Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Donnerstag, 12. September, 19.00 Uhr Das Sozialsystem zwischen Rationalisierung, Staatsbankrott und Menschenrechten Ralph Boes ist Deutschlands prominentester Hartz-IV-Bezieher. Er steht in der Öffentlichkeit gegen das menschenunwürdige System von Hartz IV und ist selber von einer Sanktionierung durch das Jobcenter betroffen, die ihn bis zum Hungern nötigte. Auf Grundlage seiner Erfahrungen macht er auf die Stigmatisierung von Hartz-IV-Empfängern, den krankmachenden Druck und die existenzbedrohenden Sanktionen aufmerksam. Sein Ziel ist, di…

Dienstag, 24. September, 19.00 Uhr Jobcenter im Wandel - das Grundeinkommen: Illusion oder Vision? Vortrag und Diskussion mit Inge Hannemann (Hamburg) im Anthroposophischen Zentrum Kassel, Wilhelmshöher Allee 261, 34131 Kassel. Inge Hannemann ist Mitarbeiterin des Jobcenters in Hamburg-Altona und wurde durch ihre öffentliche Kritik am Hartz 4-System bekannt. Ihr Arbeitgeber hat sie aufgrund ihrer Kritik im April von der Arbeit freigestellt. In absehbarer Zeit wird es nicht genug bezahlte Arbeit für alle geben. Hier sind neue Lösungen gefr…

Köln, 8. August 2013. In den letzten Jahren sind Begriffe wie Nachhaltigkeit, gesellschaftliche Verantwortung oder Corporate Social Responsibility zunehmend ins öffentliche Interesse gerückt. Neben den Zielen, Umsatz und Wachstum zu generieren und Arbeitsplätze zu schaffen, wird immer mehr nach dem bürgerschaftlichen Engagement gefragt und danach, welchen gesellschaftlichen Nutzen eigentlich die Leistungen der Unternehmen bieten. Die strategische Unternehmensberatung cuecon hat daher eine Studie aufgesetzt, um festzustellen, inwiefern Werte …

München, den 07.08.2013: 1972 gründete die Aktion Sonnenschein die erste Schule Bayerns, die Kinder mit und ohne Sonderpädagogischen Förderbedarf gemeinsam unterrichtete. Damals als „pädagogischer Unfug“ verschrien, ist dieses Prinzip spätestens mit der UN-Behindertenrechtskonvention zum Maßstab für Inklusion geworden. Die bisher an zwei Standorten in München vertretene Montessori-Schule der Aktion Sonnenschein versteht sich als „eine Schule der Vielfalt“ und leistet seit über vierzig Jahren erfolgreich Integrations- und Inklusionsarbeit. D…

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 16. Oktober 2012 zur US-Pleitebank Lehman Brothers festgestellt, dass auch die persönliche Fachkunde eines Anlegers bei der Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs berücksichtigt werden kann und zwischen den Veräußerungsarten der Kapitalanlage zu unterscheiden ist. Die Klägerin, die als ausgebildete Bankkauffrau berufstätig war, nimmt eine Bank auf Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Anlageberatung in Zusammenhang mit Zertifikaten der sich inzwischen in Insolvenz befindlichen Lehman Brother…

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes wurde jüngst in Medien mit der angeführten Einlassung zitiert. Vertreter des Verbandes der Soldaten der Bundeswehr (VSB) sehen die Äußerung als eine schlagzeilenträchtige Forderung, vorbei an den Realitäten des Einsatzes und entgegen dem zugrundeliegenden Konzept der schrittweisen Übergabe der Verantwortung für die Sicherheit am Hindukusch, in Gänze als unverantwortlich und ausschließlich dazu geeignet zur Verunsicherung von Soldatinnen/Soldaten und der Bevölkerung beizutragen. Verband der So…

(ddp direct) Berlin (news4today) - Schäden in Milliardenhöhe hat die verheerende Hochwasserkatastrophe vom Juni dieses Jahres in den betroffenen Gebieten hinterlassen. Die Opfer der Flut blicken nun nach Berlin: Wann wird die Bundesregierung die versprochene Fluthilfe vollständig ausgezahlt haben? Insgesamt acht Milliarden Euro sollen aus dem Fluthilfe-Fonds gezahlt werden, an dem sich Bund und Länder beteiligen. Vertreter von Bund und Ländern haben die Vereinbarung bereits unterzeichnet. Hauseigentümer sollen bis zu 80 Prozent der Reparatur…

Zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zum Thema „Fachkräftemangel und Fachkräftesicherung in ländlichen Regionen“ lädt die Schader-Stiftung alle Interessierten am 26. September 2013 ins Schader-Forum nach Darmstadt ein. Die Veranstaltung bildet den Auftakt zu einem Expertenworkshop am nächsten Tag, dem 27. September 2013. Im Rahmen des Forschungs-Praxis-Projektes „Integrationspotenziale ländlicher Regionen im Strukturwandel“ wird das Thema in einem Kreis von geladenen Experten aus Wissenschaft, Praxis und Politik ausführlich erörtert…

Berlin. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V. warnt vor den Gefahren der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen EU und USA (TTIP) mit den nun bekannt gewordenen Verhandlungsgegenständen. Die AöW sieht als Interessenvertretung der öffentlichen Wasserversorger, Abwasserbetriebe und verbandlichen Wasserwirtschaft die Strukturen und die Qualität der öffentlichen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Gewässerunterhaltung in Deutschland und Europa in Gefahr. Nach der ersten Verhandlungsr…

Freising – Internetrecht Freising bietet ab sofort eBay-Ratgeber an Seit Jahren betreut die Kanzlei Dr. Altersberger und Kollegen Privatpersonen und Unternehmen in Rechtsfragen mit Bezug zu eBay. Ab sofort stellt die Kanzlei zu diesem Themenkomplex verschiedene Kurzratgeber kostenlos auf http://internetrecht-freising.de zur Verfügung, die Rechtssuchenden einen ersten Überblick über die rechtlichen Zusammenhänge verschaffen soll. Die veröffentlichten Ratgeber stellen die rechtlichen Hintergründe des Vertragsschlusses auf eBay ebenso dar wie …

Die Künstlersozialkasse (KSK) darf die Einkommensverhältnisse von Kulturschaffenden schätzen, sofern diese im Zusammenhang mit einer etwaigen Beitragsbemessung „nicht plausibel sind“. Das berichtet das Informationsportal www.sv-lex.de unter Berufung auf ein Urteil des Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg (Az.: L 9 KR 324/10). Im Streitfall ging es um eine bildende Künstlerin, die seit 1986 versicherungspflichtig nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) gewesen war. Da die Frau zwischen 2003 und 2006 laut ihrer Einkommensteue…

Die Kosten des Arbeitnehmers spart sich der Arbeitgeber gern, möchte dabei aber nicht auf die Vorteile des Arbeitnehmers verzichten: Ständige Präsenz und Weisungsgebundenheit. In vielen Branchen hat man die Arbeitnehmer daher von einem Arbeitsvertrag in einen vermeintlich selbständigen Werkvertrag entlassen und sie als „Freie Mitarbeiter“ gehandelt. Langsam nehmen aber auch die Gerichte Fahrt auf und machen dem Geldsparplan einen Strich durch die Rechnung. Bekanntlich sind Freie Mitarbeiter vom Scheinselbständigen abzugrenzen: Der Scheinselb…

In der Ausgabe vom 29. Juli 2013 berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) davon, dass Unternehmen weltweit so genannte Klang-Marken vermehrt einsetzten. Dabei überzeuge insbesondere die vielfältige Einsatzmöglichkeit sowie der Umstand, dass ein prägnanter Klang aus der Masse der medialen Reizüberflutung heraussticht, Unternehmer, sich diesem Marketingmittel zu bedienen. Natürlich besteht auch beim Audio-Logo die Gefahr, dass der gute Ruf eines Unternehmens bzw. dessen Bekanntheit durch eine Kopie bzw. eine Anlehnung an den „Unterne…

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner betreuen derzeit einen Rechtsstreit, wo es um die Klärung einer wirksamen Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages geht, welcher mit einer Restschuldversicherung verbunden ist. Die Eheleute hatten im Jahr 2009 bei der Commerzbank einen Darlehensvertrag abgeschlossen. Hierbei wurde ihnen geraten, zugleich eine Restschuldversicherung abzuschließen, welche verschiedene Risiken abdeckt. So sei die Darlehensbewilligung keiner umständlichen Prüfung unterzogen, sondern wäre unkompliziert. Die…

