Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2013

Münsteraner Botschaftergespräche - Kubanischer Botschafter Becerra Egana beim Corps Rheno-Guestphalia Münster Corps Rheno-Guestphalia Münster, 28. April 2013 P R E S S E M I T T E I L U N G Kuba-Botschafter beim Landescorps Rheno-Guestphalia in Münster - Münsteraner Botschaftergespräche Botschaft aus Kuba: Perspektiven statt Barrieren (Münster, den 25.4.2013) Der kubanische Botschafter in Deutschland, S. E. Raúl Francisco Becerra Egana (69), geht davon aus, dass in dem über mehr als 50 Jahre angespannten Klima, wie es die Beziehungen zw…

Der Inhaber eines eBay-Accounts haftet nicht, wenn sein Account mittels einer Schadsoftware gehackt wurde, der Hacker dadurch Passwörter und Zugangsdaten erschlichen hat und damit einkauft. Das hat das Landgericht Gießen entschieden. Der Hacker war so frech z.B. einen Laptop zu kaufen und dann persönlich beim Verkäufer abzuholen. Der Inhaber des eBay-Kontos widersprach der Abbuchung und erfuhr erst dadurch, dass ein Hacker seine Zugangsdaten ergaunert hat. Der Verkäufer des Laptops wollte jetzt den Kaufpreis haben. Das wurde verneint. Der v…

Nachdem wir uns mit Alexander Merkel und Mirko Slomka, zwei aktiven Personen des Fußballs, unterhalten haben, stellen wir diesmal einen bekannten ehemaligen Spieler aus der Bundesliga vor. William Georg Hartwig, alias Jimmy Hartwig, spielte unter anderem für TSV 1860 München, den Hamburger SV und den 1. FC Köln, bevor er seine Karriere beim 1. FC Homburg aufgrund einer Knieverletzung beendete. Der dreimalige Deutsche Meister war zudem 1989 als Trainer des FC Augsburg tätig, erkrankte jedoch im selben Jahr an Krebs und widmet sich seitdem and…

Berlin – Innenstädte und Ortskerne sind Schlüsselfaktoren für die Stadtentwicklung und für die Identifikation der Bürger mit ihren Städten und Gemeinden. Schlecht durchdachte Umstrukturierungsprozesse können die Zentren jedoch in baukultureller Hinsicht gefährden. Der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. (DAI) appelliert an die Politik bei der Novellierung des Baugesetzbuches und damit einhergehend der Baunutzungsverordnung für eine Stärkung der baukulturellen Attraktivität von Städten und Gemeinden einzutreten. Der Bunde…

Rechtsansprüche von Eltern bei der Nichtgewährung eines Kindertagestättenplatzes sind Gegenstand zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Hintergrund dafür ist auf der einen Seite die verstärkte Nachfrage nach solchen Plätzen durch berufstätige Eltern. Andererseits werden von staatlicher Seite nicht genügend Kita-Plätze zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welche Schritte Eltern mit ihren Kindern unternehmen müssen, um einen Kita-Platz zu bekommen. 1. Was ist zu tun, wenn der Antrag nicht bearbeitet wird? Für Fälle…

Berlin, 30.04.2013 Deutschlandweit gibt es zahlreiche Infrastrukturprojekte und entsprechend zahlreich sind auch die Konflikte, die zwischen beteiligten Gruppen und betroffenen Personen entstehen. Wie lassen sich konfliktgeladene Auseinandersetzungen konstruktiv bearbeiten? Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) hat sich dieser Fragestellung angenommen und lud am 23. April unter dem Motto „Dieser Weg wird kein leichter sein“ zum Stakeholder-Workshop nach Berlin. Moderiert wurde die Veranstaltung durch Stefan Kessen, e…

