Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Eigentümer haben keinen Anspruch darauf, ihre Mülltonnen dauerhaft auf die Straße zu stellen. Die Kläger, ein Ehepaar, sind Eigentümer eines Wohnhauses in Koblenz. In unmittelbarer Nachbarschaft liegt ein Grundstück, das ihnen gemeinsamen mit ihren Nachbarn gehört. Die Fläche dieses Grundstücks ist in einem Bebauungsplan als „Müllsammelstelle“ gekennzeichnet. Die Eheleute machten geltend, durch die Müllsammelstelle neben ihrem Haus könne es zu erheblichen Beeinträchtigungen ihrer Wohnnutzung kommen. Deshalb beantragten sie gemeinsam mit den …

Der klagende Motorradfahrer hatte im März 2011 die Priwallfähre über die Trave genutzt. Er folgte beim Auffahren auf die Fähre den Anweisungen des Personals und wechselte auf der Fähre die Spur, um nach vorn zu fahren. Dabei brach das Hinterrad aus und der Motorradfahrer stürzte auf die linke Schulter. Er erlitt eine Schultergelenkssprengung mit Abriss von Bändern, wurde anschließend operiert und über mehrere Wochen nachbehandelt. Die Fähre war gerade zur Überholung in der Werft gewesen und hatte einen neuen Anstrich des Fahrbahndecks erhalte…

Best of Bollywood – das ist eben mehr als Farben, Lebensfreude und göttergleiche Verehrung aller Leinwandhelden. Best of Bollywood zeigt sich auch von einer sehr ernsten, herzberührenden Seite. Eine Seite der Menschlichkeit, des Mitgefühls. Wundervoll ausgedrückt in dem Gedicht der Schauspiellegende Amitabh Bachchan – Big B – in welchem er seine persönlichen Gefühle zu der Massenvergewaltigung des 23-jährigen Mädchens in Delhi zum Ausdruck bringt. Ein Schicksal erschüttert die Welt Am 16. Dezember 2012 wurde die 23-jährige Studentin in Neu …

Trotz mehrfacher Änderungen des Satzungsentwurfs erfolglos war die neuerliche Registeranmeldung eines Vereins, der als unter anderem als Vereinszweck anstrebt, in der Öffentlichkeit für körperliche Liebe eines Menschen zu einem Tier und für entsprechende sexuelle Handlungen um Verständnis zu werben. Erneut wies das Amtsgericht Charlottenburg als Registergericht die Anmeldung zurück. Die Beschwerde dagegen war vor dem Kammergericht erfolglos. Der 12. Zivilsenat sah – wie zuvor das Amtsgericht – den beabsichtigten Vereinszweck als sittenwidrig …

Hamburg, 2. Januar 2013 – Der zunehmende Missbrauch der Volksgesetzgebung durch interessenpolitische Organisationen wie Umweltverbände, kleine Parteien und Gewerkschaften kann zu einer Bedrohung der direkten Demokratie führen, warnt der Rechtsanwalt und parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Walter Scheuerl. Volksgesetzgebungsverfahren werden immer häufiger von interessenpolitischen Organisationen wie Umweltverbänden, kleine Parteien und Gewerkschaften betrieben und letztlich dafür missbraucht, fehlende…

Eigenen Wünschen keine Grenzen setzen Mit dem neuen Jahr fassen viele Menschen gute Vorsätze. Oftmals gehört hierzu sich intensiver mit den persönlichen Angelegenheiten zu beschäftigen. Marco Lenzen, Geschäftsführer von Bestattungen Baumann in Ruhrort Bestattung Baumann (bestattungen-baumann.de/besondere-bestattungen.php), rät dazu, sich dann mit dem Thema zu befassen, das viele gerne lange vor sich herschieben. "Nicht selten so lange, bis eigene Wünsche kaum noch zu verwirklichen sind." Tod und Bestattung seien für viele noch immer Tabutheme…

