Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2013

Viele reden immer von Compliance – was aber ist das eigentlich genau? Zunächst ist Compliance einfach ein schickes Wort für Regelkonformität und ordnungsgemäßes Verhalten. Weil aber die Gesetze nicht immer klare Vorgaben machen, was erlaubt ist und was nicht, haben sich viele Unternehmen selbst eigene Compliance-Richtlinien auferlegt. Damit will der Arbeitgeber Strukturen schaffen und seinen Mitarbeitern Hilfsmittel an die Hand geben, die erforderlich sind, möglichst alles richtig zu machen. Dabei verfolgt der Arbeitgeber, zumeist die Gesc…

Zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland haben den Eindruck, dass es die Bundesregierung zu wenig interessiert, was junge Menschen denken. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes unter Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 10 und 17 Jahren. Noch schlechter ist es um das Ansehen der Kommunalpolitik bestellt. Hier haben nur 15 % den Eindruck, dass sich die Lokalpolitiker für junge Menschen und deren Anliegen interessieren. Gleichzeitig gaben lediglich 11 % der Kinder und…

400 Personalräte aus NRW verabschieden auf der komba Personalrätekonferenz in Ratingen Resolution zur Beamtenbesoldung sowie Resolution zur Sicherheit an den kommunalen Arbeitsplätzen. Ratingen, 19. März 2013. Zur Entscheidung des Landes über die künftige Besoldung der Beamtinnen und Beamten in NRW und in den Kommunen erklärt die komba gewerkschaft nrw: Die Landesregierung hat ihre Versprechen gegenüber den Beamten und Versorgungsempfängern gebrochen, den Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich auf alle Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempf…

komba gewerkschaft nrw fordert Prüfung der tatsächlich vorhandenen räumlichen und personellen Kapazitäten für Betreuungsplätze Unterdreijährige. Köln, 21. März 2013. Im Kindergartenjahr 2013/14 wird es in Nordrhein-Westfalen für jedes dritte Kind einen Betreuungsplatz geben, versicherte am Dienstag (19. März 2013) Familienministerin Ute Schäfer – mit Stolz, denn man habe den prognostizierten Bedarf sogar leicht übertroffen. Jedoch hinter den Kulissen, bei den Erzieherinnen und Erziehern, die letztendlich den Zustrom an Kindern in ihren Einri…

Verband der Soldaten der Bundeswehr e.V. (VSB) Köln, 13. März 2013 In Fortsetzung seiner Reisen zu den Landesbehörden sprach der Bereichsvorsitzende West, Oberstleutnant Markus Stocks, am Donnerstag, dem 28. Februar nun erstmalig auch mit Vertretern der Staatskanzlei Hessen. Wie schon zwei Tage zuvor in der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei (s. Pressemeldung vom 7. März 2013), fand auch in Wiesbaden ein angenehmer und sachorientierter Meinungsaustausch über Möglichkeiten der Kooperation zwischen der hessischen Landesregierung und dem Ve…

In den letzten zwei Tagen wird der Unterzeichner vermehrt mit Abmahnungen der Firma Order Online USA Inc. konfrontiert, die offenbar in großen Stil und mit Unterstützung der Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg Shop-Betreiber unterschiedlicher Branchen wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße abmahnt. In allen Fällen geht es um den gleichen Vorwurf, nämlich eine ungenügende Umsetzung der Informationspflichten nach § 312g BGB. Die Vorschrift wird auch als „Button“-Lösung bezeichnet, beinhaltet aber einige weitere Verpflichtungen, die - dies zeig…

Lehrte, 22. März 2013 Es wird geschätzt, dass russische Anleger zwischen 15 und 35 Mrd. Euro in Zypern gebunkert haben. Viele Deutsche haben ihre unversteuerten Vermögen am Staat vorbei in der Schweiz und Lichtenstein angelegt. Franzosen in London, Griechen in Deutschland und London und andere in der Karibik und Singapur. Zypern ist Ausdruck von Beliebigkeit – Hoffnung, Sicherheit, Angst Vermögen zu verlieren, durch Spekulationen reich zu werden und Hoffnungslosigkeit die Krise zu überwinden. In den USA, Japan und Europa dominieren Staatsschu…

