Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Nach dem Scheitern des Sanierungskonzeptes soll nun der Schifffonds MS Nordfalcon aus dem Hause Nordcapital veräußert werden. Der 1997 emittierte Schifffonds Nordcapital MS Nordfalcon befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Das zuletzt erarbeitete Sanierungskonzept zur Rettung des Fonds hatte keinen Erfolg und führte nicht zur Deckung des notwendigen Kapitalbedarfs. Bereits seit dem Jahr 2009 erhalten die Anleger des MS Nordfalcon keine Ausschüttungen mehr. Die Anleger der Nordcapital Schiffsfonds sind allerdings nicht schutzlos ges…

Wütende Beamten empfangen Hannelore Kraft mit Protestkundgebung gegen Wortbruch der Landesregierung. komba gewerkschaft nrw sieht in der „Sparmaßnahme“ der nicht Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten Augenwischerei und fehlende Weitsicht. Sie fordert entschieden die versprochene und notwendige 1zu1-Übertragung des Tarifergebnisses. Hamm, 22. April 2013. Mit Lügner-Rufen und einem ohrenbetäubendem Pfeifkonzert begrüßten über 2000 Beamtinnen und Beamten am Montagabend die Landeschefin beim Arbeitnehmerempfang des Landes Nordrhein-West…

Brief der komba gewerkschaft nrw an den Oberbürgermeister und Demo der Feuerwehrbeamten setzt Startschuss für zeitnahe, konkrete Verhandlungen. Die Gewerkschaft fordert Gesamtlösung in angemessener Höhe. Leverkusen/Köln, 25. April 2013. Der Stein des Anstoßes, um nach über zehn Jahren in konkrete Verhandlungen zu gehen, war ein Schreiben des Justiziars der komba gewerkschaft nrw Eckhard Schwill an OB Buchhorn am Montag (22.4.) sowie dann die Demonstration von rund 70 Feuerwehrbeamten gestern Nachmittag vor dem neuen Rathaus Leverkusen. Stadt…

Wie die SZ am vergangenen Samstag berichtete belastet die Anwohner der Schillerstraße das hohe Verkehrsaufkommen in ihrer Straße. Viele Autos, Busse und sogar LKW quetschen sich durch diese Straße. "Unabhängig davon, ob im Hangenfeld ein Baugebiet entsteht, muss die Verkehrssituation in der Schillerstraße verbessert werden", sagt Marcus Hoffeld, Vorsitzender der Merziger CDU und designierter CDU-OB-Kandidat. "Die Anwohner beklagen, dass seit Jahren das Verkehrsaufkommen in ihrer Straße zunimmt. Da die Straße sehr eng ist fahren teilweise PK…

Lehrte, 29. April 2013 Typische Merkmale der Midlife Crisis sind Stimmungsschwankungen, Ängste, Kraftlosigkeit und Selbstzweifel. Dies trifft auch auf Politiker und Staatslenker zu, die, so scheint es, keine Antworten auf die großen Probleme unserer Zeit - unseres Landes - finden. Der Großteil von ihnen ist reich und selbstsüchtig. Es ist schwer vermittelbar, dass sie für soziale Gerechtigkeit stehen, da sie immer mehr Menschen ausgrenzen. Ihre Gesinnung spiegelt sich in der Forderung wider, Steuerbetrüger und Oberschichten Kriminalität nicht…

Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB kritisiert die Niedriglöhne, die bei den Reinigungskräften der städtischen Gebäude bezahlt werden. "113.913 Menschen in Nordrhein-Westfalen arbeiten zu Niedriglöhnen Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die für die im Auftrag der Stadt arbeiten immer noch nur einen Niedriglohn erhalten. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde ist längst überfällig“, erklärt Tomás M. Santillán Vorsitzender DIE LINKE./BfBB Stadtratsfraktion Bergisch Gladbach. „Imme…

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die von der Zahnärzteschaft eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanhebung des Punktwertes in der aktualisierten Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) nicht zur Entscheidung angenommen. Anders als vor neun Jahren, als die Beschwerde gegen die damalige Gebührenordnung ebenfalls nicht angenommen wurde, gaben die Richter diesmal keine Begründung. „Das Bundesverfassungsgericht hatte 2004 bei ähnlichem Sachverhalt wenigstens noch eine Begründung für die Nichtannahme gegeben. Im Kern meinte das Ger…

