Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

(Berlin). Im Vorfeld der Bundestagswahlen sind Familien immer sehr beliebt. Sie sind für Parteien ein großes Wählerpotential. „Im Alltag haben Familien allerdings keine Wahl. Solange Kinder Bürger zweiter Klasse und von der Wahl ausgeschlossen sind, wird Politik, die auf Mehrheiten angewiesen ist, lediglich die Wahl zwischen ‚wenig‘ und ‚gar nicht‘ familienorientiert bieten“, so Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. Er reagierte damit auf die Ergebnisse der Studie „Wenn Eltern die Wahl haben“, die am Dienstag von „Elte…

Mobbing ist kein Randphänomen der Arbeitswelt, sondern als ein sehr ernst zu nehmendes gesellschaftliches Problem (BT-Drucksache 17/12404)! Zur Kenntnisnahme, nach Auffassung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages ist Aufklärung der richtige Weg, um Mobbing zu verhindern oder sich gegen Mobbing zur Wehr zu setzen. Er appelliert daher an die Sozialpartner und vor allem an die Personal- und Organisationsverantwortlichen in den Betrieben, geeignete Präventivmaßnahmen zu ergreifen, so dass durch alltägliche Konflikte am Arbeitsplatz…

Immer öfter distanzieren sich Künstler und Veranstalter von rechts- oder linksradikalen Gedanken und Fans. Zuletzt hat dies die Gruppe Frei.Wild zu spüren bekommen: Aufgrund des Verdachts, die Band neige zu rechtsradikalen Ansichten, wurde die Band von der Echo-Preisverleihung ausgeschlossen. Die Band hat sich wiederholt von Rechten distanziert: Man wolle keine Nazis auf dem Konzert, so der Sänger der Band. Kann sich der Veranstalter sein Publikum aussuchen? Kann er verhindern, dass bspw. rechts- oder linksradikale Zuschauer in seine Veranst…

Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) Köln, 9. April 2013 Was machbar ist sollte getan werden, um den Schutz der Truppe im Einsatz mit der Ausstattung von Kampfdrohnen zu erhöhen. In Zeiten, da man in Mitteleuropa seit Jahrzehnten im Frieden lebt, verdrängt die Gesellschaft offensichtlich welchen Bedrohungen sich die Soldaten/-innen und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr im Einsatz gegenüber sehen. Nach Auffassung des Verband der Soldaten der Bundeswehr, wäre die rasche Beschaffung der Kampfdrohne ein klarer Ausdruck im Hinblick au…

Gemäß § 15 BEEG haben Arbeitnehmer Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und das Kind selbst betreuen, bis das Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat. Während der Elternzeit darf der Arbeitnehmer nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt im Monat beschäftigt sein. Der Arbeitnehmer kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beim Arbeitgeber beantragen. Über diesen Antrag sollen sich die Parteien innerhalb von vier Wochen einigen. Nach § 15 Abs.6 BEEG kann der Arbeitnehmer unter den Vo…

Mancher Kinderwunsch lässt sich nicht anders als durch Fremdsamenspende (heterologische Insemination) erfüllen. Die Eltern werden in der Regel mit einem Arzt oder einem auf derartige Behandlungsmethoden spezialisierten Zentrum einen Vertrag abschließen. In diesem Vertrag wird geregelt, dass die Eltern kein Recht auf Auskunft über den Samenspender haben,dieser also anonym bleibt. Das OLG Hamm hatte am 06.02.2013 (14 U 7/12) entschieden, dass das auf diesem Weg gezeugte Kind einen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem behandelnden Arzt hat. Der …

Der neue Campotel-Inhaber Johan Bosch initiiert gemeinsam mit SCHAKI - der größten Selbsthilfegruppe in Deutschland für Schlaganfall-Kinder – einen großen Erlebnistag am letzten Mai-Wochenende. Bereits seit vielen Jahren steht das Campotel (www.campotel.de) für einen erlebnisreichen Urlaubsort für die ganze Familie. Direkt am Teutoburger Wald gelegen, bietet es u.a. sehr viele Sport- und Wellness-Möglichkeiten und ein umfangreiches Kinder- und Animationsprogramm. Eine der Leiterinnen der Selbsthilfegruppe SCHAKI – Britta Nikolei – ist berei…

