Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Zu den zentralen Botschaften des SPD-Parteitages in Berlin erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Berlin, den 21. März 2004 - Klaus Uwe Benneter wurde auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag zum neuen SPD-Generalsekretär gewählt. Wahlergebnis Klaus Uwe Benneter:Abgegebene Stimmen: 475davon gültige Stimmen: 453Ja-Stimmen 360Nein-Stimmen 59Enthaltungen 34 Dies bedeutet eine Zustimmung von 78 % der gültigen abgegebenen Stimmen  

Berlin, den 21. März 2004 - Franz Müntefering wurde auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag zum neuen SPD-Parteivorsitzenden gewählt. Wahlergebnis Franz Müntefering:Abgegebene Stimmen: 473davon gültige Stimmen: 471Ja-Stimmen 448Nein-Stimmen 22Enthaltungen 1 Dies bedeutet eine Zustimmung von 95,12 % der gültigen abgegebenen Stimmen

22. März 2004 - Aus Anlass des zweiten Jahrestages der Gründung der Kulturstiftung des Bundes in Halle an der Saale am 21. März 2004 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Als vor zwei Jahren der Bund seine Kulturstiftung errichtet hat, haben die Länder dem Bund diktiert, was er nicht fördern dürfe. Zwei Jahre danach ist zu sehen: Es gibt fast nichts, was die Kulturstiftung des Bundes nicht fördert. Fast nichts, denn im ebenso bunten wie beliebigen Sortiment der Projekte von Carac…

BERLIN. Zu den Spekulationen über eine höhere Mehrwertsteuer erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen : Die Spekulationen über eine höhere Mehrwertsteuer sind zutiefst beunruhigend. Eine höhere Mehrwertsteuer wäre ein gigantisches Förderprogramm für mehr Schwarzarbeit. Das Dementi aus dem Bundesfinanzministerium reicht nach Auffassung der FDP nicht aus. Jetzt ist der Bundeskanzler gefordert. Die FDP fordert ihn dazu auf, in seiner angekündigten Regierungserklärung in der Steuerdeba…

BERLIN. Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement über die Ökosteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer : Man kann Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement zu seinem Erkenntnisgewinn bei der Ökosteuer nur gratulieren. Clement muss seinen Worten auch Taten folgen lassen. Bislang ist er zu oft als Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet. Mit Ökosteuer und Emissionshandel wollen die Grünen Hosenträger und Gürtel für den Klimaschutz gl…

03.02.2004 - Zur Finanzlage der Städte, wie sie der Deutsche Städtetag am heutigen Dienstag bilanzierte, erklärt Dagmar Enkelmann, stellvertretende Vorsitzende der PDS: Der Deutsche Städtetag kündigt für 2004 ein Defizit in den kommunalen Kassen von 10 Mrd. und damit erstmals im zweistelligen Milliardenbereich an. 2003 bereits lag es nur knapp darunter - bei 9,7 Mrd. . Die Städte und Gemeinden werden handlungsunfähig, können nur noch Notstand verwalten. Die kommunale Selbstverwaltung als wichtiger Bestandteil unserer Demokratie gerät zu Maku…

Karlsruhe, den 3. Februar 2004 - Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kreditnehmer bei Veräußerung des beliehenen Objekts ein Anspruch gegen den Kreditgeber auf Austausch des vereinbarten Sicherungsmittels zusteht. Die Parteien streiten über die Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Im Jahr 1997 schloß der Kläger mit der beklagten Bank einen Realkreditvertrag über 130.000,- DM mit einem auf zehn Jahre fest bestimmten Zinssatz zur Finanzierung eines 197 qm große…

Zu der Empfehlung des DIHK-Präsidenten Ludwig Georg Braun an deutsche Unternehmen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe : Berlin, den 22. März 2004 - Die Äußerungen des DIHK-Präsidenten Braun sind indiskutabel. Braun handelt unpatriotisch, wenn er deutschen Unternehmen empfiehlt, ins Ausland zu gehen. Auch den deutschen Wirtschaftsführern muss es darum gehen, dass Wachstum und Beschäftigung in unserem Land bleiben. Wer als Führungskraft der deutschen Wirtschaft den Standort Deutschland in einer solc…

