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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2013

Kein Vorsteuerabzug der GmbH aus Rechnungen des Strafverteidigers – Folgen für die Rechtsschutzversicherung
Dr. Mario Bergmann, BRANDI Rechtsanwälte Hannover

Kein Vorsteuerabzug der GmbH aus Rechnungen des Strafverteidigers – Folgen für die Rechtsschutzversicherung

Die lang diskutierte Frage nach dem Recht zum Vorsteuerabzug einer GmbH aus Rechnungen eines Strafverteidigers, der den Geschäftsführer verteidigt, ist nunmehr durch den Europäischen Gerichtshof am 21. März 2013, C-104/12, Abruf Nr. 130793, entschieden worden - mit Folgen auch für viele Rechtsschutzversicherer: Der GmbH steht ein solcher Vorsteuerabzug nicht zu. Ausgangssituation: Der Kläger war Einzelunternehmer und Mehrheitsgesellschafter in einer GmbH, die Bauleistungen ausführte. Infolge eines umsatzsteuerlichen Organschaftsverhältnis…
02.04.2013
08:21
Bild: Buch „Es gibt Arbeit!“ kostenlos herunterladenBild: Buch „Es gibt Arbeit!“ kostenlos herunterladen
Jobtrainer-Blog

Buch „Es gibt Arbeit!“ kostenlos herunterladen

Kein Arbeitsverhältnis hält heutzutage ewig. Nahezu jeder Job, unabhängig von Branche und Qualifikation, ist mit mehr oder weniger Aufwand kündbar. Experten sagen zudem eine Verfestigung der Dauerarbeitslosigkeit voraus. Wie können Arbeitssuchende trotzdem eine Tätigkeit finden, die ihren Interessen entspricht? Welche Schritte sind dazu nötig? In seinem kostenlosen Buch „Es gibt Arbeit!“ erklärt der Autor Reinhard Kröger, wie Jobsucher trotz der aktuellen Arbeitsmarktsituation einen passenden Job für sich finden können. Das Buch basiert auf …
02.04.2013
08:24
Bild: IVG Euroselect 14 (The Gherkin): CLLB Rechtsanwälte kommentieren Infoschreiben zum Stand der BankenverhandlungBild: IVG Euroselect 14 (The Gherkin): CLLB Rechtsanwälte kommentieren Infoschreiben zum Stand der Bankenverhandlung
CLLB Rechtsanwälte

IVG Euroselect 14 (The Gherkin): CLLB Rechtsanwälte kommentieren Infoschreiben zum Stand der Bankenverhandlung

Berlin, 27.03.2013 – Die Zukunft des geschlossenen Immobilienfonds IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co. KG ist ungewiss, weiterhin steht für die Anleger des Fonds, der am berühmten Londoner Büroturm THE GHERKIN beteiligt ist, ein Totalverlust im Raum. Zur Erinnerung: Die Fremdfinanzierung in CHF droht dem Fonds das Genick zu brechen, da die Beleihungswertgrenze aufgrund ungünstiger Währungskursentwicklungen und aufgrund eines massiven Preiseinbruchs am Londoner Büroimmobilienmarkt stark überschritten wurde. Die finanzierenden Banken bestehen au…
02.04.2013
08:25
Flughafen Basel-Mulhouse kündigt Umsetzung von verschärften Lärmschutzmassnahmen in der Nacht an
Bürgerinitiative Südbadische Flughafenanrainer BISF e.V.

Flughafen Basel-Mulhouse kündigt Umsetzung von verschärften Lärmschutzmassnahmen in der Nacht an

Was der Euroairport in einer entsprechenden Pressemitteilung als Umsetzung von verschärften Lärmschutzmassnahmen in den Nachtstunden beschreibt ist kaum mehr als eine Wiederholung längst überfälliger Maßnahmen. Mit echtem Lärmschutz in der Nacht hat das nichts zu tun. Der Flughafen hat bereits im Nov 2010 vier Maßnahmen angekündigt, von denen er jetzt lediglich eine minimal verbessert hat: In der Nacht von 22.00-6.00 sollen solche Flugzeuge ausgeschlossen werden, die den Grenzwert von heute zugelassenen normalen Düsenflugzeugen nicht nur um 8…
02.04.2013
08:26
Bild: WGF AG - Gläubigerversammlungen / ForderungsanmeldungBild: WGF AG - Gläubigerversammlungen / Forderungsanmeldung
Kälberer & Tittel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