Beckum - Personalentscheider prüfen eingegangene Bewerbungsunterlagen zunächst hinsichtlich der zentralen Kriterien der absoluten formalen Fehlerfreiheit und der augenscheinlichen Beherrschung und Beherzigung aktuell geforderter Standards im modernen Berufsleben. Da haben all jene gut Lachen, die in Sachen Bewerbung fit und voll im Thema sind, und die das Deutsche in Wort wie auch in Schrift ohne Lapsus mit Leben zu füllen vermögen. Denn es nützt die beste Berufseignung nichts, wenn die verschickten Bewerbungsunterlagen beim Personalchef scho…

ere Gesellschaft ist in die Narzissmus-Falle geraten. Solange wir keine Mittel und Wege finden, den Narzissmus und die ihm zugrunde liegende Bedürftigkeit zu zähmen, so lange gleichen alle unsere Versuche, die Krise zu überwinden und die gesellschaft-lichen Verhältnisse doch noch zum Besseren zu verändern, einem Stühlerücken auf der Titanic. Gier – den Hals nicht voll kriegen zu können, so lautet die mit Abstand häufigste Antwort auf die Frage nach der tieferen Ursache der Krise unseres Finanz- und Gesellschaftssystems. Der Psychoanalytiker …

Der Antragsteller betrieb seit Sommer 2012 in Ludwigshafen eine sog. Seitensprungagentur nebst Partnervermittlung. Dazu inserierte er u.a. in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ mit Texten wie „Neu 1. Seitensprungagentur diskret, seriös, erfolgreich, Superkontakte zu sexy Frauen“. Den Anrufern übergab der Antragsteller gegen Entgelt eine Liste mit den Telefonnummern von angeblich an Seitensprüngen oder einer näheren Beziehung interessierten Frauen. In der Folgezeit beschwerte sich eine Frau über zunehmende Belästigungen von Männern am Telefon; …

Das Bundesministerium des Innern hat zu Recht den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.12.2012 entschieden, das in erster und letzter Instanz für Klagen zuständig ist, die sich gegen Vereinsverbote des Bundesministeriums des Innern richten. Der Verein „Hilfsorganisation für nationale politische Gefa…

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet geführten „Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften“ nicht aufrechterhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger betreibt in verschiedenen Bezirken vier gleichnamige Cafés. Aufgrund einer Kontrolle im Sommer 2011 wurde sein Betrieb in Tempelhof-Schöneberg im Internet mit der „aktuellen Bewertung: zufriedenstellend“ unter Erwähnung einer Minuspunktzahl erfas…

Würzburg. Bei den Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken stößt der verabschiedete Bezirkshaushalt auf Kritik. Aus Sicht der Bezirksvorsitzenden Laura Wamprecht ist vor allem die falsche Prioritätensetzt zu beklagen. „Zwar können sich die Umlagenzahler freuen, dass die Bezirksumlage sinkt, aber 0,6 Prozent sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und grenzt an Augenwischerei“, so Wamprecht, die fortfährt: „Auch wenn der prozentuale Satz sinkt, so steigen doch die Einnahmen des Bezirks aus der Umlage weiter.“ Der Grund dafür liege auf der Hand…

Kann ein einzelner Buchstabe als Marke eingetragen werden? Ja, sagt jetzt der 28. Beschwerdesenat für Marken des Bundespatentgerichts. Das Zeichen „M“ sei zum einen unterscheidungskräftig. Der angesprochene Durchschnittsverbraucher messe dem Buchstaben „M“ keine rein beschreibende Bedeutung für Sportwagen bei, so das Gericht. Dann also kann der Buchstabe auch fähig sein, eine Marke als Herkunftsnachweis eines bestimmten Herstellers von einer anderen zu unterscheiden. Außerdem sei „M“ auch nicht für Konkurrenten freihaltebedürftig. Zwar gebe…

Der in der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Freiburg vom 10. Mai 2011 bestimmte Steuersatz in Höhe von 18% der elektronisch gezählten Nettokasse für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist rechtmäßig. Das hat der für das kommunale Abgabenrecht zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem den Beteiligten jetzt zugestellten Urteil vom 13. Dezember 2012 entschieden und damit die Normenkontrollanträge von neun Spielhallenbetreibern (Antragsteller) abgelehnt, die betreffende Satzung der Stadt Freiburg (Antra…

