Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2013

Das Deutsche Kinderhilfswerk gratuliert der Kinderkommission des Deutschen Bundestages herzlich zu ihrem 25-jährigen Jubiläum am kommenden Sonntag. „Die Kinderkommission ist bei vielen Themen Motor für die Entwicklung Deutschlands zu einem kinderfreundlichen Land. Durch zahlreiche Initiativen, Anhörungen und Expertengespräche hat es die Kinderkommission in den vergangenen 25 Jahren immer wieder geschafft, kinder- und jugendpolitische Themen im Deutschen Bundestag zu platzieren. Insbesondere die Beschlüsse zur Verankerung von Kinderrechten im …

Viele politische und gewerkschaftliche Ehrengäste aus ganz Deutschland waren auf dem 18. Landesjugendtag der dbb jugend nrw am 12./13. April in Neuss vertreten. Aber auch aus dem Ausland waren Besucher angereist - die weiteste Wegstrecke betrug knapp 8.000 Kilometer. Schon seit Mitte der 70er Jahre pflegt die dbb jugend nrw gute Kontakte in viele Teile der Welt. Kontakte, aus denen inzwischen Freundschaften gewachsen sind. Und wie das so üblich ist unter Freunden: Wenn einer ein großes Fest veranstaltet, kommt man vorbei, wenn man es irgendw…

Das Idealbild der Veranstaltungssicherheit geht davon aus, dass sich alle, die dafür verantwortlich sind, auch darum kümmern. Leider weiß die Praxis nichts von dieser Theorie: Oftmals schert einer der Beteiligten aus, weil er gar nicht weiß oder will, sich um Sicherheit zu kümmern. Ein häufig vorkommendes Beispiel: Der Veranstalter mietet eine Halle für eine Veranstaltung. Die Halle fällt unter die Versammlungsstättenverordnung. Nunmehr sind die Betreiber insbesondere im Rahmen der VStättV und der Veranstalter insbesondere im Rahmen der Ver…

TRIANOmedien, Rheinbach, erinnert an den bevorstehenden 70. Jahrestag der Kapitulation vom Deutschen Afrikakorps in Nordafrika. Am 8. Januar 1941 legt Hitler in der großen Halle seines Berghofs der Führungsspitze der Deutschen Wehrmacht seine Pläne für das neue Kriegsjahr dar. Er beschreibt die Ausgangslage und das Wesen der führenden Politiker der einzelnen Staaten. Nach der ausführlichen Analyse gelangt er zu seinen Schlußfolgerungen. Hitlers streng geheime Strategie für das Kriegsjahr 1941: Der Angriff gegen Rußland und damit das kom…

Anleger geschlossener HCI Schiffsbeteiligungen kommen nicht zur Ruhe: Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet musste die Zielgesellschaft MS Maria Sibum aus dem Dachfonds HCI Schiffsfonds VIII infolge Zahlungsunfähigkeit den Gang vor das zuständige Insolvenzgericht antreten (Az.: 10 IN 43/13). Nach der MS Pandora musste nun im Falle der MS Maria Sibum über das Vermögen einer weiteren HCI Schiffsfonds VIII Zielgesellschaft die vorläufige Zwangsverwaltung angeordnet werden. HCI Schiffsfonds VIII: Investition in 8 Fondsschi…

Im Blog Bedürfnispolitik sind alle Bürger eingeladen Ihre Bedürfnisse zu debattieren. Der Blog zeigt Wege für den Wandel in unserer Gesellschaft auf. Fragen dabei sind: Welche Bedürfnisse sind zu politisieren? Welche Wege sind in unserer Versorgungspolitik zu gehen? “Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier”, mit diesem Satz von Mahatma Gandhi beschreibt der Blogger Markus Dietl beschreibt den Zweck der neuen Plattform. Homepage: http://bedürfnispolitik.de | Der Weg zum Wandel

ANSTIFTUNG ZUR STIFTUNG – Haftet auch die Bank für den „Steuerschaden“? Über 50 Jahre war das Geschäftsmodell zahlreicher Finanzinstitute und Treuhandgesellschaften in sog. Steueroasen darauf ausgelegt, unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses, Steuervermeidungsstrategien (u.a. auch Stiftungen, Trusts, Lebensversicherungsmäntel etc.) für Ihre Kunden zu entwickeln, umzusetzen und zu begleiten. Viele Kunden, welche in den vergangen Jahren noch auf die Kompetenz, insbesondere aber die sprichwörtliche Verschwiegenheit ihrer Schweizer Bank, vert…