Die schlechten Nachrichten für die Anleger der Apollo Medienfonds reißen nicht ab. Nicht das es ausreichend wäre, dass die Fonds von Anfang an unter zu schlechten Einnahmen litten, die auf eine unglückliche Hand bei der Auswahl der Filmprojekte zurückzuführen waren, haben nun die Anleger der Medienfonds ApolloProScreen GmbH & Co KG i. L. (Apollo ProScreen KG i. L.) und Apollo ProMovie GmbH & Co Produktion KG i. L. (Apollo ProMovie 1 KG i. L.) auch noch Post von der Geschäftsführung der Fonds erhalten. Hierin wird ihnen mitgeteilt, dass die Fi…

Zum Thema Familienrecht, können sie bei dem Juristen Weiss Unterstützung anfordern. In den Bereichen Kindesunterhalt, Umgangsrecht, Prozesskostenhilfe, und Hausrat werden sie hier kompetent beraten. Treffen können unproblematisch telefonisch ausgemacht werden.Die Räumlichkeiten des Rechtsanwaltes befindet sich am Prenzlauer Berg.

Die neue Partei "Alternative für Deutschland wächst rasant! ­ Nach gerade 2 Monaten hat die neue Partei "Alternative für Deutschland" schon mehr als 7 000 Mitglieder und über 18 000 Unterstützer.Am kommenden Sonntag 14 April 2013 findet in Berlin der erste Bundesparteitag statt. Zu dieser Veranstaltung werden im Interconti Hotel 1500 Mitglieder,60 Pressevertreter und 6 Fernsehsender erwartet. Nachdem Bundesparteitag wird der Landesverband Hessen , sowie die Bezirksverbände (hierzu zählt auch der Bezirk Südhessen) gegründet Am 22 September ist…

Lehrte, 10. April 2013 In den USA haben in den letzten Jahrzehnten zehntausende Rechtsanwälte und Steuerberater die löcherigen amerikanischen Gesetze genutzt, um für ihre Klientel Steuern zu sparen. Die EU-Staaten haben dieses Erfolgsmodell übernommen und verfeinert. Reiche legen ihr Vermögen in weltweite Standorte an, die sich durch niedrige Steuern, ein hohes Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung, außerhalb der üblichen Rechtsnormen, und eine minimale Finanzaufsicht und -regulierung auszeichnen. Ansässige Banken und andere Finanzinstit…

Am kommenden Dienstag, den 16. April 2013 kommen wieder Branchenkenner und Spezialisten der Personaldienstleistungsbranche in Fulda zusammen. Die Zeitarbeitsbranche ist ständig in Bewegung. Egal ob Veränderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) oder Neuerungen im Bereich Personalmanagement – wer in der Branche erfolgreich sein will, braucht Know-how und aktuelle Informationen. Beim ES-Unternehmerforum http://www.es-unternehmerforum.de für Personaldienstleister treffen sich seit mehreren Jahren Experten aus dem Personaldienstleistungss…

"Die Regierung reitet, toleriert von der Opposition, eine Attacke nach der Anderen auf unsere Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung. So kann es nicht weiter gehen. Wir müssen raus auf die Straße und diesen Irrsinn stoppen", betont der Rüsselsheimer Landtagskandidat André Hoffmann kämpferisch. "Gelegenheit dazu ist am Sonntag, dem 14. April beim bundesweiten Demo-Tag in etwa 20 Städten", so der Vorsitzende der Piratenpartei des Kreisverbandes Groß-Gerau weiter. In Frankfurt startet das Bündnis "Nein zur Bestandsdatenauskunft" um 13…