WGF AG - Gläubigerversammlungen / Forderungsanmeldung

Die WGF AG ist ein im Jahr 2003 gegründetes Immobilienunternehmen. Das Unternehmen konzentrierte sich auf Projektentwicklung und den Immobilienhandel, wobei Wohn- und Gewerbeimmobilien aufgewertet und gewinnbringend verkauft werden sollten. Die bankenunabhängige Finanzierung des Unternehmens erfolgte durch die Ausgabe von Hypothekenanleihen und Genussscheinen. Zwei der insgesamt acht Anleihen wurden bisher zurückgezahlt. Die Hypothekenanleihe WGFH06, welche am 15. Dezember 2012 zur Rückzahlung anstand, und die Anleihen mit den Wertpapierkenn…
02.04.2013
08:29
Bild: B 247-Verlegung: Knopek erwartet Bekenntnis der LandesregierungBild: B 247-Verlegung: Knopek erwartet Bekenntnis der Landesregierung
Dr. Lutz Knopek, MdB

B 247-Verlegung: Knopek erwartet Bekenntnis der Landesregierung

Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hält die engen Absprachen der Straßenbaubehörden in Thüringen und Niedersachsen zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die weitere Verlegung der Bundesstraße 247 für vernünftig. Gleichzeitig fordert der FDP-Politiker „ein klares Bekenntnis der neuen Niedersächsischen Landesregierung zum umfassenden Weiterbau der B 247“. „Die Straßenbaubehörden gehen den richtigen Weg. Jetzt fehlt es an einem klaren politischen Signal aus Hannover für das zentrale Infrastrukturprojekt …
02.04.2013
08:32
Bild: Sponsoren und Projekte präsentieren sich auf UnserBestes.NETBild: Sponsoren und Projekte präsentieren sich auf UnserBestes.NET
Rainer Bachmann HV + DL

Sponsoren und Projekte präsentieren sich auf UnserBestes.NET

Das Portal UnserBestes.NET zeigt Lösungen zu CSR - Corporate Social Responsibility für Mittelstand, Einzelhandel und Kleinunternehmer. Durch das Sammeln von Sponsorengeldern und Spenden werden Institutionen, Vereine und soziale sowie kulturelle Projekte unterstützt und gefördert. Gleichzeitig haben die Unternehmen die Möglichkeit auf dem Portal zu werben und werden im Newsletter genannt und in Presseveröffentlichungen erwähnt. Beispielsweise sind folgende Sponsoren für das Haus der Jugend in Göppingen aktiv geworden: Aus Eschenbach engagier…
02.04.2013
08:34
Bild: Gemeinsames europäisches Vorgehen nötig: die Winterzeit muss wegBild: Gemeinsames europäisches Vorgehen nötig: die Winterzeit muss weg
Dr. Lutz Knopek, MdB

Gemeinsames europäisches Vorgehen nötig: die Winterzeit muss weg

Viele Menschen belächeln dieses Thema, dabei ist eine Mehrheit der Deutschen längst aus guten Gründen für die Abschaffung der Winterzeit. Das hat erst in dieser Woche eine Umfrage der DAK-Gesundheit ergeben. Aus ökologischen und ökonomischen spreche kaum mehr etwas für den Fortbestand der Winterzeit, findet der Göttinger Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Lutz Knopek. Das habe schon 2005 die rotgrüne Bundesregierung auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt. Die Zeitumstellung falle auch in Südniedersachsen vielen Menschen schwer, so …
02.04.2013
08:38
Rechtsanwalt W. Pasch| Arbeitsrecht
Rechtsanwalt W. Pasch| Arbeitsrecht

Rechtsanwalt W. Pasch| Arbeitsrecht

Das Büro des Anwalts Pasch ist in der Ohmstr. in München. Hier bekommen sie kompetente Hilfe zu den Themenbereichen Betriebsrat, Kündigungsschutz und Überstunden. Erstberatungen können telefonisch rasch abgesprochen werden.
02.04.2013
08:45
ÖDP München: Normale Wohnungen für Normalbürger
ÖDP München

ÖDP München: Normale Wohnungen für Normalbürger

Der ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff findet es erfreulich, dass München prosperiert. Weniger erfreulich findet er, dass nur der Bau von Luxuswohnungen prosperiert, so dass es für Normalverdiener immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden. "Wir dürfen nicht zuschauen" so Tobias Ruff, „wie Ältere und Familien mit Kindern an den Stadtrand gedrängt werden, weil in attraktiven Wohngebieten nur noch luxuriöse Eigentumswohnungen entstehen." "Nicht selten dienen diese Wohnungen als Geldanlage oder Zweit- und Drittwohnungen, stehen oft leer und en…
02.04.2013
08:50
Bild: Sponsoren unterstützen social sponsoring-ProjekteBild: Sponsoren unterstützen social sponsoring-Projekte
Rainer Bachmann HV + DL

