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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Hartz IV - Rückzahlung auch bei Behördenfehler - § 812 BGB
Christoph Gaudecki

Hartz IV - Rückzahlung auch bei Behördenfehler - § 812 BGB

Ein 20-jähriger Hartz IV-Bezieher hatte wegen der Aufnahme eines Studiums keinen Leistungsanspruch mehr. Er hatte dies ordnungsgemäß mitgeteilt und trotz mehrerer Telefonate noch monatelang weitere Leistungen erhalten. Anschließend forderte die Behörde 1.035 € zurück. Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Nach Meinung der Richter gelte die Pflicht zur Erstattung von unrechtmäßigen Zahlungen unabhängig von einem Fehler der Behörde. Entscheidend sei, ob der Leistungsbezieher wissen musste, dass ihm das Geld nicht zustand. Der Kläger hab…
21.01.2013
20:46
Bild: Unterfränkisches Handwerk muss seinen Horizont erweiternBild: Unterfränkisches Handwerk muss seinen Horizont erweitern
JuLis Unterfranken

Unterfränkisches Handwerk muss seinen Horizont erweitern

Junge Liberale empfehlen Blick über den Tellerrand Würzburg. Trotz der rückläufigen Zahlen bei den Ausbildungsverhältnissen sehen die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken beim unterfränkischen Handwerk keine Krisensituation. „Noch immer gibt es in Bayern und auch in Unterfranken fast drei Prozent Jugendarbeitslosigkeit,“ erinnert die JuLi-Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht und fährt fort: „Diese Jugendlichen dürfen nicht aufgegeben werden, auch sie sind förderungsfähig. Doch dabei müssengilt es hier, das möglichst viele gesellschaftliche K…
21.01.2013
20:46
„MS LLYOD PARSIFAL“ – Fondsgeschäftsführung informiert um die Gefährdung des Bestandes der Gesellschaft
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

„MS LLYOD PARSIFAL“ – Fondsgeschäftsführung informiert um die Gefährdung des Bestandes der Gesellschaft

Unangenehme Nachrichten flatterten Anleger der in 2006/2007 gezeichneten Fondsbeteiligung mit der Bezeichnung „MS Lloyd Parsifal Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG“ Endes des Jahres 2012 ins Haus. In ihrem Jahresabschlussbericht für 2011 erläutert die Fondsgeschäftsführung eine Gefährdung des Bestandes der Gesellschaft, wenn die finanzierende Bank aufgrund der Nichteinhaltung der Darlehensvereinbarungen von ihrer Möglichkeit Gebrauch macht, die Rückzahlung des restlichen Darlehens zu verlangen. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte …
21.01.2013
20:48
Schnäppchen oder "Moral"? Premiere eines Kurz-Films auf der IGW in Berlin über Verbraucherverhalten
Naturland e.v.

Schnäppchen oder "Moral"? Premiere eines Kurz-Films auf der IGW in Berlin über Verbraucherverhalten

Kaufen Kunden billige Produkte, obwohl sie aus Kinderarbeit stammen? Überwiegt die Schnäppchenmentalität oder ein ethisches Bewusstsein? Naturland e.V. und der Weltladen-Dachverband e.V. zeigen während der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin erstmals einen Film der gemeinsamen Kampagne "Öko+Fair ernährt mehr". Er dokumentiert eine Aktion vom September letzten Jahres auf einem deutschen Wochenmarkt. Der fünfminütige Film, eine satirische Kurzdokumentation, wurde auf einem Wochenmarkt einer deutschen Großstadt gedreht. Das fiktive Un…
21.01.2013
20:51
50 Jahre deutsch-französische Freundschaft
Piratenpartei Baden-Württemberg

50 Jahre deutsch-französische Freundschaft

Am 22. Januar jährt sich zum 50. Mal die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages durch den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, und den Präsidenten der Französischen Republik, Charles de Gaulle. Zu diesem Ereignis erklärt Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg: »50 Jahre ist der Élysée-Vertrag alt. Wer hätte damals geahnt, dass aus der erbitterten Erbfeindschaft einmal tiefe Freundschaft wird? Wo sich früher ständig Menschen bekämpften und aufeinander schossen, tauschen sie sich heute…
21.01.2013
20:59
Bild: Durch die Tür geht´s raus, durch die Glasfront nichtBild: Durch die Tür geht´s raus, durch die Glasfront nicht
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Durch die Tür geht´s raus, durch die Glasfront nicht

