Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Berlin, 14.05.2013 Stefan Kessen und Beate Voskamp (beide MEDIATOR GmbH) führen im Rahmen der Betriebs- und Personalrätekonferenz 2013 des Marburger Bundes Bayern vom 15. bis 16. Mai 2013 in Ismaning (bei München) ein Intensivtraining zu dem Thema „Kommunikative und mediative Kompetenz im Rahmen der Betriebs- und Personalratsarbeit" durch. Inhalte der zweitägigen Schulung sind die Vermittlung von Methoden und Techniken der kommunikativen und mediativen Kompetenz und deren Anwendung in praktischen Übungen. Reflektiert werden auch auftretende H…

Die meisten Steuerpflichtigen schieben die jährliche Einkommensteuererklärung vor sich her. Diejenigen, die ihre Steuererklärung 2012 selbst erstellen und verpflichtet sind eine abzugeben, müssen diese bis spätestens 31. Mai 2013 einreichen. Wer eine Steuererklärung abgeben muss und wann es sich lohnt diese beim Finanzamt einzureichen, wird im nachfolgenden beschrieben. Wer muss eine Einkommensteuererklärung abgeben? Wer größtenteils Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, selbständiger Arbeit oder aus einem Gewerbebetrieb erzielt ist ver…

Velbert. Bildung stärkt Kinder und Jugendliche, Bildung eröffnet Chancen. Schon in jungen Jahren wird ein Fundament in der Bildungsbiographie gelegt. Um jungen Schülern im Bereich Medien fortzubilden, wurde ein einmaliges Projekt in Deutschland ins Leben gerufen. Das Bergische Internat in Velbert/Langenberg und die Deutsche Journalistenschule sind eine Kooperation eingegangen. „Wir haben uns Bildung auf die Fahne geschrieben“, erklärt Florian Kesseler, Leiter der Villa Wewersbusch, die Idee des Projektes. Das bedeutet für das familiengeführt…

Viele Unternehmen haben in der vergangenen Zeit Post von der Gewerbeauskunftszentrale und anderen dubiosen Anbietern bekommen, die irgendwelche nutzlosen Branchenbucheinträge versprechen gegen horrende Gebühren. Der Bundesgerichtshof hat diese Abzocke gestoppt und solcherlei „Verträge“ für unwirksam erklärt. Nun wäre es nicht so, dass sich die GEW davon würde beeindrucken lassen und machte einfach weiter. Jüngst hatte das Landgericht Düsseldorf ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro verhängt. Nun tritt ein neuer Spieler auf den Plan: Das „Europäi…

P R E S S E M I T T E I L U N G Mit Bitte um Vorlage in den Ressorts Geschichte, Berlin, Lokales, Pankow Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, lokale Initiativen wollen verhindern, dass der am nordöstlichen Stadtrand Berlins gelegene Ortsteil Pankow-Buch zu einer neuen Neonazihochburg wird. Wiederholt rufen sie am Sonntag, 19. Mai (Treffpunkt 15 Uhr, S-Bahnhof Buch) zu einem „Antifaschistischen Putzspaziergang“ auf; bereits am 2. März hatten rund 70 Menschen den Kiez von Nazipropaganda gereinigt. Eine Woche nach dem Spazierg…

"Die Unternehmer - Meinung, der Notfall wird bei mir so schnell nicht eintreten, da passiert mir schon nichts, ist einfach dumm. Die vielen Beispiele in denen auf einmal der Unternehmer, die Unternehmerin auf Grund von plötzlicher Krankheit und/oder Unfall keine Entscheidungen mehr treffen konnten, aber auch nichts geregelt war, zeugt von einem echten Notstandsgebiet im Mittelstand", so Dorothee Schenten, zum Auftakt der Unternehmerveranstaltung - Notfallkoffer für Unternehmer - Der Ernstfall ist geregelt? Es ist wichtig, sich mit den Reali…