Sponsoren unterstützen social sponsoring-Projekte

Corporate Social Responsibility ist in aller Munde. Durch Aktivitäten auf Mitarbeiterebene und das Sammeln von Sponsorengeldern und Spenden werden Institutionen, Vereine und soziale sowie kulturelle Projekte unterstützt und gefördert. Gleichzeitig haben die Unternehmen die Möglichkeit auf einem neuartigen Portal zu werben und werden im Newsletter genannt und in Presseveröffentlichungen erwähnt. Sponsor ist z. B. das Sportstudio Nippon – Fit & Gesund mit den Themen Slim Belly + Legs, Tai Bo, Zumba, Stoffwechsel Zirkel zu finden. Die Homepage …
02.04.2013
08:56
Bild: Wahlforschung von Deutschlandtürken: Merkel beliebter als ErdoganBild: Wahlforschung von Deutschlandtürken: Merkel beliebter als Erdogan
futrueorg Institut

Wahlforschung von Deutschlandtürken: Merkel beliebter als Erdogan

Zwischen Februar und März wurde die erste repräsentative Wahlumfrage von endaX durchgeführt. Überraschendes Ergebnis: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist besonders bei den jungen Türkinnen und Türken beliebter als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der grüne Spitzenpolitiker Cem Özdemir. Bei den älteren Türkinnen und Türken spielen deutsche Politiker hingegen kaum eine Rolle. Auf die Frage "Welchem Bundes- bzw. Staatspräsidenten würden Sie Ihre Stimme geben, wenn Sie eine solche Wahlmöglichkeit hätten?" stimmt…
02.04.2013
09:00
Bild: Investmentrisiko Banken - Deutschland ist mit 550.000 Millionen Euro überschuldetBild: Investmentrisiko Banken - Deutschland ist mit 550.000 Millionen Euro überschuldet
Agenda 2011 - 2012

Investmentrisiko Banken - Deutschland ist mit 550.000 Millionen Euro überschuldet

Lehrte, 2. April 2013 Deutschland ist die stärkste Wirtschaftsmacht in Europa. 3,6 Millionen Unternehmen stehen für einen Umsatz von 5.200 Mrd. Euro. 99,3 Prozent sind mittelständische Unternehmen und 0,7 % Großbetriebe. Seit Mitte der 60er Jahre sind sie auf Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Controlling und Marktanalysen ausgerichtet. Sie sind straff organisiert und drücken mit ihrer Macht stark auf politische Entscheidungen. Sie haben den wohl bekanntesten Slogan entwickelt: Nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb. Sie genießen den …
02.04.2013
09:04
Bild: Gericht verbietet irreführende Werbung für FleischBild: Gericht verbietet irreführende Werbung für Fleisch
Fachanwalt.de – Suchen und finden Sie Rechtsanwälte

Gericht verbietet irreführende Werbung für Fleisch

Wer als Metzgerei wiederaufbereitetes Fleisch als Delikatesse anbietet muss sich nicht wundern, wenn die Lebensmittelaufsicht dagegen einschreitet. Eine Metzgerei aus dem Freistaat Bayern warb mit ihren Delikatess- und Spitzenprodukten. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass Wurst und Fleisch aus minderwertigen Zutaten wie Bruchware und Brät bestand, gab es Ärger. Die zuständige Behörde schritt ein und verbot den Verkauf dieser Waren. Doch der Betrieb wehrte sich dagegen und klagte. Hierzu entschied jedoch das der Bayerische Verwaltungsge…
02.04.2013
11:36
Bild: Der neue GEMA-Tarif VR-ÖBild: Der neue GEMA-Tarif VR-Ö
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Der neue GEMA-Tarif VR-Ö

Ab dem 01.04.2013 gibt es bei der GEMA einen neuen Tarif, den VR-Ö: Dieser gilt für DJ´s , die zum Zwecke der öffentlichen Wiedergabe Musikwerke kopieren, d. h. die Musikwerke auf bspw. einer CD vervielfältigt. Der Tarif VR-Ö ersetzt den bisherigen „Laptop-Zuschlag“, den bisher die Betreiber von Diskotheken und die Veranstalter bezahlt hatten. Nunmehr muss ab 01.04.2013 derjenige die Lizenzierung vornehmen, der die Musikwerke vervielfältigt, um sie öffentlich wiederzugeben. In den meisten Fällen wir das der DJ sein. Vervielfältigungen vor d…
02.04.2013
12:01
Bild: Indoor-Kirmes auf dem AREAL BÖHLERBild: Indoor-Kirmes auf dem AREAL BÖHLER
Broich Catering & Locations