Bundesverfassungsgericht bestaetigt Einfuhrverbot gefaehrlicher Hunde 16. Maerz 2004 - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ueber das Bundesgesetz zur Bekaempfung gefaehrlicher Hunde erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hans-Joachim Hacker: Die Mehrheit der Bevoelkerung duerfte das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit Erleichterung aufgenommen haben. Mit dem Gesetz zur Bekaempfung gefaehrlicher Hunde hatte die Bundesregierung im Jahr 2001 auf eine Reihe von toedlichen Attack…

Vier Parteien suchen einen Kompromiss im Zuwanderungsstreit. Zu den aktuellen Meldungen erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: 22. 03. 2004 - Am Anfang stand eine Absicht: Rot-Grün wollte ein modernes Einwanderungs-Recht schaffen. Nun naht der Abschied: Denn verhandelt wird ein Ausweisungs-Gesetz. CDU und CSU drängen auf eine Generalklausel zur Abschiebung von Ausländern, die ihnen unliebsam erscheinen. Wer in Verdacht gerät, ein Terrorist zu werden, soll außer Landes verbracht werden. Das ist zwar rechtsstaatlich unhaltbar und po…

Trittin überfordert mit seinen Plänen die deutsche Wirtschaft Anlässlich des andauernden Streits zwischen Bundesumweltminister Trittin und Bundeswirtschaftsminister Clement zum Emissionshandel erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Trittin überfordert mit seinen Plänen die deutsche Wirtschaft. Obwohl die erste Handelsperiode des Emissionshandels von 2005 bis 2007 als Testphase ausgelegt ist, will er den CO2-Ausstoß grundsätzlich um 3,6 Prozent reduzieren. Unternehmen, die keine zusätzli…

BERLIN. Zur Tötung des Hamas-Führers, Scheich Ahmad Yassin, durch israelische Sicherheitskräfte erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner HOYER: Die Tötung des Hamas-Führers Scheich Ahmad Yassin durch israelische Sicherheitskräfte ist ein schwerer Rückschritt für jede Friedensperspektive im Nahen Osten. Der palästinensische Terrorismus und die Selbstmordattentate auf israelische Bürger sind durch nichts zu rechtfertigen. Aber Terror darf nicht mit Gegen-Terror beantwortet w…

Praxistest nicht bestanden Zu den nun vorliegenden Ergebnissen des NRW-Planspiels zur Überprüfung der Praktikabilität des Verordnungsentwurfs zu dem von der EU geplanten neuen Systems zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien (REACH) erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB: Der von der EU vorgelegte Verordnungsentwurf zur Europäischen Chemikalienpolitik (REACH) hat den Praxistest nicht bestanden. Das unter Aufsicht der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn durchgeführ…

Die Kommission für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft beim SPD-Parteivorstand hat in ihrer letzten Sitzung mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, über Stand und Perspektiven des Tierschutzes in Deutschland diskutiert. Grundlage der Diskussion waren Thesenpapiere von Wolfgang Apel, Wilhelm Priesmeier (Tierschutzbeauftragter der SPD- Bundestagsfraktion) und Uwe Bartels (früherer niedersächsischer Landwirtschaftsminister). Mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes besteht Einvernehmen, dass die…

Minus von 19,8 Prozent beim Einkommen der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe Zum Agrarbericht 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Von einem Agrarbericht dieser Bundesregierung kann man nichts Gutes erwarten, dies bestätigt der von 2004 leider nur allzu deutlich. Die Wertschöpfung der deutschen Landwirtschaft ist wiederum gesunken; der Produktionswert um 3,3 Prozent und die Nettowertschöpfung um 16,1 Prozent. Bei dem …

