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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Bild: „Miserabler Service“ ist erlaubt – Bewertungen als Meinung oft hinzunehmenBild: „Miserabler Service“ ist erlaubt – Bewertungen als Meinung oft hinzunehmen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

„Miserabler Service“ ist erlaubt – Bewertungen als Meinung oft hinzunehmen

Sie schießen wie Pilze aus dem Waldboden: Bewertungsportale. Es gibt eigentlich nichts mehr, was man nicht im Internet bewerten könnte. Uns Anwälte natürlich ebenso, wie Ärzte, Hotels, Restaurants usw. Für viele sind die Bewertungen anderer sicherlich eine Hilfe bei den eigenen Überlegungen. Was aber bedeutet es wohl für den Bewerteten, wenn er eine negative Bewertung bekommen hat? Und wie muss es erst schmerzen, wenn diese Bewertung aus seiner Sicht unrichtig oder zumindest nicht nachvollziehbar ist? Die Frage ist also hier, was man sich ge…
22.08.2013
16:31
Patientenrechtgesetz
Rechtsanwälte Dr. jur. Raimund Bürger & Beate Lenke

Patientenrechtgesetz

Laut Bundesärztekammer beanstandeten im Jahr 2012 ca. 12.200 Patienten ihre Behandlung. Das ist ein Anstieg von ungefähr 10 % zum Vorjahr (2011: 11.100). Die meisten Beschwerden beziehen sich auf operative Behandlungen oder postoperative Maßnahmen, denn Operationen bergen für Ärzte und Patienten nach wie vor die größten Risiken. Seit Anfang des Jahres 2013 gilt das neue Patientenrechtgesetz, welches die Rechte der Patienten gegenüber Ärzten, Kliniken und Krankenkassen stärken soll. Das Gesetz ermöglicht es Patienten jederzeit Einsicht in ihr…
22.08.2013
16:31
Bild: Ortsumgehung Gerblingerode weiter gewünschtBild: Ortsumgehung Gerblingerode weiter gewünscht
Dr. Lutz Knopek, MdB

Ortsumgehung Gerblingerode weiter gewünscht

Zu dem Ergebnis der Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Duderstadt und den Ausführungen der Straßenbaubehörde in Goslar erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: „Das klare Votum für die Ortsumgehung Gerblingerode sendet ein Zeichen großer Geschlossenheit nach Hannover und Berlin. Die Ortsumgehung Gerblingerode ist notwendig und die Bürger sehnen diese herbei. Es wird eine zentrale Aufgabe aller Bundestagsabgeordneten aus der Region, in den nächsten Legislaturperioden für die Sicherstellung der Finanzierung…
22.08.2013
16:33
Bild: Auszeichnung für Anbindung, Fahrradfreundlichkeit und Service in GöttingenBild: Auszeichnung für Anbindung, Fahrradfreundlichkeit und Service in Göttingen
Dr. Lutz Knopek, MdB

Auszeichnung für Anbindung, Fahrradfreundlichkeit und Service in Göttingen

Zur Auszeichnung des Göttinger Bahnhofs mit dem Titel „Bahnhof des Jahres 2013“ in der Kategorie Großstadtbahnhof durch die „Allianz pro Schiene“ erklärt der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: „Herzlichen Glückwunsch an das Göttinger Bahnhofsmanagement um Detlev Krusche und alle anderen beteiligten Akteure für diese tolle Auszeichnung. Mit seiner Anbindung als ICE-Systemhalt, den Nahverkehrsoptionen, den guten Angeboten für Radfahrer, den hellen und offenen Zugängen, der gesteigerten Barrierefreiheit, dem gastronomischen Ange…
22.08.2013
16:33
Bild: Gießener Piraten bereiten sich auf hohen Besuch vorBild: Gießener Piraten bereiten sich auf hohen Besuch vor
Piratenpartei Gießen-Lahn-Dill

Gießener Piraten bereiten sich auf hohen Besuch vor

(Gießen) Mitglieder der Piratenpartei Gießen haben sich für den Besuch des Bundesinnenministers de Maizière sowie des Ministerpräsidenten Volker Bouffier etwas Besonderes einfallen lassen. Am Freitag, den 23. August 2013 ab 17 Uhr wird zu Ehren der beiden Politiker eine Drohne im Live-Einsatz vorgeführt. Mit dabei sein wird auch ein neu entworfenes Plakat, mit dem gegen bewaffnete Kampfdrohnen Stellung bezogen wird. “Die Law-And-Order-Politik der CDU führt in eine Sackgasse”, erklärt Sascha Endlicher, Direktkandidat der Piratenpartei Deutsch…
23.08.2013
07:41
Bild: Ende Gelände – Aber nur für BlindeBild: Ende Gelände – Aber nur für Blinde
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Ende Gelände – Aber nur für Blinde