Mit dem endgültigen Aus der jüngst angedachten Änderung der Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland im Vermittlungsausschuss des deutschen Bundesrats, scheitert die – zum zweiten Mal innerhalb der jüngeren deutschen Steuergeschichte - die Idee einer sog. Steueramnestie für Deutsche Steuerhinterzieher. Hatten viele der – mittlerweile reuigen – deutschen Steuerhinterzieher in den Jahren 2003 bis 2004 die wirklich günstige Gelegenheit (in Gestalt des sog. Steueramnestiegesetzes) zur steuerlichen Legalisierung Ihrer Auslandsvermögen v…

Gruppenanfragen bei der Steueramtshilfe Mitte Juli 2012 hat das Fiskalkomitee der OECD – in welchem unter anderem auch die Schweiz vertreten ist – die Neu-kommentierung von Artikel 26 des Musterabkommens zur Steueramtshilfe einstimmig genehmigt. Das Novum ist, dass internationale Amtshilfe nunmehr nicht mehr nur im Einzelfall gewährt werden soll, sondern auch sog. Gruppenanfragen möglich sind. Die OECD Richtlinie sieht vor, dass nationale Steuerfahnder Gruppenanfragen an die Behörden anderer Länder stellen können, bei welchen nicht mehr die…

Berlin Das Netzwerk Wasser fordert zum Weltwassertag am 22. März 2013 ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und der EU-Kommission zum Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung und zum Schutz der Wasserressourcen vor Privatisierung. Vertreter der Gewerkschaft ver.di, der GRÜNE LIGA (Netzwerk Ökologischer Bewegungen), des Forum Umwelt und Entwicklung, des Berliner Wassertisch, von Gemeingut in BürgerInnenhand, von arche noVa - Initiative für Menschen in Not e.V., des Frauenumweltprojekts EcoMujer, des Bund für Umwelt und Naturschutz D…

München, Berlin, 20.03.2013 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds von Seiten der Berater als absolut sichere Anlageformen vermittelt wurden, bei denen angeblich keine Verlustrisiken bestehen sollten. Zum Teil wurde den von der Kanzlei CLLB vertretenen Anlegern auch versichert, dass …

Die Regierung kann die Frauenquote nicht mehr aufhalten, „wenn es in diesem Jahr nicht eine massive Zunahme an Frauen in Aufsichtsräten, aber auch in Vorständen gibt“. Da der Druck auf die Politik zu groß wird: „Die Gesellschaft verlangt den Wandel!“ Berlin (20.März 2013) – „Wenn überhaupt eine Quote – dann die Flexi-Quote.“, fordert Daniela Weber-Rey. Die Topjuristin verlangt für Aufsichtsräte, „dass jedes Unternehmen sich konkrete Ziele u.a. hinsichtlich Anzahl und zeitlichem Horizonts setzt, d.h. wie viele Frauen innerhalb einer bestimmte…

BAG SELBSTHILFE fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre Bemühungen zur Umsetzungen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zu intensivieren. Die Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland vielfach verletzt. Dies belegt ein 80-seitiger Bericht mit dem Titel "Für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, Barrierefreiheit, Inklusion!", der von der BRK-Allianz, bestehend aus BAG SELBSTHILFE und fast 80 weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft, gemeinsam erstellt wurde. Anlässlich des vierten Jahrest…

Nach über 5.400 Unterschriften auf Change.org: Bundeskabinett beschließt weitere Finanzierung von “Exit” Berlin 22. März. Nach der Lektüre eines Zeitungsberichtes verstand Anja Stubbe die Welt nicht mehr: für eine der effektivsten Organisationen im Kampf gegen Rechts sollte die Finanzierung auslaufen. Die Organisation “Exit” wurde im Jahr 2000 als zivilgesellschftliche Initiative von dem ehemaligen Kriminaloberrat Bernd Wagner und dem ehemaligen Neonaziführer Ingo Hasselbach in Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftung und der Freuden…

