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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Bild: Verringerung der Arbeitszeit während der ElternzeitBild: Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit
Rechtsanwaltskanzlei Band Stamer Vetter

Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Gemäß § 15 BEEG haben Arbeitnehmer Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und das Kind selbst betreuen, bis das Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat. Während der Elternzeit darf der Arbeitnehmer nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt im Monat beschäftigt sein. Der Arbeitnehmer kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beim Arbeitgeber beantragen. Über diesen Antrag sollen sich die Parteien innerhalb von vier Wochen einigen. Nach § 15 Abs.6 BEEG kann der Arbeitnehmer unter den Vo…
09.04.2013
17:17
Bild: Auskunftsrecht des Kindes gegenüber dem Arzt bei FremdsamenspendeBild: Auskunftsrecht des Kindes gegenüber dem Arzt bei Fremdsamenspende
Rechtsanwaltskanzlei Band Stamer Vetter

Auskunftsrecht des Kindes gegenüber dem Arzt bei Fremdsamenspende

Mancher Kinderwunsch lässt sich nicht anders als durch Fremdsamenspende (heterologische Insemination) erfüllen. Die Eltern werden in der Regel mit einem Arzt oder einem auf derartige Behandlungsmethoden spezialisierten Zentrum einen Vertrag abschließen. In diesem Vertrag wird geregelt, dass die Eltern kein Recht auf Auskunft über den Samenspender haben,dieser also anonym bleibt. Das OLG Hamm hatte am 06.02.2013 (14 U 7/12) entschieden, dass das auf diesem Weg gezeugte Kind einen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem behandelnden Arzt hat. Der …
09.04.2013
17:21
Bild: 25. Mai 2013 – großer Erlebnistag von und für Schlaganfall-Kinder im Campotel in Bad RothenfeldeBild: 25. Mai 2013 – großer Erlebnistag von und für Schlaganfall-Kinder im Campotel in Bad Rothenfelde
1a-Social-Media

25. Mai 2013 – großer Erlebnistag von und für Schlaganfall-Kinder im Campotel in Bad Rothenfelde

Der neue Campotel-Inhaber Johan Bosch initiiert gemeinsam mit SCHAKI - der größten Selbsthilfegruppe in Deutschland für Schlaganfall-Kinder – einen großen Erlebnistag am letzten Mai-Wochenende. Bereits seit vielen Jahren steht das Campotel (www.campotel.de) für einen erlebnisreichen Urlaubsort für die ganze Familie. Direkt am Teutoburger Wald gelegen, bietet es u.a. sehr viele Sport- und Wellness-Möglichkeiten und ein umfangreiches Kinder- und Animationsprogramm. Eine der Leiterinnen der Selbsthilfegruppe SCHAKI – Britta Nikolei – ist berei…
09.04.2013
17:27
Bild: Apollo Medienfonds – Rechte der AnlegerBild: Apollo Medienfonds – Rechte der Anleger
SH Rechtsanwälte

Apollo Medienfonds – Rechte der Anleger

Die schlechten Nachrichten für die Anleger der Apollo Medienfonds reißen nicht ab. Nicht das es ausreichend wäre, dass die Fonds von Anfang an unter zu schlechten Einnahmen litten, die auf eine unglückliche Hand bei der Auswahl der Filmprojekte zurückzuführen waren, haben nun die Anleger der Medienfonds ApolloProScreen GmbH & Co KG i. L. (Apollo ProScreen KG i. L.) und Apollo ProMovie GmbH & Co Produktion KG i. L. (Apollo ProMovie 1 KG i. L.) auch noch Post von der Geschäftsführung der Fonds erhalten. Hierin wird ihnen mitgeteilt, dass die Fi…
09.04.2013
17:32
Rechtsanwalt Weiss: Berlin Weiss Familienrecht
Berlin Weiss Familienrecht

Rechtsanwalt Weiss: Berlin Weiss Familienrecht

Zum Thema Familienrecht, können sie bei dem Juristen Weiss Unterstützung anfordern. In den Bereichen Kindesunterhalt, Umgangsrecht, Prozesskostenhilfe, und Hausrat werden sie hier kompetent beraten. Treffen können unproblematisch telefonisch ausgemacht werden.Die Räumlichkeiten des Rechtsanwaltes befindet sich am Prenzlauer Berg.
10.04.2013
08:13
Die Alternative für Deutschland wächst rasant
Heinz Müller Stiftung