Nach der Wahl wird Deutschland wahrscheinlich weitere Milliarden im Griechischen Schuldensumpf versenken. Wer den Euro mit den bisher angewendeten nebenwirkungsreichen Mitteln und Methoden retten will, muß zahlen, bis er schwarz wird. Die dann verantwortliche Regierung wird aber die Frage bald nicht mehr überhören können: Warum sollen die Steuerzahler der soliden Euro-Länder, vor allem der deutsche Mittelstand, anstelle der reichen Griechen für die Schulden diese reformunwilligen Landes aufkommen? Griechenland ist vor allem deshalb pleite, w…
23.08.2013
11:35
Bild: Piraten-Workshops zur Digitalen SelbstverteidigungBild: Piraten-Workshops zur Digitalen Selbstverteidigung
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

Piraten-Workshops zur Digitalen Selbstverteidigung

Spätestens seit dem Bekanntwerden der NSA-Affäre ist jedem klar: Niemand ist vor dem Schnüffelwahn der Behörden sicher, keiner gilt mehr als unverdächtig. Doch man muss dies nicht tatenlos hinnehmen. Die PIRATEN des Kreisverbandes Groß-Gerau bieten deshalb sowohl am 3. als auch am 4. September ab 19 Uhr Hilfestellung für alle Interessierten, die ihre Privatsphäre besser schützen wollen, einen Abend der Digitalen Selbstverteidigung an. Stattfinden wird der Workshop am 3. September in Gernsheim im Obergeschoss der Stadthalle, Georg-Schäfer-Plat…
23.08.2013
11:41
Bild: Lange Fristen können den Vertrag unwirksam machenBild: Lange Fristen können den Vertrag unwirksam machen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Lange Fristen können den Vertrag unwirksam machen

Wie wir hier schon wiederholt dargestellt haben, ist ein ordentlicher Vertragsschluss oftmals gar nicht so einfach: Ist ein Vertrag überhaupt zustande gekommen? Wenn ja, wann? Und mit welchem Inhalt? Der Bundesgerichtshof hat nun eine weitere Frage aufgebracht, die auch für die Veranstaltungsbranche durchaus Potential für Probleme in sich birgt. Worum geht es? In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall gab es zwei Vertragspartner, A und B. Die AGB wurden dabei von B vorgegeben. Darin hieß es u.a., dass das Angebot des A vier Wochen wir…
23.08.2013
15:17
Bild: Besuch von FDP-Generalsekretär Patrick Döring am zukünftigen Standort der Trans4mation IT GmbHBild: Besuch von FDP-Generalsekretär Patrick Döring am zukünftigen Standort der Trans4mation IT GmbH
Trans4mation IT GmbH

Besuch von FDP-Generalsekretär Patrick Döring am zukünftigen Standort der Trans4mation IT GmbH

Dresden, 20. August 2013: Der diesjährige Bundestagswahlkampf macht Station bei Trans4mation. FDP-Generalsekretär Patrick Döring besuchte gemeinsam mit dem parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung Jan Mücke und dem Dresdner Bundestagskandidaten Johannes Lohmeyer, die Baustelle des Büroneubaus der Trans4mation IT GmbH. Döring zeigte sich von der dynamischen Entwicklung des mittelständischen Unternehmens, dass derzeit 120 Mitarbeiter am Standort Dresden beschäftigt, tief beeindruckt und lobt…
23.08.2013
15:29
Bild: HEE Rechtsanwälte gewinnt gegen BauträgerBild: HEE Rechtsanwälte gewinnt gegen Bauträger
HEE Rechtsanwälte

HEE Rechtsanwälte gewinnt gegen Bauträger

HEE Rechtsanwälte hat für eine Mandantin gegen die Bau Consult GmbH Bauträger- und Sanierungsgesellschaft aus Chemnitz geklagt und gewonnen. Es ging um Schadensersatz und Rückabwicklung nach einer Falschberatung zum Erwerb einer Eigentumswohnung. Das Landgericht Chemnitz hat zunächst festgestellt, dass zwischen der von HEE Rechtsanwälte vertretenen Mandantin und der Bau Consult GmbH ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist, im Rahmen dessen der durch den Vermittler vertretene Verkäufer verpflichtet ist, den Erwerber vollständig und richtig…
26.08.2013
07:28
Bild: GSW-Verkauf: SPD-Abgeordnete fordern mieterfreundliche RegelungenBild: GSW-Verkauf: SPD-Abgeordnete fordern mieterfreundliche Regelungen
Daniel Buchholz MdA