Indoor-Kirmes auf dem AREAL BÖHLER

Zur einhundertsten Ausgabe des Netzwerk-Treffs ‚Düsseldorf In‘ trafen sich über 1.300 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft auf dem AREAL BÖHLER in Düsseldorf. 2002 hob Axel Pollheim, Leiter Unternehmenskommunikation bei SIGNA Property Fund, die erste Ausgabe von Düsseldorf-IN aus der Taufe – Gastgeber Georg W. Broich kümmerte sich von Beginn an um das Catering der Veranstaltung, die eigentlich in der Broich-Location ‚Altes Kesselhaus‘ stattfindet. Raum für nachhaltige Erlebniswelten Für die Jubiläumsveranstaltung hatten sich die…
02.04.2013
14:16
Bild: Hilfe bei der Schulwahl: Welche Schule passt zu meinem Kind?Bild: Hilfe bei der Schulwahl: Welche Schule passt zu meinem Kind?
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

Hilfe bei der Schulwahl: Welche Schule passt zu meinem Kind?

Berlin, 03. April 2013 – Jedes Jahr im Frühjahr stellen sich tausende Eltern die Frage, welche Schule ihr Kind ab dem kommenden Schuljahr besuchen soll. Das Angebot ist groß. Besonders die Schulen in freier Trägerschaft sorgen für Vielfalt bei pädagogischen Konzepten und Bildungsangeboten. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) unterstützt alle Schüler und ihre Eltern bei der Schulwahl. „Immer mehr Schüler und Eltern wählen nicht mehr automatisch das nahegelegene Schulangebot, sondern sie suchen gezielt nach einer Schule, die i…
03.04.2013
12:13
Für Alive e.V. verleiht Serviceplan Troy Davis posthum eine Stimme
Serviceplan Gruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG

Für Alive e.V. verleiht Serviceplan Troy Davis posthum eine Stimme

Der Fall Troy Davis gilt als einer der umstrittenen Justizfälle der USA. Der US-Bürger war im September 2011 trotz mangelhafter Beweislage hingerichtet worden, was internationale Proteste hervorrief. Mit einer ungewöhnlichen Online-Kampagne verleiht der Verein Alive e. V., der sich weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzt, Troy Davis posthum eine Stimme. (ddp direct) München, den 3. April 2013 — Mit einer innovativen Online-Kampagne will der gemeinnützige Verein Alive e. V. auf die Unmenschlichkeit der Todesstrafe hinweisen und …
03.04.2013
14:08
Bild: Der BGH, das Wasserbett und der E-CommerceBild: Der BGH, das Wasserbett und der E-Commerce
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Der BGH, das Wasserbett und der E-Commerce

E-Commerce ist schon eine tolle Sache. In erster Linie für die Verbraucher. Nicht nur, dass man sich gar nicht mehr aus dem Sofa erheben muss, um alles Notwendige für das tägliche Leben bestellen und liefern zu lassen. Nein, man kann es auch einfach innerhalb von 14 Tagen wieder zurückschicken, muss nicht einmal eine Begründung dafür abgeben und bekommt alles Geld erstattet, inklusive der Rücksendekosten. Schöne neue Online-Welt. Wenn da nur diese Wertersatzpflicht nicht wäre, die den Verbraucher zum Ersatz der Wertminderung zwingt, wenn er …
03.04.2013
14:09
Arbeitgebern drohen Steuernachforderungen für vermeintlich freiwillige Leistungen
Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte

Arbeitgebern drohen Steuernachforderungen für vermeintlich freiwillige Leistungen

(Bonn, den 03.04.2013) Die gut gemeinte, steuerlich attraktive und oft propagierte Zusatzleistung zum Gehalt hat weitgehend ausgedient. Manchem Arbeitgeber dürfte sie in den kommenden Monaten sogar ein umfangreiches Krisenmanagement abnötigen. Das Szenario: Steuernachforderungen, eine nicht mehr funktionierende Vergütungsstruktur und im Zweifel sogar eine persönliche Haftung der Geschäftsführer. „Was lange als Königsweg bei Verhandlungen über Gehaltserhöhungen galt und in vielen Arbeitsverträgen verankert ist, hat durch die aktuelle Rechtspre…
03.04.2013
14:13
Bild: S&K Real Estate Value Added - Information für BetroffeneBild: S&K Real Estate Value Added - Information für Betroffene
IVA Rechtsanwalts AG