Das kann jedem mal passieren: Eine Frau, die zu Gast in einem Düsseldorfer Hotel war, wollte joggen gehen. Weit kam sie nicht, weil sie gegen ein Glasfenster joggte, das sie für einen offenen Ausgang ins Freie hielt. Sie brach sich die Nase und verklagte das Hotel auf Schmerzensgeld. Vor dem Amtsgericht Düsseldorf endete der Rechtsstreit nun in einem Vergleich: Das Hotel zahlt der Joggerin 1.250 Euro. Grundsätzlich hört sich das ja erstmal lustig an: Jogger rennt gegen Glaswand; allerdings kommt es immer wieder zu teilweise schweren Unfälle…
22.01.2013
13:40
Bild: Die neue GEZ: Rechte wie die Polizei, auskunftsfreudig wie die CIABild: Die neue GEZ: Rechte wie die Polizei, auskunftsfreudig wie die CIA
BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Die neue GEZ: Rechte wie die Polizei, auskunftsfreudig wie die CIA

Der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" besitzt Durchgriffsrechte, die sonst dem Staat oder der Polizei vorbehalten sind. Über die GEZ habe man sich geärgert, sagt der Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e. V. (BSZ). Über den Rundfunkbeitrag seien viele entsetzt. Zu vieles an diesem Beitrag ist unstimmig, verfassungsrechtlich bedenklich und ungerecht. In Deutschland gibt es seit dem ersten Januar neben der Polizei eine zweite Institution, die das Recht besitzt, systematisch die Daten aller kommunalen Meldeämter zu nutzen: …
22.01.2013
13:40
Piratenpartei warnt BKA vor Verschwendung von Steuergeldern
Piratenpartei Baden-Württemberg

Piratenpartei warnt BKA vor Verschwendung von Steuergeldern

Nach Informationen von Netzpolitik.org setzt das Bundeskriminalamt nach der Trennung vom Hersteller des Bundestrojaners, DigiTask, erneut auf Produkte fragwürdiger Anbieter. Die jetzt vom BKA getestete Software »FinFisher« wird von der Gamma Group entwickelt und verkauft.[1] Neben Deutschland kommt dieses Produkt auch in Ländern wie Katar, Äthiopien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten zum Einsatz. Diese Länder setzen den Trojaner offensichtlich zur Unterdrückung politischer Aktivisten ein.[2] »Das Bundeskriminalamt bewies erneut kein gl…
22.01.2013
13:47
Niedersachsen muss jetzt umsteuern. Hohe Nitratwerte im Grundwasser Symbol für falsche Agrarpolitik
Naturland - Verband für ökologischen Landbau e.V.

Niedersachsen muss jetzt umsteuern. Hohe Nitratwerte im Grundwasser Symbol für falsche Agrarpolitik

Die dringend benötigte Wende in der Landwirtschaft muss im Agrarland Nummer 1, Niedersachsen, mit der Wahl am Sonntag eine neue Chance bekommen. Der Widerstand der Bevölkerung gegen Mega-Schlachthöfe und der Vermaisung der Landwirtschaft wächst. Hohe Nitratwerte im Grundwasser im ganzen Land zeigen die fehlgeleitete Agrarpolitik. "Wir appellieren an alle Parteien, den Öko-Landbau als die zukunftsfähige und moderne Form der Landwirtschaft stärker als bisher zu fördern", fordert Hans Hohenester, Öko-Bauer und Präsidiumsvorsitzender von Naturlan…
22.01.2013
13:50
Bild: Freie Bürger im Gespräch mit Opel-Betriebsratschef Rainer EinenkelBild: Freie Bürger im Gespräch mit Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel
Fraktion Freie Bürger Bochum

Freie Bürger im Gespräch mit Opel-Betriebsratschef Rainer Einenkel

Einmal um die ganze Welt – und das in 90 Minuten. Mit Rainer Einenkel geht das. Der Bochumer Betriebsratschef von Opel hatte Zeit und Lust auf eine informative Gesprächsreise und nahm Sascha Merz und Jens Lücking von den Freien Bürgern Bochum gerne mit zu den Produktionsstandorten des GM-Konzerns. Was passiert wo und warum und wieso konnte es soweit kommen, dass Opel-Bochum 2016 geschlossen werden soll. Es ging um Hintergründe, Fakten, Spekulationen, Entscheidungen, Ideen, Marken-Konkurrenz und so fort. "Es war ein inhaltlich detailreicher Au…
22.01.2013
14:03
Bild: Mehr Rente für Geschiedene, oft mehrere hundert Euro ...Bild: Mehr Rente für Geschiedene, oft mehrere hundert Euro ...
RVR Rechtsanwälte Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mehr Rente für Geschiedene, oft mehrere hundert Euro ...