GSW-Verkauf: SPD-Abgeordnete fordern mieterfreundliche Regelungen

Die Deutsche Wohnen AG hat angekündigt, im Rahmen eines Aktientauschs die GSW AG zu übernehmen. Die neue Gesellschaft wird mit Abstand die meisten Wohnungen in Berlin besitzen. Für die SPD-Abgeordneten Swen Schulz MdB und Daniel Buchholz MdA muss bei der Übernahme gesichert sein, dass die Rechte der Mieter vollumfänglich gewahrt bleiben und keine Mieter durch überzogene Forderungen aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Swen Schulz und Daniel Buchholz: „Bei einer Übernahme der GSW AG durch die Deutsche Wohnen AG würde das mit Abstand größte W…
26.08.2013
07:30
Bild: Noch Fördergelder aus Aktionsfonds zu vergebenBild: Noch Fördergelder aus Aktionsfonds zu vergeben
Referat Integration der Stadt Celle

Noch Fördergelder aus Aktionsfonds zu vergeben

Im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ in Celle hatte der Begleitausschuss einen Aktionsfonds zur Verfügung gestellt. Für das laufende Förderjahr sind noch Mittel vorhanden. Schulen, Vereine, Gruppen oder Einzelpersonen können unbürokratisch bis zu 500 Euro beantragen. CELLE. „Mit den Fördermitteln aus dem Aktionsfonds sollen auch kurzfristig geplante Projekte eine Chance bekommen“, so Serpil Klukon, Leiterin des städtischen Referats Integration. Oft fehle das Geld, um gute Ideen zu Projekten zu den Themen Viel…
26.08.2013
07:36
Bild: »Können muss man auch wollen« Tauziehen zwischen Südthüringer Bildungs-Sparpolitik, Kindeswohl und BürgerwilleBild: »Können muss man auch wollen« Tauziehen zwischen Südthüringer Bildungs-Sparpolitik, Kindeswohl und Bürgerwille
Bader's Schreib- und Büroservice

»Können muss man auch wollen« Tauziehen zwischen Südthüringer Bildungs-Sparpolitik, Kindeswohl und Bürgerwille

»Können muss man auch wollen. « © Zitat: Volkmar Büttner, Sprecher der Bürgerinitiative Hasenthal online-artikel.de/article/aufschrei-wider-das-landsterben-und-verfehlte-bildungspolitik-in-suedthueringen-120909-1.html Die Bürgerinitiative zur Rettung der Grundschule Hasenthal setzt sich aus Eltern von Grundschülern an eben dieser Schule zusammen. Das Dorf selbst ist Ortsteil des Gemeindeverbandes Oberland am Rennsteig. Seit zwei Jahrzehnten beobachten die Bürger einen regelrechten Ausverkauf der Region. Im Dezember 2012 kündigte das Schulver…
26.08.2013
12:48
Bild: Angela Merkel - Chefsache StaatsschuldenBild: Angela Merkel - Chefsache Staatsschulden
Agenda 2011 - 2012

Angela Merkel - Chefsache Staatsschulden

Lehrte, 26. August 2013 27 Tage vor der Wahl lobt die Bundeskanzlerin ihre persönlichen politischen Erfolge, die Opposition redet diese naturgemäß klein. Nach einer Umfrage glauben 88 Prozent der Deutschen, dass Politiker lügen. Gemeinsam haben sie das Ziel „Schulden-Abbau“ aus den Augen verloren. 2012 lag die Wirtschaftsleistung der BRD bei 2.645 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % beträgt die Schuldenquote 1.587 Mrd. Euro. Gemessen an 2.071 Mrd. Euro Schulden ist Deutschland mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet. Die Einnahm…
26.08.2013
12:49
Bild: Gefährliche Ausfahrt beim Parken: Wer ist verantwortlich?Bild: Gefährliche Ausfahrt beim Parken: Wer ist verantwortlich?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Gefährliche Ausfahrt beim Parken: Wer ist verantwortlich?

