Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Seminarreihe bei Haus der Technik Berlin im Herbst 2013 zu VOB und HOAI In den Seminaren im Haus der Technik Berlin 29.-30. August 2013 widmet sich Frau Dr. Jost ausführlich den Themen des Vergaberechts. Ziel der Seminare ist, dem Einsteiger einen Überblick über die VOB in ihren drei wichtigen Teilen zu geben sowie ein Grundverständnis für das Vergabe- und Vertragsrecht zu entwickeln. Dabei werden die Fragestellungen aus der Sicht beider Vertragspartner - Auftraggeber wie Auftragnehmer - betrachtet. Neben Checklisten und Übersichten wird dur…

In bisher nicht bekanntem Maße interessiert sich die Politik im Zuge der bevorstehenden Bundestagswahlen für immobilienwirtschaftliche Themen, wie z.B. der gerechtfertigten Miethöhe, der möglichen Begrenzung von Mieterhöhungen oder der Maklerprovision bei der Wohnungsvermietung. In fast allen Parteiprogrammen (außer bei der AfD) finden sie Berücksichtigung. Der BVFI hat die Porgramme der Parteien analysiert und stellt die Ergebnisse auf seiner Webseite zur Verfügung. Fener stellt der BVFI fest, dass bei den zuweilen hitzigen Diskussionen oft…

Eine eigene Solaranlage verschafft Grundbesitzern steuerliche Vorteile. Denn bei dem Öko-Strom bestehen gesonderte Steuerregelungen. Wer seinen Grundbesitz mit einer Photovoltaikanlage bestückt, sichert sich durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ­immer noch gute Gewinne. Zwar wurden die gesetzlich garantierten Preise für Solarstrom seit April 2012 drastisch reduziert. Da jedoch auch die Preise für schlüsselfertige Solarstromsysteme rapide gefallen sind, erzielen umweltbewusste Anleger weiterhin auskömmliche Renditen. Mit dem sauberen S…

Als Martin Rietsch aka Sänger und Rapper „2schneidig“ in der vergangenen Woche im Rahmen einer Antirassismus-Projektwoche zu Gast an einer Schule in Magdeburg war, kam es am Dienstag zu einem schockierenden Zwischenfall. Als der Musiker abends eine Magdeburger Bank verließ und wieder in seinen Wagen stieg, wurde auf ihn geschossen. Gerade wollte Rietsch wieder auf die Fahrbahn fahren, als während des Rückwärtsfahrens nach nur wenigen Zentimetern ein Schuss in die hintere Seitentür auf der Fahrerseite des Fahrzeuges einschlug. Nach Untersuchu…

Was ist die Aufgabe der Politik? Ist Politik dazu da, skrupellosen Beutemachern auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger eines Staates ein fruchtbares Revier zu bereiten und zu bewahren? Oder ist es vielmehr ihre Aufgabe, ein geistiges und materielles Umfeld zu gewährleisten, in dem die Menschen, die sich ihrer Führung anvertrauen, in Würde, Freiheit und wirtschaftlicher Sicherheit leben können? Ist die Politik der Förderung des Allgemeinwohls verpflichtet, oder haben Politiker das Recht, sich Sonderinteressen zu verdingen? Die Frage ist keine…

Ein Staat, in dem Lobbyisten innerhalb und außerhalb der Parlamente das allgemeine Wohl immer stärker zugunsten von Sonderinteressen vernachlässigen, hat längerfristig keine Zukunft. Denn er leidet an der Auszehrung seiner Ressourcen durch skrupellose Minderheiten und verliert schließlich die Akzeptanz der Bevölkerungsmehrheit. Fast schon alltäglich ist es, daß Volksvertreter ihr Eigenwohl über das Allgemeinwohl stellen. Über „Selbstbediener“ kann man bei Hans Herbert von Arnim Interessantes nachlesen. Gut, daß es die wenigsten Bürgerinnen u…

Schwarzarbeit und Produktpiraterie richten großen wirtschaftlichen Schaden an – und zwar nicht nur im betroffenen Unternehmen. Gibt es konkrete Verdachtsmomente, dann ermittelt eine Detektei. Die Detekta- Detektiv-Gesellschaft wurde als Vereinigung von Privat- und Wirtschaftsdetekteien im Jahr 1968 gegründet. Die über 40-jährige Erfahrung der Gesellschaft am Markt lässt erahnen, über welche Kompetenzen sie verfügt, und das in allen Bereichen der Privat- und Wirtschaftsermittlungen. Durch den Zusammenschluss unter einem Dach konnten alle bet…

