Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

Wer einen Bauzaun aufstellt, ist dafür verantwortlich, dass er nicht umkippt – und zwar auch bei „sämtlichen Witterungsbedingungen“. Das Amtsgericht München hat eine Baufirma verurteilt, die einen Bauzaun aufgestellt hatte. Bei einem Sturm fiel der Zaun auf ein Auto, der Autohalter verklagte daraufhin die Baufirma und gewann den Prozess. Nach Auffassung des Amtsgerichts München hätte die Baufirma den Zaun so aufstellen und sichern müssen, dass er sämtlichen Witterungsbedingungen standhält, auch Windböen. Alleine die Tatsache, dass der Zaun…

Tausende Frauen tanzen am 14. Februar am Brandenburger Tor Berlin 13. Februar. Eine von drei Frauen wird weltweit im Laufe ihres Lebens Opfer einer Vergewaltigung oder anderer direkter Gewalt. Das entspricht einer Milliarde Frauen. Am 14. Februar ist daher ein globaler Aktionstag geplant, bei dem Frauen sich erheben, tanzen und ein Ende der Gewalt fordern wollen. Die Musikerin Anoushka Shankar hat einen Aufruf an Frauen und Männer auf Change.org gestartet, die Forderungen der Aktion auch mit der eigenen Stimme zu unterstützen. Sie selbst se…

3. Februar 2013. Ein Korruptionsskandal erschüttert das ohnehin leidgeplagte und von der Rezession betroffene EU-Mitglied Spanien. Laut der spanischen Zeitung "El Pais" haben führende Mitglieder der Volkspartei, darunter auch Regierungschef Rajoy, jahrelang Gelder an der Steuer vorbei bezogen. "Mich wundert das überhaupt nicht", so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. "Spanien ist keine Ausnahme. Korruption gehört auch in Deutschland leider zum politischen Tagesgeschäft." „Peinlich ist es nur, wenn jeman…

Mit der SEPA Umstellung 2014 können Unternehmen Geschäftsprozesse optimieren. Frankfurt, 14. Februar 2013 –SEPA (Single Euro Payments Area) wird ab Februar 2014 eingeführt. Mit der SEPA Umstellung 2014 müssen Überweisungen und Lastschriften nach dem SEPA-Verfahren ablaufen. SEPA hat die Vereinheitlichung der bisher genutzten, unterschiedlichen nationalen Zahlungsverfahren zum Ziel. Basierend auf Umfragen führender Institute haben die meisten Firmen und Banken in der SEPA-Zone das Thema in ihrer Planung noch nicht priorisiert. Die Tatsache, da…

Frankfurt, 14.02.2013. Wie fühlen sich die Menschen in unserem Land und was wünschen sie sich für ihr Leben? Der renommierte Psychologe Stephan Grünewald ist Experte für die Seelenlage der Deutschen und weiß, was sie wirklich bewegt. Sein neues Buch "Die erschöpfte Gesellschaft. Warum Deutschland neu träumen muss" ist das Psychogramm einer gestressten Gesellschaft, die ihren Lebenssinn neu entdecken muss. Ein fundierter und spannender Bericht zur Lage der Nation. Die Deutschen stehen unter Druck: Ihnen wird immer mehr Leistung, immer höhere …

Der Öffentliche Dienst fordert bei den laufenden Tarifverhandlungen im Kern für die Beschäftigten der Länder ein Plus von 6,5 Prozent und eine Übernahme aller Auszubildenden im Landesdienst. Doch die Arbeitgeber stellen sich taub. Wir sprachen vor der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam mit dem Vorsitzenden der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, über den Auftakt der Verhandlungen und das, was noch folgen wird. Frage: Am 30. Januar hat es die erste Verhandlungsrunde gegeben. Verhandlungsführer Jens Bullerjahn hatte schon im Vorfeld der ers…

Thailand verfügt, neben den traumhaften Urlaubsdomizilen wie Phuket, Koh Samui, Hua Hin oder Koh Chang, über eine leistungsstarke, aber noch ausbaufähige Industrie. Investments in Thailand sind daher für Privatpersonen, aber auch für mittelständische Unternehmen nach wie vor höchst attraktiv. Insbesondere die Metropole Bangkok ist eine hervorragende Ausgangsbasis, um die Märkte Südostasiens zu erschließen. Für den Wirtschaftsstandort Bangkok spricht: ? von Deutschland aus ist Bangkok mit diversen Fluggesellschaften non-stopp mehrmals täglich …

