Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2013

In der vergangenen Sitzung des Besseringer Ortsrates stand das Thema Kiesabbau erneut auf der Tagesordnung. Die Besseringer Christdemokraten unterstützten in dieser Sitzung die Vorschläge des Ortsvorstehers, die Feldwirtschaftsbrücke vor und nach dem geplanten Kiesabbau zu begutachten und entstandene Schäden durch den Investor begleichen zu lassen, sowie den Angelsport in den bisherigen Gebieten rechtsicher auch in Zukunft vertraglich zu sichern. Der CDU Besseringen gehen die Vorschläge allerdings nicht weit genug, sodass sie während der Sit…

Hannover, 04.06.2012 – Das große Rechtsportal JuraForum feiert diesen Monat sein zehnjähriges Jubiläum und verschenkt 10 JuraForum-Tassen. Von 2003 bis 2013 hat sich das "JuraForum" als Plattform für juristische Diskussionen, Nachrichten und Inhalte im Internet etabliert. Der Kern der Seite besteht aus etwa 100 Juraforen, in denen täglich zahlreiche juristische Diskussionen stattfinden. Wie alles im Jahre 2003 begann Auch eine große Webseite wie JuraForum.de hat einmal klein angefangen. "Als wir 2003 mit dem Juraforum online gingen, hatten…

Lehrte, 4.2.2013 2012 bezogen 41,6 Millionen Beschäftigte Arbeitsentgelte von 1.375,60 Mrd. Euro. Nach Abzug von Sozialbeiträgen und Lohnsteuern verblieben Nettolöhne und Gehälter von 749,63 Mrd. Euro (54,5 Prozent). Mit einem durchschnittlichen Nettolohn von mtl. 1.689 Euro lässt es sich recht gut leben. Dass darauf nur 178,15 Mrd. Lohnsteuern entfallen (13 Prozent) trägt seinen Anteil dazu bei. Die deutsche Wirtschaft ist 2011 um 3 Prozent gewachsen, davon profitierten rund 3,6 Millionen Unternehmen (99,3) Prozent kleine und mittlere Untern…

Kanzleien und Unternehmen nutzen zur Besetzung von Toppositionen immer häufiger die Unterstützung von Personaldienstleistern. Je nach Marktlage werden aber auch Positionen im Associatebereich mit externer Unterstützung gesucht und gefunden. Doch woran erkennen Auftraggeber und Kandidaten, ob sie bei dem Dienstleister in guten Händen sind? Da „Headhunter“ oder „Personalberater“ keine geschützten Berufsbezeichnungen sind, sollte man schon näher hinschauen bei der fachlichen Qualifikation. Eine fundierte akademische Ausbildung mit personalwirt…

Wenn bspw. ein Veranstalter bei einer Werbeagentur einen Flyer bestellt, dann hält das Urheberrecht einige Überraschungen bereit: Wenn der Flyer urheberrechtlich geschützt ist, ist der Graphiker Urheber. Dies ist der Fall, wenn seine Leistung kreativ war und ein Mindestmaß an geistiger Schöpfung erblicken lässt. Dann wird er durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Was kann dem Veranstalter hier passieren? Ein Beispiel: Der Veranstalter handelt den Graphiker im Preis herunter, und zahlt nur noch 200 Euro für einen kompletten mehrseitigen F…

Feierliche Verleihung am 24. Februar in Frankfurter Paulskirche Köln, 04.02.2013. Der französische Justizminister a.D. Prof. Dr. Robert Badinter wird mit dem europäischen Wissenschaftspreis Carl Heymann Preis – European Legal Award ausgezeichnet. Der mit 50.000 Euro dotierte Preis wird von der im März 2012 in Frankfurt gegründeten Carl Heymanns gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung juristischer Leistungen und der Rechtswissenschaften mbH vergeben. Ein unabhängiges fünfköpfiges Kuratorium unter dem Vorsitz der EU-Kommissarin für Justiz, Gr…

