Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Am 11. Juni 2013, dem Vorabend des Welttages gegen Kinderarbeit, findet um 19.30 Uhr im Großen Saal der Konsumzentrale Leipzig ein Wohltätigkeitskonzert mit dem Reinhold-Quartett (Mitgliedern des Gewandhausorchesters) statt. Gespielt wird Musik von Philip Glass (b.1937): String Quartett No.5 (1991) String Quartett No.4 (Buczak) (1990). Phillip Glass, der von Ravi Shankar`s Sitarklängen und der indischen Musik im Allgemeinen beeinflusst wird, schuf mit den Streichquartetten 4 und 5 zwei wundervolle Werke und somit den „Soundtrack“ für das Vorh…

Wenn bei der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung (BUV) oder Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Lebensversicherung (BUZ) die Versicherungsleistung abgelehnt wird, geschieht dies häufig unberechtigt. Oft erfolgt die Ablehnung der Rentenzahlung mit der Begründung, dass der Nachweis der Berufsunfähigkeit nicht erbracht sei. Allerdings dürfen die Anforderungen an den Nachweis der Berufsunfähigkeit nicht zu hoch angesetzt werden – nicht selten werden die ärztlichen Gesundheitsprognosen von den Versicherungsunternehmen zu Unrecht nicht an…

Im Fall des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 11.5.2011, Az. IV ZR 148/09 war die Klägerin wegen einer Brustkrebserkrankung in ihrem Beruf als Erzieherin zu 100 % berufsunfähig geworden. Im Zuge der Antragstellung auf BU-Leistung holte die beklagte Versicherung im Rahmen der Leistungsprüfung Auskünfte ein, aus denen sich ergab, dass die Klägerin über einen längeren Zeitraum wegen Asthma bronchiale behandelt worden war. Die Klägerin war der Meinung, sie hätte ihre Asthmaerkrankung bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen nicht ausdrücklich…

Wird der Versicherer bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung arglistig getäuscht, indem der Versicherte ihm bekannte Vorerkrankungen und Behandlungen verschweigt, kann sich der Versicherer insgesamt vom Vertrag lösen, auch wenn die verschwiegenen Erkrankungen für den Eintritt der Berufsunfähigkeit nicht ursächlich geworden sind (BGH, Urteil vom 28.10.2009, Az. IV ZR 140/08). Im vorliegend entschiedenen Fall hatte der Kläger über eine Versicherungsmaklerin den Abschluss einer Berufsunfähig…

Ja, wer ist denn nun „Der Wendler“? Der Schlagersänger Michael Wendler darf sich jedenfalls nicht mehr ohne klarstellenden Zusatz, um welchen Wendler es sich handelt, als „Der Wendler“ oder „Wendler“ bezeichnen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21.05.2013 im Rechtsstreit mit einem Namensvetter entschieden. Geklagt hatte Herr Frank Wendler, der unter seinem bürgerlichen Namen auch im Schlagergeschäft tätig ist. Im August 2008 hatte dieser die Wortmarke „Der Wendler“ beim Deutschen Patent- und Markenamt auf sich angemel…

Die Rechtsanwaltskanzlei mth Tieben & Partner hat zum 01.01.2013 ihre Webseite umgestellt. Unter Anderem wurde ein neues Design verwendet um dem Mandanten eine bessere Orientierung und eine bessere Navigation auf der Webseite zu ermöglichen. So wurde die gesamte Webseite verschlankt und mit einer ganz neuen Struktur versehen. Darüber hinaus werden nur noch Rechtsgebiete dargestellt, die die Interessenschwerpunkte der Rechtsanwälte aus Köln bilden. Diese Interessenschwerpunkte sind unter Anderem das Arbeitsrecht, das Mietrecht, das Ausländer…

Das Amtsgericht München hat zugunsten einer Patientin, die von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass II vertreten wird, eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen. Eine Abrechnungsstelle aus Düsseldorf hatte offenes Honorar aus einer Zahnarztrechnung eingeklagt - es ging um knapp 5000 Euro. Die Patientin hatte sich zuvor geweigert, den Zahnarzt zu bezahlen, da ihrer Ansicht nach die wirtschaftliche Aufklärungspflicht verletzt worden sei. Rechtsanwalt Dr. Klass, der auch Fachanwalt für Medizinrecht ist, hat im Klageverfahren der Arztforderung unte…

