Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Lehrte, 8. Mai 2013 Der Nettoumsatz des Handels und der Industrie lag 2011 bei rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 19 % bzw. 7 % MWST oder 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen „nur“ 131 Mrd. Euro. Wir stimmen dafür, Unternehmen nur noch 18 % bzw. 6 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent den sie weniger zahlen würden, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Für die 81.6 Millio…

Oberstes Gericht korrigiert Fehlurteil des 27. Senats des Kammergerichts und rehabilitiert damit endgültig Peter J. Klein und die von ihm geführte Ärzte-Treuhand Berlin, 7. Mai 2013 Mit Urteil vom 5. März 2013 (II ZR 252/11 hat der Bundesgerichtshof nun auch ein Urteil des 27. Senats des Kammergerichts aufgehoben und die Klage eines Anlegers gegen einen Gründungsgesellschafter der sogenannten „Ärzte-Treuhand-Fonds“ abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 8. Februar 2011 (Az. 2 ZR 263/09) den langjährigen Streit der L…

Die Online-Petition “Bessere steuerliche Förderung ehrenamtlichen Engagements“ fordert, das ehrenamtliches Engagement besser und gerechter in der Steuergesetzgebung berücksichtigt wird. Staat und Gesellschaft profitieren in erheblichem Maße von ehrenamtlich engagierten Menschen. Doch der auch finanzielle Aufwand, der diesen Menschen entsteht, wird steuerrechtlich ignoriert. Ein Mensch ist in seiner Freizeit als ehrenamtliche Schiedsrichter tätig. Er fährt mit seinem Auto jedes Wochenende in der Saison zu verschiedenen Fußballturnieren von Be…

Added Life Value® AG, Düsseldorf - 08. Mai 2013 – Service und Benutzerfreundlichkeit können Besucher von scheidung.de nun doppelt vertrauen: der Website-Check des TÜV Rheinland hat die Seite von Deutschlands Komplett-Scheidungsservice Nr.1 erfolgreich geprüft. Insgesamt 120 Faktoren des Internetangebotes, darunter Design, Usability, Service und Rechtssicherheit, wurden durch die Technik-Experten für die TÜV-Zertifizierung unter die Lupe genommen. Egal ob es sich um die Nutzung der ausführlichen Ratgeber zum Thema Scheidung, den Downloadbere…

„Alle sagten: „Das geht nicht.“ Dann kam einer, der wusste das nicht, und hat es gemacht.“ – Hilbert Meyer Der vom QUERDENKER-Club initiierte Award bietet den Unternehmen und Personen die Möglichkeit, sich oder ihr Produkt auf eine andere Art und Weise zu präsentieren. In den neuen Kategorien Marketing, Nachhaltigkeit, Innovation, Vordenker, Arbeitgeber und Zukunft werden je 50 Bewerbungen von einer Jury begutachtet. Interessenten können entweder eine Bewerbung für mehrere Kategorien oder auch mehrere Bewerbungen für eine Kategorie einreiche…

Bundesgerichtshof erklärt die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" für unwirksam München/Karlsruhe, 08.05.2013 – Nach Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs hat der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind. „Nach diesen Klauseln ge…

Im Rahmen der Schlemmerwochen überreichten Mareike und Meike Spreitzer aus dem Weingut Spreitzer in Oestrich eine Zustiftung in Höhe von 807,- €uro an die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch. Die beiden Winzerfrauen hatten sich vor einem Jahr entschlossen, jeweils mit einem Teilbetrag aus dem Verkauf ihres eigenen Weines die Stiftung zu fördern. Beide zeichnen sich seit drei Jahren verantwortlich für die Weine und Sekte aus der Lage „Goldberg“; eine Lage, die sich nun für „Zukunft schenken!“ im wahrsten Sinne des Wortes als „ein G…