Die European Association for Human Rights e.V. mit Sitz in Kassel hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich für den Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene mit dem Schwerpunkt Todesstrafe einzusetzen. Im Projekt „Briefe in den Todestrakt“ vermittelt der gemeinnützige Verein Brieffreundschaften zu Todestraktinsassen in den USA. In der Isolationshaft sind Briefe oftmals die einzige Chance, mit der Außenwelt in Verbindung zu bleiben und einer vollständigen Deprivation entgegenzuwirken. „Der Einsatz unseres Vereins für Todestraktinsasse…

Das britische Missing Persons Bureau hat die erste Webseite in Großbritannien geschaltet, die die Mithilfe der Bevölkerung bei der Identifizierung Unbekannter ermöglicht. Die Organisation ist die zentrale nationale und internationale Anlaufstelle für vermisste und nicht identifizierte Personen in Großbritannien. Hohe Besucherfrequenz bereits zum Start Die von der englischen Niederlassung der deutsch-österreichischen Webagentur ecx.io gestaltete Internetplattform enthält Daten zu vermissten Personen, nicht identifizierten Toten und Unbekannt…

Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaftseliten, Managern und freier Marktwirtschaft Berlin / Kleinostheim. Der Social Media Experte und Marketingspezialist Norbert Schuster wird ab sofort den Deutschen Managerverband in der Region Bayerischer Untermain repräsentieren. Mit regionalen Bezügen und Themen sowie einem klaren Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft wird er die Interessen von Selbständigen, Unternehmern und angestellten Top-Führungskräften bündeln und gegenüber der Politik vertreten. Der mehrfache Buchautor („Twittern für Manager“ und „…

Der Bundesrat hat die Reform des Bußgeldkatalogs abgesegnet. Wichtigste Änderungen: Radfahrer und Falschparker müssen sich künftig auf höhere Bußgelder einstellen. Lange Zeit blieben die Bußgelder unverändert. Jetzt wird eine ganze Reihe von Erhöhungen für Verkehrssünden fällig. Wer falsch parkt, die Parkscheibe vergisst oder die Parkzeit überzieht, soll künftig 5 Euro mehr für diese Vergehen bezahlen. Für das Blockieren eines Radwegs werden 20 statt bisher 10 Euro Bußgeld verhängt. Der Höchstsatz bleibt bei 35 Euro und wird fällig, wenn z.B…

Die einen machen es mehrere Monate, die anderen ein paar Wochen: Sie quartieren sich in einer dänischen Heimvolkshochschule ein. Ob Politik, Film, Theater oder Geschichte – sie lernen, was sie interessiert. Freiwillig und nur für sich. Denn die Dänen lernen gern, ein Leben lang. Und die Deutschen? Dürfen mitmachen – und nachmachen. Nach seiner Hochschulausbildung wusste Mathias Sonne eigentlich, wie die Welt funktioniert – dachte er. „Aber schon wenige Wochen auf der dänischen Højskole hat meine Gedankenwelt völlig auf den Kopf gestellt“, sa…

Jeder Schlüsseldienst Einsatz ist ein Risiko und birgt eine grosse Gefahr für den Schlosser. Jeder Anruf kann bedeuten, dass man von feigen Verbrechern in einen Hinterhalt gelockt wird. Immer öfter werden Schlosser Opfer von gewalttätigen Räubern. Die Schlüsselmänner werden überfallen und ausgeraubt, manches Mal wird sogar geschossen. Die Mitarbeiter der Schlüsselfirmen sind permanent und täglich mit dieser Art von Gefahren ausgesetzt. Kaum ein anderer Beruf birgt dieses Risiko. Von gänzlich anonymen Anrufern in unbekannte Häuser und Gegenden…

Parlamentarischer Frühschoppen „Unser Wald zwischen traditioneller Holzwirtschaft und energetischer Nutzung“ im Bayerischen Landtag Missen | München (cf) 02.02.2013. Der Wald im Wandel: wie können die Interessen von Waldbauern und Holzindustrie im Spannungsfeld zwischen traditioneller Holzwirtschaft und energetischer Nutzung wieder in Einklang gebracht werden? Darum ging es am vergangenen Samstag beim Parlamentarischen Frühschoppen der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. Dr. Leopold Herz, MdL und forstpolitischer Fraktionssprecher, begrüßt…

