Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Fast täglich gibt es neue Hiobsbotschaften für Anleger von Schiffsfonds: Insolvenzen, Rückforderungen von Ausschüttungen, Kursverfall und ähnliches verunsichern die Anleger, die oftmals nur in eine sichere Kapitalanlage investieren wollten. Viele dieser Anleger wissen jedoch nicht, dass sie nicht zwangsläufig auf dem Schaden sitzen bleiben müssen. Daher hat die im Bank- und Kapitalmarktrecht versierte Kanzlei Cäsar-Preller eine neue Website ins Netz gestellt: Unter www.schiffsfonds-anteile.de erfahren geschädigte Schiffsfonds-Anleger welche …

Schutz für Bürger statt Rettung für Banken! Die hessische Polizei ist ein wichtiger Garant für Sicherheit, Recht und Ordnung. Doch die derzeitige Finanz- und Personalausstattung erlaubt es den Einsatzkräften nur bedingt, im Odenwald den geltenden Gesetzen gegenüber jedermann Geltung zu verschaffen. Ist der Odenwald tatsächlich die „sicherste Region“ in Südhessen ? Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sagt etwas anderes. Die Zahl der Gesamtdelikte (2676) stieg im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent an bei einer Aufklärungsquot…

Der liberale Bundestagskandidat Manfred Krönauer stellt seine politischen Ziele vor. Krönauer kandidiert im Wahlkreis München-Ost als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag. Er folgt damit dem amtierenden Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Stinner nach, der aktuell Außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Krönauer empfiehlt die FDP als Partei der Freiheit und der Vernunft. Der in München tätige Steuerberater rückte die Themen Haushaltskonsolidierung und Entlastung der arbeitenden Mitte, Steuervereinfachungen, bezahlbare Energieprei…

Bayer lässt Einkaufsabteilungen über Honorare verhandeln. Deutsche Bank etabliert 'Flatrate‘. Viele Unternehmen haben ihre Rechtsabteilungen mit Anwälten aus Kanzleien deutlich aufgestockt. Die wissen genau, wie Kanzleien kalkulieren und wo "Puffer" eingebaut sind. Hier kann eine Kanzlei nur durch Leistung und "Qualität" überzeugen. Aber was bedeutet Qualität für eine Kanzlei? Warum sichert Qualität die Höhe der Honorare und hilft sogar dabei Nachwuchskräfte für die Kanzlei zu gewinnen?  Kanzleierfolg heute ist mehr als ‚nur‘ professionelle …

Mit der Affäre um die NSA-Datensammelwut kommt das Thema immer mehr ins Bewusstsein: Datenschutz. Was passiert eigentlich mit unseren Daten? Auch in der Eventbranche werden Daten gesammelt, gespeichert und verarbeitet. Hier stellen wir ein paar Basics dar, die zu beachten sind. In Deutschland sind Unternehmen gesetzlich zur Wahrung des Datenschutzes verpflichtet und im eigenen Interesse auch gehalten, das Thema ernst zu nehmen. Die Pflichten ergeben sich u.a. aus § 13 Telemediengesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz, hinzu kommen ggf. noch…

Weltweit gehen Millionen von Menschen, ob jung oder alt, auf die Straßen und verbinden sich über das Internet, um sich gegen Korruption und Unrecht zu wehren und sich für eine bessere Welt einzusetzen. Immer mehr Bürger werden wachgerüttelt und erkennen, dass die Welt tatsächlich in unseren Händen liegt. Zwar gibt es noch viele große Herausforderungen, doch wie wir diese bewältigen, hängt von jedem einzelnen von uns ab. Denn wenn wir unsere Kräfte vereinen und zusammenhalten, dann verändern wir. Aus diesem Grunde haben sozial engagierte Ent…

Unter dem Motto „Brücken bauen statt Gräben ziehen“ führt die Deutsche Mediationsakademie DMA in Essen das 1. Essener Symposium Mediation in Wirtschaft und Gesellschaft durch. Mit Inkrafttreten des Deutschen Mediationsgesetzes im Juli 2012 wurde die Bedeutung der Mediation einen großen Schritt nach vorne gebracht. Trotzdem ist die Mediation als professionelles Verfahren zur nachhaltigen Beilegung von Konflikten noch nicht umfassend in der Gesellschaft angekommen. Zwar werden innerhalb der Mediationsszene zahlreiche Veranstaltungen und Kon…