Cebit: Wachstumsmotor Informations- und Telekommunikationswirtschaft Zur Cebit-Halbzeitbilanz und Innovationspolitik erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Die Cebit-Messe demonstriert und belegt: Die Informations- und Telekommunikationsbranche ist im Aufwind und wird zunehmend Wachstumsmotor fuer die deutsche Wirtschaft. Nach Einschaetzung des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) wird der Branchenumsatz in diesem Jahr um 2,5 Prozent und 2005 um 3…

Minister Flath befürchtet fatale Folgen durch Umsetzung der EU-Agrarreform Dresden, 4.2.04 Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath hat Bundesverbraucherministerin Renate Künast aufgefordert, Sachsens Landwirte weniger zu belasten, als durch die Umsetzung der EU-Agrarreform geplant. Die Umverteilung von jährlich rund elf Milllionen Euro Prämienzahlung in andere Bundesländer könnte fatale Folgen haben für die sächsische Landwirtschaft. Flath verwies auf den heute vorgestellten Bundesagrarbericht. Danach mussten sächsische Bauern im …

BERLIN. Zur Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt der ernährungs- und agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN: In der Anhörung im Agrarausschuss bestätigten die Sachverständigen das FDP-Modell einer Kulturlandschaftsprämie. Der Grundgedanke des FDP-Modells ist die Entkopplung der Prämien von der Produktion. Damit ist eine unternehmerische und nachhaltige Landwirtschaft mit deutlich weniger Bürokratie möglich. B…

Nationaler Alleingang der rot-grünen Bundesregierung Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Agrarreform erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf schwächt die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft. Sollte dieses Gesetz so in Kraft treten, wird ei…

Abschaffung des Haushaltsfreibetrags wird weitgehend kompensiert Zu Fragen der Anwendung des neuen Entlastungsbetrags fuer allein Erziehende erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss Das Bundesverfassungsgericht hatte es im Jahr 1998 als verfassungswidrig angesehen, dass verheirateten Eltern im Gegensatz zu allein Erziehenden, die mit einem Partner zusammenleben, kein Haushaltsfreibetrag zusteht. Das Gericht hat insofern seine Rechtsprechung vollstaendig geaendert, als dass es einige Jahre zuvor wege…

22.03.2004 - Anlässlich der Verleihung des Außerordentlichen Karlspreises an Seine Heiligkeit Papst Johannes Paul II. sandte Bundeskanzler Gerhard Schröder ihm folgendes Glückwunschschreiben . Eure Heiligkeit, zu meiner großen Freude wird Ihnen am 24. März der Außerordentliche Karlspreis verliehen. Ich gratuliere Ihnen dazu sehr herzlich. Der 1. Mai dieses Jahres ist ein historisches Datum. Die schmerzvolle Teilung des europäischen Kontinents ist beendet. Wir werden zehn neue - zumeist mittel- und osteuropäische - Mitgliedsstaaten in der …

Bundesregierung darf die deutschen Bauern nicht länger durch zusätzliche Steuern, nationale Alleingänge oder praxisfremde Vorschriften einseitig belasten Zur der im Agrarbericht 2004 dargestellten Situation der deutschen Landwirtschaft erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Leider bestätigt der Agrarbericht 2004 alle Befürchtungen: Der negative Trend bei den landwirtschaftlichen Einkommen setzt sich fort. Für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 sind die Gewinne für landwirtschaftliche Volle…

22. Maerz 2004 - Nach den Vorstellungen des stellvertretenden FDP-Parteivorsitzenden Rainer Bruederle sollen Arbeitslosenbegehren bei Flaechentarifvertraegen moeglich sein. Hierzu erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner: Die FDP fordert in zunehmend unorthodoxer Weise die Aufhebung der allgemeinen Verbindlichkeit von Tarifvertraegen und will offensichtlich die Tarifautonomie zerschlagen. Der FDP-Vorschlag ist Populismus pur. Die FDP-Vorstellungen nehmen zudem immer abenteuer…