ERKRATH. Die aktuelle Tornado-Saison in den USA hat es wieder gezeigt: Die Stürme verwüsten alles und die Opfer müssen oft tagelang ohne Strom auskommen. Aber nicht nur wetter-bedingte Katastrophen können einen in Sekunden im Dunkeln sitzen lassen -auch Pannen beim Stromversorger oder sogar Anschläge auf das Stromnetz können für eine gefährliche Dunkelheit sorgen. Erfahrene Katastrophenschützer und Sicherheitsexperten empfehlen deswegen für jeden Haushalt eine gute Taschenlampe, auch wenn das Licht schon seit Jahren immer zuverlässig brenn…

Bereits am 16.05.2013 hat der Bundestag eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen: Ab dem Juli 2014 soll es möglich werden, die Restschuldbefreiungsphase eines Privatinsolvenzverfahrens von sechs auf drei Jahre zu verkürzen. Diese Neuerung bedeutet für Insolvenzschuldner einen großen Schritt und die Möglichkeit, schneller schuldenfrei in ein neues Leben zu starten! Verkürzung der Privatinsolvenz in zwei Stufen Die neuen Regelungen sehen im Wesentlichen ein abgestuftes Verfahren zur Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase vor: Werden währ…

Die Gewalt gegen Mitarbeiter von Jobcentern geht weiter. In Leipzig schlug am vergangenen Dienstag ein Mann eine Jobcenter-Mitarbeiterin halb tot. Eigentlich hatte der Mann, der mit dem Hammer auf die wehrlose Frau einschlug, Hausverbot. Dennoch spazierte er unbehelligt in das Beratungszimmer und griff an. Erst vor wenigen Monaten war in einem Jobcenter in Neuss eine junge Mitarbeiterin ums Leben gekommen als einer ihrer Kunden ausrastete und die junge Frau mit einem Messer tötete. Immer wieder werden Beschäftigte aus dem Öffentlichen Dienst…

Münster (23.05.13). Vor dem Hintergrund der am 14.5.2013 vom Zweiten Demografiegipfel politisch angedachten Lösungen für die fortschreitenden Überalterungsprobleme in Deutschland kritisieren die Ärzte für das Leben e.V., es werde auffällig vermieden, auf eine wesentliche Ursache des bedrückenden Phänomens einzugehen: das Rekordtief der Geburten in unserem Land. “Da aber ist sozialpolitisch zuerst anzusetzen“, erklärte Prof. Dr. Paul Cullen, erster Vorsitzender des Vereins Ärzte für das Leben e.V. mit Blick auf die hohen Abtreibungszahlen von …

Metropolkonferenz der Metropolregion München am 4. Juni 2013 in Waging am See im Landkreis Traunstein. Traunstein / München – Das Netzwerk Europäische Metropolregion München e. V. ist mit seiner jährlichen Metropolkonferenz 2013 in Waging am See im Landkreis Traunstein zu Gast. Am Dienstag, den 4. Juni 2013 kommen hier Mitglieder des Vereins und weitere Akteure aus öffentlichen Institutionen, Unternehmen, Wissenschaft und Gesellschaft zusammen, um sich über aktuelle Fragen der Stadt-Land-Partnerschaft in einer boomenden Region auszutauschen.…

Fachanwalt hilft betroffenen Eigentümern von Schrottimmobilien bei Rückabwicklung Betroffene Anleger, die auf der Suche nach einer geeigneten und sicheren Kapitalanlage auf dubiose Vertriebsgesellschaften hereingefallen sind, wünschen sich nichts sehnlicher, als eine erfolgreiche Rückabwicklung der Schrottimmobilien. Um dieses Vorhaben umzusetzen, bedarf es jedoch oftmals der Hilfe eines Experten bzw. Fachanwalts. Schrottimmobilien - Begrifflichkeit Schrottimmobilien sind im Wesentlichen durch ihren überteuerten Verkaufspreis im Vergleich z…