Die Alternative für Deutschland wächst rasant

Die neue Partei "Alternative für Deutschland wächst rasant! ­ Nach gerade 2 Monaten hat die neue Partei "Alternative für Deutschland" schon mehr als 7 000 Mitglieder und über 18 000 Unterstützer.Am kommenden Sonntag 14 April 2013 findet in Berlin der erste Bundesparteitag statt. Zu dieser Veranstaltung werden im Interconti Hotel 1500 Mitglieder,60 Pressevertreter und 6 Fernsehsender erwartet. Nachdem Bundesparteitag wird der Landesverband Hessen , sowie die Bezirksverbände (hierzu zählt auch der Bezirk Südhessen) gegründet Am 22 September ist…
10.04.2013
08:15
Bild: Agenda News: Offshore SteueroasenBild: Agenda News: Offshore Steueroasen
Agenda 2011 - 2912

Agenda News: Offshore Steueroasen

Lehrte, 10. April 2013 In den USA haben in den letzten Jahrzehnten zehntausende Rechtsanwälte und Steuerberater die löcherigen amerikanischen Gesetze genutzt, um für ihre Klientel Steuern zu sparen. Die EU-Staaten haben dieses Erfolgsmodell übernommen und verfeinert. Reiche legen ihr Vermögen in weltweite Standorte an, die sich durch niedrige Steuern, ein hohes Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung, außerhalb der üblichen Rechtsnormen, und eine minimale Finanzaufsicht und -regulierung auszeichnen. Ansässige Banken und andere Finanzinstit…
10.04.2013
11:04
7. ES-Unternehmerforum für Personaldienstleister in Fulda
ES Edgar Schröder Unternehmensberatungsgesellschaft für Zeitarbeit mbH

7. ES-Unternehmerforum für Personaldienstleister in Fulda

Am kommenden Dienstag, den 16. April 2013 kommen wieder Branchenkenner und Spezialisten der Personaldienstleistungsbranche in Fulda zusammen. Die Zeitarbeitsbranche ist ständig in Bewegung. Egal ob Veränderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) oder Neuerungen im Bereich Personalmanagement – wer in der Branche erfolgreich sein will, braucht Know-how und aktuelle Informationen. Beim ES-Unternehmerforum http://www.es-unternehmerforum.de für Personaldienstleister treffen sich seit mehreren Jahren Experten aus dem Personaldienstleistungss…
10.04.2013
11:12
Bild: Groß-Gerauer Kreispiraten rufen zu Demo gegen Bestandsdatenauskunft aufBild: Groß-Gerauer Kreispiraten rufen zu Demo gegen Bestandsdatenauskunft auf
Piratenpartei Deutschland - Kreisverband Groß-Gerau

Groß-Gerauer Kreispiraten rufen zu Demo gegen Bestandsdatenauskunft auf

"Die Regierung reitet, toleriert von der Opposition, eine Attacke nach der Anderen auf unsere Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. So kann es nicht weiter gehen. Wir müssen raus auf die Straße und diesen Irrsinn stoppen", betont der Rüsselsheimer Landtagskandidat André Hoffmann kämpferisch. "Gelegenheit dazu ist am Sonntag, dem 14. April beim bundesweiten Demo-Tag in etwa 20 Städten", so der Vorsitzende der Piratenpartei des Kreisverbandes Groß-Gerau weiter. In Frankfurt startet das Bündnis "Nein zur Bestandsdatenauskunft" um 13…
10.04.2013
11:14
Neue Regelungen beim Elterngeld für alle Geburten ab Januar 2013
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Neue Regelungen beim Elterngeld für alle Geburten ab Januar 2013

Aufgrund einiger wesentlicher Veränderungen beim Elterngeld, die sich auch steuerlich auswirken, ist eine frühzeitige Anpassung der Lohnsteuerklasse schon in den ersten Schwangerschaftsmonaten empfehlenswert. Um eine schnellere Bearbeitung der Elterngeldanträge zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber eine Reihe von Änderungen eingeführt. Betroffen sind alle Geburten ab dem 1. Januar 2013. Durch das „Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs“ errechnet sich das Elterngeld zwar weiterhin auf Basis des vor der Geburt verdienten Nettoeinkommen…
10.04.2013
11:21
Bild: Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes steht in der Kritik der IT-BrancheBild: Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes steht in der Kritik der IT-Branche
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes steht in der Kritik der IT-Branche