Einfache Methode gegen Raubkopien, Gammelfleisch, Nachahmerprodukte Wieso variszit Einzigartigkeits-Kennzeichnung das beste und raffinierteste System ist gegen Raubkopien und Nachahmerprodukte? Raubkopien, Nachahmer, Produktefälschungen sind längst keine Kavaliersdelikte mehr, nur eine CD vom Kollegen zu kopieren. Es geht auch nicht nur um irgendwelche Kunststoffteile, Spirituosen oder Luxusgüter nachzuahmen und die viel billiger auf den Markt zu bringen. Es geht auch um Produkte Lebensmittel die lebensbedrohliche Einflüsse generieren. W…

International Casting Directors im Dialog mit deutschen Schauspielern Berlin, den 14. Februar 2013 Rund 400 geladene Gäste, darunter namhafte Schauspieler und Filmschaffende, folgten am Dienstag der Einladung des Bundesverbandes der Film- und Fernsehschauspieler zum ersten BFFS International Casting Panel während der 63. Berlinale. Dieses fand in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer Berlin, dem Bundesverband Casting (BVC), dem Institut für Schauspiel-, Film- und Fernsehberufe (iSFF), der European Film Promotion (EFP), der Agentu…

Fante, Ewe, Twi, Ga und Pidgin English: Diese westafrikanischen Sprachen sind auf dem deutschen Übersetzungsmarkt eher selten im Angebot. Nun gibt es im Ruhrgebiet auch für diese Sprachen einen qualifizierten Dienstleister. Inhaberin des Büros "Schulte Consult" in Oberhausen ist Josephine Acheampong-Schulte (49) aus Winneba in Ghana. Die gelernte Groß- und Außenhandelskauffrau übersetzt die genannten Sprachen ins Deutsche und Englische. Kunden des Büros sind Unternehmen, Entwicklungshilfeorganisationen, Kulturvereine, Behörden und Rechtsorgan…

Landtagspräsident Gunter Fritsch ehrte in Schwielowsee Bundeswehrsoldaten für Volksbundsammlung 2012 Der Brandenburger Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) ehrte 30 Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten für ihren Einsatz bei den Haus- und Straßensammlungen 2012 Im Rahmen einer Feierstunde in der Henning-von-Tresckow-Kaserne erhielt Fritsch, der auch Landesvorsitzender des Volksbundes in Brandenburg ist, einen Scheck über 21.395,49 Euro von den fleißigen Sammlern in Uniform. Insgesamt wurden von allen ehrenamtlich tätigen Sammlern und Spen…

Das Urheberrechtsgesetz zweit schon länger die Urheber und die Nutzer: Die einen wollen Geld mit ihren Werken verdienen, die anderen wollen möglichst wenig oder nichts dafür zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun eine wichtige Entscheidung* verkündet: Das Urheberrecht kann durch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Soll heißen: Im Rahmen der Meinungsfreiheit darf man auch ungefragt bspw. fremde Fotos oder Texte verwenden. Dies gilt nach Meinung des EGMR sogar dann, wenn das Urheberrechtsgesetz eigentlich …

Essen, 14. Februar 2013. Für viele privat Krankenversicherte stellt sich die Frage, wie und wann sie in die gesetzliche Krankenkasse wechseln können. Die ETL-Fachanwälte greifen den Trend auf und beraten Interessierte. Zahlreiche privat Krankenversicherte erhalten Jahr für Jahr überraschende Beitragserhöhungen. So werden aus günstigen Tarifen bei Vertragsabschluss im Laufe der Zeit hohe, nicht eingeplante monatliche Fixkosten. Nicht selten zahlen Versicherte monatlich weit über 500 EUR an ihren privaten Krankenversicherer. Betroffene möchten…