Abänderung und Neuberechnung des Versorgungsausgleiches Auch Frau K. hat das getan - und bekommt jetzt 250 Euro mehr an Rente, monatlich, zeitlich unbefristet - ein stattlicher Betrag. Die Scheidung von Frau K. liegt schon viele Jahre zurück. Ihr Versorgungsausgleich (rvr.de/rvr/75/Warum-den-Versorgungsausgleich-ueberpruefen.html) wurde nach dem altem Recht des Versorgungsausgleiches vorgenommen, das zum 01.09.2009 reformiert wurde. Das frühere Recht hat nach einem komplizierten Umrechnungssystem alle Altersversorgungen außerhalb der gesetzl…
22.01.2013
14:06
„Liebes Tagebuch: Heute habe ich ein Tablet geschenkt bekommen“
GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

„Liebes Tagebuch: Heute habe ich ein Tablet geschenkt bekommen“

Zuwendungen im Visier der BaFin – alles vorbereitet für 2013? Berlin, den 14.01.2013 - Sind Zuwendungen eigentlich etwas Böses? Ein wenig entsteht dieser Eindruck, wenn man die Neufassung des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an Compliance (MaComp) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) liest. Dabei geht es doch eigentlich nur um den richtigen Umgang mit Zuwendungen und die rechtlichen Anforderungen dazu. Und dafür hat die BaFin neue Pflichten geschaffen, die ab dem nächsten Jahr zwingend zu beachten sind. Tran…
22.01.2013
14:16
Wie viel „Butter muss bei die Fische“?
GPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wie viel „Butter muss bei die Fische“?

BGH definiert Anforderungen an Haftungsprozesse gegen Kapitalanlagevermittler Berlin, den 18.01.2013 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zu den Anforderungen Stellung genommen, wie ein Anleger Pflichtverletzungen seines Anlageberaters bzw. Anlagevermittlers geltend machen kann. Im Interesse des grundrechtlichen „Anspruchs auf rechtliches Gehör“ (Art. 103 Abs. 1 GG) dürfe ein Gericht an diese Darlegung keine zu hohen Anforderungen stellen, so der BGH. Für die Schlüssigkeit seiner Schadensersatzklage muss der Anl…
22.01.2013
14:18
Katholische Kirche verweigert Pille danach
pro familia Bundesverband

Katholische Kirche verweigert Pille danach

pro familia fordert Rezeptfreiheit, damit Einnahme ohne Verzögerung möglich ist Zwei katholische Krankenhäuser in Köln haben sich geweigert, eine junge Frau zu untersuchen, nachdem sie betäubt und offenbar vergewaltigt wurde. Sie begründeten ihre Weigerung damit, dass zu einer Untersuchung nach sexueller Gewalt auch ein Gespräch über die Pille danach gehört. Das sei laut einem Erlass mit dem christlichen Gedankengut nicht vereinbar. Dazu erklärt pro familia: In einem Notfall müssen sich Hilfesuchende darauf verlassen können, dass sie sofort…
22.01.2013
14:22
Bild: Deutsche Griechenlandhilfe – ab 2013 werden die deutschen Steuerkühe gemolkenBild: Deutsche Griechenlandhilfe – ab 2013 werden die deutschen Steuerkühe gemolken
Partei Die Freiheit

Deutsche Griechenlandhilfe – ab 2013 werden die deutschen Steuerkühe gemolken

18. Januar 2013. Im Eiltempo wurde in der letzten Novemberwoche 2012 die „neue“ Griechenlandhilfe durch den Bundestag gepeitscht. Für die Ausweitung der von den EU-Finanzministern beschlossenen Milliardenhilfe stimmte die Mehrheit der Abgeordneten. Für Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT ein bedauerliches Zeichen, dass der Widerstand gegen den Euro-Wahn zumindest bei meisten den Parlamentariern endgültig gebrochen scheint. „Die Verschleierungstaktik von Frau Merkel und Wolfgang Schäuble ist aufgegangen. …
22.01.2013
14:29
Erhebliche finanzielle Auswirkungen des Urteils zu subventionierten Arbeitsverhältnissen "Bürgerarbeit"
Rechtsanwaltskanzlei Maria Timmermann