Der Kunde verliert immer Jeder gewinnt gerne etwas! Die Aussicht, einen Gewinn in Form einer Sach- oder Geldleistung zu erhalten, ohne hierfür eine gleichwertige Gegenleistung erbringen zu müssen, lässt leider viele Menschen unvorsichtig werden. Professionelle Betrüger machen sich diese menschliche Schwäche zu Nutze und bieten an, gegen eine "geringe Gebühr" den Kunden bei zahlreichen Gewinnspielen anzumelden, sodass die Wahrscheinlichkeit eines Gewinns angeblich enorm groß ist. Der Kunde bzw. das Opfer wird regelmäßig von einem Call-Center …

Die Frage, wann eine Veranstaltung privat ist, und damit u.a. keine GEMA-Gebühren zu zahlen sind, ist im Einzelfall schwierig. Keinesfalls gibt es pauschale Antworten, welche Veranstaltungsart generell privat oder öffentlich ist – abgesehen vielleicht von der klassischen Geburtstagsfeier oder der Hochzeit (wobei auch diese im Einzelfall öffentlich sein können. Für die Privatheit einer Veranstaltung ist dabei maßgeblich • ein abgrenzbarer Personenkreis, und • eine innere Verbundenheit der Teilnehmer zueinander oder zum Veranstalter. Incentiv…

Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei lädt für Dienstag, den 23. Juli, ab 19.30 Uhr zum Stammtisch in die Gaststätte "Gino" in Groß-Gerau am Marktplatz (Darmstädter Str. 28) ein. Thema wird dort unter anderem der Überwachungswahn im In- und Ausland sein, die Planung einer Antiprism-Demo am 27.7. in Frankfurt ab 14 Uhr vom Römer, sowie einer sogenannten Crytoparty für Anfang/Mitte August im Kreis Groß-Gerau. In ganz Deutschland erklären IT-versierte Piraten auf Cryptopartys, wie man seine Kommunikation abhörsicherer gestalten kann, be…

Am Samstag, den 6.7.2013, kamen zahlreiche Augsburger zusammen, um mit einer Menschenschlange in der Innenstadt auf die sexuelle Ausbeutung von Frauen in Augsburg aufmerksam zu machen. Organisiert wurde die Aktion von der Arbeitsgruppe „Augsburger/Innen gegen Menschenhandel“, deren ehrenamtliche Mitarbeiter mit Flyern in Hochschulen, Kirchengemeinden und auf Facebook zu dieser Aktion eingeladen hatten. An einem Stand auf dem Rathausplatz konnten sich die Mitbürger zum Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution informieren. Unter anderem wa…

München - Transparenz, Bildung, Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerung der Demokratie: Das sind die fünf inhaltlichen Hauptanliegen der Piratenpartei. Die Tagespolitik bietet dafür viel Resonanzraum. Die PIRATEN wollen ihre Anliegen jetzt auch direkt im Bezirkstag Oberbayern, im Bayerischen Landtag und im Deutschen Bundestag vertreten. Deshalb bewerben sie sich flächendeckend um politische Mandate: In jedem Stimmkreis, in jedem Wahlkreis Oberbayerns treten hoch engagierte und unbelastete Kandidaten an. Nun steht turnusgemäß die Neuwahl des …

Das zweite Halbjahr 2013 steht beim Deutschen Anwaltsinstitut e. V. im Zeichen der großen Jahresarbeitstagungen. Neben diese traditionsreichen Veranstaltungen treten aber auch ganz neue Angebote, teils mit Integration der Online-Medien. So startet das DAI einen zusätzlichen Service für seine Teilnehmenden: Ausgewählte Seminare und Lehrgänge werden durch ein Forum begleitet, in dem Teilnehmende und Referierende den Fachaustausch online weiterführen können. Insgesamt stehen noch über 250 Termine im gesamten Bundesgebiet auf dem Programm. Gut i…

