Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2013

EUROPA: Stabilitätsunion statt Schuldenbündnis Zu einer europapolitischen Veranstaltung lädt die FDP München-Ost ein. Erwartet wird der Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle MdB am 2. Mai 2013 in München. Die FDP präsentiert weitere Redner: Dr. Wolfgang Heubisch Bayerischer Wissenschaftsminister und MdL und Manfred Krönauer Bundestagskandidat der FDP München-Ost Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr (Einlass 17.30 Uhr) im Augustiner-Keller (Hackerbrücke), Arnulfstr. 52, Tram Hopfenstraße. Die Veranstaltung beginnt pünktlich um 18 Uh…

FREIE WÄHLER setzen sich mit Antrag zur Derogationsregelung durch Missen | München (cf) 10.04.2013. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich heute im Landwirtschaftausschuss des Bayerischen Landtags mit ihrem Antrag zum Erhalt der Derogationsregelung – einer Ausnahmeregelung in der Düngeverordnung – durchgesetzt. Ulrike Müller, landwirtschaftspolitische Fraktionssprecherin, ist erleichtert: „Für Landwirte ist es eine entscheidende Regelung, dass die Ausbringung von 230 Kilogramm Stickstoff pro Hektar (N/ha) aus tierischen Ausscheidungen au…

von Lars Bosse, ehemaliger Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Polnischen IHK (AHK Polen) Immer komplexer werdende Informationen einerseits und eine Überfrachtung mit Informationen anderseits schaffen neue Formen der Aufbereitung. Sie gehen von klassischen Landkarten aus, die einen großen Vorteil einem geschrieben Text gegenüber haben: die gleichzeitige und vereinfachte Darstellung zahlreicher Informationen auf einer grafischen Ebene mit Erläuterungen. Ob für die Darstellung in Büchern wie "Deutschland verstehen" oder als Arbeitsmethode - Infogr…

Protest gegen eine unredliche, unsoziale, ungerechte und Kraft-lose Politik Der Bezirksverband Köln der Deutschen Steuer-Gewerkschaft hat seine Mitglieder zur Teilnahme an der Protestveranstaltung vor dem Bürgerzentrum in Köln-Ehrenfeld am Rande des Empfangs der Kölner SPD aufgerufen. Die Enttäuschung und Verärgerung über die geplante Nichtübertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten ist in der Finanzverwaltung besonders groß. Gerade die Führungskräfte und Leistungsträger im Ministerium, der Oberfinanzdirektion, der Betriebsprüfung und …

Mord in Neuss und Geiseldrama in Köln nur die Spitze eines Eisberges – Gewalterfahrungen gehört inzwischen zum kommunalen „Tagesgeschäft“ Köln, 8. April 2013. In einer Resolution hat die komba gewerkschaft nrw, größte Fachgewerkschaft im deutschen beamtenbund und tarifunion (dbb), eine deutliche Verbesserung der Gewaltprävention im kommunalen Dienst gefordert. Bundes- und Landesvorsitzender Ulrich Silberbach richtete an die kommunalen Arbeitgeber den Appell, die zunehmende Gewalt gegen zahlreiche Berufsgruppen im kommunalen Dienst konsequent…

Bei der Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland ist es ratsam, rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen und Sonderregelungen im Voraus sorgfältig zu prüfen. Andernfalls kann es ungewollt zu einem regelwidrigen Umgang mit Steuern und Sozialabgaben kommen, der für alle Beteiligten unangenehme Folgen hat. Jahrelang vorgesorgt und dann das! Für einen in Frankreich beschäftigten Mitarbeiter eines deutschen Getränkekonzerns war die Flasche seiner Versorgungsansprüche plötzlich leer. Denn statt ihn in das französische Sozialversicherungssystem …

