Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

(Krefeld, den 09.07.2013) Nichts ist zermürbender als die Ungewissheit. Das gilt vor allem für Eltern, die besorgt sind, ihre Kinder könnten Drogen konsumieren. Denn über einen Anfangsverdacht kommen sie oft nicht hinaus. Zu geschickt sind die Verstecke der Kids, zu gering ist das Wissen der Eltern über Drogen. Haschisch, Heroin, Crack, Meth, Kokain, Speed, Ecstasy – die Namen sind so vielfältig wie das Aussehen. Kaum ein Laie weiß, was er vor sich hat oder wonach er suchen muss. In einer solchen Situation kann die gezielte Suche mit einem q…

Die Anwaltskanzlei für ihr Recht Aber welche Rechte haben Mieter und Vermieter überhaupt und welche Ansprüche kann man vor dem Gericht durchzusetzen? Bei rechtlichen Fragen zum Mietrecht kann sich der Mandant an die Anwaltskanzlei Scharf & Wolter aus Hamburg, auch Online erreichbar unter scharf-und-wolter.de/ wenden. Um eventuelle Streitpunkte möglichst vorab zu vermeiden macht es durchaus Sinn einen Mietvertrag vorab anwaltlich zu überprüfen oder sogar zu gestalten. Die Anwaltskanzlei hat zwei Rechtsanwälte, die zum Thema Mietrecht kontaktie…

Der demografische Wandel droht einzelne - v.a. ländliche - Gebiete zu entvölkern, zu überaltern oder zu verarmen. Fast immer sind Regionalverantwortliche in der Lage, den desaströsen Trends aktiv entgegenzuwirken oder konstruktive Anpassungen vorzunehmen. Entscheidend ist eine enge Kooperation von Bürgern, Unternehmen und Politik. Dies belegen die Beiträge im aktuellen Reader "Regionales Zukunftsmanagement, Band 6 - Regionalökonomie". Professorin Dr. Gabriele Tröger-Weiß (TU Kaiserslautern) sieht hier dynamische Persönlichkeiten gefordert: "…

Am 20. Juni dieses Jahres hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments den Entwurf der Berichterstatterin Danuta Jazlowiecka (EVP) zur besseren Durchsetzung der Entsenderichtlinie angenommen. Damit sollen sich die Anforderungen an die Entsendung drastisch verschärfen. Simon Wenz, Geschäftsführer der Hausengel GmbH, begrüßt die Entscheidung der Abgeordneten: "Dem leider vorherrschenden Missbrauch des Entsendeverfahrens, um Lohn- und Sozialdumping zu betreiben oder unfairen Wettbewerb zu erzeugen,…

Es hat sich eventuell schon herumgesprochen, dass auch für Inhalte Dritter im Netz gehaftet werden kann. Die Rede ist vom schönen Web 2.0 bzw. vom User-Generated-Content, den man sich als Provider oder Plattformbetreiber schnell mal zu Eigen machen kann (was bedeutet, dass man dann dafür wie für eigenen Inhalt voll haftet) oder für den man spätestens dann auch auf Schadensersatz etc. haftet, wenn man rechtswidrigen Inhalt der User nicht kurzfristig nach Kenntniserlangung entfernt. Jetzt kommt noch ein neuer Aspekt dazu: Das Oberlandesgericht…

kombanerinnen und kombaner hängen ihr letztes Hemd aus und: sind empört über den Beschluss der Landesregierung! Georg Hermsen, Vorsitzender des komba Ortsverbandes Krefeld: „Ich bin selbst betroffen und finde es unglaublich, dass die NRW-Landesregierung Wahlversprechen macht und hinterher ganz eindeutig bricht. Die Beamtinnen und Beamten haben in den letzten Jahren genug Sonderopfer gebracht. Ich bin technischer Beamter und arbeite bei der Stadtverwaltung Krefeld Seite an Seite mit Tarifbeschäftigten. Die Ungleichbehandlung zum Beispiel bei …

