Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Europa der Regionen: Vielfalt erhalten - Gemeinsamkeiten stärken Zu einer europapolitischen Veranstaltung lädt die FDP München-Ost ein. Erwartet wird der Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle MdB am 2. Mai 2013 in München. Die FDP präsentiert weitere Redner: Dr. Wolfgang Heubisch Bayerischer Wissenschaftsminister und MdL und Manfred Krönauer Bundestagskandidat der FDP München-Ost Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr (Einlass 17.30 Uhr) im Augustiner-Keller (Hackerbrücke), Arnulfstr. 52, Tram Hopfenstraße. Die Veranstaltung beginn…

Auch für Privatpersonen besteht ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Telekommunikationsanbieter, wenn ein Internet-Anschluss für mehrere Wochen ausfällt. Der BGH hat mit Urteil vom 24.01.2013 entschieden, dass auch für Privatpersonen ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Telekommunikationsanbieter besteht, wenn ein Internet-Anschluss für mehrere Wochen ausfällt. Mit dem Urteil hob der BGH die Bedeutung eines Internetanschlusses für den privaten Bereich in der heutigen Zeit hervor. Schließlich vereinbare das Internet die Qualitäten …

Krönauer begrüßt den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker und fordert ihn auf, sich für Menschenrechte in Russland stark zu machen. Die jüngsten Entwicklungen in Russland besorgen den liberalen Bundestagskandidaten Manfred Krönauer sehr. Die aktuellen Razzien der russischen Behörden bei Nichtregierungsorganisationen oder das kürzlich per Gesetz beschlossene Rede- und Werbeverbot für Veranstaltungen in der LGBT-Szene und die Stigmatisierung von Homosexualität im Ganzen verurteilt Krönauer scharf. Es sei nicht hinnehmbar, wie Menschenr…

Die Bürgerinitiative Berlin Südwest gegen Fluglärm (vormals: Lichterfelde gegen Fluglärm) hat unter berlin-gegen-fluglaerm.de ein neues Informationsportal rund um den Flughafen Berlin Brandenburg BER / BBI in Schönefeld errichtet. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können hier die eigene Lärmbetroffenheit anhand aktueller Flugroutenkarten des neuen Großflughafens BER prüfen. Unabhängige Gutachten zur Zukunft des Berliner Flughafens, zur Entwicklung der Immobilienpreise in den von Fluglärm durch BER / BBI betroffenen Berliner Stadtgebieten …

Die Gewerkschaften des Deutschen- Beamtenbundes im Kreisverband Köln, haben für den Nachmittag des 11. April 2013 zu einer Protestkundgebung vor dem Bürgerzentrum in Köln-Ehrenfeld auf der Venloer Straße 429 aufgerufen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes protestieren am Rande des SPD-Frühjahrsempfanges gegen die Absicht der Landesregierung, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst nicht 1:1 auf die nordrhein-westfälischen Beamten/innen zu übernehmen und damit 80% der Betroffenen nunmehr endgültig von der Lohnentwicklung abzukop…

Lehrte, 5. April 2013 Im Streit um kommende Diätenerhöhungen fällt einem die Redewendung „etwas nach Gutsherrenart zu tun“ ein, willkürlich und über eventuell besser legitimierte Instanzen hinweg zu handeln. Die Diskussion wird fast makaber, wenn man bedenkt, dass Millionen ihre Heizkosten und Millionen Menschen ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Versicherte bei den Krankenkassen, die ihre Beiträge nicht gezahlt haben. Gegenüber dem Vorjahr wuchsen die Rückstände um 620 Millionen auf knapp 2,2 Mrd. Euro an. Dazu Unternehmen die ihre Beit…

Die Wanderausstellung „Mediation – ein guter Weg zur Einigung“ wird vom 16.04. - 03.05.2013 in Köln im Lichthof des Spanischen Baus zu sehen sein. Bürgermeister Manfred Wolf eröffnet am Dienstag, 16.04.2013 um 17.00 Uhr die Ausstellung im Foyer des Rathauses Spanischer Bau. Im Anschluss sprechen Prof. Dr. Ricarda Rolf, Fachhochschule Köln, sowie Viktor Müller, Vorsitzender der Deutschen Stiftung Mediation. In den Monaten zuvor hatten sich bereits mehrere tausend Besucher in Berlin und Münster über Mediation als Möglichkeit der Streitbeilegun…