In den Südstaaten der Europäischen Währungsunion, insbesondere in Griechenland, kocht die Volksseele. Man nimmt wahr wie die Verursacher und Profiteure des finanziellen Desasters mit Billigung der mitverantwortlichen Politiker sich weiter ihrer unverdienten Beute erfreuen dürfen, während die Volksmehrheit – nicht selten unter Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz - die Zeche zahlen muß. Der schon tot geglaubte Klassenkampf lebt in neuer Verkleidung wieder auf und wir dürfen gespannt auf seine längerfristigen politischen Folgen sein. „Wer P…

Die Piratenpartei ist in die Krise gekommen. Die Journalisten des altbürgerlichen Denkens versuchen, die Partei mit den üblichen Schuldzuweisungen zu kritisieren. In der individuellen Entwicklung ist der Übergang vom klassisch-altbürgerlichen Subjekt zum lebendigen Subjekt eines zukünftigen Bürgertums ohne Chaos nicht möglich. Nicht zufällig ist die postmoderne Zeit, unser Chaoslieferant Nr.1. Um die Strukturen der Basisdemokratie zu entwickeln und damit das Chaos zu überwinden, ist eine andere Strategie notwendig, als jene, die von den eta…

Schwandorf. Am Sonntag trafen sich die Piraten der Oberpfalz im Schützenheim Schwandorf, um auf einem Bezirksparteitag ihr Programm zu erweitern. "Der Parteitag hat gezeigt, dass es auch auf Bezirksebene viele Punkte gibt, an denen Anpassungen notwendig sind", so Thoralf Will, Vorsitzender des Bezirksverbands Oberpfalz. Die Piraten setzen sich für mehr Transparenz in der Politik ein. Dazu soll ein Paradigmenwechsel erfolgen von der Nicht-Öffentlichkeit hin zu grundsätzlich öffentlichen Prozessen. Diese öffentlichen Prozesse sollen so gestal…

Der Werbeprospekt eines Unternehmens muss seinen im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Firmenanschrift richtig und vollständig wiedergeben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Das beklagte Unternehmen ist Betreiberin einer bundesweit tätigen Baumarktkette. Sie hatte in einem Werbeprospekt zwar Post-Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummern der beworbenen Baumarktfilialen aufgeführt, es aber versäumt, auf ihren im Handelsregister eingetragenen Firmennamen und die Adresse ihrer Verwaltung hinzuweisen. Dies ha…

mitp zeigt alternative Möglichkeiten, vom Schreiben zu leben In Deutschland sterben die Zeitungen: die Frankfurter Rundschau ist insolvent, die FTD wurde eingestellt, immer mehr Redaktionen reduzieren ihre Mitarbeiterzahl. Gleichzeitig steigt aber in vielen Branchen der Bedarf nach guten Inhalten und Texten. Mit „Die Macht der Worte – Schreiben als Beruf“ veröffentlicht der mitp-Verlag ein Buch, dass sich ganz den neuen Schreibberufen widmet, die in den letzten Jahren online und offline entstanden sind. Die Autoren Susanne Diehm und Michae…

Zu der Zunahme von Gewalttaten gegen Polizisten in Stadt und Landkreis Göttingen erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: „Gewalt ist verabscheuungswürdig, egal gegen wen sie gerichtet ist. Eine aufgeklärte Gesellschaft sollte Konflikte mit Argumenten und nicht mit Gewalt lösen. Die Arbeit unserer Polizisten erfährt leider nicht immer die Wertschätzung, die den Beamten gebührt. Steigende und – das kann ich als Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss aus dem Bereich des Fußballs sagen– in ihrer Intensität zunehmende Gewalt …

Zu der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse von Landes- und Kreisgesundheitsamt über die Anzahl der Krebsfälle in Groß Schneen und den eingestellten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen eine ortsansässige Schilderfabrik erklärt der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Parlamentarischen Gruppe „Leben&Krebs“ im Deutschen Bundestag, Dr. Lutz Knopek: „Die Untersuchungen haben gezeigt, dass die Vorwürfe gegen das Unternehmen haltlos waren. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, rudert seit Wochen im…