Der Standort Deutschland ist gut 23. Maerz 2004 - Zu den Aeusserungen des DIHK-Praesidenten Braun und zu der damit zusammenhaengenden Diskussion ueber die Wettbewerbsfaehigkeit des deutschen Steuerrechts erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss Der Praesident des DIHK redet den Standort Deutschland schlecht. Auf diese Idee kaemen Wirtschaftsfuehrer anderer Nationen im Hinblick auf ihr eigenes Land nicht. Braun tut das sogar vorsaetzlich, was die Sache noch schlimmer macht. Braun liegt in der Sache a…

Auch in diesem Jahr wird der Arthur F. Burns Alumnipreis für Berichterstattung von Nachwuchsjournalisten des International Journalist Programme und der Arthur F. Burns Preis für den besten deutsch-amerikanischen Kommentar vergeben. Für den Arthur F. Burns Alumnipreis, der von Bundesaußenminister Fischer vergeben wird, können sich nur Teilnehmer der Internationalen Journalisten-Programme (IJP) bewerben. Der Arthur F. Burns Preis wurde 1994 vom Auswärtigen Amt und dem Kuratorium der Internationalen Journalisten-Programme ausgelobt, um alljährl…

23.03.2004 - Bundeskanzler Gerhard Schröder sandte dem Premierminister von Malaysia, Abdullah Badawi, ein Glückwunschtelegramm. Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrer Bestätigung als Premierminister von Malaysia gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich verbinde damit die Hoffnung auf eine weitere Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Für die kommenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Kraft und Erfolg. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder Bundeskanzle…

BERLIN. Zur Mitteilung der Gewerkschaft Transnet, wonach die Deutsche Bahn AG sämtliche Fahrkartenschalter in ländlichen Regionen schließen will, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin, Gudrun : Mit ihrem geplanten Kahlschlag beim ländlichen Reiseservice beweist die Deutsche Bahn AG wieder einmal, dass sie ihre Kundenlektion noch immer nicht gelernt hat. Immerhin sind über 50 Prozent der Deutschen noch nie Bahn gefahren. Die permanente Ausdünnung von Serviceleistungen, gerade im Kurz- und Mittelstreckenbereich, führt dazu, dass immer m…

BERLIN. Zum Streit über die Zuteilung der Emissionsrechte an die einzelnen Industrieanlagen erklärt die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit : Der wochenlange ergebnislose Streit über den Emissionshandel zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement ist Gift für den Klimaschutz und den Industriestandort Deutschland. Klimarelevante Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe werden blockiert und dadurch Arbeitsplätze gefährdet. Deutschland läuft die Zeit d…

Beseitigung der Ursachen für die ethnischen Spannungen bisher nicht gelungen 23. März 2004 - Anlässlich der jüngsten Ausbrüche gewalttätiger ethnischer Unruhen im Kosovo erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Südosteuropa zuständige Berichterstatter im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Siegfried Helias MdB: Angesichts der schockierenden Gewaltausbrüche kann von einer nachhaltigen Stabilisierung des Kosovo keine Rede sein. Offensic…

BERLIN. Der Obmann im Haushaltsausschuss für die FDP-Fraktion und zuständiger Berichterstatter für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Jürgen , erklärt: Am kommenden Mittwoch, den 24. März 2004, wird der Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Béla Anda, vor dem Haushaltsausschuss erscheinen. Er wird dort zu seinem Bericht, der durch die FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angefordert wurde, Stellung nehmen, um die Vorwürfe der Bundespressekonferenz und des Deutschen Journalisten-Verbandes gegen…

BERLIN. Zu den Vorbehalten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gegen den Ausbau der Kindertagesbetreuung erklären die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE, und der jugendpolitische Sprecher und Kinderbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus HAUPT: SPD und Grüne halten ihr Wahlversprechen, die Kinderbetreuungsmisere in Deutschland zu bekämpfen, in keiner Weise ein. Der noch in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung von 2002 angekündigte Ausbau der Angebote zur Kleinkinderbetreuung ist bisher weder geset…