Mobilität wird heutzutage bei vielen Arbeitgebern großgeschrieben und stellt damit auch für zahlreiche Arbeitnehmer einen wesentlichen Bestandteil ihres Arbeitsalltags dar. Wer nicht pendeln will bzw. kann, wird über kurz oder lang seine Umzugskisten packen müssen. Damit dabei nicht mehr Geld als nötig „auf der Strecke“ bleibt, empfiehlt der Steuerberater-Verband e. V. Köln, diese Kosten steuerlich geltend zu machen. Insbesondere Aufwendungen im Zusammenhang mit einem beruflich veranlassten Umzug können – sofern nicht vom Arbeitgeber steuerf…

Lehrte, 24. Mai 2013 In den Niederlanden bekommt jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Ehepaare je 746 Euro, ob sie gearbeitet haben oder nicht, vorausgesetzt sie sind niederländische Staatsbürger. Die meisten Deutschen empfinden die gravierend unterschiedlichen Altersansprüche ungerecht. Seit vielen Jahren wird eine Reform der Bezüge angekündigt, geschehen ist nichts. Selbst die statistischen Zahlen sind ungerecht. Die Durchschnittsrente lag 2012 bei 1.263 (Ost: 1.121) Euro. Die Renten liegen oft niedriger, weil viele keine 45 Versicherungsjahre…

Auer Witte Thiel stellt Reiserechts-App der Europäischen Kommission vor München – Mai 2013: Welche Rechte können Reisende bei Flugausfällen, Bahnverspätungen oder beschädigtem beziehungsweise verlorengegangenem Gepäck bei den Betreibergesellschaften geltend machen? Eine erste Übersicht liefert die Reiserechts-App der Europäischen Kommission, die Auer Witte Thiel im Folgenden vorstellt. Die Reiserechts-App der Europäischen Kommission verschafft Reisenden eine erste Orientierung über ihre Passagierrechte, falls unterwegs Probleme auftreten, i…

Abmahnungen im Wettbewerbsrecht und deren Folgen Hingegen ein urheberrechlich geschütztes Werk innerhalb dieser Tauschbörse für jeden zugänglich zur Verfügung zu stellen, haben lediglich die wenigsten Benutzer im Sinn. Stattdessen soll nach Auffassung der meisten User gerade dies vermieden werden. Der weitaus größte Teil der Mandanten (ca. 75 %) wissen sogar nicht, dass im Rahmen einer Peer to peer beim Herunterladen zeitgleich auch ein Hochladen der gegenständlichen Songs und Filme geschehen kann. Und exakt jener Upload ist somit das Gegenst…

Ab wann besteht Kündigungsschutz? Neues Urteil des Bundesarbeitsgericht! Grundsätzlich ist es so, dass das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, wenn im Betrieb nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dies hat zur Folge, dass für eine fristgemäße Kündigung ein Kündigungsgrund im Sinne des § 1 KSchG nicht erforderlich ist. Kündigungen sind in diesem Fällen also für Arbeitgeber erheblich einfacher durchzusetzen. Bislang war es, so dass bei der Berechnung der Betriebsgröße etwaige beschäftigte Leiharbeitnehmer nicht hinzu…

Der Berufsverband der Fotografen „Freelens“ hat nach eigenen Angaben gegen die neue Bildersuche von Google Klage auf Unterlassung beim Landgericht Hamburg eingereicht. Konkret geht es darum, dass Google plant, auch in Deutschland die in einigen anderen Ländern bereits eingesetzte neue Bildersuche einzuführen. Im Gegensatz zu der aktuellen Variante der Bildersuche – die ja auch schon Gegenstand von Urteilen war und deren grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Bundesgerichtshof auch bestätigt hatte – sollen künftig die gefundenen Bilder großformati…

(Bonn, den 24.05.2013) Schwangerschaften sind für Arbeitgeber mit erheblichen Kosten verbunden. Entsprechend groß ist ihr Anreiz, sich der Folgen zu entziehen. Daher hat der Gesetzgeber den Schutz während der Schwangerschaft und in der ihr folgenden Elternzeit engmaschig gewebt. „Das Mutterschutzgesetz ist nur noch ein Baustein neben vielen anderen Regelungen“, erläutert Manfred Becker, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Die vier Schutz-Ebenen sind: Mutterschutz Nach § 9 des Mutterschutzgesetzes ist d…

