Sankt Margarethen / Berlin – Eine aktuelle verfassungsdogmatische und historiographische Untersuchung beleuchtet eine der wichtigsten, in der heutigen Rechtspraxis jedoch zunehmend vernachlässigten Schutzvorschriften des deutschen Grundgesetzes: die zwingende verfassungsrechtliche Eingriffsvoraussetzung nach Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG). Die unter der internationalen Wissenschafts-Kennung DOI: 10.5281/zenodo.23527542 veröffentlichte Arbeit mit dem Titel „Die Fessel des Gesetzgebers: Eine verfassungsdogmatische und histori…
Berlin, 23. Oktober 2026. Der Bundestag hat die Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht beschlossen. Für Unternehmen kann dies insbesondere bei GmbH-Geschäftsanteilen, Vollmachten und bestimmten Registervorgängen Bedeutung gewinnen.
Bundestagsbeschluss erweitert digitale notarielle Verfahren
Der Deutsche Bundestag hat am 15. Oktober 2026 den Gesetzentwurf zur Ausweitung notarieller Online-Verfahren in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen. Grundlage waren der Regierungsentwurf vom 18. März…
Essen, 23. Oktober 2026 – Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Mitgliedstaaten bei Dividendenzahlungen innerhalb von Konzernen Quellensteuer erheben dürfen. Die Entscheidung betrifft die Mutter-Tochter-Richtlinie und kann für grenzüberschreitende Beteiligungsstrukturen erhebliche Bedeutung haben.
Nach dem Urteil steht Art. 1 Abs. 2 und Abs. 3 der Richtlinie 2011/96/EU in der Fassung der Richtlinie 2015/121/EU einer nationalen Verwaltungspraxis grundsätzlich nicht entgegen, wenn Dividenden tro…
Karlsruhe, 13. Oktober 2026. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zentrale Fragen der Erbschaftsteuer bei Unternehmensvermögen verhandelt. Im Mittelpunkt steht, ob die Begünstigung von Betriebsvermögen gegenüber anderem Vermögen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist.
Der Erste Senat befasste sich in der mündlichen Verhandlung mit einer Verfassungsbeschwerde, die unter dem Aktenzeichen 1 BvR 804/22 geführt wird. Der Termin war zuvor durch Pressemitteilung Nr. 49/2026 vom 30. Juli 2026 angekündigt worden. Eine Entscheidung ist n…
„Am meisten besorgt mich unsere Unbesorgtheit!“
_Im Rahmen der ZOON-Podcastweek sprach Michel Friedman im Podcast „Damit die Guten gewinnen“ über die politische Lage in Deutschland, über die Unsicherheit jüdischen Lebens in unserer Gesellschaft und was jede*r von uns für die Demokratie und gegen den Hass tun kann._
Vor zwei Wochen hatte Podcast-Host Thomas Mühlnickel den Publizisten und Philosophen Michel Friedman zu Gast auf der ZOON -Podcast Bühne. Michel Friedman ist bekannt als Autor und Talkmaster, vor aber allem für seine starke Haltu…
Bochum, 22. Oktober 2026. Zahlt ein Gewerbemieter die Miete nicht, stehen Vermieter schnell vor zwei Fragen: Dürfen sie fristlos kündigen, und wie bekommen sie die Räume zurück? Die gesetzliche Grundlage ist § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Danach liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Miete oder einem nicht unerheblichen Teil der Miete in Verzug ist oder wenn sich über mehr als zwei Termine ein Rückstand in Höhe von zwei Monatsmieten aufgebaut hat. Eine vorherige Abmahnung ist in diesem Fall grunds…
Köln, 22. Oktober 2026. Der Bundestag hat kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens eine Übergangsregel für bestimmte Waren mit umweltbezogenen Aussagen in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb aufgenommen. Der neue § 15b UWG betrifft Altware, die vor dem maßgeblichen Stichtag in Verkehr gebracht wurde, schafft aber keinen allgemeinen Aufschub für Werbung.
Die Ergänzung steht im Zusammenhang mit den neuen Vorgaben zur Nachhaltigkeitswerbung, die auf der Richtlinie (EU) 2024/825 beruhen. In Deutschland wurden diese Vorgaben durch da…
München, 22. Oktober 2026. Das Landgericht München I hat in zwei Verfahren zum Lkw-Kartell erstmals konkrete kartellbedingte Preisaufschläge für einzelne Erwerbsvorgänge bestimmt. Die Urteile betreffen Schadensersatzklagen zweier Unternehmen aus der Baubranche und sind noch nicht rechtskräftig.
Die Entscheidungen stehen im Zusammenhang mit den Feststellungen der Europäischen Kommission zu wettbewerbswidrigen Abstimmungen mehrerer europäischer Lkw-Hersteller. Die Kommission hatte 2016 festgestellt, dass Hersteller zwischen 1997 und 2011 unter…
Köln, 22. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Sonderregelung für Reisebüros nach Art. 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG auch bei bestimmten sogenannten Kaffeefahrten eingreifen kann. Für Unternehmen, die Beförderungs- oder Reiseelemente mit Verkaufsveranstaltungen verbinden, hat das Urteil erhebliche Bedeutung für die umsatzsteuerliche Einordnung.