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Januar erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk : Trotz bereinigter Statistik ist die Arbeitslosenzahl seit Dezember um 282.000 gestiegen. Rund 4,6 Millionen Erwerbslose müssen erfahren, dass die bisherigen Reformen nichts bewirkt haben. Dennoch hat die Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt Stillstand ausgerufen. Dabei sind dringend Reformen im Arbeits- und Tarifrecht notwendig. Und sie muss schnellstmöglich das Chaos in der BA ordnen. Das Personal ist verunsichert. Viel…

Union mit Kleiner Anfrage an die Bundesregierung 5. Februar 2004: Zur Notwendigkeit der Barrierefreiheit bei der Nutzung von Computern und Internet erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB: Menschen mit Behinderungen nutzen privat und beruflich Computer und Internet. Viele von ihnen finden darin eine Möglichkeit, ihre Einschränkungen in der Mobilität oder Kommunikationsfähigkeit zu kompensieren. Persönliche Einschränkungen und Behinderungen bei der Nutzung von …

23. März 2004 - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat heute die von den Betreibern übermittelten Daten über die in Atomkraftwerken erzeugten Strommengen für das Jahr 2003 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2003 wurden 24% der im festgelegten Gesamtstrommenge von 2600 Mrd. Kilowattstunden produziert. Die Daten vermitteln ein Bild von der abgelaufenen und der noch verbleibenden Betriebszeit der Atomkraftwerke. Der Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie wird damit auch in Zahlen deutlich. Im Jahr 2…

Menschenrechts-Debatte diese Woche im Bundestag 23. März 2004 - Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, haben heute in Berlin eine Delegation der simbabwischen Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Herrn Gibson Sibanda, getroffen. Gibson Sibanda gab einen kurzen Überblick über die desaströse Lage in Simbabwe. Er erläuterte die Haltung seiner Partei zu den beabsichtigt…

Bei Arbeitsmarktzahlen sofort zur alten Rechung zuürckkehren! 5. Februar 2004: Zur Vorlage der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar 2004 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist katastrophal. Es muss sofort Schluss sein mit den billigen Statistiktricks. Es ist ein Skandal ersten Ranges, dass die amtlichen Zahlen manipuliert werden, um das wahre Ausmaß der Beschäftigungsmisere zu verschleiern. Ich fordere die Bundesregierung …

23. Maerz 2004 - Aus Anlass des Welt--Tages fordert die Sprecherin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Kortmann, eine staerkere Beteiligung der Privatwirtschaft am Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, und Malaria (GFATM): Die Millenniumsziele der Vereinten Nationen koennen nur erreicht werden, wenn Krankheiten, wie effizient und nachhaltig bekaempft werden. Es muss konsequent gegen eine weitere Ausbreitung vorgegangen und fuer aerztliche und medikamentoese Betreuung gesorgt werden. Entwic…

Wie lange will Clement sich noch verbiegen? 23. März 2004 - Zum Gesetzentwurf der Bildungsministerin zur Ausbildungsplatzabgabe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB: Die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe hilft niemandem. Im Gegenteil: Wer eine Zwangsabgabe für nicht ausbildende Unternehmen einführen will, der treibt nur die Kosten in Deutschland weiter in die Höhe, der zieht die Bürokratieschraube in Deutschland eine weitere Umdrehung an, der treibt noch mehr Arbeitsplätze i…

Alle BKA-Standorte erhalten! 23. März 2004 - Nach einem heute durchgeführten fraktionsübergreifenden Gespräch mit dem Oberbürgermeister von Wiesbaden, Hildebrand Diehl, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB: Fraktionsübergreifend bestand Einigkeit dahingehend, dass alle Standorte des BKA erhalten bleiben müssen. Nach Darstellung des Wiesbadener Oberbürgermeisters sind die Mitarbeiter des BKA zwar grundsätzlich gegenüber aus poli…