Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Nun haben also auch die einberufenen Experten der Stadt Grafing das Genossenschaftsmodell zur Lösung der aktuellen Situation in der Rotter Straße 8 als am sinnvollsten empfohlen. Die Genossenschaft Kulturraum, gegründet zur Planung und Errichtung eines Gebäudes zur kulturellen Nutzung in Grafing, sieht sich bestätigt und hofft nun, dass auch die weiteren Genossenschafts- Ideen allmählich als die schlicht am sinnvollsten erkannt werden. Die Genossenschaft Kulturraum hat bei den geplanten Investitionen die Bedürfnisse aller Grafinger im Visier:…

Der 9. Thüringer Personalkongress am 13. November 2013 im Congress Center der Messe Erfurt widmet sich den Themen Employer Branding, Fachkräftesicherung und Unternehmenskultur. Die Fachkräftegewinnung ist auch in Thüringen ein wichtiges Thema für Unternehmer und Personaler. In diesem Rahmen werden sich wieder 100 Personaler und Geschäftsführer aus ganz Thüringen treffen, um Lösungsansätze rund um das Thema „HR-Branding“ zu finden. Wie kann man potentielle Mitarbeiter für sein Unternehmen begeistern? Wie etabliert man eine positive Firmenkultu…

Gräfelfing – „Große Worte, aber wenig Taten“, so kommentiert Öko-Landwirt und Naturland Präsidiumsvorsitzender Hans Hohenester die aktuellen Äußerungen von Bundesministerin Ilse Aigner zur Förderung des Ökologischen Landbaus in Deutschland. Der Bund unterstütze die Biobranche auf ihrem Wachstumskurs, hatte Aigner bei der Vorstellung der von ihrem Ministerium in Auftrag gegebenen Verbraucherstudie „Ökobarometer 2013“ am Montag in Berlin gesagt. „Richtig ist vielmehr, dass Frau Aigner jeden Ansatz einer konsequenten Ökologisierung der Landwirts…

Am 10. November 2013 werden die Münchner Bürger darüber abstimmen können, ob sich die Landeshauptstadt gemeinsam mit Garmisch-Partenkirchen, Berchtesgaden und Traunstein für die Olympischen Winterspiele im Jahr 2022 bewerben soll. Andreas Keck, Landtagskandidat der FDP im Stimmkreis München-Milbertshofen: „Was bedeutet dies für den Olympiapark und den Münchner Norden? Wie würden Winterspiele 2022 München verändern und was würde passieren, wenn die Bewerbung scheitert? Wie geht`s weiter mit Sport aber auch mit Kultur im Münchner Norden?“ Di…

Nachdem die Piratenpartei auf jeder zweiten Stellwand in Mörfelden-Walldorf, Stadtteil Walldorf, überplakatiert wurde, ist für den Kreisverband Groß-Gerau das Maß voll. Die Sachbeschädigung wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht. "Wenn die CDU an sieben Stellwänden zielgerichtet zwölf Plakate überklebt, kann man nicht mehr von 'Fehlern' und 'Irrtümern' sprechen", so Daniel Lang, Landtags-Direktkandidat für den Wahlkreis 48 Groß-Gerau II. Beweisfotos von insgesamt 16 Überplakatierungen wurden mitsamt Beschwerde auch an das Ordnungsamt weit…

Das waren Mario Draghis, des EZB-Präsidenten starke Worte: Sollten die Spekulanten die Kurse von Staatsanleihen südeuropäischer Problemländer erneut in den Keller drücken und damit die Renditen in die Höhe treiben, wird die EZB im erforderlichen Umfang Anleihen zur Kursstützung aufkaufen, und es wird genug Geld dafür vorhanden sein. Durch diese Erklärung hat er Eurobonds auf Abruf faktisch eingeführt. Denn als Teilhaberin an der Europäischen Zentralbank haftet die Bundesrepublik für deren Verbindlichkeiten mit, und zwar mit knapp 19 Prozent. …

