Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Berlin, 27. Juni 2013 – Laut einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) entgehen der Bundesrepublik jährlich rund 0,6 Prozentpunkte möglichen Wirtschaftswachstums aufgrund fehlender öffentlicher Investitionen. Von dem Investitionsstau besonders betroffen ist unter anderem der Bildungsbereich. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert Bund und Länder auf, zügig ihr Ziel von Bildungsinvestitionen in Höhe von zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu verwirklichen. Laut Berechnungen d…

Berlin, 21. Juni 2013 – Der Sommer im politischen Berlin ist traditionell die Zeit der Sommerfeste. Besonders die Zusammenkünfte in den Landesvertretungen der Bundesländer spielen hierbei eine wichtige Rolle. Unternehmen und Verbände haben dabei die Möglichkeit sich dem interessierten Publikum aus Politik, Wirtschaft und Presse vorzustellen. Das Energiesparnetzwerk nahm diese Gelegenheit wahr und präsentierte sich mit seinen Themen Gebäudemodernisierung und Energieeffizienz in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz. Eröffnet wurde das Sommerfe…

Viele Veranstaltungen finden in einer besonderen Location statt: Einer Burg. Gehen wir einmal von einer Burg aus, bei der nur noch die Mauern stehen, und die kein Dach mehr hat. Dann haftet unserer Burg nämlich ein Manko an: Burgen sind nicht dafür gebaut worden, dass Menschen an vielen Stellen rein- und rausspazieren können sollen. Meist gibt es nur ein Burgtor. Benötigt eine Versammlungsstätte im Freien aber einen zweiten Rettungsweg? Diese auf den ersten Blick banale Frage lässt sich jedenfalls nicht ohne Weiteres beantworten. Wir unter…

P R E S S E M I T T E I L U N G Mit Bitte um Vorlage in den Ressorts Geschichte, Berlin, Lokales, Pankow Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, die VVN-BdA Berlin-Pankow e.V. (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) und die Kommission für Bürgerarbeit Pankow bittet um freundliche Beachtung folgendes Spendenaufrufs. In der Zeit der faschistischen Diktatur wurden in unserem Stadtbezirk Pankow, nach jetzigem Stand der historischen Forschung, rund 800 namentlich bekannte jüdische…

LEIPZIG. (Ceto) Am letzten echten Handelstag im Juni haben die Heizölpreise bundesweit doch noch die 84-Euro-Marke übersprungen. Als Ergebnis unserer täglichen Händlerbefragung stehen tatsächlich 84,01 Euro für hundert Liter einer 3.000-Liter-Lieferung – das sind 57 Cent mehr als gestern. Vorangegangen war dem eine solide Aufwärtsorientierung beim Rohöl, die durch „angenehmere“ Wirtschaftsdaten aus den USA verursacht wurde. Einen schwachen Trost für Verbraucher gleich hinterher: Das ging heute nicht so weiter. Den anfänglich weiter steigenden…

Am vergangenen Donnerstag zeichnete Caritas und das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft die BERA im Rahmen des Mittelstandspreises 2013 für soziale Verantwortung aus. Aufgrund des sozialen Engagements gehört der HR-Spezialist zu den fünf besten und beispielhaften Unternehmen in Baden-Württemberg. Die feierliche Verleihung fand im Beisein von Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid, Monsignore Bernhard Appel vom Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg und Generalvikar Dr. Clemens Stroppel im Weißen Saal des Neuen Schlosses in St…

Ab Herbst werden Kinder zu fünf Schulen begleitet Gewinn für Alle: Sicherheit für Schüler, Bewegung für die Älteren, Aufmerksamkeit für den Unterricht Osnabrück. Menschen in Bewegung zu bringen, betrachtet H.-D. Gawrych als Vorsitzender des Osnabrücker Breitensportclubs BSC e.V. als eine Herzensangelegenheit. Doch über den individuellen gesundheitlichen Nutzen hinaus kann die Mobilisierung von Erwachsenen viele weitere Vorteile bringen. Bei dem von ihm und Dr. med. Christoph Kellersmann initiierten WalkingBus trifft Gesundheitsförderung auf…