Erhebliche finanzielle Auswirkungen des Urteils zu subventionierten Arbeitsverhältnissen "Bürgerarbeit"

Erhebliche finanzielle Auswirkungen des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Potsdam zu subventionierten Arbeitsverhältnissen im Modellprojekt "Bürgerarbeit", die sich in jedem Einzelfall auf voraussichtlich mindestens 400 EUR brutto monatlich belaufen. Zügige Geltendmachung erforderlich, weil die Ansprüche ansonsten verfallen. Die Vergütung der Beschäftigten in Bürgerarbeit richtet sich nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 15. Januar 2013 - VG 21 K 1480/12.PVL – nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD). …
22.01.2013
14:35
Bild: Nur Narren fahren betrunkenBild: Nur Narren fahren betrunken
LF legal Rechtsanwälte

Nur Narren fahren betrunken

Karneval oder Fasching – das bedeutet in vielen Regionen wieder ausgelassene Fröhlichkeit. Bei aller Freude: Narre sollten nicht zu tief ins Glas gucken, wenn sie noch mit dem Auto fahren wollen. „Neben der Gefährdung für sich und andere kann eine Trunkenheitsfahrt empfindliche Strafen nach sich ziehen“, warnt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Kappensitzungen, Altweiberfastnacht und Rosenmontagsumzüge – in vielen Gegenden Deutschlands geht es in der „5. Jahreszeit“ ordentlich zur Sache. Dabei fließt in alle…
22.01.2013
14:40
Bild: Bundestag, männliche Beschneidung und viele offene FragenBild: Bundestag, männliche Beschneidung und viele offene Fragen
MANNdat e.V.

Bundestag, männliche Beschneidung und viele offene Fragen

Am 28.12.2012 trat ein Gesetz in Kraft, das die Körperverletzung an Jungen durch Beschneidung erlaubt. Viel ist darüber geredet worden. Die Frage nach den Grundrechten für Jungen kam dabei jedoch zu kurz und die Frage nach der Komplikationsrate für Jungen durch Beschneidung wurde erst gar nicht gestellt. Über 100 tote Jungen jährlich infolge von Beschneidungen schätzt man in den USA. Wie verantwortungsvoll haben die Bundestagsabgeordneten das Thema behandelt? MANNdat geht dieser Frage nach. Lesen Sie mehr unter www.manndat.de
22.01.2013
14:41
Bild: Überarbeitetes EU-Patentrecht - Neue Chance für mittelständische Unternehmen?Bild: Überarbeitetes EU-Patentrecht - Neue Chance für mittelständische Unternehmen?
Backoffice Dortmund Schreibservice & Office Management

Überarbeitetes EU-Patentrecht - Neue Chance für mittelständische Unternehmen?

Eine sicher längst fällige Überarbeitung des EU-Patentrechts wurde verabschiedet und soll voraussichtlich im Jahr 2015 realisiert sein. Das neue System startet erst dann, wenn mindestens 13 Staaten das Gerichtsübereinkommen ratifiziert haben. Durch die Verabschiedung des neuen EU-Patens soll der Patentschutz in Europa kostengünstiger werden und somit auch kleinen und mittleren Unternehmen zu Gute kommen, die bisher zum Beispiel eine kostenintensive Patentierung ihrer „Erfindungen“ gescheut haben. Welche Neuerungen bringt das neue EU-Patentpa…
22.01.2013
14:44
Bild: Lemme erfreut über Erfolge des Arbeitsbündnisses Jugend und Beruf im KyffhäuserkreisBild: Lemme erfreut über Erfolge des Arbeitsbündnisses Jugend und Beruf im Kyffhäuserkreis
MdB Steffen-Claudio Lemme, SPD

Lemme erfreut über Erfolge des Arbeitsbündnisses Jugend und Beruf im Kyffhäuserkreis

Unter dem Motto „Gemeinsam für Jugend und Zukunft im Kyffhäuserkreis – Sozialträger kooperieren, junge Menschen profitieren“ fand am 19. Januar 2013 eine vom Landratsamt Kyffhäuserkreis, der Agentur für Arbeit Nordhausen und dem Jobcenter Kyffhäuserkreis organisierte Jugendkonferenz in der Staatlichen Regelschule „Juri Gagarin“ in Bad Frankenhausen statt. Der Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme folgte der Einladung und zeigte sich hocherfreut über die Erfolge des Arbeitsbündnisses Jugend und Beruf im Kyffhäuserkreis. Nach Angaben des …
23.01.2013
13:23
Bild: Kindergartenrecht: Rechtsanspruch auf einen Kita-PlatzBild: Kindergartenrecht: Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Kindergartenrecht: Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz

Gegenwärtig hat jedes Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Der Rechtsanspruch ist gesetzlich in § 24 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz) verankert, wel-ches am 01.01.1996 in Kraft getreten ist. Der Rechtsanspruch dient dazu, die Entwicklung des Kindes zu fördern, Erziehung und Bildung des Kindes zu unterstützen und den Eltern dabei zu helfen, ihre Erwerbsfähigkeit mit der Erzie-hung des Kindes besser miteinander zu verei…
23.01.2013
13:24
Bild: Seligenstadt im Kreis Offenbach erhält Städtepartnerschaftspreis der Steuben-Schurz-GesellschaftBild: Seligenstadt im Kreis Offenbach erhält Städtepartnerschaftspreis der Steuben-Schurz-Gesellschaft
Steuben-Schurz-Gesellschaft e.V., Frankfurt am Main

Seligenstadt im Kreis Offenbach erhält Städtepartnerschaftspreis der Steuben-Schurz-Gesellschaft

Die Steuben-Schurz-Gesellschaft verleiht Seligenstadt im Kreis Offenbach den diesjährigen Städtepartnerschaftspreis. Seit 2008 nämlich pflegt Seligenstadt mit ihrer amerikanischen Sister City Brookfield in Wisconsin (dem Partnerstaat Hessens) regen Austausch auf kultureller, sozialer, wirtschaftlicher und administrativer Ebene. Feste Arbeitskreise in beiden Städten sorgen für aktive Gestaltung. In Seligenstadt ist es der Europäische Freundeskreis Seligenstadt e.V. mit dem Vorsitzenden Thorsten Bonifer und in Brookfield das Sister Cities Commi…
23.01.2013
13:35
Bild: Sonderbriefmarke KrippenplätzeBild: Sonderbriefmarke Krippenplätze
Agenda 2011 - 2012

Sonderbriefmarke Krippenplätze

Lehrte, 21.1.2013 „Aufmerksamkeit und Zuwendung durch die Betreuer sind in der Kinderkrippe besonders wichtig. Klein- und Kleinstkinder erhalten in modernen Krippen altersgerechte Mahlzeiten, sie nehmen, je nach Altersstufe, an Spielen und pädagogischen Aktivitäten zur Frühförderung teil, spielen je nach Wetterbedingungen im Freien und schlafen zu Zeiten, die an ihre eigenen, altersabhängigen Bedürfnisse angepasst werden. Kleinstkinder können im Allgemeinen in der Krippe von der Mutter gestillt werden oder trinken abgepumpte Muttermilch oder …
23.01.2013
13:36
Bild: Loriot muss richtig zitiert werdenBild: Loriot muss richtig zitiert werden
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Loriot muss richtig zitiert werden

Die Biographie über „Loriot“ muss vom Verlag wieder vom Markt genommen werden. Das Landgericht Braunschweig hat der Klage einer Erbin teilweise stattgegeben: Die Erbin, eine Tochter von Vicco von Bülow alias Loriot, hatte 68 Zitate ihres Vaters in der Biographie als Urheberrechtsverletzung beanstandet. Das Landgericht Braunschweig sah in zumindest 35 Fällen tatsächlich eine Rechtsverletzung, weshalb der Verlag diese Passagen nun ändern muss. Bei der Auseinandersetzung ging es um die Frage, wann ein Zitat ein Zitat ist: Urheberrechtlich gesch…
23.01.2013
13:55
Ethik und Unternehmenskultur
BERA GmbH

Ethik und Unternehmenskultur

Am kommenden Wochenende treffen beim 3. Europäischen Präventionstag in Berlin Wissenschaft und Wirtschaft aufeinander. Während namhafte Referenten wie der Rektor der Deutschen Sporthochschule Prof. Dr. Walter Tokarski oder Präventionsmediziner Prof. Dr. Alfred Wolf von der DIU Dresden über Präventionsmaßnahmen aus medizinischer Sicht sprechen werden, referiert BERA Geschäftsführer Bernd Rath über ethische Richtlinien und eine gelebte Kultur im Unternehmen. Zudem wird Dr. Sebastian Spörer zum ganzheitlichen Leistungsmanagement sprechen. Rath …
23.01.2013
14:08
Bild: Elterliche StellvertreterentscheidungenBild: Elterliche Stellvertreterentscheidungen
Optimus Verlag