Aufgrund einiger wesentlicher Veränderungen beim Elterngeld, die sich auch steuerlich auswirken, ist eine frühzeitige Anpassung der Lohnsteuerklasse schon in den ersten Schwangerschaftsmonaten empfehlenswert. Um eine schnellere Bearbeitung der Elterngeldanträge zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber eine Reihe von Änderungen eingeführt. Betroffen sind alle Geburten ab dem 1. Januar 2013. Durch das „Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs“ errechnet sich das Elterngeld zwar weiterhin auf Basis des vor der Geburt verdienten Nettoeinkommen…

Wir haben am 14.03.2013 darüber berichtet, dass vom Bundesinnenminister ein Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt wurde (bit.ly/XxTWkk). Nun wird bekannt, dass es gegen diesen Entwurf aus der IT-Wirtschaft massive Vorbehalte gibt. So bezweifelt nach einer Meldung von „heise online“ der IT-Branchenverband Bitkom, dass es überhaupt einen Bedarf für ein solches Gesetz gibt. Die bestehenden Mechanismen in Form einer Selbstregulierung der IT-Branche seien besser geeignet, um auf Dauer hohe Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Der Bit…

Auf der fünften PEAG Personaldebatte zum Frühstück in Düsseldorf am Dienstag, den 9. April 2013, diskutierten Peter Preuß, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW, und Prof. Dr. Reinhold Schnabel, Leitung Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre der Universität Duisburg-Essen und Research Associate am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim, zum Thema "Die Rente von gestern für die Generation von morgen? Welches Rentenmodell ist überhaupt zukunftsfähig?" "Der Generationenvertrag ist weiterhin gültig und muss…

EUROPA: Stabilitätsunion statt Schuldenbündnis Zu einer europapolitischen Veranstaltung lädt die FDP München-Ost ein. Erwartet wird der Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle MdB am 2. Mai 2013 in München. Die FDP präsentiert weitere Redner: Dr. Wolfgang Heubisch Bayerischer Wissenschaftsminister und MdL und Manfred Krönauer Bundestagskandidat der FDP München-Ost Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr (Einlass 17.30 Uhr) im Augustiner-Keller (Hackerbrücke), Arnulfstr. 52, Tram Hopfenstraße. Die Veranstaltung beginnt pünktlich um 18 Uh…

FREIE WÄHLER setzen sich mit Antrag zur Derogationsregelung durch Missen | München (cf) 10.04.2013. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich heute im Landwirtschaftausschuss des Bayerischen Landtags mit ihrem Antrag zum Erhalt der Derogationsregelung – einer Ausnahmeregelung in der Düngeverordnung – durchgesetzt. Ulrike Müller, landwirtschaftspolitische Fraktionssprecherin, ist erleichtert: „Für Landwirte ist es eine entscheidende Regelung, dass die Ausbringung von 230 Kilogramm Stickstoff pro Hektar (N/ha) aus tierischen Ausscheidungen au…

von Lars Bosse, ehemaliger Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Polnischen IHK (AHK Polen) Immer komplexer werdende Informationen einerseits und eine Überfrachtung mit Informationen anderseits schaffen neue Formen der Aufbereitung. Sie gehen von klassischen Landkarten aus, die einen großen Vorteil einem geschrieben Text gegenüber haben: die gleichzeitige und vereinfachte Darstellung zahlreicher Informationen auf einer grafischen Ebene mit Erläuterungen. Ob für die Darstellung in Büchern wie "Deutschland verstehen" oder als Arbeitsmethode - Infogr…

Protest gegen eine unredliche, unsoziale, ungerechte und Kraft-lose Politik Der Bezirksverband Köln der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat seine Mitglieder zur Teilnahme an der Protestveranstaltung vor dem Bürgerzentrum in Köln-Ehrenfeld am Rande des Empfangs der Kölner SPD aufgerufen. Die Enttäuschung und Verärgerung über die geplante Nichtübertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten ist in der Finanzverwaltung besonders groß. Gerade die Führungskräfte und Leistungsträger im Ministerium, der Oberfinanzdirektion, der Betriebsprüfung und …

