Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Softwareunternehmen regeln gerne in ihren Verträgen oder AGB, dass sie berechtigt sind, den Umfang der Nutzung der Software durch den Kunden zu überprüfen. Dabei handelt es sich um so genante Audit-Klauseln. Doch ist das überhaupt zulässig? Wirksamkeit von Audit-Klauseln sehr umstritten Die Frage der Wirksamkeit von Audit-Klauseln wird sehr umstritten diskutiert. Eine BGH-Entscheidung zu diesem Thema gibt es nicht. Sicher dürfte sein, dass viele Audit-Klauseln einer Inhaltskontrolle nicht standhalten, also unwirksam und damit unbeachtlich s…

"Nein!", "Laß mich!", "Gehen Sie weg!" - so und noch andere Anweisungen schallten im Tagesmütterverein in Mosbach mit klarer lauter Stimme durch den Raum. MUTIG & STARK mit Torsten Schmidt war wieder zu Gast und übte mit Grundschülern wie Kinder sich mit klaren Anweisungen und lauter Stimme aus der Opferrolle bewegen können. Wie leicht Öffentlichkeit hergestellt werden kann und daß mutig sein gar nicht so schwer ist, wurde in kleinen Spielen verpackt, vermittelt. Rechtzeitiges reagieren in brenzligen Situationen und sich selbst frühzeitig sc…

Im September 2013 bieten wir Mediatorinnen und Mediatoren die Möglichkeit, in einem Rollenspiel-Praxisseminar alle Phasen der Mediation anhand authentischer Fallbeispiele durchzuarbeiten und fachlich zu vertiefen. Die erfahrenen Mediatoren und Trainer Sabine Zurmühl und Christoph C. Paul leisten Hilfestellung beim praktischen Erfahren des Perspektivenwechsels, ermutigen zum Ausprobieren und motivieren zum Experimentieren. In Kleingruppenarbeit stärken Sie Ihre mediationsrelevanten Kompetenzen - Kooperationsfähigkeit, wechselseitiger Respekt, …

Kein Urheberrechtsschutz vom Bundesgerichtshof, Anspruch der Erben von Astrid Lindgren wurden zurückgewiesen – von Rechtsanwalt Ralf Hornemann, Dr. Schulte und Partner Verkaufsprospekte für Karnevalskostüme einer großen Einzelhandelskette, in denen Fotografien von als Pippi Langstrumpf verkleideten Personen dargestellt waren, stellen keine Urheberrechtsverletzung dar. Trotz eindeutiger Assoziation weist der Bundesgerichtshof einen Anspruch der Erben von Astrid Lindgren zurück. Was war passiert? Eine große Einzelhandelskette hatte als Wer…

Widerrufsbelehrungen – Unzutreffende bzw. unzureichende Widerrufsbelehrungen gefährden Wirksamkeit von Verträgen - der Arbeitskreis Kreditgewährung diskutiert die sachliche Umsetzung in der Praxis Nach dem Willen des Gesetzgebers dienen Widerrufsbelehrungen dem Schutz des Verbrauchers, wenn dieser mit einem Unternehmer einen Vertrag abschließt. Das Recht zum Widerruf ist in § 355 BGB geregelt. Schließt der Verbraucher mit einem Unternehmer einen Vertrag hat er zwei Wochen Zeit von dem Vertragsschluss durch Erklärung eines Widerrufs, welcher …

LEIPZIG. (Ceto) An vorschriftsmäßiger Arbeitsschutzkleidung führt kein Weg vorbei. Für den Mineralölhandel gibt es entsprechende Angebote, mit denen die Mitarbeiter und die Unternehmer auf der sicheren Seite sind. Dabei muss sich niemand mehr in starre, unbequeme Klamotten zwängen. Für so manchen bedeutet Arbeitsschutzkleidung eher etwas Unangenehmes. Unpraktisch beim Tragen, weil aus schweren und starren Materialien, im Sommer zu warm, und kleidsam erst recht nicht. „Doch für solche Vorurteile gibt es heute längst keinen Grund mehr“, sagt Je…