Wenn Sie demnächst eine freundlich formulierte Einladung Ihrer Fahrerlaubnisbehörde erhalten, doch einmal bei einem „Idiotentest“ mitzumachen, dann dürfen Sie sich bitte nicht diskriminiert oder in Ihrer Ehre verletzt fühlen. Dies gilt auch dann, wenn Sie den Test anstandslos bestehen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden. Stelle sich nach einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, also dem Idiotentest, heraus, dass der Geladene doch nicht alkoholkrank oder geisteskrank ist, dann hat er zumindest keinen Anspruch auf Reh…

Der Tätigkeitsbereich unserer Kanzlei in Frankfurt umfasst auch das (Ehe-)Scheidungsrecht. Das Dezernat wird überwiegend durch Herrn Rechtsanwalt Ingo Gravel geführt. Rechtsanwalt Gravel ist bereits seit mehreren Jahren Fachanwalt für Familienrecht und hat in dieser Zeit eine Vielzahl von Scheidungsverfahren begleitet. Die zentralen Fragen innerhalb eines Scheidungsverfahren sind in der Regel finanzieller Natur: Die Berechnung / Minderung / Erhöhung von Trennungsunterhalt, nachehelichen Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich, Ve…

Neuer Arbeitsplatz, unbekannte Stadt, die Suche nach einer Wohnung oder einem KiTa-Platz: eine neue berufliche Aufgabe ist oftmals mit Schwierigkeiten verbunden. In Südwestfalen sollen sich Neubürger künftig schneller heimisch fühlen. Mit der Aktion „Willkommenskultur“ sucht die Südwestfalen Agentur gute Ideen und Ansätze, damit diese in möglichst vielen Kommunen umgesetzt werden können. Erstmals hat dafür jetzt ein Runder Tisch mit Vertretern aus Städten und Gemeinden der Region stattgefunden. Die Veranstaltung in Werdohl stand unter dem Mo…

Heute entscheidet der Bundesrat abschließend über die Rechtsverordnung zur Beteiligung der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen auf Bundesebene. Um die Interessen von behinderten und pflegebedürftigen Menschen gegenüber Pflegekassen und Leistungserbringern wirksamer zu vertreten, hat das im Oktober 2012 in Kraft getretene Pflege-Neuausrichtungsgesetz Mitberatungsrechte der entsprechenden Verbände bei den untergesetzlichen Richtlinien und Vereinbarunge…

Berlin. Anlässlich der internationalen Wochen gegen Rassismus startet Gesicht Zeigen! eine neue bundesweite Kampagne. Viele Prominente werben auf Plakaten mit irritierenden Sprüchen für mehr Respekt. Über dem Foto von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit steht zum Beispiel groß "Ich bin Migrant". Unter dem unerwarteten Bekenntnis folgt dann etwas kleiner der Text "wenn du was gegen Migranten hast." Hinter der Kampagne steckt der Verein "GESICHT ZEIGEN! für ein weltoffenes Deutschland", der sich seit Jahren für mehr Toleranz einset…

Regensburg, 22. März 2013 – Zum wiederholten Male zeichnet sich die Regensburger Agentur Valentum Kommunikation für Konzeption und Kreation des Auftritts des Aktionsprogramms „PAF und DU – Mitwissen, mitreden und mitgestalten“ auf der Pfaffenhofener Messe „GUTLEBEN.GUTWOHNEN 2013" verantwortlich. Vom 22. bis 24. März können sich die Messebesucher von der funktionalen Planung und lebendigen Gestaltung des Messestandes überzeugen. Dort haben sie die Möglichkeit in der gemütlichen Leseecke oder an der Erfrischungs-Bar durch das neue „PAF und DU“…

Dortmund, 22.03.2013: Anlässlich des neu erschienenen „Vorsorgeatlas Deutschland“ mahnt ddn an, alles dafür zu unternehmen, damit Menschen mehr Eigenverantwortung für ihre Altersvorsorge übernehmen. Insbesondere bei der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) könnte die Beteiligung deutlich höher liegen. Profitieren würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Die Arbeitnehmer, weil sie durch den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge ihren Lebensstandard auch im Alter aufrechterhalten können. Die Arbeitgeber, weil sie Lohnnebenkosten sparen, Mitarbeite…