Zu der Forderung der Grünen, Niedersachsen müsse sich unter ihrer Regierungsbeteiligung für eine Salzabwasser-Pipeline zur Nordsee aussprechen, erklärt der FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek: „Die Einleitung von Salzabwässern in das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer ist sicherlich nicht der goldene Weg. Niedersachsen hat in den letzten Jahren zurecht erhebliche Bedenken gegen diese Variante erhoben. Zugleich würde damit der Druck auf K+S abnehmen, sich am hessischen Entstehungsort für eine weitere Minderung von Salzlauge stark zu machen. E…

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek fordert von der neuen Niedersächsischen Landesregierung ein klares Bekenntnis zu den wesentlichen Infrastrukturprojekten in Südniedersachsen. „Sowohl von den Koalitionsverhandlungen als auch von der neuen rot-grünen Landesregierung erwarte ich grünes Licht für wichtige Verkehrsprojekte in der Region wie den Weiterbau der Autobahn 7, die Ortumgehungen Gerblingerode, Obernfeld/Mingerode (beide B 247), Gieboldehausen (B 27), Uslar (B 241), Herzberg (B 243) und Lütgenrode (B 446) sowie die Verl…

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag einige wesentliche Verbesserungen für ehrenamtlich Engagierte in Sportvereinen auf den Weg gebracht. Mit dem „Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts“ wurde mehr Rechtssicherheit für Ehrenamtliche in den Vereinen geschaffen. Ehrenamtlich tätige Vereins- und Vorstandsmitglieder haften im Rahmen ihres Engagements künftig nur noch bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. „Damit werden die Risiken für Freiwillige begrenzt. Gerade in Zeiten, wo sich leider weniger Bürger ehrenamtlich engagieren, brauchen wir einen …

Im Schaukelstuhl in der Sonne auf der Veranda sitzen, die müden, alten Beine hochlegen und das Leben genießen. So oder so ähnlich stellen wir uns in schönen Träumen die Zeit nach dem Erwerbsleben vor. Nicht mehr die tägliche Arbeit soll dann unser Leben bestimmen. Stattdessen dürfen wir die Früchte unseres Erwerbslebens ernten. Doch spätestens jetzt kommt der Filmriss. Denn nach den Plänen der Bundesregierung erntet nur der etwas, der fleißig in die Rentenversicherung eingezahlt hat und zusätzlich auch noch privat ausreichend vorgesorgt hat. …

Die FDP im Rat macht sich dafür stark, dass die Stadt Bochum einen neuen elektronischen Bürgerservice anbietet. Dadurch sollen die Bürger die Möglichkeit haben, schnell und unbürokratisch ihre Ideen der Stadtverwaltung zu melden. Aber auch Schäden an der städtischen Infrastruktur sollen so per Smartphone oder Webformular gemeldet werden können. Dies erlaubt, dass die Bürger sich mehr für ihre Stadt engagieren und gleichzeitig die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern verbessert wird. "Es steht außer Frage, dass wir ein effizientes Sy…

Die Umsatzsteuer wird durch eine immer komplexere Rechtsprechung des EuGH zunehmend unübersichtlicher. Im Steuerrecht tätige Praktiker müssen sich daher regelmäßig mit den aktuellen Entwicklungen auseinandersetzen und geplante Gesetzesänderungen im Auge behalten. Klipp und klar sagt der neue, schnelle PDF-Infodienst "Umsatzsteuer direkt digital" den Kunden, worauf es ankommt. Die Autoren setzen auf leicht verständliche Formulierungen, die durch Beispiele, Praxistipps und Schaubilder ergänzt werden. Ideal für den Berufsalltag. Mit dem neuen di…

Angesichts der anhaltenden „Promotionsskandale“ in der deutschen Politik fordern die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg aktive Politiker zur Überprüfung ihrer Dissertationen auf. Der Landesvorsitzende Alexander Schopf dazu: „Die anhaltenden Enthüllungen schaden dem Ansehen der Wissenschaft. Wer einen Doktortitel trägt, muss die damit verbundene Verantwortung übernehmen und seine Dissertation auf mögliche Plagiate überprüfen lassen.“ Selbst unbegründete Vorwürfe reichen oft schon aus, Personen zu diskreditieren. Die Liberalen Hochs…