Berlin, 11. April 2013. Dem Gründer des Sozialhelden e.V. und Initiator sozialer Projekte Raúl Krauthausen wurde am Mittwoch das Bundesverdienstkreuz von Sozialministerin Ursula von der Leyen verliehen. Eine besondere Motivation für die weitere Arbeit des Berliner Vereins. Am Mittwochabend wurde Raúl Krauthausen für seine Verdienste um die sozialen Belange von behinderten und sozial benachteiligten Menschen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Ministerin Ursula von der Leyen das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. “Sie hab…

von Lars Bosse, ehemaliger Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Polnischen IHK (AHK Polen) Immer komplexer werdende Informationen einerseits und eine Überfrachtung mit Informationen anderseits schaffen neue Formen der Aufbereitung. Sie gehen von klassischen Landkarten aus, die einen großen Vorteil einem geschrieben Text gegenüber haben: die gleichzeitige und vereinfachte Darstellung zahlreicher Informationen auf einer grafischen Ebene mit Erläuterungen. Ob für die Darstellung in Büchern wie "Deutschland verstehen" oder als Arbeitsmethode - Infogr…

Das Mitglied des satzungsgemäßen Vorstandes war bereits früher bevorteilt: Wenn es leicht fahrlässig einen Schaden verursacht hatte, konnte es vom Verein nicht in Anspruch genommen werden. Wenn ein Außenstehender der Geschädigte war, konnte das Vorstandsmitglied vom Verein Freistellung von dem Anspruch verlangen (sofern leicht fahrlässig gehandelt). Nunmehr gilt dies auch für den nicht satzungsgemäßen Vorstand („Beirat“) und für normale Vereinsmitglieder, wenn sie satzungsgemäße Aufgaben wahrnehmen. Um in den Genuss dieser gesetzlichen Haft…

München/Grünwald 11. April 2013: Ab August 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz für ihren Nachwuchs unter drei Jahren. Doch bundesweit fehlen 150.000 KITA-Plätze, alleine in München werden 400 pädagogische Fachkräfte verzweifelt gesucht. Während Familienministerin Schröder nach wie vor kein Problem sieht, schlagen Experten, wie Tobias Dreilich, selbst ausgebildeter Erzieher und Geschäftsführer der Betreuungsvermittlungsagentur Kids Concept, Alarm. Ab 350 Euro für städtische, bis 1.000 Euro für private: So viel kostet …

München, 11.04.2013 – Die Companea GmbH & Co. KG ist Erfinder der GmbH-Schnellöschung im Wege der sogenannten kalten grenzüberschreitenden Verschmelzung – kurz „GmbH-Ex Verfahren“. Dabei wird eine deutsche GmbH in einem Schnellverfahren in eine englische Limited umgewandelt und aus dem Handelsregister gelöscht. Knapp ein Jahr nach Einführung des GmbH-Ex Verfahrens liegt nun eine Untersuchung über die bisher auf diese Weise gelöschten Gesellschaften vor. Mit über 35 GmbH’s (einschließlich UG (haftungsbeschränkt)), die bislang im Wege des GmbH…

Diskussion mit Kultusminister Ludwig Spaenle (ddp direct) München. Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Medien sprechen in einem Symposium zur "Bayerischen Landesgeschichte – Quo vadis", das die Herausforderungen und Perspektiven im 21. Jahrhundert herausarbeitet. Die Aufzeichnung wird an den kommenden beiden Samstagen, 13. und 20. April, im Bildungsfernsehen BR-alpha jeweils ab 22.30 Uhr in der Reihe „Denkzeit“ ausgestrahlt. In Panel I (13. April 2013) wird unter Leitung von Prof. Dr. Bernhard Löffler über Aufgabe und Funktion der Lande…

„Show Racism the Red Card - Deutschland e.V.“ und der FC Augsburg setzen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit fort. In den kommenden Wochen sind Schüler_innen aus Augsburg zu Gast in der SGL arena, um an einem interaktiven Workshop gegen Rassismus teilzunehmen. Zwischen dem 10. und dem 30. April 2013 veranstalten wir in Kooperation mit dem FC Augsburg und dank der Unterstützung durch den Lokalen Aktionsplan Augsburg insgesamt drei Workshops für Augsburger Schulklassen. Weitere 3 Workshops finden darüber hinaus im September dieses Jahres statt, eb…