Italien führte bereits 2010 eine Mediationspflicht für bestimmte Rechtsgebiete anstelle des freiwilligen Mediationsverfahrens ein, womit die Durchführung eines Mediationsverfahrens als Prozessvoraussetzung für bestimmte Streitgegenstände zwingend vorgeschrieben war. Nachdem der italienische Verfassungsgerichtshof diese Regelungen des Mediationsgesetzes aus formaljuristischen Gründen für verfassungswidrig erklärte hatte, soll die obligatorische Mediation aufgrund eines aktuellen Beschlusses des italienischen Ministerrates wieder eingeführt wer…

Gerade in den Sommermonaten wird mehr Zeit draußen verbracht, die Terrassen werden zum zweiten Wohnzimmer. Doch muss man deshalb auch das Radio des Nachbarn mithören? Die Geschmäcker sind ja bekanntlich verschieden ... Wie AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.com/) berichtet, sind Nachbarn nicht verpflichtet, das Radio anderer mitzuhören. Ganz im Gegenteil, denn sobald Radiogeräusche von der Nachbarterrasse ihrer Art nach deutlich wahrnehmbar sind, handelt es sich um unzulässige Immissionen. Dies geht aus einem Urteil des OLG München (Az: …

Bremen, 13/08/2013. Am kommenden Dienstag wird auf einer öffentlichen Einwohner-versammlung in der Neustadt erneut über den zukünftigen Flächennutzungsplan diskutiert, bei der es um die Anbindungen der A 281 in Richtung Brinkum geht. "Nun muss es weiter vorangehen. Der Blickwinkel der Landesregierung darf sich nicht nur auf eine mögliche Lösung verengen, sonst wird eine schnelle Umsetzung gefährdet", warnt Peter Bollhagen, Landesvorsitzender des Unternehmerverbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Als eines der wichtigsten Projekte einer bisher v…

Eine Weiterbildung als Vertiefungsseminar für Praktiker beim Haus der Technik in Berlin am 16. September und 10. Dezember 2013. In der Weiterbildung „HOAI konkret“ erläutert Frau Dr. Jost den Teilnehmer das die HOAI in der Praxis nicht immer die Bedeutung findet, die ihr als preisrechtliche Verordnung eingeräumt werden muss. Denn nur eine prüfbare Rechnung wird auch zum fälligen Honorar für den Architekten/Ingenieur. Die Prüfbarkeit und damit die Durchsetzbarkeit der Honorarforderung werden maßgeblich durch die rechtskonforme Anwendung der H…

„Mal eben schnell“ helfen kann im dümmsten Fall auch mal eben schnell in einer Haftungsfalle enden. Was passiert, wenn man jemandem beim Umzug hilft, beim Ausparken herauswinkt oder seinen Kunden auf Probleme hinweist, für die man gar nicht beauftragt ist? Bei Gefälligkeiten des täglichen Lebens wird man eher zu dem Ergebnis kommen, dass hier zugleich stillschweigend eine Freistellung von der Haftung vereinbart wurde; dies hängt dann aber vom Einzelfall ab. Von einer Gefälligkeit spricht man dann, wenn der andere keinen Anspruch auf die Lei…

Liberale Hochschulgruppe fordert Masterstudienplätze für alle interessierten Bachelorabsolventen Würzburg. In der Debatte um die Streichung von Masterstudienplätzen an der Universität Würzburg ergreift die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg Partei zugunsten ihrer Kommilitonen und weist die Ausführungen die Bemühungen des Wissenschaftsministeriums um angeblich fairen Ausgleich zurück. „Wo ist es denn ein fairer Ausgleich, wenn hinterher eine Masse an Bachelorabsolventen des Fachs Psychologie hinterher arbeitslos auf der Straße stehen?“,…

Die Banken- und Staatsschuldenkrise ist nicht auf Europa begrenzt, aber sie macht besonders den südeuropäischen Ländern zu schaffen. Das Debakel war bei Gründung der Währungsunion abzusehen und Fachleute haben auch davor gewarnt. Aber die Politiker wollten die Währungsunion unbedingt, und nun haben wir eine Krisenunion, deren Überleben noch lange nicht sicher ist. Zusammengewürfelte Nationen mit vollkommen unterschiedlichen Mentalitäten, Rechts- und Verwaltungsstandards, Steuer-, Finanz- und Sozialsystemen. Was zusammenwachsen muß, wenn ein …