Köln, 28. März 2013. Es ist wieder Zeit für die Einkommenssteuererklärung. Und wie in jedem Jahr fragen sich viele, welche Belege abzurechnen sind und welche Posten in die eigene Steuererklärung gehören. ROLAND-Partneranwalt Wolfgang Raudszus von der Plöner Kanzlei Raudszus und Partner erläutert die fünf häufigsten Rechtsirrtümer rund um die Steuererklärung. Rechtsirrtum Nr. 1: Steuerpflichtige müssen ihre Steuererklärung immer bis zum 31. Mai beim Finanzamt abgeben. Dieser Auffassung sind zumindest viele Steuerzahler. „Es gibt aber auch di…

Weniger Rentenbeitrag zahlen - das hört sich gut an. Wer will schließlich mehr vom mühsam erarbeiteten Lohn hergeben, als unbedingt erforderlich? Doch wer genauer hinsieht, stellt fest, dass die Rechnung der Politik für die Beschäftigten nicht aufgeht. Das Thema "Rente" ist für viele Ottonormalverbraucher ein Buch mit sieben Siegeln. Zu oft und zu viel hat sich durch zahlreiche Reformen in den letzten Jahren verändert. Nachdem seit 2001 die Rentenbeiträge stetig gestiegen sind, gab es am 1. Januar 2013 eine Änderung: eine Absenkung vom Rente…

Die FDP im Rat plädiert für eine Erhöhung der Bildungspauschale. Die Stadt Bochum erhält nach dem Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes NRW an die Gemeinden und Gemeindeverbände jedes Jahr eine Bildungspauschale zur "Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Schulbereich sowie kommunaler Investitionsmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung". 2012 betrug sie über 11 Millionen Euro. "Dieser Betrag reicht bei weitem nicht aus", so FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. "Nur mit zusätzlichen Finanzmitteln kann der Unterhalt der Bochumer …

Als wären sie Hasen - jagen NS-Einheiten in den letzten Tagen des zweiten Weltkrieges aus dem Zuchthaus Stein bei Krems frei gelassene, überwiegend politische, Häftlinge. Der für die Entlassung verantwortliche Gefängnisdirektor, Franz Kodré und drei seiner Gefängniswärter werden von den Nazis hingerichtet, hunderte Männer beim Massaker in der Strafanstalt und in den umliegenden Orten wie z.B. Krems, Paudorf-Göttweig und Hadersdorf am Kamp ermordet. „Die Kremser Hasenjagd“, der Dokumentarfilm über das Ereignis, ist nun frei im Internet verfüg…

Kann man eine einmal gekaufte Musikdatei weiter verkaufen? Warum eigentlich nicht. Schließlich ist man ja Eigentümer der Datei geworden. Naja, es gibt natürlich noch so etwas wie das Urheberrecht. Danach entscheidet der Urheber oder der Inhaber ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte allein darüber, was mit einem urheberrechtlich geschützten Werk passieren darf. In der Tat gibt es hier einen Konflikt zwischen dem Eigentumsrecht, das nach einem Kauf an der Kaufsache automatisch für den Käufer entsteht und ihm ermöglicht mit der Sache…

Das BusinessForum in Crailsheim geht in eine neue Runde: Diesmal geht es um Werte in und den Wert von Unternehmen. Es referiert Stephan Röder, Mitglied und Mitbegründer von TEAM BENEDIKT. Werte bedeuten einen wichtigen Erfolgsfaktor für Unternehmen, so Röders These. Denn nur, wenn sich eine Wertegemeinschaft in einer Organisation bildet, motiviert das das gesamte Unternehmen und macht es umso erfolgreicher. Die positive Folge: Die Firma steigert ihren eigenen Wert. Wie genau Organisationen dies bewerkstelligen können, erläutert Röder in sei…