Neues Markentool: Schnell und einfach die Informationen zu den Marken erhalten und prüfen Die Verwendung dieser Dienstleistung erfolgt unkompliziert und bequem über die Internetseite der RVR Rechtsanwälte in Stuttgart und kann nach dem perspnlichen Bedürfnissen angepasst werden. Ein Part des Dienstes umfasst die Generierung von Begriffen aus dem Markenrecht, die sogenannte "Marken Wiki". Hierbei gibt es die Funktion "Teaser" oder "Volltext" abhängig davon, wie sehr sich der Nutzer mit dem Thema auseinandersetzen möchte. Desweiteten gibt es …

Anwalt Abmahnung UWG Die häufigste Ursache für die Sendung einer Abmahnung UWG (kanzlei-wrase.de/anwalt-wettbewerbsrecht/abmahnung-uwg.html) ist wohl das sogenannte Daten teilen im World Wide Web. Den meisten Usern einer solchen Webpräsenz, auf solcher man über eine entsprechende Tauschbörse Anwendung sich Songtitel und/oder Filme downloaden kann, ist es überhaupt nicht wahrhaftig, was sie da im Grunde machen. Denn letzten Endes soll ja nur eine Musik- oder Filmdatei per download auf den eigenen Computer gespeichert werden. Jedoch ein urhe…

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung am 20. März 2013 des CSU-Ortsverbands Karlskron wurde als neuer Ortsvorsitzender Stefan Kumpf einstimmig gewählt, der damit die Nachfolge von Bernd Nentwig antritt. Rückblick auf ein erfolgreiches 2012 Zunächst gab Bernd Nentwig einen Rückblick auf das Jahr 2012 und die verschiedenen Aktivitäten des Ortsverbands. Dabei stand für die CSU besonders ihr 40jähriges Jubiläum im Mittelpunkt, das im Rahmen der Radltour gefeiert wurde. Aber auch mit vielen weiteren Veranstaltungen, wie dem Ausflug zum Walchenseekr…

Liberale Studenten fordern schnelle Umsetzung des Bauprojekts nach Scheitern des Bürgerentscheids Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg zeigt sich nach dem Scheitern des Bürgerentscheids über die Zukunft des Platzschen Gartens erleichtert. „Wir sind froh, dass das Quorum nicht erreicht wurde, auch wenn die Verhinderer und ständigen Blockierer eine Mehrheit gehabt hätten“, erklärt Alexander Bagus. „Offensichtlich konnten die Gegner des Bauprojekts nicht genug mobilisieren, es lockt die großen Massen nicht hinter dem Ofen herv…

Berlin, 22.04.2013 Betroffene und Beteiligte haben im Großprojekt Landwehrkanal weitere Ergebnisse auch auf höchster Verwaltungsebene erzielt: Die gemeinsam erarbeitete Haushaltsunterlage zur Sanierung des gesamten Landwehrkanals ist durch das Bundesverkehrsministerium ungewöhnlich schnell und in voller Höhe bewilligt worden. Damit ist der Weg frei für eine nachhaltige ökonomische, ökologische und sozialverträgliche Sanierung, Gestaltung und Nutzung am, um und im gesamten Kanal. Voraus ging ein komplexes und aufwändiges Mediationsverfahren un…

Das Leben und die Gesundheit sind das höchste Gut des Menschen. Man kommt schon ins Zweifeln, wenn man die große Zahl derjenigen sieht, die nicht krankenversichert sind. Auf der Suche nach den Ursachen dafür, kommt man an den Jobcentern nicht vorbei. Allerdings treibt die „Ausrottung der Sozialschmarotzer“ auch seltsame Blüten: Um die Kosten für unsere Infrastruktur so gering wie möglich zu halten, haben wir auch an Jobcenter-Kunden vermietet. Die Mieteinnahmen sollten einerseits zur Anschaffung unserer Rettungsfahrzeuge dienen, andererseit…