Wir haben am 14.03.2013 darüber berichtet, dass vom Bundesinnenminister ein Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt wurde (bit.ly/XxTWkk). Nun wird bekannt, dass es gegen diesen Entwurf aus der IT-Wirtschaft massive Vorbehalte gibt. So bezweifelt nach einer Meldung von „heise online“ der IT-Branchenverband Bitkom, dass es überhaupt einen Bedarf für ein solches Gesetz gibt. Die bestehenden Mechanismen in Form einer Selbstregulierung der IT-Branche seien besser geeignet, um auf Dauer hohe Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Der Bit…
10.04.2013
15:19
Bild: PEAG Personaldebatte zum Frühstück am 09.04.2013 in DüsseldorfBild: PEAG Personaldebatte zum Frühstück am 09.04.2013 in Düsseldorf
PEAG Holding GmbH

PEAG Personaldebatte zum Frühstück am 09.04.2013 in Düsseldorf

Auf der fünften PEAG Personaldebatte zum Frühstück in Düsseldorf am Dienstag, den 9. April 2013, diskutierten Peter Preuß, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW, und Prof. Dr. Reinhold Schnabel, Leitung Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre der Universität Duisburg-Essen und Research Associate am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim, zum Thema "Die Rente von gestern für die Generation von morgen? Welches Rentenmodell ist überhaupt zukunftsfähig?" "Der Generationenvertrag ist weiterhin gültig und muss…
10.04.2013
15:37
Bild: EUROPA: Stabilitätsunion statt SchuldenbündnisBild: EUROPA: Stabilitätsunion statt Schuldenbündnis
FDP Bogenhausen

EUROPA: Stabilitätsunion statt Schuldenbündnis

EUROPA: Stabilitätsunion statt Schuldenbündnis Zu einer europapolitischen Veranstaltung lädt die FDP München-Ost ein. Erwartet wird der Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle MdB am 2. Mai 2013 in München. Die FDP präsentiert weitere Redner: Dr. Wolfgang Heubisch Bayerischer Wissenschaftsminister und MdL und Manfred Krönauer Bundestagskandidat der FDP München-Ost Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr (Einlass 17.30 Uhr) im Augustiner-Keller (Hackerbrücke), Arnulfstr. 52, Tram Hopfenstraße. Die Veranstaltung beginnt pünktlich um 18 Uh…
10.04.2013
17:45
Bild: Müller: Nährstoffkreislauf muss gesichert werdenBild: Müller: Nährstoffkreislauf muss gesichert werden
Ulrike Müller, MDL

Müller: Nährstoffkreislauf muss gesichert werden

FREIE WÄHLER setzen sich mit Antrag zur Derogationsregelung durch Missen | München (cf) 10.04.2013. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich heute im Landwirtschaftausschuss des Bayerischen Landtags mit ihrem Antrag zum Erhalt der Derogationsregelung – einer Ausnahmeregelung in der Düngeverordnung – durchgesetzt. Ulrike Müller, landwirtschaftspolitische Fraktionssprecherin, ist erleichtert: „Für Landwirte ist es eine entscheidende Regelung, dass die Ausbringung von 230 Kilogramm Stickstoff pro Hektar (N/ha) aus tierischen Ausscheidungen au…
10.04.2013
17:51
Bild: Grafische Darstellung von InformationBild: Grafische Darstellung von Information
W&R

Grafische Darstellung von Information

von Lars Bosse, ehemaliger Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Polnischen IHK (AHK Polen) Immer komplexer werdende Informationen einerseits und eine Überfrachtung mit Informationen anderseits schaffen neue Formen der Aufbereitung. Sie gehen von klassischen Landkarten aus, die einen großen Vorteil einem geschrieben Text gegenüber haben: die gleichzeitige und vereinfachte Darstellung zahlreicher Informationen auf einer grafischen Ebene mit Erläuterungen. Ob für die Darstellung in Büchern wie "Deutschland verstehen" oder als Arbeitsmethode - Infogr…
11.04.2013
07:19
Hunderte Finanzbeamte protestieren am 11.04. in Köln gegen die Politik der Landesregierung
Deutsche Steuer- Gewerkschaft Köln

Hunderte Finanzbeamte protestieren am 11.04. in Köln gegen die Politik der Landesregierung