Am 14. Februar werden wieder viele Aktionen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen stattfinden. Jede dritte Frau weltweit wird laut Statistik in ihrem Leben Opfer von körperlicher Gewalt. Der internationale Aktionstag gegen Gewalt an Frauen soll mobilisieren, informieren und die Forderung nach einem Ende dieser Gewalt verbreiten. Einen wertvollen Beitrag dazu können die Veröffentlichungen aus dem Verlag Barbara Budrich leisten. Die Autorinnen und Autoren beschäftigen sich mit mit dem Recht gegen Gewalt im Sinne der UN-Menschenrechte, Gewalt gegen…

Die Bundesbank berät weltweit Notenbanken anderer Länder hinsichtlich der Prävention von Geldfälscherei und ihres sonstigen Aufgabenbereiches; sowohl in Schulungen als auch in einzelnen Projekten. Die für Februar 2013 datierte Zusammenarbeit mit Bangladesch legte die Bundesbank jedoch auf Eis. Sie hatte laut "Zeit Online" erfahren, dass die dortige Regierung ein Gesetzesvorhaben zur Einführung der Todesstrafe bei schwerer Geldfälscherei plante. Offenbar hat die eindeutige Haltung der Bundesbank Wirkung gezeigt: Bangladesch möchte nun von d…

Mit viel Tamtam hat die Bundesregierung den Internetpranger für Gastronomiebetriebe angekündigt, in dem solche Betriebe öffentlich genannt werden sollen, die bei einer Kontrolle negativ aufgefallen waren (siehe § 40 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch – das Ding heißt wirklich so. Kurz: LBFG). Mit nicht ganz so viel Tamtam aber sehr effektiv hat nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Internetpranger vorerst den Garaus gemacht: Es sei fraglich, ob die neuen Regelungen mit dem Verfassungsrecht und dem Eu…

Verbraucherschutz: Maßnahmenpaket des Bundesumweltministers soll weitere Strompreiserhöhungen verhindern / Kritikern gehen Altmaiers Vorschläge nicht weit genug / Individueller Strompreisvergleich kann Energiekostenexplosion zumindest kurz- und mittelfristig abbremsen, rät das Onlinevergleichsportal TARIFCHECK24 Hamburg / Wentorf, 6. Februar 2013 – Nach dem Vorstoß von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), die kostentreibende EEG-Umlage einzufrieren, hagelt es Kritik von allen Seiten. Während Vertreter der Oppositionsparteien die damit …

Internationales Familienrecht durch EU-Verordnung ROM III geändert Die Verordnung regelt nur das für Ehescheidung anzuwendende Recht, also keine Folgen der Ehescheidung wie die elterliche Sorge, Unterhalt und Vermögensauseinandersetzung. Welches Gericht für die Durchführung der Scheidung zuständig ist, regelt die Brüssel II a Verordnung. Diese Vorschriften sind immer dann anzuwenden, wenn eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten vorliegt. Im Interesse der Harmonisierung des europäischen Rechts bricht die Neuregelung mit dem bisher in …

Am 22. September 2013 wird voraussichtlich der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Das Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin hat die Direktkandidaten des Wahlkreises Tempelhof-Schöneberg eingeladen, deren Parteien im Bundestag vertreten sind, um mit ihnen in Rogate-Abenden über deren Politik und Anliegen zu sprechen. Rogate hatte in den vergangenen Jahren verschiedene innovative Projekte insbesondere im Bereich der politischen Bildung durchgeführt. Die Termine zur Wahl 2013 in der Übersicht: - Dienstag, 19. März, 19.oo Uhr, Vesper, anschließend R…

Berlin, den 06.02.2013 Ungenannte „Experten“ arbeiten derzeit im Auftrag des Finanzministeriums sowie des Familienministeriums an einer Studie zur Bewertung der Wirksamkeit familienpolitischer Leistungen. Vor wenigen Tagen hat das Magazin DER SPIEGEL einen „internen Zwischenbericht“ der Studie veröffentlicht. Aus der sicheren Deckung vermeintlicher Wissenschaftlichkeit heraus wird darin die finanzielle Basis der Familien in Deutschland unter Beschuß genommen. Die Studie basiert allerdings auf Grundlagen, die so grob fehlerhaft sind, daß man …