Am 19. April 2013 besuchten Vertreter des Verbandes der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB), Oberstabsfeldwebel Axel Ringwald, der Bereichsvorsitzende Süd des VSB, und Hauptmann Meik Rosenberger, Ländergruppenvorsitzende Bayerns des VSB, erstmals die Bayerische Staatskanzlei in München. Nach Begrüßung durch Herrn Ministerpräsident Horst Seehofer fand ein Dialog mit Herrn Staatsminister Thomas Kreuzer, dem Leiter des Referats Streitkräfteangelegenheiten, Herrn Ministerialrat Marcus Mittmeyer, und Herrn Ministerialrat Dr. Bogenrieder, Büroleiter…

Die Änderungen zum Unterhaltsvorschussgesetz treten zum 1. Juli 2013 in Kraft. § 6 gibt Unterhaltskassen die Möglichkeit, auch ohne konkrete Verdachtsmomente über das Finanzamt z.B. auf Kontodaten zurückgreifen zu können. Wer allein erziehend die Verantwortung für Kinder hat, wird zwangsläufig mit entstehenden Kosten konfrontiert. Der getrennt lebende Unterhaltspflichtige hat Unterhalt zu zahlen. In aller Regel funktioniert das reibungslos, weiß Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht in Düsseldorf. In Fällen, in denen sich die Erfü…

„Wenn’s dem Esel zu Wohl ist, geht er aufs Eis“ lautet ein deutsches Sprichwort. Es kommt einem unwillkürlich in den Sinn, wenn man das Gebaren von Angehörigen der polit-ökonomischen Klasse betrachtet. Skandale über Skandale. Die braven Bürgerinnen und Bürger, die nichts weiter wollen als ihr gutes Auskommen zu haben, ohne Ausbeutung durch Arbeitgeber, die den Hals nicht voll bekommen können, ohne Hartz-IV-Streß und ohne Altersarmut, reiben sich angesichts der unverhohlenen Raffgier so mancher Privilegierter verwundert die Augen. Sie fragen …

Das Gesetz über den Umfang der elterlichen Sorge bei Beschneidung des männlichen Kindes ist am 28.12.2012 in Kraft getreten(§ 1631 d BGB). RA Heumann informiert zum Thema Beschneidung und Sorgerecht Bei sorgerechtlichen Streitigkeiten anlässlich Trennung und Scheidung müssen sich nun die Beteiligten (Richter, Anwälte, Jugendamtsmitarbeiter, Eltern, Verfahrensbeistand etc.) bewusst sein: Schon eine VORLÄUFIGE Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil reicht für den begünstigten Elternteil, die Beschneidung von männlichen Säu…

Münsteraner Botschaftergespräche - Kubanischer Botschafter Becerra Egana beim Corps Rheno-Guestphalia Münster Corps Rheno-Guestphalia Münster, 28. April 2013 P R E S S E M I T T E I L U N G Kuba-Botschafter beim Landescorps Rheno-Guestphalia in Münster - Münsteraner Botschaftergespräche Botschaft aus Kuba: Perspektiven statt Barrieren (Münster, den 25.4.2013) Der kubanische Botschafter in Deutschland, S. E. Raúl Francisco Becerra Egana (69), geht davon aus, dass in dem über mehr als 50 Jahre angespannten Klima, wie es die Beziehungen zw…

Der Inhaber eines eBay-Accounts haftet nicht, wenn sein Account mittels einer Schadsoftware gehackt wurde, der Hacker dadurch Passwörter und Zugangsdaten erschlichen hat und damit einkauft. Das hat das Landgericht Gießen entschieden. Der Hacker war so frech z.B. einen Laptop zu kaufen und dann persönlich beim Verkäufer abzuholen. Der Inhaber des eBay-Kontos widersprach der Abbuchung und erfuhr erst dadurch, dass ein Hacker seine Zugangsdaten ergaunert hat. Der Verkäufer des Laptops wollte jetzt den Kaufpreis haben. Das wurde verneint. Der v…