Protest gegen eine unredliche, unsoziale, ungerechte und Kraft-lose Politik Der Bezirksverband Köln der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat seine Mitglieder zur Teilnahme an der Protestveranstaltung vor dem Bürgerzentrum in Köln-Ehrenfeld am Rande des Empfangs der Kölner SPD aufgerufen. Die Enttäuschung und Verärgerung über die geplante Nichtübertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten ist in der Finanzverwaltung besonders groß. Gerade die Führungskräfte und Leistungsträger im Ministerium, der Oberfinanzdirektion, der Betriebsprüfung und …
11.04.2013
07:19
Bild: komba gewerkschaft nrw fordert: Gewaltprävention im kommunalen Dienst verbessernBild: komba gewerkschaft nrw fordert: Gewaltprävention im kommunalen Dienst verbessern
komba gewerkschaft nrw

komba gewerkschaft nrw fordert: Gewaltprävention im kommunalen Dienst verbessern

Mord in Neuss und Geiseldrama in Köln nur die Spitze eines Eisberges – Gewalterfahrungen gehört inzwischen zum kommunalen „Tagesgeschäft“ Köln, 8. April 2013. In einer Resolution hat die komba gewerkschaft nrw, größte Fachgewerkschaft im deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb), eine deutliche Verbesserung der Gewaltprävention im kommunalen Dienst gefordert. Bundes- und Landesvorsitzender Ulrich Silberbach richtete an die kommunalen Arbeitgeber den Appell, die zunehmende Gewalt gegen zahlreiche Berufsgruppen im kommunalen Dienst konsequent…
11.04.2013
07:20
Gefahrenzone Mitarbeiterentsendung
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Gefahrenzone Mitarbeiterentsendung

Bei der Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland ist es ratsam, rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen und Sonderregelungen im Voraus sorgfältig zu prüfen. Andernfalls kann es ungewollt zu einem regelwidrigen Umgang mit Steuern und Sozialabgaben kommen, der für alle Beteiligten unangenehme Folgen hat. Jahrelang vorgesorgt und dann das! Für einen in Frankreich beschäftigten Mitarbeiter eines deutschen Getränkekonzerns war die Flasche seiner Versorgungsansprüche plötzlich leer. Denn statt ihn in das französische Sozialversicherungssystem …
11.04.2013
10:57
Bild: Sozialheld wurde mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnetBild: Sozialheld wurde mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
SOZIALHELDEN e.V.

Sozialheld wurde mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet

Berlin, 11. April 2013. Dem Gründer des Sozialhelden e.V. und Initiator sozialer Projekte Raúl Krauthausen wurde am Mittwoch das Bundesverdienstkreuz von Sozialministerin Ursula von der Leyen verliehen. Eine besondere Motivation für die weitere Arbeit des Berliner Vereins. Am Mittwochabend wurde Raúl Krauthausen für seine Verdienste um die sozialen Belange von behinderten und sozial benachteiligten Menschen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Ministerin Ursula von der Leyen das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. “Sie hab…
11.04.2013
14:41
Bild: Grafische Darstellung von InformationBild: Grafische Darstellung von Information
W&R

Grafische Darstellung von Information

von Lars Bosse, ehemaliger Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Polnischen IHK (AHK Polen) Immer komplexer werdende Informationen einerseits und eine Überfrachtung mit Informationen anderseits schaffen neue Formen der Aufbereitung. Sie gehen von klassischen Landkarten aus, die einen großen Vorteil einem geschrieben Text gegenüber haben: die gleichzeitige und vereinfachte Darstellung zahlreicher Informationen auf einer grafischen Ebene mit Erläuterungen. Ob für die Darstellung in Büchern wie "Deutschland verstehen" oder als Arbeitsmethode - Infogr…
11.04.2013
14:41
Bild: Haftung: Mitglied muss als Mitglied tätig seinBild: Haftung: Mitglied muss als Mitglied tätig sein
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Haftung: Mitglied muss als Mitglied tätig sein