Unsere Rechtsanwaltskanzlei ist seit dem 10.04.2013 nun endlich online. Nun können Sie sich auf unserer Webseite (var-rechtsanwaelte.de) über unsere Kompetenzen und über unsere Schwerpunkte informieren. Darüber hinaus bieten wir Ihnen regelmäßig Rechtsnachrichten in Form von zusammengefassten Urteilen und Berichten an. In unserem Rechtslexikon können Sie wichtige Rechtsbegriffe jederzeit nachschlagen. Der Umfang des Lexikons wird kontinuierlich erweitert. Falls Sie einen wichtigen Begriff nicht auffinden können, schreiben Sie uns eine E-Mail…

Schopf: „Grün-Rot fordert den Einheitslehrer und damit Gleichmacherei auf niedrigem Niveau. Grün-rot will Durchschnitt, aber keine Spitze. Gleichheit bedeutet aber noch lange nicht, dass etwas gerecht ist. Der Einheitslehrer ist es nicht.“ Den von der grün-roten Landesregierung geforderten Einheitslehrer und die einhergehende Einebnung des Schulwesens im Land lehnen die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg entschieden ab. Vielmehr muss sich die Lehrerausbildung weiterhin nach der Vielfalt der Schularten und der Vielfalt der Schüler r…

Im Unterschied zur Ausbildung ist der Mensch aus der Perspektive der Bildung nicht Mittel zum Zweck, sondern der Zweck selbst. „Bildung ist viel mehr als Wissensvermittlung, sie ist die Formung einer eigenständigen, sozial integrierten Persönlichkeit“, definiert Prof. Querulix das anzustrebende Ideal. Daß die deutsche Bildungspolitik dieser Aufgabe gerecht wird, dürfte wohl niemand ernsthaft behaupten. Viele Experimente haben in den letzten Jahrzehnten mehr geschadet als genützt. Im folgenden wird ein Beispiel aus der gegenwärtigen Praxis de…

"Ein Unternehmen zu führen ist Vielfalt pur: ob Organisation, Produktentwicklung, Kundenakquise, Werbung, Qualitätssicherung, Mitarbeiterführung oder auch Vertragsverhandlungen - als Unternehmerin und Unternehmer muss man mit vielen Themen vertraut sein. Wer nur auf „learning by doing" setzt, zahlt nicht selten hohes Lehrgeld." So heißt es auf den Internetseiten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), welches im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) die Förderung unternehmerischen Know-hows …

Der Flughafen Tegel sollte spätestens ein halbes Jahr nach Eröffnung des Flughafens Berlin- Brandenburg (BER) geschlossen werden. Ruhe sollte einkehren und die seit Jahrzehnten vom Fluglärm geplagten Menschen sollten endlich die verdiente Ruhe und Lebensqualität erhalten. Aufgrund der Bauverzögerungen am BER und der durch Hartmut Mehdorn neu entfachten Diskussion über ein weiteres Offenhalten des Flughafen Tegel von bis zu fünf Jahren, wird die Leidensfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger weiter auf die Folter gespannt. Erschwerend kommen die…

Bochum. „Studenten sollten das Angebot annehmen, mit Politikern wie Thomas de Maizière diskutieren zu können. Schade, dass die Chance vertan wurde.“ Stephan Hammers, Chefredakteur des bundesweiten Campus Magazins UNICUM, findet die Haltung der Berliner Humboldt-Studenten falsch, die einen Vortrag des Verteidigungsministers Mittwochabend mit Protestaktionen verhindert hatten. Erst in der Dezember-Ausgabe des bundesweiten Campus Magazins hatte de Maizière betont, über die Rolle der Bundeswehr in der Gesellschaft auch mit Studenten und Hochsch…

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden muss, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen. Die Klägerinnen sind die Fernsehsender "RTL" und "Sat.1". Die Beklagten …

Die schriftliche Urteilsbegründung des am 15.11.2012 verkündeten Urteils des Bundesgerichtshofes mit dem schönen Namen „Morpheus“ ist heute veröffentlicht worden. Damit hat der I. Senat nur 5 Monate gebraucht, um die Entscheidung zu Papier zu bringen. Indes kann den Entscheidungsgründen nicht viel Neues entnommen werden. Die Pressemitteilung des BGH vom 15.11.2012 enthielt bereits die wesentlichen Gedanken des Gerichts. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundle…