Lehrte, 4.1.2013 Das Jahr 2013 wird als Fiskalklippen-Jahr in die Geschichte eingehen. Die Schuldenobergrenze von 16.300 Milliarden Dollar wurde „nicht“ übersprungen, eine Pleite der USA wurde verhindert, die Staatsdiener werden im Januar 2013 pünktlich ihr nächstes Gehalt erhalten. Von den zwei Prozent der US-Amerikaner, die über 95 Prozent des Volkvermögens von 38,693 Billionen Dollar besitzen, zahlen nunmehr Ledige, ab einem Einkommen von 400.000 Dollar und Paare ab 450.00 Dollar Einkommen, statt 35 Prozent 39,6 Prozent Steuern. Ein Schlar…

Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt worden waren, nicht zur Vergnügungssteuer herangezogen werden konnte. Gegenstand des Verfahrens war ein Vergnügungssteuerbescheid der Stadt Soltau für den Zeitraum vom 15. Mai bis zum 31. Dezember 2009. Dieser Bescheid war an den Vermieter von fünf Wohnmobilen adressiert, die an den Autobahnauffahrten Soltau-Ost und Soltau-Süd aufgestellt und mit Aufklebern gekennzeichnet waren, die …

Zum Rauswurf einer blinden Frau und ihrem Blindenführhund aus einer Deggendorfer Pferdemetzgerei erklärt Alexander Spörr, Vorsitzender von Dogxaid e.V., der Selbsthilfeorganisation der Blindenführ- und Servicehundehalter: „Leider kommt es immer wieder zu Diskriminierungen im Einzelhandel. Dies geschieht in der Regel noch nicht einmal absichtlich, sondern aus Unkenntnis bzw. Angst gegen irgendwelche Verordnungen zu verstoßen.“ Dogxaid forderte daher bereits die Fraktionen im Bayerischen Landtag auf, mehr öffentliche Aufklärung über die Rechte…

Ein Veranstalter hatte eine Party mit einem Helene Fischer-Double beworben und durchgeführt. Die echte Helene Fischer sah darin eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und hat den Veranstalter vor dem Landgericht Siegen verklagt. Der Veranstalter meint, er habe deutlich genug darauf hingewiesen, dass es sich nicht um die echte Helene Fischer, sondern nur um ein Double handeln würde, da er bspw. das Wort „Double“ auch in der Werbung verwendet habe. Der Einsatz von Doublen ist grundsätzlich nicht völlig unproblematisch: Die Besucher dürfen nämli…

Gerade auch für Führungskräfte ist es im Rahmen von professionell geführten Ausstiegsverhandlungen enorm wichtig neben den rein finanziellen Aspekten auch Gesichtspunkte wie ein dem Lebenslauf dienliches Zeugnis mit zu verhandeln. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (9 AZR 227/11) unterstreicht nochmals diese Bedeutung. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger ein gutes Zeugnis erhalten. Entscheidend ist die Festlegung des BAG, dass der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet ist das Arbeitszeugnis mit Fo…

Am 2. Mai 2011 wurde Osama bin Laden, der Gründer und Anführer von Al- Quaida, in Abbottabad in Pakistan, fast 10 Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center, von amerikanischen Spezial-einheiten der Navy Seals, erschossen. Mark Bowden erzählt in „Killing Osama“ von Obamas geheimen Krieg gegen Al- Quaida und der Suche nach den ehemaligen amerikanischen Staatsfeind Nummer Eins. Für dieses Buch, das vollständig auf eigenen Recherchen und Interviews beruht, hatte Bowden die einzigartige Möglichkeit exklusiv mit Barack Obama über diese …