Der Aufbau vom Oktoberfest startet und stolz wird darüber berichtet, dass die fleißigen Aufbauhelfer sogar am Feiertag arbeiten, damit alles rechtzeitig fertig wird. Ist es aber erlaubt, am Feiertag zu arbeiten? Es besteht ein grundsätzliches Arbeitsverbot an Sonntagen und Feiertagen (§ 9 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz). Ausnahmen hiervon ergeben sich aus § 10 ArbZG, wobei hier in der Regel folgende zwei Ausnahme-Tatbestände in Frage kommen: • … 5. bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, Filmvorführungen, Schaustellungen, Darbietungen und an…

Der Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau der Piratenpartei kehrt nach vollzogenem Pächterwechsel zum alten Standort am ehemaligen "Alten Amtsgericht" in der Darmstädter Straße 31 in Groß-Gerau zurück. Dort residiert nun die "Cantina Mexicana", die ihren alten Standort an der Darmstädter Straße 42 auf gab. Die Piraten des Kreises und Interessierte treffen sich jeden vierten Dienstag im Monat um 19.30 Uhr, um über Politik zu reden. Traditionell startet man gemeinsam mit einem aktuellen Thema. Am 27. August geht es um den von Whistleblower …

European Coaching Association diskutiert über Mobbing, Stalking und Internet-Opfer Geiselnahme von Stalkern: ECA kritisiert mangelnde Krisenprävention Jeder achte Deutsche hat laut einer aktuellen Umfrage der BITKOM Angst vor Mobbing im Internet: aber auch spätestens seit der aktuellen Geiselnahme in Ingolstadt mit einem Stalker werden Maßnahmen und Prävention diskutiert. Die ECA vermittelt Coaches für Betroffene und veröffentlicht ein eBook zum Thema. Zudem kritisiert die ECA eine mangelnde Krisenprävention z.B. bei Geiselnahmen von Stalke…

Ein Wort der Vernunft zur NSA aus unerwarteter Quelle NSA ist doch okay Amerikanische und britische Geheimdienste, auch die vielgefürchtete NSA halten sich in Deutschland an deutsches Recht, sagt Kanzleramtsminister Pofalla (ja, den gibt's noch). Die Vorwürfe gegen die amerikanische National Security Agency (NSA), sie habe in großem Stil Deutschland und deutsche Staatsbürger ausgespäht, seien damit vom Tisch, sagt auch Innenminister Friedrich. Überhaupt halten sich gewiss alle Schlapphüte - der kleine NSA-Bruder BND inklusive - immer an all…

Norbert Lübke, Leiter der funcity Onlinekirche St. Bonifatius überreicht am 8. August 2013 dem Bistum Hildesheim die Entwicklungsgeschichte aus 15 Jahren Internetkirche zur offiziellen Archivierung. Die Richtlinien zur Archivierung erläutert Direktor Dr. Thomas Scharf-Wrede. Das Bistumsarchiv Hildesheim ist das „Gedächtnis des Bistums Hildesheim“ – und von daher neben der Sicherung der Überlieferung des Bischöflichen Generalvikariats, der Bischöflichen Kurie, des Domkapitels und der Pfarreien des Bistums – die Reihe lässt sich fortsetzen… –…

München / Prishtina Die Münchner Kanzlei für Intellectual Property Franke & Partner Patent- und Rechtsanwälte (franke-ip.com) hat im Herbst 2012 einen internationalen Regierungsvertrag zwischen der der Stiftung Vier-Pfoten, dem Umweltminister des Staates Kosovo und der Stadt Priština ausgehandelt, welche es Vier-Pfoten ermöglicht, als einzige Organisation im Kosovo Braunbär-Gehege zu unterhalten. In einem eigens von der Stadt Priština angepachteten, etwa 16 Hektar großen Grundstück hat Vier-Pfoten hierzu nun ein Bärengehege eingerichtet, in…

Der Immobilienkonzern IVG warnt vor der Insolvenz. Den betroffenen Anlegern drohen deshalb massive Verluste. Das Bonner Immobilienunternehmen IVG befindet sich offenbar bereits seit längerer Zeit in finanziellen Schwierigkeiten. Die Leitung der IVG teilte kürzlich mit, dass ab Oktober dieses Jahres ein Liquiditätsdefizit von rund 120 Millionen entstehen wird, was zu einer existenziellen Bedrohung für das Unternehmen werden könnte. Das Unternehmen arbeitet derzeit an einem Sanierungskonzept, um die drohende Insolvenz abzuwenden. Demnach soll…

