Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

[Merzig] Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marcus Hoffeld greift Zweifel der Anlieger der Klosterkuppe und der Schillerstraße auf, ob auf dem umstrittenen Gelände Klosterkuppe und Schmittengewännchen überhaupt gebaut werden darf. In einer Bürgerversammlung sind Hinweise gegeben worden, dass die damalige Übertragung des Geländes auf die SHG mit entsprechenden Auflagen verbunden gewesen sei. Auch Stiftungsrecht der früheren Fellenbergschen Stiftung seien tangiert – so die Bürger. Marcus Hoffeld fordert, dass OB Lauer diese Bedenken der betroffe…

Auf Einladung von Bundesinnenminister Friedrich hat Marc Thiele (Geschäftsführer Muncarad), als Experte zum Thema „Ausländisches Arbeitskräftepotenzial erschließen und Willkommenskultur schaffen“, am zweiten Demografiegipfel der Bundesregierung teilgenommen. Am 14. Mai 2013 fand der zweite Demografiegipfel der Bundesregierung in Berliner Congress Center statt. Die Bundesregierung hat im letzten Jahr auf dem ersten Demografiegipfel einen übergreifenden Dialogprozess zur Gestaltung des demografischen Wandels mit Vertretern des Bundes, der Länd…

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, mehr als 60 Menschen sind am Sonntag, 19. Mai 2013 dem Aufruf für einen antifaschistischen Putzspaziergang im Pankower Ortsteil Buch gefolgt. Sie entfernten dort neonazistische Propaganda, darunter Aufkleber der NPD und Schriftzüge, in denen der Nationalsozialismus verherrlicht wurde. Desweiteren forderten RednerInnen die Bucher Bevölkerung dazu auf, eigenständig gegen solche Umtriebe in ihrem Kiez vorzugehen. Dem Rundgang hatten sich auch zahlreiche BürgerInnen aus Buch angeschlossen. …

Lehrte, 21. Mai 2013 Der Nettoumsatz des Handels und der Industrie lag 2011 bei rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 19 % bzw. 7 % MWST oder 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen „nur“ 131 Mrd. Euro. Wir stimmen dafür, Unternehmen nur noch 18 % bzw. 6 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent den sie weniger zahlen würden, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Für die 81.6 Milli…

Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften gilt auch bei Online-Kursen. Das hat das Oberlandesgericht in Hamm entschieden. Das ist deshalb umstritten, weil es im Gesetz einige Ausnahmeregelungen gibt. So ist in § 312b Absatz 3 Nummer 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt, dass dann kein Widerrufsrecht besteht, wenn Verträge im Bereich der Freizeitgestaltung geschlossen werden, in denen sich der Unternehmer verpflichtet, seine Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen. Ob …

Kulturflatrate, Kulturwertmark oder Three strikes and you are out: Wie soll mit Kreativität im Internet umgegangen werden? Die Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft ehrte am Mittwoch in Frankfurt am Main die Preisträger/Innen ihres diesjährigen studentischen Aufsatzwettbewerbs. Die Qualität der Einsendungen sei in diesem Jahr so hoch gewesen, dass man sich entschieden habe, gleich sechs Preisträger auszuzeichnen, sagte Dr. Mark C. Hilgard vom Vorstand der Stiftung. Das brandaktuelle Thema des Urheberrechts sei von ganz unterschiedlichen…

Am 25. Mai 2013 ist der weltweite Aktionstag „March Against Monsanto“. In vielen Städten weltweit gehen Menschen an diesem Tag auf die Sraße, um gegen die Monopolstellung einiger weniger Agrarkonzerne auf dem Saatgutmarkt und für freies Saatgut zu demonstrieren. Auch Berlin ist dabei. Der bunte Demonstrationszug startet um 14 Uhr vom Neptun-Brunnen Richtung Bundestag. Die Entwicklungen auf dem Saatgutmarkt sind bedenklich: Die drei großen Unternehmen Monsanto, Syngenta und DuPont kontrollieren mehr als die Hälfte des weltweiten Saatgutmarkt…