Das Mitglied des satzungsgemäßen Vorstandes war bereits früher bevorteilt: Wenn es leicht fahrlässig einen Schaden verursacht hatte, konnte es vom Verein nicht in Anspruch genommen werden. Wenn ein Außenstehender der Geschädigte war, konnte das Vorstandsmitglied vom Verein Freistellung von dem Anspruch verlangen (sofern leicht fahrlässig gehandelt). Nunmehr gilt dies auch für den nicht satzungsgemäßen Vorstand („Beirat“) und für normale Vereinsmitglieder, wenn sie satzungsgemäße Aufgaben wahrnehmen. Um in den Genuss dieser gesetzlichen Haft…
11.04.2013
15:12
Bild: Bundesweit fehlen 150.000 KITA-Plätze - Keine Entspannung in SichtBild: Bundesweit fehlen 150.000 KITA-Plätze - Keine Entspannung in Sicht
Kids Concept

Bundesweit fehlen 150.000 KITA-Plätze - Keine Entspannung in Sicht

München/Grünwald 11. April 2013: Ab August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz für ihren Nachwuchs unter drei Jahren. Doch bundesweit fehlen 150.000 KITA-Plätze, alleine in München werden 400 pädagogische Fachkräfte verzweifelt gesucht. Während Familienministerin Schröder nach wie vor kein Problem sieht, schlagen Experten, wie Tobias Dreilich, selbst ausgebildeter Erzieher und Geschäftsführer der Betreuungsvermittlungsagentur Kids Concept, Alarm. Ab 350 Euro für städtische, bis 1.000 Euro für private: So viel kostet …
11.04.2013
15:14
Bild: GmbH-Löschung in 10 Tagen: Den GmbH-Ex Geschwindigkeitsrekord hält das Handelsregister IngolstadtBild: GmbH-Löschung in 10 Tagen: Den GmbH-Ex Geschwindigkeitsrekord hält das Handelsregister Ingolstadt
Companea GmbH & Co. KG

GmbH-Löschung in 10 Tagen: Den GmbH-Ex Geschwindigkeitsrekord hält das Handelsregister Ingolstadt

München, 11.04.2013 – Die Companea GmbH & Co. KG ist Erfinder der GmbH-Schnellöschung im Wege der sogenannten kalten grenzüberschreitenden Verschmelzung – kurz „GmbH-Ex Verfahren“. Dabei wird eine deutsche GmbH in einem Schnellverfahren in eine englische Limited umgewandelt und aus dem Handelsregister gelöscht. Knapp ein Jahr nach Einführung des GmbH-Ex Verfahrens liegt nun eine Untersuchung über die bisher auf diese Weise gelöschten Gesellschaften vor. Mit über 35 GmbH’s (einschließlich UG (haftungsbeschränkt)), die bislang im Wege des GmbH…
11.04.2013
15:16
Bayerische Landesgeschichte – Quo vadis?
Hanns-Seidel-Stiftung

Bayerische Landesgeschichte – Quo vadis?

Diskussion mit Kultusminister Ludwig Spaenle (ddp direct) München. Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Medien sprechen in einem Symposium zur "Bayerischen Landesgeschichte – Quo vadis", das die Herausforderungen und Perspektiven im 21. Jahrhundert herausarbeitet. Die Aufzeichnung wird an den kommenden beiden Samstagen, 13. und 20. April, im Bildungsfernsehen BR-alpha jeweils ab 22.30 Uhr in der Reihe „Denkzeit“ ausgestrahlt. In Panel I (13. April 2013) wird unter Leitung von Prof. Dr. Bernhard Löffler über Aufgabe und Funktion der Lande…
11.04.2013
15:27
Bild: Zahlreiche„Show Racism the Red Card“-Workshops in SGL arena in AugsburgBild: Zahlreiche„Show Racism the Red Card“-Workshops in SGL arena in Augsburg
Show Racism the Red Card- Deutschland e.V.

Zahlreiche„Show Racism the Red Card“-Workshops in SGL arena in Augsburg

„Show Racism the Red Card - Deutschland e.V.“ und der FC Augsburg setzen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit fort. In den kommenden Wochen sind Schüler_innen aus Augsburg zu Gast in der SGL arena, um an einem interaktiven Workshop gegen Rassismus teilzunehmen. Zwischen dem 10. und dem 30. April 2013 veranstalten wir in Kooperation mit dem FC Augsburg und dank der Unterstützung durch den Lokalen Aktionsplan Augsburg insgesamt drei Workshops für Augsburger Schulklassen. Weitere 3 Workshops finden darüber hinaus im September dieses Jahres statt, eb…
11.04.2013
18:01
Bild: Wir sind jetzt onlineBild: Wir sind jetzt online
vAR van Aaken & Rau Rechtsanwälte