Ein weiterer Schiffsfonds des HCI Schiffsfonds VIII, MS Maria Sibum, befindet sich in der Insolvenz. Den betroffenen Anlegern droht nun der Totalverlust ihres investierten Kapitals. Nach der Pleite des ersten Schifffonds des HCI Schiffsfonds VIII, MS Pandora, wurde nunmehr beim zuständigen Insolvenzgericht über das Vermögen der MS Maria Sibum GmbH & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet. An dem 2004 aufgelegten Schiffsfonds beteiligten sich Anleger mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 43 Mio. Euro. Bereits seit 2011 weisen die Schi…

Lehrte, 21. Aug. 2013 Die Bundesrepublik profitiert von der Eurokrise, weil die Zinsen für Staatsanleihen gesunken sind. Für die Zeit von 2010 bis 2014 betragen die Einsparungen rund 41 Milliarden Euro. Das niedrige Zinsniveau und der gute Konjunkturverlauf trägt dazu bei, dass die Neuverschuldung 2010 bis 2012 um 73 Mrd. Euro niedriger ausfiel als geplant. Den Zinseinsparungen stehen nach Schäuble Kosten durch die Euro-Krise von bisher 599 Mrd. Euro gegenüber. Der Finanzminister versucht die niedrigen Zinsen so lange wie möglich für den Bund…

Pressemitteilung München, Nürnberg, 20.08.2013 Escape – Stalkinghilfe Eine neue Organisation hilft Stalking-Opfern auf neuen Wegen München, Nürnberg August 2013. Ina Kessler und Roland Mohr haben zusammen die Stalkinghilfe-Organisation Escape- stalkinghilfe gegründet: www.escape-stalkinghilfe.de Ina Kessler ist selbst ehemaliges Stalking-Opfer. Roland Mohr half ihr aus ihrer Not und beide hatten die Idee, anderen weiterzuhelfen. Roland Mohr ist erfahrener Ermittler, ist Kriminalist und war über 20 Jahre im Ermittlungsdienst tätig. Er hat sich…

Im Süden Europas, an den Ufern des Mittelmeers, ist das Fürstentum Monaco eine internationale Drehscheibe für Geschäfte und Reichtum. 119 Nationalitäten leben hier erfolgreich zusammen. Banker, Geschäftsleute und Unternehmer aus allen Schichten treffen sich in Monaco, das im Laufe der Zeit zu einem der kosmopolitischsten und beliebtesten Staaten der Welt geworden ist. Einer der Gründe für diese Popularität ist die niedrige Kriminalitätsrate im Fürstentum, die unter anderem das Ergebnis einer langjährigen Videoüberwachung vom deutschen CCTV/IP…

Dass das Thema Betriebsausflug oder Betriebsfest in Bezug auf die Unfallversicherung ein heikles Thema ist, haben wir schon öfters an teilweise bizarren Beispielen aus der Rechtsprechung aufgezeigt. Nun reiht sich ein weiteres Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg ein, das aber letztlich einfach nur konsequent zwischen Betriebsveranstaltung und „normaler“ Veranstaltung unterscheidet – mit erheblichen Unterschieden bei der Unfallversicherung. Was war geschehen? Mitarbeiter eines Unternehmens mit ca. 14000 Beschäftigten hatten ein a…

Unter „buergerjoker-osthessen.de“ gibt es in Osthessen ein virtuoses Online-Community-Portal, das seinesgleichen sucht und wo ein Jeder die Zukunft dieser Region mitgestalten kann – mit Herz und Hirn Was der Fuldaer Diplom Informatiker Helge Mühr (37) nach dreijähriger Entwicklungsarbeit an den Start gebracht hat, hebt sich schon optisch und in seiner multimedialen Funktionalität und interaktiven Dramaturgie von den üblichen Bürgerbeteiligungsmedien im Land ab. Das hat viel mit Mühr selber zu tun. Ihm geht es nicht nur um ein Produkt, sonder…