Auer Witte Thiel: Befreiung von Restschuld ab 2014 bereits nach drei Jahren möglich München – August 2013: Am 7. Juni beschloss der Bundesrat das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte. Damit wird das Restschuldbefreiungsverfahren von bisher sechs auf drei Jahre halbiert, informiert Auer Witte Thiel. Sofern die Verfahrenskosten und mindestens 35 Prozent der Schulden beglichen sind, können sich Existenzgründer und Verbraucher künftig bereits nach drei Jahren von ihren Restschulden befrei…

"Manchmal bringen einfache Schreiben an die Schufa Holding AG doch etwas", kommentiert Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann seinen neuesten Erfolg in Sachen Löschung von Schufa-Negativeinträgen. Der auf das Schufa-Recht spezialisierte Anwalt hatte sich mit einem einfachen Schreiben an die Schufa Holding AG gewandt und dieser darin den Schriftwechsel mit der eintra-genden Atlas Inkasso Ltd. & Co. KG überlassen. Hierin hatte er u. a. gerügt, dass eine Forderung gegen seinen Mandanten doppelt eingetragen wurde und zwar unter zwei verschiedenen Konto-…

Das sozio-kulturelle Existenzminimum eines Menschen wird im Jahr 2013 auf 382 Euro plus Kosten der angemessenen Unterkunft mit 374 Euro (Richtwert für Nürnberg) festgelegt. Ergibt 756 Euro brutto. Der Deutsche Tierschutzbund e.V. hat Anfang 2011 die Kosten der Tierheime für Fundtiere mit Hilfe eines Steuerbüros ermitteln lassen: „Für großstädtische Tierheime sind als Tagessatz je Hund rund 21,00 Euro … anzusehen“ ... „Das sind Nettowerte, denen die jeweilige Mehrwertsteuer noch hinzuzusetzen ist.“ Ein Tierheimvorsitzender: „Für die tägliche …

In seinem Urteil vom 19. Juni 2013 hat der Bundesgerichtshof (2 StR 117/13) sich erneut mit der Frage der Strafzumessung auseinandergesetzt. Zwar sei der Angeklagte wegen Totschlags zu verurteilen, so der BGH, doch ob die Freiheitsstrafe von 14 Jahren richtig bestimmt sei, ließ es offen. Hierüber muss nun neu entschieden werden. ilex erläutert aus gegebenem Anlass, nach welchen Grundsätzen deutsche Gerichte eine Strafe bestimmen. 1. Grundlagen der Strafzumessung Wenn ein Gericht, den Angeklagten verurteilt, stellt sich stets die Frage, wie …

Die Sozialwirtschaft ist einer wichtigsten Arbeitgeber in Deutschland und relativ konjunkturunabhängig. Demzufolge ist die Beschäftigung im deutschen Sozialwesen auch während der Krisenjahre 2008 und 2009 angestiegen. Die Anzahl der SVP-Beschäftigung stieg in den Jahren 2008 bis 2011 um 16,1 % und übersteigt damit die Wachstumsrate der nationalen Gesamtwirtschaft um das Vierfache. Im Sozialwesen arbeiteten 2011 rd. 1,54 Mio. Menschen, was einem Anteil von rd. 5,4 % an der Gesamtbeschäftigung in Deutschland entspricht. In den einzelnen Bunde…

Berlin/Hamburg (12. August 2013) - Um allen Menschen den Zugang zu ihren politischen Plänen zu ermöglichen, hat die Partei FREIE WÄHLER als eine der ersten Gruppierungen ihr Bundestagswahlprogramm auch als Hörbuch aufgelegt. Das „Programm für Deutschland“ kann sowohl mittels eines Players direkt von der Homepage www.FreieWaehler.eu angehört werden, als auch als CD-Image heruntergeladen werden. Die unabhängige Bürgerpartei bietet außerdem den Versand einer CD über die Bundesgeschäftsstelle an (telefonische Anforderung: 04222 209 4925). Dazu…