Nachdem Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann mit Alkohol am Steuer erwischt wurde, ist die Diskussion über eine Null-Promille-Grenze neu entfacht. So fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem ersten Schritt den zulässigen Promillewert auf 0,2 Promille zu senken. Das solle aber nur ein Teilschritt auf dem Weg zur Null-Promille-Grenze sein, erklärt GdP-Sprecher Stephan Hegger in der Online-Ausgabe der Rheinischen Post. Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ist für die Null-Promille-Grenze, während der ADAC darauf ver…

Die Tarifverhandlungen werden zum Tarifstreit. Die Haltung der Arbeitgeber, in den ersten beiden Verhandlungsrunden in Potsdam kein Angebot vorzugelegen, sorgt in den Reihen der dbb jugend nrw für Entrüstung. "Wenn wir ehrlich sind, können wir nur feststellen, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als Herrn Bullerjahn klar zu machen, dass wir so nicht mit uns umgehen lassen. Die Zeiten des Feudalherrentums sind vorbei", erklärt Markus Schallenberg als Vorsitzender der dbb jugend in Nordrhein-Westfalen. Dass die Arbeitgeber auch in der zweit…

Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Auch im Straßenverkehr. „Um einem Einsatzfahrzeug, Polizei, Feuerwehr oder Krankenwagen, Platz zu machen, kann es durchaus ,gerechtfertigt‘ sein, über eine rote Ampel zu fahren“, erklärt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. In solch einem Fall treffen praktisch zwei Verkehrsregeln aufeinander: Die Pflicht einem Einsatzfahrzeug den nötigen Platz zu schaffen und das Verbot über eine rote Ampel zu fahren. „Dann ist der Rotlichtverstoß quasi das kl…

Heftige Kritik an Röslers und Altmaiers Ausstieg aus der Energiewende Der Biogasrat+ e.V. – dezentrale energien – sieht in dem gemeinsamen Papier der Bundesminister Rösler und Altmaier eine klare Absage an den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Herausschleichen aus der Energiewende. „Die Bundesregierung hat energiepolitisch nichts zustande bekommen außer den Wiedereinstieg in den Ausstieg aus der Kernenergie“, erklärt der Geschäftsführer des Verbandes Reinhard Schultz. „Zuverlässige Rahmenbedingungen für einen planvollen Aufba…

In der gestrigen Sitzung hat der Rat der Stadt Bochum die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates beschlossen. Der Gestaltungsbeirat soll zukünftig Bauprojekte und Planungen vorberaten. Dabei werden vor allem solche Projekte berücksichtigt, die für die Qualität und Erhaltung des Stadtbildes von erheblicher Bedeutung sind. Er erarbeitet daher bereits im Vorfeld Empfehlungen für die Politik und die Verwaltung. Streitpunkt war dabei jedoch die Einbeziehung bezirklicher Interessen. Die FDP im Rat hatte beantragt, dass ein Mitglied aus der betroffe…

Der argentinische Gaskonzern Pluspetrol hat öffentlich erklärt, auf seine Pläne zu verzichten, das berüchtigte Camisea-Gasprojekt innerhalb eines der welweit biologisch vielfältigsten Gebiete im Südosten Perus zu erweitern. Die Erklärung folgte der Enthüllung der Pläne durch die britische Zeitung The Guardian und Survival International. Das Unternehmen hat eine Erklärung veröffentlicht, in der es zugibt, im Manu-Nationalpark “oberflächliche geologische Studien … aus wissenschaftlichem Interesse” geplant zu haben. Der Konzern versicherte jedo…

Der eine übt einen gefahrgeneigten Beruf aus, der andere nicht. Vor dem einen muss die Bevölkerung geschützt werden, vor dem anderen nicht. Der muss daher gewisse Voraussetzungen erfüllen, um seinen Beruf ausüben zu dürfen, der andere nicht. Einer von beiden ist ein Friseur, der andere Veranstalter. Die Frage: Wer ist der “eine”, wer der “andere”? Richtig: Der Friseur ist der gefährliche…: In vielen Berufen gibt es Voraussetzungen, die der Ausübende erfüllen muss. Insbesondere im Handwerk muss ein Meistertitel bestehen, damit man sich selbst…