Eine Beeinträchtigung der Mietsache wie durch Lärm und Gestank, Heizungsausfall oder ähnlichen Widrigkeiten wirft immer wieder die Frage auf, was der Mieter dulden muss und inwieweit er sich wehren kann oder ob und in welcher Höhe er die Miete mindern kann. In einem am 04.03.2013 vom LG Berlin (65 S 201/12) entschiedenen Fall hatten Mieter ein Reihenendhaus angemietet, das als ruhig und in grüner Lage angepriesen worden war. Auf dem Nachbargrundstück befand sich bei Anmietung ein Bauzaun. Die Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück begangen e…

Für die 65 Schülerinnen und Schüler der neunten Klassen einer Gesamtschule in Rostock heißt es am kommenden Donnerstag, den 16. Mai 2013 „2schneidig@school“. Denn als Highlight im Schulalltag können sich die Schüler auf Martin Rietsch aka Musiker „2schneidig freuen, der mit ihnen einen spannenden und interaktiven Projekttag zum Thema Antirassismus unter dem Motto „Against Racism“ gestalten wird. Im 2schneidigen Unterricht greift der sympathische Musiker gesellschaftliche Probleme der Gegenwart auf. Als Halbnigerianer, der in Deutschland aufw…

Können wir bei der Kita-Planung von den skandinavischen Ländern lernen? Den meisten Menschen ist Norbert Blüm als ehemaliger Bundesminister eher im Zusammenhang mit der Rente in Erinnerung geblieben. Seit er das politische Tagesgeschäft hinter sich gelassen hat, streitet Norbert Blüm intensiv für die Familie, für die Kinder und den Zusammenhalt der Menschen in unserer Gesellschaft. Hart geht er ins Gericht mit dem sogenannten modernen Menschen. So auch in seinem aktuellen Beitrag in der Süddeutschen Zeitung, wo er aufzeigt, dass in der mode…

Ein Online-Redakteur muss nun in Beugehaft gehen, weil er nicht bereit war, die Identität eines Users preiszugeben, der auf einem Internet-Bewertungsportal diffamierende Äußerungen über eine Ärztin eingestellt hatte. Es geht um ein Bewertungsportal, auf dem User Kliniken bewerten und Kommentare dazu hochladen können. Eine Ärztin ist in einem solchen Kommentar in strafrechtlich relevanter Weise angegangen worden. Der Ärztin wurde darin vorgeworfen, sie habe sexuelles Interesse an ihren Patienten. Dagegen ging sie mit einer Strafanzeige vor. D…

Die FDP im Rat lehnt die Einführung einer PKW-Maut, die auch zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs dienen soll, ab. Die PKW-Maut hatte Dr. Burkhard Rüberg, Finanzvorstand der BOGESTRA AG, ins Gespräch gebracht, um damit die Infrastrukturen für Bus und Bahn zu erhalten. "Für eine Sommerloch-Diskussion ist es an sich noch zu früh", kommentiert Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Trotzdem taucht jetzt mal wieder die Idee der PKW-Maut auf. Dabei werden jetzt schon die Autofahrer kräftig zur Kasse gebeten. Bereits heute zahlen s…

Am 16.5.2013 wird es schwarz im Netz. 28 deutsche Hilfs- und UN-Organisationen fordern mit bundesweiter Aktion zu mehr Solidarität mit den Betroffenen in Syrien auf. Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni unterstützt den gemeinsamen Appell der Hilfsorganisationen. Hilfe für die Flüchtlinge ist dringend notwendig. Die Botschaft der Aktion lautet „STOPP. Schau hin!“ Im Zentrum steht eine Onlineaktion: Am 16. Mai 2013 erscheint auf den 28 Websites der teilnehmenden Nichtregierungsorganisationen und Unterstützer zunächst nur eine schwarze Seite s…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 15.05.2013 Bundesrat berät zu Tierversuchen Menschen für Tierrechte: Verbote sind rechtlich zulässig Morgen, 16.Mai, stimmt der Agrarausschuss des Bundesrates über die Tierschutzversuchstierverordnung der Bundesregierung ab, die zur Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie geschaffen wird. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wirft der Bundesregierung vor, den Rahmen für mehr Tierschutz nicht ausgeschöpft zu haben. Er fordert daher die Bundesländer …