Der Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Schleswig-Holstein hat am 20. März 2013, in der 230. Sitzung der aktuellen Legislaturperiode die Verluste der Kanalsteurer durch die Sperrungen des Nord-Ostsee-Kanals gewürdigt. Das Wort Haftung fällt jedoch nicht. Doch wenn den zuständigen Bund Versäumnisse anzulasten sind, fragt sich, ob die Kanalsteurer nicht von dort entschädigt werden. ilex Rechtsanwälte, die bereits über die Chancen einer Inhaftungnahme des Bundes berichtet haben, beleuchtet die besondere Situation der Kanalsteurer. 1. …

Edward Snowden, Big Data und die Geheimdienste Edward Snowden, Big Data und die Geheimdienste US-Geheimdienste durchsuchen das Internet nach allem, was sie finden könnten. Britische Geheimdienste durchsuchen die Daten deutscher Internet-Nutzer. Die Netzbetreiber helfen dabei als dienstbare Geister und die bereits sommerloch-affizierte mediale Öffentlichkeit veranstaltet mit kräftiger Unterstützung einiger Regierungen ein skurriles weltweites Versteckspiel; in der Hauptrolle ein gewisser Edward Snowden. Nicht zu vergessen: einige andere Regi…

KROATIEN VERWEIGERT KOOPERATION BEI DER AUFKLÄRUNG Trotz vieler Bedenken hat Kroatien die EU-Mitgliedschaft erreicht. Dennoch weigert sich die Regierung in Zagreb, einen - mit internationalem Haftbefehl gesuchten - mutmaßlichen Verbrecher auszuliefern: Ivan Perkovic (68). Er selbst bezeichnet sich als unschuldig. Er leitete in Zagreb die Abteilung II. des jugoslawischen Geheimdienstes; sie war u.a. für die Überwachung und Liquidierung regimekritischer Exilkroaten in Deutschland zuständig. Der neue Staat Kroatien nutzte die Dienste des Gehei…

Lehrte, 1. Juli 2013 Bisher standen die Wirtschafts-, Banken- und Finanzkrise und die daraus entstandene Vertrauenskrise im Focus allgemeiner Betrachtungen. Eine Lösung der damit verbundenen Probleme ist seit 2008 nicht in Sicht. Die Notenbanken der USA, Japans und der EU-Staaten (EZB und nationale Notenbanken) haben Billionen frische Dollar, Yen und Euro in die Märkte gepumpt und sie dadurch beruhigt. Die Schulden der so genannten Geberländer liegen nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 % zwischen 80 und 220 Prozent, gemessen am BIP. Europ…

Berlin: Die Hauptstadt der Mongolei Ulaanbaatar und die chinesischen Metropolen Beijing, Harbin, Shenyang (Faku), Qingdao und der Erdölstadt Dongying waren das Ziel der "Business Mission to Asia 2013", die aufgrund des engen Zusammenwirkens hoheitlicher, privater gemeinnützig tätiger Einrichtungen sowohl nationales als auch internationales Interesse hervorrief. Als Bestandteil der Städtepartnerschaftskooperation zwischen Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg und Heilongjiangs Harbin dokumentiert die politisch begleitete Delegationsreise …

Mittlerweile dürfte es sich herumgesprochen haben, dass so gut wie jede Website ein Impressum braucht. Außer bei rein privaten Seiten ohne jede Werbung, also auch ohne Bannerwerbung oder Einbindung von AdWords o.ä. kann auf ein Impressum verzichtet werden. Die Gerichte gehen mittlerweile so weit, auch bei gewerblichen Seiten auf Social Media Plattformen, wie Twitter, Facebook, Google+ etc. ein Impressum zu verlangen. Fehlt das Impressum ganz, ist es nicht von jeder Unterseite aus leicht erkennbar anzuklicken, ist es – auch nur leicht – fehl…

Nach seiner langjährigen Tätigkeit als 1. Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes Reichersbeuern/Sachsenkam legt Dr. Wolfgang Ludwig aus Sachsenkam die politischen Geschicke des Osrtverbandes in die Hände von Holger Franziskus Emmrich aus Reichersbeuern. Emmrich gehört der CSU seit ca. 10 Jahren an und arbeitet als ausgebildeter Wirtschaftsjurist nach seiner Tätigkeit als Branchmanager bei der Lufthansa-Tochter "Aviationpower" in Frankfurt am Main und München nun in der Gemeindeverwaltung in der Verwaltungsgemeinschaft Reichersbeuern selbst.