FREIE WÄHLER fordern nach Pferdefleisch-Skandal Stärkung regionaler Vermarktungsstrukturen Müller: Herstellungsweg muss für Kunden transparent sein Missen | München (cf) 15.02.2013. Nach dem Bekanntwerden mehrerer Fälle, in denen Pferdefleisch im Einzelhandel als Rindfleisch verkauft worden ist, setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erneut für die Stärkung regionaler Vermarktungsstrukturen im Freistaat ein. Dadurch könnten großflächige Täuschungsmanöver wie im aktuellen Fall vermieden werden, sagt Ulrike Müller, MdL und Fraktionssprech…

Stiftungspräsidentin Liz Mohn empfängt Scheck von Torsten Hautmann, Head of webmiles 24.000 Euro – das ist das Ergebnis der webmiles Aktion „Sie shoppen – wir spenden“. In der Vorweihnachtszeit konnten die webmiles Teilnehmer mit jedem Einkauf Gutes tun: Für jeden Einkauf über www.webmiles.de spendete das Online-Shopping-Portal 100 webmiles an die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe. Zusammen mit den Teilnehmern wurden so umgerechnet 24.000 Euro gesammelt. Diese Woche fand in Gütersloh die Scheckübergabe statt. Torsten Hautmann, Head of web…

TRIANOmedien, Rheinbach erinnert an den bevorstehenden 70. Jahrestag der berühmt-berüchtigten Sportpalast-Rede von Joseph Goebbels. Joseph Goebbels in seiner Funktion als Reichspropaganda-Minister erkennt spätestens Mitte Januar 1943, daß sich im Kessel von Stalingrad ein Debakel anbahnt. Er kann lesen, was die Deutschen nicht zu lesen bekommen. Er kann Eins und Eins zusammenzählen. Der morphiumabhängige Reichsmarschall Hermann Wilhelm Göring verspricht Hitler mehr Unterstützung der 6. Armee als seine Luftwaffe letztlich einhalten kann. Hau…

FREIE WÄHLER kritisieren Vorschlag des Bundesumweltministers zur Strompreissicherung Müller: Gülle-Bonus für Landwirte darf nicht rückwirkend gestrichen werden Missen | München (cf) 15.02.2013. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hält es für falsch und verantwortungslos, zur Strompreissicherung rückwirkend den sogenannten Gülle-Bonus für Biogasanlagen zu streichen, die zwischen 2004 und 2008 in Betrieb genommen wurden. Dies ist einer der Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, wie im Zuge…

Mit großem Bedauern hat der CDU-Stadtverband Merzig Kenntnis von der Schließung des Drahtcord Werkes in Merzig genommen. "Wir bedauern sehr, dass dieses Traditionsunternehmen schließen muss, besonders Leid tun uns die Mitarbeiter und deren Familien", sagt Marcus Hoffeld, Vorsitzender des CDU-Stadtverband Merzig. Bereits im Vorjahr, nachdem erste Anzeichen zur Schließung des Werkes öffentlich wurden, forderte er die Landesregierung auf, sich für den dauerhaften Erhalt des Unternehmens in Merzig einzusetzen. Bei dieser Vielzahl an Arbeitsplätze…

CDA Merzig-Wadern sieht Unternehmensleitung in der Pflicht Tief getroffen ist der Kreisvorstand der CDA Merzig-Wadern (die Arbeitnehmerorganisation der CDU) von der plötzlichen und unerwarteten Entscheidung der Anteilseigner von Drahtcord, Pirelli und Continental, das Merziger Werk bis Juli dieses Jahres zu schließen. Der CDA-Kreisvorsitzende Ulrich Schnur betont, jetzt gelte es zunächst die Solidarität und das Mitgefühl den betroffenen Mitarbeitern, die überwiegend über 50 Jahre alt sind, sowie dem Betriebsrat. Ihnen muss von allen gesellsc…

Für den „Pferdefleischskandal“ ist ursächlich die EU-Politik verantwortlich, mit vorneweg die deutsche Landwirtschaftspolitik. Denn die regionalen Strukturen vom Bauern über den Metzger und regionalen „Tante-Emma-Laden“ wurden während der letzten Jahrzehnte systematisch weitgehend ausgemerzt, nämlich mit Hilfe von Verordnungen und der Lenkung von Milliardensubventionen in industrielle Systeme. Es ist ein Hohn, wenn Frau Aigner sich jetzt empört über die „kriminelle Energie“ einzelner Unternehmen, denn die kriminelle Energie, mit der jahrelang…