Werben, aber richtig! Oftmals wird in gutem Glauben mit reduzierten Preisen oder Schnäppchenangeboten geworben, ohne zuvor rechtlich abzusichern, ob das überhaupt zulässig ist. Beliebt sind dabei unter Anderem auch so genannte „Statt“-Preise. Eine Ware oder Dienstleistung wird vermeintlich billiger angeboten als üblich. Doch so einfach ist das ganze nicht. Der angegebene „Statt“-Preis muss zunächst natürlich – das zumindest dürfte klar sein – tatsächlich einmal verlangt worden sein oder von jemand anderem verlangt werden. Die Angabe als sol…

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, mit großem Erfolg hat die Deutsche Mediationsakademie im Ruhrturm in Essen am 17.04.2013 eröffnet. Im Rahmen eines Informationsabends informierten sich zahlreiche Interessenten über die Angebote und Projekte der Deutschen Mediationsakademie. Dabei konnten sowohl Mediatorinnen und Mediatoren, sowie auch Juristinnen und Juristen begrüßt werden, ebenfalls waren Vertreter der Justiz anwesend. Impressionen des Abends finden Sie unter http://dma-essen.de/eroeffnungsfeier.html Die Deutsche Mediationsakad…

Mit großer Erleichterung hat die dbb jugend nrw die Information aufgenommen, dass die Anwärtergehälter in NRW analog zu dem Ergebnis der Tarifverhandlungen für Auszubildende erhöht werden sollen. Das Tarifergebnis sieht eine rückwirkende Erhöhung von 50 Euro zum 01.01.2013 und eine weitere Erhöhung um 2,95 Prozent zum 01.01.2014 vor. Diese Vereinbarung wurde seitens der Landesregierung in den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Anpassung der Besoldung aufgenommen. Für den Vorsitzenden der dbb jugend nrw, Jano Hillnhütter, steht fest, dass dies …

Auf Drängen der komba gewerkschaft nrw wurde von der Stadt Düsseldorf am Montag (15. April) ein Angebot für die zu viel geleisteten Stunden der Feuerwehrbeamten vorgelegt. Am Dienstagmittag teilten Eckhard Schwill, Justiziar der komba gewerkschaft nrw, Oberbürgermeister Elbers sowie Vertreter der Stadt und Berufsfeuerwehr Düsseldorf die Einigung über den Vergleich der Presse mit. Ein großer Erfolg für die komba, die als einzige Gewerkschaft die Verhandlungen vorangetrieben und geführt hat, obwohl die Ausgangslage für die Kollegen mehr als sch…

Norman Schmidt (Bielefeld) zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt Berlin/Bonn, 22. April 2013. Eine zukunftsorientierte Nachwuchsförderung in Städten, Gemeinden und Landkreisen forderte die Jugend der komba gewerkschaft, größte Fachgewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion (dbb), auf dem 18. Bundesjugendtag. Im Mittelpunkt der Sachdiskussion standen außerdem der demografische Wandel, vergleichbare Verhältnisse für Beamte und tariflich Beschäftigte und mehr Sicherheit für die kommunalen Dienstleister. Auf der Tagung am 20. und 21. April 20…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 22.04.2011 Zum Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche Menschen für Tierrechte fordern von Parteien: Klares Projektmanagement für einen Paradigmenwechsel! Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24.04. fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte von den Bundestagsfraktionen, endlich den Paradigmenwechsel „Weg vom Tierversuch, hin zu tierversuchsfreien Verfahren“ anzupacken. Dies sei ein rechtsverbindlicher Auftra…

Bundesfinanzminister Schäuble bekräftigt bei BeB-Kongress Bereitschaft des Bundes zur Beteiligung an Eingliederungshilfe Berlin, 22.4.2013 – Beim diesjährigen Bundeskongress für Führungskräfte im Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), der vom 21. bis 23. April 2013 in Berlin stattfindet, steht die Zukunft des Sozialstaats und die mögliche Schaffung eines Bundesleistungsgesetz im Mittelpunkt, das in der Bund-Länder-Vereinbarung zum Fiskalpakt für die nächste Legislaturperiode angekündigt wurde. Dieses soll die rechtlichen Vor…