MANNdat hat die aktuellen Daten zur Männerarbeitslosigkeit veröffentlicht. Geschlechterspezifische Arbeitslosendaten gelten in der Geschlechterpolitik als Indikator für Gleichstellung. Mittlerweile weisen Männer eine höhere Arbeitslosenquote auf als Frauen. Mehr unter www.manndat.de

Nichtübertragung der Besoldung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken beschlossen Düsseldorf, 10. Juli 2013. Mit großer Enttäuschung reagiert die komba gewerkschaft nrw auf die mehrheitliche Entscheidung des Landtages, in letzter Lesung, das Tarifergebnis nicht 1zu1 auf die Beamten zu übertragen. Damit hat die rot-grüne Landesregierung wie vermutet ihr Vorhaben durchgezogen. Noch vor der entscheidenden Landtagssitzung hatten Mitglieder der komba gewerkschaft nrw gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Gewerkschaften des deutschen b…

Seminar beim Haus der Technik in Berlin zum Bau- und Betriebsrecht und zum Umweltrecht im Eisenbahnverkehr am 16.-17. September 2013 in München Bei jedem Bauvorhaben im Eisenbahnverkehr ist das A und O das Beachten aller rechtlichen Vorschriften. Gut tut man daran, sich frühzeitig über aktuelle Änderungen und Auslegungen zu informieren um einen reibungslosen Bauablauf zu gewähren. Die Teilnehmer unseres Seminars mit Herrn Zwanziger, Syndikus bei der Deutschen Bahn AG, erhalten detaillierte Informationen zur Sicherheit, zur neuen Bauaufsicht…

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München sprechen täglich eine Vielzahl von Abmahnungen aus dem urheberrechtlichen Bereich aus. Innerhalb einer solchen urheberrechtlichen Abmahnung werden stets dieselben Ansprüche geltend gemacht. Vornehmlich wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung (http://kanzlei-wrase.de/urheberrecht/unterlassungserklaerung.html) gefordert. Damit soll zukünftigen Urheberrechtsverstößen vorgebeugt werden. Mit der Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Betroffene nämlich, zukünftig nicht e…

Am Freitag gab Bernd Sablotny vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bekannt, dass Sachsen die Planungshoheit für die B87n an die Projekt-managementgesellschaft DEGES abgibt. Das Aktionsbündnis B87n sieht dies als Chance für eine Neubewertung des Projekts und ist zum Dialog mit der DEGES auf Basis der Ergebnisse des Regionalen Planungsverbandes Westsachsen (RPV) bereit. Die sächsische Regierung steht jedoch weiterhin in der Pflicht, die Trassenvariante der B87n durch die Parthenaue aus den weiteren Planungen au…

Gute Nachrichten für geschädigte Anleger der Albis Finance AG vom Oberlandesgericht Dresden – geschädigte Anlegerin geht aussichtsreich in die Berufung Vor dem Oberlandesgericht Dresden wird derzeit die Berufungssache einer geschädigten Anlegerin verhandelt, welche die Albis Finance AG auf Zahlung von Schadensersatz wegen Prospektfehler und Beratungsverschuldens verklagt hatte. Nachdem das erstinstanzliche Landgericht Dresden die Klage abgewiesen hatte, legten die Prozessbevollmächtigten der geschädigten Anlegerin das Rechtsmittel der Berufu…

Kann sich der Veranstalter seiner Haftung entziehen, wenn bei seiner Veranstaltung ein Schaden entsteht, die Veranstaltung aber zuvor behördlich abgenommen wurde? Ein weit verbreiteter Irrtum… Nein. Eine behördliche Genehmigung oder Abnahme befreit nicht vom Denken und der zivilrechtlichen Verantwortung! Der Bundesgerichtshof hat dazu bereits 1994 entschieden, „dass der Verkehrssicherungspflichtige durch die baurechtliche Genehmigung einer Anlage nicht von der eigenen Prüfungspflicht befreit wird. Denn die Erteilung der öffentlich-rechtlich…