Der Kreisverband Groß-Gerau der Piratenpartei Deutschland lädt interessierte Bürger jeden letzten Dienstag im Monat um 19.30 Uhr zum zwanglosen Gespräch ein. Ab sofort allerdings nicht mehr im leider geschlossenen Restaurant "Zum alten Amtsgericht", sondern gegenüber im Restaurant Gino, Darmstädter Straße 28, in Groß-Gerau. Am 28. Mai wird das Thema "Rückblick auf Landes- und Bundesparteitag" im Mittelpunkt stehen: Wie sieht die neue Möglichkeit aus, zwischen Bundesparteitagen Online-Basisentscheide durchführen zu können - deren Beschluß bi…

Dass sich auch private Anbieter im Pflegebereich mit qualitativ guten Angeboten behaupten können, zeigt die Tilch GmbH aus Northeim, die in Südniedersachsen verschiedene soziale Einrichtungen betreibt. Ein Bild von der neuen, betreuten Wohneinrichtung des Unternehmens in der Reinhäuser Landstraße in Göttingen konnten sich die seniorenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, FDP-Ratsfrau Felicitas Oldenburg und der Wahlkreisabgeordnete Dr. Lutz Knopek machen. In der Heim- und Tagesstätte der Kur- und Pflegeheim …

Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. fordert, mit Neuregelungen, das Grundwasser und die Trinkwasserversorgung vor den Risiken zu schützen, die mit Tiefbohrungen unter Einsatz der Fracking-Technologie verbunden sind. Dieses Ziel wird nach unserer Bewertung mit den aktuell diskutierten Gesetzentwürfen aber nicht erreicht. Wasser ist Grundlage des Lebens. Für den sorgsamen und nachhaltigen Umgang mit Wasser hat sich in Deutschland und Europa ein vielschichtiges System etabliert, das den Wasserkreislauf schützt, sich…

CLLB Rechtsanwälte erstreiten vor dem Landgericht Frankfurt ein Urteil gegen die Commerzbank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung Berlin, 21.05.2013 – Der Fonds der in das Londoner Bürogebäude „THE Wall“ investiert, befindet sich in einer erheblichen Schieflage. Die Gründe sind nicht etwa zu geringe Mieteinnahmen wie bei zahlreichen anderen gescheiterten Immobilienfonds, sondern Währungsrisiken und Fallstricke in den Bedingungen des Darlehensvertrages, den die Fondsgesellschaft aufgenommen hatte. Die Fondsgesellschaft finanzierte THE WALL n…

Das Urteil des Kölner Landgerichts zur Beschneidung vom 7. Mai 2012 hat eine gesellschaftliche Auseinandersetzung zu dem Thema Beschneidung von Jungen in Gang gesetzt. Mit der Bundestagsentscheidung vom 12. Dezember 2012 gibt es zwar wieder Rechtssicherheit für die Religionsgemeinschaften, die Debatte über die Beschneidung geht aber weiter. Dabei erleben wir, wie Juristen, Mediziner_innen, Kinderrechtlerinnen und Religionsvertreter aneinander vorbeireden, weil sie jeweils die eigene Perspektive für die wichtigste halten und die Positionen de…

Das Deutsche Anwaltsinstitut (DAI), die Ausbildungseinrichtung für Rechtsanwälte, Notare sowie deren Nachwuchs und Mitarbeiter, gibt sein Veranstaltungsprogramm für das zweite Halbjahr 2013 bekannt. Das neue Programm umfasst erneut ein breites Spektrum aktueller und grundlegender Themen aus den 24 Fachinstituten des DAI. So gehören neben den Fachanwaltslehrgängen zahlreiche Spezialveranstaltungen der verschiedensten Fachgebiete von der Mediation bis zur internationalen Nachfolgeplanung zum Angebot. Auch die beliebten DAIvents, aktuelle Semina…

Filmschaffende werden künftig an erfolgreichen Kinofilmen beteiligt Berlin, den 21. Mai 2013 Nach annähernd dreijähriger Verhandlungszeit haben der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler e.V. (BFFS) und ver.di mit der Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e.V. (Produzentenallianz) eine Einigung zum Abschluss eines Tarifvertrages für die Beteiligung von Filmschaffenden (Urheber und Leistungsschutzberechtigten) an den Verwertungserlösen der Filmhersteller für den Bereich Kino erzielt. Die neue Regelung, die ab dem 1. Janu…