Wir sind jetzt online

Unsere Rechtsanwaltskanzlei ist seit dem 10.04.2013 nun endlich online. Nun können Sie sich auf unserer Webseite (var-rechtsanwaelte.de) über unsere Kompetenzen und über unsere Schwerpunkte informieren. Darüber hinaus bieten wir Ihnen regelmäßig Rechtsnachrichten in Form von zusammengefassten Urteilen und Berichten an. In unserem Rechtslexikon können Sie wichtige Rechtsbegriffe jederzeit nachschlagen. Der Umfang des Lexikons wird kontinuierlich erweitert. Falls Sie einen wichtigen Begriff nicht auffinden können, schreiben Sie uns eine E-Mail…
11.04.2013
18:14
LHG-BW zur aktuellen Debatte um den Einheitslehrer
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

LHG-BW zur aktuellen Debatte um den Einheitslehrer

Schopf: „Grün-Rot fordert den Einheitslehrer und damit Gleichmacherei auf niedrigem Niveau. Grün-rot will Durchschnitt, aber keine Spitze. Gleichheit bedeutet aber noch lange nicht, dass etwas gerecht ist. Der Einheitslehrer ist es nicht.“ Den von der grün-roten Landesregierung geforderten Einheitslehrer und die einhergehende Einebnung des Schulwesens im Land lehnen die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg entschieden ab. Vielmehr muss sich die Lehrerausbildung weiterhin nach der Vielfalt der Schularten und der Vielfalt der Schüler r…
11.04.2013
18:15
Prof. Querulix: „Bildung schafft die geistige Verfassung, in der Intelligenz das Dasein gestaltet.“
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Prof. Querulix: „Bildung schafft die geistige Verfassung, in der Intelligenz das Dasein gestaltet.“

Im Unterschied zur Ausbildung ist der Mensch aus der Perspektive der Bildung nicht Mittel zum Zweck, sondern der Zweck selbst. „Bildung ist viel mehr als Wissensvermittlung, sie ist die Formung einer eigenständigen, sozial integrierten Persönlichkeit“, definiert Prof. Querulix das anzustrebende Ideal. Daß die deutsche Bildungspolitik dieser Aufgabe gerecht wird, dürfte wohl niemand ernsthaft behaupten. Viele Experimente haben in den letzten Jahrzehnten mehr geschadet als genützt. Im folgenden wird ein Beispiel aus der gegenwärtigen Praxis de…
12.04.2013
10:31
Bild: Mangelnde Förderfähigkeit Unternehmensberatung für Ärzte - Klage beim VG Frankfurt eingerichtBild: Mangelnde Förderfähigkeit Unternehmensberatung für Ärzte - Klage beim VG Frankfurt eingericht
Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte PartG

Mangelnde Förderfähigkeit Unternehmensberatung für Ärzte - Klage beim VG Frankfurt eingericht

"Ein Unternehmen zu führen ist Vielfalt pur: ob Organisation, Produktentwicklung, Kundenakquise, Werbung, Qualitätssicherung, Mitarbeiterführung oder auch Vertragsverhandlungen - als Unternehmerin und Unternehmer muss man mit vielen Themen vertraut sein. Wer nur auf „learning by doing" setzt, zahlt nicht selten hohes Lehrgeld." So heißt es auf den Internetseiten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), welches im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Förderung unternehmerischen Know-hows …
12.04.2013
10:34
Solidarität über die Landesgrenzen hinaus – Kommen Sie zur Demo am Flughafen Tegel
BI Unser Großbeere e.V.

Solidarität über die Landesgrenzen hinaus – Kommen Sie zur Demo am Flughafen Tegel

Der Flughafen Tegel sollte spätestens ein halbes Jahr nach Eröffnung des Flughafens Berlin- Brandenburg (BER) geschlossen werden. Ruhe sollte einkehren und die seit Jahrzehnten vom Fluglärm geplagten Menschen sollten endlich die verdiente Ruhe und Lebensqualität erhalten. Aufgrund der Bauverzögerungen am BER und der durch Hartmut Mehdorn neu entfachten Diskussion über ein weiteres Offenhalten des Flughafen Tegel von bis zu fünf Jahren, wird die Leidensfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger weiter auf die Folter gespannt. Erschwerend kommen die…
12.04.2013
10:34
Campus Magazin UNICUM: Studenten sollen mit de Maizière offen diskutieren
UNICUM Verlag GmbH & Co. KG