Mit Urteil vom 10. September 2026 in der Rechtssache C-565/24 befasste sich der EuGH mit Ausflugsfahrten einer deutschen Gesellschaft, die in den Jahr…
Köln, 22. Oktober 2026 – Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass variable Vergütung während einer Elternzeit anteilig gekürzt werden kann, wenn sie als Gegenleistung für Arbeitsleistung ausgestaltet ist. Die Entscheidung betrifft auch eine Teamprämie und zeigt, dass es auf Inhalt und Zweck der jeweiligen Vergütungsregelung ankommt.
LAG Hamm entscheidet über Vergütung bei ruhendem Arbeitsverhältnis
Im Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer, dessen jährliches Zieleinkommen aus einem festen Anteil von 60 Prozent und einer variabl…
Frankfurt am Main, 22. Oktober 2026 – Die geplante EU Inc. soll Unternehmen einen einheitlicheren Rahmen für Gründung, Finanzierung und Wachstum im europäischen Binnenmarkt eröffnen. Zugleich ist umstritten, ob Art. 114 AEUV als Rechtsgrundlage für das sogenannte 28. Regime im Gesellschaftsrecht ausreicht.
Mit dem Verordnungsvorschlag COM(2026) 321 final, Ratsdok. 7498/26, Verfahren 2026/0074 (COD), verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, die Zersplitterung des Unternehmensrechts in der EU zu verringern. Der Vorschlag ist Teil einer br…
Köln, 22. Oktober 2026. Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Gesellschaftsform „EU Inc.“ löst weiterhin erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken aus. Ein Gutachten im Auftrag der Bundesnotarkammer sieht die gewählte Kompetenzgrundlage kritisch und warnt vor möglichen Folgen für Gründer, Unternehmen und Investoren.
Die EU Inc., ausgeschrieben „European Incorporated“, soll als unionsweit einheitliche Kapitalgesellschaft neben den 27 nationalen Gesellschaftsrechten eingeführt werden. Die Europäische Kommission le…
Köln, 2. Juli 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in den verbundenen Rechtssachen C‑261/25 und C‑262/25 den möglichen Beginn der Verjährung von Rückforderungsansprüchen einer Bank nach nichtigen Verbraucherkreditverträgen präzisiert. Nach der Entscheidung kann es unionsrechtlich zulässig sein, auf die erste Beanstandung des Verbrauchers gegenüber der Bank abzustellen.
Im Mittelpunkt standen Darlehensverträge mit missbräuchlichen Klauseln, die nach nationalem Recht als nichtig angesehen wurden. Streitig war, ab wann eine Bank die…
Köln, 22. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Haftung von Video-Plattformen bei Glücksspielwerbung näher eingeordnet. Die Entscheidung betrifft die Frage, wann sich Betreiber auf die Haftungsprivilegierung für Hosting-Dienste nach der E-Commerce-Richtlinie berufen können.
Im Mittelpunkt des Vorabentscheidungsverfahrens stand eine Auseinandersetzung zwischen der italienischen Kommunikationsaufsichtsbehörde AGCOM und Google Ireland Ltd. Die Behörde hatte wegen Werbung und Bewerbung von Glücksspielseiten auf YouTube ein…
Köln, 22. Oktober 2026: Die Bundesregierung hat den Entwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes in den Bundestag eingebracht. Das Vorhaben soll die Zollverwaltung neu ausrichten und ihre Rolle bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität stärken.
Der Gesetzentwurf wurde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums am 12. August 2026 vom Bundeskabinett beschlossen und soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Bereits im Februar 2026 war der Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegangen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass mit dem Vorhab…
Köln, 22. Oktober 2026. Der Bundesfinanzhof hat den Vorsteuerabzug aus Beratungskosten zur Durchsetzung einer Schadensersatzforderung in einem unternehmerischen Zusammenhang bestätigt. Die Entscheidung betrifft auch Fälle, in denen eine geplante Tätigkeit nicht mehr aufgenommen wurde, obwohl sie auf steuerpflichtige Umsätze ausgerichtet war.
Unternehmerischer Ursprung der Forderung entscheidend
In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen V R 15/24 ging es um eine GmbH, die für ein geplantes Projekt einen Betreibervertrag abgeschlossen hatte. Nach…
Frankfurt am Main, 22. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die öffentliche Bereitstellung personenbezogener Daten von Aktionären im Internet deutlich begrenzt. Nach dem Urteil vom 3. September 2026 in der Rechtssache C-798/24 begründet das Unionsrecht keine Pflicht, Angaben zu sämtlichen Aktionären bestimmter Aktiengesellschaften allgemein zugänglich zu machen.
Die Entscheidung betrifft eine lettische Regelung, nach der Informationen aus der Aktionärsregister-Abteilung online abrufbar waren. Der EuGH sieht darin einen sc…
Köln, 22. Oktober 2026. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anforderungen an das Europäische Nachlasszeugnis bei Immobilien in anderen Mitgliedstaaten präzisiert. Die Entscheidung betrifft insbesondere Erbfälle, in denen ein Grundstück im EU-Ausland in ein Grundbuch eingetragen werden soll.
EuGH konkretisiert Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses
Mit Urteil vom 22. Oktober 2026 in der Rechtssache C-873/24 „Marwanak“ entschied der EuGH über die Auslegung von Art. 68 Buchst. l der Verordnung (EU) Nr. 650/2012. Anlass war ein V…