Prozesserfolg gegen Volkswagen Bank GmbH vor Landgericht Braunschweig Die spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte aus Berlin und München kann einen weiteren Erfolg bei der Löschung negativer Schufa-Einträge verzeichnen. Konkret wurde eine Klage gegen die Volkswagen Bank GmbH vor dem Landgericht Braunschweig eingereicht und nunmehr erstinstanzlich zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht.  Ungerechtfertigte Einträge der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) reißen nicht ab und gefährden…

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige Auf die „U3-Plätze“, fertig, los! Ein Jahr jung und schon „Außer-Haus-Termine“? – Ja, das geht. Tag für Tag sogar. Denn unter Dreijährige haben ab diesem Sommer zum ersten Mal ihren „eigenen Spiel-Platz“ sicher – in einer Tagesbetreuung. Im Landkreis Weilheim - Schongau stehen dazu ab August ca. 900 „U3-Plätze“ zur Verfügung. Damit wird für immerhin knapp 40 Prozent der Kinder, die noch keine drei Jahre alt sind, eine fachgerechte Betreuung tagsüber bereitgestellt. „Das ist eine Aussa…

OLG Frankfurt a. M. bestätigt Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. und verurteilt Steuerberater zu Schadensersatz in Höhe von über € 124.000,00 Berlin/München, 10.7.2013 Wie bereits berichtet, hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 14.01.2011 zwei von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegern Schadensersatz wegen der Nichtaufklärung ihres Steuerberaters über den Erhalt von Provisionen bei der Beratung zur Gründung von Kommanditbeteiligungen an der Inncona GmbH & Co. Achtundsiebzigste und Neunundsiebzigste Leasin…

Stetige Neuanmeldungen auf Lebens-Wg.net zu verzeichnen Berlin, 11.07.2013 - Das Team der Lebens-Wg.net erfreut sich an dem täglichen Zuwachs von neuen Nutzern, die sich anmelden und Inserate einstellen, um Hilfe für Wohnen oder Wohnen für Hilfe anzubieten. Die Plattform ermöglicht es, Menschen unkompliziert zueinander zu führen, die interessiert an einer alternativen Wohnform im Alter sind. Dies könnte beispielsweise so aussehen: Claudia hat eine kleine Rente, dafür aber einen grünen Daumen. Hilde hat ein großes Haus mit Garten, aber kein…

Der Kreisverband Odenwaldkreis der ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND lädt ein zur Informations- / Vortragsveranstaltung am Dienstag, 16.07.2013 um 19:30 Uhr im Erbacher Brauhaus (Erbach, Jahnstr.1 / Ecke Marktplatz). Vortragsthemen: 1. Euro-Krise und was nun ? 2. Zuwanderung als Chance für unsere Gesellschaft. 3. Direkte Demokratie und Volksabstimmung. Es referieren: - Karl-Ludwig Kunstein, Alter 62, Dipl.-Ökonom, 1.Sprecher und Direktkandidat der AfD-Odenwaldkreis für den Hessischen Landtag. - Martin Engel, Alter 44, Brandschutz-Sachverständiger…

• Einschätzung von Prof. Dr. Jürgen Aring trifft auf Metropolkonferenz bei Anwesenden auf breite Zustimmung • Jahreskonferenz in Waging am See: Gemeinsame Überlegungen und Impulse zu den Herausforderungen einer boomenden Region im Fokus • Rund 200 Akteure aus Politik, öffentlichen Institutionen, Unternehmen, Wissenschaft und Gesellschaft auf Jahreskonferenz des Netzwerkes Metropolregion München e.V. Waging am See / München – Am Mittwoch, den 10. Juli 2013, kamen in Waging am See im Landkreis Traunstein Mitglieder der Europäischen Metropolr…

Sondermarke und Scheck für Hochwassergeschädigte Berlin/11. Juli. Das Berliner Finanzministerium war heute Schauplatz einer beeindruckenden Spendenaktion: Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (Bildmitte) stellte das kurzfristig ins Programm aufgenommene Sonderpostwertzeichen „Hochwasserhilfe 2013“ der Öffentlichkeit vor. Er übergab die Erstdrucke an den Vizepräsidenten der Bundesarbeitgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW), Oberkirchenrat Johannes Stockmeier (rechts im Bild) und das Vorstandsmitglied der Deutschen Post …