Elterliche Stellvertreterentscheidungen

„Faire Chancen für Kinder sind eng mit der frühen Förderung durch die Eltern verknüpft.“, so beginnt die Vorstellung des neuen Projekts des Bundesfamilienministeriums „Elternchance ist Kinderchance“. Dieses Projekt, das im Sommer 2012 auf den Weg gebracht wurde, soll zukünftig Eltern stärker durch ausgebildete Elternbegleiter unterstützen. Denn das familiäre Umfeld, insbesondere aber die Erziehung durch die Eltern, prägt maßgeblich die Entwicklung und Bildung eines Kindes. Gerade in den ersten Jahren sind die Kinder noch nicht in der Lage, ei…
23.01.2013
14:10
Bild: AULINGER Rechtsanwälte: Juristischen Nachwuchs für die Region begeisternBild: AULINGER Rechtsanwälte: Juristischen Nachwuchs für die Region begeistern
AULINGER Rechtsanwälte

AULINGER Rechtsanwälte: Juristischen Nachwuchs für die Region begeistern

Nachwuchsförderung | Karrieremesse am 25. Januar 2013 Juristischen Nachwuchs für die Region begeistern Bochum / Essen, 21. Januar 2013 +++ Qualifizierten juristischen Nachwuchs im Ruhrgebiet halten – hierzu möchten AULINGER Rechtsanwälte beitragen. Auch aus diesem Grund beteiligt sich die mittelständische Kanzlei erneut beim „Career Center“, der Karrieremesse der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum. Jurastudenten können sich hier am Freitag, 25. Januar 2013 über ihre beruflichen Möglichkeiten informieren und erste Kontakte mit…
23.01.2013
14:14
Erste Piraten zur Ständigen Mitgliederversammlung in MV akkreditiert
Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern

Erste Piraten zur Ständigen Mitgliederversammlung in MV akkreditiert

Auf der letzten Landesmitgliederversammlung in Groß-Laasch der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern wurden die letzten Anträge zum Start der "Ständigen Mitgliederversammlung" angenommen. In den letzten Monaten hat sich im Hintergrund viel getan und auch die letzten rechtlichen Fragen bzgl. der sogenannten SMV wurden geklärt. Am Sonntagabend wurde nun ein weiter Schritt hin zum offiziellen Start der SMV vollzogen. Ungefähr 20 der 50 benötigten Akkreditierungen fanden bereits zu diesem Zeitpunkt statt. Niels Lohmann, Beauftragter für die SMV…
23.01.2013
14:15
Bild: Know-how für die erfolgreiche BüromanagerinBild: Know-how für die erfolgreiche Büromanagerin
WEKA MEDIA GmbH & Co. KG

Know-how für die erfolgreiche Büromanagerin

Kissing, 15. Januar 2013. Die Office Akademie von GWI veranstaltet im Februar 2013 in Stuttgart eine Seminarreihe für Assistentinnen und Sekretärinnen. Dabei geht es um betriebswirtschaftliches Basiswissen, Fragen des Veranstaltungsmanagements und Methoden der effizienten Chefentlastung. Die Seminare vermitteln das Wissen, das die Assistentin bzw. Sekretärin heute braucht, um die Anforderungen eines modernen Chefbüros zu erfüllen. Die Schulungen finden zwischen dem 20. und 28. Februar 2013 statt und werden von praxiserfahrenen Referent/innen…
23.01.2013
20:23
Bild: Altersvorsorge betrifft nicht nur GeldBild: Altersvorsorge betrifft nicht nur Geld
Supress

Altersvorsorge betrifft nicht nur Geld

Wer soll im Fall der Fälle entscheiden? sup.- Eigenverantwortlich zu handeln - das ist eine der wichtigsten Fähigkeiten, die Eltern ihren Kindern im Laufe der Erziehung mitgeben können. Wer gelernt hat, sich Entscheidungen aktiv zu stellen, der hat das beste Rüstzeug für anhaltende Lebensqualität und wird seinen Weg voraussichtlich machen. Aber was ist, wenn dieser Weg nach einem erfolgreichen, selbstbestimmten Leben plötzlich eine unerwartete Wendung nimmt? Eine Krankheit, ein Unfall oder die Folgen des Alterns können dazu führen, dass Eig…
23.01.2013
20:45
Bild: Veranstaltungshinweis: Bürgersprechstunde der Freien Wähler Freiburg am 4. März 2013Bild: Veranstaltungshinweis: Bürgersprechstunde der Freien Wähler Freiburg am 4. März 2013
Freie Wähler Freiburg