Ein Sommerfest voller Musik und guter Gespräche verdankt die CSU trotz der widrigen Wetterumstände dem Schloss Reichersbeuern, seinen Gästen und natürlich den Musikern um Klaus Steinbacher. Ich möchte ganz besonders Christian von Hörner und Norbert Keilwerth meinen persönlichen Dank aussprechen. Nur durch deren Einsatz konnte unser Ortsverein auch bei Regen in den schönen Gewölbesälen im Inneren der „Max-Rill-Schule“ im Schloss Reichersbeuern feiern und allen Anwesenden so auch Alexander Radwan (MdB), Martin Bachhuber (MdL) und Franz Pany (Bu…

Am Samstag, den 29. Juni, eröffneten die Piraten im Kreis Groß-Gerau mit dem Anbringen der ersten Wahlkampfplakate ihren Bundes- und Landtagswahlkampf. "Vermutlich sind wir damit die Ersten in Hessen. Unsere aktuellen Plakatentwürfe, und augenscheinlich auch die anderer Parteien, sind so früh noch gar nicht fertig gedruckt. Aber wo ein Wille, da ein Weg", zwinkert Landtagskandidat André Hoffmann aus Rüsselsheim, der den Einzug in das Hessische Parlament energisch forciert. Altplakate aus der Wetterau fanden über die neue Landesgeschäftstelle …

Fachtagung eröffnet weitere Wege der Zusammenarbeit | Experten wollen mehr vernetzte Unterstützung Unna 01.07.2013. „Jeder kann an der Stelle, an der er steht, etwas zur Teilhabe von Pflegebedürftigen und ihren pflegenden Angehörigen beitragen“, fasste Hubert Hüppe in seinem Vortrag das Ergebnis der Fachtagung „Gemeinsam für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige“ heute in Unna zusammen. Eingeladen zu der Tagung hatte COMPASS Pflegeberatung anlässlich des Umzugs des Regionalbüros von Essen nach Unna. Insgesamt nahmen rund 50 Expertinnen u…

Essen, 25. Juni 2013 – Für den Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE–DFK ist die vom Europäischen Rat und den Arbeitsministern der EU geplante bessere europaweite Übertragbarkeit (Portabilität) von Betriebsrentenansprüchen überfällig. „Es ist gut, dass sie europäische Politik der Mobilität der Arbeitnehmer in Europa nun endlich verstärkt Rechnung tragen will. Gerade Fach- und Führungskräfte sind auf den europäischen Arbeitsmarkt unterwegs und haben derzeit massive Nachteile bei der Betriebsrente, wenn sie den Arbeitgeber wechseln“, so Bernhard von…

Presseerklärung – Erklärung zur Spionageaffäre: "Anschlag gegen die Demokratie " - Bürgervertrauen und Freiheit des Internets verletzt! (Hamburg, 2. Juli 2013) – Zur Spionageaffäre um die USA und Großbritannien gibt der Hamburger Landesvorsitzende und Bundestagsspitzenkandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, eine persönliche Erklärung ab (siehe auch siehe http://j.mp/16L02hd): Die Spionageaffäre ist ein Anschlag auf die Demokratie. Sie erschüttert die Grundfesten unseres europäischen und deutschen Wertesystems. Juristisch wu…

„Whitepaper Werbung für Glücksspiel nach der Werberichtlinie zum Glücksspielstaatsvertrag“ / Überblick über Genehmigung, Gestaltung und Schaltung von Glücksspielwerbung Düsseldorf, 2. Juli 2013 – Werbung für Glücksspielangebote unterliegt einer Reihe strenger Regelungen. Seit dem 1. Februar 2013 konkretisiert und regelt die sogenannte Werberichtlinie die Kriterien für erlaubte Glücksspielwerbung im Internet. Was die neuen Regeln für Werbedienstleister bedeuten, beschreibt das aktuelle Whitepaper vom Forum Medien- und Netzpolitik und dem Onli…