S&K Real Estate Value Added - Information für Betroffene

Sparte: S&K Real Estate Value Added Für eine Vielzahl von Anlegern war die Nachricht über die Durchsuchung der Geschäftsräume bei der S&K Gruppe sowie der von der Staatsanwaltschaft Frankfurt aufgeworfene Verdacht in Bezug auf Untreue, Betrug sowie Steuerhinterziehung ein Schock. Die Anleger Fragen sich, ob auch ihre Kapitalanlage betroffen sein kann. Razzia in Geschäftsräumen von S&K Bereits seit mehreren Wochen wird gegen die S&K Gruppe und deren Verantwortliche ermittelt. Im Raume steht der Verdacht des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs…
03.04.2013
14:14
Bild: Schrottimmobilien - Eigentümer sollen zur Sanierung von Schrottimmobilien herangezogen werdenBild: Schrottimmobilien - Eigentümer sollen zur Sanierung von Schrottimmobilien herangezogen werden
IVA Rechtsanwalts AG

Schrottimmobilien - Eigentümer sollen zur Sanierung von Schrottimmobilien herangezogen werden

Eigentümer von Schrottimmobilien in NRW sollen zum Handeln gezwungen werden Geht es nach dem Willen des Bauministers Michael Groschek (SPD) sollen Eigentümer von Schrottimmobilien in Nordrhein-Westfalen zur Sanierung bzw. ersatzweise zur Kostentragung per Gesetz herangezogen werden. Dieses Ergebnis soll auf der Bauministerkonferenz im März durch eine neue Initiative erreicht werden. Ziel soll sein, nicht wie bisher lediglich den Abriss oder eine Sanierung durch die öffentliche Hand zu dulden, sondern die Eigentümer bis zur Höhe des Grundstüc…
03.04.2013
14:17
Bild: FDP im Rat warnt vor schleichendem Verfall der städtischen Kultur.Bild: FDP im Rat warnt vor schleichendem Verfall der städtischen Kultur.
FDP im Rat der Stadt Bochum

FDP im Rat warnt vor schleichendem Verfall der städtischen Kultur.

Das Land Nordrhein-Westfalen will die Finanzmittel für den Denkmalschutz drastisch kürzen. In dem in der letzten Woche beschlossenen Haushalt für 2013 hat Rot-Grün die Mittel für die kommunale, kirchliche und private Denkmalpflege von 11,4 auf 9,4 Millionen Euro gesenkt. Die Finanzplanung für 2014 sieht eine Kürzung um weitere sechs auf nur noch 3,4 Millionen Euro vor. Ab 2015 sollen Denkmalmittel nur noch in Form von Darlehen gewährleistet werden. Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum, kritisiert die Mittelstreichung als "nic…
03.04.2013
16:15
Bild: Sichere SEK-EinsätzeBild: Sichere SEK-Einsätze
NexTORCH Deutschland

Sichere SEK-Einsätze

Der letzte SEK-Einsatz in Herzogenrath machte es mal wieder deutlich: Die meisten Einsätze der Sondereinsatzkommandos sind in der Dämmerung und bei kompletter Dunkelheit. Gute Beleuchtung ist hier Lebenswichtig für die Spezialkräfte der Polizei und die Opfer. Genau dafür hat NexTORCH die passenden LED-Lampen. NexTORCH ist seit 2006 Hersteller hochwertiger taktischer LED-Taschenlampen und Waffenlichter. Streitkräfte und Spezialeinheiten aus der ganzen Welt vertrauen auf die zuverlässigen Produkte von NexTORCH die sich bei zahlreichen Eins…
03.04.2013
16:18
Bild: S&K Holding – Staatsanwaltschaft ermitteltBild: S&K Holding – Staatsanwaltschaft ermittelt
IVA Rechtsanwalts AG

S&K Holding – Staatsanwaltschaft ermittelt

Rubrik: S&K Holding und die Anleger Für die Anleger der S&K Holding und deren Partner war die Nachricht über die Durchsuchung der Geschäftsräume sowie der von der Staatsanwaltschaft Frankfurt aufgeworfene Verdacht, Anlegergelder in dreistelliger Millionenhöhe veruntreut zu haben, ein Schock. Anleger fürchten jedoch bereits jetzt um ihr eingebrachtes Kapital. Durchsuchungen in Geschäftsräumen der S&K Holding und deren Partner Die Vorwürfe und Verdächtigungen rund um die S&K Gruppe und deren Geschäftspartner sind nicht neu. Die verantwortlich…
04.04.2013
08:09
Bild: Teilen mag gutgemeint sein, kann aber auch teuer werdenBild: Teilen mag gutgemeint sein, kann aber auch teuer werden
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Teilen mag gutgemeint sein, kann aber auch teuer werden