„Wer die legale Datennutzung der digitalen Wirtschaft mit dem Vorgehen der Geheimdienste in einen Topf wirft, schadet den Wirtschaftsstandorten Deutschland und Europa.“ BVDW fordert internationale Standards / Datenbasierte Online-Werbung hat klare Rechtsgrundlage Düsseldorf, 15. August 2013 – Datenbasierte Geschäftsmodelle der Online-Werbewirtschaft haben nichts mit der unkontrollierten Datensammlung von Geheimdiensten gemein, stellt der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. in seinem aktuellen BVDW Standpunkt klar. Damit grenzt sic…

Ihren diesjährigen Medienpreis verleiht die Steuben-Schurz-Gesellschaft, älteste deutsch-amerikanische Freundschaftsorganisation, an den amerikanischen Journalisten Don F. Jordan für seine Verdienste um die deutsch-amerikanische Freundschaft. Don Franklin Jordan, Sohn eines ehemaligen deutschen Diplomaten, in New York geboren, gehört seit vielen Jahren zu den bekanntesten US-Journalisten in Deutschland. Sein Credo war stets: unter Freunden muss man kritische Worte sagen dürfen. Mit Erfahrungen aus Korrespondenten-Tätigkeiten bei Voice of Amer…

Wenn ich insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen bei eBay anbiete und gleichzeitig darauf hinweise, dass auch größere Mengen verkauft werden könnten, kann es sich dann noch um einen Privatverkauf handeln? Nein, sagen die Richter des OLG Hamm (Urteil vom 17.01.2013, Aktenzeichen 4 U 147/12). Es handele sich um ein gewerbliches Angebot. Und das wiederum stelle eine unlautere Werbung dar, weil es Bieter nicht über die Identität des Verkäufers informiere und nicht auf das Bestehen des Widerrufsrechts hinweise. …

Stuttgart/Hamburg, 15. August 2013/CU/HKU. „7 Kernforderungen an die Bil­dungspolitik zur Bundestagswahl 2013“ hat der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) jetzt veröffentlicht. Er tritt darin unter anderem für die Verankerung eines selektionsfreien Rechts auf Bildung im Grundgesetz ein, außerdem für die Autonomie aller Schulen. Elternhäuser sollen zwischen den Schulformen frei wählen können durch die Einführung einer Schülerkopfpauschale. „Mit unserer Initiative möchten wir zum einen die Elternhäuser unserer 234 Waldorfschulen dazu ermunt…

Stellen Sie sich vor, es ist Wahlkampf. Wahlkampf ohne Kampf Es ist Wahlkampf, Bundestagswahlkampf zudem. Die Bundestagswahl ist nur noch sieben Wochen entfernt und wir müssten gerade die Hochzeit des Kampfs um den Posten des wichtigsten Staatsamts erleben. Aber sehen Sie jemanden kämpfen? Haben Sie irgendwelchen (verbalen) Geschützdonner gehört? Ist es nicht so, dass sich die beiden Kontrahenten - CDU/CSU und SPD - eigentlich erstaunlich einig sind, dass das Kämpfen in diesem Wahlkampf unnötig ist. Der Union kann man es nicht einmal verden…

Erschöpft, krank und fernab der Weide das ganze Jahr über im Stall – so sieht das Leben vieler Milchkühe in Deutschland aus. Mit der Kampagne KUH+DU fordert die Welttierschutzgesell¬schaft einen Wandel in der Milchwirtschaft, hin zu mehr Tierschutz. Berlin, 15. August 2013 – Auf Milchverpackungen liegen sie auf grünen Weiden und scheinen ein zufriedenes Leben zu führen. Doch die Bilder von glücklichen Kühen, Wiesen und Bergen sollen oft nur von der Realität ablenken. Denn wer diese kennt, dem vergeht schnell der Appetit auf das weiße Geträ…