Fachkräftesicherung durch Zuwanderung – ist die Blue Card der Schlüssel zum Erfolg? Düsseldorf - Thema der heutigen Personaldebatte zum Frühstück war die Frage, wie zukünftig der Fachkräftemangel in Betrieben und Unternehmen gelöst werden kann. Darüber diskutierten Dr. Joachim Stamp, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW und Wolfgang Nettelstroth, Mitglied der IG-Metall Bezirksleitung NRW. Dr. Joachim Stamp forderte gleich zu Beginn: "Die Zuwanderung muss flexibel gestaltet und den Marktanforderungen angepasst werden"…

(Hamburg 17. Juli 2013) – Die neue Bürgerpartei FREIE WÄHLER wird bei der Bundestagswahl in Hamburg auf jedem Stimmzettel landesweit wählbar sein (FreieWaehler-HH.de). Das gab die Landesvereinigung nach der frist- und formgerechten Abgabe ihrer Wahlanmeldung bekannt. Damit können die Menschen in der Freien und Hansestadt erstmals unabhängige Kandidaten nach Berlin schicken. FREIE WÄHLER setzen sich für eine sachbezogene Politik jenseits ideologischer Grenzen ein. Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand (59), der die Landesliste anführt und i…

Nicht nur für berufstätige Mütter – jede Woche Hintergründiges und Amüsantes rund um das Thema Mutter sein in Deutschland – natürlich 100% Inhalt, 100% kostenlos. Ein Strauß an bunten Themen erwartet hier nicht nur berufstätige Mütter: Wie ist unser Mutterbild historisch gewachsen? Unterscheidet es sich von dem unserer Nachbarländer? Welche Konsequenzen haben diese Bilder auf den Verdienst, das Nettogehalt und die Altersvorsorge berufstätiger Mütter? Was hilft wirklich um unser Land familienfreundlicher zu machen? Neben humorvoll recherchier…

Lehrte, 17. Juli 2013 Es ist ein altes einfach zu gestaltendes Kinderspiel und bei Schülern und Studenten beliebt, um Langeweile oder Freistunden zu überbrücken. Die moderne Variante scheint aber auch im Computer-Zeitalter Menschen, Banken und Staaten gleichermaßen zum Zocken anzuregen. Man nehme moderne Industriestaaten, eine Armada von Containerschiffen, verdoppelt in 10 Jahren ihre Menge auf den Weltmeeren und schon sprudeln die Gewinne. Die Reedereinen bauen nach politischen und angeblich marktrelevanten Erkenntnissen moderne Containersch…

Regensburg. „Die Zeitarbeit ist schon total reguliert. Wenn das so weiter geht, treiben wir diese Arbeitsplätze aus unserem Land hinaus“, sagt Georg Meller, Geschäftsführer der Regensburger zeitconcept GmbH Personaldienstleistungen mit acht Standorten bundesweit. Seit Längerem stinkt ihm die seiner Ansicht nach einseitige Meinungsmache gewaltig. „Die Entwicklungen der vergangenen Monate, eine Situation wie bei einer modernen Hexentreiberei, jagen mir Angst ein“, klagt er. Seit mehr als 20 Jahren ist Meller in der Branche tätig und kennt sie s…

FRÖBEL eröffnet am 1. August 2013 in Spandau einen neuen Kindergarten. In den hellen und großzügigen Räumen in der Seeburger Straße werden künftig 95 Kinder im Alter von acht Wochen bis zum Schuleintritt betreut. Träger ist die FRÖBEL Berlin gGmbH, die schon 18 weitere Kindergärten in Berlin betreibt. Der Bedarf an qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung ist in Berlin groß. Bereits im Juli besichtigen zahlreiche Eltern aus dem Stadtteil den neuen Kindergarten. Flexible Betreuungsmodelle sowie eine innovative pädagogische Konzeption der FRÖBE…

Juristisches Dolmetschen und Übersetzen an der Universität Hamburg Begehrte Zusatzqualifizierung hat im Wintersemester noch Plätze frei (FALLS Unterüberschrift vorhanden) Professionelle Dolmetscher und Übersetzer mit juristischem Schwerpunkt sind in Zeiten von Globalisierung und Internationalisierung gesuchte und begehrte Spezialisten. Für diese verantwortungsvolle Tätigkeit qualifiziert das weiterbildende Studium „Dolmetschen und Übersetzen an Gerichten und Behörden“ der Universität Hamburg. Qualifizierte Interessenten können sich mit jeder …