Mannheim, 24. Mai 2013. Die Abgabefrist für die Steuererklärung endet am 31. Mai. Wer seine Steuererklärung zu spät oder gar nicht beim Finanzamt einreicht und auch keinen Antrag auf Verlängerung der Abgabefrist stellt, muss mit einem Verspätungsaufschlag rechnen. Die Experten von Steuertipps.de erklären, was bei Versäumnis droht und wie Steuerzahler mit der Software Steuer-Spar-Erklärung 2013 das Bestmögliche aus ihrer Steuererklärung herausholen. Den mehrfachen Testsieger gibt es für Mac OS und Windows. Wer ist zur Abgabe verpflichtet? We…

Trotz vieler Diskussionen und Statistiken über Angebotsmieten zeigt der fundiert erhobene Berliner Mietspiegel, dass sich der Mietanstieg um über 20 % - im Vergleich zum Mietspiegel 2009/2011 - reduziert hat. Ebenso ist es ein sehr wichtiges Signal, dass der Mietspiegel wieder von allen Beteiligten - Senat, Vermieter- und Mieterverbänden getragen wird. Gut ist ebenfalls, dass der neue Mietspiegel transparenter und einfach geworden ist. Für Mieter ist die Mietspanneneinordnung einfacher und leichter möglich - auch weil die Leerfelder von 27 …

Jugendmigrationsdienste starten Projekt zur Vorintegration durch Onlineberatung, Goethe-Institut ist Projektpartner Jungen Menschen aus der Türkei, die nach Deutschland zuwandern wollen, werden zukünftig mit Hilfe einer virtuellen Beratungsstelle bei ihrem Vorhaben unterstützt. Ziel des Kooperationsprojektes des Bundesprogramms Jugendmigrationsdienste mit dem Goethe-Institut ist es, junge Migrantinnen und Migranten bereits im Heimatland Orientierung zu geben und eine nahtlose Vermittlung an hilfreiche Stellen in Deutschland – etwa die Jugend…

Die Stadt Bochum hat über Jahre hinweg Zahngold und andere Metalle der im städtischen Krematorium eingeäscherten Verstorbenen ohne entsprechende Einverständniserklärung verwertet. Das ergab nun eine Mitteilung der Verwaltung als Beantwortung einer FDP-Anfrage. "Mit einer solchen Vorgehensweise bewegt sich die Stadt Bochum ausgerechnet in einem so menschlich sensiblen Umfeld in einem rechtlichen Graubereich", erklärt FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. Der Verwaltung fehle es eindeutig am nötigen Fingerspitzengefühl im Umgang mit der Würde der …

• Gelungene Auftaktveranstaltung im Anglo-German Club mit Schirmherr Ole von Beust und vielversprechenden Startups • Jury und Publikum sind sich einig: Das Startup SHAVE-LAB liegt vorn „Startup meets Investor“: Unter diesem Motto lud der FundersClub am gestrigen Abend zur exklusiven „Pitch & Invest“-Auftaktveranstaltung in den renommierten Anglo-German Club an der Alster. Fünf Startups präsentierten sich vor der Jury und den Mitgliedern des FundersClubs – erfolgreichen hanseatischen Unternehmern und Privatinvestoren. SHAVE-LAB, Onlineshop fü…

An Geburtstagen ist es doch immer wieder das gleiche. Zu dem Geschenk gehört nunmal eine Karte mit einem netten Geburtstagsspruch. Doch diese Sprüche werden meist lieblos und unüberlegt auf die Geburtstaskarte geschrieben. Es werden sich einfach keine Gedanken darüber gemacht welche Geurtstagssprüche aufgeschrieben werden. Haupsache es liegt eine Karte mit einem Spruch bei dem Geschenk. Was würde geschehen wenn anstatt eines einfältigen Geburtstagsspruches ein wirklich berührender Text in der Karte steht? Zeilen die mit Emotionen und Liebe g…

Bremen. Gemeinsam mit der Deutschen Public Relationsgesellschaft (DPRG) lädt Scheidtweiler PR zu einem Vortrag im Kontext der Bundestagswahl 2013 ein. Unter dem Titel „Was deutsche Parteien vom US-Wahlkampf lernen können“ wird der Referent Robin Kiera die (verpassten) Chancen der Parteien in einer langfristigen Wahlstrategie und die technischen Möglichkeiten erläutern, mit denen eine klar umrissene Zielgruppen bestmöglich angesprochen werden kann. Robin Kiera engagierte sich 2011 im Wahlkampf eines New Yorker Demokraten. Dort lernte er das M…