München, 05.04.2013 – Zahlreiche Anleger offener Immobilienfonds sehen sich derzeit mit Situation konfrontiert, dass die Rücknahme ihrer Fondsanteile ausgesetzt wurde oder sogar eine Fondsliquidation erfolgt. Dieses Risiko war vielen Anlegern nicht bewusst. Sowohl das Landgericht Frankfurt am Main als auch das Landgericht Berlin haben bereits entschieden, dass Bankberater über die Risiken der offenen Immobilienfonds vollumfänglich aufklären müssen, also auch über die Verlustrisiken, die mit einer Fondsschließung einhergehen. Manche Anleger …

Liberale Studenten begrüßen Baubeginn der Brücke zur Verbindung des Campus Hubland Nord mit Süd Würzburg. Nachdem schon Ende 2012 vom Freistaat die entsprechenden Geldmittel freigegeben wurden, begann nun der Bau der Brücke, mit der der neue Campus Hubland Süd mit dem alten Campus Hubland Nord verbunden wird. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg begrüßt diesen Schritt als absolut notwendig. „Schon 2011 ergaben Berechnungen, dass 7.780 Personen täglich die Straße zwischen den beiden Universitätsstandorten überqueren. Zudem wurde errec…

Die Junge Union möchte mit der von Christina Biermann gezeichneten Karikatur die Bedeutung des Kinderklinikstandortes Merzig betonen. "Wir dürfen auf keinen Fall den Fehler machen, einen solchen Rückschritt in unserem Landkreis ohne Kampf durchgehen zu lassen. Für die Attraktivität und auch Zukunft unseres Landkreises ist die Kinderklinik Merzig unabdingbar", so der JU-Stadtverbandsvorsitzende von Merzig Michael Gillenberg. Darüber hinaus merkte Christina Biermann (Ju-Ortsverbandsvorsitzende von Merzig) an, dass in der medizinischen Versorgun…

Manfred Krönauer ruft auf, Flagge zu zeigen und wirbt für eine Mitgliedschaft bei den Liberalen. Wer die Parteiarbeit reformieren will, muss da anfangen, wo's anfängt: beim Eintritt in die Partei. Der neue Aufnahmeantrag der FDP ist daher mehr als nur ein Aufnahmeantrag in eine Partei: Er ist die persönliche Unabhängigkeitserklärung für liberale Bürger. In München beträgt der Mindestbeitrag 150 Euro pro Jahr. Rentner und Studenten zahlen einen ermäßigten Beitrag. Wenn Sie Mitglied der Liberalen werden wollen, dann füllen Sie doch Ihre U…

Noch bis vor kurzem wurden Anteile an offenen Immobilienfonds als renditesichere und vor allem risikofreie Kapitalanlage, besonders geeignet zum Aufbau einer sicheren und soliden Altersvorsorge, an den Mann bzw. an die Frau gebracht. Die Wahrheit ist allerdings, dass diese einst so sicheren Finanzprodukte längst ihre Unschuld verloren haben und dass rund 24,7 Mrd. EUR, verteilt in 15 offenen Immobilienfonds, derzeit dem Zugriff der Anleger entzogen sind, da die Fonds geschlossen wurden und zum Teil endgültig abgewickelt werden. Es handelt sic…

OLG Hamm bestätigt hohe Ordnungshaft für Stalker Der 1. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat in seinem Beschluss vom 28.02.2013 (Az. II-1 WF 47/13) eine Verhältnismäßig hohe Ordnungshaft (insgesamt 720 Tag) gegen einen Stalker bestätigt. Hintergrund dieses Beschlusses waren Entscheidungen des Amtsgerichts Bielefeld (als Familiengericht), welches dem 36-Jährigen Antragsgegner am 06.06.2012 mittels Gewaltschutzanordnung zunächst untersagt hatte, sich der 44-Jährigen Antragsstellerin zu nähern, ihr zu schreiben oder sie an…

Das Münchener Haus der Kunst hat einen Mietvertrag mit dem Münchener Volkstheater gekündigt. Das Volkstheater wollte im Rahmen eines Nachwuchs-Regiefestivals im Haus der Kunst ein Theaterstück über Anders Breivik aufführen, der durch den Mord an 77 Menschen in Norwegen traurige Berühmtheit erlangte. Eine deutsch-türkische Schauspielerin hätte die Rede von Breivik vorlesen sollen, mit der er seine Taten vor dem Gericht in Oslo erklären wollte. In dieser Rede zeigt er seine Verbundenheit zu Al-Kaida und zur NSU auf und stellt seine Theorie übe…