Der kontinuierliche Einsatz von Leiharbeitnehmern ist für viele Unternehmen ein wichtiger Baustein der Unternehmensstrategie. Damit könnte es jedoch bald vorbei sein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Beschluss vom 11. Juli 2013 erstmals den unbefristeten Einsatz von Leiharbeitern als rechtswidrig gewertet (BAG, Beschluss vom 11.7.2013 – 7 ABR 91/11). Hieraus ergeben sich zahlreiche Fragen für die Praxis: Ist der für viele deutsche Unternehmen unerlässliche kontinuierliche Einsatz von Leiharbeitnehmern künftig noch möglich? Worauf …

Lehrte, 12. August 2013 Vielen sind die Zusammenhänge in diesem sozialen Bereich nicht ausreichend bekannt, was daran liegen mag, dass die komplizierten Zusammenhänge nicht leicht verständlich erklärt werden. Die Arbeitslosigkeit blickt seit 1927 (Weimarer Republik) auf eine wechselhafte Entwicklung zurück. Mit der Arbeitslosenhilfe von 1939 hatten auf Arbeitslosenunterstützung alle arbeitsfähigen, arbeitswilligen und bedürftigen Arbeitslose Anspruch. Unter Adenauer wurde 1959 Arbeitslosenhilfe als Fürsorgeleistung eingeführt, die im Anschlu…

Aktuelle Vertrauenskrise ist Chance für deutschen IT-Mittelstand / Nichthandeln wäre politische Fahrlässigkeit Der Bundesverband IT-Sicherheit (TeleTrusT) sieht die derzeitige massive politische Vertrauenskrise als Steilvorlage und Reputationschance für deutsche IT-Sicherheitstechnologie, und zwar national und international. Das einheitliche Qualitätszeichen "IT Security made in Germany" kann für die überwiegend mittelständisch geprägte deutsche IT-Sicherheitswirtschaft nicht nur als Vertriebsunterstützung dienen, sondern Ausweis für Vertrau…

Der Weg aus der Arbeitslosigkeit ist schwer und mühsam. Zu oft bewirbt man sich auf Stellen, die nicht der eigenen Qualifikation entsprechen und jede weitere Absage steigert die Perspektivlosigkeit. Existenzgründung kann eine Möglichkeit sein diesem Teufelskreis zu entkommen, denn mit dem richtigen Gründungskonzept, das Sie bezüglich Ihrer Qualifikationen gestalten, ebnen Sie den Weg in Ihre Selbstständigkeit. Fast die Hälfte aller, die diesen Schritt wagen, werden erfolgreiche Unternehmer. Die Existenzgründung wird seit 2006 von der Agentur …

In § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist geregelt, dass zwingend dann ein schriftlicher Vertrag zu schließen ist, wenn personenbezogenen Daten im Auftrag von einem Dritten, also in der Regel einem Dienstleister, verarbeitet werden. In der Vorschrift wird überdies noch ein längerer Katalog an Pflichtinhalten für einen solchen Vertrag aufgeführt. Kürzlich haben wir in einem Beitrag zu Cloud-Diensten gesehen, dass dort stets von einer solchen Auftragsdatenverarbeitung auszugehen ist. Dasselbe gilt aber beispielsweise auch dann, wenn Sie für I…

In letzter Zeit häufen sich wieder Meldungen über Jagdunfälle und Straftaten mit Jägerwaffen, die zeigen, dass die Hobbyjagd nicht nur für Wildtiere sowie unsere Hunde und Katzen gefährlich ist, sondern dass immer wieder auch auf Menschen geschossen wird. Die Jagdverbände bemühen in bewährter Manier, die Dramatik herunterzuspielen und Jägerlatein zu verbreiten. Aktuelle Meldungen über Jagdunfälle und Straftaten mit Jägerwaffen: 6.8.13: 4.500 Euro Strafe für erschossenen Jäger 3.8.13: Traktorfahrer statt Wildschwein geschossen 1.8.13: Jäg…