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat im Zuge des aktuell noch andauernden Gesetzgebungsverfahrens eine Konsultation zum neuen Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) herausgegeben. Aufhänger dieses Entwurfs ist der Anwendungsbereich des KAGB beziehungsweise die Auslegung des Begriffs "Investmentvermögen“ in § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB. Stellungnahmen sind noch bis zum 12. April 2013 an die BaFin zu richten. Hintergrund ist die am 11. November 2010 vom Europäischen Parlament beschlossene Regulierungsrichtlinie der Kommission für…

Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 08.05.2013 entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherungen in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ unwirksam sind. Nach diesen Klauseln gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit…

Die Causa Hoeneß – Richtungsweisend für viele Fälle der Steuerhinterziehung Wo liegen die Gefahren und Chancen für Hoeneß? Wegweißender öffentlicher Prozess als Weg zurück zum Respekt für seine Person Gastbeitrag von Uwe K. Franz Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Würzburg „Hoeneß verhandelt deal“ berichteten dieser Tage die Zeitungen. Die Rechtsanwälte seien bemüht ihren Mandanten vor dem Gefängnis durch eine Millionenstrafe kombiniert mit einer Freiheitsstrafe auf Bewährung zu bewahren. Nun wird der Rechtsstaat zeigen können und…

Am 10. Dezember 2008 wurde das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege beschlossen. Darin wurde geregelt, dass ab dem 1. August 2013 Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege haben. Ob im August 2013 der Rechtsanspruch seitens der Gemeinden erfüllt werden kann, ist mehr als fraglich. Das größte Problem dürfte der Mangel an Fachkräften sein, die im Verhältnis zu ihrer enormen Verantwort…

Erfolgreiche Familienmanagerin zu sein bedeutet mehr als allen Rollen gerecht zu werden. Der Spagat zwischen Familie und Beruf will mit System gelebt sein, um sich nicht darin aufzureiben. Denn das eigene Wohl ist schnell vergessen, wenn der Tag schon vor der Arbeit so einiges bereit hält. Oft agiert frau bereits am frühen Morgen als nebenberuflicher Frühstücksdienst, Waschfrau, Farb- und Stilberaterin, Krankenschwester, Streitschlichterin, Pädagogin, Organisatorin, Motivatorin und Hüterin der Zeit. Nach dem Arbeitstag warten dann noch ehrena…

Zum Juni wechselt Dr. Ralf Möller zu Esche Schümann Commichau. Die Sozietät wird damit ihr personelles Wachstum im IP-Bereich fortsetzen. Der 35-Jährige, der seine berufliche Karriere 2006 bei Allen & Overy LLP begann, war zuletzt Senior Associate bei der Hamburger IP-Boutique Harmsen Utescher. Möller ist auf Marken- und Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Geschmacksmusterrecht und Heilmittelwerberecht spezialisiert. Schwerpunkte seiner Beratungspraxis bilden die Bereiche Litigation und Lizenzvertragsrecht. Er vertritt regelmäßig Pharmaunternehm…

Wer zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, kann ihn nicht auf Kosten der Sozialleistungsträger mit eigenen Forderungen gegenüber dem Unterhaltsempfänger verrechnen. Das entschied am 8. Mai der Bundesgerichtshof (XII ZB 192/11). Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf, begrüßt das Urteil: „Aus gutem Grund ist gesetzlich geregelt, dass man gegen Unterhaltsforderungen grundsätzlich nicht aufrechnen darf. Daher kann die Verpflichtung Unterhalt zu zahlen, nicht einfach gegen alte finanzielle Forderungen verrechnet werde…

Das Landgericht Berlin hat mit einem aktuellen Urteil mehrere Klauseln in den AGB von Apple als unwirksam beanstandet und Apple zur Unterlassung verurteilt. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzbund, der insgesamt 15 Klauseln beanstandet hatte. Bei 7 Klauseln hatte Apple bereits außergerichtlich eingelenkt, bei den restlichen 8 Klauseln hat Apple nun ein Urteil kassiert. Als unwirksam hat das LG Berlin bspw. diese Formulierungen angesehen: „Apple und seine verbundenen Unternehmen können diese personenbezogenen Daten untereinander austauschen…