Vertriebsunternehmen müssen von angeschlossenen Vermittlern ein polizeiliches Führungszeugnis einholen Berlin, 15.05.2013 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 296/11) die Haftung eines Vertriebsunternehmens für die betrügerischen Eigengeschäfte eines vorbestraften Handelsvertreters bejaht. Wenn Vertriebe selbständige Handelsvertreter anbinden stellt sich die Frage, inwieweit sie für deren Handeln haftbar gemacht werden können und woraus sich eine solche Haftung ergeben kann. E…

Lehrte, 13. Mai 2013 Deutschland ist die stärkste Wirtschaftsmacht in der EU, die drittgrößte der Welt, die viertreichste Nation und Vizeweltmeister im Export. Deutschland ist „noch“ das beliebteste Land der Welt. China, Russland, Brasilien, Mexiko und Indonesien werden Deutschland in den nächsten Jahren ökonomisch überholen. Welche nachhaltigen Spuren haben der Wiederaufbau, die Jahre des Wirtschaftswunders und die boomenden letzten Wirtschaftsjahre hinterlassen? Das Land könnte über die beste Infrastruktur, die besten Kindergärten, Schulen…

Hannover: Protest gegen Kindesentzug, Justiz- und Jugendamtswillkür bleibt ungehört - auch in dieser Kommunefindet sich keine Mehrheit für Kinder und Familienrechte! In Hannover demonstrieren Eltern und Kinder friedlich gegen Familiengerichte und Jugendämter. Die Gründe sind vielfältig und reichen von willkürlichen Kindesentzügen, sexuellen Missbräuchen in Kinderheimen bis hin zu einem Jungen der im Pflegeheim zu Tode gepflegt wurde - was bisher weder staatliche Beachtung fand noch untersucht wurde, klagt der Vater des toten Jungen. Gerhard…

Der Frankfurter Zukunftsrat glaubt an Europa 15.05.2013, Frankfurt: Bei der Sitzung am 13.05.2013 des Zukunftskreises „Politik und Wirtschaft“ unter Leitung von Dr. h.c. Wolfgang Clement, Bundeswirtschaftsminister a. D., diskutierten die Teilnehmer die Frage, ob es einer Europäischen Verfassung nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika bedarf. In den Räumlichkeiten der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im THE SQUAIRE am Frankfurter Flughafen erörterten nach dem Vortrag von Prof. Dr. Stefan Kadelbach, Professor für Öffentl…

Die Beamtinnen und Beamten der höheren Besoldungsstufen des Landes demonstrierten am 15. Mai in Düsseldorf für die 1:1-Übernahme des Tarifergebnisses auf ihre Besoldung. Unterstützt wurden sie dabei von tausenden Kolleginnen und Kollegen. Auch die dbb jugend nrw war mit vor Ort. Graue Wolken ziehen über die 10.000 Demonstranten vor dem Düsseldorfer Landtag hinweg, die sich dort am 15. Mai zur Großkundgebung versammelt haben, um ihrem Ärger Ausdruck zu verleihen. Und das Bild passt, denn das Tarifergebnis vom März dieses Jahres wurde nur zu 2…

Kempten, 16.05.2013. Heute startet die Crowdfunding-Kampagne für das nationale Jugendforschungs- und Beteiligungsprojekt „junge Deutsche“. Das Ziel der kollektiven Finanzierung ist es, die Ergebnisse der 2013er-Studie zu veröffentlichen und durch Aktionen vor Ort was zu bewegen. 78% der jungen Menschen in Deutschland sehen ihre Interessen durch die Politik nicht vertreten. Aber was sind ihre Interessen? Und wie könnte das Leben und Erwachsenwerden in Deutschland für junge Menschen besser sein? Genau das findet „junge Deutsche“ heraus, indem …

Mit ihrem Wahlprogramm planen die Grünen einen Frontalangriff auf den deutschen Mittelstand. Radikale Steuererhöhungen schrecken aber nicht nur die Familienunternehmer auf, auch innerparteilich rumort es. Unter dem Spitzenkandidaten Jürgen Trittin scheint es so, als würde die Partei den wirtschaftlichen Verstand verlieren. Lieber Herr Trittin, oder sollte ich besser sagen: Böser Herr Trittin…? Was hat Ihnen eigentlich der Mittelstand getan? Warum wollen Sie eine Vermögensabgabe, steigende Erbschaftssteuern und zusätzlich noch einen höheren …