Mit dem neuen § 34f GewO wurde für Finanzanlagenvermittler ein eigenständiger Erlaubnistatbestand für die Berufsausübung geschaffen. Die bisher zusammen mit Immobilienmaklern, Bauträgern und Darlehensvermittlern im § 34c GewO geregelten Finanzanlagenvermittler erhalten damit eine eigenständige Vorschrift in der Gewerbeordnung, die sich sowohl am bisherigen § 34c GewO als auch am Vorbild des § 34d GewO für Versicherungsvermittler orientiert. Durch das neue Gesetz soll der Anlegerschutz im Bereich des so genannten Grauen Kapitalmarkts verbesse…

Die Partei „DIE BIKER“ – Selbstbestimmung statt Kontrolle Befreiung von den Fesseln der Meinungsdiktatur Medien sowie Politiker Rede von Freiheit, Selbstbestimmung, Menschenrechte und Demokratie, nur kaum jemand lebt diese Werte. Etablierte Parteien implementieren entgegen des bürgerlichen Auftrags ein europäisches Überwachungssystem. ESM, Fiskalpakt, Vorratsdatenspeicherung, Eurogendfor stehen in erster Linie für den Verlust staatlicher Souveränität. Hochfinanzeliten dirigieren Politiker aller Mitgliedsstaaten. Infolgedessen müssen Bürger …

Mit dem ehemaligen Leipziger Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski, Kandidat für die CDU und das Bürgerbündnis Oberbürgermeister für Leipzig e.V., startete in der vergangenen Woche das "Wahl-Spezial" der unabhängigen Familienseite Leipzigs Tüpfelhausen. "Unsere Redaktion wird die Kandidaten in der heißen Phase des Wahlkampfs in unserem Zentrum in Leipzig-Leutzsch interviewen", so Christoph David Schumacher, Vorsitzender von Tüpfelhausen - Das Familienportal e.V. Am Sonntag, 27. Januar 2013, findet die Wahl um das Amt des Oberbürgermeisters de…

Bereits vor knapp 2 Monaten hatte die CDU Merzig die Öffentlichkeitsarbeit der SHG kritisiert: Damals war mehr oder weniger zufällig bekannt geworden, dass die SHG beabsichtige kurzfristig mit der Palliativstation umzuziehen. "Wir hatten damals bereits kritisch angemerkt, dass die SHG eine seltsame und irreführende Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Sie hat 4 Wochen vorher in der Palliativstation noch einen Tag der offenen Tür durchgeführt, in der Presse mit dieser Abteilung und den tollen Räumlichkeiten für die SHG geworben - und gleichzeitig…

Recht und Gesetz Anmerkung OLG Hamm vom 25.10.2012, Aktenz. II- 6 WF 232/12 Unter anderem wurde in n-tv.de vom 04.01.2013, welt.de vom 14.12.2013 etc. hierüber berichtet. Das OLG Hamm hatte über einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe zu entscheiden, dem der nachfolgend zusammengefasste Sachverhalt zugrunde lag: Antragsteller sind drei minderjährige Kinder. Das jüngste Kind ist 6 Jahre alt. Die Kinder sind aus der Ehe ihrer Mutter mit ihrem Vater hervorgegangen. Die Mutter und der Vater leben getrennt. Die Kinder leben im Haushalt ihrer Mut…

Zum Weltuntergang kam es Dezember dann doch nicht. Einige Veranstalter nutzten den Hype aber, um eine „Weltuntergangs-Party“ zu feiern. Offenbar hat es nun Abmahnungen dagegen gegeben, nachdem sich jemand Anfang 2012 den Begriff Weltuntergang als Wortmarke im Zusammenhang mit „Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ beim Deutschen Patent- und Markenamt hat eintragen lassen. Einem Veranstalter wurde eine Abmahnung geschickt, nach der er 1.000 Euro für die ungenehmigte Nutzung der Wortmarke „Weltuntergang“ in seinem Veran…

