Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2013

Für Deutschland wird das Jahr 2020 eine weitere Wende bringen: die Bevölkerungswende! Denn das Land wird sich durch den demografischen Wandel in vielen Regionen stark verändern. So wird sich in den nächsten zehn Jahren die Zahl der Über-80-Jährigen nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes von heute rund 3,7 Millionen um 40 Prozent auf mehr als fünf Millionen erhöhen. Tendenz steigend. Wenn jetzt nicht endlich die Rahmenbedingungen für einen barrierefreien Ausbau der Immobilienbestände gesetzt werden, droht eine „graue“ Wohnungsnot! A…

sowie beim Medienfonds ApolloProScreen für das Jahr 2003: auf Anleger kommen erhebliche Rückzahlungen zu! CLLB-Rechtsanwälte beraten betroffene Anleger In den letzten Tagen erhielten Anleger der Medienfonds ApolloProMovie 1. KG i.L. sowie ApolloProScreen KG i.L. seitens der jeweiligen Geschäftsführung der Fonds die unerfreuliche Mitteilung, dass die Finanzverwaltung den jeweiligen Grundlagenbescheid für die Fondsgesellschaft und in der Folge die Einkommensteuerbescheide der einzelnen Anleger ändern wird. Dies führt bei den Anlegern dazu, da…

Wenn es mit der Geschäftsmoral bergab geht und Kunden, Verbraucher, Bürger so getäuscht, belogen und betrogen werden, daß die sprichwörtliche Schwarte kracht, dann sind auch diejenigen dafür verantwortlich, die über die Regeln im (geschäftlichen) Umgang miteinander bestimmen. Da stellt sich die Frage, wieviel Vertrauen die Politiker noch verdienen. Kürzlich wurde zum Beispiel die Höhe der für dieses Jahr geplanten jährlichen Rentenanpassung bekanntgegeben. Rentner in den alten Bundesländern sollen 0,25% erhalten. Das entspricht einer Kürzung…

"Habemus Piraten-Landtags-Kandidaten-Team", verkündet der Gernsheimer Landtags-Direktkandidat für den Wahlkreis 48, Daniel Lang in einer ironischen Anspielung auf Wahlsysteme von denen sich die der Piraten vollständig unterscheiden. Basisdemokratie und an die jeweilige Situation sinnvoll angepaßte, ausgeklügelte Wahlsysteme sollen maximale Mitbestimmung ohne Hinterzimmer-Kungelei ermöglichen. "Bei uns werden auch keine Kandidaten undemokratisch 'gesetzt' oder dergleichen", so IT-Fachmann Lang weiter. "Wir streben an, einen völlig neuen Politi…

Aus Drei mach' Einen: Auf der gemeinsamen Jahreshauptversammlung der drei Bochumer SPD-Ortsvereine Engelsburg, Goldhamme und Griesenbruch/Stahlhausen wurde am 18.03.13 der Zusammenschluss zum neuen Ortsverein Innenstadt West einstimmig beschlossen. Dem Fusionsbeschluss folgte die Wahl des gemeinsamen Vorstands. Als neue Ortsvereinsvorsitzende wurde die 28-jährige Veronika Viemann einstimmig gewählt, Stellvertreter sind Susanne Boltner (Schriftführung), Zvonko Brajkovic (Öffentlichkeitsarbeit), Peter Wermke (Kasse) Christian Dicke und Gerda Ne…

Aus Sicht des Datenschutzes ist es schon lange ein heißes Thema: Die private Nutzung von E-Mail-Accounts des Arbeitgebers. Oftmals ist dazu im Unternehmen gar nichts geregelt, oftmals ist es geduldet, manchmal ausdrücklich erlaubt, selten wohl ausdrücklich verboten. Jedenfalls ist es ohnehin für den Arbeitgeber mehr als ratsam, ein Verbot auszusprechen, weil er ansonsten unter Umständen bei einem Fehlen oder gar Ausscheiden des Mitarbeiters an dessen E-Mail-Account ohne weiteres nicht (legal) heran kommt. Nun hat ein neues Urteil die Proble…