Vom Stiefkind zum Musterschüler: Das individualisierte, verbindliche Rechtsregister Burghausen, 02.07.2013. Bis zu 200 Meldungen monatlich, etwa 1.500 Vorschriftenänderungen jährlich zu lesen, zu bewerten und auf ihren Handlungsbedarf hin abzuklopfen, dafür haben die wenigsten Verantwortlichen für die Arbeits- und Anlagensicherheit oder das Umweltrecht in zertifizierten Betrieben Zeit. Dennoch zählt es durch die Zertifizierung zu ihren Aufgaben. Das Eco Compliance Rechtsregister erleichtert den Verantwortlichen im Unternehmen diese Aufgabe …

Scheidungen gehören in unserer heutigen Zeit zum Alltag. Doch oft wird der damit verbundene Aufwand unterschätzt. So passiert es oft, dass Paare falsche Entscheidungen treffen und damit unnötige Kosten auf sich nehmen. Oftmals wird so der Scheidungsprozess in die Länge gezogen. Mit den richtigen Beratern an Ihrer Seite, werden Ihnen diese Szenarien erspart bleiben. Das Netzwerk „scheidung-clevergestalten“ hat sich darauf spezialisiert, Ehepaare in der Trennungsphase zu unterstützen und Ihnen alternative Wege aufzuzeigen, die in einer versöh…

Am 15. Juni 2013 wies der Generalrechtsanwalt der EU auf den Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Hofes "Audiencia Nacional" in seinem am 27. Februar 2012 erhobenen Beschluss, auf den Schutz personenbezogener Informationen hin. Grund dafür war die Beschwerde einer spanischen natürlichen Person, die von Google Spanien forderte, dass bei der Suche nach Daten wie Vor- und Nachnamen seine Person schädigende Infos, wie die Zwangsversteigerung seines häuslichen Eigentums im Jahr 1998, angezeigt werden. Diese Bekanntmachung musste nach damalig…

"Braucht die Welt wirklich noch ein weiteres Buch über Verschwörungstheorien", war der erste Gedanke den ein ExtremNews Redakteur hatte, als er in den Medien von dem Buch „Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen“ hörte. Da man aber nie über etwas vorab urteilen sollte, das man selbst nicht kennt, beschlossen wir, uns das Buch einmal näher anzuschauen. Zu welchen Fazit wir gekommen sind, lesen Sie hier in unserer Buchrezension. Außerdem sehen Sie am Ende der Buchbesprechung ein Videointerview, das ExtremNews mit dem Autor Heiko Schrang gef…

Caritas und Ministerium für Finanzen und Wirtschaft verleihen Mittelstandspreis 2013 für soziale Verantwortung in Baden Württemberg. Stuttgart. Der Geschäftsbereich Mörk Water Solutions der Mörk Bau GmbH & Co. KG aus Leonberg wurde in der Kategorie II (Unternehmen mit bis zu 150 Mitarbeitern) beim LEA Mittelstandspreis ausgezeichnet und gehört aufgrund des sozialen Engagements zu den fünf beispielhaften Unternehmen in Baden-Württemberg. Im neuen Schloss in Stuttgart hat die Caritas und das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen Baden-Württe…

München – Schwere Krisen wie Flugzeugabstürze, Amokläufe oder Naturkatastrophen stellen alle Beteiligten – Betroffene, Helfer und Verantwortliche – vor große Herausforderungen. Zusätzlich zu Verletzungen und Todesfällen können massive psychische Belastungen und Traumata auftreten. Welche psychosoziale Unterstützung im Einzelfall angebracht ist, wie diese organisiert werden soll und unter welchen Belastungen Krisenmanager arbeiten und Entscheidungen treffen, untersuchen Wissenschaftler im Rahmen des neuen EU-Projekts „PsyCris“ (Psycho-social S…

In unserem Beitrag vom 01.07.2013 (openpr.de/news/730569.html) haben wir uns der Impressumspflicht gewidmet und angerissen, worauf zu achten ist. Insbesondere haben wir auch darauf aufmerksam gemacht, dass auch auf Plattformen von Drittanbietern, wie zum Beispiel Twitter, Facebook, Google+ u.ä. ein eigenes Impressum bereitzuhalten ist. Jetzt wurde uns ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18.06.2013 bekannt. Dort wurde vom Gericht dem Betreiber eines Portals die Pflicht auferlegt, in zumutbarem Umfang dafür zu sorgen, dass Verstöß…