Mord in Neuss und Geiseldrama in Köln nur die Spitze eines Eisberges – Gewalterfahrungen gehört inzwischen zum kommunalen „Tagesgeschäft“ Köln, 8. April 2013. In einer Resolution hat die komba gewerkschaft nrw, größte Fachgewerkschaft im deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb), eine deutliche Verbesserung der Gewaltprävention im kommunalen Dienst gefordert. Bundes- und Landesvorsitzender Ulrich Silberbach richtete an die kommunalen Arbeitgeber den Appell, die zunehmende Gewalt gegen zahlreiche Berufsgruppen im kommunalen Dienst konsequent…

Bei der Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland ist es ratsam, rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen und Sonderregelungen im Voraus sorgfältig zu prüfen. Andernfalls kann es ungewollt zu einem regelwidrigen Umgang mit Steuern und Sozialabgaben kommen, der für alle Beteiligten unangenehme Folgen hat. Jahrelang vorgesorgt und dann das! Für einen in Frankreich beschäftigten Mitarbeiter eines deutschen Getränkekonzerns war die Flasche seiner Versorgungsansprüche plötzlich leer. Denn statt ihn in das französische Sozialversicherungssystem …

Berlin, 11. April 2013. Dem Gründer des Sozialhelden e.V. und Initiator sozialer Projekte Raúl Krauthausen wurde am Mittwoch das Bundesverdienstkreuz von Sozialministerin Ursula von der Leyen verliehen. Eine besondere Motivation für die weitere Arbeit des Berliner Vereins. Am Mittwochabend wurde Raúl Krauthausen für seine Verdienste um die sozialen Belange von behinderten und sozial benachteiligten Menschen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Ministerin Ursula von der Leyen das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. “Sie hab…

von Lars Bosse, ehemaliger Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Polnischen IHK (AHK Polen) Immer komplexer werdende Informationen einerseits und eine Überfrachtung mit Informationen anderseits schaffen neue Formen der Aufbereitung. Sie gehen von klassischen Landkarten aus, die einen großen Vorteil einem geschrieben Text gegenüber haben: die gleichzeitige und vereinfachte Darstellung zahlreicher Informationen auf einer grafischen Ebene mit Erläuterungen. Ob für die Darstellung in Büchern wie "Deutschland verstehen" oder als Arbeitsmethode - Infogr…

Das Mitglied des satzungsgemäßen Vorstandes war bereits früher bevorteilt: Wenn es leicht fahrlässig einen Schaden verursacht hatte, konnte es vom Verein nicht in Anspruch genommen werden. Wenn ein Außenstehender der Geschädigte war, konnte das Vorstandsmitglied vom Verein Freistellung von dem Anspruch verlangen (sofern leicht fahrlässig gehandelt). Nunmehr gilt dies auch für den nicht satzungsgemäßen Vorstand („Beirat“) und für normale Vereinsmitglieder, wenn sie satzungsgemäße Aufgaben wahrnehmen. Um in den Genuss dieser gesetzlichen Haft…

München/Grünwald 11. April 2013: Ab August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz für ihren Nachwuchs unter drei Jahren. Doch bundesweit fehlen 150.000 KITA-Plätze, alleine in München werden 400 pädagogische Fachkräfte verzweifelt gesucht. Während Familienministerin Schröder nach wie vor kein Problem sieht, schlagen Experten, wie Tobias Dreilich, selbst ausgebildeter Erzieher und Geschäftsführer der Betreuungsvermittlungsagentur Kids Concept, Alarm. Ab 350 Euro für städtische, bis 1.000 Euro für private: So viel kostet …