Mannheim, 26. März 2013. Am 31. Mai endet die Frist zur Abgabe der Steuererklärung - so ist es in jedem Frühjahr häufig in den Medien zu lesen. Doch für wen gilt diese Frist wirklich? Die Experten von Steuertipps.de klären auf, wer zur Einreichung am 31. Mai verpflichtet ist und warum sich für alle anderen eine Einkommenssteuererklärung auch auf freiwilliger Basis lohnen kann. Egal ob mit oder ohne Termindruck: Mit der Steuersoftware Steuer-Spar-Erklärung 2013 für Windows und Mac OS X ist das Thema schnell und unkompliziert vom Tisch. Die P…

Zur Beitragsgerechtigkeit in den Sozialversicherungen – Größte Familienorganisationen prangern Lastenverteilung an Politik missachtet Verfassungsgericht (Berlin/Mannheim). Die Situation von Familien in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung ist besorgniserregend. Bis zum heutigen Tag werden maßgebliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum generativen Beitrag in den Sozialversicherungen missachtet. Die Gerechtigkeitslücke bleibt weiter zu Ungunsten von Eltern mit Kindern bestehen. „Der Generationenvertrag befindet …

(Bonn, den 26.03.2013) Kinder haften für ihre Eltern. Denn im Bürgerlichen Gesetzbuch ist geregelt, dass Verwandte in gerader Linie einander unterhaltspflichtig sind. Wird also ein Elternteil pflegebedürftig, kann es für die Kinder schnell um beachtliche Summen gehen. Panik ist allerdings nicht angebracht, denn ein vollständiger Durchgriff auf Einkommen oder Erspartes des Kindes ist nicht möglich. Muss zum Beispiel ein Elternteil in ein Pflegeheim, springt zunächst der Staat ein, wenn das Geld des Pflegebedürftigen und seines Ehepartners die…

Richtiger Umgang mit Fotos und Vorschaubildern in Social Media / BVDW gibt Hinweise und Empfehlungen zur Vermeidung unnötiger Risiken Düsseldorf, 26. März 2013 Das Teilen von Links und deren Inhalte über Social Media ist für viele Nutzer nicht mehr wegzudenken. Heute erreichen Informationen mit nur einem Klick in Sekundenschnelle eine Vielzahl von Nutzern. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. stellt in seinem neuen Praxisratgeber die Funktionsweise von Empfehlungstools vor. Darin informiert der Verband über den richtigen Umgang …

Endlich eine Studie die keine Internet-Klischees bedient, weil sie von jungen Leuten selbst gemacht wird, den besten Experten ihrer digitalen Lebenswelten. Die Studie und Initiative „Meinungsfreiheit und Toleranz im Internet“ erklärt diese Lebenswelten, identifiziert vermeidbare Risiken und findet ungenutzte Potenziale. Das Ziel: das Netz zu einem sichereren und respektvolleren „Ort“ zu machen. Online teilnehmen bis 31.05.2013. Laura ist 15, kommt aus den USA und hält strahlend ein ausgeschnittenes Herz in die Kamera; daneben der Schriftzug …

Debatten im Plenarsaal des Deutschen Bundestages kennen viele Jugendliche nur aus dem Fernsehen. Jetzt gibt es für bundesweit 312 Teilnehmer die Möglichkeit, selbst für vier Tage in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten zu schlüpfen. Eine Jugendliche oder ein Jungendlicher kann den Wahlkreis 53 (Stadt und Landkreis Göttingen, Bad Sachsa, Bad Lauterberg und Herzberg) vom 01. bis 04. Juni 2013 beim Planspiel „Jugend und Parlament“ in Berlin vertreten. Dabei wird der parlamentarische Alltag der Abgeordneten simuliert. Die Kosten für Anreise, …

Seit 2009 die Vollstreckung von Umgangsbeschlüssen vom Gesetzgeber novelliert wurde, muss in jedem Umgangsbeschluss stehen, dass das Gericht im Falle einer Zuwiderhandlung Ordnungsgeld und – bei Nichtbeitreibbarkeit ersatzweise oder wenn die Beitreibbarkeit von Ordnungsgeld von Anfang an aussichtslos erscheint, auch direkt – Ordnungshaft verhängen kann. Damit soll die Durchsetzbarkeit des Besuchsrechts im Interesse des Kindes erleichtert werden. Das gilt auch und in jedem vor Gericht abgeschlossenen Umgangsvergleich. Nach wie vor muss aber …