Berlin/Qingdao: Ergebnisse der Business Mission & Green Cities Conferences 2013: Qingdao, seit 1897 eng und traditionell, zunächst als Mandatsgebiet, dann aus souveräner Entscheidung, mit Deutschland verbunden ist in Bezug auf moderne Industrien und grüne Technologien nicht erst seit dem Beschluss der deutschen und chinesischen Regierung, hier die Errichtung des "Sino-German Eco-Parks" zu unterstützen, eine erste Adresse für internationale Investitionen und Innovationen. Bereits 2010 konnten CCPIT Qingdao ("China Council for the Promotion of …

In den moslemischen Staaten gärt es. Einerseits bekämpfen die verschiedenen Richtungen des Islam einander, andererseits regen sich bürgerliche Selbstbestimmungs- und Selbstentfaltungsbedürfnisse. Es gibt keinen Grund anzunehmen, daß die Spannungen schnell beendet werden. Im Gegenteil: Das Streben der einen nach der Befreiung von überkommenen autoritären Strukturen bedroht die Sicherheit, die gerade diese autoritären Strukturen den anderen geben. Die Menschheit steht gegenwärtig weltweit vor einer Auseinandersetzung der Volksmehrheit mit den …

Der dbb Köln hat nach Bekanntwerden der verfassungswidrigen Vorhaben zur Beamtenbesoldung in NRW, zur Unterstützung einer Petition aufgerufen. Mit der Petition wehrt sich der Beamtenbund gegen die Pläne der Landesregierung, knapp 80% aller Beamten und Richter von der allgemeinen Besoldungsentwicklung abzukoppeln. Mit über 60.000 Unterstützern (55.005 aus einer Onlinezeichnung sowie weiteren 5.000 durch zusätzliche Unterschriftenlisten), bekunden die Mitglieder von dbb und Richterbund in Köln deutlich ihren Unmut gegen den offenen Wort- und V…

Wie weit Gefahrenstellen abzusichern sind, ist oftmals eine schwierige Frage, die aber auch immer vom Einzelfall abhängig ist. So kann man bspw. nicht pauschale sagen, dass „jedes Loch im Boden“ mit der Maßnahme A abzusichern ist. Die Verantwortlichen müssen jede Gefahrenstelle individuell betrachten und konkrete Maßnahmen bestimmen. Gerichtsurteile können dazu aber einen Hinweis bzw. geeigneten Rahmen geben. So musste bspw. das Oberlandesgericht Saarbrücken die Frage entscheiden, ob der Ver-mieter einer Sporthalle für Verletzungen haftet, d…

• Mittelstand „bleibt auf der Strecke“ • Sozialer Wohnungsbau überteuert Investitionen im Wohnungsbau sind langfristig angelegt. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen verlässlich auf die Begünstigung neuer Investitionen ausgerichtet sein. „Wir begrüßen die Ankündigungen der Landesregierung zur Intensivierung der Förderanstrengungen“, sagte Rudolf Ridinger, Vorstand des VdW südwest, am Mittwoch bei einem wohnungspolitischen Kongress in Frankfurt. Allerdings müssten die Rahmenbedingungen nach der Landtagswahl weiter verbessert werden. Dies gehe…

Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erringen Doppelsieg für geschädigten Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG vor dem Landgericht Coburg Wie bereits bekannt verklagt die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG Ende 2012 nach eigenen Angaben etliche ihrer eigenen Anleger auf Rückzahlung von Ausschüttungen und rückständigen Sprintraten sowie auf Weiterzahlung von zukünftigen Sprintraten. Sicher geglaubte solide Fonds der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG wurden für viele Privatanleger und ihr investiertes Geld zu einer Sorgeninvestition und gipfelte …

