Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Die klassische Lebensversicherung, welche eine gemischte Versicherung darstellt und in der ein Risikoschutz als auch ein Sparteil vereint sind, ist zentral für die Absicherung gegen alle Risikoformen. Speziell diese Form der Säule 3a verursacht immer wieder Verwirrung bei den Versicherten im Bezug darauf, wenn diese aufgelöst werden möchten und die Werte unterhalb der bezahlten Prämien liegen. • Die reinen Risikoversicherungen. Diese können sie wie eine Krankenkasse verstehen. Sie versichern etwas ( z.b. Todesfallrisiko oder Erwerbsunfähigke…

Beste Stimmung im Rathaus von Schwäbisch Hall: Hier erhielt die BERA GmbH gestern, unter Anwesenheit des Oberbürgermeisters Hermann-Josef Pelgrim, eine Auszeichnung für das besondere soziale Engagement des Personaldienstleisters. Den Preis vergibt Habitat for Humanity Deutschland einmal jährlich an ein deutsches Unternehmen, welches sich durch CRS besonders beispielhaft verhalten hat. Marco Witzel, Vorstand von Habitat for Humanity Deutschland übergab den Preis gemeinsam mit der Schauspielerin und Botschafterin von Habitat for Humanity Deutsc…

Gewerbetreibende, insbesondere Aufkäufer von Autos, nutzen zunehmend Formen „wilder Werbung“, die überhand nehmen. "Gerade wer ein älteres Auto hat, wird regelmäßig genötigt, Visitenkarten aus dem Dichtungsring an seinem Fenster zu friemeln", so die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion Darmstadt, Claudia Stricker. "Ich erinnere mich noch gut an ein Auto, das ich in Eberstadt sah. Es war von innen her mit hunderten solchen Visitenkarten ausgekleidet. Der Besitzer wollte uns wohl damit etwas sagen", so Stricker augenzwinker…

Die Volkswagen AG als Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "VOLKSWAGEN", die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist, hat eine zum Springer-Konzern gehörige Gesellschaft, die den Internetauftritt der BILD-Zeitung betreibt, und die Firma A.T.U. Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, die über ein Filialnetz markenunabhängiger Kfz-Werkstätten verfügt, wegen Verwendung des Wortbestandteils „VOLKS“ für Waren und Dienstleistungen verklagt. Bekanntlich veranstaltet die BILD-Zeitung immer wieder Aktionen, bei denen alles M…

GEMEINSAME PRESSEINFORMATION KAV BERLIN UND SENATSVERWALTUNG FÜR ARBEIT, INTEGRATION UND FRAUEN Berlin, 23. April 2013. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung zum Landesgleichstellungsgesetzes Berlin (LGG Berlin) führten die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, und der KAV Berlin ihren Dialog zur praktischen Umsetzung des Gesetzes fort. Senatorin Kolat dazu: „Der Senat von Berlin setzt seine erfolgreiche und Maßstäbe setzende Politik der Frauenförderung konsequent fort. Vor dem Hintergrund der gerade im Bundestag abgelehnt…

Präsident der Republik China (Taiwan), Ma Ying-jeou, inspizierte am 17. April während einer Reise auf die Penghu Inseln, die jährlichen Han Kuang Militärübungen in seiner Funktion als Oberbefehlshaber der Armee. Ma betonte, dass trotz der Tatsache dass es seit über einem Jahrhundert Frieden gegeben hat, sollte man nicht selbstgefällig werden und mögliche Bedrohungen ignorieren. Um externen Aggressionen entgegen zu wirken, ist es wichtig die eigenen Verteidigungsmöglichkeiten des Landes zu stärken, und sich nicht nur auf internationale Interve…

Essen, 17.04.2013 – Mit einer gesetzlichen Frauenquote für Auf-sichtsräte und Vorstände wird nach Einschätzung des Berufsver-bandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK das eigentliche Thema ver-fehlt. Schon heute zeigt sich, dass die wenigen Aufsichtsratsman-date, die an Frauen vergeben werden, häufig an Top-Managerinnen aus dem Ausland gehen. Für qualifizierte Frauen aus Deutschland ändert sich daher mit einer solchen Quote noch überhaupt nichts zum Besseren. Bei der Frauenquote handelt es sich aber um ein ideales Wahlkampfthema, das keine Partei der K…

