Deutschland, 26. Oktober 2026. Neue Wohngebäudeversicherungen sollen nach den Plänen des Bundes künftig grundsätzlich auch ausgewählte Elementargefahren abdecken. Die am 21. Oktober 2026 veröffentlichten Eckpunkte werden zunächst mit Ländern und Verbänden beraten, bevor ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden soll.
Mehr Gebäude sollen gegen Naturgefahren versichert sein
Hochwasser, Starkregen und andere extreme Naturereignisse führen in Deutschland regelmäßig zu erheblichen Schäden an Wohnimmobilien. Nach Zahlen des Gesamtverbands der Deutsc…
München, 26. Oktober 2026. Der Bundesgerichtshof setzt am 27. Oktober 2026 die Verhandlung über die Verantwortlichkeit eines sozialen Netzwerks für verbreitete Falschzitate fort (BGH, Verhandlungstermin am 27. Oktober 2026 – VI ZR 64/24). Eine abschließende Entscheidung liegt bislang nicht vor.
Falsches Zitat verbreitete sich in mehreren Varianten
Ausgangspunkt des Verfahrens ist ein Meme über eine Bundestagsabgeordnete, das auf Facebook veröffentlicht und anschließend vielfach geteilt oder erneut hochgeladen wurde. Es enthielt das Bild und…
Hamburg, 26. Oktober 2026. Die BaFin hat die Abwicklung der Bank Saderat Iran Zweigniederlassung Hamburg verfügt, nachdem der Entzug ihrer Bankerlaubnis bestandskräftig geworden war. Für Kunden bleiben Guthaben bestehen, Auszahlungen setzen wegen europäischer Sanktionen jedoch eine Genehmigung voraus.
Bestandskräftiger Entzug der Bankerlaubnis
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte die Bankerlaubnis der Zweigniederlassung bereits mit Bescheid vom 5. November 2025 aufgehoben. Diese Entscheidung ist seit dem 8. Dezember 202…
Köln, 26. Oktober 2026. Der Generalanwalt beim Gerichtshof hält den befristeten Solidaritätsbeitrag auf außergewöhnliche Gewinne bestimmter Energieunternehmen für mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Gerichtshof muss über die verbundenen Rechtssachen jedoch noch entscheiden und ist an die Schlussanträge nicht gebunden.
Solidaritätsbeitrag als Reaktion auf die Energiekrise
In seinen Schlussanträgen vom 22. Oktober 2026 in den Rechtssachen C-358/24, C-533/24 und C-153/25 befasst sich der Generalanwalt mit der Verordnung (EU) 2022/1854. Der Rat …
Deutschland, 26. Oktober 2026. Eine rückwirkend gewährte Umsatzsteuerbefreiung lässt eine bereits vollendete Steuerhinterziehung nicht nachträglich entfallen. Das stellte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 5. August 2026 – 1 StR 197/26 klar; bei der Strafzumessung kann die spätere Steuerfreiheit jedoch zugunsten des Verurteilten berücksichtigt werden.
Verspätete Meldungen bei Lieferungen ins EU-Ausland
Dem Verfahren lag der Warenhandel einer Aktiengesellschaft mit Abnehmern in Frankreich und Luxemburg zugrunde. Der Vorstand behandelte …
Köln, 26. Oktober 2026. Nach der Entscheidung des EuGH vom 4. Mai 2023 – C-516/21 und dem BFH, Beschluss vom 17. August 2023 – V R 7/23 (V R 22/20), hat das Bundesministerium der Finanzen die Vorgaben zur Umsatzsteuer bei mitvermieteten Betriebsvorrichtungen neu gefasst. Das BMF-Schreiben vom 19. Oktober 2026 – III C 3 - S 7168/00035/001/102 – übernimmt die geänderte Rechtsprechung in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass.
Wirtschaftliche Einheit rückt in den Mittelpunkt
Die Finanzverwaltung behandelte die Vermietung und Verpachtung von Betrieb…
Köln, 26. Oktober 2026. Das FG Münster hat mit Urteil vom 17. September 2025 – 13 K 1637/22 K, F entschieden, wer bei nicht mehr aufklärbaren Verbindlichkeiten die Folgen fehlender Nachweise trägt. Danach muss der Steuerpflichtige belegen, ob eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG den Gewinn beeinflusst oder gewinnneutral vorzunehmen ist.
Fehlende Unterlagen zu älteren Darlehen
In dem Verfahren stritt eine GmbH über Körperschaftsteuer und gesonderte Feststellungen. Im Mittelpunkt standen ältere Darlehensverbindlichkeiten, deren…
Köln, 26. Oktober 2026. Zwei Entscheidungen der italienischen Datenschutzbehörde gegen Wind Tre zeigen die finanziellen und organisatorischen Folgen unzureichender Datenschutzmaßnahmen. Im Mittelpunkt stehen unerlaubte Telefonwerbung, unbekannte Vertragsaktivierungen sowie ein gesonderter Datenschutzvorfall.
Millionenbußgeld wegen Werbung und Vertragsabschlüssen
Die italienische Datenschutzbehörde verhängte gegen das Telekommunikationsunternehmen Wind Tre S.p.A. ein Bußgeld von 16,7 Millionen Euro. Nach ihren Feststellungen wurden personenb…
Institutionelle Stärke und Überlegenheit des westlich-liberalen Gesellschaftmodells war trotz aller Kritik lange Zeit ein gesellschaftlicher Konsens. Dessen Basisinstitutionen – Demokratie, Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Wohlfahrtsstaat – galten als leistungsstark, integrations- und anpassungsfähig. Inzwischen mehren sich die Zweifel, dass das angesichts wachsender globaler Krisen auch weiterhin funktionieren kann. Zudem fordern autoritäre Kräfte im Inneren und im Äußeren die Demokratien westlicher Prägung heraus.