Wie in einem Katalog ist es bei Online-Shops so, dass der Kunde mit der Absendung seiner Bestellung ein Angebot zum Kauf der bestellten Ware abgibt, welches der Online-Händler dann noch annehmen muss (so genannte „invitatio ad offerendum“). Oft ist es so, dass sich die Online-Händler für die Annahme der Bestellung in ihren AGB eine Frist von ein paar Tagen vorbehalten. Das Landgericht Hamburg hat sich nun erstmals zur Länge der Annahmefrist bei Online-Shops geäußert (Beschluss v. 29.10.2012; 315 O 422/12). Im Rahmen der AGB verwendete der b…

Mehr als 800 Beamte/innen, Richter und Staatsanwälte begleiteten am Donnerstag ab 17:30 Uhr den Frühjahrsempfang der SPD in Köln und begrüßten die Gäste der Veranstaltung mit einem nicht überhörbaren Pfeifkonzert. Die Gewerkschaften im dbb Kreisverband wehrten sich damit gegen den Wortbruch der Ministerpräsidentin und die Absicht der Landesregierung, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst nicht 1:1 auf die nordrhein-westfälischen Beamten/innen zu übernehmen und damit 80% der Betroffenen nunmehr endgültig von der Lohnentwicklung abzuk…

Am Wochenende ist SPD-Parteitag und Peer Steinbrück kommt auch Peer Steinbrück kann noch Kanzler werden Natürlich kann Peer Steinbrück noch Kanzler werden, keine Frage. Wenn die FDP am 22. September bundesweit unter 5 Prozent bleibt und keine Direktmandate holt, ist in Berlin so ziemlich alles möglich, auch ein Kanzler Steinbrück. Vermutlich müsste sich der SPD-Kanzlerkandidat dazu in irgendeiner Form von der Linkspartei unterstützen lassen. Das macht Steinbrück nicht, glauben Sie? Sind wir ehrlich; es ist auch nicht weniger wahrscheinlich,…

Die Hiobsbotschaften für HCI Shipping Select Schiffsfondsanleger reißen nicht ab. Aktuell betroffen von der unter den geschlossenen Schiffsfonds grassierenden Pleitewelle: Die in den Dachfonds HCI Shipping Select 18 integrierte HCI Einschiffsgesellschaft MS „Mark Twain“. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, hat das zuständige Amtsgericht Hamburg jetzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens für die HCI Einschiffsgesellschaft MS „Mark Twain“ angeordnet (Az.: 67e IN 98/13). HCI Shipping Select 18: Investition in vier Co…

Gewerkschaft legt eidesstattliche Erklärungen vor, die eine Verjährung der Ansprüche deutlich in Frage stellen – Anfragen der Westdeutschen Zeitung wie auch der Rheinischen Post um Stellungnahmen der komba zu Aussagen des Oberbürgermeisters Elbers bringen Wende in Überstundenstreit Köln/Düsseldorf, 11. April 2013. „Mit der Vorlage von zwei eidesstattlichen Erklärungen, in denen der ehemalige Personalratsvorsitzende sowie der Stabsstellenleiter der Berufsfeuerwehr Düsseldorf versichern, dass es bereits 2005 Gespräche mit der Stadt zum Überstu…

Die MS Virginia Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG befindet sich in finanziellen Schwierigkeiten. Den Anlegern droht der Totalverlust ihres investierten Kapitals. Wie die Fondsleitung ihren Anlegern kürzlich mitteilte, befindet sich der Schifffonds in finanziellen Schwierigkeiten. Die Einnahmen aus den Charters reichen nicht aus, um die Betriebskosten und die laufenden Bankverbindlichkeiten zu tilgen. Wegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schiffsfonds lud die Lloyd Treuhand GmbH deshalb Ende letzten Jahres ihre Anleger zu einer auße…