Bei dem Gedanken an den notwendigen Smalltalk während der Geburtstagsfeier der Großtante, beim nächsten Geschäftstreffen oder auf einer Party wird vielen Menschen mulmig. Um hier mehr Sicherheit und Leichtigkeit zu bekommen gibt es ab 21. Mai einen Gesprächssalon in Bergedorf. "Jeder ist willkommen, egal ob Handwerker oder Professor, Hausfrau oder Rentner, Lehrer oder Schüler. Der Gesprächssalon bringt fremde Menschen zusammen, die durch inspirierende Gespräche geführt werden. Er ist für Menschen gedacht, die sich nicht scheuen, neue Ideen z…

Verzweifelter Künstler mit Schwerbehinderung erhält Nachricht vom Bayern-Präsidenten Ein verzweifelter Schwerbehinderter bat den Präsidenten des FC Bayern München kürzlich um Hilfe. Uli Hoeneß antwortete mit einem einfühlsamen Schreiben und bekundete dem Künstler seine volle Solidarität mit schwerbehinderten Menschen. Aber der Reihe nach: Am Anfang steht ein kleiner Junge, der von einer erwachsenen Vertrauensperson sexuell missbraucht wurde. Seit der Tat leidet das Opfer an Posttraumatischen Belastungsstörungen und Panikattacken, und ist s…

Presse, Rundfunk, Film - neben dem Bereich der klassischen Medien hat die Entwicklung neuer Informationstechnologien dazu geführt, dass das Medienrecht sich zu einem wirtschaftlich äußerst bedeutenden Rechtsgebiet entwickelt hat. Entsprechend ist eine fundierte rechtliche Beratung und Betreuung von äußerster Wichtigkeit für den wirtschaftlichen Erfolg in der Welt der Medien. Im Medienrecht ist es besonders wichtig, die branchenspezifischen Verfahrensabläufe zu kennen und dadurch schnell und effizient Rechtsschutz leisten zu können. Auf diese…

TRIANOmedien, Rheinbach weist darauf hin, daß die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 7. Mai zum 8. Mai '45 nicht einheitlich umgesetzt worden ist. Truppenteile, die mehrheitlich das Glück hatten, im Westen des Deutschen Reiches in Kriegsgefangenschaft zu geraten, kämpften zu dem Zeitpunkt nicht mehr. Teil-Kapitulationen hatte es bereits vorab unter anderem in Berlin, Norditalien und Nordwestdeutschland gegeben. Doch ein Großverband kämpft unverdrossen weiter. Die sog. Heeresgruppe Mitte zwischen Prag und Gablonz bewegt s…

Werden in Kreditverträgen variable Zinssätze vereinbart, haben die Banken im Rahmen der Vertragsbedingungen ganz genau die Voraussetzungen anzugeben, nach denen eine Änderung des Zinssatzes vorgenommen werden kann. Dem Bankkunden muss es möglich sein vorherzusehen, wann überhaupt eine Anpassung der Konditionen erfolgt und auf welcher Art und Weise diese Anpassung durch die Bank vollzogen werden kann. Lassen Darlehensverträge eine solche klare Regelung vermissen, kann der eigentlich geschuldete Vertragszins auf den gesetzlichen Zinssatz und s…

Für die am kommenden Mittwoch stattfindende Wahl der/des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau spricht sich die SPD-Fraktion geschlossen für eine Wiederwahl des jetzigen Beigeordneten, Martin zur Nedden, aus. „Für uns ist es nur konsequent, einen Bürgermeister, der in den letzten sieben Jahren eine weithin anerkannte Arbeit geleistet hat, wiederzuwählen. Martin zur Nedden hat darüber hinaus viele Projekte angeschoben, die von ihm in seiner nächsten Amtszeit umgesetzt werden sollen. Wir vertrauen daher im Interesse der Stadt auf Kontinuit…