Bereits etabliert als führende Veranstaltung der deutsch-türkischen Business-Community der Region Stuttgart, findet am Donnerstag, den 11. April 2013 ab 19 Uhr im Rathaus der Stadt Stuttgart der "3. Deutsch-Türkische Tag der Wirtschaftsbegegnungen" statt. Themen sind in diesem Jahr Liquidität, Ethnomarketing und Unternehmensnachfolge. Der „3. Deutsch-Türkische Tag der Wirtschaftsbegegnungen“ ist eine Gemeinschaftsveranstaltung mit insgesamt zehn Partnern, darunter die IHK Region Stuttgart, die Stadt Stuttgart, das türkische Generalkonsulat, …

Das Land Bayern hält die Verwertungsrechte am Gesamtwerk, das Adolf Hilter während seiner Inhaftierung in der Festung Landsberg verfasst hat, und dessen erster Band im Jahre 1925 veröffentlicht wurde. Da das Copyright im Jahre 2015 ausläuft, kann das Werk vermutlich ab 1. Januar 2016 auf dem deutschen Büchermarkt erworben werden. Dies hat die Fraktionen von SPD und Grünen/Bündnis 90 im Landtag von Bayern dazu veranlasst, eilends einen Gesetzentwurf vorzubereiten, in dem sie fordern, dass das Gesamtwerk “Mein Kampf” so umgeschrieben wird, dass…

Der geschlossene Schifffonds PCE MS Harburg musste kürzlich infolge seiner Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden. Den Investoren droht nun der Verlust ihres Einlagekapitals. Nach der aktuellen Leistungsbilanz der PCE MS Harburg wurde der Schifffonds 2007/08 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 13,6 Mio. US-Dollar am Markt platziert. Dabei belief sich der Eigenkapitalanteil auf rund 8,3 Mio. US-Dollar. Die Darlehensverbindlichkeiten betrugen knapp 5,3 Mio. US-Dollar. Die wirtschaftliche Situation der MS Harburg entwickelte sich in de…

Über das Vermögen des Schiffsfonds HCI MS Rosa wurde von dem zuständigen Amtsgericht das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet. Geschlossene Fonds, wie der Schiffsfonds MS Rosa, sind unternehmerische Beteiligungen, die mit zahlreichen wirtschaftlichen Risiken verbunden sind. Über diese Risiken müssen die Anleger in Beratungsgesprächen aufgeklärt werden. Als Mitunternehmer tragen die Anleger alle wirtschaftlichen Risiken, die bis zum Totalverlust ihres investierten Kapitals führen können. Auf Grund dieses Risikos sind derartige Anlagen al…

Lehrte, 27. März 2013 Zuerst die bessere Nachricht - von den vielen schlechten Nachrichten. Die Europäer und Währungsfonds retten Zypern vor der Staatspleite. Das Rettungspaket beträgt rund 17 Mrd. Euro zur Rettung der Banken und zur Stabilisierung des Staatshaushalts. 10 Mrd. Euro werden durch den ESM überwiesen, 7 Mrd. Euro erbringt der Staat, vorzugsweise durch Teil-Enteignung von Sparkonten über 100.000 Euro. Weil die Wirtschaftsdaten des Inselstaates schlechter ausfallen als bislang angenommen, werden zusätzliche 2 Milliarden nötig. Eine…

Der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. bekommt Verstärkung: Michael Schaffer vertritt ab sofort den Verband in Mittelfranken als Kreisgeschäftsführer Nürnberg, 27.03.2013 Seit seiner Gründung im Jahr 2011 hat sich der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. (BVI50Plus) der aktiven Gestaltung des demografischen Wandels in unserer Gesellschaft verschrieben. Ab sofort unterstützt Michael Schaffer die Arbeit des Verbandes in Mittelfranken als Kreisgeschäftsführer. Statement und kurzer Lebenslauf des neuen KGF „Die Generation 50Plus ist heute d…