Glinde / Hamburg, 22. April 2013 - In diesem Jahr haben die Mitarbeiter und das Management von Alfa Laval Mid Europe zusammengelegt und eine stattliche Summe von 1500 Euro gesammelt und gemeinnützigen Einrichtungen gespendet. Die feierliche Überreichung fand am 08.04.2013 in den Räumen von Alfa Laval Mid Europe ( http://www.alfalaval.de ) im schleswig-holsteinischen Glinde statt. Alle Mitarbeiter waren aufgefordert, Vorschläge für gemeinnützige Organisationen einzuschicken. Die Entscheidung fiel auf: "KIDS Hamburg e.V, Kontakt- und Informati…

Berlin. Der Tag der Kinderbetreuung wird am 13. Mai 2013 zum zweiten Mal durchgeführt. Vor einem Jahr hatte sich eine Initiative gegründet und den Montag nach Muttertag zum Tag der Kinderbetreuung ausgerufen. Ziel des bundesweiten Aktionstages ist es, der familienergänzenden Kinderbetreuung, Bildung und Erziehung in Deutschland den Stellenwert zu geben, der ihr zusteht. Rita Süssmuth unterstützt die Idee und dankt allen Kinderbetreuern für ihr Engagement. Anerkennung schenken und Danke sagen „Mit dem Tag der Kinderbetreuung wollen wir die A…

Speziell bei Teilnahme an Trauerfeiern sind die Gedanken der Besucher auf den Verstorbenen gerichtet. In der Regel werden die Fahrzeuge der Besucher auf Friedhofsparkplätzen abgestellt. Taschen, Handys und Wertsachen verbleiben meist in den Autos, da sich niemand mit "großem Gepäck" auf eine Trauerfeier begeben möchte. Diese Tatsache nutzen Verbrecher ohne jedes Pietätgefühl schamlos aus, die sich auf Fahrzeugeinbrüche an Friedhöfen spezialisiert haben. Sie kundschaften die ankommenden Besucher aus und nutzen die 30-minütige Trauerfeier um de…

Leisetreterei ist nicht seine Sache. Ob im Internet, im eBook oder gedruckt: Prof. Querulix redet Tacheles. Sein Thema ist die intelligente Dummheit, mit der das Menschentier die Erde verheert und sich wie seinesgleichen um Glück und Frieden bringt. „Der Konsum ist der einzige Sinn und Zweck der Produktion, und den Interessen der Produzenten sollte man nur insoweit Beachtung schenken als nötig ist, die der Verbraucher zu fördern“, postuliert Adam Smith (1723-1790), der Verfasser von „Der Wohlstand der Nationen“ und Urvater der wissenschaftli…

Die klassische Lebensversicherung, welche eine gemischte Versicherung darstellt und in der ein Risikoschutz als auch ein Sparteil vereint sind, ist zentral für die Absicherung gegen alle Risikoformen. Speziell diese Form der Säule 3a verursacht immer wieder Verwirrung bei den Versicherten im Bezug darauf, wenn diese aufgelöst werden möchten und die Werte unterhalb der bezahlten Prämien liegen. • Die reinen Risikoversicherungen. Diese können sie wie eine Krankenkasse verstehen. Sie versichern etwas ( z.b. Todesfallrisiko oder Erwerbsunfähigke…

Beste Stimmung im Rathaus von Schwäbisch Hall: Hier erhielt die BERA GmbH gestern, unter Anwesenheit des Oberbürgermeisters Hermann-Josef Pelgrim, eine Auszeichnung für das besondere soziale Engagement des Personaldienstleisters. Den Preis vergibt Habitat for Humanity Deutschland einmal jährlich an ein deutsches Unternehmen, welches sich durch CRS besonders beispielhaft verhalten hat. Marco Witzel, Vorstand von Habitat for Humanity Deutschland übergab den Preis gemeinsam mit der Schauspielerin und Botschafterin von Habitat for Humanity Deutsc…

Gewerbetreibende, insbesondere Aufkäufer von Autos, nutzen zunehmend Formen „wilder Werbung“, die überhand nehmen. "Gerade wer ein älteres Auto hat, wird regelmäßig genötigt, Visitenkarten aus dem Dichtungsring an seinem Fenster zu friemeln", so die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion Darmstadt, Claudia Stricker. "Ich erinnere mich noch gut an ein Auto, das ich in Eberstadt sah. Es war von innen her mit hunderten solchen Visitenkarten ausgekleidet. Der Besitzer wollte uns wohl damit etwas sagen", so Stricker augenzwinker…