Im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung zeichnete am Montag die international tätige Hilfsorganisation Habitat for Humanity Deutschland e.V. im Trausaal des Rathauses Schwäbisch Hall die BERA GmbH als „Unternehmenspartner des Jahres“ aus. Schauspielerin und Ehrenbotschafterin Alexandra Neldel und der Vorstand von Habitat for Humanity Marco Witzel übergaben im Beisein von Oberbürgermeister Josef-Hermann Pelgrim den Preis an BERA Geschäftsführer Bernd Rath. BERA erhielt den Preis aufgrund des nachhaltigen und langjährigen sozialen Engagemen…

Lehrte, 24. April 2013 Mit dem Ankauf der neuen Steuersünder-Datei geraten immer mehr Menschen ins Visier der Steuerfahnder. Was ist das für eine Gesellschaft in der größten und mächtigsten Volkswirtschaft der EU, die beim Export Vizemeister ist? Welche Kultur hat sich zwischenzeitlich entwickelt und durchgesetzt? Sind alle Hemmungen gegenüber Kindern, jungen Menschen, Freunde und Nachbarn gefallen? Wie fühlt man sich selbst, wenn man plötzlich am Pranger steht? Man mag tiefe Dankbarkeit empfinden, dass ein Staat so human mit prominenten Steu…

München, 24. April 2013 - Christian Ude, Spitzenkandidat der SPD für die bayerische Landtagswahl, erklärt exklusiv auf seniorbook, warum er sich gute Chancen ausrechnet Horst Seehofer (CSU) im Herbst als Ministerpräsident abzulösen. Im Dialog mit den Nutzern des sozialen Netzwerks seniorbook.de sagt Ude, schon seine Kandidatur habe im Freistaat einiges bewirkt. Mehr noch. Der SPD-Politiker ist davon überzeugt „eigentlich schon zu regieren“. Denn bei allen wichtigen Themen habe die CSU „in einem atemberaubenden Tempo Kehrtwenden vollzogen, wi…

Darf man Videos in seinen eigenen Webauftritt einbetten? Oder geht das nur mit Zustimmung des Urhebers? Handelt es sich bei der Einbettung schon um eine öffentliche Zugänglichmachung eines geschützten Werkes, das nach § 19a UrhG nur dem Urheber zusteht? Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat über die Frage der Rechtswidrigkeit einer Einbettung von Videos, speziell von YouTube-Videos, jetzt mündlich verhandelt. Die deutschen Gerichte haben sich bislang kontrovers zu diesem Thema geäußert. Daher ist grundsätzlich eine höchstrichterliche …

SPD und Grüne haben heute einen Gesetzentwurf zur Inklusion in den Landtag eingebracht. Die FDP im Rat der Stadt Bochum kritisiert den Entwurf in seiner jetzigen Form. "Grüne und SPD wollen die Inklusion als Sparmodell und zulasten der kommunalen Schulträger umsetzen", so FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. "Die Qualität der sonderpädagogischen Förderung bleibt dabei auf der Strecke." Umfassende qualitative Vorgaben zu den Größen der Lerngruppen, zur Sachmittelausstattung oder zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer durch multiprofessionell…

Naturland auf der agra 2013 in Leipzig Gräfelfing – Der bundesweite Umsatz mit Öko-Lebensmitteln wächst kontinuierlich auf aktuell über sieben Milliarden Euro. Dabei erfreut sich gerade der regional erzeugte und verarbeitete Anteil einer steigenden Nachfrage. Die positive Entwicklung belegt: Öko ist kein Modetrend, sondern ein stabiler Wachstumsmarkt, der nach Öko-Produkten aus der Region verlangt. „Es muss ein Schub bei der Umstellung auf Öko-Landwirtschaft folgen. Die Politik muss dafür verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und die entsp…