Lehrte, 15. April 2013 70 Prozent der Deutschen sind mit ihrer momentanen Lage relativ zufrieden. Die Stimmung könnte bis zur Bundestagswahl umschlagen, wenn die Union kein plausibles Konzept vorlegt, wie sie die Krise überwinden und die Überschuldung von 550 Mrd. Euro abbauen will. 30 % sehen sich eher an der Armutsgrenze. Die Beschäftigten liegen in Europa bei den Lohnzuwächsen an der letzten Stelle. Die kalte Progression entsteht dann, wenn sie bei einer Lohnerhöhung von zwei Prozent zwar in eine höhere Steuerklasse geraten, ihnen die Infl…

Nach der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss die Helaba Dublin einem Anleger des Filmfonds MONTRANUS II sein investiertes Kapital zuzüglich Zinsen zurückerstatten. An dem vom Emissionshaus Hannover Leasing 2004 aufgelegten Filmfonds MONTRANUS II beteiligten sich rund 2500 Anleger. Über die Hälfte ihrer Einlagen mussten die Anleger mit eigenem Geld finanzieren. Der Rest des Kapitals wurde durch ein obligatorisches Darlehen von der Helaba Dublin finanziert. In der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof stellten die Richter kürzl…

"Was wird denn hier gespielt?", so ist ein Ratgeberabend für Eltern am kommenden Mittwoch, 10. April, in Leipzig-Leutzsch betitelt. "Computer sind aus dem Alltagsleben der Eltern wie deren Kinder nicht mehr wegzudenken. Sie sind in immer mehr Berufen erforderlich; die Beschäftigung mit Computern setzt bereits im Kindergartenalter ein. Auch die soziale Kommunikation wird immer mehr durch Computer bestimmt. Dazu wird der Markt der Computerspiele immer breiter, immer mehr Onlinespiele entstehen, soziale Netzwerke bestimmen oft den Alltag", so lä…

Auf der Fraktionssitzung der Darmstädter Piraten am Donnerstag, den 11. April wurde das Thema 'Absage der Automobil-Ausstellung Darmstadt' (AAD), basierend auf der Medienberichterstattung, intensiv beraten. "Aufgrund nicht hinreichend transparenter Strukturen sind wir Stadtverordnete an diesem Punkt nicht besser informiert als jeder Zeitungsleser", so Fraktionsvorsitzender Bernhard Schubach. Die Piratenpartei trete bundesweit für einen 'gläsernen' Staat ein, um genau solche Vorgänge transparenter zu machen, heißt es in einer Pressemitteilung …

Referent: Christian Felber, Publizist und Initiator der Gemeinwohlökonomie-Bewegung Donnerstag, 18.04.2013, Beginn 19.30 Uhr- Der Eintritt ist frei Ort:„Leo 17“ (Theatersaal), Leopoldstr. 17, MVV-Haltestelle Giselastraße (U3/U6) Laut einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung wünschen 88 Prozent der Deutschen und 90 Prozent der Österreicher eine „neue Wirtschaftsordnung“. Das Modell der sog. „Gemeinwohl-Ökonomie“, deckt die grundlegenden Elemente einer alternativen Wirtschaftsordnung ab und ist gleichzeitig offen für die Kombination und die Syne…

Der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. stellte sich am Wochenende auf den Messen „66“ und „g’sund“ dem Gespräch mit den Menschen der Generation 50Plus. Augsburg, 15.4.2013 Seit seiner Gründung im Jahr 2011 ist der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. (BVI50Plus) die Interessenvertretung der Menschen der Generation 50Plus. Auf den Messen „Die 66“ in München und „“g’sund“ in Ravensburg suchte der Bundesverband den Bürgerdialog mit den Menschen der Generation 50Plus. Bundesverband Initiative 50Plus im Dialog Immer mehr Messen in Deutschland…

Die Hafis-Gesellschaft und die Botschaft von Tadschikistan luden zum prächtig-bunten Nowruz-Neujahrsempfang. 150 Gäste, knapp 100.000 Hamburger und mehr als 300 Millionen Menschen weltweit begingen das Frühlingsfest. Der kalendarische Frühlingsanfang am 20. März läutete für 300 Millionen Menschen weltweit das Nowruz-Fest ein. Anlässlich des wichtigsten Festes im persischen Kulturraum veranstaltete die Hafis-Gesellschaft zusammen mit der Botschaft der Republik Tadschikistan am heutigen Dienstag, den 26. März im Hamburger Fairmont Hotel Vier J…