Beinahe jeder sechste Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst ist nur befristet beschäftigt. Während in den letzten Jahren die Zahl der festen, unbefristeten Stellen in den Kommunen, beim Bund und den Ländern stetig abgebaut wurde, stieg die Zahl der befristeten Stellen drastisch an, bemängelt die Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw), die sich am kommenden Freitag, 12. April, anlässlich ihres Landesjugendtages in Neuss unter anderem mit dieser Thematik auseinandersetzen wird. "Ob es bei den Kommunen die Ausgliederung ganzer Beschäfti…

Hamburg (8. April 2013) - Auf einen engen politischen Schulterschluss haben sich die norddeutschen Landesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER am Wochenende in Hamburg geeinigt. Bei einem Strategietreffen in Anwesenheit des Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger verständigten sich die Vertreter aus Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein auf enge Zusammenarbeit im Bundestagswahlkampf. Dabei sollen Kernthemen bürgernah aufgearbeitet und so präsentiert werden, dass der Markenkern der FREIEN WÄHLER - traditionsreich und vor Ort verwurzelt - …

Einstieg in die Agrarwende konkretisieren - Absage an Ideologiedebatten Gräfelfing - Auf der Agrarministerkonferenz (AMK) vom 10.-12.04. in Berchtesgaden beraten die Staatssekretäre und Länderagrarminister u.a. über die Umsetzung der Beschlüsse zur EU-Agrarreform. "Der Öko-Landbau erbringt öffentliche Leistungen durch seine umweltschonende Wirtschaftsweise", erläuterte Hans Hohenester, Naturland Präsidiumsvorsitzender, im Vorfeld der AMK. "Deswegen fordern wir, dass Deutschland ab 2014 bis zu 15 Prozent der Mittel aus der ersten Säule in die…

Das Strafverfahren um den Mord im Neusser Jobcenter am 26. September letzten Jahres ist am vergangenen Freitag zu Ende gegangen. Der Täter wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Am 26. September 2012 wurde im Jobcenter Neuss eine 32-jährige Sachbearbeiterin von einem Kunden getötet. Am vergangenen Freitag verkündete zum Abschluss des Strafprozesses am Düsseldorfer Landgericht der Richter das Urteil. Demnach wurde der Angeklagte Ahmed S. wegen heimtückischen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Der Vor…

Mit dem Mediationsgesetz, welches am 26.07.2012 in Deutschland in Kraft getreten ist, wurde die Mediation in das deutsche Rechtssystem integral implementiert. Zahlreiche Verordnungen und Gesetze wurden um das Verfahren der Mediation erweitert, so dass die Mediation heute in praktisch allen zivilrechtlichen Auseinandersetzungen angewendet werden kann. Die Deutsche Mediationsakademie bietet neben verschiedenen Ausbildungen zum Mediator sowie Weiterbildungen rund um die Mediation selbstverständlich auch Mediationen in nahezu allen Bereichen des…

Was machen eigentlich die Piraten im Landtag? Welche Politik verfolgen sie? Und gibt es Themen, die man gemeinsam voranbringen kann? Dies waren nur einige der Fragen, die sich die Landesjugendleitung der dbbj nrw vor ihrem ersten Treffen mit der Piraten am 27. März gestellt hat. Vereinbart wurde das Treffen vor einigen Wochen im Rahmen der 24-Stunden Mahnwache der dbb jugend nrw vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am 25./26. Februar. Der Abgeordnete Lukas Lamla, bis zur Wahl in den Landtag Berufsfeuerwehrmann, unterstützte die Veranstaltung u…

Die Medien liefern in unserer heutigen Informationsgesellschaft einen unschätzbar wichtigen Beitrag, sie sind ein Stützpfeiler der Demokratie und beeinflussen in einem hohen Maß die gesellschaftlichen Entwicklungen. Doch gleichzeitig gibt es einen Konkurrenzkampf zwischen den Redaktionsstuben. Und längst geht es nicht mehr darum, die Meldungen nur schneller zu veröffentlichen. Der Kampf um die Quote kennt häufig zwei Opfer. Dies sind zum einen die Qualität der Berichterstattung und zum anderen diejenigen, die von den Meldungen betroffen sind.…