Am 25. April 2013 findet der erste „Show Racism the Red Card“ – Workshop in der Münchner Allianz Arena statt. An diesem Tag wird die 5a der städtischen Wilhelm-Busch-Realschule zu Gast sein. Durch die Unterstützung von zahlreichen Kooperationspartnern kann die Veranstaltung realisiert werden. Die Schulklasse aus München erwartet ein interaktiver Workshop im Presseraum des Stadions. Dabei werden den Kindern anhand von Gruppenarbeiten und Diskussionen sowie filmischen Elementen aus dem Fußball die Begriffe Rassismus, Diskriminierung und Gewalt…

„Frauen sind per se nicht die besseren Menschen“, stellt Sahra Wagenknecht fest, doch meist die Verlierer des schlecht regulierten Arbeitsmarktes. Es wäre Zeit für „ein kinderfreundliches und gerechtes Land“, das Talente geschlechtsunabhängig fördert. Berlin (24. April 2013) – Die Linke-Politikerin findet die Frauenquote „hilfreich und sinnvoll“, nur sieht darin nicht das Allheilmittel. Es muss viel mehr die „soziale Infrastruktur“ ausgebaut werden, um Frauen zu ermöglichen „Familie und Vollzeitarbeit zu vereinbaren“. Eine „qualifizierte Gan…

Nutzt ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch für private Fahrten, so sieht der Gesetzgeber vor, dass diese Nutzung als Geldwerter Vorteil versteuert werden muss. Dafür kann der Arbeitnehmer entweder ein Fahrtenbuch führen und den tatsächlichen privaten Anteil an den Gesamtkosten versteuern oder er versteuert pauschal 1% des Bruttolistenpreises des Dienstwagens. Bei der Anwendung der 1%-Methode wurden die Nutzer von Elektrofahrzeugen bisher steuerlich benachteiligt, da der Bruttolistenpreis, der als Bemessungsgrundlage für die Versteuerung h…

Die Schere zwischen arm und reich geht nicht nur in Griechenland oder Spanien weit auseinander. Auch die Jugend in Deutschland ist betroffen. Armut ist bei Jugendlichen schon lange kein Randphänomen mehr. Welche Einzelschicksale verbergen sich hinter diesen Zahlen? Was zeichnet die Armut junger Leute besonders aus? Welche politischen Instrumente sind denkbar, um diesem Problem gerecht zu werden? Wie kann Jugendlichen wieder eine Zukunft eröffnet werden? Das neue Buch „Jugendarmut“ (Verlag Barbara Budrich) herausgegeben von der Politikwissensc…

Arbeitsrecht: Wie können sich die Azubis vor einer Entlassung schützen? Gleichzeitig sollte berücksichtigt werden, dass der Azubi, der nach seiner Ausbildung von der Firma übernommen wird, von einer Menge an Vorteilen in Punkto Kündigungsschutz profitieren kann. Diese sollte der Auszubildene unbedingt kennen, um Streitigkeiten vor Gericht und damit verbundene Kosten zu vermeiden. Probezeit und Kündigung: Was ist hierzu beachten? Laut dem BBiG kann eine Ausbildung während des Zeitraums einer Probe sowohl vom Chef als auch vom Azubi immer ohn…

Überprüfen auch Sie, ob sich die Möglichkeit der Mediation für die Lösung Ihres Konflikts eignet! Bei allen Konflikten, sei es im Familienrecht, im Erbrecht, Generationenkonflikten oder auch im Arbeitsleben, wo letztere Methode bereits seit Jahrzehnten mit Erfolg angewandt wird, ist Mediation die vernünftigere Alternative zum Streit! Immer wo Menschen zusammenleben entstehen aus den unterschiedlichsten Gründen Konflikte. Eine wirklichen Lösung des Konflikts im Sinne einer Befriedung ist davon abhängig, ob es gelingt, einen Ausgleich der unte…

Auer Witte Thiel begrüßt qualifizierten Münchener Mietspiegel zur Einschätzung der Miethöhen München – April 2013: Mit dem aktuellen Mietspiegel haben Mieter wie Vermieter einen fundierten Leitfaden an der Hand, um die Angemessenheit von Wohnungsmieten einzuschätzen. Über die Funktion und den rechtlichen Stellenwert eines qualifizierten Mietspiegels informiert die Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel. Der aktuelle Münchener Mietspiegel gilt für 500.000 frei finanzierte Wohnungen im Stadtgebiet und dient vorranging dazu, das Mietpreisgefüge trans…

Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai fordern hunderte Aktionen in Deutschland mehr Inklusion im Alltag. Auch die Lebenshilfe NRW ist mit ihren örtlichen Verbänden und in ihren eigenen Einrichtungen aktiv. "Wie und wo möchte ich wohnen?", "Was möchte ich arbeiten?", aber auch ganz einfach "Was möchte ich heute essen?" - dies sind Fragen, die viele Menschen mit Behinderung bis heute und in Zeiten des Inklusionsgedanken nicht immer selbst entscheiden dürfen. Ein Zustand, den sich Erwachsene in D…

Garantierte Rechtssicherheit als proaktive Dienstleistung Burghausen, 25.04.2013. Seit Anfang 2012 sichtet der Dienstleister Eco Compliance als Netzwerk aus Chemikern, Ingenieuren und Juristen gezielt für mittelständische Produzenten die Änderungen auf allen Ebenen des Umweltrechts und der Arbeits- und Anlagensicherheit. Die passenden Handlungsanweisungen für die betriebliche Umsetzung liefert Eco Compliance frei Haus. Im Umweltrecht sowie der Arbeits- und Anlagensicherheit gibt es pro Jahr rund 1.500 Änderungen. Bei dieser Vielzahl den Übe…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 25.04.2013 Saarland: Landeregierung will Tierschutz-Verbandsklage Morgen findet im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz des Saarländischen Landtags die Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines ehrenamtlich arbeitenden Tierschutzbeauftragten im Saarland statt. Der als Sachverständige vor Ort anwesende Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die Initiative der Landesregierung ausdrückl…

In der kommenden Woche ist Martin Rietsch mit seinem langjährigen Projekt „Against Racism“ unterwegs im sächsischen Raum. Am Montag, den 29.04.2013 ist der sympathische Halbnigerianer mit seinem Antirassismus-Programm zu Gast an der Mittelschule Lohsa mit einem geballten Power-Durchlauf. So wird Rietsch zunächst mit den ca. 130 Schülerinnen und Schülern der fünften bis siebten Klassen einen spannenden und interaktiven „Against Racism“-Projekttag gestalten, um anschließend für ca. 100 Schüler der achten und neunten Klassen ein Statement gegen …

Mit dem sogenannten Mediationsgesetz vom 21.Juli 2012 ist die Mediation nun als Praktik zur sanften Konfliktlösung anerkannt. Jeder kann für sich selber abwägen, ob die konstruktive Mediation zur Konfliktlösung für einen selber der geeignete Weg ist. Bei jedem Konflikt, sei es im Familienrecht, bei Erbstreitigkeiten aber auch im Erwerbsleben, wo die Vermittlung bereits seit Jahrzehnten mit Erfolg angewandt wird, ist die Mediation die bessere Alternative zum Streit! Immer dort wo Menschen gemeinsam leben, können sich aus den unterschiedlichen…

Köln, 23. April 2013. Zum 1. Mai gibt es in den Regionen Deutschlands verschiedene Traditionen rund um den Maibaum. Von gestohlenen Maibäumen, aufgestellten Liebesbirken bis hin zu privaten Maifeuern und „Frauenversteigerungen“: Ob die Bräuche mit Recht und Gesetz vereinbar sind, erklärt ROLAND-Partneranwältin Ira Paschedag von der Kanzlei Hast, Maus, von Radetzky in Hamm. Maibaum gestohlen: Kann das Brauchtum Ärger mit der Polizei bringen? Vor allem in den südlichen Gegenden Deutschlands gehört es zur Kultur, oft im Rahmen eines Volksfeste…

