Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Eine Umfrage der Personensuchmaschine Yasni (yasni.de) zeigt, dass trotz der Überwachung durch Prism und Tempora nur ein Drittel der Internetnutzer im Netz anonym bleiben will. Frankfurt, 30. Juli 2013: Yasni befragte im Zuge der bekannt gewordenen Online-Überwachung durch die USA und Großbritannien 1.000 Internetnutzer aus Deutschland zum Thema Anonymität im Netz. 52% der Umfrageteilnehmer wollen sich aktiv im Netz zeigen, aber dabei bestimmte Bereiche der eigenen Privatsphäre schützen. 15% der Befragten sind sogar für ein Verbot von Anony…

Staatskanzlei: dbb jugend nrw zeigt Rentenungerechtigkeit auf einem Zeitstrahl Mahnend stehen zum Ausbildungsstart in NRW am Donnerstag, 1. August, ab 9 Uhr die Mitglieder der Deutschen Beamtenbund-Jugend NRW (dbb jugend nrw) auf einem Zeitstrahl. Auf der einen Seite als Rentner verkleidet, demgegenüber die immer geringer werdende Zahl der Beschäftigten, die bis zum Jahr 2050 für einen Rentner aufkommen wird. Das ist eine düstere Prognose für die eigene Zukunft, finden die jungen Leute. Wer heute seine Ausbildung beginnt, ahnt, dass die fin…

Mittwoch, 21.8.2013, Beginn 19.00 Uhr, Einlass ab 18:30 Uhr Der Eintritt ist frei Ort: Hansa Haus (Großer Saal), Brienner Str. 39, Rückgebäude (Haltestellen U2/Königsplatz, U1/Tram 20 und 21 Stiglmaierplatz) Referenten: Sebastian Frankenberger - seit November 2010 Bundesvorsitzender der ÖDP Bernhard Suttner - von 1991 bis 2011 Landesvorsitzender der bayerischen ÖDP Klaus Mrasek – seit 2011 bayerischer ÖDP-Landesvorsitzender Das Platzangebot ist begrenzt. Wenn Sie sich einen Sitzplatz sichern wollen, mailen Sie einfach formlos an reservierun…

Frauennetzwerk BPW Germany fordert Abschaffung des Betreuungsgeldes und begrüßt Rechtsanspruch auf Krippenplatz Berlin. Am 1. August tritt das Betreuungsgeld in Kraft. Gleichzeitig beginnt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder ab einem Jahr. Dazu erklärt Henrike von Platen, Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany: „Wenn am 1. August der Anspruch auf ein Betreuungsgeld für Kleinkinder in Kraft tritt, ist das ein schwarzer Tag für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Gerade Deutschland bietet mit dem …

Jeder, der im Internet etwas verkaufen will kennt hoffentlich mittlerweile die so genannte „Button-Lösung“. Damit wollte der Gesetzgeber in erster Linie die so genannten Abo-Fallen treffen, also Webseiten, die mehr oder minder verschleiern wollen, dass der Nutzer mit einer Registrierung ein Abo oder einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt, ohne das zu merken. Doch die Änderungen treffen nicht nur die Abo-Fallen, sondern eben alle Anbieter im Internet. Die Button-Lösung besagt im Kern, dass der Button (also die Schaltfläche) selbst, auf de…

Die Bundesärztekammer stellte im Jahr 2012 über 2000 Behandlungsfehler in Deutschland fest. Die meisten dieser Behandlungsfehler führten bei Patienten zu gesundheitlichen Schäden, wodurch ihnen ein Anspruch auf Schadensersatz entstand. Besonders bei fehlgeschlagenen Hüft-Operationen, fehlgeschlagenen Kniegelenks-Operationen oder bei verpfuschten Schönheitsoperationen kommt es häufig zu Behandlungsfehlervorwürfen. Gemessen an der Zahl aller Behandlungen lagen die Kunstfehler, laut Bundesärztekammer, im Promillebereich, weswegen die Statistik …