CELLE. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Wir für Demokratie – Tag und Nacht für Toleranz“ am 16. April ließen sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter dem Motto "Celle für Demokratie" fotografieren für ein Plakat, das Symbol für das Engagement von Menschen aus Celle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie werden soll. Ab Montag, 27. Mai, ist es bei der VHS Celle kostenlos erhältlich. Trägerin des Aktionstages der Bundesministerien für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Innern sowie für Arbeit und Soziales in Celle war die VHS. D…

Der Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin, Mr. James D. Melville, Jr., spricht am Donnerstag zum 50. Jahrestag des Kennedy-Satzes "Ich bin ein Berliner". Das Schöneberger Rogate-Kloster lädt dazu in der Reihe "Fünf Reden für die Hauptstadt" um 19.30 Uhr in die Zwölf-Apostel-Kirche (An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin) ein. James Melville hat seit August 2012 das Amt des Stellvertretenden Leiters der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland inne. Zuletzt war Melville im US-Außenministerium in der Posit…

Die Jungen Liberalen Unterfranken stärken ihrem Vorstand in der Wahlzeit den Rücken Würzburg. Der Bezirkskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken hat die Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht mit überwiegender Mehrheit in eine dritte Amtszeit berufen. Mit 87 Prozent der Stimmen wählten die anwesenden Mitglieder die 22-jährige Masterstudentin aus Würzburg wieder. Damit geht Wamprecht gestärkt in den Wahlkampf: „Wir haben in den vergangenen Monaten schon im Vorfeld der Wahlen viel erreicht. Diese gute Arbeit gilt es fortzusetzen. In de…

Der Preußische Anzeiger stellt das zweite Buch seiner Reihe „Schwarz/Weiss“ vor. Diesmal geht es um die aktuelle Politik, um nur eine Partei: die AfD. Der Sachbuchautor Hagen Ernst fragt die Leser, ist die AfD die Alternative für oder die Alternative gegen Deutschland? Was ist und was will die Alternative für Deutschland? Ist es die neoliberale Partei, wie es die Kritiker sagen, die Anti-Euro-Partei, wie die Medien sie nennen? Oder ist es die Protestpartei unter dem Motto „So nicht!“? Knapp gefragt: Ist die AfD eine Alternative für oder eine…

Am vergangenen Sonntag trafen sich 33 stimmberechtigte Mitglieder aus dem Bezirk Tübingen in Warthausen (Landkreis Biberach) zum jährlichen Parteitag. In Hinblick auf den bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl wurde der Vorstand von fünf auf sieben Mitglieder vergrößert. Die 19-jährige Schülerin Lisa Rudolf aus Obermarchtal wurde in ihrem Amt als Vorstandsvorsitzende bestätigt. Rudolf ist auch Direktkandidatin für den Wahlkreis Biberach. Stellvertretender Vorsitzender wurde der gelernte Bankkaufmann Berthold Weber (41, Laupheim). Constan…

Das Landgericht Heidelberg hat jetzt – meines Wissens erstmals – juristisch über das immer beliebter werdende Geocaching entschieden. Für alle, die mit dem Begriff nichts anfangen können: Es handelt sich letztlich um Schatzsuche oder Schnitzeljagd für Nerds oder Freunde von GPS-Geräten (ohne den Geocacing-Freunden zu nahe treten zu wollen). Jemand versteckt etwas, gibt die Koordinaten auf einer Webseite bekannt und lässt andere danach suchen:_ Der Finder ergänzt oder tauscht den Schatz bzw. findet den Hinweis auf einen anderen Cache usw. So …

Die Gerichtsentscheidungen (Judicial Decisions) stellen eine weitere wichtige Rechtsquelle dar. In erster Instanz sind drei verschiedene Gerichtstypen zu unterscheiden. Die Gerichtsentscheidungen (Judicial Decisions) stellen eine weitere wichtige Rechtsquelle dar. In erster Instanz sind drei verschiedene Gerichtstypen zu unterscheiden: • der U.S. Tax Court, vor dem Steuerfälle aus den gesamten USA verhandelt werden, • die U.S. District Courts, vor denen neben anderen Fällen Steuerfälle aus dem jeweiligen Bundesverwaltungsbezirk (district) …