Muss ein Betreiber einer Versammlungsstätte oder der Veranstalter, der für seine Besucher einen Parkplatz zu Verfügung stellt, dafür sorgen, dass die Besucher den Parkplatz gefahrlos verlassen können? Das Beispiel: Die Ausfahrt ist etwas ungeschickt gelegen: Sobald auf den Parkbuchten längsseits der Straße ein Fahrzeug parkt, kann der aus dem Parkplatzgelände herausfahrende Besucher die von links kommenden Fahrzeuge auf der Straße nicht erkennen – bzw. erst, wenn er ein Stück auf die Straße herausgefahren ist; dann aber kann er schon die tot…
26.08.2013
13:03
Bild: Politik(er) vor OrtBild: Politik(er) vor Ort
Evangelischer Diakonieverein Berlin-Zehlendorf e.V.

Politik(er) vor Ort

Einladung zur Podiumsdiskussion zu aktuellen pflegepolitischen Fragestellungen Am Mittwoch, den 11. September, lädt der Evangelische Diakonieverein Berlin-Zehlendorf e.V. zu einer Diskussion mit BundestagskandidatInnen aus dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf ein. Von 18 bis 20 Uhr werden die BezirkspolitikerInnen von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD über die Themen Pflegenotstand, Ausbildung und Arbeitsbedingungen in der Pflege zu Wort kommen. Problematiken der aktuellen pflegepolitischen Entwicklungen und Forderungen aus Sicht …
26.08.2013
13:09
Bild: Piratenpartei klagt vor Bayerischem VerfassungsgerichtshofBild: Piratenpartei klagt vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof
Piratenpartei - Bezirksverband Oberbayern

Piratenpartei klagt vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof

München, 26. August 2013. Angestoßen von der sogenannten Beschäftigungsaffäre im Bayerischen Landtag und den neuesten Enthüllungen des Parteikritikers Hans Herbert von Arnim strebt die Piratenpartei eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) an. Der VfGH soll klären, inwieweit Abgeordnete die bayerische Verfassung verletzt haben, konkret: das Bayerische Fraktionsgesetz (BayFraktG) und das Bayerische Abgeordnetengesetz (BayAbgG). Mit Blick auf von Arnims Recherchen soll unter anderem geprüft werden, ob es Anhaltspunkte f…
26.08.2013
16:19
Kommunaler Wettbewerb zum Energiedialog-Hessen
eOpinio GmbH

Kommunaler Wettbewerb zum Energiedialog-Hessen

Gießen/ Wiesbaden, 26.08.2013. Die Gießener eOpinio GmbH führt in enger Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum für Interkommunale Zusammenarbeit (K-IKZ) den ersten kommunalen Wettbewerb „Energiedialog-Hessen“ zur bürgernahen Gestaltung von kommunalen Energiekonzepten und Energieprojekten durch. Unterstützt wird dieses unter der Schirmherrschaft von Umweltministerin Lucia Puttrich stehende Vorhaben auch durch den Hessischen Landkreistag, den Hessischen Städte- und Gemeindebund und den Hessischen Städtetag. Vom 26.08.2013 bis 30. September 20…
26.08.2013
16:29
IHK-Hauptgeschäftsführerin Elke Schweig zu Besuch bei der BERA
BERA GmbH

IHK-Hauptgeschäftsführerin Elke Schweig zu Besuch bei der BERA

Im Rahmen ihrer zeitweisen Verlagerung des Arbeitsortes besuchte Elke Schweig, Hauptgeschäftsführerin der IHK Heilbronn-Franken, vor kurzem auch die BERA in Schwäbisch Hall. Dabei informierte sie sich zu der Arbeit der BERA und zeigte sich von den Leistungen des HR-Spezialisten begeistert, die die BERA für die Region erbringt. Schweig lobte im Gespräch mit BERA Geschäftsführer Bernd Rath die Bedeutung der innovativen Ansätze, mit denen der Personaldienstleister Unternehmen in der Region Heilbronn-Franken durch qualifizierte Fach- und Führun…
26.08.2013
16:31
Wie Piraten die Demokratie im Zeitalter globaler Vernetzung reformieren wollen
Pera e.V.

Wie Piraten die Demokratie im Zeitalter globaler Vernetzung reformieren wollen

Ein Beitrag von Martin Haase auf der Website von Peira, dem Verein für politisches Wagnis Berlin, 26.08.2013: In den letzten Jahrzehnten fiel die Wahlbeteiligung der Deutschen rapide, das Interesse an Politik verflachte extrem. Manch einer erklärt seine Wahlenthaltung als Notwehr, um Politikern die rote Karte zu zeigen. "Die Mehrheit unterhält sich zurzeit vor allem über Urlaub und Wetter, über Familie, Essen und Trinken und medizinische Themen. Nur 39 Prozent haben sich in letzter Zeit öfter mit anderen über Politik unterhalten, ganze 29 Pr…
26.08.2013
16:39
Bild: Gewerbeauskunft-Zentrale – nun auch Rabatte fürs zweite VertragsjahrBild: Gewerbeauskunft-Zentrale – nun auch Rabatte fürs zweite Vertragsjahr
LF legal Rechtsanwälte