Laut Medien verfügen die Steuerbehörden mittlerweile über fast 500 Gigabyte an Daten über Geldtransfers nicht versteuerter Vermögen in Steueroasen. Auch in Deutschland und Spanien wird nun eifrig an der Auswertung der Konten und Identifizierung der Kontoinhaber gearbeitet. Nur wenig lassen die Fahnder über ihre Erkenntnisse an die Öffentlichkeit kommen. Da aber auch Presseorgane in der ganzen Welt Zugang zu den heiklen Daten haben, in Deutschland beteiligen sich die Süddeutsche Zeitung und der Sender NDR an der Aktion, gibt es doch so einige …

Lehrte, 11. Mai 2013 Der Nettoumsatz des Handels und der Industrie lag 2011 bei rund 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlten die Bürger 843 Milliarden Euro MWST. Den Unternehmen wurden 19 % bzw. 7 % MWST oder 704 Milliarden Euro Vorsteuern erstattet. Die Einnahmen aus der MWST betragen „nur“ 131 Mrd. Euro. Wir stimmen dafür, Unternehmen nur noch 18 % bzw. 6 % an Vorsteuern zu erlassen. Mit diesem einen Prozent den sie weniger zahlen würden, oder 37 Milliarden Euro, kämen wir der sozialen Gerechtigkeit ein gutes Stück näher. Für die 81.6 Milli…

Liberale Hochschulgruppe fordert anlässlich des Versbacher Fahrradsonntags ein fahrradfreundlicheres Würzburg Würzburg. Die Teilnahme am Versbacher Fahrradsonntag führte der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) Würzburg einmal mehr vor Augen, welchen Bedarf die Stadt Würzburg beim Ausbau und bei der Verbesserung der Sicherheit auf den Fahrradwegen hat. „Die Sicherheit auf dem Fahrradstrecke von Versbach in die Würzburger Innenstadt ist streckenweise nicht gegeben“, kritisiert der LHG-Vorsitzende Alexander Bagus fehlende Markierungen und Ausschul…

Verträge mit Telefon- und Internetanbieter werden in der Regel sehr langfristig mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten und einer mehrmonatigen Kündigungsfrist abgeschlossen. Umso wichtiger ist es, als Verbraucher in einem solchen Fall die Sonderkündigungsrechte zu kennen. Neben außergewöhnlichen Ereignissen wie dem Tod oder der Privatinsolvenz kann selbstverständlich auch bei nicht erbrachter Leistung des Anbieters fristlos gekündigt werden. Außerdem steht es dem Nutzer zu, im Falle eines Umzugs fristlos zu kündigen, sollte der Anbi…

(Mainz, 13.05.2013) Rechtsanwalt Christian Welkenbach verstärkt zum 1. Mai 2013 das Team von TCI Rechtsanwälte Mainz als Partner. Der 38-jährige Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz wird vom Mainzer Standort aus Unternehmen in Fragen des IT-Rechts, des gewerblichen Rechtsschutzes (insb. Markenrecht) und des Datenschutzrechts beraten. Rechtsanwalt Welkenbach verfügt über eine 10-jährige umfassende Erfahrung im IT-Vertragsrecht, bei Projektverträgen, IT-Outsourcing, Schutz und Hinterlegung von Software, E-Commerc…

Abmahnung UWG - Abmahnung Urheberrechtsverletzung Die Bundesregierung plant nun eine grundlegende Änderung in Bezug auf das Abmahnwesen, da das Instrument der Abmahnung vielfach missbraucht wird und sowohl Verbraucher aus urheberrechtlicher Sicht (Stichwort Filesharing) als auch Mitbewerber/Unternehmer aus wettbewerbsrechtlicher Sicht mit Abmahnungen überzogen werden, in denen hohe und nach der Auffassung der Bundesregierung unverhältnismäßige Kosten geltend gemacht werden. Geplant ist insbesondere und vor allem die Begrenzung der Kosten, di…

Der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilrechtssenat des Bundesgerichtshof hatte sich einer aktuellen Entscheidung vom 8. Mai 2013 mit der Zulässigkeit von Vertragsklauseln in zahlreichen Rechtsschutzversicherungen zu beschäftigen. Dabei ging es konkret um sogenannte, von Versicherungen häufig verwendete, "Effektenklauseln", sowie "Prospekthaftungsklauseln". Diese Klauseln haben zum Inhalt, dass dem Versicherungsnehmer für den Fall einer Inanspruchnahme von rechtlichem Rat im Zusammenhang mit Erwerb oder Veräußerung von Effekten (…