Regensburg, 21. März 2013 - Kürzung der öffentlichen Ausgaben, anteiliger Schuldenschnitt und Finanzmarktregulierung – so sieht die Lösung der Griechenlandkrise aus! Allerdings kamen nicht die Entscheidungsträger in Brüssel zu diesem Entschluss, sondern eine Gruppe von 41 Studierenden der Hochschule Regensburg (HSR), die am 21. März 2013 bei einem Planspiel die Wirtschafts- und Finanzkrise in der Europäischen Union simulierten und dabei für einen Tag selbst die Lösung der Eurokrise in die Hand nahmen. Anstelle einer normalen Vorlesung erwarte…

Eine Scheidung zieht eine Vielzahl familienrechtlicher Konsequenzen nach sich. Für viele Ehepaare, die sich scheiden lassen wollen, stellt sich außerdem bei ihrer Trennung die Frage, welche Kosten auf sie zukommen. Um Fehler zu vermeiden, die anschließend teuer zu stehen kommen, sollte bei einer Scheidung von Beginn an rechtlicher Rat bei einem versierten Fachanwalt für Familienrecht eingeholt werden. Eine Erstberatung kostet maximal 226 Euro inklusive MwSt. „Diese Höchstgrenze wird aber nicht in jedem Fall ausgeschöpft und kann auch auf di…

Wer hat eigentlich die Staatsschulden gemacht? Die bösen Politiker, der böse Staat, die bösen Banken, oder.. wir selbst? Nein, wir wussten von nichts! Wir haben einfach den Politikern geglaubt, die wir gewählt haben. Die haben uns angelogen. Stimmt, oft werden die gewählt, die am meisten versprechen. Können wir wirklich nicht wissen, wer von denen am meisten lügt? Manche Wähler hatten eine Ahnung, andere nicht. Die jüngsten Wahlen in Frankreich und Italien sind ein Beispiel. Bleibt zu hoffen, dass es in der nächsten Generation mehr Leute mit …

Im Zuge der Gesundheitsreform wurde eine Krankenversicherungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt. Demnach müssen sich zuletzt gesetzlich Krankenversicherte mit einem Beitragssatz freiwillig versichern, der sich an einem fiktiven Mindesteinkommen orientiert. Obwohl Selbständige dies z.T. nicht erreichen, werden knapp 160 Euro pro Monat berechnet. Demnach zahlt mancher der "versicherungspflichtigen freiwilligen" Versicherten mehr als ein "nur" versicherungspflichtiges Mitglied. Bei gleichem Einkommen. Die Krankenkassen rechtfert…

„Was nichts kostet, ist nichts“ - diese Volksweisheit gilt bald auch bei der doppelten Haushaltsführung. Denn mit der kürzlich verabschiedeten Reform des steuerlichen Reisekostenrechts hat der Gesetzgeber geregelt, dass eine Erstwohnung ab 2014 nur noch dann steuerlich anerkannt wird, wenn der Arbeitnehmer sich finanziell an den dortigen Kosten der Lebensführung beteiligt. Das heißt im Klartext: Wer kostenlos wohnt, führt künftig keinen anzuerkennenden Ersthaushalt mehr und kann die Kosten einer doppelte Haushaltsführung nicht mehr steuerlich…

JuLis Unterfranken fordern Einbezug aller unterfränkischen Bahnhöfe bis 2018 Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken zeigen sich über den zugesagten barrierefreien Umbau des Schweinfurter Bahnhofs erfreut. „Hier werden entscheidende Maßnahmen ergriffen. Die Zustände in Schweinfurt waren in dieser Hinsicht wie in Würzburg schon lange nicht mehr haltbar“, erklärt die JuLi-Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht. Gleichzeitig kritisiert Wamprecht, dass dafür erst staatliche Förderungszusagen notwendig waren: „Barrierefreiheit ist eine g…