Anwalt Abmahnung UWG Den meisten Usern einer solchen Webpräsenz, auf der man über eine entsprechende Tauschbörse Anwendung sich Songtitel und/oder Filme downloaden kann, ist es überhaupt auf keinen Fall wahrhaftig, was sie da im Grunde machen. Denn letzten Endes soll ja nur eine Musik- oder Filmdatei per download auf den eigenen Computer gespeichert werden. Jedoch ein urheberrechlich geschütztes Werk innerhalb dieser File Sharing für jeden zugänglich zur Verfügung zu stellen, haben alleinig die wenigsten Benutzer im Sinn. Stattdessen soll nac…

Es kommt immer wieder vor, dass der Geschädigte mit seinem Verkehrsunfall alleine da steht, wenn er seinen Kfz-Schaden reguliert haben möchte. möglicherweise reicht ein Kostenvoranschlag einer Reparaturwerkstatt doch aus? Unter welchen Voraussetzungen erhält man eine Entschädigung und / oder einen Mietwagen für die Dauer der Reparatur? Tatsächlich ist eine Unfallschadensregulierung oftmals komplizierter als man im ersten Augenblick denkt und durch einen Rechtslaien nur schwer alleine zu überschauen. Der Haftpflichtversicherer der Gegenseite …

Düsseldorf, 25. April 2013 – Der in der vergangenen Woche im Bundestag behandelte interfraktionelle Antrag, die Patentierung von Computerprogrammen zu begrenzen, hätte nach Ansicht der Düsseldorfer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Cohausz & Florack weitreichende negative Konsequenzen für den Schutz geistigen Eigentums. Betroffen wären alle Erfindungen in der modernen Elektronik, bei denen Software meist eine Rolle in der Steuerung von Verfahren spielt. Auch Erfindungen in der Mobilfunkkommunikation, der Videokomprimierung, der Verschlüsselung…

Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH spricht eine hohe Anzahl von urheberrechtlichen Abmahnungen aus. Zahlreichen Betroffenen wird vorgeworfen, ein urheberrechtlich geschütztes Werk innerhalb einer sogenannten Tauschbörse anderen Tauschbörsennutzern unerlaubt zum Download angeboten zu haben. Gegenstand der Abmahnungen sind überwiegend einzelne Musiktitel. Diese stammen meist aus den German Top 100 Single Charts. Zur Zeit werden allerdings auch urheberrechtliche Abmahnungen durch Fareds verschickt, die Filme zum Gegenstand haben. Innerha…

Aufgrund regelmäßiger laut werdender Vorwürfe der Ärztebestechung, möchte die Pharmaindustrie nun einen Kodex zur Offenlegung der Verträge mit Ärzten durchsetzen. Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA) hat angekündigt, dass er ein transparentes Gesundheitssystem schaffen und die Offenlegung der mit den Ärzten geschlossenen Verträge verbindlich regeln möchte. Dies ist u. a. eine Reaktion auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), welcher im März 2012 entschieden hat, dass die Annahme von Geschenken der Pharmaindustrie durch Ve…

Wenn ein Händler in seine Beschilderung fremde Marken aufnimmt, begeht er damit eine Markenrechtsverletzung, wenn damit fälschlicherweise suggeriert wird, er habe eine vertragliche Beziehung zu dem Markeninhaber. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main nun entschieden. In dem Fall hatte ein Unternehmen auf seinem Ladenschild neben seinem Namen auch einen bekannten Markennamen stehen. Ohne Zustimmung des Markeninhabers darf aber niemand seine Marke nutzen. Die Marke hat eine wichtige Eigenschaft: Sie soll die Herkunft des Produkts bzw. …

In Nürnberg bietet die Nachhilfeschule Mini-Lernkreis ab sofort auch spezielle Förderkurse für Grundschüler, die auf das Gymnasium oder die Realschule übertreten wollen, an. In den Förderkursen "Fit in die Fünfte" für Grundschüler der 4. Klassen wird der Nachhilfeunterricht mit eigens dafür entwickelten Lehrbüchern und Lehrmaterial des Mini-Lernkreises gearbeitet. Sämtliches Lehrmaterial und auch die Lehrbücher sind für die Schüler kostenlos. So wird eine gute Grundlage für den Start auf einer weiterführenden Schule, wie der Realschule oder…