Nachdem wir uns mit Alexander Merkel und Mirko Slomka, zwei aktiven Personen des Fußballs, unterhalten haben, stellen wir diesmal einen bekannten ehemaligen Spieler aus der Bundesliga vor. William Georg Hartwig, alias Jimmy Hartwig, spielte unter anderem für TSV 1860 München, den Hamburger SV und den 1. FC Köln, bevor er seine Karriere beim 1. FC Homburg aufgrund einer Knieverletzung beendete. Der dreimalige Deutsche Meister war zudem 1989 als Trainer des FC Augsburg tätig, erkrankte jedoch im selben Jahr an Krebs und widmet sich seitdem and…

Berlin – Innenstädte und Ortskerne sind Schlüsselfaktoren für die Stadtentwicklung und für die Identifikation der Bürger mit ihren Städten und Gemeinden. Schlecht durchdachte Umstrukturierungsprozesse können die Zentren jedoch in baukultureller Hinsicht gefährden. Der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. (DAI) appelliert an die Politik bei der Novellierung des Baugesetzbuches und damit einhergehend der Baunutzungsverordnung für eine Stärkung der baukulturellen Attraktivität von Städten und Gemeinden einzutreten. Der Bunde…

Rechtsansprüche von Eltern bei der Nichtgewährung eines Kindertagestättenplatzes sind Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Hintergrund dafür ist auf der einen Seite die verstärkte Nachfrage nach solchen Plätzen durch berufstätige Eltern. Andererseits werden von staatlicher Seite nicht genügend Kita-Plätze zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Schritte Eltern mit ihren Kindern unternehmen müssen, um einen Kita-Platz zu bekommen. 1. Was ist zu tun, wenn der Antrag nicht bearbeitet wird? Für Fälle…

Berlin, 30.04.2013 Deutschlandweit gibt es zahlreiche Infrastrukturprojekte und entsprechend zahlreich sind auch die Konflikte, die zwischen beteiligten Gruppen und betroffenen Personen entstehen. Wie lassen sich konfliktgeladene Auseinandersetzungen konstruktiv bearbeiten? Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) hat sich dieser Fragestellung angenommen und lud am 23. April unter dem Motto „Dieser Weg wird kein leichter sein“ zum Stakeholder-Workshop nach Berlin. Moderiert wurde die Veranstaltung durch Stefan Kessen, e…

Rechts-, Steuer- und betriebswirtschaftliche Beratung aus einer Hand Mit der Beratung aus einer Hand werden bestehende unternehmerische Probleme aus den oben genannten Bereichen ganzheitlich betrachtet, bewertet und entsprechend behandelt. Denn die Nahtstellen einer Rechtsberatung, Steuerberatung und Unternehmensberatung werden zum Beispiel bei Existenzgründungen oder Umgründungen durch die gebündelte Kompetenz optimal miteinander verbunden. Somit können steuerliche und rechtliche Gesichtspunkte in ein praktikables und erfolgreiches Verhält…

Bei Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung beginnt Sperrfrist von 3 Jahren - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, muss er eine Sperrfrist von 3 Jahren abwarten, bis er einen neuen Antrag stellen darf (BGH, Beschluss vom 12.05.2011, Az.. IX ZB 221/09). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Schuldner S beantragt in 11/2003 Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restsch…

Statistisch gesehen ist die Homo-Ehe die Angelegenheit einer Minderheit. Die Diskussion darüber erschüttert jedoch die ganze Gesellschaft, wie zuletzt in Frankreich. Dieses Phänomen zeigt die Schwäche des klassischen bürgerlichen Subjekts. Die altbürgerliche Welt muss zur Kenntnis nehmen, dass ein „tradiertes gesellschaftliches Konstrukt“, nämlich die „Hetero-Normfamilie“ (S. Lehnartz in DIE WELT, 23.4.13) mit der Zeit dahin schmilzt. Jedoch, bevor man sich gegenseitig die Köpfe einschlägt, muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass derzeit völ…