Bundestagswahlen 2013: Positionierung der Parteien zum Tierschutz Menschen für Tierrechte präsentieren Wahl-Spezial Tierschutz ist für viele Wähler ein Kriterium für die Bundestagswahl. Vor diesem Hintergrund veröffentlicht der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute sein Wahl-Spezial. Dazu hat der Verband die im Bundestag vertretenen Parteien zu maßgeblichen Tierschutzthemen befragt, die Wahlprogramme analysiert und ihre bisherigen tierschutzpolitischen Leistungen bewertet. Im Fokus stehen dabei: die Kehrtwende vom Tierversuch zu tie…

Für den Veranstalter ist wichtig, die Grundregeln des Steuerrechts zu kennen. Fehler können viel Geld kosten, abgesehen davon, dass Steuerstraftaten auch keine Bagatelle sind. Ein solcher wichtiger Fall ist die Frage, wie hoch der Umsatzsteuersatz bei einer Party ist, bei der ein DJ auftritt. In bestimmten Fällen ergibt sich eine Umsatzsteuerermäßigung von 19% auf 7%. Ein solcher Fall kann bspw. sein, wenn Künstler bei einem Konzert auftreten. Dabei gelten grundsätzlich folgende Voraussetzungen: • Aufführungen von Musikstücken, bei denen Ins…

Kartellbehörde steuert zunehmend die Wirtschaft sup.- Als erfolgreiche Kämpfer für faire Bierpreise werden Andreas Mundt und sein Kartellamt in manchen Medien gelobt. Welcher Kampf? Seit Jahren sind die Bierpreise trotz steigender Kosten relativ stabil mit einem Trend zu immer neuen Tiefpreis-Aktionen. Die Deutschen trinken allerdings am liebsten deutsches Bier. Das lässt das Kartellamt auf manipulative Marktmacht der deutschen Brauereien schließen. Nicht ohne Grund kommt die Anzeige beim Amt von einem ausländischen Konzern. Die Kartoffel-Gr…

München, den 17.07.2013: „Ja, woher kommen denn all die Kinder“ fragen Passanten, die auf dem Weg über den Max-Lebsche-Platz zur U-Bahn Klinikum Großhadern sind. „Wir machen zusammen Zirkus“, so die Antwort der Kinder, Mütter, Väter und Lehrer. Als Höhepunkt der jährlichen Projektwoche führten jüngst 560 Schüler – in zwei Gruppen und in vier restlos ausverkauften Vorstellungen - der Montessori-Schule an der Heiglhofstraße in Großhadern und der Schüler des Standorts Reutberger Straßen in Sendling ein Zirkus-Projekt der „Extra-Klasse“ auf – und…

Zur Veröffentlichung der Informationsbroschüre "Fußball und Homosexualität" durch den Deutschen Fußballbund erklärt der Obmann im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek: "Der Leitfaden zeigt, dass man sich beim Deutschen Fußballbund gesellschaftspolitischen Fragen stärker stellt. Der Verband macht sich dabei nicht nur Gedanken über Strukturen und Aktionen gegen Homophobie, sondern möchte Fußballerinnen und Fußballer, die sich outen wollen, gezielt unterstützen. Es ist gut, dass die praktischen Tipps für ein Coming-Out ni…

Entscheidung in der Ratssitzung am Mittwoch über technische Vorgaben und Schutzziele kann Sicherheit der Bevölkerung und der Feuerwehrkollegen riskieren. Köln/Bünde, 15 Juli 2013. Trotz verschiedener geäußerter Bedenken seitens der hauptamtlichen Feuerwehrkräfte und der komba gewerkschaft nrw hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bünde am vergangenen Dienstag (9. Juli 2013) die Weichen für eine Verschlechterung des Schutzzieles der Feuerwehr der Stadt gestellt. Zukünftig soll es ausreichen, falls der Rat am Mittwoch (17. Juli 2013) dem…

komba-Kollegen protestieren in Innenstadt gegen Ablehnung jeglicher Verhandlungsbereitschaft der Stadtspitze bezüglich Ausgleichzahlungen zu geleisteten Überstunden. In anschließender Ratssitzung drängt Politik mehrheitlich auf Gespräche. Thönnessen argumentiert mit fehlendem Handlungsspielraum. Dennoch geben Kollegen 110 Prozent für ihre Bürger. Viersen, 15. Juli 2013. Insgesamt rund 80 Feuerwehrbeamte aus Viersen, mit Unterstützung von kombanern aus Krefeld und Mönchengladbach sowie Familienangehörigen, veranstalteten am Montagnachmittag ei…