"Stell dir vor, du wirst gefragt ..." ist einer der Slogans, mit dem die Piratenpartei in den diesjährigen Wahlkampf startet. Leere Versprechung? Nein, die Piratenfraktion in Spandau setzt sich aktiv dafür ein. Mit der Plattform "OpenAntrag" [1] ermöglicht sie es den Spandauer Bürgerinnen und Bürgern auf einfachem und unkompliziertem Weg Anträge in Richtung BezirksVerordnetenVersammlung auf den Weg zu bringen. Was muss man dafür tun? Man braucht eine Idee und einen Internetzugang. Auf einer übersichtlichen Web-Site [2] trägt man in ein einfa…

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am 30.7.2013 mitteilte, ist die Zahl der Scheidungen im Jahr 2012 auf unter 180.000 gesunken. Zum Zeitpunkt der Scheidung waren die Paare im Durchschnitt mehr als 14 Jahre verheiratet. Die Ehedauer bei der Scheidung lag damit etwa drei Jahre höher als vor 20 Jahren. Die meisten Scheidungen erfolgten nach einjähriger Trennung. Frauen haben mit 53% die Mehrzahl der Scheidungsanträge eingereicht. In 8% der Fälle wurde der Antrag gemeinsam beantragt. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass der Anwalt im…

Einen Spendenscheck in Höhe von 2.000 Euro übergaben Vertreter von dbb jugend nrw und Sparda-Bank West eG am 30. August an die AIDS-Hilfe Düsseldorf e.V. Das Geld soll dem Jugendbereich der AIDS-Hilfe zugutekommen. Gesammelt hatte die dbb jugend nrw das Geld auf ihrem 18. Landesjugendtag, der am 12./13. April in Neuss stattfand. Bei einer Tombola zugunsten der AIDS-Hilfe kamen 1063 Euro zusammen, die von der Landesjugendleitung der dbb jugend nrw auf 1.200 Euro aufgestockt wurde. Die Sparda-Bank West eG, mit der die dbb jugend nrw seit viele…

EU-Kommisionsvorschlag schränkt Fluggastrechte massiv ein Die EU Kommission hat überraschend eine Änderung der FluggastrechteVO 261/2004 vorgeschlagen. Im Gegensatz zu bisherigen EU Rechtsprechung, welche den Weg für eine wirkliche verbraucherschützende Regelung aufgezeigt hatte, beinhaltet der EU Kommissionsvorschlag neben einigen geringfügigen Verbesserungen für die EU Verbraucher nunmehr deutliche Verschlechterungen für den Verbraucher insbesondere im Hinblick auf ausgleichspflichtige Flugverspätungen. Würde der EU-Kommisionsvorschlag umg…

Ein wesentlicher Baustein der Demokratie sind allgemeine Wahlen, durch die das Volk sich seine Regierung wählen darf. Das klingt überzeugend: Wer zahlt schafft an, d.h. wer durch Arbeit und Pflichterfüllung den Staat aufbaut und erhält, soll bestimmen, wer über den Staat beherrscht und ihn führt. Leider fehlen allgemeine verbindliche Vorgaben, wie der Staat zu führen ist, und damit auch allgemeingültige Erfolgskriterien für politisches Handeln. Wer gewählt wird, kann nach seinen bzw. parteilichen Vorstellungen handeln und dabei durchaus die …

Großbritannien ist eines der beliebtesten Ziele, sowohl für deutschsprachige Auswanderer als auch für Schüler, Studenten und Au Pairs. Wegen der scheinbar kleinen Hürden aufgrund geringer räumlicher und sprachlicher Distanzen lassen sich viele Menschen auf eine Auslandserfahrung jenseits des Kanals ein. Ob man nun einen zeitlich begrenzten oder unbegrenzten Aufenthalt im Vereinigten Königreich plant, eines ist allen Inselneulingen gemein: Der Realitätsabgleich erfolgt vor Ort und birgt die eine oder andere unerwartete Schwierigkeit. Wohl dem,…

Viele von uns erhalten leider nicht mehr alle Kosten einer Krankheit durch die Krankenkasse erstattet. Wie können Sie in diesem Fall wenigsten das Finanzamt an Ihren Kosten beteiligen, wenn zum Beispiel die medizinische Notwendigkeit der OP ungeklärt ist. Krankheitskosten - wie Zuzahlungen für Arznei- und Hilfsmittel, den Krankenhausaufenthalt oder den Zahnersatz - werden als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer berücksichtigt, ohne dem Grunde und der Höhe nach geprüft zu werden. • Begünstigt sind Aufwendungen für Maßnahmen, d…

