Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2013

Ein berührendes und aufschlussreiches Buch von Sabine Mehne über das häufig schwere Leben mit einer Nahtoderfahrung: "Licht ohne Schatten". Berichte über Nahtoderfahrungen gibt es unzählige, und viele von ihnen können beeindrucken. Auch wenn man zahlreiche Schilderungen von Nahtoderlebnissen gelesen hat, kann man doch immer wieder erstaunt sein, wie sehr sie Neugierde und Aufmerksamkeit wecken und die Leser ergreifen können. Doch das neue Buch von Sabine Mehne ist mehr als ein Bericht über eine Nahtoderfahrung: Es beschreibt, in bewegenden …

28.2.2013 – Die Regelungen zur Honorarberatung können nicht im Sinne des Verbrauchers sein, sagt der unabhängige Finanzberater Markus Feistle aus Essen. Es ist mir unverständlich, warum ein qualifizierter Anlageberater keine Aufträge auf Honorarbasis annehmen darf. Im Grund haben beide Berater dieselbe Fachkenntnis und Aufgabe. Es sollte dem Verbraucher möglich sein, selber zu entscheiden, welchem Berater er sein Vertrauen schenkt und welche Art der Honorierung er wählt. Es versteht sich wohl von selbst, dass die Art der Honorierung eine Entw…

FREIE WÄHLER unterstützen UN Frauenorganisation „Women“ beim Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung Missen | München 28.02.2013 (cf). Ulrike Müller, MdL hat Vertreterinnen und Vertreter von Gesundheits- und Frauenrechtsorganisationen in den Bayerischen Landtag eingeladen, um das in Deutschland immer noch tabuisierte Thema der weiblichen Genitalverstümmelung zu diskutieren. Müller kritisierte zu Beginn des Gesprächs, dass die im Jahr 2009 eingerichtete gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Verbänden zur Bekämpfung weiblicher Geni…

Urteil des BFH vom 4. Dezember 2012 – VIII R 42/09 In seinem Urteil vom 4. Dezember 2012 – VIII R 42/09 – hatte der BFH bei eine Rechtsanwalts-GbR zu entscheiden, ob für einen im Betriebsvermögen der Gesellschaft stehenden, auf den einen Gesellschafter zugelassener Pkw Porsche 911 ein privater Nutzungsanteil zu berücksichtigen ist. Für die Entscheidung maßgeblich war letztendlich der Umstand, dass der Gesellschafter privat ein gleichwertiges Kfz Porsche 928 S4 besaß sowie auf ihn noch ein weiteres Kfz Volvo V70 T5 zugelassen war. Damit verla…

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eingestellt, nachdem im Januar auf einer Golfmesse in Stuttgart eine Servicekraft von einem Golfschläger am Kopf getroffen wurde. Ein Besucher hatte einen neuen Schläger getestet; bei einem Schlag rutschte ihm der Schläger aus der Hand und flog in einen anderen Messestand. Dort wurde der Schläger glücklicherweise von einem Werbebanner abgebremst, bevor er eine Servicekraft am Kopf traf. Der Messeveranstalter hat angekündigt, als Konsequenz aus d…

Berlin. Das Präsidium der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. fordert Herausnahme der Wasserwirtschaft aus der EU Richtlinie über die Konzessionsvergabe. Wasserversorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und hat mit Marktprinzipien nichts zu tun. Die historisch gewachsenen und bewährten kommunalen und öffentlichen Strukturen müssen gesichert werden. Deshalb unterstützt die AöW die Europäische Bürgerinitiative zum Menschenrecht Wasser und die Campact-Aktion zu Wasser. Das Präsidium der AöW hat in seiner Sitzung am 28. Fe…

Das Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß. So lautet im Kern das heutige Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Zu entscheiden hatte das Gericht über Klagen von drei Spielhallenbetreibern, die das Gesetz bzw. einzelne seiner Regelungen für rechtswidrig und unwirksam hielten. Die Klagen wurden in vollem Umfang abgewiesen, eine Berufung ist möglich. Dazu erklärt der Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Daniel Buchholz: „Das ist ein guter Tag für Berlin: Alle Klagen gegen das Berliner Spielhall…