Liberale Hochschulgruppe fordert mehr Geld für Hochschulsanierung und personelle Aufstockung beim Staatlichen Bauamt Würzburg. Nach einem Treffen mit dem Kanzler der Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Dr. Uwe Klug, zum Sanierungsbedarf der Universitätsgebäude fordert die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg ein konsequentes Sanierungsprogramm statt Stückwerk. „Wenn jetzt die Toiletten der Philosophischen Fakultät I endlich sechs Jahre nach Bewilligung der Gelder saniert werden, dann ist das nicht nur reichlich spät, sondern nur ein…

Wir hatten hier schon mehrere Male über die Schwierigkeit berichtet, AGB rechtskonform zu schreiben. Der Bundesgerichtshof hat heute eine Haftungsklausel für unwirksam erklärt, den viele Reinigungsunternehmen in ihren AGB eingesetzt hatten – auf Vorschlag ihres Textilreinigungsverbandes. Mit der Haftungsklausel sollte das Ausmaß der Haftung zu Gunsten des jeweiligen Reinigungsunternehmens beschränkt werden. Der BGH hat dies aber als unangemessene Benachteiligung der Kunden angesehen. Man sieht: AGB zu schreiben ist ein schwieriges Unterfang…

Berichte aus dem sozialen Abgrund: »Menschen der Tiefe« von Jack London – Ein authentisches Zeitzeugnis über das Leben im »Viertel« von Jack the Ripper! 31. August 1888. Im Londoner East End, dem Elendsviertel der Stadt wird eine grausam verstümmelte Frauenleiche gefunden: Es handelt sich um Mary Ann Nichols, genannt Polly, eine Gelegenheitsprostituierte. Sie ist das erste Opfer von »Jack the Ripper«, dessen bestialische Verbrechen noch Jahrzehnte nach dem letzten Mord den Ruf des Viertels prägen werden. Das Londoner East End Anfang des 20. …

Der Ende Februar 2013 vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall gibt Aufschluss über den Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen bezüglich einer Aufklärungspflichtverletzung. Der Kläger zeichnete im Jahr 2003 nach vorheriger Beratung durch die beklagte Bank eine Fondsbeteiligung im Wert von 100.000 €. Dabei verschwieg die Beklagte den Erhalt einer Vertriebsprovision in Höhe von 8,25% der Zeichnungssumme. Nun begehrt der Kläger gegenüber der Beklagten unter Berufung auf mehrere Beratungsfehler, unter anderem auch die fehlende Anzeige de…

FREIE WÄHLER fordern vollständige Kompensation für gekürzte Agrarmittel München (lb). Blühstreifen an Gewässerrändern für Bienen, extensive Fruchtfolge mit maximal 20 Prozent Mais an der Fruchtfolge oder der ökologische Landbau – all diese ökologisch wichtigen Projekte in Bayern werden derzeit durch Mittel der Europäischen Union gefördert – noch. Ab 2014 wird Deutschland voraussichtlich deutlich weniger Geld von der EU für die Ausgestaltung dieser sogenannten zweiten Säule der Landwirtschaft und somit für die ländliche Entwicklung zur Verfügu…

Die Göttinger Gruppe und deren Auflösung zieht weitere Kreise. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 10. Januar 2013 verkündet, dass Forderungen des Insolvenzverwalters gegen Anleger auf Rückzahlung von ausgezahlten Leistungen gerechtfertigt sein können. Damit stehen Anlegern des Konzerns keine guten Nachrichten ins Haus. Hauptproblem war, das der vertretende Rechtsanwalt des Anlegers bei Aushandeln der Entschädigungssumme bereits hinreichende Kenntnis der wirtschaftlichen Schieflage hatte. Daher stellt sich die Frage, ob ein privater…