Agentur gewinnt Ausschreibung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums Die Mainzer Agentur BESTFALL hat sich im Wettbewerb durchgesetzt: Die PR-Agentur hat vom rheinland-pfälzischen Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur den Zuschlag für die Planung, Organisation und Durchführung der IT- und Medienveranstaltung „Netzdialog 2013“ erhalten. Das Event wird im November im Schloss Waldthausen in Budenheim stattfinden. Der „Netzdialog“ ist eine eintägige Kongress- und Messeveranstaltung mit jährlich wechselndem Themenschwerpunkt. …

Weniger als die Hälfte der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland verschlüsseln nach einer Studie der Initiative „Deutschland sicher im Netz e.V.“ (DsiN) ihre elektronische Kommunikation. Das ist – nicht erst seit den Skandalen um NSA, PRISM, Tempora und wie sie alle heißen – höchst gefährlich. Zum Einen kann bereits diese unverschlüsselte Kommunikation unter Umständen einen Verstoß gegen das deutsche Datenschutzrecht (insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz, BDSG) darstellen. Wenn nämlich der Aufwand der Verschlüsselun…

München, den 31.07.2013: Steffi Geihs, Sozialpädagogin in der Heilpädagogischen Tagesstätte der Aktion Sonnenschein und freie Journalistin, veröffentlichte bereits zwei Bücher: „Tina ist verliebt“ und „Tina hat einen Freund“. Dabei handelt es sich um farbig illustrierte Bücher, die speziell auf die Bedürfnisse von Jugendlichen mit einer geistigen Behinderung zugeschnitten sind. Damit übernehmen ihre Titel auf dem Büchermarkt eine Vorreiterrolle. In einem Interview beklagte Geihs, dass Ihre Zielgruppe bisher weitestgehend von literarischen Erf…

Köln, 29. Juli 2013. Pünktlich zum neuen Schuljahr kommen rund um das Thema Rechte und Pflichten im Schulalltag viele Fragen auf. Sind Smartphones im Unterricht erlaubt? Welche Möglichkeiten bestehen, wenn es Meinungsdifferenzen bei Notenvergabe und Versetzung gibt? Was kann man gegen Mobbing in der Schule tun? Der Partneranwalt der ROLAND Rechtschutz-Versicherungs-AG, Dr. Alexander Wandscher von der Kanzlei Wandscher & Partner in Oldenburg, klärt auf, was Schüler, Eltern und Lehrer wissen sollten, damit ein guter Start ins neue Schuljahr gel…

Beamtenbundjugend NRW malt die Zukunft auf einem Zeitstrahl voraus Im Jahr 2050 wird ein einziger junger Mensch die gesetzliche Rente für einen Rentner aufbringen müssen, so sagen es die Prognosen. Wer finanziell nicht vom ersten Arbeitstag an privat vorsorgt, wird im Alter arm sein. Doch wie sollen Auszubildende, Geringverdiener, Mini-Jobber und Teilzeitbeschäftigte von Kleinsteinkommen noch Rücklagen bilden? Wenn am Donnerstag, 1. August, viele junge Leute erstmals zur Arbeit gehen, weil sie ihre Ausbildung beginnen, dann stehen draußen v…

Zigarettengeruch im Treppenhaus belästigt andere Mieter Die "allgemeine Handlungsfreiheit" des Rauchers hat keinen Vorrang vor der "allgemeinen Handlungsfreiheit" des Rauchers. Trotz Aufforderungen die Wohnung ausreichend zu lüften, zog der Nikotingeruch in den besagten Hausflur. Dies wiederum habe zu einer "unzumutbaren und gesundheitsgefährdenden Geruchsbelästigung" geführt. So lautet ein Gerichtsurteil das für einen langjährigen Mieter in einer rheinischen Großstadt den Umzug bedeuten kann. Soweit muss es aber nicht kommen. Unsere Geruchs…

Entwicklungsorganisation stellt Jahresbericht vor Wetzlar, 1. August 2013. Alle vier Minuten stirbt in Bangladesch ein Kind an den Folgen der Armut. Doch über 125 000 Menschen haben die Not mit Hilfe des deutschen Bangladesch-Hilfswerk NETZ bereits dauerhaft überwunden. Mit dem Projekt „Ein Leben lang genug Reis“ stellt die Organisation unterernährten Familien das Startkapital für eine eigene landwirtschaftliche Existenz zur Verfügung. „85 Prozent der Familien schaffen es in drei Jahren, das Elend zu überwinden“, sagte NETZ-Geschäftsführer …