Müller: Zeitgemäße Mehrgenerationenkonzepte statt überholter Altenhilfepolitik – ambulante Wohngemeinschaften beispielhaft Missen | München (cf) 06.02.2013. Immer mehr Menschen erreichen ein hohes Lebensalter, die Gesellschaftsstrukturen verändern sich zusehends. Vor diesem Hintergrund haben die FREIEN WÄHLER am Dienstag mit Experten und Gästen im Bayerischen Landtag über das Thema „Selbstbestimmtes Wohnen im Alter“ diskutiert – eine der entscheidenden Herausforderungen der demographischen Entwicklung. Ulrike Müller, MdL, betonte in ihren Ei…

Bauer: Zeitgemäße Mehrgenerationenkonzepte statt überholter Altenhilfepolitik – ambulante Wohngemeinschaften beispielhaft Ansbach | München (cf) 06.02.2013. Immer mehr Menschen erreichen ein hohes Lebensalter, die Gesellschaftsstrukturen verändern sich zusehends. Vor diesem Hintergrund haben die FREIEN WÄHLER am Dienstag mit Experten und Gästen im Bayerischen Landtag über das Thema „Selbstbestimmtes Wohnen im Alter“ diskutiert – eine der entscheidenden Herausforderungen der demographischen Entwicklung. Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Spr…

Niemals in der Geschichte der Menschheit wurde soviel geschrieben und geredet wie heute. Ob genau soviel gelesen und zugehört wird, ist eine andere Sache. Wem es wichtig ist oder wer darauf angewiesen ist, gelesen oder gehört zu werden, muß sich anstrengen. Wer seine Mitmenschen von sich und seinen Ideen überzeugen möchte, noch viel mehr. Das gilt vornehmlich im Beruf und in der Öffentlichkeit, ist aber auch im Privatleben ganz gewiß nicht unwichtig. Man braucht keine öffentliche Person zu sein, um zu merken, daß die Fähigkeit überzeugenden R…

Bergisch Gladbach: Die sehr guten Anmeldezahlen deutlich über 100 Schülerinnen und Schüler an der neuen Gesamtschule Gronau/Ahornweg werden von der LINKEN sehr erfreut zur Kenntnis genommen. Peter Tschorny, Sprecher der Partei und Sachkundiger Bürger in der LINKSFRAKTION im Stadtrat freut sich: „Die neue Gesamtschule ist ein wichtiger Schritt für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit in Bergisch Gladbach. Mit dieser Schülerzahl kann die neue Gesamtschule in eine solide Zukunft schauen. Wir haben nie daran gezweifelt, dass es genug …

Das Landgericht Regensburg hat ein Unternehmen verurteilt, das kein Impressum auf seiner Unternehmensseite auf Facebook hatte. Dies hatten zuvor bereits andere Gerichte so entschieden: Wer nicht ausschließlich privat eine Seite betreibt, braucht ein Impressum (siehe § 5 Telemediengesetz). Dabei spielt es keine Rolle, ob die Seite auf Facebook, einer anderen Plattform oder dem Mond betrieben wird. Das Urteil hatte ein Wettbewerber des Unternehmens erwirkt. Das Fehlen eines Impressums ist eine Frage aus dem Wettbewerbsrecht, und dort kann imme…

Deutschland und Europa verlieren an Boden – politische Akteure müssen endlich ihre Verantwortung realisieren Stuttgart. Die europäische, und vor allem die deutsche Politik sind zu langsam. Der Politik fehlen das Management-Know-how, der Weitblick und die strukturelle Entscheidungskompetenz. Das politische Personal in Kombination mit den langwierigen etablierten Strukturen ist nach Meinung von Trendbeobachter Mathias Hass in weiten Teilen nicht mehr zeitgemäß. Wer nach China, Mexiko, Brasilien, Indien und die anderen sogenannten BRIG- und MIS…