Die FDP im Rat der Stadt Bochum hatte diese Woche Unterstützung aus der Partnerstadt Sheffield bei ihrer kommunalpolitischen Arbeit. Isaac Toman Grief, ein 17jähriger Schüler aus England, absolvierte ein einwöchiges Berufspraktikum bei der FDP im Rat der Stadt Bochum. Er ist im Rahmen eines Schüleraustausches, den die Goetheschule mit ihrer Partnerschule in Sheffield organisiert hat, in Deutschland. Sheffield war die erste Partnerstadt Bochums, die freundschaftliche Verbindung mit der britischen Industriestadt besteht bereits seit 1950. Isaac…

Am Montag, 4. März, berät der Agrarausschuss des Bundesrats über die Verordnung der Bundesregierung zur Regelung der Tierversuche. Die Verordnung soll zusammen mit den bereits Ende August 2012 verabschiedeten Regelungen im Tierschutzgesetz die Bestimmungen der EU-Tierversuchsrichtlinie 2010/63/EU in deutsches Recht umsetzen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert von den Ausschussmitgliedern, den Regierungsentwurf jetzt zugunsten des Tierschutzes nachzubessern. „Wir werfen der Bundesregierung vor, dass sie den ohnehin engen Rechts…

Laut Presseberichten bereiten die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg gerade übereinstimmende Gesetzesentwürfe für Landtag und Bürgerschaft zur Einführung eines länderübergreifenden Korruptionsregisters vor. Eine Beratung und Beschlussfassung wird noch im ersten Halbjahr 2013 abgestrebt. Es ist damit zu rechnen, dass sich die entsprechende Gesetzesvorlagen an den bereits exis-tierenden Regelungen des Gesetzes zur Einrichtung und Führung eines Registers über kor-ruptionsauffällige Unternehmen in Berlin (Korruptionsregistergesetz – KR…

Insolvenzverwalter Götz Lautenbach nimmt Stellung zum Insolvenzantrag der Frankfurter Rundschau Nach langem Warten gab es diese Woche endlich wieder eine Nachricht betreffend die Zukunft der Frankfurter Rundschau. Laut Zeitungsmeldungen führen die Frankfurter Societät GmbH und die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Frankfurter Rundschau in einer unabhängigen Verlags- und Redaktionsgesellschaft fort. Ein Kaufvertrag wurde am 28.02.2013 unterschrieben. Das Kartellamt hat dem Erwerb bereits zugestimmt. Um die Weiterführung der Frankfurter Ru…

ImmoVITAL hat für eine ländliche Kommune mit 17 Ortsteilen ein Entwicklungskonzept vorgestellt, mit dem der Standort gestärkt und die Lebensqualität der Bürger verbessert werden soll. Die Studie analysiert die Stärken und Schwächen der Kommune. Darauf aufbauend werden Lösungen vorgestellt, die den sich abzeichnenden Bevölkerungsverlust und den Leerstand von Höfen entgegenwirken. Die Attraktivität der Landschaft in Verbindung mit den dörflichen Gemeinschaften bilden eine von vielen Großstadtmenschen gesuchte Wohnqualität. Hier ist eine Qualitä…

Grundsätzlich muss ein Radfahrer einen vorhandenen Radweg benutzen. Das gilt auch für Rennräder oder Mountainbikes. Sobald ein benutzungspflichtiger Radweg vorhanden ist, muss er auch genutzt werden. Auch dann, wenn z.B. ein Rennradfahrer mit viel Tempo unterwegs ist. Allerdings gibt es auch Ausnahmen. So gilt die Benutzungspflicht für den Radweg nur dann, wenn dieser mit dem entsprechenden Verkehrszeichen (blaues Schild mit weißem Fahrrad) gekennzeichnet ist. Außerdem dürfen so genannte geschlossene Verbände ab 16 Radfahrern die Fahrbahn au…