Eine Auszeichnung für die IT-Wirtschaft der Hauptstadtregion Berlin/ Kleinmachnow. Heute Nachmittag, 5. August 2013, wurde Dr. Ortwin Wohlrab das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland durch Staatssekretär Guido Beermann, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, im Roten Rathaus Berlin überreicht. Er wurde damit für sein herausragendes ehrenamtliches Engagement für die Entwicklung der IT-Wirtschaft der Hauptstadtregion geehrt. Angeregt durch den Vorstandsvorsitzenden des SIBB e.V., Verb…

Eine der Hauptursachen der immer wieder auftretenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Deutschland ist ohne Frage der Regulierungswut und der Verhinderungsmentalität der Ämter, Behörden und der öffentlich rechtlichen Anstalten zuzuschreiben. Da auch die Politik von Bürokraten und Juristen dominiert wird (repräsentative Demokratie???), ist durch die anstehenden Gesetzgebungsmaßnahmen keine Besserung zu erwarten. Die vollmundig versprochenen Anstrengungen zum Bürokratieabbau haben bisher zu immer noch mehr Bürokratie geführt. Es ist nur dem F…

Der Auftragnehmer muss grundsätzlich zumindest sein Bestes geben, will er haftungsrechtlich nicht in die Schusslinie geraten. In vielen Fällen reicht das Beste aber nicht aus; so hat der Bundesgerichtshof erneut seine strenge Linie gegenüber Dienstleistern bestätigt, die für ihren Kunden wesentliche aber auch haftungsträchtige Aufgaben übernehmen: In dem Fall, den der Bundesgerichtshof jüngst entschieden hat, ging es darum, dass ein Architekt seinen Kunden nicht ausreichend über die widrigen Bodenverhältnisse für das Bauvorhaben aufgeklärt h…

Jana Wilhelm, Personalmanagerin in einem Konzern, stand eine wichtige Präsentation bevor. Sie hatte in den vorangegangenen drei Jahren einen aufreibenden Change-Prozess in ihrem Unternehmen erfolgreich begleitet - und war nun nominiert für den herausragenden Preise auf diesem Gebiet. Um die drei Mitbewerber auszustechen, die ebenfalls für den Preis aufgestellt waren, musste sie ihr Projekt vor einer Jury präsentieren. Sie hatte sich in den letzten Tagen intensiv auf das wichtige Ereignis vorbereitet. Ihr Ehemann und ihre Kollegin hatten ihr b…

Kinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr haben seit dem 1. August Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Was sich in der Theorie gut anhört, dürfte in der Praxis schwer umzusetzen sein. In vielen Kommunen mangelt es noch an Betreuungsplätzen. „Dann haben Eltern auch die Möglichkeit, ihr Kind privat betreuen zu lassen. Fallen dadurch höhere Kosten an, können sie diese Mehrkosten von den Kommunen verlangen“, erklärt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kind…

SNT Inkasso- und Forderungsmanagement GmbH & Co.KG löscht nach Intervention von Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte den Schufa-Eintrag Handyverträge führen immer wieder zu Problemen zwischen dem Kunden und dem Telekommunikationsanbieter. Meist treten diese Probleme zum Vertragsende auf. In dem Fall, der die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner aus Berlin kürzlich erreichte, hatte eine 24-jährige Frau einen günstigen Mobilfunkvertrag bei Vybemobile abgeschlossen. Vybemobile ist eine Marke der E-Plus Service GmbH & Co. KG aus Po…

Berlin, 6.8.2013 Angelina Jolie und Brad Pitt – Hollywoods Traumpaar. Beide wirken stark, souverän und selbstsicher. Kommen sie in den Raum, setzt Blitzlichtgewitter ein, alle Aufmerksamkeit ist auf sie gerichtet. Ihre Gestik ist angenehm und offen, ihr Lächeln gewinnend und ihr gesamter Eindruck lebendig und stimmig. Kurz gesagt: Sie sind charismatisch und berühren damit andere Menschen. Viele wünschen sich, einen tiefen Eindruck zu hinterlassen. „Das Schöne ist, jeder kann so sexy sein. Das ist keine Frage des Aussehens, sondern der Ausst…