München, Berlin, 31.07.13 - Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Standort in Zürich meldet, wächst die Verunsicherung bei Anleihegläubigern der Carpevigo AG und Carpevigo Holding AG. Die Carpevigo-Gruppe ist nach eigenen Angaben seit 2006auf dem Gebiet der Entwicklung, Realisation und dem Betrieb moderner Photovoltaik-Kraftwerke tätig. Mit der Ausgabe von Anleihen (Inhaberschuldverschreibungen) lieh sich das Unternehmen in der Vergangenheit Kapital von Geldgebern und…

München, 31.07.2013 - Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, verlaufen auch noch mehr als zwei Jahre nach der Insolvenz der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH die von Erwerbern von Blockheizkraftwerken der GFE anhängig gemachten Klagen gegen Anlageberater/Anlagevermittler erfolgreich. So bestätigte das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 22.05.2013 (rechtskräftig) einen Schadensersatzanspruch eines Erwerbers eines Blockheizkraftwerkes der GFE gegenüber der Anlagevermittlerin. Mit…

Nach einem erledigten Arbeit erwartet der Kunde nicht nur dass die Arbeit sauber und ordentlich ausgeführt wurde, sondern auch, dass die gestellte Rechnung den Vorgaben des Umsatzsteuerrechts genügt. Dafür muss die Rechnung eine ganze Reihe von Angaben enthalten: • vollständige Bezeichnung des leistenden Unternehmens, • vollständige Bezeichnung des Leistungsempfängers, • fortlaufende Rechnungsnummer und Rechnungsdatum, • Zeitpunkt und Art der erbrachten Leistung, • die Höhe des Entgelts sowie • Angaben zur Umsatzsteuer und die Steuernummer. …

Irrtum Nr. 1: Während der Arbeitsunfähigkeit kann nicht gekündigt werden Die weit verbreitete Ansicht, man könne einem Arbeitnehmer während seiner Arbeitsunfähigkeit nicht kündigen ist schlicht falsch. Auch während einer Erkrankung des Arbeitnehmers ist seine Kündigung normal möglich. Besondere Beachtung sollte man in dieser Konstellation aber der Frage schenken, wie man die Kündigung zustellt, so dass man später vor Gericht den Zugang ggf. beweisen kann. Ist der Arbeitnehmer nicht im Betrieb, so ist der einzig wirklich sichere Weg den Zu…

Liberale Nachwuchspolitiker sehen sich durch die Bekanntgabe der Jahresrechnung des Be-zirks für 2012 bestätigt Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken sehen sich aufgrund der durchweg guten Zahlen für die Jahresrechnung 2012 des Bezirks Unterfranken bestätigt. Die erzielten Überschüsse und „schwarze Nullen“ bei den bezirkseigenen Krankenhäusern seien die Grundlage soliden und sinnvollen Wirtschaftens. Der Spitzenkandidat der JuLis Unterfranken für die Bezirkstagswahl, Joachim Klein aus Aschaffenburg, erklärt dazu: „Anstatt sich…

Die Firma Concept1 hat Kunden über Vermittler den Erwerb von Mitarbeiteraktien diverser Großunternehmen angeboten und ihren Kunden zudem offeriert, dass diese sich gegen weitere Zahlungen Kursverluste absichern könnten. Renditen im zweistelligen Prozentbereich wurden den Kunden in Aussicht gestellt. Dies teilten verschiedene Kunden der Firma Concept1 Herrn Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Nürnberg, übereinstimmend mit. Es besteht nun offensichtlich der Verdacht der Strafverfolgungsbehörden, dass die…

Immer wieder gibt es Streit um vertragliche Ansprüche – oftmals wissen die Beteiligten gar nicht, ob bzw. dass sie einen Vertrag geschlossen haben. In der Ausbildung lernt man oftmals die Formel: „Zwei übereinstimmende Willenserklärungen“ ergeben einen Vertrag. Nun, in der Theorie mag das stimmen, wie läuft das aber in der Praxis ab? In einem Angebot müssen zumindest enthalten sein die beiden Vertragspartner und der Vertragsgegenstand, je nach Vertragstyp auch noch der Preis – mehr nicht. Liegen diese 2 bzw. 3 Mindestbestandteile vor, existi…