Gewerbeauskunft-Zentrale – nun auch Rabatte fürs zweite Vertragsjahr

Derzeit versendet die Gewerbeauskunft-Zentrale reihenweise Rechnungen und Mahnungen für ein zweites angebliches Vertragsjahr. Da ihr das exzessive Mahnwesen, welches in der Vergangenheit betrieben worden ist, durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21.12.2012 untersagt worden ist, beschränkt sich die Gewerbeauskunft-Zentrale aktuell auf Rechnungen und eine Mahnung. Mahnschreiben der Deutschen Direkt Inkasso GmbH oder der Rechtsanwältin Mölleken sind vorerst nicht darunter. Auch wenn die Gewerbeauskunft-Zentrale aufgrund eines neuerliche…
26.08.2013
16:39
Bild: Botschafterin der Philippinen beim Landescorps Rhneo-Guestphalia in MünsterBild: Botschafterin der Philippinen beim Landescorps Rhneo-Guestphalia in Münster
Corps Rhneo-Guestphalia

Botschafterin der Philippinen beim Landescorps Rhneo-Guestphalia in Münster

Botschafterin der Philippinen beim Landescorps in Münster: Fernöstlicher Dialog (Münster, den 07.11.2013) Eine profunde Übersicht zum Stand und den Perspektiven der wirtschaftlichen wie auch der kulturellen Zusammenarbeit gab die Botschafterin der Philippinen, I. E. Exzellenz Maria Cleofe R. Natividad, Botschafterin der Republik der Philippinen in Deutschland am 7.11. den Angehörigen des Münste­raner Corps Rheno-Guestphalia und ihren Gästen aus Wirt­schaft, Verwaltung und den Hochschulen. Die Botschafterin knüpfte dabei an die seit nunmehr…
11.11.2013
08:49
Bild: Whiteblue hilft: Fluthilfespende angekommenBild: Whiteblue hilft: Fluthilfespende angekommen
Whiteblue Consulting GmbH

Whiteblue hilft: Fluthilfespende angekommen

Das Jahrtausendhochwasser dieses Jahr hat auch uns berührt. ‚Da müssen wir helfen‘ war daher auch der erste Gedanke eines unserer Mitarbeiter, der daraufhin kurzentschlossen eine Whiteblue Spendenaktion für den Kindergarten St. Stephan der Caritas in Passau organisierte. Am 25.9.2013 war es dann soweit und wir, Andreas Böhland, Hubert Randlshofer und Peter Kobriger, konnten unsere Spende persönlich überreichen. Wir waren überwältigt von der Begeisterung, die uns entgegen gebracht wurde. Der Kindergarten wurde durch das Hochwasser völlig übe…
11.11.2013
08:52
Bild: BGH: Persönlichkeitsrechte des Kindes eines prominenten VatersBild: BGH: Persönlichkeitsrechte des Kindes eines prominenten Vaters
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

BGH: Persönlichkeitsrechte des Kindes eines prominenten Vaters

Die Klägerin ist die Adoptivtochter von Günther Jauch und seiner Ehefrau Thea S.-J., sie trägt den Namen S. Anlässlich der Verleihung der Goldenen Kamera an Günther Jauch veröffentlichte die Beklagte in der von ihr verlegten Zeitschrift "Viel Spaß" einen Beitrag über die Ehe der Eltern. Über die Tätigkeit von Thea S-J. wird u.a. berichtet wie folgt: "Sie kümmert sich im heimischen Potsdam um die vier Kinder, die beiden leiblichen Töchter Svenja (21) und Kristin (18) sowie die adoptierten Mädchen Katja (14) und Mascha (10)." Mascha S. verl…
11.11.2013
16:43
Streit ums Bauen: Schlichten statt Richten Mediation fördert eigenverantwortliche Lösung
Schott. PR International Public Relations

Streit ums Bauen: Schlichten statt Richten Mediation fördert eigenverantwortliche Lösung

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Gerade im Baurecht ist der Rechtsweg meist lang. Aber Streitigkeiten müssen nicht immer vor Gericht ausgetragen werden. Oft kommt es nur auf eine optimale "Streitbeilegungstechnik" an. Ein Anwalt kann dabei als Mediator helfen, die wirtschaftlichen Interessen der Streitparteien zu einer einvernehmlichen Lösung zu führen. Und das schnell – denn treten die Streitigkeiten während der laufenden Baumaßnahme auf, so bedeutet dies meist Baustillstand und hohe Kosten für alle Beteiligten. Herkömmliche Maß…
11.11.2013
16:44
Mit dem Erbe kommt der Streit: Mediation als außergerichtliche Alternative
Schott. PR International Public Relations