Die Lebenshilfe Berlin eröffnet das Wahljahr 2013 mit der Premiere ihres Films "Politik geht uns alle etwas an" am 12. Mai um 16 Uhr im Kino Babylon Mitte. Wählen ist ein Bürgerrecht für alle und schließt auch Menschen mit Lernschwierigkeiten und geistiger Behinderung ein. „Sie haben das Recht, gleichberechtigt am politischen und öffentlichen Leben in der Gesellschaft teilzuhaben. Mit entsprechender Vorbereitung und Unterstützung können sie ihr Wahlrecht ausüben“, erläutert Ulrich Bauch, Geschäftsführer der Lebenshilfe gGmbH in Berlin. „Uns…

Am vergangenen Wochenende hat die Piratenpartei Rheinland-Pfalz ihre erste Abstimmung im Rahmen der neu eingeführten ständigen dezentralen Mitgliederversammlung (SDMV) durchgeführt. Die SDMV findet räumlich über das ganze Land verteilt in verschiedenen Wahllokalen statt. Unter anderem wurden Anträge zur Ablehnung von Drohnen, zur weiteren Trennung von Staat und Religion sowie Maßnahmen zur Lärm- und Erschütterungsvermeidung im Bahnverkehr angenommen. Ingo Höft, politischer Geschäftsführer der PIRATEN im Land und einer der Initiatoren: "An de…

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Weiterverkauf von Hörbüchern und eBooks verbieten, sind wirksam. Das hat das Landgericht Bielefeld in einer Aufsehen erregenden Entscheidung vom 05.03.2013 entschieden. Und das, obwohl der Europäische Gerichtshofs (EuGH) erst kürzlich bei Software entschieden hat, dass der Weiterverkauf einer käuflich erworbenen Nutzungslizenz nicht verhindert werden kann. Das Gericht war der Meinung, dass es genüge, wenn der Verkäufer das Nutzungsrecht an den Käufer gebe, damit dieser die Datei (also …

Bereits zum 16. Mal veranstaltete das Deutsche Anwaltsinstitut die Jahresarbeitstagung Familienrecht, diesmal am 19. und 20. April in Köln. Das seit Jahren ungebrochene Interesse an der Tagung zeigte sich erneut im großen Zuspruch durch die über 300 Teilnehmenden. Für diese beinhaltete die zweitägige Veranstaltung ein prall gefülltes Programm, das alle großen Themen des Familienrechts abdeckte. Die Moderation lag bei Prof. Siegfried Willutzki und Dr. Norbert Kleffmann, die souverän und fachkundig durch die Tagung führten. Die facettenreichen…

Added Life Value® AG, Düsseldorf - 26. April 2013. Eigentlich klingt es ganz einfach: Bei einem Versorgungsausgleich werden die Rentenansprüche der ehemaligen Ehepartner gegeneinander aufgerechnet. Aber die Liste an Sonderfällen ist lang und das Verfahren kann sich – und dadurch die gesamte Scheidung – im schlimmsten Fall sehr lange hinziehen. Ganz besonders dann, wenn einer der beiden Partner nicht mitspielt. Wer aber mitten in einem Scheidungsverfahren steckt, hat ohnehin schon genug um die Ohren – vom seelischen Schock einmal ganz zu schw…

Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche aus finanziell benachteiligten Familien ist und bleibt eine soziale Mogelpackung und bürokratische Stümperei. „Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zum menschenwürdigen Existenzminimum für Kinder schlicht verhöhnt. Eine Sozialleistung, die zwei Jahre nach ihrer Einführung so unzureichend bei den Kindern und Jugendlichen ankommt, hat ihre Berechtigung verloren. Daran ändern auch die wohlfeilen Worte von Frau von der Leyen nichts“, erklä…

Eltern haben einen Anspruch auf Entschädigung, wenn die Gemeinde einen Rechtsanpruch auf einen Kindergartenplatz nicht erfüllen kann. In einer grundlegenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden, dass für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr, denen kein beitragsfreier Kindergartenplatz von dem örtlichen Träger der Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden kann und die deshalb in einer privaten Einrichtung untergebracht sind, den Eltern ein Anspruch auf Erstattung der dafür getätigten Aufwendungen zusteht. Der Entscheidung lie…