Essen, 1. August 2013 – „Mit dem Tod von Berthold Beitz verliert Deutschland eine herausragende Unternehmerpersönlichkeit“, würdigt der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK das Lebenswerk des langjährigen Vorsitzenden der Essener Krupp-Stiftung. „Berthold Beitz hat gezeigt, was Verantwortung für Führungskräfte bedeutet: Nicht nur unternehmerische Verantwortung, sondern eine weit darüber hinaus greifende persönliche und gesellschaftliche Verantwortung. Damit bleibt er Vorbild für kommende Generationen von Unternehmern und Führungskräften“, s…

Essen, 9. August 2013 – Der ETHIKVERBAND DER DEUTSCHEN WIRTSCHAFT und der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK haben eine intensivere Zusammenarbeit vereinbart, um die Relevanz von Ethik in der Unternehmenspraxis noch stärker zu akzentuieren. Beide Verbände sind davon überzeugt, dass sich ein langfristiger und nachhaltiger unternehmerischer Erfolg nur auf der Grundlage ethischer Prinzipien erreichen lässt. Ein nicht zuletzt durch die Globalisierung schwieriger gewordenes Wettbewerbsumfeld und kurzfristige Entscheidungszwänge führen immer wi…

Buchhaltung ist die Organisationseinheit eines Unternehmens, die die Buchführung erstellt. Die Begriffe Buchhaltung und Buchführung werden umgangssprachlich häufig synonym verwendet. In der Betriebswirtschaftslehre bezeichnet der Begriff Buchführung nur die Methodik oder Tätigkeit. Personen, die mit der Buchhaltung betraut sind, werden als Buchhalter bezeichnet. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf!

In der aktuellen Ausgabe der monatlichen Kolumne „grob, zusammengefasst“ beschäftigt sich Arjen S. Westerdijk wieder einmal mit dem „Alltag eines grenzüberschreitenden Anwalts“. Während in seinem letzten Beitrag das Wunder der Sprache im Mittelpunkt stand, ist der neue Artikel dem Thema “Kulturunterschiede” gewidmet. Seit über 14 Jahren ist der Autor als Anwalt (advocaat) in einer Großkanzlei im Osten der Niederlande tätig und seit fast 20 Jahren lebt er in Deutschland. Als “grenzüberschreitender” Anwalt – im wahrsten Sinne des Wortes – kann…

Degi Europa - Anleger des krisenbehafteten Immobilienfonds sind verunsichert, bangen um ihre sicher geglaubte Anlage und suchen Rat – Interview mit Rechtsanwältin Helena Winker von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte Die für Juli 2013 geplante Anleger-Ausschüttung des krisengeschüttelten Immobilienfonds Degi Europa (WKN: 980780, ISIN: DE0009807800) ( http://www.finanzen.net/fonds/DEGI_Europa ) wird nach Angaben des Verwalters Aberdeen Asset Management auf September dieses Jahres verschoben. Als Grund nennt der Verwalter Verzög…

Subjektlose Ideologien bilden den Nährboden für die Bürgerversicherung der Sozialisten. Die individuelle Verantwortung für die eigene Gesundheit soll durch ein kollektiv reguliertes Einheitskorsett ersetzt werden. Die selbsternannten „Gutmenschen“ möchten auf diese Weise das Volk auch medizinisch „beglücken“. Die sozialistische Ideologie ist nicht in der Lage anthropologische (menschenkundliche) Erkenntnisse zu berücksichtigen. Weder der Staat noch kollektive Organisationen können die individuelle Verantwortung des Einzelnen gegenüber der ei…

In einem von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen geführten Verfahren in Sachen Garbe Logimac AG hat sich am 26.07.2013 erstmals das Hanseatische Oberlandesgericht als Berufungsinstanz zu den erhobenen Vorwürfen des fehlerhaften Emissionsprospekts geäußert. Das Gericht folgt dabei der Rechtsauffassung der Kanzlei Dr. Greger & Collegen. Auch nach Ansicht des Gerichts dürfte die im Prospekt enthaltene Darstellung der Ausschüttungen fehlerhaft sein. Das Gericht rügt, dass der Emissionsprospekt in nicht ausreichender Art und Weise auf die Gefahr de…