Verträge rechtssicher gestalten - Fallstricke vermeiden! An diesem Seminartag erhalten die Anwesenden einen kompakten Überblick über alles Wissenswerte zum Vertragsrecht und hilfreiche Tipps und Hinweise zur Vertragsgestaltung. Sie sind mit den Grundzügen des Vertragsrechts vertraut und können vertragsrechtliche Fragestellungen für Ihren Arbeitsalltag bewerten und beantworten. Sie kennen die Prinzipien und Schwachstellen der vertraglichen Gestaltung und können so typische Fehler bei der Gestaltung von Verträgen vermeiden. Zahlreiche Praxisb…

"Was wird nun aus der Lahn, Herr Ramsauer?" Vom 9. bis 12. Mai hatte PROLAHN zum Skippertreffen nach Bad Ems eingeladen. Ein buntes unterhaltsames Programm erwartete die Teilnehmer und Gäste. Das Motto in diesem Jahr: "Mein Herz schlägt für die Lahn!" Rund 70 Boote mit ihren SkipperCrews waren - teils von weit her - nach Bad Ems gekommen, um für den Erhalt der Lahn als wichtige Bundeswasserstraße zu demonstrieren. Gekommen waren auch die Bürgermeister einiger Lahn-Gemeinden, Vertreter der Verbände, der Verbandsgemeinde, die Vertreterin…

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert eine stärkere Integration von Spiel und Bewegung in den Schulalltag. „Das Thema gehört auf die Tagesordnung der nächsten Kultusministerkonferenz. Es muss jeden Tag mindestens eine 45-minütige Einheit geben, in der das bewegungsorientierte Lernen im Mittelpunkt steht“, betont Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Wir müssen Kindern wieder mehr Bewegungsfreude vermitteln. Der Anteil übergewichtiger Kinder ist in den vergangenen 25 Jahren um ein Viertel und derer mit krankhaf…

Dem US-amerikanischen Recht ist das Modell des Eigentumsvorbehaltes, wie es in Deutschland und großen Teilen Europas besteht, unbekannt. Hat sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung mit einem Vermerk auf der Rechnung oder dem Lieferschein vorbehalten, wie es zum Beispiel in Deutschland üblich ist, so kann dies zwar gegenüber seinem Vertragspartner, nicht aber gegenüber Dritten oder im Fall einer Schuldnerinsolvenz eingewandt werden. Dem US-amerikanischen Recht ist das Modell des Eigentumsvorbehaltes, wie es…

Karlsruhe, 16.05.2013. In dem neuen Band "AusländerRecht 2013/2014" finden sich alle für die Flüchtlings- und Migrationsarbeit relevanten Gesetze auf dem jetzt gültigen Stand. Dazu gehören: Aufenthaltsgesetz, Freizügigkeitsgesetz/EU, Aufenthaltsverordnung, Asylverfahrensgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, Bundesvertriebenengesetz, Einbürgerungstestverordnung, Arbeitsgenehmigungsverordnung, Beschäftigungsverordnung, Beschäftigungsverfahrensverordnung, Integrationskursverordnung, Berufsqualifikationsfeststellungsges…

Beim Onlinekauf können aber auch Probleme auftreten, die im Geschäft um die Ecke nicht passieren. Auch bei Geschäften über die Plattform Ebay, wissen die Konsumenten oft nicht, welche Rechte sie tatsächlich haben, Die Mehrzahl der Ebay-Verkäufer bezeichnen sich offiziell als Privat-Verkäufer und wollen somit die Gewährleistung ausschließen. Allerdings ist nicht selten dieser Gewährleistungsausschluss unwirksam. Die Kanzlei Redig & Redig mit Sitz in Mörlenbach und Mannheim bietet einerseits den Ebay-Verkäufern Hilfestellung, wie diese als ta…