Die Bad Homburger Kanzlei für den Gesundheitsmarkt hat wieder zwei Anwältinnen als Verstärkung mit an Bord genommen. Seit April 2013 verstärkt Rechtsanwältin Cornelia Sauerbier unser Team. medizinanwaelte.de/cornelia-sauerbier.html Nach der Absolvierung einer Banklehre bei der Deutschen Bank AG hat Frau Sauerbier Rechtswissenschaften an der Johann Wolfgang Goethe Universität in Frankfurt studiert und ist seit 1999 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Bereits im Rahmen Ihrer Ausbildung hat sie sich dem Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht gewid…

Das Bildungspaket hat viel Kritik einstecken müssen. Übersehen werden dabei oft die Erfolgsge-schichten, die durch das politische Maßnahmenpaket aus dem Jahr 2011 ermöglicht werden. Eine dieser Erfolgsgeschichten ist die der Bildungsmentoren in Berlin und Hamburg. Das Prinzip dahinter ist simpel aber gut: Schüler aus Familien mit geringem Einkommen erhalten kostenlos von Studierenden Nachhilfe. Das Berliner Sozialunternehmen SWiM Bildung vermittelt die Bildungsmentoren an alle interessier-ten Schulen. Was das Programm besonders auszeichnet i…

„Zukunft schenken bedeutet, dass eine Chance im Leben nicht Glücksache sein darf“. Damit möglichst viele Kinder in Oestrich-Winkel einen gleich guten Start in die Schule haben, auch dafür engagiert sich die Rheingauer Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch. Denn zur Einschulung benötigen die Kinder nicht allein einen Schulranzen; dieser muss auch ordentlich gepackt sein. Auf der Liste, die alljährlich vor der Einschulung an die kleinen ABS Schützen verteilt wird, stehen hierzu allerlei notwendige Materialien. Bei der Anschaffung aber…

Weltweit führender Anbieter von industriellen Produkten im Bereich Wärmeübertragung, Separation und Fluid Handling tritt der Initiative unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei. Glinde / Hamburg, 21. Mai 2013 - Unter dem Motto „Diversity als Chance – Die Charta der Vielfalt der Unternehmen in Deutschland“ ist Alfa Laval Mid Europe ( www.alfalaval.de ) mit Sitz in Glinde bei Hamburg der Unternehmerinitiative zur Förderung von Vielfalt beigetreten. Ziel der Initiative, die von der Beauftragten der Bundesregierung für Mi…

Rechtsanwalt Klaus Madl folgt dem Trend webbasierter Dienstleistungen und öffnet seine Kanzlei rund um die Uhr. Über seine Website bietet er 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr ein offenes Ohr für die Belange seiner Mandantschaft an. Damit reagiert Klaus Madl auf die Bedürfnisse von immer mehr Arbeitnehmern und wird unabhängig von räumlicher Distanz, Einzugsradius aber vor allem von engen Terminkalendern und Abstimmungsproblemen. Kaiserslautern, 05. April 2013 – Bereits beim Betreten der Website von Klaus Madl wird deutlich, dass diese Ka…

"Diktatur der Alten?" Unter diesem bewusst provozierenden Titel fand am 25./26. April in Oldenburg ein Kongress der Unternehmensberatung GS Consult GmbH statt. Betriebs- und Personalräte aus mehr als 20 Unternehmen diskutierten die Auswirkungen der demographischen Entwicklung. Im Eröffnungsvortrag ermunterte der ehemalige Bremer Bürgermeister Dr. Henning Scherf dazu, ältere Mitarbeiter als wertvolle Erfahrungsträger statt als altes Eisen anzusehen. Im Anschluss stellten u.a. Vertreter der Bayer AG, der ING-Diba und der K & U-Bäckereien ihre e…