In einer Umfrage unter 238 norddeutschen Unternehmen hat die bundesweit tätige Unternehmensberatung Giovanni Sciurba Consult - Gesellschaft für Beratung und Training mbH (GS Consult GmbH) festgestellt, dass die Herausforderungen für Unternehmen durch alternde Belegschaften in den meisten Unternehmen erkannt werden und das Thema an sich eine große Relevanz einnimmt. Die konkreten Maßnahmen, um die mit den Herausforderungen alternder Belegschaften umzugehen und konkurrenzfähig zu bleiben, sind aber nach wie vor schwach ausgeprägt. Die Ergebniss…

Dieses Buch ist starker Tobak. Man legt es nicht mehr aus der Hand. Man schmunzelt, lacht und dann wieder angewidert und schockiert. In dem Buch „Schamhaft verschwiegene Wahrheiten in der Altenpflege: Was man über das Altern wissen sollte - und meist gar nicht wissen will“ wird die ungeschönte Wahrheit über die Pflegesituation geschildert. Bei der 24-Stunden-Pflege hat die pflegende Person immer eine kompetente, helfende Hand um sich. Mittlerweile werden immer häufiger Pflegekräfte aus Polen in der Pflege Zuhause eingesetzt. Mit großer Aufop…

Da fast jeder Mensch beinahe täglich am Straßenverkehr teilnimmt, besteht die Gefahr, auch mit dem Verkehrsstrafrecht in Berührung zu kommen. Unabhängig davon, ob er mit dem Auto, Motorrad, Fahrrad oder als Fußgänger unterwegs ist. Die Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sind unterschiedlich gravierend und werden entsprechend geahndet. Dabei unterscheidet man zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Das Online-Portal www.blitzerblog.de der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte berichtet und informiert über alle Themen, die im Verkehrsrec…

Kaarst - Am Montag, 25. März 2013, hat die Initiative Seniorensiegel Deutschland erstmals ein öffentliches Gebäude mit dem neuen Qualitätssiegel SENIORENGERECHT ausgezeichnet. Unter der symbolträchtigen Reichstagskuppel vereint der Bundestag täglich Menschen aller Altersgruppen - mit oder ohne Behinderung - und steht somit vorbildlich für ein uneingeschränktes, selbstbestimmtes sowie gleichberechtigtes Mitwirken bzw. Teilhaben mehrerer Generationen an demokratischen Entscheidungsprozessen. Insbesondere das barrierefreie Erreichen sämtlicher…

Wer betreut mein krankes Kind im Notfall? Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben anrechnungsfähig! Hamburg, 25.03.2013 – Fest angestellt oder selbstständig und ein krankes Kind: wie kann ich das alles unter einen Hut bringen, wenn Oma oder Opa weit weg wohnen? Berufstätige Eltern kennen die Situation: ein wichtiger Termin im Büro steht an und ausgerechnet dann kann das Kind nicht in die KiTa oder in den Hort, weil es krank ist. Die Oma wohnt nicht in Hamburg oder ist selbst noch berufstätig und der Babysitter im Urlaub – was nun? Mit ein…

Berlin, 22.03.2013 – Unter den Anlegern des IVG Euroselect Vierzehn setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Wahrscheinlichkeit eines Totalverlusts äußerst hoch ist und das THE GHERKIN genannte Fondsobjekt endgültig zur Gurke wird. Um überhaupt eine 5,5 %ige jährliche Ausschüttung prognostizieren und damit den Fonds erfolgreich platzieren zu können, musste die IVG zu einem Trick greifen: eine Fremdfinanzierung in Schweizer Franken. Nur durch die Ausnutzung des damals günstigeren Schweizer Zinsniveaus konnte eine solche halbwegs lukrative Au…