Liberale Hochschulgruppe fordert Stadtrat und Verwaltung zum dringenden Handeln auf Würzburg. Aufgrund des schweren Verkehrsunfalls am Zebrastreifen zwischen Philosophischer Fakultät I und der Universitätsbibliothek am Campus Hubland Süd sieht die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Verkehrssituation. Am vergangenen Montag war an besagter Stelle eine 22-jährige Kommilitonin durch einen Transporter schwer verletzt worden. Ihr Zustand wird als ernst beschrieben. „Bereits im Juni hat die LHG …

GUSTAVSBURG. „Vernetzung ist ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg“, davon ist Gabriele Fladung überzeugt. Und das war auch ihr Leitmotiv am Tag der offenen Tür im Technologie-, Innovations- und Gründungszentrum (TIGZ) in Gustavsburg. Die Geschäftsführerin der seit 1998 existierenden Wirtschaftsförderungseinrichtung weiß, wovon sie spricht. Die Überlebensrate der im TIGZ angesiedelten Gründungsunternehmen liegt nach Aussage von Fladung bei 92 Prozent. Deutschlandweit seien es nur 50 Prozent, die die ersten fünf Jahre der G…

Mannheim, 21. August 2013. Mit der Gründung einer Familie wird einiges anders: Die frischgebackenen Eltern müssen sich nicht nur in die neue Mama- und Paparolle einfinden, sondern sich gleichzeitig auch neuen wirtschaftlichen und bürokratischen Herausforderung stellen: In Deutschland gibt es über 150 Leistungen für Kinder und Familien. Orientierung in diesem Dschungel bietet der neue Ratgeber „Kinder – Geld sparen und vom Staat profitieren“, zusammengestellt von den Steuertipps- und Rechtstippsexperten der Akademischen Arbeitsgemeinschaft. W…

Abwehrrechte gegen unlautere Spionage von Konkurrenten sowie von untreuen Arbeitnehmern Wird das Unternehmen Opfer krimineller Angriffe durch den Missbrauch interner Daten, sind konzentrierte Aktionen zur Sicherung der Rechte notwendig. Unter das als IT-Forensik bezeichnete Arbeitsgebiet versteht man die Schnittstelle zwischen dem Arbeits-Wettbewerbs- und Strafrecht. Die Anwälte der RVR Rechtsanwälte GmbH berät Unternehmen bei der gerichtsbeständigen Beschaffung von Beweismitteln zur Verfolgung und Unterbindung des Verrats von Betriebs- und G…

Aufruf zum Gebet für den Frieden am Nil Zu einem ökumenischen Gebet für den Frieden in Ägypten rufen der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, und Bischof Anba Damian, Generalbischof der koptisch-orthodoxen Kirche für Deutschland, gemeinsam auf. Die zentrale Gebetsstunde findet am Donnerstag, den 22. August 2013, um 19.00 Uhr in der koptisch-orthodoxen Kirche St. Antonius und St. Shenouda in Berlin statt. Von Seiten der Deutschen Bischofskonferenz wird der Erzbischof von Berlin, Kardinal Rainer Maria W…

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte sich in einem Fall aus dem Mai 2012 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit sich eine falsche Ratingangabe auf die Anlageentscheidung und damit auf einen möglichen Schadensersatzanspruch auswirkt. Der Anlageberater machte dem Kläger im April 2008 den Vorschlag seine Commerzbank-Zertifikate gegen Lehman-Zertifikate einzutauschen. In der diesbezüglich versandten E-Mail wurde fälschlicherweise ein Rating der Commerzbank mit A- angegeben. Das korrekte Ranking wäre A gewesen. Erst in einer später…

Besitzer ist immer jener, der die tatsächliche Macht über eine Sache und den Willen hat, diese Sache auch für sich zu behalten (zB Mieter, Pächter, Leasingnehmer). Die Störungshandlung muss den Besitz einer Sache entweder eigenmächtig beeinträchtigen oder ganz entziehen. Eine Besitzstörung liegt nur dann vor, wenn es dem Störer möglich gewesen ist, den rechtswidrigen Eingriff in fremde Besitzrechte zu erkennen. Beispiele für eine Besitzstörung sind: · Abstellen eines Autos auf einem Privatparkplatz. · Blockieren einer Einfahrt zu einem Grun…