Reine Glaubenssache, jenseits aller Politik? Für die meisten Deutschen bedeutet der Islam weit mehr als das. Vor allem weil die Religion als Teil einer ausländischen Kultur wahrgenommen wird, kann man Islam sagen und dabei vielmehr Außenpolitik, kulturelle Identität oder auch die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes meinen. Rudolf Krux nimmt mit seinem Buch "Der Islam der Anderen – Zur Rolle der Religion in deutschen Migrationsdebatten" eine der wichtigsten Bedingungen für den deutschen Islamdiskurs in den Blick, nämlich dessen Einbindung …

Die weltwirtschaftlichen Daten künden nicht von bevorstehendem Wirtschaftswachstum. Gold und Silber werden von den Produzenten nicht plötzlich in rauhen Mengen auf den Markt geworfen, sodaß deren Preise so wie geschehen zusammenbrechen müßten. Weder die Zahl der Arbeitskräfte noch deren Einkommen steigt, sodaß deren Kaufkraft den Absatz der Unternehmen steigern und optimistische Prognosen rechtfertigen könnte. Andererseits befinden sich die Aktienkurse in Europa und den USA trotz dieser Unstimmigkeiten nahezu auf ihren historischen Höchststä…

OLG Hamburg verbietet die Veröffentlichung persönlicher Daten auf Facebook Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 04.02.2013 (Az.: 7 W 5/13) entschieden, dass die Veröffentlichung einer persönlichen Nachricht über Facebook unzulässig ist, da sie den Verfasser in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Denn jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts sei Ausfluss der Persönlichkeit des Verfassers, woraus folge, dass ihm grundsätzlich allein die Befugnis zustehe, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Form seine Au…

Die Staatsverschuldung in den meisten großen Industrieländern ist – nicht zuletzt auch wegen der „Rettungs“-Aktionen für Banken, deren maßlos überbezahlte Manager sich verspekuliert haben ¬– in Größenordnungen hineingewachsen, die die Wirtschaftskraft dieser Länder bei weitem übersteigen. Die Staatsschulden sind in diesen Ländern inzwischen so hoch, daß sie ohne Geldentwertung niemals mehr getilgt werden können. Und sie werden weiter steigen. Denn kein einziges der diesem Debakel zugrundeliegenden Probleme ist gelöst oder steht in absehbarer …

Der Autor hat ein neues ebook veröffentlicht: "Demokratie macht Spaß! Kritisches Tagebuch eines Wutbürgers zu Politik und Gesellschaft vom 1. Mai 2012 bis 1. Mai 2013. Es ist erschienen beim epubli Verlag und kann in dessen Shop für 9,99€ zum Download bezogen werden (348 Seiten). Der Autor berichtet in seinem Buch kritisch über Ereignisse in dieser Zeit und bewertet sie aus seiner Sicht. Damit ist eine interessante Sammlung entstanden, die insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene von Interesse ist, um ihre Kenntnisse der Bundesrepubl…

Das AG Köln verurteilt einen Familienvater zur Zahlung von 7000 Euro in einem Filesharing Fall. Es beruft sich auf angebliche Widersprüche in den Aussagen des Beklagten. Es scheint fast so, als soll so die mittlerweile überholte falsche Auslegung der Darlegungslast in Filesharingverfahren durch überhöhte Anforderungen wieder eingeführt werden. Was war los? Mit Urteil vom 05.06.2013 (Az. 28 O 346/12) wurde ein Familienvater vom AG Köln verurteilt Lizenzschaden und vorgerichtliche Anwaltskosten in einem P2p-Filesharing-Verfahren zu zahlen.…

Jeder Webseitenbetreiber (Diensteanbieter, wie das Gesetz sagt) muss über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten informieren. Das Ganze muss dann auch „zu Beginn des Nutzungsvorgangs“, also quasi bevor der User auf der Webseite anfängt zu surfen, und „in allgemein verständlicher Form“ erfolgen. Das Ganze steht in § 13 des Telemediengesetzes (TMG) und ist verpflichtend für jede Website. Erfüllt wird diese Pflicht in der Regel durch allgemeine Datenschutzhinweise, die am Besten – wie das Impressum auch – von …