Der Evangelische Arbeitskreis der CDU (EAK) im Rems-Murr-Kreis kritisiert anlässlich des "Tags des freien Sonntags" am 3. März 2013 die immer mehr zunehmende Wochenend- und Nachtarbeit in Deutschland. "Für immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird der Sonntag zum Werktag, werden Nachtstunden zur Arbeitszeit", so EAK-Kreisvorsitzender David Müller. Dieser Trend müsse gestoppt und umgekehrt werden. Der EAK Rems-Murr unterstütze deswegen den Aktionstag von Kirchen und Gewerkschaften am 3. März. 2011 haben nach Angaben des Statistischen…

Lehrte, 4. März 2013 Nie zuvor stand die Staatengemeinschaft so dicht vor einer globalen Geldentwertung. In Folge der desaströsen Finanzlage in den USA, Japan und Europa gerät der Zahlmeister Deutschland immer stärker unter Druck. Experten warnen vor einer Hyperinflation. Einige Länder drucken wahnsinnig viel Geld und überschwemmen damit den Weltmarkt. Die Kaufkraft nimmt dramatisch ab. Kriminelle schädigen Deutschland systembedingt durch Wein-, Hühnerfleisch, Eier-, Dioxin-, Gammelfleisch-, Pferdefleisch- und Futtermittelskandale. Bestechung…

Als größter Berufsverband für Redner und Trainer hat die GSA zahlreiche Experten zu verschiedenen Themen als Mitglieder, die gerne als Interviewpartner auch zum Thema „Lug und Betrug“ zur Verfügung stehen. Die Mitglieder müssen sich einem Ethik-Codex unterwerfen. Das Thema Ethik und Werte ist auch Leitmotiv der GSA Convention am 6./7.9.13 in München. (Eichenau) „Seit Anbeginn der Zeit bedienen sich die Menschen der Lüge als Flucht aus einer Situation“, sagt Gaby S. Graupner, Präsidentin der GSA. „Ob es sich dabei um Lance Armstrong und seine…

Der Bundestag hat nach langem Hin und Her das Presse-Leistungsschutzrecht in das Urheberrechtsgesetz neu aufgenommen. In einem neuen § 87f UrhG ist geregelt: „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“ Damit sollen Presseverlage künftig die Möglichkeit haben, bspw. von einer Suchmaschine Lizenzgebühren zu fordern, die ihre …

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Parteien in Deutschland auf, sich in ihren Wahlprogrammen für die Bundestagswahlen 2013 für ein kinderfreundliches Deutschland einzusetzen. In einem Brief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stellt das Deutsche Kinderhilfswerk dabei zehn Forderungen auf, damit Deutschland kinderfreundlicher wird. Diese betreffen vorrangig die Bundespolitik, aber auch landespolitische Themen und Bereiche in der kommunalen Selbstverwaltung werden angesprochen. „In Sachen…

Am 8. März jährt sich der Internationale Frauentag zum 102. Mal - ein Anlass zu dem zahlreiche Veranstaltungen darauf hinweisen, dass der eingeschlagene Weg zu einer gelebten Gleichstellung von Frauen und Männern auch in Deutschland noch nicht zu Ende gegangen ist. Einen Beitrag diesen Weg weiter fortzusetzen, liefern die Publikationen aus dem Verlag Barbara Budrich, die ein breit gefächertes Angebot zum Thema geben. Dabei zeigt sich, dass es schon immer Frauen gab, die selbstbewusst und engagiert ihre Ziele umzusetzen wussten. Eines der bes…

Die durch Jared Diamonds Bestseller Vermächtnis losgetretene Debatte um Gewalt in indigenen Gesellschaften geht mit dem nun veröffentlichten Buch des kontroversen amerikanischen Anthropologen Napoleon Chagnon weiter. Das Buch Noble Savages [Edle Wilde] von Chagnon hat bereits Proteste unter Experten und Yanomami ausgelöst: Davi Kopenawa, ein Sprecher der brasilianischen Yanomami und Präsident der Yanomami-Organisation Hutukara, hat sich gegen Chagnons Arbeit ausgesprochen: “[Chagnon] sagt über uns: ‘Die Yanomami sind Wilde!’ Er bringt den ju…