Bei Konzerten mit bekannten Künstlern kommt es vor, dass Fans auf die Bühne stürmen und ihr Idol umarmen wollen – so jetzt auch bei einem Auftritt von Justin Bieber in Dubai. Wie weit darf ein Security gehen, um diesen Fan daran zu hindern? Macht sich der Fan strafbar? Die Bilder entbehren nicht einer gewissen Komik: Ein einsamer Künstler auf einer großen Bühne. Ein junger Fan hüpft auf die Bühne und läuft freudestrahlend ob des baldigen Aufeinandertreffens mit seinem geliebten Idol auf die Bühne – nichtsahnend ob der muskelgeballten Wand au…

Nürnbergs Sozialreferent Prölß bedankt sich für 50 Jahre soziales Engagement „Wir brauchen euch und euer Engagement“, mit diesen Worten wandte sich am Mittwoch, den 8.5.2013, Sozialreferent Reiner Prölß an die Freiwilligen des Internationalen Bundes (IB), die in der Fußgängerzone in Nürnberg mit zahlreichen Aktionen zu auf sozialem Engagement anregen wollten. In seiner Rede bedankte sich Prölß bei den anwesenden 250 Freiwilligen für ihren Einsatz und freute sich darüber, dass so viele Jugendliche den Blick über den Tellerrand wagen und sich …

Am 14. September 2013 findet in Berlin der PANDA Karriere-Contest für weibliche Führungstalente statt. Ziel der Initiative ist es, Frauen eine Plattform zu bieten, um sich als Führungstalent zu profilieren und sie bei ihrem Weg in Führungspositionen zu unterstützen. Frauen mit 2-10 Jahren Berufs- und mindestens erster Führungserfahrung können sich bis zum 31. Mai 2013 online unter www.we-are-panda.com bewerben. Frauen in Führungspositionen - in Deutschland ein Thema, das nicht gerade Spaß macht. 2013 und die Gesellschaft beschäftigt eine hi…

Dortmund, 13.05.2013: Die Bewältigung des demographischen Wandels muss kontinuierlich und regional in Angriff genommen werden. Das betont Das Demographie Netzwerk e.V. (ddn) anlässlich des zweiten Demografiegipfels am 14. Mai in Berlin. Das Netzwerk begrüßt den Gipfel als Meilenstein zu einer langfristigen Demografiestrategie, die im Ergebnis auch zu einer Bündelung aller Aktivitäten in einem Demografie-Ministerium führen wird. „Jetzt sind aber direkt Unternehmen, Kommunen und auch Arbeitnehmer gefragt, das Thema in die Regionen zu tragen und…

Es kommt öfters mal vor, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls grundsätzlich alleine da steht. Für ihn ist eine Unfallschadensregulierung vielmals komplizierter als man im ersten Augenblick denkt sowie auf Basis von einen Rechtslaien allerdings schwer im Alleingang zu überblicken. Der Versicherer der gegnerischen Seite hat auf diesem Rechtsgebiet natürlicherweise einen enormen Wissensvorsprung und ist nicht selten auch dazu bereit wie im Stande, es auf ein gerichtliches Verfahren ankommen zu lassen. Hier gilt es als nächstes, souverän se…

Anwalt Urheberrecht Vielen Betroffenen, die eine Peer to peer Software einsetzen, sind sich oftmals gar nicht bewusst, was sie da an sich tun. Es soll einzig ein Song oder ein Film downloaded werden. Ein urheberrechtlich geschütztes Werk innerhalb einer Tauschbörse öffentlich zur Verfügung zu stellen, erstreben die meisten Betroffenen nicht. Ganz im Gegenteil, ein solcher Geschehen soll im Sinne der Auffassung einiger Usern schlichtweg vermieden werden. ein überwiegender Teil der Usern (ungefähr 75%) verstehen gar keineswegs, dass innerhalb e…