München, den 14.02.2013. Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 24.01.2013 in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Anlageberatungsgesellschaft Accessio AG zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein Anleger, der im Jahr 2004 einen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen und sich hierbei in die niedrigste Risikoklasse eingruppiert hatte. In den Jahren 2006 bis 2008 hatte die Accessio AG mehrere Kapitalanlagen, darunter Inhaberteilschuldverschreibungen, Zertifikate und Inhabergenussscheine, für…

Der Veranstalter ist für den Schutz seiner Besucher (mit-)verantwortlich. Was er alles dafür tun muss, ist nirgendwo im Detail geregelt – dafür gibt es die Verkehrssicherungspflichten: Danach muss der Veranstalter nicht etwa „alles“ tun, sondern nur das Erforderliche und Zumutbare. Das ist viel genug, aber die Gerichte wollen auch den Veranstalter nicht überfordern. Müsste der Veranstalter seine Besucher bspw. vor einem Meteoriteneinschlag schützen? Dass solch ein Einschlag durchaus passieren kann, haben heute ca. 400 Verletzte im russische…

Kissing, 18. Februar 2013. Die Office Akademie von GWI veranstaltet im März 2013 in München Seminare zu Lean Management und ergebnisorientiertem Verfassen von Protokollen. Diese sind speziell ausgerichtet auf die Bedürfnisse von Assistentinnen und Sekretärinnen. Praxiserfahrene Referenten vermitteln – nicht nur lehrreich, sondern auch unterhaltsam - das nötige Know-how zur Optimierung von Arbeitsabläufen und die Techniken zum Verfassen von klaren, aussagekräftigen Protokollen und Berichten. Damit können die Absolventinnen noch effizienter di…

Knöllchen aus dem EU-Ausland können auch in Deutschland eingetrieben werden. Dieses Recht der EU-Mitgliedsstaaten kann sogar bis zu einer Gehaltspfändung führen. „Es gibt aber auch Möglichkeiten, sich gegen diese Bescheide zu wehren“, sagt Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. Denn die ausländischen Behörden müssen schon sehr korrekt vorgehen und alle erforderlichen Unterlagen bei der deutschen Justiz einreichen. Darüber hinaus muss der Verkehrssünder auch in verständlicher Form darüber informiert werden, dass …

Unbefugtes Parken auf Privatgrundstücken, dazu zählen z.B. auch Parkplätze eines Supermarkts, kann teuer werden. Die Grundstückseigentümer dürfen die Autos abschleppen lassen, sofern sie einen entsprechenden Warnhinweis aufgestellt haben. „Das Auto muss auch erst dann wieder herausgegeben werden, wenn die Abschleppkosten beglichen sind“, erklärt Rechtsanwalt Roland Fritzsch. „Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.“ (AZ V ZR 30/11) „Der Gesetzgeber spricht den Grundstückeigentümern bzw. dem beauftragten Abschleppdienst in di…

Passen Sozialrecht und Wirtschaftsrecht zusammen? Und wenn ja, inwiefern? Diese Fragen beschäftigen momentan nicht nur die Wissenschaft, sondern vor allem auch die Praxis. Seit mehreren Jahren befindet sich das Organisationsrecht der Sozialversicherungen im Wandel. Mit einem zunehmend unternehmerischen und marktorientierten Handeln der Akteure stellt sich die Frage nach der Anwendung und Übertragung von Gestaltungsformen der freien Wirtschaft. Nicht selten verspricht man sich hiervon sinnvolle Impulse; eine Notwendigkeit der Annäherung des So…

Laut Entscheidung der Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 13.9.2012 (Az.: IV-2 RBs 129/12) sind die Ergebnisse einer Geschwindigkeitsmessung per Laserpistole auch dann verwertbar, wenn die Messergebnisse nicht von einem zweiten Beamten kontrolliert und protokolliert werden. Das so genannte „Vier-Augen-Prinzip“ sei nach Meinung der Richter nicht nötig, um verwertbare Messergebnisse zu erhalten. „Eine durchaus problematische Entscheidung des OLG Düsseldorf“, meint Rechtsanwalt Henning Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte, die sich u.a…