Veranstaltungshinweis: Bürgersprechstunde der Freien Wähler Freiburg am 4. März 2013

Wieso werde ich eigentlich nie gefragt? - Bürgersprechstunde der Freien Wähler am 4. März 2013 Freiburg, Januar 2013 - Für alle Freiburgerinnen und Freiburger, die schon immer mal ihre Fragen an den Stadtrat bzw. die Stadt Freiburg loswerden wollten, gibt´s am 4. März 2013 um 17 Uhr die Möglichkeit: Dann bieten die Freien Wähler Freiburg eine Bürgersprechstunde an, dieses Mal mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anke Dallmann. Die Fraktion der Freien Wähler steht für Bürgernähe und Transparenz. „Deshalb bieten wir Bürgersprechstu…
23.01.2013
20:49
Verwaltungsrecht - Entgeltlichkeit einer Leistung - Personenbeförderungsgesetz
Christoph Gaudecki

Verwaltungsrecht - Entgeltlichkeit einer Leistung - Personenbeförderungsgesetz

Die Personenbeförderung von einem Parkhaus zum Flughafen Berlin-Tegel erfordert eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller betreibt zwei Parkhäuser in der Nähe des Flughafens Berlin-Tegel. Er bietet seinen Kunden im Rahmen eines so genannten „Park & Fly“-Tarifs an, ihre Kraftfahrzeuge im Parkhaus abzustellen, mit einem Fahrzeug zum Flughafen transportiert und nach ihrer Landung in Berlin wieder dorthin zurückbefördert zu werden. Für die Pers…
23.01.2013
20:57
Zukunftsstandorte.de - Suchmaschine ab Februar online
Michael Schulze Online Marketing

Zukunftsstandorte.de - Suchmaschine ab Februar online

Ab 1. Februar 2013 startet auf Zukunftsstandorte.de eine neue und spezialisierte Suchmaschine für die bereits jetzt mehr als 630 Anmeldungen vorliegen. Dazu wird lediglich eine Webadresse (URL) benötigt die man an das Redaktionsteam senden muß. Die eigentliche Arbeit erledigt eine neu entwickelte Suchtechnologie. Die entsprechenden Webseiten sollten also inhaltlich und thematisch aussagekräftig aufbereitet sein um später von der Usern auch gefunden zu werden. Wirtschaftsförderungsabteilungen, -agenturen und -gesellschaften sowie alle Organi…
23.01.2013
20:58
Polizei - Beamtenrechtliche Konkurrentennebenklage
Christoph Gaudecki

Polizei - Beamtenrechtliche Konkurrentennebenklage

Mit Beschluss vom 9. Januar 2013 hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die vom Verwaltungsgericht Köln erlassene einstweilige Anordnung bestätigt, wonach das Land Nordrhein-Westfalen die Stelle des Leiters der Polizeiwache Wermelskirchen vorerst nicht mit dem im Stellenbesetzungsverfahren ausgewählten Bewerber besetzen darf. Die Besetzung war bereits zum 1. August 2012 vorgesehen. Der Antragsteller des gerichtlichen Verfahrens ist einer der im Stellenbesetzungsverfahren unterlegenen Konkurrenten. Das V…
23.01.2013
20:59
Bild: ALBIS Capital AG & Co. KG wird mit Wirkung zum 31.12.2012 liquidiertBild: ALBIS Capital AG & Co. KG wird mit Wirkung zum 31.12.2012 liquidiert
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

ALBIS Capital AG & Co. KG wird mit Wirkung zum 31.12.2012 liquidiert

Nachdem der erste Versuch, einen Beschluss zur Liquidation der Albis Capital AG & Co. KG herbeizuführen, knapp an der hierfür erforderlichen 75%-Hürde gescheitert ist, kann die Albis Capital nun den Erfolg der Abstimmungswiederholung verkünden: 80,48% der abgegebenen Stimmen votierten im zweiten Anlauf für eine Liquidation der Gesellschaft. Anleger, die im Rahmen der Liquidation zur Rückzahlung bereits erhaltener Ausschüttungen oder zur Zahlung von noch ausstehenden Raten aufgefordert werden, sollten diesen Forderungen nicht ungeprüft nachk…
23.01.2013
21:05
Bild: Unzulässiger Download geschützter Video-StreamsBild: Unzulässiger Download geschützter Video-Streams
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Unzulässiger Download geschützter Video-Streams