Campus Magazin UNICUM: Studenten sollen mit de Maizière offen diskutieren

Bochum. „Studenten sollten das Angebot annehmen, mit Politikern wie Thomas de Maizière diskutieren zu können. Schade, dass die Chance vertan wurde.“ Stephan Hammers, Chefredakteur des bundesweiten Campus Magazins UNICUM, findet die Haltung der Berliner Humboldt-Studenten falsch, die einen Vortrag des Verteidigungsministers Mittwochabend mit Protestaktionen verhindert hatten. Erst in der Dezember-Ausgabe des bundesweiten Campus Magazins hatte de Maizière betont, über die Rolle der Bundeswehr in der Gesellschaft auch mit Studenten und Hochsch…
12.04.2013
15:08
Bild: Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-VideorecorderBild: Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden muss, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen. Die Klägerinnen sind die Fernsehsender "RTL" und "Sat.1". Die Beklagten …
12.04.2013
15:09
Bild: BGH zu Filesharing: Urteilbegründung „Morpheus“ ist daBild: BGH zu Filesharing: Urteilbegründung „Morpheus“ ist da
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

BGH zu Filesharing: Urteilbegründung „Morpheus“ ist da

Die schriftliche Urteilsbegründung des am 15.11.2012 verkündeten Urteils des Bundesgerichtshofes mit dem schönen Namen „Morpheus“ ist heute veröffentlicht worden. Damit hat der I. Senat nur 5 Monate gebraucht, um die Entscheidung zu Papier zu bringen. Indes kann den Entscheidungsgründen nicht viel Neues entnommen werden. Die Pressemitteilung des BGH vom 15.11.2012 enthielt bereits die wesentlichen Gedanken des Gerichts. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundle…
12.04.2013
15:11
Bild: LG Hamburg: Vertragsannahme muss im Online-Handel in zwei Tagen erfolgenBild: LG Hamburg: Vertragsannahme muss im Online-Handel in zwei Tagen erfolgen
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

LG Hamburg: Vertragsannahme muss im Online-Handel in zwei Tagen erfolgen

Wie in einem Katalog ist es bei Online-Shops so, dass der Kunde mit der Absendung seiner Bestellung ein Angebot zum Kauf der bestellten Ware abgibt, welches der Online-Händler dann noch annehmen muss (so genannte „invitatio ad offerendum“). Oft ist es so, dass sich die Online-Händler für die Annahme der Bestellung in ihren AGB eine Frist von ein paar Tagen vorbehalten. Das Landgericht Hamburg hat sich nun erstmals zur Länge der Annahmefrist bei Online-Shops geäußert (Beschluss v. 29.10.2012; 315 O 422/12). Im Rahmen der AGB verwendete der b…
12.04.2013
15:14
Hunderte Beamte, Staatsanwälte und Richter protestierten in Köln gegen die Landesregierung
dbb Beamtenbund und Tarifunion Köln / DSTG Köln

Hunderte Beamte, Staatsanwälte und Richter protestierten in Köln gegen die Landesregierung

Mehr als 800 Beamte/innen, Richter und Staatsanwälte begleiteten am Donnerstag ab 17:30 Uhr den Frühjahrsempfang der SPD in Köln und begrüßten die Gäste der Veranstaltung mit einem nicht überhörbaren Pfeifkonzert. Die Gewerkschaften im dbb Kreisverband wehrten sich damit gegen den Wortbruch der Ministerpräsidentin und die Absicht der Landesregierung, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst nicht 1:1 auf die nordrhein-westfälischen Beamten/innen zu übernehmen und damit 80% der Betroffenen nunmehr endgültig von der Lohnentwicklung abzuk…
12.04.2013
15:16
Bild: Peer Steinbrück kann noch Kanzler werdenBild: Peer Steinbrück kann noch Kanzler werden
akellner