„Against Racism“ – das ist am Mittwoch, den 22. Mai 2013 für insgesamt 200 Gymnasiasten das Motto eines Projekttages mit Martin Rietsch aka Sänger und Rapper „2schneidig“. Der sympathische Musiker engagiert sich seit mittlerweile 13 Jahren deutschlandweit an Schulen, u.a. mit Antirassismusprojekten. Am Wolfsburger Gymnasium wird 2schneidig am Mittwoch zunächst mit den 100 Schülern des sechsten Jahrgangs arbeiten und anschließend sein attraktives und interaktives Projekt mit den ebenfalls 100 Schülern der siebten Klassen durchführen. 2schneid…

Seit 14 Tagen ist die Online-Petition “Bessere steuerliche Förderung ehrenamtlichen Engagements“ bereits im Netz und schon über 2.350 Menschen haben die Petition gezeichnet. In vielen Kommentaren zur Petition wird klar, dass die wichtige Funktion, die das Ehrenamt für die Gesellschaft hat, auch in der Steuergesetzgebung ihren Niederschlag finden muss. Seit dem die Online-Petition “Bessere steuerliche Förderung ehrenamtlichen Engagements“ gestartet wurde, haben sehr viele Menschen diese Petition gezeichnet und vor allem auch ausführlich komme…

JU-Chefs Mamok und Gohl von 250 Delegierten in Bundesgremien gewählt Am vergangenen Wochenende hielt die Junge Union Hessen ihren Landestag in Wiesbaden ab. Rund 250 Delegierte wählten einen neuen Landesvorstand und berieten neben einigen Grundsatz- und Satzungsänderungsanträgen auch über insgesamt 121 allgemeine Anträge. Auch die Verbände Breitscheid-Haiger und Ehringshausen-Aßlar nahmen mit 8 Vertretern, davon 5 stimmberechtigt, teil. Zwei Tage füllte die Tagesordnung des diesjährigen Landestages mit Inhalt. Gleich am Samstagvormittag beg…

Die smartsteuer Steuerrechner App ist ab sofort als Gratis-Anwendung für das iPhone erhältlich. Mit wenigen Klicks kann der Nutzer ausrechnen, ob und wie viel Geld er vom Finanzamt zurückbekommt. Jeder Dritte Steuerpflichtige gibt keine Steuererklärung ab Fast 38 Millionen Steuerpflichtige zählt das Statistische Bundesamt in Deutschland. Dabei gibt jeder Dritte keine Steuererklärung ab. Mögliche Gründe für diejenigen, die keine Steuererklärung abgeben wollen, reichen von nicht ausreichender Fachkenntnis über fehlendes Interesse bis hin zur …

Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB in Bergisch Gladbach kritisiert die neuen Pläne eines Neubaus des Stadthauses auf dem Gelände an der S-Bahn in Bergisch Gladbach als städtebaulich unausgegoren, teuer und unsozial. Die Verschuldung der Stadt erreicht eine halbe Milliarde €. Tomás M. Santillán, Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB meint zu dem neuen Plan: „Man muss alle städtebaulichen Folgen betrachten. Ein Neubau an der S-Bahn würde das belebte Zentrum weiter verlagern. Der Konrad-Adenauer Platz und die …

… dann sollte das schon einmal per se verdächtig genug sein, genau hinzuschauen. So tritt das „Europäische Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ auf den Plan und bewirbt ein angeblich zentrales Register, das noch angeblicher den Vorsteuerabzug erleichtern soll. Viele Unternehmen haben in der vergangenen Zeit Post von der Gewerbeauskunfts- zentrale und anderen dubiosen Anbietern bekommen, die irgendwelche nutzlosen Branchenbucheinträge versprechen gegen horrende Gebühren. Der Bundesgericht…

Wofür bekomme ich in Flensburg Punkte, wann werden sie wieder gelöscht, was kann ich selbst zum Punkteabbau beitragen? Hierzu möchten wir Ihnen einige Informationen geben: Bei Straftaten im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr drohen 5 bis 7 Punkte, bei Ordnungswidrigkeiten - ab einem Bußgeld von 40,00 € oder wenn ein Fahrverbot verhängt wird - 1 bis 4 Punkte. Bei bis zu 7 eingetragenen Punkten können Sie durch ein Aufbauseminar, das von Fahrschulen angeboten wird, 4 Punkte erlassen bekommen. Ab 8 Punkten wird eine schriftliche …