Deutschland ist ein reiches Land. Aber reich sind nur die, denen es gehört bzw. die darüber verfügen. 2010 erhielten rund ein Viertel aller Beschäftigten weniger als 9,54 Euro Bruttolohn pro Stunde. Der Anteil der Geringverdiener ist im reichen Deutschland größer als in anderen westlichen EU-Ländern. Auf der anderen Seite ist die Zahl der Einkommensmillionäre kräftig gestiegen und sie zahlen immer weniger Steuern. Die Abgeltungssteuer ist sicherlich einer der Gründe. Sie belastet geringe Einkommen mit dem vollen Steuersatz, während Großverdi…

- Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) legt vereinfachte Energieaudits und alternative Systeme für KMU fest - Bundesverband der Energie-Abnehmer erarbeitet Lösung für KMU zur Sicherung von Steuerrückerstattungen Hannover, 06.08.2013. Heute tritt die sogenannte SpaEfV, eine Verordnung zum neuen energie- und stromsteuerlichen Spitzenausgleich in Kraft. Damit steht fest, welche Nachweise Unternehmen des produzierenden Gewerbes über ihre Energieeffizienz führen müssen, wenn sie auch zukünftig Steuervergünstigungen bei Strom und …

Die Einladung des Göttinger Frauenhauses zu einem Gespräch nahm der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gerne an. Der FDP-Politiker informierte sich vor Ort über die Arbeit und Probleme der Einrichtung. Beeindruckt zeigte sich Knopek über den Umfang der Beratungsleistungen des Frauenhaueses: Neben sozialer, rechtlicher und psychologischer Unterstützung wird auch auf anderen Feldern, wie beispielsweise beim Umgang mit den sozialen Netzwerken, Hilfe angeboten. Probleme für die Einrichtung bestehen nach Auskunft von Susanne Könec…

- Gesetzesänderungen der Gewerbeordnung wären angezeigt – von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt - Gold, Silber – Edelmetalle allgemein sind als Sachwerte besonders zur Vermögensabsicherung beliebt. Die Frage der Lagerung durch die Eigentümer ist zu klären um dem Sicherheitsbedürfnis vor Verlust durch Diebstahl und Unterschlagung der Sachwerte zu entsprechen. Viele Firmen bieten hier Hilfe an, in dem neben dem Kauf und Verkauf auch die Lagerung der Metalle angeboten wird. Im Rahmen einer Veranstaltung am 29.07.2013 in den Räumen der Berliner …

Lehrte, 7. August 2013 Die Deutschen haben kaum noch Vertrauen in ihre Volksvertreter: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass Politiker lügen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa Umfrage unter 1.002 Befragten im Auftrag der Programmzeitschrift "Hör zu". Nur 11 Prozent der Befragten denken, dass Politiker immer die Wahrheit sagen. Überraschend viele schätzen den Politikbetrieb nüchtern ein: Zwei Drittel (67 Prozent) glauben, dass es für Politiker manchmal notwendig ist zu lügen. 32 Prozent dagegen sind nicht dieser Ansicht (dts). …

In letzter Zeit ist es häufig vorgekommen, dass Arztpraxen ein irreführendes Anschreiben erhalten haben, mit dem sie vor Bußgeldern durch die Aufsichtsbehörden aufgrund eines fehlenden betrieblichen Datenschutzbeauftragten gewarnt wurden. Dies möchte das ISDSG zum Anlass nehmen, die gesetzliche Notwendigkeit genauer zu erläutern. Um die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten (bDSB) kann schnell viel Verwirrung entstehen. Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) definiert bestimmte Kriterien, ab der die Bestellung eines Datenschutzb…