Mit dem Erbe kommt der Streit: Mediation als außergerichtliche Alternative

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Der Erbfall ist ein häufiger Auslöser für familieninterne Streitigkeiten. Nicht selten begegnen sich Verwandte deshalb vor Gericht. Gerichtsverfahren sind jedoch meist langwierig, kostenintensiv und berücksichtigen persönliche Interessenlagen beim Urteilsspruch nicht. Vor Gericht ergibt sich häufig eine Gewinner-Verlierer-Situation, welche oft mit negativen Gefühlen, wie Neid, Hass, Rache und Missgunst, zwischen den Streitparteien verbunden ist. Eine Alternative zur gerichtlichen Auseinandersetzu…
11.11.2013
16:47
Bild: EGMR: Forenbetreiber haften für NutzerkommentareBild: EGMR: Forenbetreiber haften für Nutzerkommentare
ISiCO Datenschutz GmbH

EGMR: Forenbetreiber haften für Nutzerkommentare

Erweiterte Haftung für Forenbetreiber bei anonymisierten Kommentaren? Erstmals hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit Urteil vom 10.10.2013 (Aktz: 64569/09) die Klage eines großen Internet-Nachrichtenportals in Estland zurückgewiesen, das wegen beleidigender Leserkommentare in seinem Forum zur Rechenschaft gezogen worden ist. Mit ausschlaggebend für die Entscheidung war die Tatsache, dass die Kommentare auf dem Portal ohne Registrierung abgegeben werden können. Ist die Abgabe anonymer Kommentare möglich, besteht …
11.11.2013
19:26
Bild: Der Weltstaat und das Ende der GeschichteBild: Der Weltstaat und das Ende der Geschichte
akellner

Der Weltstaat und das Ende der Geschichte

Ist die NSA für das Ende der Geschichte verantwortlich? Der Weltstaat und das Ende der Geschichte Ist das Ende der Geschichte gekommen? Und ist gar die "National Security Agency" (NSA), jener in diesen Tagen viel besprochene US-amerikanische Geheimdienst, Schuld daran? "Die allgegenwärtige Überwachung hat einen Weltstaat geschaffen: Es gibt keinen Ort mehr, an den man emigrieren kann.", so war in dieser Woche in der FAZ zu lesen. Der Autor, Thomas Stamm-Kuhlmann, seines Zeichens Inhaber eines historischen Lehrstuhls an der Universität Greif…
11.11.2013
19:46
Bild: Laterne, LaterneBild: Laterne, Laterne
akellner

Laterne, Laterne

Laterne gehen zum Martinstag in Berlin Mitte Laterne, Laterne "Laterne, Laterne, Sonne, Mond und Sterne...". Kennen Sie das noch? Oder haben Sie dieses Lied beim Laternenumzug mit Ihren Kindern bereits wiederentdeckt? Das "Laterne gehen" gehört noch immer zum Martinstag wie der Gänsebraten. Und wenn letzterer auch vielleicht eher den Großen schmeckt, ist der Laternenumzug (eigentlich: Martinszug oder Martinsritt) in der jahreszeitlich früh eintretenden Dunkelheit eindeutig ein Ereignis für die Kinder. Im Heimatdorf des Autors wurde der Zug …
11.11.2013
19:49
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg begrüßen Erfolg für Elterninitiative - Unterstützung für Volksbegehren G8 / G9Bild: FREIE WÄHLER Hamburg begrüßen Erfolg für Elterninitiative - Unterstützung für Volksbegehren G8 / G9
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg begrüßen Erfolg für Elterninitiative - Unterstützung für Volksbegehren G8 / G9

(Hamburg, 11. November 2013) – Die Partei FREIE WÄHLER begrüßt, dass es nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung der Elterninitiative "G9-Jetzt-HH“ in Hamburg zu einem Volksbegehren über das umstrittene Turboabitur an Gymnasien kommt wird. Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand betonte in einer Stellungnahme: „Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre müssen Eltern in Hamburg durch Einschaltung des Volkes die Notbremse gegen eine schulpolitische Maßnahme ziehen, die allen Beteiligten nur Nachteile bringt. Das von einem FDP-Senator ohne Not…
11.11.2013
19:51
Bild: Garbe Logimac AG - Landgericht Hamburg sieht Beratungsfehler - wie sollten sich betroffene Anleger verhalten?Bild: Garbe Logimac AG - Landgericht Hamburg sieht Beratungsfehler - wie sollten sich betroffene Anleger verhalten?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Garbe Logimac AG - Landgericht Hamburg sieht Beratungsfehler - wie sollten sich betroffene Anleger verhalten?