Rechts-, Steuer- und betriebswirtschaftliche Beratung aus einer Hand Mit der Beratung aus einer Hand werden bestehende unternehmerische Probleme aus den oben genannten Bereichen ganzheitlich betrachtet, bewertet und entsprechend behandelt. Denn die Nahtstellen einer Rechtsberatung, Steuerberatung und Unternehmensberatung werden zum Beispiel bei Existenzgründungen oder Umgründungen durch die gebündelte Kompetenz optimal miteinander verbunden. Somit können steuerliche und rechtliche Gesichtspunkte in ein praktikables und erfolgreiches Verhält…

Bei Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung beginnt Sperrfrist von 3 Jahren - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, muss er eine Sperrfrist von 3 Jahren abwarten, bis er einen neuen Antrag stellen darf (BGH, Beschluss vom 12.05.2011, Az.. IX ZB 221/09). Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden TV – Kanzlei Horrion Schuldner S beantragt in 11/2003 Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restsch…

Statistisch gesehen ist die Homo-Ehe die Angelegenheit einer Minderheit. Die Diskussion darüber erschüttert jedoch die ganze Gesellschaft, wie zuletzt in Frankreich. Dieses Phänomen zeigt die Schwäche des klassischen bürgerlichen Subjekts. Die altbürgerliche Welt muss zur Kenntnis nehmen, dass ein „tradiertes gesellschaftliches Konstrukt“, nämlich die „Hetero-Normfamilie“ (S. Lehnartz in DIE WELT, 23.4.13) mit der Zeit dahin schmilzt. Jedoch, bevor man sich gegenseitig die Köpfe einschlägt, muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass derzeit völ…

Anwaltliche Mediation - die anerkannte Alternative für eine faire Konfliktlösung Jeder kann für sich selber abwägen, ob die konstruktive Mediation zur Konfliktlösung für einen selber der geeignete Weg ist. Bei jedem Konflikt, sei es im Familienrecht, bei Erbstreitigkeiten aber auch im Erwerbsleben, wo die Vermittlung bereits seit Jahrzehnten mit Erfolg angewandt wird, ist die Mediation die bessere Alternative zum Streit! Immer dort wo Menschen gemeinsam leben, können sich aus den unterschiedlichen Gründen Auseinandersetzungen entwickeln. Ein…

Wer einen Werbeflyer für seine Veranstaltung erstellt, muss nicht nur kreativ sein, sondern sich auch an rechtliche Bestimmungen halten: Nicht alles, was schön ist, ist auch erlaubt. Bei einem Flyer oder Plakat müssen urheberrechtliche Aspekte beachtet werden: Fremde Werke dürfen grundsätzlich nur mit Zustimmung verwendet werden. Auch wettbewerbsrechtlich darf der Veranstalter keine unlautere Werbung machen. Im Wettbewerbsrecht gibt es noch eine häufig unbekannte Besonderheit, die wir hier näher darstellen wollen: Ist das Produkt bzw. die L…

(ddp direct) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hält Festrede Bad Staffelstein. Vor 30 Jahren wurde Kloster Banz am Obermain als zweites Bildungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung eröffnet. „Gesellschaftlicher Zusammenhalt und politische Bildung“ heißt das Thema von Festredner Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, der am kommenden Sonntag, 5. Mai 2013, vor 200 geladenen Gästen im Kaisersaal sprechen wird. Mehrere hunderttausend Frauen und Männer besuchten in den vergangenen drei Jahrzehnten ein Seminar zur politischen Bildung in…

Der Kreisverband der FDP Bochum und die FDP im Rat der Stadt Bochum luden am Sonntag zu ihrem Frühjahrsempfang zu Stein's im Ratskeller ein. Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, eröffnete den Frühjahrsempfang und begrüßte die geladenen Gäste. Als Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum stellte Felix Haltt den Gästen die kommunalen Positionen der Liberalen vor. "Die Menschen in Bochum wollen wissen, woran sie sind. Die Oberbürgermeisterin muss langsam Farbe bekennen, ob sie ihr Amt bis 2015 ausüben möchte oder den Weg frei macht…