Seit Mai Anfang 2013 ist das neuen Buch »Lebensnotizen« des Marburger Theologen und Autoren Jürgen Mette erhältlich. Er erzählt darin von Menschen, die ihn im Laufe seines beruflichen Lebens geprägt haben . Jürgen Mette hat sein gesamtes berufliches Leben in einem weltweit tätigen Diakonie- und Missionswerk mit Sitz in Marburg zugebracht, dem Deutschen Gemeinschafts-Diakonieverband (DGD). Er hat den DGD mit seinen vielfältigen Berufsgruppen und Arbeitsfeldern lieben und schätzen gelernt und darum die Biografien einiger Menschen dokumentiert…

Neues Jahrbuch erleichtert die Suche nach spezialisierten Steuerberatern Gestatten: Steuerspezialist. Experten für Unternehmensteuer, internationales Steuerrecht und andere Fachgebiete – der neue NWB Spiegel 2013 stellt sie alle vor. In das ab sofort erhältliche Verzeichnis wurden nur Berufsträger mit Steuerberatertitel aufgenommen, die sich zusätzlich in einem Fachgebiet qualifiziert haben, ihre Referenzen sind redaktionell geprüft. Verschiedene Indizes nach Fachgebiet, PLZ oder Alphabet erleichtern die Suche nach dem richtigen Ansprechpar…

Typographus unterstützt die Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V. „Da machen wir mit!“, das war Geschäftsführer Andreas Nies direkt klar, als er die Anfrage auf den Tisch bekam. Das gesamte Typographus-Team war sofort Feuer und Flamme für das Projekt ‚Grüne Aufkleber für ein grünes Berlin‘. Typographus und viele Berliner haben seit der Schließung des Tempelhofer Flughafens ein großes Interesse daran das Tempelhofer Wiesenmeer zu erhalten. Die Erhaltung stellt eine einmalige Chance für ein grünes Berlin dar und Chancen müssen be…

Eine Unterstützung für alle arbeitenden Jugendlichen in Äthiopien soll die Sozialwährung AFRO-LISTRO sein, die am 25. Mai erstmals präsentiert wird. In Anlehnung an seine bereits existierende visionäre afrikanische Einheitswährung Afro, hat der senegalesische Künstler Mansour Ciss Kanakassy nun den AFRO LISTRO gemeinsam mit LISTROS e.V. entwickelt. BesucherInnen können sich außerdem selbst in die Rolle eines Listro begeben, indem sie Schuhe putzen oder sich die Schuhe putzen lassen. Washingtonplatz in Berlin ( vor dem Hauptbahnhof Berlin) 2…

„Einen langen Krieg ertragen wenige, ohne seelisch zu verderben; einen langen Frieden erträgt niemand.“ Vielleicht erklärt diese Äußerung Oswald Spenglers, des großen deutschen Kulturphilosophen, warum es mit den westlich-abendländischen Kulturen moralisch und politisch stetig bergab geht. Wohlstand für alle – das war einmal der Traum von Ludwig Erhard, dem ersten deutschen Wirtschaftsminister nach dem Zweiten Weltkrieg und späteren Bundeskanzler. Heute ist seine Partei die Klientelpartei der Reichen und Befürworterin von Steuerabkommen, die…

Grundlagen der Finanzverfassung der USA sind die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika (United States Constitution [U.S.C.]) sowie die Verfassungen und Gesetze der Einzelstaaten. Daneben sind die ungeschriebene praktizierte Verfassungswirklichkeit und die Entscheidungen der Gerichte zu beachten. Bis zum 25. Februar 1913 war der Bundesgesetzgeber (Congress) lediglich berechtigt, direkte Steuern im Verhältnis zur Bevölkerungszahl der Einzelstaaten zu erheben. Erst durch den 16. Verfassungszusatz vom 25.02.1913 wurde er ausdrücklich zu…