(Bonn, den 16.05.2013) Viele Arbeitgeber streben große Flexibilität beim Einsatz ihrer Mitarbeiter an. Doch die hat ihren Preis. „Weite Tätigkeitsbeschreibungen und flexible Versetzungsklauseln führen zu erheblichen Nachteilen, wenn sich der Arbeitgeber von seinem Mitarbeiter trennen möchte“, warnt Professor Dr. Ulrich Tödtmann, Rechtsanwalt bei der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. Vor allem viele ältere Arbeitsverträge entsprächen nicht der aktuellen Rechtsprechung und sollten im Hinblick auf Versetzungsklauseln und Tätigkeitsb…

Gelegentlich stellt sich in sog. patchwork- Familien auch die Frage nach dem Erbrecht eines nicht mit dem leiblichen Vater zusammenlebenden Kindes, insbesondere, wenn dieser wieder verheiratet ist. Die zweite Ehefrau und die aus dieser Ehe hervorgegangenen Kinder möchten ungern in eine Auseinandersetzung mit der ersten Partnerin bzw. Ehefrau als (mit)Sorgeberechtigte des erbberechtigten weiteren Kindes hineingezogen werden. Ein Beispiel: Der mutmaßliche Erblasser ist verheiratet und aus dieser Ehe ist ein noch minderjähriges Kind(K2) hervorg…

Hamburger Senator und Bereichsvorsitzender Nord des VSB im Meinungsaustausch Köln, 10. Mai 2013 Vertreter des VSB setzen die Reihe der Auftaktgespräche mit politischen Vertretern auf Ebene der Bundesländer fort. Der Senator für Inneres und Sport im Hamburger Senat, Herr Michael Neumann, begrüßte Anfang Mai 2013 den Bereichsvorsitzenden Nord des Verbandes der Soldaten der Bundeswehr e. V. (VSB), Herrn Stabsfeldwebel Dirk Heuer, zu einem Informations- und Meinungsaustausch. Der Vertreter des VSB trug in dieser ersten Gesprächsrunde zu den ver…

Präsident Ma Ying-jeou hat von der Regierung der Philippinen eine offizielle Entschuldigung gefordert nachdem am 09. Mai 2013 ein 65-jähriger Fischer aus Taiwan an Bord des Fischkutters Kuang Ta Hsing No. 28 von Angehörigen der philippinischen Fischereibehörde erschossen worden war. Die Regierung der Republik China hatte in der Nacht auf den 12. Mai ein Ultimatum mit vier konkreten Forderungen an Manila gerichtet, das innerhalb von 72 Stunden erfüllt werden sollte. Die Regierung der Philippinen hatte zwar innerhalb der vorgegebenen Zeit reag…

Ist ein Gewerbetreibender „unzuverlässig“, kann ihm ein Berufsverbot auferlegt werden. Das ergibt sich aus dem Gewerberecht: Unzuverlässig in diesem Sinne ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben werde (siehe § 35 Gewerbeordnung). Unzuverlässig kann auch sein, wer bspw. hohe Steuerschulden hat (siehe hier). Das Verwaltungsgericht Gießen hat nun ein Berufsverbot gegen einen Unternehmer bestätigt, der wiederholt Tabak an Jugendl…

Ab dem 1. August 2013 hat jedes Kind zwischen dem vollendeten ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung. Da zwar die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, es aber sowohl an ausreichenden Einrichtungen als auch an Mitarbeitern fehlt, ist zu erwarten, dass zahlreiche Kommunen den betroffenen Eltern keinen entsprechenden Kita-Platz zur Verfügung stellen können. Es droht eine Klagewelle. Mit dem Kinderförderungsgesetz vom 10.12.2008 wurde ab dem 1. August 2…

Am Donnerstag, 23. Mai 2013, startet das Berliner Rogate-Kloster mit dem ehemaligen Außenminister Markus Meckel als erstem Redner die fünfteilige Andachtsreihe “Ich bin ein Berliner!” in der Schöneberger Zwölf-Apostel-Kirche. Die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler, würdigt den Anlass der Reihe mit dem folgenden Grußwort: Es war ein denkwürdiger Tag für die Berlinerinnen und Berliner als US-Präsident John F. Kennedy am 26. Juni 1963 vor dem Rathaus Schöneberg den magischen Satz „Ich bin ein Berliner“ auf deut…