Anwaltliche Mediation - die anerkannte Alternative für eine faire Konfliktlösung Jeder kann für sich selber abwägen, ob die konstruktive Mediation zur Konfliktlösung für einen selber der geeignete Weg ist. Bei jedem Konflikt, sei es im Familienrecht, bei Erbstreitigkeiten aber auch im Erwerbsleben, wo die Vermittlung bereits seit Jahrzehnten mit Erfolg angewandt wird, ist die Mediation die bessere Alternative zum Streit! Immer dort wo Menschen gemeinsam leben, können sich aus den unterschiedlichen Gründen Auseinandersetzungen entwickeln. Ein…

Wer einen Werbeflyer für seine Veranstaltung erstellt, muss nicht nur kreativ sein, sondern sich auch an rechtliche Bestimmungen halten: Nicht alles, was schön ist, ist auch erlaubt. Bei einem Flyer oder Plakat müssen urheberrechtliche Aspekte beachtet werden: Fremde Werke dürfen grundsätzlich nur mit Zustimmung verwendet werden. Auch wettbewerbsrechtlich darf der Veranstalter keine unlautere Werbung machen. Im Wettbewerbsrecht gibt es noch eine häufig unbekannte Besonderheit, die wir hier näher darstellen wollen: Ist das Produkt bzw. die L…

(ddp direct) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hält Festrede Bad Staffelstein. Vor 30 Jahren wurde Kloster Banz am Obermain als zweites Bildungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung eröffnet. „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und politische Bildung“ heißt das Thema von Festredner Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, der am kommenden Sonntag, 5. Mai 2013, vor 200 geladenen Gästen im Kaisersaal sprechen wird. Mehrere hunderttausend Frauen und Männer besuchten in den vergangenen drei Jahrzehnten ein Seminar zur politischen Bildung in…

Der Kreisverband der FDP Bochum und die FDP im Rat der Stadt Bochum luden am Sonntag zu ihrem Frühjahrsempfang zu Stein's im Ratskeller ein. Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, eröffnete den Frühjahrsempfang und begrüßte die geladenen Gäste. Als Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum stellte Felix Haltt den Gästen die kommunalen Positionen der Liberalen vor. "Die Menschen in Bochum wollen wissen, woran sie sind. Die Oberbürgermeisterin muss langsam Farbe bekennen, ob sie ihr Amt bis 2015 ausüben möchte oder den Weg frei macht…

Massive Kita-Beitragserhöhungen für alle Eltern, insbesondere dann, wenn sie beide berufstätig sind und sich bisher als „Normalverdiener“ bezeichneten. So will es anscheinend die rot/grüne Mehrheitsgruppe im Lüneburger Stadtrat. Eltern werden nun zur Kasse gebeten, statt entlastet. Die FDP trägt dieses Schröpfen der Familien und Leistungsträger unserer Gesellschaft nicht mit. „Man könnte deren Pläne auch so überschreiben: „Die Familienfreundlichkeit Lüneburgs soll nur noch für Familien mit geringem Einkommen gelten.“ so Frank Soldan, Vorsitze…

Das Steuerstrafrecht hat in der Beratungspraxis eine stetig zunehmende Bedeutung, und Berater geraten immer wieder „zwischen die Fronten“: Erneut hat die Finanzverwaltung eine umfangreiche Daten-CD gekauft. In einer ersten Welle wurden 200 Durchsuchungen durchgeführt. Untersuchungshaft ist immer öfters die Folge. Die politische Diskussion um die Abschaffung/Modifikation der Selbstanzeige ist in vollem Gange. Die Schweiz verfolgt die sog. Weißgeldstrategie und „drängt“ ihre Kunden zu Selbstanzeige. Luxemburg und Österreich lockern ihr Ban…

Mit fast 28 Prozent hat die Beteiligung der Väter an der Elternzeit einen neuen Höchststand erreicht. Als das Elterngeld 2007 das Erziehungsgeld ablöste, lag die Beteiligung der Väter an der Betreuung ihrer neugeborenen Kinder gerade einmal bei 3,5 Prozent. Die Verachtfachung binnen eines guten halben Jahrzehnts macht deutlich, dass Gesetze und politisches Handeln durchaus die Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen verändern können. Immer mehr Väter stellen sich heute die Frage: Kinder und Karriere - wie soll das gehen? Ein kultureller Wa…