Wer bspw. auf Facebook Beiträge teilt, die ihm gefallen, riskiert eine Urheberrechtsverletzung, wenn sich in dem Beitrag bspw. ein urheberrechtlich geschützter Text oder ein urheberrechtlich geschütztes Foto befindet. Jeder, der fremde urheberrechtlich geschützte Werke nutzen möchte, benötigt hierzu die Zustimmung des Rechteinhabers. Bei einem „Teilen“ via Facebook wird zwar der fremde Inhalt genutzt, aber dies geschieht oftmals ohne Zustimmung des Rechteinhabers. Dann macht sich auch der Teilende schadenersatzpflichtig. Anders ist das bspw…
04.04.2013
12:14
Bild: EU-Jugendarbeitslosigkeit: Deutschland muss die berufliche Bildung stärkenBild: EU-Jugendarbeitslosigkeit: Deutschland muss die berufliche Bildung stärken
Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP)

EU-Jugendarbeitslosigkeit: Deutschland muss die berufliche Bildung stärken

Berlin, 04. April 2013 – Laut aktuellem Bericht der europäischen Statistikbehörde Eurostat steigt die Jugendarbeitslosigkeit in Europa weiter dramatisch an. Mittlerweile sind in der Eurozone 23,9 Prozent der unter 25-Jährigen arbeitslos. In Deutschland liegt die Quote bei nur 7,7 Prozent. Vor diesem Hintergrund fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) Bund und Länder auf, das erfolgreiche berufliche Bildungssystem Deutschlands weiter zu stärken und alles zu unterlassen, was Vielfalt und Wahlmöglichkeiten der Berufseinsteig…
04.04.2013
12:18
Bild: Buchveröffentlichung: Gesucht - Geirrt - Gefunden: Ein NPD-Funktionär findet zu ChristusBild: Buchveröffentlichung: Gesucht - Geirrt - Gefunden: Ein NPD-Funktionär findet zu Christus
Wordcartel Medienbüro GbR

Buchveröffentlichung: Gesucht - Geirrt - Gefunden: Ein NPD-Funktionär findet zu Christus

(Wolfenbüttel, 04.04.2013) - Was geht in Menschen vor, die sich mit rechtsextremistischem Gedankengut identifizieren können? Ein Blick hinter die Kulissen lohnt sich. Stefan Rochow gilt bis zu seinem Austritt im Jahr 2008 viele Jahre als der »wichtigste Nachwuchsfunktionär« (Die Welt) in der NPD. Durch die Schriften Papst Benedikts XVI. stellt er seinen bis dahin beschrittenen Lebensweg in Frage. Diesen Prozess beschreibt er nun in seiner im Gerhard Hess Verlag erscheinenden Autobiografie. Mit 16 Jahren wird er Landesvorsitzender der Jung…
04.04.2013
15:58
Bild: Europa der Regionen: WESTERWELLE, HEUBISCH und KRÖNAUER in München am 2.5.2013Bild: Europa der Regionen: WESTERWELLE, HEUBISCH und KRÖNAUER in München am 2.5.2013
FDP Bogenhausen

Europa der Regionen: WESTERWELLE, HEUBISCH und KRÖNAUER in München am 2.5.2013

Europa der Regionen: Vielfalt erhalten - Gemeinsamkeiten stärken Zu einer europapolitischen Veranstaltung lädt die FDP München-Ost ein. Erwartet wird der Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle MdB am 2. Mai 2013 in München. Die FDP präsentiert weitere Redner: Dr. Wolfgang Heubisch Bayerischer Wissenschaftsminister und MdL und Manfred Krönauer Bundestagskandidat der FDP München-Ost Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr (Einlass 17.30 Uhr) im Augustiner-Keller (Hackerbrücke), Arnulfstr. 52, Tram Hopfenstraße. Die Veranstaltung beginn…
04.04.2013
16:20
Bild: BGH: Schadensersatz bei Ausfall des InternetanschlussesBild: BGH: Schadensersatz bei Ausfall des Internetanschlusses
Advovox Rechtsanwalts GmbH

BGH: Schadensersatz bei Ausfall des Internetanschlusses

Auch für Privatpersonen besteht ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Telekommunikationsanbieter, wenn ein Internet-Anschluss für mehrere Wochen ausfällt. Der BGH hat mit Urteil vom 24.01.2013 entschieden, dass auch für Privatpersonen ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Telekommunikationsanbieter besteht, wenn ein Internet-Anschluss für mehrere Wochen ausfällt. Mit dem Urteil hob der BGH die Bedeutung eines Internetanschlusses für den privaten Bereich in der heutigen Zeit hervor. Schließlich vereinbare das Internet die Qualitäten …
04.04.2013
16:23
Bild: FDP-Bundestagskandidat Krönauer: Chefdirigent Gergiev reden Sie mit Ihrem Freund PutinBild: FDP-Bundestagskandidat Krönauer: Chefdirigent Gergiev reden Sie mit Ihrem Freund Putin
FDP Bogenhausen