Das Patentrecht befindet sich im fortlaufenden Umbruch. Nicht nur das Patentnichtigkeitsverfahren wurde vom Gesetzgeber einer grundlegenden Änderung unterzogen, auch das materielle Patentrecht wird durch die Rechtsprechung fortlaufend neu justiert. Für jeden Praktiker, der in der Patentabteilung eines Unternehmens oder als Patent- oder Rechtsanwalt im Patentrecht tätig ist, wird es immer schwieriger, die zahlreichen Entwicklungen im Blick zu behalten und ihre Auswirkungen in der Praxis zutreffend einzuschätzen, ohne in dieser Flut an Informat…

Mit der neuen TV-„Zwangssteuer“ sollen ARD, ZDF und Deutschlandradio wesentlich mehr Geld erhalten. Dies berichtet die BILD-Zeitung und beruft sich dabei auf ein Protokoll des NRW-Medienausschusses. Wörtlich soll der ehemalige Chef des ARD/ZDF-Inkassodienstes GEZ in der Sitzung gesagt haben: „Wir haben die Aufforderung, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern. Das ist in den Reformberechnungen der Ministerpräsidenten berücksichtigt.“ Fachleute gehen davon aus, dass durch die Einführung der TV-„Zwangssteuer“ die Beiträge um mindestens…

In vielen Unternehmen und Kanzleien sind Mitarbeiter mit der Aufgabe betraut, Verletzungen von Marken und Kennzeichen aufzuspüren, sie rechtssicher zu dokumentieren und effektiv an ihrer Bekämpfung mitzuwirken. Diese Tätigkeit ist anspruchsvoll und erfordert neben den einschlägigen Rechtskenntnissen detektivisches Gespürt und einen ausgeprägten „Jagdinstinkt“. Der Kreis der in Frage kommenden Rechtsverletzer ist immens, Informationen über sie sind im Internet zu finden, aber auch auf Messen und in einschlägigen Fachpublikationen. Zur Tätigke…

Unter Juristen zählt der Bereich „Mergers & Acquisitions“ (kurz: M&A), also der Kauf und Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen zur Königsdisziplin. Die Tätigkeit in diesem Bereich erfordert nicht nur souveräne Rechtskenntnisse, sondern darüber hinaus ein ausgeprägtes wirtschaftliches Denken und Verständnis. Zudem spielen sich solche Transaktionen selten im rein nationalen Bereich ab, deshalb müssen zu den Kenntnissen im deutschen Recht in aller Regel Kenntnisse und Erfahrungen in anderen Rechtskreisen hinzukommen. Ein Unternehmens…

Berlin, 08.04.2013 In Berlin werden beinahe 60.000 Menschen durch einen rechtliche/n Betreuer/in unterstützt. Knapp die Hälfte dieser Betreuungen wird durch ehrenamtlich engagierte Personen übernommen. Die Aufgaben der rechtlichen Betreuung können dabei sehr vielfältig und individuell verschieden sein. Der „Infoabend Betreuungsrecht“ des Betreuungswerkes Berlin am 25. April 2013 soll einen ersten Überblick über das Betreuungsrecht vermitteln und interessierten Bürgern und Bürgerinnen einen Einblick in die verantwortungsvolle und herausfordern…

Die Regierung der Region Lima erklärte die Jaqaru-Sprache zum Kulturerbe der Region. Jaqaru wird nur in den Bezirken Tupe und Catahuasi in der Provinz Yauyos gesprochen. Um den weiteren Gebrauch der Jaqaru-Sprache anzuregen wird die Lehre dieser Sprache in den Lehrplan der Grundschule und der höheren Schulbildung einschließlich Universität eingegliedert werden. Tupe ist das Zentrum des Gebietes, in dem Jaqaru gesprochen wird. Der Name «Tupe» kommt von «Txupi» in der Jaqaru-Sprache, und bedeutet «zusammen, dicht, nahe beieinander», was sich …