Die Zeit ist reif, Aufhebungsverträge mit Aussicht auf einen neuen Job zu verhandeln. Immer mehr erfahrene Manager stehen vor der Herausforderung, sich im Arbeitsmarkt neu positionieren zu müssen. Die international erfolgreiche OUTPLACEMENT 50PLUS Personalberatung ist jetzt auch im Raum Bruchsal / Karlsruhe tätig. Sie steht für einen fairen Trennungsprozess mit der Aussicht auf eine neue Arbeitsstelle, die Freude bereitet und Sicherheit gibt. Wer um die 50 seine Stelle verliert, findet nur schwer wieder einen neuen Arbeitsplatz. Da helfen of…

Mal eben eine Mail an die Enkel schreiben, im Internet Nachrichten lesen oder nach leckeren Rezepten stöbern – viele Senioren stoßen bei dieser Vorstellung an ihre Grenzen. Das dänische Unternehmen dukaPC hat einen Computer entwickelt, der genau auf die Bedürfnisse von älteren Menschen abgestimmt ist. Damit diese sich ein eigenes Bild von dem seniorenfreundlichen Computer machen können, zeigt dukaPC in Kooperation mit dem Projekt „LeNa – Lebendige Nachbarschaft“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Niedersachsen die Chancen moderner Kommunik…

TRIANOmedien, Rheinbach erinnert daran, dass dem ersten Mai eine Bedeutung zukommt, die über das vordergründig-Gemütliche eines Dorf- oder Orts-Festes deutlich hinausreicht. Eigentlich steht der erste Mai für das Aufblühen der Natur: Die prallen Knospen an Baum- und Strauchwerk beginnen sich vielerorts zu öffnen: Frisches grünes Blattwerk hält Einzug. Alles neu macht der Mai... Ein Blick in das Film-Archiv der historischen Amateurfilm-Unikate von TRIANOmedien zeigt, daß das nicht alles ist. So wird erste Mai per Gesetz vom 10. April 1933 zum…

Dortmund, 30.04.2013: Das Demographie Netzwerk e.V. (ddn) fordert Unternehmen zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf, Potenziale Älterer besser zu nutzen. Statt Ältere mit Anreizen in Frühverrentung zu schicken, müssen Unternehmen personalpolitische Maßnahmen entwickeln, um die Beschäftigungsfähigkeit Älterer zu sichern und zu verbessern. Mehr Informationen dazu finden Sie unter demographie-netzwerk.de. Die Arbeitswelt verändert sich und ältere Arbeitnehmer werden für Unternehmen immer wichtiger. Seit 2005 ist die Zahl der Erwerbstätigen in der Al…

FRANKFURT · Mit einem kreativen Demonstrationszug durch die Frankfurter Innenstadt werden am kommenden Samstag, dem 04. Mai 2013, circa 50 oder mehr Menschen gegen die Internationale Fleischfachausstellung IFFA protestieren. Die Tierrechtsgruppe Frankfurt Vegan ruft zum Protest gegen die am 04. Mai 2013 eröffnende Fleischfachmesse IFFA auf. Unter dem Motto „Keine Leidmesse – nirgendwo!“ findet an diesem Tag eine Demonstration statt, die von der Frankfurter Innenstadt bis zum Messegelände führt. Ab 12 Uhr sind zunächst Redebeiträge und einzeln…

Hat ein Gläubiger für seine Forderung ausreichende Sicherheiten am Schuldnervermögen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für einen nach § 14 InsO zulässigen Insolvenzantrag - Insolvenzrecht Dresden TV Kanzlei Horrion Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden TV - Kanzlei Horrion Der Insolvenzantrag eines Gläubigers mit unzweifelhaft ausreichenden Sicherheiten ist unzulässig. Der Schuldner muss das Bestehen ausreichender Sicherheiten darlegen (BGH, Beschluss vom 05.05.2011, Aktenzeichen neu, ZB 250/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden TV – Ka…