Die Volkswagen AG als Inhaberin der Gemeinschaftsmarke "VOLKSWAGEN", die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist, hat eine zum Springer-Konzern gehörige Gesellschaft, die den Internetauftritt der BILD-Zeitung betreibt, und die Firma A.T.U. Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, die über ein Filialnetz markenunabhängiger Kfz-Werkstätten verfügt, wegen Verwendung des Wortbestandteils „VOLKS“ für Waren und Dienstleistungen verklagt. Bekanntlich veranstaltet die BILD-Zeitung immer wieder Aktionen, bei denen alles M…

GEMEINSAME PRESSEINFORMATION KAV BERLIN UND SENATSVERWALTUNG FÜR ARBEIT, INTEGRATION UND FRAUEN Berlin, 23. April 2013. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung zum Landesgleichstellungsgesetzes Berlin (LGG Berlin) führten die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, und der KAV Berlin ihren Dialog zur praktischen Umsetzung des Gesetzes fort. Senatorin Kolat dazu: „Der Senat von Berlin setzt seine erfolgreiche und Maßstäbe setzende Politik der Frauenförderung konsequent fort. Vor dem Hintergrund der gerade im Bundestag abgelehnt…

Präsident der Republik China (Taiwan), Ma Ying-jeou, inspizierte am 17. April während einer Reise auf die Penghu Inseln, die jährlichen Han Kuang Militärübungen in seiner Funktion als Oberbefehlshaber der Armee. Ma betonte, dass trotz der Tatsache dass es seit über einem Jahrhundert Frieden gegeben hat, sollte man nicht selbstgefällig werden und mögliche Bedrohungen ignorieren. Um externen Aggressionen entgegen zu wirken, ist es wichtig die eigenen Verteidigungsmöglichkeiten des Landes zu stärken, und sich nicht nur auf internationale Interve…

Essen, 17.04.2013 – Mit einer gesetzlichen Frauenquote für Auf-sichtsräte und Vorstände wird nach Einschätzung des Berufsver-bandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK das eigentliche Thema ver-fehlt. Schon heute zeigt sich, dass die wenigen Aufsichtsratsman-date, die an Frauen vergeben werden, häufig an Top-Managerinnen aus dem Ausland gehen. Für qualifizierte Frauen aus Deutschland ändert sich daher mit einer solchen Quote noch überhaupt nichts zum Besseren. Bei der Frauenquote handelt es sich aber um ein ideales Wahlkampfthema, das keine Partei der K…

Im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung zeichnete am Montag die international tätige Hilfsorganisation Habitat for Humanity Deutschland e.V. im Trausaal des Rathauses Schwäbisch Hall die BERA GmbH als „Unternehmenspartner des Jahres“ aus. Schauspielerin und Ehrenbotschafterin Alexandra Neldel und der Vorstand von Habitat for Humanity Marco Witzel übergaben im Beisein von Oberbürgermeister Josef-Hermann Pelgrim den Preis an BERA Geschäftsführer Bernd Rath. BERA erhielt den Preis aufgrund des nachhaltigen und langjährigen sozialen Engagemen…

Lehrte, 24. April 2013 Mit dem Ankauf der neuen Steuersünder-Datei geraten immer mehr Menschen ins Visier der Steuerfahnder. Was ist das für eine Gesellschaft in der größten und mächtigsten Volkswirtschaft der EU, die beim Export Vizemeister ist? Welche Kultur hat sich zwischenzeitlich entwickelt und durchgesetzt? Sind alle Hemmungen gegenüber Kindern, jungen Menschen, Freunde und Nachbarn gefallen? Wie fühlt man sich selbst, wenn man plötzlich am Pranger steht? Man mag tiefe Dankbarkeit empfinden, dass ein Staat so human mit prominenten Steu…