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt den Rücktritt der Landeskultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) und erwartet jetzt von ihrem Nachfolger, das derzeitige bildungspolitische Chaos in Baden-Württemberg zu beenden.[1] »Unter der Leitung der ehemaligen Ministerin wurden von 22 im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen zum Thema Bildung bereits zwei gebrochen und 15 nicht umgesetzt. Die Zivilklausel am KIT wurde nicht eingeführt. Somit gibt es in Baden-Württemberg nun eine öffentliche Forschungseinrichtung, in der militäri…

Eltern, die weder verheiratet sind noch zusammen leben aber ein gemeinsames Sorgerecht für ihre Kinder haben, sind heutzutage nichts Ungewöhnliches. Aber die geänderten gesellschaftlichen Lebensweisen können weitreichende Folgen haben. „Diese Folgen reichen bis zum Eintritt eines Erbfalls“, sagt Rechtsanwalt Alexander M. Heumann, Fachanwalt für Familienrecht mit dem weiteren Schwerpunkt Erbrecht aus Düsseldorf. Wenn die Eltern sich das Sorgerecht für die Kinder teilen und Mutter oder Vater sterben, leben die Kinder meistens bei dem anderen E…

Das Testament, der letzte Wille eines verstorbenen Menschen, löst nicht selten Streitigkeiten bei den Erben aus. Das kann so weit führen, dass ein Erbe, der sich benachteiligt fühlt, behauptet, dass Testament sei gefälscht. „Vorsicht mit solchen Behauptungen“, sagt Rechtsanwalt Alexander M. Heumann, Fachanwalt für Familienrecht mit weiterem Schwerpunkt Erbrecht aus Düsseldorf. „Die Überprüfung kann natürlich ergeben, dass mit dem Testament alles seine Richtigkeit hat. Dann muss derjenige, der behauptet hat, das Testament sei falsch, damit rec…

Zusammenhänge mit Arbeitsfrust und Beratungskrisen sind eindeutig Berlin, 14. Dezember 2012. Wer die Qualität der Arbeit in Jobcentern steigern möchte, muss die Überflutung durch Anweisungen, Erläuterungen und Empfehlungen sofort beenden. Mit dieser Forderung reagierte Roland Staude, zweiter Bundesvorsitzender der Kommunalgewerkschaft komba im dbb beamtenbund und tarifunion auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zur Dauerberieselung der Beschäftigten in den 305 deutschen Jobcentern durch Führungsanweisungen. Davon seien auch einige tausend…

In Deutschland werden Jahr für Jahr erhebliche Vermögenswerte durch Erbgang von einer Generation auf die nächste weitergereicht. Ungeachtet dessen haben auch heute lediglich ¼ der Deutschen durch letztwillige Verfügungen von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) Regelungen für den Fall des eigenen Versterbens getroffen. Dabei ist es wichtig, sich in jeder Lebenssituation mit der Frage zu beschäftigen, was passiert, wenn man selbst verstirbt. Die Wichtigkeit ist ebenso gegeben in jungen Jahren, wo eine Familiensituation mit möglicherweise …

2013 ist mit einer Abkühlung der wirtschaftlichen Lage zu rechnen. Die Folge kann die Kündigung des Arbeitsplatzes sein. Aber: „Unterliegt das Arbeitsverhältnis dem Kündigungsschutz, sind die rechtlichen Anforderungen an eine wirksame Kündigung extrem hoch“, sagt Ralph Sauer, Experte für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Es stehe zu befürchten, dass durch die zunehmende Abkühlung der wirtschaftlichen Entwicklung Insolvenzen von Unternehmen und Arbeitsplatzkündigungen zunehmen, so Rechtsanwalt Ralph Sauer aus Lahr. Wen…

Aus Sicht der komba gewerkschaft nrw sind Einsparungen fraglich und unsicher. Trotz aller Bedenken stimmt Rat voraussichtlich der Privatisierung zu Köln/Neuss, 13. Dezember 2012. Die Stadt Neuss will städtische Kitas privatisieren, um den maroden Haushalt zu entlasten. 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären davon betroffen. Die komba gewerkschaft nrw, Fachgewerkschaft für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im dbb beamtenbund und tarifunion, lud deswegen zusammen mit dem Personalrat der Stadt Neuss zu einer Informationsveranstaltung …