Mit Empörung hat die Menschenrechtsorganisation Survival International die gestrige Bundestagsdebatte zum Antrag auf Ratifizierung der ILO-Konvention 169 in Deutschland aufgenommen. Das ILO-Abkommen 169 ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt. In der Debatte argumentierte die Abgeordnete Anette Hübinger für die CDU/CSU-Fraktion, dass Unternehmen sich darauf verlassen können müssen, dass Staaten mit indigener Bevölkerung die nötigen Vorschriften zum Umgang mit indigenen Völkern einh…

> Acht Wochenend-Seminare unterstützen Frauen auf ihrem Karriereweg nach der Elternzeit > Seminarprojekt von GE Capital und BPW Germany Mainz/Berlin. Pünktlich zum Weltfrauentag am 8. März rückt das Thema Gleichstellung am Arbeitsplatz wieder in den Fokus von Politik, Wirtschaft und Medien. Zu Recht, denn die Familiengründungsphase stellt für viele Frauen immer noch eine Herausforderung auf dem beruflichen Weg nach oben dar. Dabei belegen Studien wie „Women Matter“ von McKinsey längst, dass Unternehmen mit gemischten Führungsteams höhere Gew…

Der Verdacht von Schwarzarbeit durch Scheinselbständigkeit wird nicht alleine durch Prüfungen von Zoll und Rentenversicherung aufgeworfen. In hohem Maße führen neben Arbeitnehmerstatusprozessen und Prüfungsmaßnahmen der öffentlichen Stellen immer wieder Anzeigen gechasster Mitarbeiter und Vertragspartner zu entsprechenden Ermittlungsverfahren. Staatsanwaltschaft und Zoll greifen dabei gerne auch zu plötzlichen Durchsuchungen von Wohnungen und Geschäftsräumen. Aktuell berichtet die Presse über eine entsprechende Razzia bei der bekannten Ferns…

Wer sich für das Thema „Abmahnungen im Rahmen des UWG“ interessiert wird wissen, dass der Verfasser dieses Artikels aktiv an praktischen Fällen beteiligt ist. Dennoch oder deswegen hoffe ich, dass es mir, Bernhard Agte, gelingt etwas Nützliches zu dem Thema beizutragen. Mein Selbstanspruch ist keine juristische Abhandlung, sondern der Versuch, Hinweise für eine vielleicht etwas umfassendere Sicht dieser Thematik zu geben. Es ist ein Thema, das von vielen ohne Frage emotional beurteilt wird und das aus gutem und nachvollziehbarem Grund. Grundl…

Sehr aufregend waren die Nachrichten, die Autozeitschritftenleser am Wochenende vernehmen konnten, wohl nur für Oldtimer-Liebhaber und für die Spandauer. Um so schneller verbreitete sich die Nachricht von einem neuen Investor für Eiswerder, der eine "gigantische und vielfältige Erlebniswelt" rund um ein neues Oldtimer-Zentrum schaffen will. Nun haben es Überraschungen so ansich, dass sie von den Einen freudig begrüsst und von Anderen aus Unsicherheit den Ergebnissen gegenüber skeptisch beäugt werden. Wieder andere fühlen sich schlicht überru…

Das eingespielte System der Verteilung der Studienbeiträge soll auch für die Kompensationsmittel gelten Würzburg. Nachdem der Landesparteitag der FDP Bayern dem Kompromiss mit der CSU zugestimmt hat, fordert die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg die Hochschulleitung der Universität Würzburg auf, nicht am eingespielten System zu rütteln. „Die paritätische Mitbestimmung der Studenten bleibt ohnehin gesetzliche Vorschrift. Wir wollen aber auch, dass die Mittel nach dem bewährten Schlüssel weiter verteilt werden“, so Vorsitzender Alexande…

Rat bei Verbraucherfragen bietet seit kurzem unter der Rufnummer 0228 - 24 25 26 27 der „Verbraucherlotse“ des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Angesiedelt bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ist das neue Servicetelefon eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger bei vielfältigsten Fragen aus dem Verbraucheralltag. „Mit dem Verbraucherlotsen bieten wir Verbraucherinnen und Verbrauchern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Anliegen und Hinweise. Der Alltag wirft …