Presseeinladung: SOKA Run e.V.– Demonstration für Hunde&Menschen Offenbach – Der Verein „SOKA Run e.V.“ veranstaltet am 18.05.2013 ab 13 Uhr in Mainz am Schillerplatz eine friedliche Demonstration für Hunde und Menschen unter dem Motto „Halterkunde statt Rasselisten“. Halter und Hunde gelisteter Rassen können kennengelernt und Vorurteile hierbei abgebaut werden. Zum Thema werden u. a. Giovanna Pepaj, Vorstandsmitglied beim Tierrefugium Hanau, sowie Simone Jurijiw, Nadine Bender und Christiane Gumpert in Vertretung der Tierheime Frankenthal,…

Berlin, 14.05.2013 Stefan Kessen und Beate Voskamp (beide MEDIATOR GmbH) führen im Rahmen der Betriebs- und Personalrätekonferenz 2013 des Marburger Bundes Bayern vom 15. bis 16. Mai 2013 in Ismaning (bei München) ein Intensivtraining zu dem Thema „Kommunikative und mediative Kompetenz im Rahmen der Betriebs- und Personalratsarbeit" durch. Inhalte der zweitägigen Schulung sind die Vermittlung von Methoden und Techniken der kommunikativen und mediativen Kompetenz und deren Anwendung in praktischen Übungen. Reflektiert werden auch auftretende H…

Die meisten Steuerpflichtigen schieben die jährliche Einkommensteuererklärung vor sich her. Diejenigen, die ihre Steuererklärung 2012 selbst erstellen und verpflichtet sind eine abzugeben, müssen diese bis spätestens 31. Mai 2013 einreichen. Wer eine Steuererklärung abgeben muss und wann es sich lohnt diese beim Finanzamt einzureichen, wird im nachfolgenden beschrieben. Wer muss eine Einkommensteuererklärung abgeben? Wer größtenteils Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, selbständiger Arbeit oder aus einem Gewerbebetrieb erzielt ist ver…

Velbert. Bildung stärkt Kinder und Jugendliche, Bildung eröffnet Chancen. Schon in jungen Jahren wird ein Fundament in der Bildungsbiographie gelegt. Um jungen Schülern im Bereich Medien fortzubilden, wurde ein einmaliges Projekt in Deutschland ins Leben gerufen. Das Bergische Internat in Velbert/Langenberg und die Deutsche Journalistenschule sind eine Kooperation eingegangen. „Wir haben uns Bildung auf die Fahne geschrieben“, erklärt Florian Kesseler, Leiter der Villa Wewersbusch, die Idee des Projektes. Das bedeutet für das familiengeführt…

Viele Unternehmen haben in der vergangenen Zeit Post von der Gewerbeauskunftszentrale und anderen dubiosen Anbietern bekommen, die irgendwelche nutzlosen Branchenbucheinträge versprechen gegen horrende Gebühren. Der Bundesgerichtshof hat diese Abzocke gestoppt und solcherlei „Verträge“ für unwirksam erklärt. Nun wäre es nicht so, dass sich die GEW davon würde beeindrucken lassen und machte einfach weiter. Jüngst hatte das Landgericht Düsseldorf ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro verhängt. Nun tritt ein neuer Spieler auf den Plan: Das „Europäi…

P R E S S E M I T T E I L U N G Mit Bitte um Vorlage in den Ressorts Geschichte, Berlin, Lokales, Pankow Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, lokale Initiativen wollen verhindern, dass der am nordöstlichen Stadtrand Berlins gelegene Ortsteil Pankow-Buch zu einer neuen Neonazihochburg wird. Wiederholt rufen sie am Sonntag, 19. Mai (Treffpunkt 15 Uhr, S-Bahnhof Buch) zu einem „Antifaschistischen Putzspaziergang“ auf; bereits am 2. März hatten rund 70 Menschen den Kiez von Nazipropaganda gereinigt. Eine Woche nach dem Spazierg…