Malala Yousafzai wird heute 16 und kämpft für das Recht auf Bildung Berlin/New York 12. Juli. Malala Yousafzai spricht heute bei den Vereinten Nationen in New York. Zuvor überreicht sie Hunderttausende Unterschriften für ein Grundrecht von Kindern auf Bildung an UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon. Dafür hat sie alleine über die Plattform Change.org über 340.000 Unterschriften gesammelt. Im Frühjahr hatten über 290.000 Change.org-Nutzer aus aller Welt dazu beigetragen, dass Malala offiziell für den Friedensnobelpreis nominiert wurde. Nun hat Mal…

Sommerzeit ist Weidezeit für Rinder. So jedenfalls stellen es sich die meisten Menschen vor und so sollte es sein. Leider sind draußen aber in der Regel nur Aufzuchtkälber, hochtragende Kühe und Masttiere zu sehen. Milchkühe werden nämlich normalerweise wegen der täglich mindestens zwei Melkzeiten, also aus rein arbeitswirtschaftlichen Gründen, in sogenannten Laufställen gehalten. Dies wird von der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung (AGfaN) abgelehnt. Rinder seien als Paarhufer von der Natur für weiche Untergründe eingerichte…

Gräfelfing/Kiel – Im Rahmen seiner Sommerreise besucht der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck am Montag, den 15. Juli, zwei Naturland Betriebe an der Ostsee bei Lütjenburg, darunter ein Schweinehalter. Nachdem der Grünen-Politiker in den vergangenen Tagen bereits verschiedene konventionell wirtschaftende Mastbetriebe besichtigt hatte, wird er dabei nun die Gelegenheit bekommen, sich im direkten Vergleich von den Vorteilen einer naturnahen Wirtschaftsweise, die Mensch und Tier gerecht wird, zu überzeugen. Naturla…

Große Empörung löste jetzt die Nachricht über Schmierereien an Zaum und Garage eines Gegners einer geplanten Hühnermastanlage in Fintel-Haxloh im Landkreis Rotenburg/Wümme beim Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. aus. Deren Vorsitzender, Eckard Wendt, betonte abermals, dass nicht nur der Dialog mit der Landwirtschaft gesucht werde, sondern alle Gewaltakte, seien sie gegen Sachen oder gar gegen Personen gerichtet, strikt abgelehnt werden. Auf diese niederträchtige Art und Weise wolle sich offenbar e…

• Vorstandsbeschluss des Vereins Europäische Metropolregion München (EMM) zeigt Rückhalt für Olympiabewerbung • Akteure der Metropolregion drücken durch Unterzeichnung des Beschlusstextes ihre Unterstützung aus Waging am See / München – Am Mittwoch, den 10. Juli 2013, kamen in Waging am See im Landkreis Traunstein Mitglieder der Metropolregion München und weitere Akteure aus öffentlichen Institutionen, Unternehmen, Wissenschaft und Gesellschaft zur jährlichen Metropolkonferenz zusammen. In diesem Rahmen zeigten sie durch Unterzeichnung ein…

Die Schilder »Tollwut - gefährdeter Bezirk« (ein Freibrief für das Töten von Füchsen) müssen in Bayern entfernt werden. Dazu hat das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit in einem Rundschreiben alle Regierungsbezirke aufgefordert. Grund: Deutschland gilt seit 2008 nach den internationalen Kriterien der »Weltorganisation für Tiergesundheit« offiziell als tollwutfrei. Da seitdem kein Tollwutfall bei Haus- oder Wildtieren aufgetreten ist, gibt es auch keine »gefährdeten Bezirke« im Sinne des § 8 der Tollwutverordnung mehr. »Gebietsweise…