Aktion soll Bevölkerung zur Spende über Hochwasser-Sondermarke bewegen/Einsender nehmen an Verlosungsaktion teil/ Sonderdruck der Briefmarke „Hochwasserhilfe 2013“ wird über eBay versteigert FREYUNG – 100.000 Postkarten für einen guten Zweck: Mit einer außergewöhnlichen Aktion will der Freyunger FDP-Bundestagsabgeordnete und niederbayerische Landtagskandidat Gerhard Drexler die Bevölkerung zu einer Spende für die Hochwasser-Hilfe aufrufen. „Mit der Aktion will ich den Verkauf der Sonderbriefmarke ankurbeln und zum Mithelfen anregen“, sagt Ge…

Heute bekommt Viola Odebrecht mit Jennifer Zietz weibliche Unterstützung bei unserer „Elf gegen Rassismus“ Wir besuchten die gebürtige Rostockerin Anfang Juni für den Dreh eines Videointerviews auf dem Gelände von Turbine Potsdam. Sie nahm sich viel Zeit für das Interview und beantwortete geduldig alle unsere Fragen. Die 29 Jährige Mittelfeldspielerin spielt schon seit 1999 bei Turbine Potsdam und gewann seitdem viermal die deutsche Meisterschaft, dreimal den DFB-Pokal, 2005 den UEFA-Cup und 2010 die Champions-League. Außerdem spielte sie 15…

Schopf: "Landesrechtliche Zivilklausel verletzt Wissenschaftsfreiheit. Grün-Rot muss Verfassungsvorgaben beachten." Zur Forderung von Campusgrün und Juso-Hochschulgruppe, ein Verbot militärischer Forschung in das Landeshochschulgesetz einzufügen, erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf: "Eine Regelung, mit der das Land den Universitäten vorschreibt, wie sie zu forschen haben, ist mit der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit nicht vereinbar. Grüne und Jusos müssen erkennen…

Wie das Bad Oldesloer Mehrgenerationen-Hospiz immer präsenter wird und warum ein berühmter Stormarner die Schirmherrschaft übernahm. Von Stefanie Breme-Breilmann „Im Mittelalter hat man in Städten Schilder aufgestellt: ‚Hier stirbt ein Mensch!‘ Reisende konnten sich dann die Lebensweisheiten eines Sterbenden anhören. Sterben war ein Teil des Lebens. Es ist gut, dass es in unserer Mitte in Zukunft einen Ort geben wird, wo man in Würde sterben kann - vielleicht kann man auch ein Schild aufstellen, so dass Menschen zusammenkommen und ihre Angs…

Bundespräsident Joachim Gauck übergibt bei einem Besuch in Lettland erstmals ein Computerspiel. Entwickelt wurde es vom Münchner Studio Reality Twist im Auftrag des Goethe Instituts. Die Macher freuen sich über das positive Zeichen an die heimische Industrie und kündigen weitere potentielle Geschenkmöglichkeiten an. Riga/München, Juli 2013 Teppiche, vergoldete Pferdestatuen oder Mokkatassen – alles schon einmal da gewesen! Die E-Gittare von Gerhard Schröder oder das Trimm-Dich-Fahrrad für Helmut Kohl? Ein alter Hut! Im dritten Stock des Kan…

Das Wort Scoop ist ein Fremdwort, aber was beduete dies - nun der Ausdruck Scoop bezeichnet in der Sprache der Medien eine exklusive Meldung, die ein Medium früher als andere Medien verbreitet - UND gerade die nachfolgende Meldung ist ein so geannter Scoop, ein wirklicher Hammer! In den vergangenen Jahren wurde besonders von Seiten der bundesdeutschen Boulevardmeldien immer wieder in Richtung Ukraine medial "scharf geschossen", bis hin zu Boykottforderungen gegen die Fußballeuropa-meisterschaft 2012. Gerade die ukrainische Regierung wurde hie…

Lehrte 19. Juli 2013 Das waren noch Zeiten als die SPD in der Große Koalition „quasi“ die Geschäfte ausübte. Mit einem starken Roten Partner konnte Angela Merkel, die sich selbst bei Entscheidungen im Hintergrund hielt, glänzen. Gerd Schröder sorgte dafür, dass Deutschland sich nicht am Irakkrieg beteiligte, er leitete die Wende am Arbeitsmarkt ein. Dass es die Kanzlerin, Pofalla, Schäuble, Seehofer und Brüderle anders sehen, spricht für sich. Wolfgang Schäuble erklärte voller Freude und Zuversicht, dass nie zuvor in so kurzer Zeit ein Koalit…