In unserer späten Postmoderne werden zentrale Begriffe der Politik - und das wird immer mehr Menschen deutlich - zu Begriffshülsen verunstaltet und reduziert. Dazu gehört auch der Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“. Dabei bedient sich die Politik dieser Worthülsen wie ein Zauberkünstler, der „Abrakadabra“ sagt, bevor er seine Überraschung aus dem Zylinder zaubert. Gerechtigkeit hat etwas mit Recht und damit mit dessen bedeutendster Form, dem Verfassungsrecht, zu tun. In welchem Verhältnis steht jedoch das „Soziale“ dazu? In der Tradition …

Herr Rechtsanwalt Alexander Braun übergab im Namen des Vereins AOC Alpen Oldtimer Classics e. V. zusammen mit den Vorstandsvorständen Peter Stritzl und Andreas Wild einen Spenden-Scheck über 5.000,00 € an das Fritz Felsenstein. Das Spendenergebnis der Vereinstätigkeit aus 2012 kann sich sehen lassen: 5.000,00 € ! Das Fritz-Felsenstein-Haus ist das Kompetenzzentrum für Körper- und Mehrfachbehinderte in Schwaben. 300 körperbehinderten Kindern und Jugendlichen wird hier der Schulbesuch ermöglicht. Aufgabe ist die Betreuung, Förderung und Therap…

Kielce, 08. APRIL 2013 – Die Türkei ist Gastland der 21. Internationalen Messe für Verteidigungsindustrie (MSPO), die vom 02.-05. September 2013 im zentralpolnischen Kielce stattfindet. Die polnische Messe ist nach Paris und London die drittgrößte Militärmesse in Europa. Das Gastland Türkei wird mit einem eigenen Pavillon vertreten sein. Insgesamt wird mit weit über 10.000 Besuchern gerechnet. Erwartet werden mehrere Hundert Aussteller aus 29 Ländern, darunter USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Israel sowie Schweden und Italien. W…

(Berlin). Im Vorfeld der Bundestagswahlen sind Familien immer sehr beliebt. Sie sind für Parteien ein großes Wählerpotential. „Im Alltag haben Familien allerdings keine Wahl. Solange Kinder Bürger zweiter Klasse und von der Wahl ausgeschlossen sind, wird Politik, die auf Mehrheiten angewiesen ist, lediglich die Wahl zwischen ‚wenig‘ und ‚gar nicht‘ familienorientiert bieten“, so Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. Er reagierte damit auf die Ergebnisse der Studie „Wenn Eltern die Wahl haben“, die am Dienstag von „Elte…

Mobbing ist kein Randphänomen der Arbeitswelt, sondern als ein sehr ernst zu nehmendes gesellschaftliches Problem (BT-Drucksache 17/12404)! Zur Kenntnisnahme, nach Auffassung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages ist Aufklärung der richtige Weg, um Mobbing zu verhindern oder sich gegen Mobbing zur Wehr zu setzen. Er appelliert daher an die Sozialpartner und vor allem an die Personal- und Organisationsverantwortlichen in den Betrieben, geeignete Präventivmaßnahmen zu ergreifen, so dass durch alltägliche Konflikte am Arbeitsplatz…

Immer öfter distanzieren sich Künstler und Veranstalter von rechts- oder linksradikalen Gedanken und Fans. Zuletzt hat dies die Gruppe Frei.Wild zu spüren bekommen: Aufgrund des Verdachts, die Band neige zu rechtsradikalen Ansichten, wurde die Band von der Echo-Preisverleihung ausgeschlossen. Die Band hat sich wiederholt von Rechten distanziert: Man wolle keine Nazis auf dem Konzert, so der Sänger der Band. Kann sich der Veranstalter sein Publikum aussuchen? Kann er verhindern, dass bspw. rechts- oder linksradikale Zuschauer in seine Veranst…

Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) Köln, 9. April 2013 Was machbar ist sollte getan werden, um den Schutz der Truppe im Einsatz mit der Ausstattung von Kampfdrohnen zu erhöhen. In Zeiten, da man in Mitteleuropa seit Jahrzehnten im Frieden lebt, verdrängt die Gesellschaft offensichtlich welchen Bedrohungen sich die Soldaten/-innen und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr im Einsatz gegenüber sehen. Nach Auffassung des Verband der Soldaten der Bundeswehr, wäre die rasche Beschaffung der Kampfdrohne ein klarer Ausdruck im Hinblick au…