Berlin, 14.07.2013. Die EWE TEL GmbH berechnete im Rahmen eines im Vodafone-Netz verkauften Mobilfunkvertrags einer Mobilfunkkundin 7.742,40 Euro für die Nutzung des mobilen Internets auf ihrem Handy. Dies, obwohl die Kundin eine Internetflat zu 9,95 Euro pro Monat gebucht hatte. Nach einer Gutschrift über den größten Betragsanteil klagte die EWE TEL GmbH dennoch den Rest vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg ein. EWE TEL begründete die Berechnung damit, dass die Kundin den falschen Internet-Zugangspunkt auf ihrem Mobiltelefon eingestel…

Ab August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer städtischen Kita. Wenn kein freier Platz mehr zur Verfügung gestellt werden kann, können Eltern eine private Kinderbetreuung in Anspruch nehmen und die Mehrkosten im Vergleich zum städtischen Platz gerichtlich geltend machen. Dies ist bereits einer Mutter aus Mainz gelungen. Diese bekam zunächst in der städtischen Kita keinen Platz für ihre zweijährige Tochter. Erst sechs Monate später konnte ihr ein freier Platz zur Verfügung …

Die AGB"s und die daraus resultierenden Rechte und Pflichten . Gerade auf Seiten eines Verkäufers haben AGB einen nützlichen Zweck. Innerhalb dieser kann beispielsweise dem Onlinehändler in erheblichem Ausmaß obliegenden Informationspflichten nachgekommen werden. Zu Beginn der AGB sind daher vielfach Ausführungen darüber zu lesen, wie eigentlich ein Vertragsverhältnis im Internet zu Stande kommt und welche einzelnen Schritte dafür notwendig sind. Innerhalb dieser Texte können auch allgemeine Fragen zur Abwicklung des Vertrages geregelt werden…

„Wenn Uli Hoeneß nicht ins Gefängnis muss, ist für ihn die Krise beherrschbar“. Das sagt der Düsseldorfer PR-Berater Frank Wilmes, der Promis in Krisen-Situationen berät. „Hoeneß ist der Franz-Josef Strauß des Deutschen Fußballs. Ein grandioser Draufgänger mit Fehltritten, aber genau das kann sein Image stabilisieren“. Warum? „Menschen identifizieren sich mit geschlagenen Helden, die in der Niederlage Größe zeigen. Sie wollen keine Sünder in Sack und Asche sehen, sondern Macher mit Narben“. Hoeneß mache allerdings den Fehler, dass er sich wei…

Lehrte, 15. Juli 2013 Martin Luther (1483-1546) leitete ungewollt die Spaltung der katholischen Kirche ein. In den folgenden 350 Jahren ging es darum, die Macht des Adels und der Kirche zu brechen, was unzählige Kriege zur Folge hatte. Der Dreißigjährige Krieg (1618-1648) begann mit der protestantischen Erstürmung der Prager Burg. Dem folgte die Französische Revolution (1789-1799) mit dem Ziel bürgerliche Freiheitsrechte durchzusetzen. Mit der Industrialisierung erlangten neben dem Landadel, der Finanz- und Vermögenselite und Banken immer meh…

München – Juli 2013: Weder § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB noch § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB sind auf eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug anwendbar. Das stellte der Bundesgerichtshof in einem Urteil klar. Die Kanzlei Auer Witte Thiel informiert über die Hintergründe des Richterentscheids und erklärt, was das Urteil für Vermieter bedeutet. Laut Bundesgerichtshof gelten für eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs andere Vorschriften, als für außerordentliche Kündigungen aus dem gleichen Grund. So bezieht sich § 543 Abs. 2, Satz 1, Nr. 3 …

Zuletzt haben wir gemeldet, dass fehlerhafte bzw. ganz fehlende Datenschutzhinweise auf der Website nach einem neuen Urteil aus Hamburg kostenpflichtig abgemahnt werden können (http://www.openpr.de/news/733445.html). Jetzt kommt uns ein Urteil aus Berlin zur Kenntnis, nach dem die Datenschutzhinweise zusätzlich der strengen Inhaltskontrolle des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen. Das soll jedenfalls dann so sein, wenn die Hinweise für einen durchschnittlichen Verbraucher als AGB erscheinen. Das Gericht meint wohl …