Berlin, 7. August 2013 – In Zeiten hoher Staatsschulden und knapper Kassen in vielen Industrieländern verschärfen die Finanzbehörden die Jagd auf Steuersünder, und der Druck auf Steueroasen nimmt zu. Grund genug für Ecovis, die Partnerkanzleien in aller Welt zu befragen, wie sich die Situation für die Steuerzahler, insbesondere die Unternehmen, in ihren Ländern entwickelt hat. „Das überwältigende Echo zeigt, wie ernst das Thema Steuerehrlichkeit und gerechte Steuerverteilung genommen wird“, erklärt Professor Dr. Peter Lüdemann, Ecovis-Vorstan…

Der bekannte Partnervermittler im Internet, die Firma ElitePartner, wurde vom Landgericht Hamburg auf Klage der Verbraucherzentrale Hamburg verurteilt. Auf eine Abmahnung der Verbraucherzentrale hin hatte ElitePartner nicht die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben. Bei dem Streit ging es darum, dass Verbraucher, die das Portal von ElitePartner vollumfänglich nutzen wollen, eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft eingehen müssen. Fester Bestandteil dieser Mitgliedschaft ist eine Persönlichkeitsanalyse. Erklärte ein Kunde den Wide…

Köln/Radolfzell/Saarbrücken. Seit Anfang August befinden sich insgesamt 75 Teilnehmer des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für junge Berufstätige in Deutschland - einem Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses - für das sich auch deutsche Jugendliche bewerben können. Die jungen Amerikaner absolvieren bis Ende September einen Deutschkurs bei den Carl Duisberg Centren. Anschließend durchlaufen sie ein Schnupper-Semester und ein Praktikum. Zudem stehen sie in Kontakt zu deutschen Bundestagsabgeo…

+++ Thema 200 Jahre Völkerschlacht bei Leipzig +++ Auf gegen Napoleon! +++ Mythos Volkskriege +++ Alexandra Bleyer +++ Volkserwachen im Zeichen der Propaganda: »Auf gegen Napoleon! « von Alexandra Bleyer – Faszinierende Denkanstöße zum 200. Jahrestag der Völkerschlacht bei Leipzig! Sie sind bis heute mythenumwoben: Die Befreiungskriege gegen das napoleonische Frankreich. Als Geburtsstunde der Nationen wurden sie verklärt– und später vielfach ideologisiert. Doch wie viel Volk steckte tatsächlich in den als solch propagierten Volkskriegen? K…

Über 18.000 fordern auf Change.org Entschuldigung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann München 7. August. Im Fall „Teresa Z.” hat das Münchner Amtsgericht den beschuldigten Polizeibeamten Frank W. wegen Körperverletzung im Amt zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldauflage von 3000 Euro verurteilt. Vor diesem Hintergrund erhöht sich nun der Druck auf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der den Fall zu einem frühen Zeitpunkt kontrovers kommentiert hat. Joachim Herrmann hatte Teresa Z. im Februar im bayerischen La…

Der Bund für Vegane Lebensweise (BVL) setzt auf mehr Vielfalt in allen öffentlichen Einrichtungen. Berlin, 07.08.2013 – Der Bund für Vegane Lebensweise steht der Idee des Veggie-Tags zwar nicht ablehnend, aber doch kritisch gegenüber. „Natürlich sind wir keine Gegner dieser Idee. Es ist ein erster Schritt, wenn Menschen einmal pro Woche auf Fleisch verzichten“, sagt Fernando Oreja, Vorstandsvorsitzender des BVL, „allerdings setzen wir auf Überzeugung. Wir plädieren dafür, dass alle öffentlichen Kantinen in Behörden, Schulen und Kindergärten …

Der Arbeitskreis Neue Erziehung e.V. (ANE) verteilt auch 2013 wieder zusammen mit der Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres „Eltern-Schultüten“ an Berliner Schulanfänger-Eltern. In diesem Jahr liegen 32.000 „Eltern-Schultüten“ mit vielen Informationen zum Schulstart in allen Berliner Grundschulen bereit. Darin finden Sie die Broschüre der Berliner Senatsverwaltung Los geht’s! Der erste Schultag, den ANE-Schulbrief Nr. 1 und die türkisch-deutsche Elterninfo Mitwirkung in der Berliner Grundschule. In diesem Jahr hat der ANE die Elterninfor…