„Man sollte immer mit dem Schlimmsten rechnen, wenn Verantwortliche nicht die Folgen ihres Handelns selbst zu tragen haben“, mahnt uns Prof. Querulix. Leider ist das in der Politik und in großen Aktiengesellschaften der Regelfall. Die Folgen ihrer Entscheidungen tragen nicht die Verantwortlichen, sondern die Betroffenen – Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.. Als „Lösung“ für die Bankenkrise werden hunderte Milliarden frisch gedruckten Geldes in Umlauf gebracht. Das Geld landet jedoch nicht bei Unternehmen, die damit In…

Am 11. Juni 2013, dem Vorabend des Welttages gegen Kinderarbeit, findet um 19.30 Uhr im Großen Saal der Konsumzentrale Leipzig ein Wohltätigkeitskonzert mit dem Reinhold-Quartett (Mitgliedern des Gewandhausorchesters) statt. Gespielt wird Musik von Philip Glass (b.1937): String Quartett No.5 (1991) String Quartett No.4 (Buczak) (1990). Phillip Glass, der von Ravi Shankar`s Sitarklängen und der indischen Musik im Allgemeinen beeinflusst wird, schuf mit den Streichquartetten 4 und 5 zwei wundervolle Werke und somit den „Soundtrack“ für das Vorh…

Wenn bei der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung (BUV) oder Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Lebensversicherung (BUZ) die Versicherungsleistung abgelehnt wird, geschieht dies häufig unberechtigt. Oft erfolgt die Ablehnung der Rentenzahlung mit der Begründung, dass der Nachweis der Berufsunfähigkeit nicht erbracht sei. Allerdings dürfen die Anforderungen an den Nachweis der Berufsunfähigkeit nicht zu hoch angesetzt werden – nicht selten werden die ärztlichen Gesundheitsprognosen von den Versicherungsunternehmen zu Unrecht nicht an…

Im Fall des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 11.5.2011, Az. IV ZR 148/09 war die Klägerin wegen einer Brustkrebserkrankung in ihrem Beruf als Erzieherin zu 100 % berufsunfähig geworden. Im Zuge der Antragstellung auf BU-Leistung holte die beklagte Versicherung im Rahmen der Leistungsprüfung Auskünfte ein, aus denen sich ergab, dass die Klägerin über einen längeren Zeitraum wegen Asthma bronchiale behandelt worden war. Die Klägerin war der Meinung, sie hätte ihre Asthmaerkrankung bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen nicht ausdrücklich…

Wird der Versicherer bei der Beantwortung von Gesundheitsfragen vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung arglistig getäuscht, indem der Versicherte ihm bekannte Vorerkrankungen und Behandlungen verschweigt, kann sich der Versicherer insgesamt vom Vertrag lösen, auch wenn die verschwiegenen Erkrankungen für den Eintritt der Berufsunfähigkeit nicht ursächlich geworden sind (BGH, Urteil vom 28.10.2009, Az. IV ZR 140/08). Im vorliegend entschiedenen Fall hatte der Kläger über eine Versicherungsmaklerin den Abschluss einer Berufsunfähig…

Ja, wer ist denn nun „Der Wendler“? Der Schlagersänger Michael Wendler darf sich jedenfalls nicht mehr ohne klarstellenden Zusatz, um welchen Wendler es sich handelt, als „Der Wendler“ oder „Wendler“ bezeichnen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21.05.2013 im Rechtsstreit mit einem Namensvetter entschieden. Geklagt hatte Herr Frank Wendler, der unter seinem bürgerlichen Namen auch im Schlagergeschäft tätig ist. Im August 2008 hatte dieser die Wortmarke „Der Wendler“ beim Deutschen Patent- und Markenamt auf sich angemel…

Die Rechtsanwaltskanzlei mth Tieben & Partner hat zum 01.01.2013 ihre Webseite umgestellt. Unter Anderem wurde ein neues Design verwendet um dem Mandanten eine bessere Orientierung und eine bessere Navigation auf der Webseite zu ermöglichen. So wurde die gesamte Webseite verschlankt und mit einer ganz neuen Struktur versehen. Darüber hinaus werden nur noch Rechtsgebiete dargestellt, die die Interessenschwerpunkte der Rechtsanwälte aus Köln bilden. Diese Interessenschwerpunkte sind unter Anderem das Arbeitsrecht, das Mietrecht, das Ausländer…