Berlin: Ergebnisse der Business Mission to Mongolia and China 2013: Die kleine großartige Mongolei weckt Begehrlichkeiten. Man könnte die Lage auch so beschreiben: "Mongolei: Im Spannungsfeld zwischen der Heuschreckengefahr und verantwortlicher Zukunftsgestaltung". So stellt sich der Eindruck vieler Teilnehmer der Business Mission 2013 nach Ulaanbaatar dar, die mit vielen Entscheidungsträgern sprechen konnten. Die Entwicklung der Mongolei verläuft nicht widerspruchsfrei. Die spürbar wachsenden Gegensätze zwischen arm und reich und die mit de…

Berlin/Ulaanbaatar: Ergebnisse der Business Mission to Mongolia and China 2013: Corinna Bethge, Kulturschaffende, Regisseurin, Managerin, “deutscher Motor und kreatives Zentrum des internationalen Kulturprojekts „urban nomads“ beim Zentrum Bundesrepublik Deutschland des Internationalen Theaterinstituts e.V. präsentierte der deutschen Delegation in der wohl denkbar besten Umgebung der größten Jurte der Mongolei vor den Toren der Hauptstadt auf 1800 m Höhe das erfolgreiche Kulturproject „urban nomads“, dessen jüngste Präsentation vor dem Brand…

„Auch bei der Nutzung der Neuen Medien muss der Schutz personenbezogener Daten für jedermann garantiert werden. Die vom einzelnen Teilnehmer getroffene Auswahl der Informationen darf nicht kontrollierbar sein.“ Diesen Satz haben die Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen – LD bereits auf ihrem zweiten Parteitag im Januar 1983 beschlossen. Die neuen Medien waren zu diesem Zeitpunkt noch sehr jung. Mit dem Bekanntwerden der PRISM-Aktivitäten müssen die Liberalen Demokraten feststellen, dass demokratische Staaten die Rechte der Bürger andere…

Umsatzsteuer-Voranmeldungen und weitere Anmeldungen müssen grundsätzlich elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden. Zum 1.Januar 2013 verlangte das Finanzamt, dass diese elektronischen Erklärungen auch authentifiziert mit einem elektronischen Zertifikat übermittelt werden. Die gewährte Übergangsfrist, in der auch noch die „einfache“ elektronische Übermittlung akzeptiert wird, läuft nun am 31. August 2013 ab. Umsatzsteuer-Voranmeldungen, Lohnsteuer-Anmeldungen, der Antrag auf Dauerfristverlängerung, die Anmeldung der Sondervorauszahlu…

Vom 04.-08.Juli 2013 protestiert ein breites Bündnis von Anwohner*innen, Umweltgruppen, Wachstumskritiker*innen und regionalen Bürgerinitiativen mit dem selbstorganisiertem Protestcamp „B87n – mach dich vom Acker!“ in Sehlis bei Taucha gegen das umstrittene Bauprojekt. Mit Aktionen, inhaltlichen und praktischen Workshops sowie einem vielfältigen Musik- und Kulturprogramm wird gegen die Pläne der sächsischen Regierung mobil gemacht, das Naturschutzgebiet der Parthenaue zu zerstören. Heute beginnt unter dem Motto „B87n - Mach dich vom Acker!“ …

Am 01.05.2013 tritt das neue Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft. Nachdem die letzte Reform des Mietrechts bereits über ein Jahrzehnt zurückliegt, hat sich der Gesetzgeber zu einer teilweisen Neuregelung des Wohnraummietrechts entschlossen. Das Ziel ist eine jeweils angemessene Stärkung der Positionen von Mieter und Vermieter. In diesem Zusammenhang werden insbesondere Anreize zur energetischen Sanierung des Wohnungsbestands geschaffen, u.a. wird erstmals das sogenannte Wärmecontracting (gewerbliche Lieferung von Wärme) gesetzlich geregelt. D…

Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 nun endlich entschieden, dass Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder im Internet nicht haften, wenn sie ihnen die Nutzung von Tauschbörsen (Filesharing) nachweislich verboten haben. Der BGH legt dar, dass eine darüberhinausgehende Kontrolle der Internetnutzung des Kindes grundsätzlich nicht erforderlich ist. Welche Belehrungspflichten haben also die Eltern? Eltern müssen ihre Kinder „schlicht“ darüber belehren, dass sie keine Tauschbörsen nutzen dürfen. Eine weitere Kont…