Wenn die Kastanienallee dieser Tage ihren neuen Auftritt feiert, stehen AnwohnerInnen und Gewerbetreibende im Mittelpunkt. Kirstin Wulf von bricklebrit kam auf die Idee, mit ihnen über ihre ganz persönliche Geschichte zu sprechen – und wie immer geht es bei bricklebrit ums Geld. Neben drei prominenten Gästen sollen auch Kinder zu Wort kommen, denn auch sie beschäftigen sich mit Geld, haben ihre eigenen Geschichten von Wünschen, Kaufmannsladen und Tauschgeschäften. Auf dem Podium sitzt Katja Petrowskaja, vor wenigen Wochen mit dem renommier…

Die Verzichtserklärung eines Arbeitnehmers ist über die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus unwirksam und zwar so lange, bis das Arbeitsverhältnis auch wirtschaftlich vollständig beendet ist und sich der Arbeitnehmer in keiner Drucksituation mehr befindet. Im aktuellen Fall war die Klägerin als Kellnerin tätig und leistete regelmäßig Überstunden. Das Dienstverhältnis wurde einvernehmlich aufgelöst und zwei Tage später der Klägerin eine Verzichtserklärung vorgelegt, welche diese unterfertigte. Die Klägerin begehrte nunmehr di…

Gemäß § 24 Abs. 1 HVertrG gebührt dem Handelsvertreter nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ein angemessener Ausgleichsanspruch, wenn und soweit 1. er dem Unternehmer neue Kunden zugeführt oder bereits bestehende Geschäftsverbindungen wesentlich erweitert hat, 2. zu erwarten ist, dass der Unternehmer oder dessen Rechtsnachfolger aus diesen Geschäftsverbindungen auch noch nach Auflösung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile ziehen kann, und 3. die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem…

+++ Europaweite Studie untersucht Beschäftigungsmodelle in zehn Ländern +++ Vor allem 18- bis 25-Jährige arbeiten zusätzlich zum Hauptjob +++ Darmstadt, 22. August 2013 – Die andauernde Finanzkrise in vielen europäischen Ländern und die steigende Arbeitslosigkeit erfordern von vielen EU-Bürgern mehr Flexibilität und senken Erwartungen an einen festen Arbeitsplatz. Der Trend geht zu einer klaren Abkehr von herkömmlichen Beschäftigungsmustern, wie eine aktuelle europäische Studie mit dem Titel „Zweiteinkommen – ein gesellschaftlicher Trend" be…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 22.08.2013 Grillsaison: Rezeptportal bietet fleischfreie Alternativen Das anhaltende Sommerwetter animiert Viele zum Grillen. Meist landet Fleisch auf den Rosten. Um leckere und tierfreundliche Alternativen kennenzulernen, lädt der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Verbraucher auf sein Rezeptportal www.culinaria-vegan.de ein. „Oft mangelt es den Grillern einfach an Ideen, was sie statt Fleisch servieren können“, so Christina Ledermann, stellvert…

Auer Witte Thiel: Obliegenheiten-Schutz gilt nicht nach Leistungsablehnung München – August 2013: Normalerweise führt eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers dazu, dass der Versicherer im Schadenfall leistungsfrei ist, erläutert Auer Witte Thiel. Hat die Versicherung die Leistung jedoch abgelehnt, ist auch eine Berufung auf die Obliegenheiten nicht mehr möglich. Auer Witte Thiel informiert über ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs. Geklagt hatte ein Versicherungsnehmer, der von seiner Wohngebäudeversicherung die L…

Sie schießen wie Pilze aus dem Waldboden: Bewertungsportale. Es gibt eigentlich nichts mehr, was man nicht im Internet bewerten könnte. Uns Anwälte natürlich ebenso, wie Ärzte, Hotels, Restaurants usw. Für viele sind die Bewertungen anderer sicherlich eine Hilfe bei den eigenen Überlegungen. Was aber bedeutet es wohl für den Bewerteten, wenn er eine negative Bewertung bekommen hat? Und wie muss es erst schmerzen, wenn diese Bewertung aus seiner Sicht unrichtig oder zumindest nicht nachvollziehbar ist? Die Frage ist also hier, was man sich ge…

