohne Rücksicht auf die schwierige Lage der deutschen Bauern wurden von Rot-Grün mit dem Haushaltsbegleitgesetz die gesetzlichen Regelunge…