Die Serie der Insolvenzmeldungen unter den Schifffonds reist weiterhin nicht ab. Aktuell betroffen ist erneut das Hamburger Emissionshaus MPC mit seinen Schifffonds Rio Valiente und Rio Verde. Betroffene Anleger haben unter Umständen gute Aussichten auf Schadensersatz. Die beiden Beteiligungsgesellschaften Rio Valiente und Rio Verde wurden 2002 und 2003 von dem Emissionshaus MPC aufgelegt und investierten jeweils in ein Containerschiff. Das Beteiligungskapital der Anleger betrug rund 15,2 Mio. Euro zuzüglich 5 % Agio. Zusätzlich wurden Bankd…

Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Ulrich Horrion – Rechtsanwalt in Dresden Die freiwillige Grundschuldbestellung vor dem Insolvenzantrag ist Vermögensverschwendung Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Belastet der Schuldner vor der Insolvenz sein Grundstück mit einer Grundschuld, ohne dass eine Forderung besteht, so ist dies eine Vermögensverschwendung (BGH, Beschluss vom 30.06.2011, Aktenzeichen neun, ZB 169/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Im Insolvenzverfahren des Schuldners fi…

Wenn man Vereinbarungen nicht schriftlich, sondern nur mündlich trifft, kommt es später oft zum Streit darüber, was besprochen worden sein soll. In einem Fall, den nun das Landgericht Coburg entscheiden musste, stritt sich eine Musikband und der Veranstalter von Dinnershows um die Gage. Auch hier hatte es nur mündliche Vereinbarungen gegeben. Einigkeit bestand nur darin, dass die Gage abhängig sein sollte von der Anzahl der verkauften Tickets und dem Eintrittspreis. Die Agentur zahlte an die Band jeweils zwischen 12,00 Euro und 13,50 Euro j…

Der BDAE-Newsletter „Leben und Arbeiten im Ausland“ für den April ist fertig und steht zum Download bereit. Darin erfahren Sie unter anderem auf welchen Messen der BDAE im Mai vertreten ist, warum Dienstreisen auch im modernen Kommunikationszeitalter weiterhin sinnvoll und notwendig sind und weshalb immer weniger Au-pairs nach Deutschland kommen. In der Rubrik „Rechtliches“ finden Sie Informationen darüber, weshalb Smartphone-Apps auf Geschäftsreisen zu einem Risikofaktor werden können und was genau das deutsch-uruguayische Sozialversicheru…

Seit langem beschweren sich Eltern, Schüler und Lehrer über schlechte Unterrichtsbedingungen an Bochumer Schulen. Diese Zustände musste die rot-grüne Landesregierung nun auf eine Anfrage der FDP Landtagsfraktion bestätigen. "Immer wieder wird über eine nicht ausreichende Lehrerversorgung, Ausfall von Unterrichtsstunden und über zu große Klassen geklagt", erklärt FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. "Die Sorgen der Eltern und die Warnungen des Lehrpersonals werden nun von der Landesregierung bestätigt." In Bochum weisen 23 weiterführende Schulen …

Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. hat in ihrer Mitgliederversammlung am 24.04.2013 den kaufmännischen Leiter der Stadtentwässerung Frankfurt am Main, Diplom Kaufmann Ernst Appel, zum Mitglied des Präsidiums gewählt. Ziel der AöW ist die Beibehaltung öffentlich-rechtlicher Strukturen bei der Daseinsvorsorge, um Gebühren- und Preisstabilität, Qualität und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Wasser und Abwasser sind kein wettbewerbsfähiges Gut und somit für eine Privatisierung geeignet. Dass dies eine breite M…

Versicherung zahlt 400.000,00 Euro Abfindung. Das Gericht wankt bei der Entscheidung zwischen alles oder nichts. Schwierige Verjährungsproblematik war zu klären. Im Jahre 1980 erlitt der damals 24-jährige Herr K. unverschuldet einen schweren Unfall bei dem er eine unvollständige Querschnittlähmung erlitt. In dem darauf folgenden Rechtsstreit erstritt er im Jahre 1987 eine Abfindung für alle vorhersehbaren Gesundheitsschäden in Höhe von 140.000,00 DM. Alle zukünftigen materiellen Schäden, insbesondere der Entgeltschaden waren davon ausgenommen…