Laut Bundesärztekammer beanstandeten im Jahr 2012 ca. 12.200 Patienten ihre Behandlung. Das ist ein Anstieg von ungefähr 10 % zum Vorjahr (2011: 11.100). Die meisten Beschwerden beziehen sich auf operative Behandlungen oder postoperative Maßnahmen, denn Operationen bergen für Ärzte und Patienten nach wie vor die größten Risiken. Seit Anfang des Jahres 2013 gilt das neue Patientenrechtgesetz, welches die Rechte der Patienten gegenüber Ärzten, Kliniken und Krankenkassen stärken soll. Das Gesetz ermöglicht es Patienten jederzeit Einsicht in ihr…

Zu dem Ergebnis der Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Duderstadt und den Ausführungen der Straßenbaubehörde in Goslar erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: „Das klare Votum für die Ortsumgehung Gerblingerode sendet ein Zeichen großer Geschlossenheit nach Hannover und Berlin. Die Ortsumgehung Gerblingerode ist notwendig und die Bürger sehnen diese herbei. Es wird eine zentrale Aufgabe aller Bundestagsabgeordneten aus der Region, in den nächsten Legislaturperioden für die Sicherstellung der Finanzierung…

Zur Auszeichnung des Göttinger Bahnhofs mit dem Titel „Bahnhof des Jahres 2013“ in der Kategorie Großstadtbahnhof durch die „Allianz pro Schiene“ erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: „Herzlichen Glückwunsch an das Göttinger Bahnhofsmanagement um Detlev Krusche und alle anderen beteiligten Akteure für diese tolle Auszeichnung. Mit seiner Anbindung als ICE-Systemhalt, den Nahverkehrsoptionen, den guten Angeboten für Radfahrer, den hellen und offenen Zugängen, der gesteigerten Barrierefreiheit, dem gastronomischen Ange…

(Gießen) Mitglieder der Piratenpartei Gießen haben sich für den Besuch des Bundesinnenministers de Maizière sowie des Ministerpräsidenten Volker Bouffier etwas Besonderes einfallen lassen. Am Freitag, den 23. August 2013 ab 17 Uhr wird zu Ehren der beiden Politiker eine Drohne im Live-Einsatz vorgeführt. Mit dabei sein wird auch ein neu entworfenes Plakat, mit dem gegen bewaffnete Kampfdrohnen Stellung bezogen wird. “Die Law-And-Order-Politik der CDU führt in eine Sackgasse”, erklärt Sascha Endlicher, Direktkandidat der Piratenpartei Deutsch…

Nach der Wahl wird Deutschland wahrscheinlich weitere Milliarden im Griechischen Schuldensumpf versenken. Wer den Euro mit den bisher angewendeten nebenwirkungsreichen Mitteln und Methoden retten will, muß zahlen, bis er schwarz wird. Die dann verantwortliche Regierung wird aber die Frage bald nicht mehr überhören können: Warum sollen die Steuerzahler der soliden Euro-Länder, vor allem der deutsche Mittelstand, anstelle der reichen Griechen für die Schulden diese reformunwilligen Landes aufkommen? Griechenland ist vor allem deshalb pleite, w…

Spätestens seit dem Bekanntwerden der NSA-Affäre ist jedem klar: Niemand ist vor dem Schnüffelwahn der Behörden sicher, keiner gilt mehr als unverdächtig. Doch man muss dies nicht tatenlos hinnehmen. Die PIRATEN des Kreisverbandes Groß-Gerau bieten deshalb sowohl am 3. als auch am 4. September ab 19 Uhr Hilfestellung für alle Interessierten, die ihre Privatsphäre besser schützen wollen, einen Abend der Digitalen Selbstverteidigung an. Stattfinden wird der Workshop am 3. September in Gernsheim im Obergeschoss der Stadthalle, Georg-Schäfer-Plat…

Wie wir hier schon wiederholt dargestellt haben, ist ein ordentlicher Vertragsschluss oftmals gar nicht so einfach: Ist ein Vertrag überhaupt zustande gekommen? Wenn ja, wann? Und mit welchem Inhalt? Der Bundesgerichtshof hat nun eine weitere Frage aufgebracht, die auch für die Veranstaltungsbranche durchaus Potential für Probleme in sich birgt. Worum geht es? In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall gab es zwei Vertragspartner, A und B. Die AGB wurden dabei von B vorgegeben. Darin hieß es u.a., dass das Angebot des A vier Wochen wir…