Unternehmensgruppe Jonas Köhler sowie Stephan Schäfer/ Großangelegtes staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs sowie der Untreue Was bedeuten diese Schlagzeilen für die betroffenen Anleger? Allen Kapitalanlegern, die in Produkte der S & K Gruppe investiert haben, drohen erhebliche Kapitalverluste, sollte sich der Verdacht der Ermittlungsbehörden auf ein großflächig praktiziertes Schneeballsystem bestätigen. Hintergrund des Presseskandals rund um die S & K Unternehmensgruppe: Am 19.02.2013 rückt…

Möchte sich in Deutschland ein Ehepaar scheiden lassen, muss es nach dem deutschen Scheidungsrecht in der Regel das so genannte Trennungsjahr (mindestens 10 Monate) durchlaufen. Erst dann kann der Scheidungsantrag zulässigerweise beim Familiengericht eingereicht werden. Ohne das Trennungsjahr kann der Scheidungsantrag durch das Familiengericht zurückgewiesen werden. „Die Frage ist aber häufig, wann das Trennungsjahr im konkreten Fall beginnt“, sagt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf. „Genau zu dieser Frage hat das …

Scharf-und-wolter.de - Ehegattenunterhalt während des Trennungsjahres Diegesetzgebende Gewalt schreibt vor, wann Bedürfnissegültig gemacht werden dürfen. Es sind die erforderlichen Beweggründungendarzutun und eventuell zu beglaubigen.Beim Ehegattenunterhalt wird gleichartigeine angehobene Eigenverantwortung verlangt. DieEheleute sollen für ihren Lebensunterhalt eigenständig sorgen. Derjenige, der weniger verdient, kann unter speziellenBedingungen von dem Besserverdienenden Unterhalt verlangen. Die Vorschriften bei einer Trennung Sind Einkom…

Der Versorgungsausgleichsrechner der RVR Rechtsanwälte Das gesetzliche Grundprinzip dafür stellt das Versorgungsausgleichsgesetz dar. Die gewonnenen Bedürfnisse an die Altersversorgung teilen sich die Ehepaare hier jeweils halb. So schreibt es das Gesetz vor. Weiterhin haben die Eheleute auch andere Gesetzlichkeiten zu beachten. Um die Aufgelder zu ermitteln empfiehlt sich die Verwendung vom Versorgungsausgleichrechner. Der Versorgungsausgleichsrechner: Ein hilfreiches Tool der Kostenermittlung Im Falle einer Scheidung werden im Zuge vom Ve…

Zum Start der Cebit meldet die Deutsche Telekom AG eine Kooperation mit dem Anbieter FON, der bereits seit längerem das gemeinsame Teilen privater W-LAN Netze im Rahmen einer Community propagiert. Die Telekom will also jetzt ihre Kunden am Ausbau ihres Hotspot-Netzes beteiligen. Ob diese dafür eine Gutschrift erhalten sollen, wurde nicht bekannt. Einem Artikel bei SPIEGEL-Online vom 04.03.2013 dazu ist zu entnehmen, dass das Geschäftsmodell von FON bislang stets von den Providern kritisch gesehen wurde, da diese ja letztlich zu einer Vermin…

Dortmund, 05. März 2013 - Christen, Konservative und Traditionalisten haben es in diesen Tagen nicht leicht in Deutschland. Nur mit viel Mühe können sie das Fundament unserer Gesellschaft, die Ehe zwischen Mann und Frau, verteidigen. Dafür erhalten sie viel Schelte und Kritik aus anderen Teilen der Gesellschaft. Ein Werbespot unter dem Titel "Die Homo-Ehe zerstört die Gesellschaft, weil..." will deshalb Verständnis schaffen. Er kann ab sofort auf YouTube angeschaut werden: http://youtu.be/2kpCqtekimY. Der Spot thematisiert Ängste, die bei Be…