Der Bundesgerichtshof verhandelte in einem Fall vom 12. März 2013 über die Folgen von einem von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhängten Zahlungsverbot gegenüber einem Kreditinstitut. Nach alter Rechtslage des § 46a KWG konnte die BaFin bei einer Insolvenzgefahr ein vorübergehendes Zahlungs- oder Veräußerungsverbot an ein Kreditinstitut verhängen, die Schließung für den Kundenverkehr anordnen, oder die Entgegennahme von Zahlungen verbieten. Die Auswirkungen eines Zahlungsverbotes sind problematisch und umstritten…

Berlin, den 15.08.2013 Der Bundesverband der Film- und Fernsehschauspieler (BFFS) kritisiert die von einigen Printmedien veröffentlichte falsche Berichterstattung über die angeblichen Topgagen von Schauspielern. „Die hier genannten Zahlen sind allenfalls geeignet, eine Neiddebatte zu schüren; seriöse Aufklärung über die tatsächlichen Verdienstverhältnisse unserer Branche können sie nicht leisten“, so Hans-Werner Meyer, Vorstandsmitglied des BFFS und ergänzt: „Dies ist umso ärgerlicher, weil gerade die BILD-Zeitung in ihrem Artikel vom 10.1…

Die Spannung steigt derzeit mit jedem Tag. Neue Prognosen werden allenthalben auf vielen Kanälen veröffentlicht; ebenso kommen neue spannende Themen zum Wahlkampf hinzu, bestehende verlieren teilweise an Wichtigkeit. Die mögliche Regierungsbildung scheint offen, auch der Einzug neuer Parteien in den Bundestag ist wieder in greifbare Nähe gerückt. Alles verspricht, eine spannende Bundestagswahl zu werden. Gründe genug für das gemeinnützige Leipziger Familienportal Tüpfelhausen wieder ein umfassendes Wahlspecial auszurufen. "Wie schon zur Leip…

eBook-Neuauflage: Sorgerecht für nichtverheiratete Väter - Ein Kurzleitfaden für Betroffene von Dr. Gregor Sebastian Mayer Mit Wirkung zum 19. Mai 2013 ist das lange erwartete Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft getreten. Die bisher nur unvollkommen geregelten Rechte nichtehelicher Väter wurden hierdurch gesetzlich ausdifferenziert und entscheidend gestärkt. Die nunmehr dritte Auflage des Leitfadens „Sorgerecht für nichtverheiratete Väter - Ein Kurzleitfaden für Betroffene“ greift die neue…

Lehrte, den 16. Aug. 2013 32 Tage vor der Bundestagswahl stellt sich das politische Leben in Deutschland wie in einem Roman dar: Das Titelbild zeigt ein Portrait von Angela Merkel. Die mächtigste Frau der Welt setzt auf sich selbst. Sie berichtet aus ihrem Leben, dass sie gerne Kirschwein süffelt, über Streuselkuchen und Kochkünste. Blamabel war ihre Einschaltquote beim ZDF. Die Menschen haben sich lieber „Heiter bis tödlich“ und den Diskushelden Robert Harting angesehen. Ansonsten ist dem Roman zu entnehmen, dass es uns doch relativ gut geht…

wird Geschäftssitz nun wieder verlegt? - von Rechtsanwältin Buchmann Nachdem die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG bereits ihren Geschäftssitz von Hamburg nach Köln verlegt hatte, um der – wie in Anlegerschutzkreisen gemunkelt wird – anlegerfreundlichen Rechtsprechung ( http://bit.ly/19mjDX8 ) des Landgerichts Hamburg und des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu entgehen, muss die Gesellschaft nunmehr einen herben Rückschlag verkraften, diesmal vor dem OLG Köln, welches bisher eher nicht als anlegerfreundlich galt. Oberlandesgericht Köln hält Kl…

Diesen Sommer startet die REGE mbH, 100%ige Tochter der Stadt Bielefeld, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW ein neues Kooperationsangebot für Unternehmen zum Thema Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Lernende Netzwerke für Pflege-Vereinbarkeit in und für ganz Ostwestfalen-Lippe, kurz LENO ist der Inhaltstransfer und Ausbau einer bereits bestehenden Bielefelder Kooperation in der Region. Gefördert wird dieses Projekt von der EU und dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, …