Demokratien in der Krise?…
Delitzsch, Oktober 2026 – Ob Parkgebühren in der Altstadt, neue Schulstandorte oder kommunale Bürgerentscheide: Viele kommunale Vorhaben scheitern in der Praxis weniger an der Fachplanung als daran, dass die Reaktionen der Bürgerschaft zu spät antizipiert werden. Genau hier setzt ein neues, unter dem Namen „Echolot“ entwickeltes KI-Prognosemodell an, das speziell für kommunale Entscheidungen konzipiert wurde.
Das Werkzeug schätzt vor einer Entscheidung und noch in der frühen Planungsphase ein, wie ein Vorhaben in der Stadtgesellschaft ankomm…
Köln, 26. Oktober 2026. Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Kenvue Inc. durch die Kimberly-Clark Corporation unter Bedingungen freigegeben. Die Genehmigung vom 13. Oktober 2026 setzt voraus, dass die gegenüber der Kommission abgegebenen Verpflichtungszusagen vollständig umgesetzt werden.
Wettbewerbsprüfung konzentriert sich auf Tamponmärkte
Das Fusionskontrollverfahren wird unter der Fallnummer M.12330 „KIMBERLY-CLARK / KENVUE“ auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 geführt. Die Unternehmen meldeten den Zusamme…
„Der deutliche Anstieg der Gründungszahlen ist ein positives Signal. Allerdings zeigt der genauere Blick, dass vor allem Gründungen im Kleingewerbebereich für den Zuwachs verantwortlich sind. Bei größeren, kapitalintensiveren Gründungen sehen wir dagegen weiterhin eine schwächere Entwicklung“, erklärt Dr. Sandra Gottschalk, Wissenschaftlerin im ZEW-Forschungsbereich „Innovationsökonomik und Unternehmensdynamik“.
Mehr wachstumsorientierte Start-ups
Nach dem Einbruch im Jahr 2022 und einer weitgehend stagnierenden Entwicklung bis 2024 hat sic…
Köln, 26. Oktober 2026. Die Europäische Kommission hat am 14. Oktober 2026 Verpflichtungszusagen von Sanofi im Verfahren AT.40998 „Sanofi Efluelda“ für verbindlich erklärt. Die Entscheidung beendet die Untersuchung auf Grundlage konkreter Maßnahmen, enthält aber keine Feststellung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht.
Vorläufige Bedenken wegen Aussagen über Fluad
Ausgangspunkt des Verfahrens waren mögliche Kommunikationskampagnen in Deutschland und Frankreich, die sich nach vorläufiger Einschätzung der Kommission gegen den Grippeimpfs…
Köln, 26. Oktober 2026 – Die Europäische Kommission hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung zu den Lieferpraktiken von Omya bei Calciumcarbonaten eröffnet. Im Mittelpunkt steht die noch ungeklärte Frage, ob Bezugsbindungen und Rabatte den Wettbewerb zum Nachteil anderer Anbieter eingeschränkt haben könnten.
Kommission untersucht Bezugsbindungen und Rabatte
Nach ihrer auf den 23. Oktober 2026 datierten Mitteilung prüft die Europäische Kommission einen möglichen Verstoß gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens. Die Behörde …
Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert die Union im Tagesspiegel vom 20. Oktober auf, "aus ihrem völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus auszusteigen" – weil CDU und CSU vor der Linkspartei in der Berliner Regierung warnen und Linke wie AfD als Extremisten einordnen. Der Bremer Regierungschef stellt sich damit schützend vor seinen eigenen Koalitionspartner. Gibt es einen politischen Rabatt für die Bremer Linke?
Im Kommentarformat KLARTEXT des Podcasts INSIDE BREMEN kritisiert die Fraktion BÜRGER IN WUT den Bremer B…
Köln, 25. Oktober 2026. Wertpapierfirmen und ihre Kunden müssen sich bereits ab dem 7. Dezember 2026 auf strengere Abläufe bei Allokationen und Bestätigungen einstellen. Die eigentliche Verkürzung der Wertpapierabwicklung auf einen Geschäftstag folgt in der Europäischen Union am 11. Oktober 2027.
Regulatorischer Rahmen für T+1 steht
Mit der T+1-Umstellung wird der Zeitraum zwischen dem Abschluss eines Wertpapiergeschäfts und seiner Abwicklung grundsätzlich auf einen Geschäftstag verkürzt. Die Grundlage bildet die Verordnung (EU) 2025/2075 d…
Köln, 25. Oktober 2026 – Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 17. September 2026 zur steuerbilanziellen Behandlung bestimmter Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG Stellung genommen. Grundlage ist der BFH, Beschluss vom 4. September 2024 – XI R 25/21, dessen Grundsätze die Finanzverwaltung nun über den entschiedenen Einzelfall hinaus auf alle noch offenen Fälle anwendet.
Im Mittelpunkt stehen Versorgungszusagen, bei denen ein verbindlicher Anspruch auf Leistungen besteht, die spätere Höhe aber von künftigen Ereignissen ab…
Köln, 25. Oktober 2026 – Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 8. Juli 2025 – II ZR 165/23 – die Voraussetzungen einer Haftung früherer Geschäftsführer nach ihrem Ausscheiden weiter präzisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann Schäden von Anlegern oder Gläubigern einem Verhalten während der Amtszeit noch zugerechnet werden können.
Die Entscheidung betrifft Verfahren im Zusammenhang mit der Insolvenz eines Containervermittlers im Jahr 2018. Nach Presseberichten waren rund 54.000 Anleger betroffen; das investierte Kapital soll sic…