Als Recklinghäuser kennen wir viele, die gerne zum Pferde Metzger Hobold gehen und vom Fleisch schwärmen. Klar ist das ein Etikettenschwindel, aber da können wir als Distributor für Primera Farbetikettendrucker helfen. Damit nun nicht tausende Kilo wertvoller Nahrungsmittel vernichtet werden müssen und so z.B. in den Tafeln oder im Handel wieder verwertet werden können, sponsorn wir mit der Firma Primera Technology bis zu 100.000 Etiketten mit Aufschrift : Kann Pferdefleisch enthalten. Wer da Bedarf hat meldet sich bitte bei uns: info@karley.…

Wir hätten ein klares Bekenntnis erwartet! Informationen aus dem Bezirksamt gehören nicht hinter verschlossene Türen und in selektiv eingeweihte Zirkel. Die Piratenfraktion hat in die BVV vom 27.02.2013 einen Antrag gegen Hinterzimmer-Politik eingebracht. Er ist dort – entgegen der üblichen Gepflogenheiten - nicht einmal zur Beratung in den zuständigen Fachausschuss verwiesen worden, sondern wurde von SPD, GAL und CDU von vornherein abgelehnt. Im Antrag war gefordert worden, dass Informationen des Bezirksamts an die Fraktionen nicht in undok…

In dem Buch „Schamhaft verschwiegene Wahrheiten in der Altenpflege: Was man über das Altern wissen sollte - und meist gar nicht wissen will“, werden ausschließlich wahre Geschichten aus dem Pflegealltag, genauer genommen der 24-Stunden-Pflege behandelt. Ziel des Buches war es, die Herausforderungen, rund um diese besonders schwere Art von Pflege herauszukristallisieren und das wahre Gesicht dieser Dienstleistungen zu veranschaulichen. Die schönen, aber auch die hässlichen Seiten. Denn die Politik behandelt die polnischen Pflegehelferinnen, ab…

Das Projekt ‚Webgeflüster – Radiosendung King FM‘ des CJD Karlsruhe ist Preisträger des ersten Bundeswettbewerbs Alkoholprävention und erhielt dafür ein Preisgeld in Höhe von 7.000 Euro. ‚Webgeflüster‘ ist damit eines von insgesamt acht Projekten, die für ihre besonders herausragenden Ansätze zur Alkoholprävention bei Jugendlichen ausgezeichnet wurden. Der Wettbewerb Alkoholprävention wurde von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und dem Verband der Privaten Krankenversicherung im Rahmen der Kampagne ‚Alkohol? Kenn dein Limit‘ a…

OLG Düsseldorf bestätigt, dass Beteiligung an der Debi Select nicht für die Altersvorsorge geeignet ist – CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi Select weitere Klagen auf Rückabwicklung ein München, Berlin, 05.03.2013 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds von Seiten der Ber…

Henrike von Platen, Präsidentin des BPW Germany e.V.: „Seit mehr als 100 Jahren lenkt der Weltfrauentag unseren Blick auf Missstände, die bis zum heutigen Tage nicht vollständig beseitigt sind. Ein großes Problem ist nach wie vor, dass Frauen rund ein Viertel weniger verdienen als Männer, im Laufe Ihres Lebens deutlich weniger Vermögen erwirtschaften und am Ende von einer Rente leben, die durchschnittlich 60 Prozent niedriger ist als die von Männern. Wie kann das sein, wo Frauen heute mindestens so gut ausgebildet sind wie ihre Kollegen und…

24.01.2013 Der Bundesgerichtshof hat am 21.11.2012 eine sehr interessante Entscheidung zum sogenannten Elternunterhalt verkündet. Im vorliegenden Fall war die Mutter in einem Pflegeheim untergebracht und der Sozialhilfeträger hat die Kosten an das Pflegeheim gezahlt. Dadurch geht der Unterhaltsanspruch, den der Heimbewohner gegen jeden Verwandten hat, auf den Sozialhilfeträger über. Der Sozialhilfeträger war an den Sohn herangetreten und hatte Unterhalt in Höhe der Heimkosten verlangt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nur die ange…