Man muss keine Feministin sein, um festzustellen: Auch wenn in Deutschland eine Bundeskanzlerin das Ruder in der Hand hält, haben doch die Männer das Sagen. Die Mitglieder des Unternehmerinnen-Netzwerkes Wetterau wollen anlässlich des 102. Weltfrauentags Frauen ermutigen, ihre Karriere in die Hand zu nehmen und aktiv zu gestalten. Unter dem Motto „Wetterauer Unternehmerinnen spenden Wissen und Erfahrung“ laden sie am Internationalen Tag der Frauen, Freitag, 8. März 2013, von 17:30 Uhr bis 19:30 Uhr, Haingraben 17, zu kostenfreien Vorträgen ru…

Berlin-Bangkok: Der Capital Club im Herzen Berlins war am 14. Februar 2013 der Ort der Würdigung deutsch-thailändischer politischer und Wirtschaftsinteressen. Auf Einladung des Thailand Forums Berlin und der Preussischen Gesellschaft sprach unter reger Anteilnahme von über 50 Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft I.E. Nongnuth Phetcharatana, BOTSCHAFTERIN DES KÖNIGREICHES THAILAND IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND in deutscher Sprache zum Thema:„150 Jahre Diplomatische Beziehungen zwischen dem Königreich Thailand und Preussen / …

TRIANOmedien, Rheinbach erinnert an zwei markante historische Ereignisse am 18. Februar 1943. Es ist ein Donnerstag. Der 2. Weltkrieg tobt an allen Fronten. Zwei andere Ereignisse geschehen an diesem Tag. Eines in München. Eines in Berlin. In der Münchner Universität werden die Studenten Hans und Sophie Scholl von der Geheimen Staatspolizei verhaftet. Ihr "Vergehen": Das Verteilen von Flugblättern, in denen sie zum Widerstand gegen das NS-Regime und zum Ende des sinnlosen Krieges aufrufen. Sie werfen ihre Flugblätter im Lichthof Ludwig-Ma…

Kündigt der Versicherungsnehmer vorzeitig eine Lebensversicherung, rechnen die Versicherer zu Ihren Gunsten ab und ziehen Provisionen und Stornokosten vom Auszahlungsbetrag ab. Vielfach kommt es bei frühzeitiger Kündigung der Verträge dazu, dass nur ein Bruchteil oder Garnichts ausgezahlt werden kann. Dies obwohl teilweise bereits über Jahre Versicherungsraten durch den Versicherungsnehmer gezahlt worden sind. Seit über 10 Jahren sind die Verträge zur Lebensversicherung mit ihren unterschiedlichen Versicherungsbedingungen Streitfälle bei Ger…

Seit letzter Woche sind nun auch die U.S.A. Vollmitglied im Europarat der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt unter dem Namen "Venedig-Kommission". Obwohl in den U.S.A. Hinrichtungen vollzogen werden, wurden sie vom Beobachterstatus zum Vollmitglied aufgewertet. Ob Beobachterstatus oder Vollmitglied, seit den neunziger Jahren werden nur noch Länder in den Europarat aufgenommen, welche auf Todesurteile verzichten. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Japan wurden als Beobachter zugelassen, bevor diese Regelun…

Essen, 19. Februar 2013. Arbeitgeber, die Freelancer in ihrem Unternehmen beschäftigen, können mit einem Dienstleistungsangebot der ETL-Fachanwälte eine eventuelle Scheinselbstständigkeit überprüfen lassen und rechtzeitig abwenden. Es betrifft nicht nur die Freiberufler, die vielen „festen Freien“, wie sie oft in den Unternehmen genannt werden. Vor allem Arbeit- bzw. Auftraggeber laufen Gefahr in die Falle zu tappen, und zahlen bei einer Überprüfung durch den Sozialversicherungsträger sogar beide Anteile – also die Beiträge für den Arbeitgeb…