Peer Steinbrück kann noch Kanzler werden

Am Wochenende ist SPD-Parteitag und Peer Steinbrück kommt auch Peer Steinbrück kann noch Kanzler werden Natürlich kann Peer Steinbrück noch Kanzler werden, keine Frage. Wenn die FDP am 22. September bundesweit unter 5 Prozent bleibt und keine Direktmandate holt, ist in Berlin so ziemlich alles möglich, auch ein Kanzler Steinbrück. Vermutlich müsste sich der SPD-Kanzlerkandidat dazu in irgendeiner Form von der Linkspartei unterstützen lassen. Das macht Steinbrück nicht, glauben Sie? Sind wir ehrlich; es ist auch nicht weniger wahrscheinlich,…
12.04.2013
15:19
Bild: HCI Shipping Select 18 aktuell: Zielfonds MS Mark Twain insolventBild: HCI Shipping Select 18 aktuell: Zielfonds MS Mark Twain insolvent
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

HCI Shipping Select 18 aktuell: Zielfonds MS Mark Twain insolvent

Die Hiobsbotschaften für HCI Shipping Select Schiffsfondsanleger reißen nicht ab. Aktuell betroffen von der unter den geschlossenen Schiffsfonds grassierenden Pleitewelle: Die in den Dachfonds HCI Shipping Select 18 integrierte HCI Einschiffsgesellschaft MS „Mark Twain“. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, hat das zuständige Amtsgericht Hamburg jetzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die HCI Einschiffsgesellschaft MS „Mark Twain“ angeordnet (Az.: 67e IN 98/13). HCI Shipping Select 18: Investition in vier Co…
15.04.2013
07:29
Bild: ÜBERSTUNDENSTREIT FEUERWEHR DÜSSELDORF: KOMBA GEWERKSCHAFT NRW ERWARTET VON OB ELBERS AUSGLEICHZAHLUNGENBild: ÜBERSTUNDENSTREIT FEUERWEHR DÜSSELDORF: KOMBA GEWERKSCHAFT NRW ERWARTET VON OB ELBERS AUSGLEICHZAHLUNGEN
komba gewerkschaft nrw

ÜBERSTUNDENSTREIT FEUERWEHR DÜSSELDORF: KOMBA GEWERKSCHAFT NRW ERWARTET VON OB ELBERS AUSGLEICHZAHLUNGEN

Gewerkschaft legt eidesstattliche Erklärungen vor, die eine Verjährung der Ansprüche deutlich in Frage stellen – Anfragen der Westdeutschen Zeitung wie auch der Rheinischen Post um Stellungnahmen der komba zu Aussagen des Oberbürgermeisters Elbers bringen Wende in Überstundenstreit Köln/Düsseldorf, 11. April 2013. „Mit der Vorlage von zwei eidesstattlichen Erklärungen, in denen der ehemalige Personalratsvorsitzende sowie der Stabsstellenleiter der Berufsfeuerwehr Düsseldorf versichern, dass es bereits 2005 Gespräche mit der Stadt zum Überstu…
15.04.2013
07:40
MS Virginia: Schifffonds steckt in der Krise
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

MS Virginia: Schifffonds steckt in der Krise

Die MS Virginia Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Den Anlegern droht der Totalverlust ihres investierten Kapitals. Wie die Fondsleitung ihren Anlegern kürzlich mitteilte, befindet sich der Schifffonds in finanziellen Schwierigkeiten. Die Einnahmen aus den Charters reichen nicht aus, um die Betriebskosten und die laufenden Bankverbindlichkeiten zu tilgen. Wegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schiffsfonds lud die Lloyd Treuhand GmbH deshalb Ende letzten Jahres ihre Anleger zu einer auße…
15.04.2013
07:42
Bild: Außer Rand und Band – Die Krise geht ungezügelt weiterBild: Außer Rand und Band – Die Krise geht ungezügelt weiter
Agenda 2011 - 2012

Außer Rand und Band – Die Krise geht ungezügelt weiter

Lehrte, 15. April 2013 70 Prozent der Deutschen sind mit ihrer momentanen Lage relativ zufrieden. Die Stimmung könnte bis zur Bundestagswahl umschlagen, wenn die Union kein plausibles Konzept vorlegt, wie sie die Krise überwinden und die Überschuldung von 550 Mrd. Euro abbauen will. 30 % sehen sich eher an der Armutsgrenze. Die Beschäftigten liegen in Europa bei den Lohnzuwächsen an der letzten Stelle. Die kalte Progression entsteht dann, wenn sie bei einer Lohnerhöhung von zwei Prozent zwar in eine höhere Steuerklasse geraten, ihnen die Infl…
15.04.2013
07:44