Die Europe’s 500-Kommission hat den HR-Spezialisten BERA am Donnerstagabend für sein Wachstum und die überdurchschnittliche Arbeitsplatzbeschaffung geehrt. Insgesamt belegte BERA den 9. Platz von über 500 nominierten Unternehmen und schaffte damit als einziges Unternehmen aus der Region den Sprung in die Top Ten. BERA Geschäftsführer Bernd Rath nahm den Preis im Rahmen der feierlichen Veranstaltung im europäischen Parlament von Europe’s 500-Präsident Gabriel Masfurroll entgegen. Die BERA war zum ersten Mal für diesen Preis nominiert worden.…

Pünktlich zum zweiten Jahrestag ihres Bestehens kann man bei der Deutschen Stiftung Mediation gewichtige Neuzugänge vermelden. Mit Birgit Gantz-Rathmann und Peter Röthemeyer, die beide seit kurzem dem Stiftungsrat angehören, holte man zusätzliche gesellschaftliche und mediatorische Kompetenz an Bord. Birgit Gantz-Rathmann ist Ombudsfrau der Deutsche Bahn AG. Am Anfang ihres beruflichen Werdeganges standen acht Jahre als Arbeitsrichterin in Hamburg und Nordrhein-Westfalen, bevor sie als geschäftsführende Assistentin für Sozialpolitik bei der …

(Bonn, den 25.03.2013) Beim Datenschutz sind Unternehmen in einer Zwickmühle. Gelangen vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit, sind Kunden wie Geschäftspartner verunsichert. Wird die Sicherheit hingegen effektiv durchgesetzt, gelten die Methoden schnell als rüde, was ebenfalls den seriösen Ruf ruinieren kann. „Als Ausweg aus diesem Dilemma bieten sich feste Regeln an, die Missbrauchsfälle möglichst verhindern und zugleich eine konsequente Verfolgung ermöglichen, sollte es doch dazu kommen“, empfiehlt Rechtsanwalt Nils Kassebohm von …

Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Entscheidung zum Architekten-Honorar getroffen, die durchaus Auswirkungen auch auf die Eventbranche haben kann. Mit dem Architekten insoweit vergleichbar kann sein der beauftragte Planer der Veranstaltung, der Ersteller des Sicherheitskonzepts für Veranstaltungen usw. Worum ging es? Ein Bauherr hatte einen Architekten mit der Genehmigungsplanung für ein Bauwerk beauftragt. Nach Auffassung des Bauherrn war die Leistung des Architekten unbrauchbar, da dieser den avisierten Kostenrahmen um nahezu das Dop…

Der Vorsitzende des Verbandes junger Film- und Medienschaffender (VJFM) e.V., Daniel Poznanski, wird wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren. Die FDP Dortmund wählte den Juristen auf der Kreiswahlversammlung zum Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 144 und die FDP NRW wählte ihn auf die Landesliste für NRW. Daniel Poznanski: "Ich freue mich im Herbst 2013 wieder für den Deutschen Bundestag zu kandidieren und so die von mir vertretenen Themen in den Wahlkampf zu tragen." Daniel Poznanski möchte sich erneut der Themen Medien, Innen- …

Die FDP im Rat erwartet die Veröffentlichung des Gutachtens von Ernst & Young, in dem die Sponsoring-Praxis der Stadtwerke Bochum untersucht wurde. Der Bericht der Wirtschaftsprüfer ist anscheinend als "streng vertraulich" eingestuft, liegt aber offenbar dem Bochumer Lokalradio vor. "Wenn das Gutachten offensichtlich ohnehin in die Öffentlichkeit gelangt ist, sollte es auch den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum der Bericht erst durch investigative…

Strategietreffen des Aktionsbündnisses Verkehrslärm beschloss in Boppard Maßnahmenpaket und gemeinsame Aktionen Am Strategietreffen des Aktionsbündnisses Verkehrslärm am vergangenen Wochenende in Boppard nahmen das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm in Rheinhessen und Rhein-Main (dem rund 80 Bürgerinitiativen angehören), Vertreter von Initiativen gegen Fluglärm aus dem Raum Köln/Bonn sowie Bahnlärminitiativen aus den Regionen Ober- und Hochrhein, Stuttgart/Leonberg, Mittelrhein, Niederrhein, Bremen und Oldenburg teil. Veranstalter …