Nürnberg, 1. August 2013: Eine aktuelle Umfrage von flugrecht.de deckt massive Unwissenheit unter Flugreisenden auf. Trotz einer offiziellen Regelung und Bestätigung durch den Europäischen Gerichtshof kennen Flugreisende ihre Entschädigungsrechte bei Flugverspätungen nicht. Stundenlanges Warten in überfüllten Abflughallen, verpasste Anschlussverbindungen, Unannehmlichkeiten mit dem Hotel oder mit dem Arbeitgeber bei der Rückkehr: Flugverspätungen sorgen in vielerlei Hinsicht für Stress. Für Flüge, ausgeführt von europäischen Airlines, gilt: …

Der Bundesgerichtshof hatte im April 2013 über eine vermeintlich zu spät herausgegebene Ad hoc Mitteilung über das frühzeitige Ausscheiden eines Vorstandsvorsitzenden eines deutschen Automobilkonzerns zu entscheiden. Der Kläger verlangt deswegen Schadensersatz. Am 17. Mai 2005 erörterte der damalige Vorstandsvorsitzende der Daimler AG Prof. Schrempp mit dem zu dieser Zeit eingesetzten Aufsichtsratsvorsitzenden Kopper seine Intention bereits zum Ende des Jahres 2005 und damit frühzeitig aus seinem Amt auszuscheiden. In der Folge wurden weiter…

Ein neues Führungsduo hat die Leitungsaufgaben an der Katholischen Hochschule NRW Aachen übernommen. Professorin Dr. Ute Antonia Lammel ist neue Dekanin, sie folgt Professor Dr. Alexander Trost im Amt. Neuer Prodekan ist Professor Dr. Andreas Reiners. Die Katholische Hochschule NRW mit rund 3.500 Studierenden ist Deutschlands größte, staatlich anerkannte Fachhochschule in kirchlicher Trägerschaft. An der Abteilung Aachen, einem der vier Standorte der KatHO NRW, gibt es fast 900 Studierende in Bachelor- und Masterstudiengängen der Sozialen A…

dbb jugend nrw prangert vor Staatskanzlei ungerechtes Rentensystem an Vor der Staatskanzlei heben sich schon von weitem sichtbar quietschgelbe Schilder wie Zeitlichter vom grauen Asphalt ab. Den Mitgliedern der dbb jugend nrw, die sich daneben positioniert haben, geht es um ihre Rente. Denn wenn sich politisch nichts tut, sehen diese jungen Leute demnächst alt aus. Im Jahr 2000 finanzierten noch vier Erwerbstätige einen Rentner. In 17 Jahren werden es nur noch zwei sein, die für einen Beitragsempfänger aufkommen. Im Jahr 2050, so die Progno…

Nach der Hitzewelle im Juli stehen jetzt wieder heiße Tage bevor, an denen abermals zahlreiche Rinder und Schafe, die auf Weiden gehalten werden, leiden müssen, weil ihre Besitzer ihnen auch bei den unter direkter Sonneneinstrahlung durchaus vorkommenden Temperaturen von weit über 40 Grad keine Schattenplätze bieten. In einigen Fällen fehlt darüber hinaus sogar die durchgehende Versorgung mit Wasser. Diese Art der Vernachlässigung werde von einigen Veterinärämtern nicht beachtet und auch Landwirtschaftsministerien der Länder scheinen für dies…

"Es gibt Herren-Moral und Sklaven-Moral", stellt der Philosoph Friedrich Nietzsche fest, und der römische Dichter und Satiriker Horaz stellt fragt: "Was sollen Gesetze ohne Moral?" Moral ist das Fundament jeder Gesellschaft, und wo sie verkommt, geht es auch mit der Gesellschaft unaufhaltsam bergab. Der Beutekapitalismus zerfrißt die Moral. Verbraucher sind heute ständig trickreichen Versuchen von Waren- und Diensteanbietern ausgesetzt, ihnen möglichst tief in die Tasche zu greifen. Und die Politiker, die in einer Demokratie doch dafür bezah…