Interesse von Jugendlichen an Auslandsaufenthalten ist ungebrochen Bedarf an Mobilitätsprogrammen für unter 18-Jährige steigt Bonn, 26. März 2013. Eurodesk Deutschland und seine regionalen Servicestellen haben 2012 insgesamt rund 66.000 Jugendliche, Eltern, Multiplikator(inn)en sowie Trägerorganisationen beraten und über Mobilitätschancen und Fördermöglichkeiten informiert. Dies sind 5.000 oder knapp zehn Prozent mehr als im Vorjahr. „Heute können sich junge Menschen deutschlandweit bei 45 Eurodesk Servicestellen persönlich zu Auslandsaufen…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 27.03.2013 Hennen und Eier: Bundesregierung und Verbraucher weiter gefordert Anlässlich des bevorstehenden Osterfestes verurteilt der Bundesverband Menschen für Tierrechte die bisherige Politik der Bundesregierung zur Hennenhaltung scharf. Zudem begrüßt er den aktuellen Beschluss des Bundesrates, per Kennzeichnungspflicht auf verarbeiteten Lebensmitteln die Haltungsform der enthaltenen Eier herauszustellen. Und er appelliert an die Verbraucher, Gerichte …

Da ziehen die Wochen in Windeseile ins Land und in neun Monaten ist schon wieder Weihnachten - höchste Zeit für einen aktuellen Infobrief. Denn natürlich waren die Freien Wähler Freiburg zwischenzeitlich wieder mal sehr aktiv, engagiert, involviert, manches Mal aufmüpfig und allzeit mächtig politisch und auch sonst unterwegs. Schwerpunkte im ersten Quartal waren natürlich die Diskussionen um den Doppelhaushalt 2013/14 und der Neujahrsempfang im Kybfelsen. Den ganzen Infobrief gibt es hier: http://www.freie-waehler-freiburg.de/fraktion/presse…

Man glaubt es kaum, aber: Das Fernabsatzrecht und dabei auch die Vorgaben zur korrekten Widerrufsbelehrung sollen schon wieder geändert werden. Hintergrund: Das deutsche Recht muss an neue Vorgaben aus der EU angepasst werden. Der erste Gesetzentwurf liegt nunmehr auf dem Tisch. Geplant sind wichtige Änderungen, die jeden Onlinehändler zur Anpassung seiner Texte zwingen werden. Zum Beispiel soll die so genannte „40-Euro-Klausel“ gestrichen werden. Es soll dann möglich sein, auch bei einem Warenwert von 40 Euro die Rücksendekosten dem Kunden …

Das Punktesystem in der Verkehrssünderkartei in Flensburg soll nach dem Willen der Bundesregierung reformiert werden. Ende vergangenen Jahres wurde eine entsprechende Novellierung vom Kabinett abgesegnet. Ein Kernpunkt: Der Führerschein wird schon bei 8 Punkten entzogen. Umso wichtiger wird es, für welches Verkehrsvergehen Punkte verhängt werden, wann sie verfallen und wie sie abgebaut werden können. So droht zum Beispiel für Telefonieren am Steuer ein Punkt in Flensburg. Heißt: Wer acht Mal mit dem Handy am Steuer erwischt werden würde, wär…

Viele Menschen nutzen die Osterferien, um mit dem Auto in den Urlaub zu fahren. Dabei sollte bedacht werden, dass im Ausland ein anderes Verkehrsrecht gilt als hierzulande. Wer im Ausland schon in einen Verkehrsunfall verwickelt oder ansonsten mit dem Verkehrs-/ Ordnungswidrigkeitenrecht in Konflikt geraten war, weiß, dass das Probleme nach sich ziehen kann. Neben sprachlichen Barrieren gibt es andere Vorschriften und Rechtsfolgen sowie gravierende Unterschiede in der Rechtsprechung. Im Prinzip können es schon kleinere Verstöße sein, die e…

Mehr Verkehrsunfälle, mehr Verkehrsunfälle mit Kindern und mehr Verkehrstote; das sind die Zahlen, die die Polizei Hannover am 12. März 2013 zur Verkehrsstatistik 2012 bekannt gegeben hat. So gab es im Vergleich zu 2011 497 Verkehrsunfälle mehr auf den Straßen in und um Hannover. Insgesamt wurden 32 302 Verkehrsunfälle gezählt. 225 Mal waren Kinder in Unfälle verwickelt. 2011 waren es noch 188. Laut einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung will die Polizei mit verschärften Großkontrollen und mehr Prävention reagieren. So sollen be…