FDP-Bundestagskandidat Krönauer: Chefdirigent Gergiev reden Sie mit Ihrem Freund Putin

Krönauer begrüßt den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker und fordert ihn auf, sich für Menschenrechte in Russland stark zu machen. Die jüngsten Entwicklungen in Russland besorgen den liberalen Bundestagskandidaten Manfred Krönauer sehr. Die aktuellen Razzien der russischen Behörden bei Nichtregierungsorganisationen oder das kürzlich per Gesetz beschlossene Rede- und Werbeverbot für Veranstaltungen in der LGBT-Szene und die Stigmatisierung von Homosexualität im Ganzen verurteilt Krönauer scharf. Es sei nicht hinnehmbar, wie Menschenr…
04.04.2013
16:26
Bild: Fluglärm-Belastung im Berliner Südwesten – Bürgerinitiative informiert rund um den neuen HauptstadtflughafenBild: Fluglärm-Belastung im Berliner Südwesten – Bürgerinitiative informiert rund um den neuen Hauptstadtflughafen
Bürgerinitiative Berlin Südwest gegen Fluglärm

Fluglärm-Belastung im Berliner Südwesten – Bürgerinitiative informiert rund um den neuen Hauptstadtflughafen

Die Bürgerinitiative Berlin Südwest gegen Fluglärm (vormals: Lichterfelde gegen Fluglärm) hat unter berlin-gegen-fluglaerm.de ein neues Informationsportal rund um den Flughafen Berlin Brandenburg BER / BBI in Schönefeld errichtet. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können hier die eigene Lärmbetroffenheit anhand aktueller Flugroutenkarten des neuen Großflughafens BER prüfen. Unabhängige Gutachten zur Zukunft des Berliner Flughafens, zur Entwicklung der Immobilienpreise in den von Fluglärm durch BER / BBI betroffenen Berliner Stadtgebieten …
05.04.2013
08:19
KÖLN STEHT AUF … Beamte demonstrieren gegen Wortbruch und mangelnde Wertschätzung
dbb Beamtenbund und Tarifunion Köln / DSTG Köln

KÖLN STEHT AUF … Beamte demonstrieren gegen Wortbruch und mangelnde Wertschätzung

Die Gewerkschaften des Deutschen- Beamtenbundes im Kreisverband Köln, haben für den Nachmittag des 11. April 2013 zu einer Protestkundgebung vor dem Bürgerzentrum in Köln-Ehrenfeld auf der Venloer Straße 429 aufgerufen. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes protestieren am Rande des SPD-Frühjahrsempfanges gegen die Absicht der Landesregierung, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst nicht 1:1 auf die nordrhein-westfälischen Beamten/innen zu übernehmen und damit 80% der Betroffenen nunmehr endgültig von der Lohnentwicklung abzukop…
05.04.2013
08:26
Bild: Agenda News: Diätenerhöhung an Renten koppelnBild: Agenda News: Diätenerhöhung an Renten koppeln
Agenda2011 - 2012

Agenda News: Diätenerhöhung an Renten koppeln

Lehrte, 5. April 2013 Im Streit um kommende Diätenerhöhungen fällt einem die Redewendung „etwas nach Gutsherrenart zu tun“ ein, willkürlich und über eventuell besser legitimierte Instanzen hinweg zu handeln. Die Diskussion wird fast makaber, wenn man bedenkt, dass Millionen ihre Heizkosten und Millionen Menschen ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Versicherte bei den Krankenkassen, die ihre Beiträge nicht gezahlt haben. Gegenüber dem Vorjahr wuchsen die Rückstände um 620 Millionen auf knapp 2,2 Mrd. Euro an. Dazu Unternehmen die ihre Beit…
05.04.2013
10:20
Für eine bessere Streitkultur: Wanderausstellung informiert in Köln über Mediation
Deutsche Stiftung Mediation

Für eine bessere Streitkultur: Wanderausstellung informiert in Köln über Mediation

Die Wanderausstellung „Mediation – ein guter Weg zur Einigung“ wird vom 16.04. - 03.05.2013 in Köln im Lichthof des Spanischen Baus zu sehen sein. Bürgermeister Manfred Wolf eröffnet am Dienstag, 16.04.2013 um 17.00 Uhr die Ausstellung im Foyer des Rathauses Spanischer Bau. Im Anschluss sprechen Prof. Dr. Ricarda Rolf, Fachhochschule Köln, sowie Viktor Müller, Vorsitzender der Deutschen Stiftung Mediation. In den Monaten zuvor hatten sich bereits mehrere tausend Besucher in Berlin und Münster über Mediation als Möglichkeit der Streitbeilegun…
05.04.2013
10:26
Bild: Rund um die Steuererklärung: die fünf häufigsten RechtsirrtümerBild: Rund um die Steuererklärung: die fünf häufigsten Rechtsirrtümer
ROLAND Rechtsschutz