München, 24. April 2013 - Christian Ude, Spitzenkandidat der SPD für die bayerische Landtagswahl, erklärt exklusiv auf seniorbook, warum er sich gute Chancen ausrechnet Horst Seehofer (CSU) im Herbst als Ministerpräsident abzulösen. Im Dialog mit den Nutzern des sozialen Netzwerks seniorbook.de sagt Ude, schon seine Kandidatur habe im Freistaat einiges bewirkt. Mehr noch. Der SPD-Politiker ist davon überzeugt „eigentlich schon zu regieren“. Denn bei allen wichtigen Themen habe die CSU „in einem atemberaubenden Tempo Kehrtwenden vollzogen, wi…

Darf man Videos in seinen eigenen Webauftritt einbetten? Oder geht das nur mit Zustimmung des Urhebers? Handelt es sich bei der Einbettung schon um eine öffentliche Zugänglichmachung eines geschützten Werkes, das nach § 19a UrhG nur dem Urheber zusteht? Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat über die Frage der Rechtswidrigkeit einer Einbettung von Videos, speziell von YouTube-Videos, jetzt mündlich verhandelt. Die deutschen Gerichte haben sich bislang kontrovers zu diesem Thema geäußert. Daher ist grundsätzlich eine höchstrichterliche …

SPD und Grüne haben heute einen Gesetzentwurf zur Inklusion in den Landtag eingebracht. Die FDP im Rat der Stadt Bochum kritisiert den Entwurf in seiner jetzigen Form. "Grüne und SPD wollen die Inklusion als Sparmodell und zulasten der kommunalen Schulträger umsetzen", so FDP-Ratsmitglied Heiko Fröhlich. "Die Qualität der sonderpädagogischen Förderung bleibt dabei auf der Strecke." Umfassende qualitative Vorgaben zu den Größen der Lerngruppen, zur Sachmittelausstattung oder zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer durch multiprofessionell…

Naturland auf der agra 2013 in Leipzig Gräfelfing – Der bundesweite Umsatz mit Öko-Lebensmitteln wächst kontinuierlich auf aktuell über sieben Milliarden Euro. Dabei erfreut sich gerade der regional erzeugte und verarbeitete Anteil einer steigenden Nachfrage. Die positive Entwicklung belegt: Öko ist kein Modetrend, sondern ein stabiler Wachstumsmarkt, der nach Öko-Produkten aus der Region verlangt. „Es muss ein Schub bei der Umstellung auf Öko-Landwirtschaft folgen. Die Politik muss dafür verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und die entsp…

Am 25. April 2013 findet der erste „Show Racism the Red Card“ – Workshop in der Münchner Allianz Arena statt. An diesem Tag wird die 5a der städtischen Wilhelm-Busch-Realschule zu Gast sein. Durch die Unterstützung von zahlreichen Kooperationspartnern kann die Veranstaltung realisiert werden. Die Schulklasse aus München erwartet ein interaktiver Workshop im Presseraum des Stadions. Dabei werden den Kindern anhand von Gruppenarbeiten und Diskussionen sowie filmischen Elementen aus dem Fußball die Begriffe Rassismus, Diskriminierung und Gewalt…

„Frauen sind per se nicht die besseren Menschen“, stellt Sahra Wagenknecht fest, doch meist die Verlierer des schlecht regulierten Arbeitsmarktes. Es wäre Zeit für „ein kinderfreundliches und gerechtes Land“, das Talente geschlechtsunabhängig fördert. Berlin (24. April 2013) – Die Linke-Politikerin findet die Frauenquote „hilfreich und sinnvoll“, nur sieht darin nicht das Allheilmittel. Es muss viel mehr die „soziale Infrastruktur“ ausgebaut werden, um Frauen zu ermöglichen „Familie und Vollzeitarbeit zu vereinbaren“. Eine „qualifizierte Gan…

Nutzt ein Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch für private Fahrten, so sieht der Gesetzgeber vor, dass diese Nutzung als Geldwerter Vorteil versteuert werden muss. Dafür kann der Arbeitnehmer entweder ein Fahrtenbuch führen und den tatsächlichen privaten Anteil an den Gesamtkosten versteuern oder er versteuert pauschal 1% des Bruttolistenpreises des Dienstwagens. Bei der Anwendung der 1%-Methode wurden die Nutzer von Elektrofahrzeugen bisher steuerlich benachteiligt, da der Bruttolistenpreis, der als Bemessungsgrundlage für die Versteuerung h…