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem prominenten Beschluss (III-2 Ws 254/13, 2 Ws 254/13) klargestellt, dass wenn ein ehrenamtlich tätiger Verbandsmitarbeiter ein Gehalt entgegennimmt, ohne dass die Verbandssatzung dies vorsieht, er sich nicht automatisch wegen Untreue gemäß dem § 266 StGB strafbar macht. Damit knüpft der 2. Strafsenat an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes an, wonach der Vermögensschaden, den die Untreue voraussetzt, strafrechtsspezifisch und unter Einbeziehung von normativen und wirtschaftlichen Gesichtspun…

Die Frankfurter Oberstaatsanwältin Doris Möller-Scheu (Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main) gab bereits am 9. Juli 2013 per Pressemitteilung bekannt, bundesweit sowie in Liechtenstein insgesamt 28 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht worden seien. Hintergrund sei ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, der Untreue, des Betruges, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Entwicklung der Cargo City Süd am Flughafen Frankfurt am Main. ilex Rechtsanwälte, die im Wirtsch…

Erblasser und Erben stehen vor dem Problem, mit digitalen Daten im Nachlass des Verstorbenen umzugehen. Dafür bieten verschiedene Anbieter Lösungen an. Die Verrechtlichung des Internets schreitet voran. Ein echtes digitales Testament existiert allerdings noch nicht. Möglichkeiten für ein digitales Andenken Es gibt verschiedene „Online-Memorial- Dienste“, welche es den Angehörigen ermöglichen, auf dem Internet eine Gedenkstätte einzurichten (den digitalen Grabstein). Virtual Eternity macht es möglich, die eigene Persönlichkeit, nämlich Ausse…

Der Gesetzgeber hat die strafrechtliche "Kronzeugenregelung" verschärft. Ab dem 1. August 2013 wird es schwieriger, als Kronzeuge in den Genuss einer Strafmilderung oder gar einer Straflosigkeit zu kommen. Die Anwendung der Kronzeugenregelung setzt nunmehr eine sog. Zusammenhangstat vor. ilex Rechtsanwälte, die im Strafrecht sowohl auf der Beschuldigten als auch auf der Geschädigtenseite tätig sind, stellen die Neuerungen kurz vor. 1. Die Neuregelungen Das Strafgesetzbuch (StGB) nennt den Begriff des "Kronzeugen" nicht. Die Vorstellungen, d…

Mit der Wahrheit nehmen es die Politiker nicht so genau, wenn es um die Chancen ihrer (Wieder-)Wahl geht. Deshalb ist es unter anderem auch so still geworden um die Banken- und Staatsschuldenkrise. Das dicke Ende kommt aber gewiß nach – nach der Wahl. Den Sparern wird es an den Krage gehen, den Rentnern und Sozialhilfeempfängern ebenfalls. Auch Mittelständler, die auf kapitalgedeckte Altersversorgung gesetzt haben, werden kräftig Federn lassen müssen. Zinsen unterhalb der Inflationsrate werden sie ebenso ärmer machen wie mögliche Enteignunge…

Sozialen Medien sind heute aus dem Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Weltweit haben aktuell 1,15 Milliarden Menschen ein Profil bei Facebook. Twitter nutzen 1,4 Milliarden Menschen weltweit. Ungefähr 130 Millionen aktive Nutzer gibt es bei dem Fotodienst Instagram – und die laden dort 16 Milliarden Fotos jeden Tag neu hoch. Auch die Unternehmen kommen nicht mehr an diesem Phänomen vorbei. Größere Firmen haben eigene Abteilungen, die den ganzen Tag Tweets absenden, Fragen auf Facebook beantworten, Bilder hochladen etc. Nach Meinu…