Rund um die Steuererklärung: die fünf häufigsten Rechtsirrtümer

Köln, 28. März 2013. Es ist wieder Zeit für die Einkommenssteuererklärung. Und wie in jedem Jahr fragen sich viele, welche Belege abzurechnen sind und welche Posten in die eigene Steuererklärung gehören. ROLAND-Partneranwalt Wolfgang Raudszus von der Plöner Kanzlei Raudszus und Partner erläutert die fünf häufigsten Rechtsirrtümer rund um die Steuererklärung. Rechtsirrtum Nr. 1: Steuerpflichtige müssen ihre Steuererklärung immer bis zum 31. Mai beim Finanzamt abgeben. Dieser Auffassung sind zumindest viele Steuerzahler. „Es gibt aber auch di…
05.04.2013
13:41
Bild: So könnte die Rente für die Jugend gerechter werdenBild: So könnte die Rente für die Jugend gerechter werden
dbb jugend nrw

So könnte die Rente für die Jugend gerechter werden

Weniger Rentenbeitrag zahlen - das hört sich gut an. Wer will schließlich mehr vom mühsam erarbeiteten Lohn hergeben, als unbedingt erforderlich? Doch wer genauer hinsieht, stellt fest, dass die Rechnung der Politik für die Beschäftigten nicht aufgeht. Das Thema "Rente" ist für viele Ottonormalverbraucher ein Buch mit sieben Siegeln. Zu oft und zu viel hat sich durch zahlreiche Reformen in den letzten Jahren verändert. Nachdem seit 2001 die Rentenbeiträge stetig gestiegen sind, gab es am 1. Januar 2013 eine Änderung: eine Absenkung vom Rente…
05.04.2013
13:42
Bild: Fröhlich: "Land muss dringend Bildungspauschale erhöhen."Bild: Fröhlich: "Land muss dringend Bildungspauschale erhöhen."
FDP im Rat der Stadt Bochum

Fröhlich: "Land muss dringend Bildungspauschale erhöhen."

Die FDP im Rat plädiert für eine Erhöhung der Bildungspauschale. Die Stadt Bochum erhält nach dem Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes NRW an die Gemeinden und Gemeindeverbände jedes Jahr eine Bildungspauschale zur "Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Schulbereich sowie kommunaler Investitionsmaßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung". 2012 betrug sie über 11 Millionen Euro. "Dieser Betrag reicht bei weitem nicht aus", so FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. "Nur mit zusätzlichen Finanzmitteln kann der Unterhalt der Bochumer …
05.04.2013
16:42
Bild: DOK-Film im Internet: „Die Kremser Hasenjagd“Bild: DOK-Film im Internet: „Die Kremser Hasenjagd“
Gedenkstätte - Hadersdorf am Kamp

DOK-Film im Internet: „Die Kremser Hasenjagd“

Als wären sie Hasen - jagen NS-Einheiten in den letzten Tagen des zweiten Weltkrieges aus dem Zuchthaus Stein bei Krems frei gelassene, überwiegend politische, Häftlinge. Der für die Entlassung verantwortliche Gefängnisdirektor, Franz Kodré und drei seiner Gefängniswärter werden von den Nazis hingerichtet, hunderte Männer beim Massaker in der Strafanstalt und in den umliegenden Orten wie z.B. Krems, Paudorf-Göttweig und Hadersdorf am Kamp ermordet. „Die Kremser Hasenjagd“, der Dokumentarfilm über das Ereignis, ist nun frei im Internet verfüg…
05.04.2013
16:43
Bild: USA: Weiterverkauf von MP3-Musik illegal – und bei uns?Bild: USA: Weiterverkauf von MP3-Musik illegal – und bei uns?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

USA: Weiterverkauf von MP3-Musik illegal – und bei uns?

Kann man eine einmal gekaufte Musikdatei weiter verkaufen? Warum eigentlich nicht. Schließlich ist man ja Eigentümer der Datei geworden. Naja, es gibt natürlich noch so etwas wie das Urheberrecht. Danach entscheidet der Urheber oder der Inhaber ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte allein darüber, was mit einem urheberrechtlich geschützten Werk passieren darf. In der Tat gibt es hier einen Konflikt zwischen dem Eigentumsrecht, das nach einem Kauf an der Kaufsache automatisch für den Käufer entsteht und ihm ermöglicht mit der Sache…
05.04.2013
16:49