Kirkel-Limbach, den 27.05.2013. Ab Juli 2013 werden 5 KiTa-Einrichtungen und die Verwaltung der Verbandsgemeinde Otterbach die Software für Datenverwaltung, Anmeldungen, Beitragsberechnung, Statistik und Formularwesen nutzen. Die INFOsys Kommunal GmbH freut sich über einen weiteren rheinland-pfälzischen Care4 Kids-Kunden. In Rheinland-Pfalz nutzen bereits die Stadt Koblenz und die Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land die Software in der Verwaltung und in kommunalen KiTa-Einrichtungen. Ab dem neuen Kindergartenjahr wird das Fachverfahren des sa…

Laut der Staatsanwaltschaft des Kreises Pingtung vom 21. Mai bestätige die Datenaufzeichnung des taiwanischen Fischerboots Guang Da Xing Nr. 28, dass das Boot keine Hoheitsgewässer der Philippinen befahren habe. „Der Schiffsdatenschreiber des Boots war normalerweise so geschaltet, dass von der Abfahrt des Schiffs am 04. Mai um 3:42 Uhr bis zum Anlegen auf der Insel Xiaoliuqiu des Bezirks Pingtung am 11. Mai um 3:30 Uhr alle drei Minuten Aufzeichnungen vorgenommen wurden“, so ein Staatsanwalt. Der Zuständige äußerte diese Bemerkungen am gle…

Laut des Justizministeriums vom 22. Mai wird Taiwan die Philippinen in der Ermittlung des verhängnisvollen Angriffs auf ein Fischerboot der Republik China durch eines ihrer Regierungsschiffe unter den Prinzipien von Gleichheit und gegenseitigem Nutzen unterstützen. „Wir bestätigen die Zustimmung Manilas, die es unseren Landsleuten möglich macht, eine Inspektion des beteiligten philippinischen Regierungsschiffes, ebenso der im Vorfall verwendeten Waffen und Munition vorzunehmen“, äußerte der stellvertretende Justizminister Chen Ming-tang. „…

Auf was sollte danach geachtet werden? Wahrlich ist eine Unfallschadensregulierung häufig komplizierter als man im ersten Augenblick denkt sowie durch einen Rechtslaien lediglich beschwerlich alleine zu überblicken. Der Versicherer jener Gegenseite hat auf jenem Rechtsgebiet natürlicherweise einen hohen Wissensvorsprung und ist auf keinen Fall selten auch unterdies bereit wie auch im Stande, es auf ein gerichtliches Klageverfahren ankommen zu lassen. Hier gilt es dann, selbstsicher seine Ansprüche darzulegen sowie einzufordern. Nur man benöti…

München, Berlin, 27.05.2013 Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat erneut Prospekthaftungsurteile für Anleger der Debi Select erstritten. Nunmehr hat auch das OLG München die Fehlerhaftigkeit des Prospekts zur Debi Select Flex Fonds GbR bestätigt. Wörtlich führte das OLG München in seinem Beschluss vom 04.04.2013 aus: „Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger hat Anspruch auf Ersatz seines Zeichnungsschadens aus Prospekthaftung“ Die Beklagte wurde verurteilt, den von der Kanzlei CLLB vertretenen Anlegern sämtliche Ei…

Das Berufsförderungswerk Leipzig (BFW Leipzig) gehört zu den vielen Enthusiasten, die sich für die Sanierung eines der größten Denkmale Deutschlands und dem größten in Leipzig engagiert. Mittlerweile hat sich die Zusammenarbeit mit dem Förderverein Völkerschlachtdenkmal e.V. zu einer Premiumpartnerschaft entwickelt. Begonnen hatte alles 2009 mit dem Stifterbrief. „Wir wollten uns damals wie heute als Leipziger Bildungseinrichtung engagieren“; erinnert sich Alois Fischer, Geschäftsführer des Berufsförderungswerkes Leipzig, einer Einrichtung d…