Die evangelische Kirche ist eine der ältesten Organisationen Deutschlands und stellt sich immer wieder den Herausforderungen des gesellschaftlichen Wandels. Sie entwickelt sich stetig weiter und erfindet sich neu; nicht nur inhaltlich sondern auch organisatorisch. Das seit 2006 angelaufene Projekt „Kirche im Aufbruch“ konzentriert sich auf die inhaltlichen Aspekte und antwortet so auf das Verlangen nach Weiterentwicklung der Kirchenstrukturen. Der organisatorische Wandel, realisiert durch die Verschlankung der Verwaltungsstrukturen, wurde …

Lehrte, 8. Januar 2013 Es ist ein starkes Fundament auf dem unsere Republik steht. Die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren, Börsen im Höhenflug, eine boomende Wirtschaft und 70 Prozent der Menschen die mit ihrem persönlichen sozial-kulturellen Wohlstand zufrieden sind. Nach Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch ein Recht auf „einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet“. Dabei sind Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistung…

Gerade in der Zeit des inoffiziellen Winterschlussverkaufs werden vermehrt Sonderangebote und ähnliche Verkaufsmaßnahmen von Einzelhändlern beworben. „Diese Werbeaussagen sind in der Regel jedoch nicht als verbindliches Angebot zu verstehen“, erklärt Ralph Sauer von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Grundsätzlich handele es sich bei Preisangaben in Schaufenstern, Prospekten usw. gerade eben nicht um „Angebote im rechtlichen Sinne“. Als Angebot versteht der Jurist eine verbindliche Erklärung über den Abschluss eines Vertrages unter Ang…

„Die Selbstanzeige bleibt der einzige Weg, Schwarzgeld wieder in die Legalität zurückzuführen“, sagt Steuerberater Alfred Himmelsbach von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Nachdem das Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig im Vermittlungsausschuss abgelehnt wurde, sei es an der Zeit noch einmal über den einzigen Weg nachzudenken, über den man ausländische Guthaben in die Legalität zurückführen kann, so der Steuerexperte Alfred Himmelsbach aus Lahr. Denn nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz werde die deutsche Finanz…

Wird wegen eines Urheberrechtsverstoßes eine Unterlassungserklärung abgegeben, dann muss sich der Erklärende verpflichten, es künftig zu unterlassen, ein bestimmtes Bild oder bestimmte Bilder eines bestimmten Urhebers weiterhin im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Streitig ist manchmal, was der Abgemahnte tun muss, um diese Unterlassungserklärung auch einzuhalten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat jetzt in einem Urteil vom 03.12.2012 (Az.: 6 U 92/11) entschieden, dass es für einen Verstoß gegen eine abgegebene strafbewehrte Unterl…

• Datum/Ort: 23. und 24. Januar 2013 in Hamburg • Veranstalter: Auslandsspezialist BDAE GRUPPE und Sicherheitsberater Result Group • Thema: „Mit Sicherheit ins Ausland: Wie Geschäftsreisende und Expats sich für Gefahrensituationen im Ausland wappnen“ Am 23. und 24. Januar 2013 findet in Hamburg ein offenes interkulturelles Sicherheitstraining statt, daß alle wichtigen Grundlagen für Sicherheit auf weltweiten Geschäftsreisen und Auslandsentsendungen vermittelt. Das bislang einzige kombinierte Training dieser Art hat die BDAE GRUPPE gemeinsam …

Auer Witte Thiel: Mietrechtsänderungsgesetz modernisiert Wohnraum-Mietrecht München – Januar 2013: Der Bundestag hat am 13.12.2012 die bereits seit längerer Zeit geplanten Mietrechtsänderungen beschlossen. Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz wird das Wohnraum-Mietrecht aktualisiert. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel erläutern die wichtigsten Neuerungen. Der Entwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz behandelt vier Regelungskomplexe: Contracting, energetische Modernisierung, Vorgehen gegen Mietnomadentum und Kündigungsschutz bei der Umwandlung vo…