Seit längerem gibt es viele Spekulationen über die Situation der Thormann Capital GmbH (ehemals Leo One Investment GmbH). Diese war mit vielen Vorschusslorbeeren im Herbst 2012 gestartet, als Herr Michael Thormann die Leo One für, wie sich jetzt herausstellte, für genau 1 Euro kaufte, um daraus ein erfolgreiches Investmentunternehmen aufzubauen, welches hauptsächlich im Bereich der erneuerbaren Energien investieren wollte. Der Insolvenzverwalter der zwischenzeitlich sich in Insolvenz befindlichen Thormann Capital hat nun nach einer mehrmonati…

Informationsveranstaltungen in Berlin, Frankfurt und Düsseldorf zum Schwerpunktthema noch in diesem Jahr Berlin. Ihre berufliche Karriere trotz Familie weiterzuführen stellt gerade für Frauen eine große Herausforderung im Lebenslauf dar. Vor allem Frauen unterbrechen aufgrund von Familienaufgaben häufig ihre Erwerbstätigkeit und kehren danach nicht selten in Minijobs oder geringer Teilzeit ins Berufsleben zurück - eine Lösung, die zunächst im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf praktisch erscheint. Sozialversicherungspflichtige Tei…

MdB Gerhard Drexler stellt Wahlkampf-Song (https://soundcloud.com/balboo-bojko/gerhard-drexler) für Landtagswahl 2013 vor FREYUNG - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler aus dem niederbayerischen Freyung hat seinen Wahlkampf-Spot zur Landtagswahl vorgestellt: „Mit Herz, Hand und Verstand setzt er sich ein für ´n Woid und´s Donauland“, heißt es in dem von Christian „Balboo“ Bojko (Spiegelau) und den „Manda“ produzierten 30-sekündigen Spot (https://soundcloud.com/balboo-bojko/gerhard-drexler). Der liberale Politiker hörte bei einer V…

Seit der Unterhaltsreform kann auch bei einer nicht langen Ehedauer der sog. Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB begrenzt oder befristet werden. Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden (BGH Beschluss vom 19.06.2013 XII ZB 309/11), in dem die unterhaltsbegehrende Ehefrau während der Ehe an multipler Sklerose erkrankt war. Die Ehefrau bezog eine EU-Rente und daneben nachehelichen Unterhalt. Die Ehe war 1981 geschlossen worden und blieb kinderlos. Im Jahr 2001 wurde die Scheidung ausgesprochen. Der Ehemann war zur Zahlung nachehel…

Aktuelles Insolvenzgutachten spricht von möglichen Straftaten durch ein Schneeballsystem – von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte, Berlin Die Thormann Capital GmbH, Gautinger Straße 10, 82319 Starnberg ist insolvent (Antrag vom 11.04.2013 durch Michael Thormann). Auf Anordnung des Amtsgerichts München wurde das Geschäftsgebaren durchleuchtet. Die Ergebnisse sind niederschmetternd für Anleger. Die Thormann Gruppe als Retter der SAM AG Opfer gescheitert In der Vergangenheit kündigten tausende Geldanleger ihre sichere Lebensversicherung und brac…

(ddp direct) Oliver Scheytt, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für Kunst und Kultur zuständig, wird ab sofort bei seinen Terminen, Gesprächen und Veranstaltungen „Worte für den Wechsel“ sammeln. Während seiner Tour durch Deutschland trägt er stets einen roten Stuhl bei sich. Bürgerinnen und Bürger, Künstler und Kreative werden eingeladen, darauf Platz zu nehmen und ihre Meinung zu kulturellen Themen in einem kurzen Beitrag für die Kamera zu äußern. Es können eigene oder fremde Texte vorgetragen werden. Auch Gesang, Poetry Slam oder Perfor…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte Hannover und Karlsruhe zum Aus-lands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) niederge-legte „Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt“ innerhalb der EU. Die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Ausbildungsförderung darf nicht alleine davon abhängig gemacht werden, …