Massive Kita-Beitragserhöhungen für alle Eltern, insbesondere dann, wenn sie beide berufstätig sind und sich bisher als „Normalverdiener“ bezeichneten. So will es anscheinend die rot/grüne Mehrheitsgruppe im Lüneburger Stadtrat. Eltern werden nun zur Kasse gebeten, statt entlastet. Die FDP trägt dieses Schröpfen der Familien und Leistungsträger unserer Gesellschaft nicht mit. „Man könnte deren Pläne auch so überschreiben: „Die Familienfreundlichkeit Lüneburgs soll nur noch für Familien mit geringem Einkommen gelten.“ so Frank Soldan, Vorsitze…

Das Steuerstrafrecht hat in der Beratungspraxis eine stetig zunehmende Bedeutung, und Berater geraten immer wieder „zwischen die Fronten“: Erneut hat die Finanzverwaltung eine umfangreiche Daten-CD gekauft. In einer ersten Welle wurden 200 Durchsuchungen durchgeführt. Untersuchungshaft ist immer öfters die Folge. Die politische Diskussion um die Abschaffung/Modifikation der Selbstanzeige ist in vollem Gange. Die Schweiz verfolgt die sog. Weißgeldstrategie und „drängt“ ihre Kunden zu Selbstanzeige. Luxemburg und Österreich lockern ihr Ban…

Mit fast 28 Prozent hat die Beteiligung der Väter an der Elternzeit einen neuen Höchststand erreicht. Als das Elterngeld 2007 das Erziehungsgeld ablöste, lag die Beteiligung der Väter an der Betreuung ihrer neugeborenen Kinder gerade einmal bei 3,5 Prozent. Die Verachtfachung binnen eines guten halben Jahrzehnts macht deutlich, dass Gesetze und politisches Handeln durchaus die Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen verändern können. Immer mehr Väter stellen sich heute die Frage: Kinder und Karriere - wie soll das gehen? Ein kultureller Wa…

Die Zeit ist reif, Aufhebungsverträge mit Aussicht auf einen neuen Job zu verhandeln. Immer mehr erfahrene Manager stehen vor der Herausforderung, sich im Arbeitsmarkt neu positionieren zu müssen. Die international erfolgreiche OUTPLACEMENT 50PLUS Personalberatung ist jetzt auch im Raum Bruchsal / Karlsruhe tätig. Sie steht für einen fairen Trennungsprozess mit der Aussicht auf eine neue Arbeitsstelle, die Freude bereitet und Sicherheit gibt. Wer um die 50 seine Stelle verliert, findet nur schwer wieder einen neuen Arbeitsplatz. Da helfen of…

Mal eben eine Mail an die Enkel schreiben, im Internet Nachrichten lesen oder nach leckeren Rezepten stöbern – viele Senioren stoßen bei dieser Vorstellung an ihre Grenzen. Das dänische Unternehmen dukaPC hat einen Computer entwickelt, der genau auf die Bedürfnisse von älteren Menschen abgestimmt ist. Damit diese sich ein eigenes Bild von dem seniorenfreundlichen Computer machen können, zeigt dukaPC in Kooperation mit dem Projekt „LeNa – Lebendige Nachbarschaft“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Niedersachsen die Chancen moderner Kommunik…

TRIANOmedien, Rheinbach erinnert daran, dass dem ersten Mai eine Bedeutung zukommt, die über das vordergründig-Gemütliche eines Dorf- oder Orts-Festes deutlich hinausreicht. Eigentlich steht der erste Mai für das Aufblühen der Natur: Die prallen Knospen an Baum- und Strauchwerk beginnen sich vielerorts zu öffnen: Frisches grünes Blattwerk hält Einzug. Alles neu macht der Mai... Ein Blick in das Film-Archiv der historischen Amateurfilm-Unikate von TRIANOmedien zeigt, daß das nicht alles ist. So wird erste Mai per Gesetz vom 10. April 1933 zum…