München, 11.04.2013 – Die Companea GmbH & Co. KG ist Erfinder der GmbH-Schnellöschung im Wege der sogenannten kalten grenzüberschreitenden Verschmelzung – kurz „GmbH-Ex Verfahren“. Dabei wird eine deutsche GmbH in einem Schnellverfahren in eine englische Limited umgewandelt und aus dem Handelsregister gelöscht. Knapp ein Jahr nach Einführung des GmbH-Ex Verfahrens liegt nun eine Untersuchung über die bisher auf diese Weise gelöschten Gesellschaften vor. Mit über 35 GmbH’s (einschließlich UG (haftungsbeschränkt)), die bislang im Wege des GmbH…

Diskussion mit Kultusminister Ludwig Spaenle (ddp direct) München. Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Medien sprechen in einem Symposium zur "Bayerischen Landesgeschichte – Quo vadis", das die Herausforderungen und Perspektiven im 21. Jahrhundert herausarbeitet. Die Aufzeichnung wird an den kommenden beiden Samstagen, 13. und 20. April, im Bildungsfernsehen BR-alpha jeweils ab 22.30 Uhr in der Reihe „Denkzeit“ ausgestrahlt. In Panel I (13. April 2013) wird unter Leitung von Prof. Dr. Bernhard Löffler über Aufgabe und Funktion der Lande…

„Show Racism the Red Card - Deutschland e.V.“ und der FC Augsburg setzen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit fort. In den kommenden Wochen sind Schüler_innen aus Augsburg zu Gast in der SGL arena, um an einem interaktiven Workshop gegen Rassismus teilzunehmen. Zwischen dem 10. und dem 30. April 2013 veranstalten wir in Kooperation mit dem FC Augsburg und dank der Unterstützung durch den Lokalen Aktionsplan Augsburg insgesamt drei Workshops für Augsburger Schulklassen. Weitere 3 Workshops finden darüber hinaus im September dieses Jahres statt, eb…

Unsere Rechtsanwaltskanzlei ist seit dem 10.04.2013 nun endlich online. Nun können Sie sich auf unserer Webseite (var-rechtsanwaelte.de) über unsere Kompetenzen und über unsere Schwerpunkte informieren. Darüber hinaus bieten wir Ihnen regelmäßig Rechtsnachrichten in Form von zusammengefassten Urteilen und Berichten an. In unserem Rechtslexikon können Sie wichtige Rechtsbegriffe jederzeit nachschlagen. Der Umfang des Lexikons wird kontinuierlich erweitert. Falls Sie einen wichtigen Begriff nicht auffinden können, schreiben Sie uns eine E-Mail…

Schopf: „Grün-Rot fordert den Einheitslehrer und damit Gleichmacherei auf niedrigem Niveau. Grün-rot will Durchschnitt, aber keine Spitze. Gleichheit bedeutet aber noch lange nicht, dass etwas gerecht ist. Der Einheitslehrer ist es nicht.“ Den von der grün-roten Landesregierung geforderten Einheitslehrer und die einhergehende Einebnung des Schulwesens im Land lehnen die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg entschieden ab. Vielmehr muss sich die Lehrerausbildung weiterhin nach der Vielfalt der Schularten und der Vielfalt der Schüler r…

Im Unterschied zur Ausbildung ist der Mensch aus der Perspektive der Bildung nicht Mittel zum Zweck, sondern der Zweck selbst. „Bildung ist viel mehr als Wissensvermittlung, sie ist die Formung einer eigenständigen, sozial integrierten Persönlichkeit“, definiert Prof. Querulix das anzustrebende Ideal. Daß die deutsche Bildungspolitik dieser Aufgabe gerecht wird, dürfte wohl niemand ernsthaft behaupten. Viele Experimente haben in den letzten Jahrzehnten mehr geschadet als genützt. Im folgenden wird ein Beispiel aus der gegenwärtigen Praxis de…

"Ein Unternehmen zu führen ist Vielfalt pur: ob Organisation, Produktentwicklung, Kundenakquise, Werbung, Qualitätssicherung, Mitarbeiterführung oder auch Vertragsverhandlungen - als Unternehmerin und Unternehmer muss man mit vielen Themen vertraut sein. Wer nur auf „learning by doing" setzt, zahlt nicht selten hohes Lehrgeld." So heißt es auf den Internetseiten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), welches im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Förderung unternehmerischen Know-hows …