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner vertritt viele geschädigte Anleger, die sich an der Garbe Logimac AG als atypisch stille Gesellschafter in Form der Classic und/oder Sprint - Einlage beteiligt haben. Die Garbe Logimac AG wurde im Jahr 2000 mit dem Unternehmensgegenstand der wirtschaftlichen Vermarktung von Immobilien, insbesondere Lager- und Logistik-Immobilien, und damit einhergehender Dienstleistungen gegründet. Droht auch bei der Garbe Logimac AG ein Totalverlustrisiko? Auch diese durch die Rothmann & Cie. AG emittierte Fondgesellsc…
12.11.2013
12:58
Bild: Polizeistrukturreform konnte die tatsächlichen Probleme der Landespolizei wie erwartet nicht lösenBild: Polizeistrukturreform konnte die tatsächlichen Probleme der Landespolizei wie erwartet nicht lösen
Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern

Polizeistrukturreform konnte die tatsächlichen Probleme der Landespolizei wie erwartet nicht lösen

Anlässlich der Vorstellung der Evaluation der Polizeistrukturreform 2010 (PSR 2010) erklärte heute der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Christian Schumacher „die Polizeistrukturreform 2010 konnte die tatsächlichen Probleme der Landespolizei wie erwartet nicht lösen.“ Christian Schumacher: “Das Hauptproblem unserer Polizei ist nach wie vor der zügellose Personalabbau, der im Jahr 2000 unter einer rot-roten Landesregierung von Innenminister Timm initiiert worden war und der uns im Laufe der letzten Jahre nahezu 1000 Besch…
12.11.2013
16:20
Bild: Unterschied zwischen Versammlung und KonzertBild: Unterschied zwischen Versammlung und Konzert
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Unterschied zwischen Versammlung und Konzert

Nach der deutschen Verfassung steht die Versammlung unter einem besonderen Schutz: Der Veranstalter einer Versammlung hat grundsätzlich ein Recht darauf, zur Versammlung aufzurufen, Teilnehmer haben ein Recht, an der Versammlung teilzunehmen (Artikel 8 Grundgesetz). Diese Versammlungsfreiheit kann nur durch das Versammlungsgesetz eingeschränkt werden. Das Konzert dagegen ist eine „normale“ Veranstaltung. Was ist der Unterschied? Damit hatte sich das Verwaltungsgericht Hannover in einem Eilverfahren auseinanderzusetzen. Der Veranstalter der …
12.11.2013
16:33
Bild: Im Dickicht der Koalitionsverhandlungen – Gabriel weicht von Steuererhöhungen abBild: Im Dickicht der Koalitionsverhandlungen – Gabriel weicht von Steuererhöhungen ab
Agenda 2011 - 2012

Im Dickicht der Koalitionsverhandlungen – Gabriel weicht von Steuererhöhungen ab

Lehrte, 13. Nov. 2013 Die Große Koalition verliert an Zustimmung. War vor der Wahl die Mehrheit der Deutschen für eine Steuererhöhung auf Einkommen ab 250.000 Euro, rückt Gabriel von Grundsatzforderungen der SPD ab. Der neue Bürgermeister von New York ist aus einem anderen Holz geschnitzt. De Blasio, ausgerechnet ein Demokrat, kündigt Steuererhöhungen ab einem Jahreseinkommen ab 500.000 Dollar an. CDU/CSU und Arbeitgeberverbände weichen das Bestreben nach gesetzlichen Mindestlöhnen auf. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung de…
13.11.2013
12:57
Bild: Infinus-Unternehmensgruppe: Handlungsempfehlung für betroffene KapitalanlegerBild: Infinus-Unternehmensgruppe: Handlungsempfehlung für betroffene Kapitalanleger
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

Infinus-Unternehmensgruppe: Handlungsempfehlung für betroffene Kapitalanleger

Ein weiterer Kapitalanlageskandal sorgt derzeit in Anlegerkreisen für Unruhe: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat im Zuge ihrer Ermittlungen gegen die Infinus-Unternehmensgruppe zahlreiche Konten sperren lassen, so dass selbst Anleger mit kurzfristig kündbaren Orderschuldverschreibungen derzeit nicht an ihr investiertes Kapital kommen. Was war geschehen? Am Dienstag, den 5.11.2013 wurden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft zeitgleich eine Vielzahl von Geschäfts- und Privaträumen durchsucht, die im Zusammenhang mit der Infinus-Unternehmensg…
13.11.2013
13:00
Interview mit dem amerikanischen Psychologen Dr. Bernard Luskin über die Psycholgie des Whistleblowing
International Trade News