Lehrte, 17. Mai 2013 Kinder gelten als arm, wenn sie in Haushalten leben, deren Einkommen unterhalb einer relativen Armutsgrenze liegt. Nach dem Wochenbericht des Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung ist jedes 5. Kind arm. Unicef geht davon aus, dass jedes sechste Kind von Armut betroffen ist, laut AGJ lebt jeder Vierte zwischen 16 und 24 alte Jugendliche in materieller Not oder ist davon betroffen. Allein die Vorstellung, dass 2,5 Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben ist deprimierend. Bekommen Kinder aufgrund der Erwerbtäti…

Am 14.05.2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google haften kann, wenn die von ihm zur Verfügung gestellte Autovervollständigung (Autocomplete-Funktion) im Zusammenhang mit der Eingabe eines Namens ergänzende Vorschläge macht, die geeignet sind, Rechte des Namensträgers zu verletzen. Geklagt hatte eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie deren Gründer und Vorstandsvorsitzender. Die Gründer hatten im Mai 2010 festgestellt, dass bei Eingabe sei…

100 Tage Hungerstreik der Gefangenen - Über 200.000 Unterschriften bei Change.org Washington/Berlin 17. Mai. Aus Anlass des 100. Tages des Hungerstreiks der Häftlinge des US-Gefangenenlagers in Guantanamo findet heute vor dem Weißen Haus in Washington, D.C. eine Demonstration statt. Auf der Demonstration wird auch Oberst Morris Davis sprechen. Der US-Luftwaffenoffizier war zwei Jahre lang Chefankläger der Militärprozesse in Guantanamo und setzt sich für die Schließung des Lagers ein. Oberst Morris Davis, ehemaliger Militärstaatsanwalt der G…

Hamburg (17. Mai 2013) - Die Absicht der Bundestagsmehrheit, trotz eines Verbots des Bundesverfassungsgerichtes eine Sperrklausel für die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai 2014 zu errichten, kommentiert der Hamburger Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, in einer Stellungnahme wie folgt (siehe auch siehe j.mp/14bbty8): "Die Bundestagsparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP versuchen, sich Europa trotz höchstrichterlichen Verbotes zur Beute zu machen, indem sie neue Hürden gegen den Einzug frischer Kräfte in das EU-Par…

Aufgrund zunehmender Anfragen haben wir ein neues Angebot zum Thema "Persönlichkeitsrecht" eingerichtet. Auf dem neuen Portal - zu erreichen unter rechtsanwalt-persoenlichkeitsrecht.de - geben wir einen Überblick über das Persönlichkeitsrecht mit Schwerpunkten im Bereich Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet und in der Presse und bieten zudem Beiträge zu aktuellen Entwicklungen, Gerichtsentscheidungen oder Gesetzgebung.

Aiwanger: CSU hat Altfallregelung missbraucht (ddp direct) München. Die FREIEN WÄHLER werfen der CSU vor, im großen Stil die Übergangsregelung für sogenannte Altfälle für die Beschäftigung von Ehepartnern und Kindern missbraucht zu haben. So sollen noch im Jahr 2000 zu den bereits laufenden 45 Beschäftigungsverhältnissen 34 Landtagsabgeordnete ihre Ehefrauen oder Kinder neu eingestellt haben – zu einem Zeitpunkt, als für Dezember 2000 bereits eine Gesetzesänderung angekündigt war, um die in Kritik geratene Beschäftigung von Ehefrauen und Kin…

Vortrags– und Auftaktveranstaltung des Knotenpunktes Frankfurt/Rhein-Main der Stiftung Liberales Netzwerk mit Prof. Dr. Klaus Habermann als Key-Note-Speaker Auf Initiative von Gabriele Müller entsteht in Frankfurt ein Knotenpunkt der Stiftung Liberales Netzwerk. Müller, die vorher zehn Jahre einen liberalen Wirtschaftsverband auf Landesebene führte, hat beschlossen ihr ehrenamtliches politisches Engagement nun auf die Stiftungsarbeit zu konzentrieren. Mit von der Partie sind Roland von Hunnius von der Bergstraße und Franz-Gerd Richarz aus Li…