Mitten im Hochhauskiez an der Königshorster Straße werden Kids zu Anti-Gewalt-Workshops, einem Kiezgespräch mit dem Berliner Innensenator und einem Fairplay-Streetsoccerturnier zusammenkommen. Berlin, 15.04.2013 Der 27. April stellt den Auftakt für die Aktionstage des Präventionsprojektes „Junger Fußball in Berlin – keine Drogen, keine Gewalt!“ dar, welches 2013 im berühmt-berüchtigten Märkischen Viertel beginnt. Ganz nach dem inoffiziellen Motto „lieber kicken - als kloppen“ werden sich rund 50 Mädchen und Jungen im Alter von 12 bis 15 Ja…

Im Rahmen der Kalkulation für die Kostenposition „Versicherung“ gibt es eine Besonderheit: Schließt der Veranstalter bspw. eine Haftpflichtversicherung für seine Veranstaltung ab, bekommt er vom Versicherer eine Rechnung, die eine Steuer von 19% ausweist. Aber Vorsicht: Es handelt sich hier nicht um die Umsatzsteuer, sondern um die Versicherungsteuer. Das Besondere an der Versicherungsteuer: Während der Unternehmer die investierte Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzuges „wiederbekommt“, ist das bei der Versicherungsteuer nicht der Fall. …

Am morgigen Dienstag entscheidet der Aufsichtsrat der Stadtwerke über die Neuaufstellung und Neuausrichtung des Sponsoring-Konzeptes des Energieversorgers. Insbesondere die Sportvereine befürchten erhebliche Kürzungen. "Die Reduzierung des Sponsoring-Etats ist ohne Frage notwendig, da es deutlich über dem liegt, was möglich ist", erläutert Jens Lücking (49), Vorsitzender der Fraktion Freie Bürger Bochum und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke. "Allerdings kann ich einer 'Rasenmähermethode' bei den Kürzungen für Sportvereine gar nichts ab…

München, 15.04.2013 – Der bayrische Finanzminister Markus Söder hat angekündigt, die „Sonderkommission schwerer Steuerbetrug“ (SKS), auch als „Steuer-FBI“ bekannt, personell zu verdoppeln, und plant neue Kontrollen und Razzien. Offenbar will er den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel, in Bayern werde es den Bürgern besonders leicht gemacht, Steuern zu hinterziehen, nicht auf sich sitzen lassen. Neben Privatkonten werden nun verstärkt auch Offshore-Gesellschaften und Stiftungen im Ausland unter die Lupe genommen. Prof. (h.c.) Dr. Klaus Höchste…

Gesetzliche Neuregelung zum 01.08.2013 Ab dem 01.08.2013 wird kraft Gesetzes ein (einklagbarer) Anspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung (Kita) für Kinder zwischen einem und drei Jahren garantiert. Mit der Neuregelung berücksichtigt der Gesetzgeber die gesteigerten Ansprüche junger Familien im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aufgrund dieser Gesetzesänderung besteht eine unbedingte Pflicht zur Gewährung eines Betreuungsplatzes. Die Kommunen dürfen Anträge auf Gewährung von Betreuungsplätzen für Kinder un…

Bundesverband Initiative 50Plus e.V. bekommt Verstärkung: Dr. Christiane Engelhardt vertritt ab sofort den Verband in Bielefeld als Kreisgeschäftsführerin Bielefeld, 16. April 2013. Seit seiner Gründung im Jahr 2011 hat sich der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. (BVI50Plus) der aktiven Gestaltung des demografischen Wandels in unserer Gesellschaft verschrieben. Um diese Herausforderung quer durch die Republik meistern zu können, baut der Verband eine bundesweite Struktur von Geschäftsstellen auf. Insgesamt zehn Landesgeschäftsstellen und b…