Immer wieder taucht die Frage auf, ob man seinen Personalausweis oder andere Papiere immer bei sich führen muss. Nein. Einen Personalausweis muss man nur „besitzen“ (§ 1 Abs. 1 PAuswG), aber nicht ständig bei sich führen, man kann Besitz auch an etwas haben, das man nicht bei sich hat. Hat man bei einer Kontrolle den Ausweis nicht dabei, kann die Polizei eine Personenfeststellung durchführen bspw. auch, indem sie die kontrollierte Person auf die Dienststelle mitnimmt oder zu Hause den Ausweis überprüft. Anders dagegen ist das beim Führersc…

München – August 2013: Der Bundesgerichtshof befasste sich jüngst mit der Frage, ob eine unzeitgemäße Tritt- und Schallschutzdämmung einen zur Mietminderung berechtigenden Mangel darstellt. Über das Urteil und den konkreten Fall berichtet Auer Witte Thiel. Im vorliegenden Fall, über den Auer Witte Thiel unter http://www.auerwittethiel-mietrecht.de näher berichtet, hatte der Wohnungsmieter eines 1952 nach dem Krieg wiederaufgebauten Altbaus geklagt. Streitpunkt war die Tritt- und Schallschutzdämmung zwischen seiner Obergeschoss- und den darüb…

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet in seinem Grundsatzurteil vom 23.04.2013, AZ: XI ZR 405/11, zu den Aufklärungspflichten der Banken über „versteckte" Innenprovisionen – das Urteil ist für Kapitalanleger von sog. Schrottimmobilien als auch für fremdfinanzierende Banken gleichwohl interessant! Geprellte Immobilienkäufer sind häufig jahrelang verzweifelt, weil riesige Schulden die Lebensfreude drücken und Selbstzweifel und Depressionen mit der Fehlberatung und der falschen Entscheidung einhergehen. Wenn jemand viel verliert, gewinnen and…

Am Dienstag, den 20.08.13 veranstalten die PIRATEN aus Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau eine sogenannte Cryptoparty[1]. Beginn ist 19.00 Uhr Ende gegen ca. 21.00 Uhr, in der Gaststätte Lavendevil, Schusteruhsstraße 3, 10585 Berlin. Fahrverbindungen: U7 bis U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz, Bus M45 bis Rathaus Charlottenburg. Eintritt frei. Die Nutzung moderner Medien zur Kommunikation mit Freunden und Bekannten ist für viele Menschen Bestandteil ihres Alltags. Die Berichte über das Ausspähen privater Daten durch amerikanische und britis…

Die jetzigen Sonnentage lassen sich schwer toppen? Wie wäre es, wenn die Kompetenz Ihrer Kanzlei wie die Sonne übers Land strahlt? Mit recht.flott. schlägt das Sommerherz der Juristen höher: Gewinnen Sie eine Pressemitteilung und nutzen Sie das schöne Wetter für Ihre Öffentlichkeitsarbeit aus. Warum nicht statt im Badesee oder im Meer ein zusätzliches ein Bad in der Menge nehmen? Kanzleimarketing bringt Sommerfrische auch in den Büroalltag. Die Mandate bleiben heiß umkämpft! Mittlerweile existieren über 54.000 Anwaltskanzleien in Deutsc…

Der in Deutschland und Österreich emittierte Immobilienfonds MPC Holland 53 ist in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht. Die Investoren wurden kürzlich von der Fondsverwaltung aufgefordert, von den bisher erhaltenen Ausschüttungen 5 Millionen Euro an die Gesellschaft zurück zu zahlen. Die aktuelle Vermietungssituation bei dem MPC Immobilienfonds 53 ist wenig erfreulich. Zwei Immobilien in Rotterdam und Utrecht De Meern stehen leer und nur die kleinste Immobilie in Delft wird vermietet. Die Vermietungsquote beträgt damit nur 22 % der Gesa…

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde der Sparkasse Hannover zurückgewiesen und bestätigte damit die vorinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle. Darin wurde die Sparkasse Hannover verurteilt, einem Kunden Schadensersatz wegen der fehlerhaften Anlageberatung bei der Vermittlung der beiden Medienfonds Montranus III und Kaledo II zu zahlen. Konkret ging es in dem Fall um die von der Sparkasse verschwiegenen Rückvergütungen, die so genannten „Kick-backs“. Nach der ständigen Rechtspr…