Donnerstag, 12. September, 19.00 Uhr Das Sozialsystem zwischen Rationalisierung, Staatsbankrott und Menschenrechten Ralph Boes ist Deutschlands prominentester Hartz-IV-Bezieher. Er steht in der Öffentlichkeit gegen das menschenunwürdige System von Hartz IV und ist selber von einer Sanktionierung durch das Jobcenter betroffen, die ihn bis zum Hungern nötigte. Auf Grundlage seiner Erfahrungen macht er auf die Stigmatisierung von Hartz-IV-Empfängern, den krankmachenden Druck und die existenzbedrohenden Sanktionen aufmerksam. Sein Ziel ist, di…

Dienstag, 24. September, 19.00 Uhr Jobcenter im Wandel - das Grundeinkommen: Illusion oder Vision? Vortrag und Diskussion mit Inge Hannemann (Hamburg) im Anthroposophischen Zentrum Kassel, Wilhelmshöher Allee 261, 34131 Kassel. Inge Hannemann ist Mitarbeiterin des Jobcenters in Hamburg-Altona und wurde durch ihre öffentliche Kritik am Hartz 4-System bekannt. Ihr Arbeitgeber hat sie aufgrund ihrer Kritik im April von der Arbeit freigestellt. In absehbarer Zeit wird es nicht genug bezahlte Arbeit für alle geben. Hier sind neue Lösungen gefr…

Köln, 8. August 2013. In den letzten Jahren sind Begriffe wie Nachhaltigkeit, gesellschaftliche Verantwortung oder Corporate Social Responsibility zunehmend ins öffentliche Interesse gerückt. Neben den Zielen, Umsatz und Wachstum zu generieren und Arbeitsplätze zu schaffen, wird immer mehr nach dem bürgerschaftlichen Engagement gefragt und danach, welchen gesellschaftlichen Nutzen eigentlich die Leistungen der Unternehmen bieten. Die strategische Unternehmensberatung cuecon hat daher eine Studie aufgesetzt, um festzustellen, inwiefern Werte …

München, den 07.08.2013: 1972 gründete die Aktion Sonnenschein die erste Schule Bayerns, die Kinder mit und ohne Sonderpädagogischen Förderbedarf gemeinsam unterrichtete. Damals als „pädagogischer Unfug“ verschrien, ist dieses Prinzip spätestens mit der UN-Behindertenrechtskonvention zum Maßstab für Inklusion geworden. Die bisher an zwei Standorten in München vertretene Montessori-Schule der Aktion Sonnenschein versteht sich als „eine Schule der Vielfalt“ und leistet seit über vierzig Jahren erfolgreich Integrations- und Inklusionsarbeit. D…

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 16. Oktober 2012 zur US-Pleitebank Lehman Brothers festgestellt, dass auch die persönliche Fachkunde eines Anlegers bei der Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs berücksichtigt werden kann und zwischen den Veräußerungsarten der Kapitalanlage zu unterscheiden ist. Die Klägerin, die als ausgebildete Bankkauffrau berufstätig war, nimmt eine Bank auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Anlageberatung in Zusammenhang mit Zertifikaten der sich inzwischen in Insolvenz befindlichen Lehman Brother…

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes wurde jüngst in Medien mit der angeführten Einlassung zitiert. Vertreter des Verbandes der Soldaten der Bundeswehr (VSB) sehen die Äußerung als eine schlagzeilenträchtige Forderung, vorbei an den Realitäten des Einsatzes und entgegen dem zugrundeliegenden Konzept der schrittweisen Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit am Hindukusch, in Gänze als unverantwortlich und ausschließlich dazu geeignet zur Verunsicherung von Soldatinnen/Soldaten und der Bevölkerung beizutragen. Verband der So…

(ddp direct) Berlin (news4today) - Schäden in Milliardenhöhe hat die verheerende Hochwasserkatastrophe vom Juni dieses Jahres in den betroffenen Gebieten hinterlassen. Die Opfer der Flut blicken nun nach Berlin: Wann wird die Bundesregierung die versprochene Fluthilfe vollständig ausgezahlt haben? Insgesamt acht Milliarden Euro sollen aus dem Fluthilfe-Fonds gezahlt werden, an dem sich Bund und Länder beteiligen. Vertreter von Bund und Ländern haben die Vereinbarung bereits unterzeichnet. Hauseigentümer sollen bis zu 80 Prozent der Reparatur…