Interview mit dem amerikanischen Psychologen Dr. Bernard Luskin über die Psycholgie des Whistleblowing

Düsseldorf, 13. November 2013. Was Menschen wie Edward Snowdon dazu treibt, Missstände öffentlich anzuprangern, weiß der renommierte amerikanischen Psychologe Bernard "Bernie" Luskin. Im Gespräch mit International Trade News gewährt er tiefe Einblicke in die Psyche von Whistleblowern - und Spionen. "Whistleblowing kann ein gewaltiger Dienst an der Öffentlichkeit sein". Lesen Sie das ausführliche Interview auf www.internationaltradenews.de "Man kann das Gesetz brechen und trotzdem etwas Gutes für die Menschheit tun", betont der Psychologe L…
13.11.2013
13:13
CLLB Rechtsanwälte informieren: Infinus Gruppe
CLLB Rechtsanwälte

CLLB Rechtsanwälte informieren: Infinus Gruppe

Infinus Gruppe – Der Run der Anleger auf die Vermögenswerte der Infinus Gruppe hat begonnen / Kündigungen der Anleger oftmals ohne Erfolg? München, den 13. November 2013: Nachdem in der letzten Woche bekannt geworden ist, dass die Staatsanwaltschaft Dresden gegenüber der Infinus Gruppe den Vorwurf des Kapitalanlagebetrugs erhoben hat, haben Anleger nun erste Versuche unternommen, wieder ihr Geld zurück zu erhalten. Wie zahlreiche Anleger gegenüber CLLB Rechtsanwälten berichteten, haben sie die Kündigung ihrer Anleihen gegenüber den Emittente…
13.11.2013
13:14
Bild: Musiker im StreikBild: Musiker im Streik
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Musiker im Streik

Bei einem Orchester-Konzert in Gelsenkirchen staunten die Besucher nicht schlecht, als nach dem ersten Ton plötzlich die Musiker einer nach dem anderen die Bühne verließen. Ein Musiker klärte die Besucher darüber auf, dass es sich um einen Streik handeln würde, da die Gehälter der Orchestermusiker seit 2010 unverändert geblieben seien. Nach einer kurzen Unterbrechung setzte das Orchester das Konzert allerdings wieder fort. Was aber wäre, wenn die Musiker tatsächlich ihren Streik durchgezogen hätten? Streik kann grundsätzlich Höhere Gewalt …
13.11.2013
16:28
Bild: Wo sind die Kundengelder der PECUS Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH?Bild: Wo sind die Kundengelder der PECUS Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Wo sind die Kundengelder der PECUS Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH?

Die Lage bleibt unübersichtlich, ehemaliger Geschäftsführer Werner Ehrentraut scheut eine Stellungnahme, die Kunden hofften vergeblich auf Rückzahlung ihrer Gelder. Die Pecus Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (im Weiteren: Pecus) hat knapp 3 Millionen Euro an Kundengelder kassiert, mit dem Versprechen, diese sicher zu verwalten. Klaus Werner Ehrentraut wurde als Geschäftsführer durch Herrn Josef Werner Buchsbaum abgelöst. Zahlreiche Vermittler sind für die Pecus tätig geworden und sehen sich nun kritischen Fragen ihrer Kunden ausgesetzt.…
13.11.2013
18:33
LTO startet neue Rubrik für Wirtschaftsanwälte und Unternehmensjuristen
Wolters Kluwer Deutschland GmbH

LTO startet neue Rubrik für Wirtschaftsanwälte und Unternehmensjuristen

Köln, 13. November 2013. Deals, Personalien und die wichtigen Verfahren: Wirtschaftsberatende Anwälte und Syndizi finden ab sofort die Informationen aus ihrer Branche auf Legal Tribune ONLINE. In der neugeschaffenen Rubrik „Kanzleien & Unternehmen“ bietet das reichweitenstärkste deutsche Online-Magazin für Juristen auf einen Blick das Wichtigste über internationale und bundesweit agierende, aber auch regional starke Player im Rechtsmarkt. In „Kanzleien & Unternehmen“ will Legal Tribune ONLINE (www.lto.de) einen schnellen, umfangreichen und …
13.11.2013
18:37