Der Flughafen Tegel sollte spätestens ein halbes Jahr nach Eröffnung des Flughafens Berlin- Brandenburg (BER) geschlossen werden. Ruhe sollte einkehren und die seit Jahrzehnten vom Fluglärm geplagten Menschen sollten endlich die verdiente Ruhe und Lebensqualität erhalten. Aufgrund der Bauverzögerungen am BER und der durch Hartmut Mehdorn neu entfachten Diskussion über ein weiteres Offenhalten des Flughafen Tegel von bis zu fünf Jahren, wird die Leidensfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger weiter auf die Folter gespannt. Erschwerend kommen die…

Bochum. „Studenten sollten das Angebot annehmen, mit Politikern wie Thomas de Maizière diskutieren zu können. Schade, dass die Chance vertan wurde.“ Stephan Hammers, Chefredakteur des bundesweiten Campus Magazins UNICUM, findet die Haltung der Berliner Humboldt-Studenten falsch, die einen Vortrag des Verteidigungsministers Mittwochabend mit Protestaktionen verhindert hatten. Erst in der Dezember-Ausgabe des bundesweiten Campus Magazins hatte de Maizière betont, über die Rolle der Bundeswehr in der Gesellschaft auch mit Studenten und Hochsch…

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden muss, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen. Die Klägerinnen sind die Fernsehsender "RTL" und "Sat.1". Die Beklagten …

Die schriftliche Urteilsbegründung des am 15.11.2012 verkündeten Urteils des Bundesgerichtshofes mit dem schönen Namen „Morpheus“ ist heute veröffentlicht worden. Damit hat der I. Senat nur 5 Monate gebraucht, um die Entscheidung zu Papier zu bringen. Indes kann den Entscheidungsgründen nicht viel Neues entnommen werden. Die Pressemitteilung des BGH vom 15.11.2012 enthielt bereits die wesentlichen Gedanken des Gerichts. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundle…

Wie in einem Katalog ist es bei Online-Shops so, dass der Kunde mit der Absendung seiner Bestellung ein Angebot zum Kauf der bestellten Ware abgibt, welches der Online-Händler dann noch annehmen muss (so genannte „invitatio ad offerendum“). Oft ist es so, dass sich die Online-Händler für die Annahme der Bestellung in ihren AGB eine Frist von ein paar Tagen vorbehalten. Das Landgericht Hamburg hat sich nun erstmals zur Länge der Annahmefrist bei Online-Shops geäußert (Beschluss v. 29.10.2012; 315 O 422/12). Im Rahmen der AGB verwendete der b…

Mehr als 800 Beamte/innen, Richter und Staatsanwälte begleiteten am Donnerstag ab 17:30 Uhr den Frühjahrsempfang der SPD in Köln und begrüßten die Gäste der Veranstaltung mit einem nicht überhörbaren Pfeifkonzert. Die Gewerkschaften im dbb Kreisverband wehrten sich damit gegen den Wortbruch der Ministerpräsidentin und die Absicht der Landesregierung, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst nicht 1:1 auf die nordrhein-westfälischen Beamten/innen zu übernehmen und damit 80% der Betroffenen nunmehr endgültig von der Lohnentwicklung abzuk…

Am Wochenende ist SPD-Parteitag und Peer Steinbrück kommt auch Peer Steinbrück kann noch Kanzler werden Natürlich kann Peer Steinbrück noch Kanzler werden, keine Frage. Wenn die FDP am 22. September bundesweit unter 5 Prozent bleibt und keine Direktmandate holt, ist in Berlin so ziemlich alles möglich, auch ein Kanzler Steinbrück. Vermutlich müsste sich der SPD-Kanzlerkandidat dazu in irgendeiner Form von der Linkspartei unterstützen lassen. Das macht Steinbrück nicht, glauben Sie? Sind wir ehrlich; es ist auch nicht weniger wahrscheinlich,…