Lehrte, 2. 8. 2013 Es ist eine lange, blutige Spur die Kriege, Bürgerkriege, Terror und Gewalt seit Mitte des 16. Jahrhunderts hinterlassen haben. Martin Luther (1483-1546) wollte mit seinem „Thesenanschlag in Wittenberg“ die Katholische Kirche reformieren, nicht spalten. In Folge des „Großen Bauernkrieges“ 1524-1526 (Unzufriedenheit mit Fürsten und Bischöfen), des „Dreißigjährigen Krieges“ (1618-1648) und der „Französischen Revolution“ (1789-1799) dauerte es 300 Jahre bis der Feudalismus und 400 Jahre bis die Monarchie in Deutschland überwun…

München, Berlin, 02.08.2013 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds von Seiten der Berater als absolut sichere Anlageformen vermittelt wurden, bei denen angeblich keine Verlustrisiken bestehen sollten. Nunmehr hat auch das LG Augsburg einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene…

Berlin, 01.08.2013 – Die Zukunft des Immobilienkonzerns IVG AG mit Sitz in Bonn ist ungewiss, weiterhin steht für die Anleger der IVG-Fonds ein Totalverlust im Raum. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Sonntagsausgabe berichtet, drohte das Immobilienunternehmen nun sogar mit der eigenen Insolvenz. Denn bis zum gestrigen Tage liefen Verhandlungen zwischen dem hochverschuldeten Konzern und seinen Gläubigern hinsichtlich eines Sanierungsplans. Wohl, um einen Forderungsverzicht der Aktionäre und Gläubiger zu erreichen, wies IVG in ein…

Ideen sind frei. Wer sie ausplaudert, muss damit rechnen, dass andere die Idee klauen und schneller umsetzen. Wie kann man seine Idee schützen? Ideen sind nicht etwa urheberrechtlich geschützt! Auch das Eventkonzept, das die Agentur dem Kunden präsentiert, ist grundsätzlich nicht urheberrechtlich geschützt, da es sich im Regelfall nur um eine Ansammlung von Ideen handelt. Urheberrechtlich geschützt kann allerdings sein die graphische Aufbereitung der Idee, eine Skizze, der gezeichnete Programmablauf, evtl. der Veranstaltungstitel usw. Was k…

HINDENBURG Der Mann, der Hitler an die Macht verhalf Diese eindrucksvolle Dokumentation über Paul von Hindenburg ist die erste umfassende filmische Biografie über einen der wichtigsten politischen Akteure des 20. Jahrhunderts. Als Bonusmaterial gibt es neben einem Making-of auch ngeschnittene original Archivaufnahmen von „Paramount News“, die über den Absturz des Hindenburg-Zeppelins berichten. Hindenburg wirkte zu einer Zeit, in der sich die Ereignisse in Europa innerhalb von wenigen Jahren überschlugen: Kriegsniederlage und Revolution füh…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Mängelbeseitigungsanspruch nach Schwarzarbeit? Hildegard ließ die Auffahrt ihres Grundstücks neu pflastern. Weil Hildegard eine geringe Rente erhält und eine sehr sparsame Frau ist, nahm sie das Angebot des Bauhandwerkes Harald an, die Arbeiten ohne Rechnung und ohne Umsatzsteuer gegen Barzahlung für 1.800 EUR ausführen zu lassen. Von ihr zuvor eingeholte Kostenvoranschläge anderer Firmen und Anbieter lagen bei einem drei- bis vierfachen Betrag. Harald arbeitete schnell und gut, wie es schien. Hildegard bez…

Binnen-I, Doppelnennung „Bürger und Bürgerinnen“, Unterstrich – innen usw. seien, so hat uns die Gleichstellungspolitik vorgemacht, Maßnahmen zur Gleichberechtigung, denn das Ausblenden eines Geschlechts in der Sprache sei sexistisch diskriminierend. Jetzt haben die Uni Leipzig und die Uni Potsdam die Doppelnennung abgeschafft und die rein weibliche Form – generisches Femininum genannt – eingeführt, die männliche Bezeichnung in die Fußnote verschoben und siehe da, was die Gleichstellungsbeauftragten beim Weglassen der weiblichen Form als sexi…