EASPD, BAG:WfbM und Unapei präsentieren Empfehlungen im Europäischen Parlament (ddp direct) Unter der Schirmherrschaft von MdEP Ádám Kósa und MdEP Dr. Dieter-Lebrecht Koch hat der europäische Verband EASPD (European Association of Service Providers for Persons with Disabilities) in Zusammenarbeit mit dem deutschen Verband BAG:WfbM (Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen) und dem französischen Verband Unapei (Union nationale des associations de parents, de personnes handicapées mentales et de leurs amis) am 27. März 201…

Im Rahmen der „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ veranstaltete „Show Racism the Red Card - Deutschland e.V.“ zwischen dem 11. und dem 24. März 2013 einen Workshop-Marathon. Innerhalb von zehn Tagen wurden in fünf Städten insgesamt acht Workshops durchgeführt. Gestartet haben wir mit drei Workshops beim VfL Wolfsburg. Eingeladen in die Volkswagen Arena war jeweils eine 7. Klasse aus den Hauptschulen Westhagen, Fallersleben und Vorsfelde/Kreuzheide. Als besonderes Highlight begleiteten der ehemalige VfL-Profi Pablo Thiam und die aktive …

Das Buch „Schamhaft verschwiegene Wahrheiten in der Altenpflege: Was man über das Altern wissen sollte - und meist gar nicht wissen will“ enthält Geschichten von polnischen PflegerInnen, die manchmal schön aber oft schockierend sind. Osteuropäische Pflegekräfte werden händeringend gesucht, aber stehen bei manchen Familienmitgliedern doch nur auf der menschlich untersten Stufe. Die Unterschiede zwischen Ost- und West sind dabei oft sehr unterschiedlich. Unglaubliche Arroganz und kaum nachvollziehbare menschliche Erniedrigungen und Bespitzelu…

Die Abmahnung ist bekanntlich das außergerichtliche Mittel, um den Verletzer auf eine Rechtsverletzung hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu geben, die Verletzung zu beenden und so einen Gerichtsprozess zu vermeiden. Das Gesetz spricht aber nur davon, dass der Verletzte den Verletzer abmahnen „soll“, nicht dass er das muss. Klagt der Verletzte gleich, dann kann der Verletzer aber den Klageanspruch sofort anerkennen. Tut der Verletzer das und hat er „zur Klageerhebung keinen Anlass gegeben“, dann muss der Verletzte, also der Kläger die Verfa…

(von Malin Baruschke) Die jüngste Finanzkrise zieht weiter ihre Kreise. Die Banken der Euro-Zone sitzen auf so vielen faulen Krediten wie noch nie. Vor allem die spanischen Finanzjongleure haben zu tun: 15,5 % ihrer Kredite gelten momentan als ausfallgefährdet. Ein Beispiel für die Bedeutsamkeit von Kreditsicherheiten. Denn nicht erst seit heute gelten diese als „Schmierstoffe der Wirtschaft“. Doch was macht eine Kreditsicherheit grundlegend aus? Das Recht auf dem sie beruht! Dies gilt auch für die Sicherungsübereignung beweglicher Gegenständ…

Über 82.000 Unterschriften auf Change.org und Proteste vor dem Roten Rathaus Berlin 28. März. Die Bewahrer der East Side Gallery haben sich heute enttäuscht von dem in Presseberichten angedeuten Vorgehen von Senat und Investor geäußert. „Dieser ,Kompromiss’ ist keiner”, sagte der Sprecher des Bündnisses „East Side Gallery retten”, Sascha Disselkamp. Nachdem ihr Protest bereits die am schnellsten wachsende deutsche Online-Petition auf Change.org hervorgebracht hat, demonstriert das Bündnis heute erneut am Roten Rathaus. „Was jetzt als angeb…

JU setzt sich für Respekt und Toleranz gegenüber dem Christentum ein. Die Junge Union (JU) Ehringshausen spricht sich für die strikte Einhaltung des Tanzverbotes an christlichen Feiertagen aus. Der JU-Vorsitzende Timotheus Gohl erklärte dazu: „Es ist eine Unverschämtheit, dass die Piraten sowie die Rot-Grüne Jugend gegen das Tanzverbot demonstrieren will. Dies ist eine Diskriminierung und Herabsetzung eines jeden Christen!“ Die JU ist der Auffassung, dass eine Abschaffung des Tanzverbotes eine Schandtat sei, denn das Verbot habe eine große B…