Mediatheken und alle Arten von Livestreams o.ä. erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Die meisten Anbieter, insbesondere die TV-Sender haben ihre Streams geschützt, um den Download der Inhalte zu verhindern. Zum Großteil geschieht dies auch aus rechtlichen Gründen, da es sich ansonsten um das Angebot zur Herstellung von digitalen Vervielfältigungsstücken (auf Normaldeutsch: Kopien) handeln würde, was nach den Lizenzverträgen der Sender wohl zum Großteil unzulässig wäre. Aber natürlich gibt es auch Software, die in der Lage ist, diese Sperren…
23.01.2013
21:13
Bild: Trunkenheitsfahrt: Schon ab 0,3 Promille kann relative Fahruntüchtigkeit erreicht seinBild: Trunkenheitsfahrt: Schon ab 0,3 Promille kann relative Fahruntüchtigkeit erreicht sein
LF legal Rechtsanwälte

Trunkenheitsfahrt: Schon ab 0,3 Promille kann relative Fahruntüchtigkeit erreicht sein

„Ein Bierchen geht schon“, denken viele Verkehrsteilnehmer und setzen sich ans Steuer. Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte warnt jedoch: „Der strafrechtlich relevante Bereich kann schnell erreicht sein. Die relative Fahruntüchtigkeit kann bereits bei 0,3 Promille beginnen.“ 0,3 Promille Blutalkoholkonzentration alleine reichen aber noch nicht aus, um die relative Fahruntüchtigkeit zu begründen. „Dazu müssen noch weitere so genannte Ausfallerscheinungen vorliegen“, erklärt Rechtsanwalt Fritzsch. Zu diesen Ausf…
23.01.2013
21:15
Bild: Schnee und Glatteis sorgen für Verkehrschaos jetzt sind Winterreifen PflichtBild: Schnee und Glatteis sorgen für Verkehrschaos jetzt sind Winterreifen Pflicht
LF legal Rechtsanwälte

Schnee und Glatteis sorgen für Verkehrschaos jetzt sind Winterreifen Pflicht

Deutschland steckt im Winter fest. Neuschnee und Eisregen sorgen auf den Straßen für ein Verkehrschaos. Autobahnen sind teilweise gesperrt. Auch zahlreiche Flüge wurden gestrichen. „Wer jetzt mit dem Auto ohne Winterreifen unterwegs ist, ist nicht nur leichtsinnig, sondern riskiert auch satte Bußgelder“, warnt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte, die u.a. auf das Verkehrsrecht spezialisiert ist. Wer bei Eis- und Schneeglätte mit dem Auto unterwegs ist, muss die entsprechende Bereifung aufgezogen haben. Dazu zä…
23.01.2013
21:19
Bild: Ein Diamant aus der Asche des VerstorbenenBild: Ein Diamant aus der Asche des Verstorbenen
Bestattungen Baumann

Ein Diamant aus der Asche des Verstorbenen

Duisburger Bestatter bietet neue Art der Bestattung an / Bis zu 12000 Euro Kosten Was vor kurzer Zeit noch unmöglich schien, hat sich als echte Alternative zu den bestehenden Bestattungsarten etabliert. Bestattungen Baumann, ein Duisburger Unternehmen , hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Andenken an einen lieben Verstorbenen auf ganz persönliche Weise auszudrücken. Aus der Kremationsasche eines Menschen werden echte Diamanten in höchster Qualität gefertigt, um Hinterbliebenen eine besondere Art des Gedenkens zu ermöglichen. Gerade in der he…
23.01.2013
21:23
Bild: Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab dem 01.08.2013?Bild: Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab dem 01.08.2013?
Baiker & Richter Rechtsanwälte, PartG

Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab dem 01.08.2013?

Gegenwärtig hat jedes Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf den Besuch einer Tageseinrichtung. Der Rechtsanspruch ist gesetzlich in § 24 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz) verankert, wel-ches am 01.01.1996 in Kraft getreten ist. Der Rechtsanspruch dient dazu, die Entwicklung des Kindes zu fördern, Erziehung und Bildung des Kindes zu unterstützen und den Eltern dabei zu helfen, ihre Erwerbsfähigkeit mit der Erzie-hung des Kindes besser miteinander zu verei…
23.01.2013
21:26