Der Bundesgerichtshof hat am 7. August entschieden, dass eine selbst genutzte Immobilie nicht zum Vermögen eines gegenüber seinen Eltern Unterhaltsverpflichteten gezählt werden darf (Az. XII ZB 269/12). Damit steht nun fest, dass Besitzer von Einfamilienhäusern im Pflegefall eines oder beider Elternteile ihre Immobilie nicht „opfern“ müssen, um für die Pflegekosten aufzukommen. Kein Hausverkauf für Pflegekosten In seiner Begründung verweist der Bundesgerichtshof darauf, dass eine solche Verwertung nicht zumutbar sei. Zwar sind Verwandte in…

LEIPZIG. (Ceto) Am 22. September ist es soweit: Deutschland wählt. 38 Parteien bewerben sich um Mandate für den 18. Deutschen Bundestag. Ein wichtiges Politikfeld ist das Thema Energie. Ausufernde Kosten für Strom, Wärme und Mobilität könnten das Zünglein an der Waage sein. In Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Uniti präsentiert Brennstoffspiegel eine Übersicht über die Programmaussagen der Parteien. Papier ist geduldig, sagt man. Für Wahlprogramme trifft das wohl nicht zu. Spätestens nach Koalitionsverhandlungen wird viel Papier im Reißwol…

Die Berliner Sparkasse teilte dem Abgeordneten Matthias Brauner (CDU) mit, sie werde „einen Selbstbedienungsstandort mit Ein- und Auszahlautomat sowie Kontoserviceterminal für den täglichen Bargeldversorgungs- sowie Zahlungsverkehrsbedarf langfristig sicherstellen können“. Für den Standort wurde ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen. Als Standort sind dafür Räumlichkeiten in der Gartenfelder Straße 86 vorgesehen. Bis zu dessen Eröffnung bleiben die Selbstbedienungseinrichtungen am gewohnten Standort in der Gartenfelder Straße 119 beste…

TRIANOmedien, Rheinbach erinnert an die Pressekonferenz vom 13. August 1961 in Ost-Berlin. Walter Ulbricht, Staatsratsvorsitzender der DDR "Deutschen Demokratischen Republik", zugleich Parteiführer der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR weist auf Nachfrage einer Journalistin die Möglichkeit eines Grenzbaues zwischen Ost- und West-Deutschland von sich: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen...!" Unvergessen seine höhere Stimmlage. Unvergessen die Dehnung des NIEM…

„Viele Politiker schreiben sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahne. Es kommt darauf an, sie beim Wort zu nehmen“, so Klaus Wicher, 1. Vorsitzender des SoVD Hamburg. Der SoVD Hamburg veranstaltet daher das SoVD Bürgerforum zur Bundestagswahl 2013. 27. August, 18 Uhr Hamburg-Haus (Eimsbüttel), Doormannsweg 12, 20259 Hamburg An diesem Abend steht hier die Politik - besonders mit Blick auf soziale Gerechtigkeit - auf dem Prüfstand. "Rechtzeitig vor der Wahl im September wollen wir vom SoVD Hamburg den Spitzenkandidatinnen und Kandidaten auf d…

Pressemitteilung 2/2013 (13.08.2013) Da es in den letzten Tagen und Wochen zu mehreren gewaltsamen Übergriffen auf Mitglieder der Alternative für Deutschland gekommen ist, geben wir hiermit folgende Mitteilung bekannt: Der Landesvorstand Niedersachsen der Alternative für Deutschland erwägt aufgrund massiver gewaltsamer Übergriffe auf AfD-Mitglieder einen Abbruch des Wahlkampfes in Göttingen. Offensichtlich sind einige Personen oder Gruppen, wie die ANTIFA oder die „Grüne Jugend“ der Ansicht, dass unsere Argumente und Positionen nur durch ma…

„Die Lüge wird zur Weltordnung gemacht“ schrieb einst der Schriftsteller Franz Kafka. Das war auch zu jener Zeit schon lange keine neue Erkenntnis mehr und ist es heute erst recht nicht. Zur Politik gehört die Lüge wie das Amen in der Kirche. Täuschung und Volksverdummung sind dort so selbstverständlich, daß Lügen heute schon fast zu einem Synonym für Politiker geworden ist. Die Macht des Aberglaubens hat zu allen Zeiten immer wieder einmal – oft für viele Jahrhunderte – Mögliches Unmöglich gemacht. Engstirniges Klammern der Mächtigen und ih…